Erklärung des Vorsitzenden des Gipfeltreffens der Freunde
des UN-Generalsekretärs
am 12.-13. Februar 2007, Genf
Am 12.-13. Februar 2007, trafen sich die Oberrepräsentanten der Freunde des UN-Generalsekretärs in Genf unter der Vorsitz des Vertreters des UN-Vize-Generalsekretärs für die Friedenssicherung. Zusammen mit dem Sondervertreter des Generalsekretärs diskutierten die Freunde über den durch die Vereinten Nationen geleitete georgisch-abchasischen Friedensprozess und Wege der Förderung des Dialogs zwischen den beiden Parteien, vor allem die Durchführung der Resolution des Sicherheitsrates 1716 (2006). Repräsentanten der georgischen und abchasischen Seiten nahmen am Treffen teil.
Der Vorsitzende betonte, dass die Vereinten Nationen und Gruppe der Freunde zusammengekommen seien, um die Lösung des Konfliktes durch die Verhandlungen zu fördern und zu unterstützen. Relevante Resolutionen des Sicherheitsrates werden fortsetzen, diese Aktionen zu leiten. Sie glauben, dass die umfassende politische Lösung durch einen Dialog erreicht werden kann und dass die Situation -im Bereich der Sicherheit, Rückkehr der intern vertriebenen Personen (IDPs) und Rehabilitation und die Entwicklung können und müssen verbessert werden. Die beiden Seiten tragen die höchste Verantwortung für ihre Lösung. Die internationale Gemeinschaft kann Beistand leisten, vor allem durch die Sicherstellung, dass Hilfsmittel für die Durchführung der Vereinbarungen zwischen den Parteien vorhanden sind. Gleichzeitig wird von beiden Seiten erwartet, dass sie sich auf die Themen konzentrieren, wo sie kooperieren und sich einigen können.
Während der einzelnen Diskussionen mit Freunden legten die Parteien ihre Ansichten und Positionen hinsichtlich des Friedensprozesses dar und überblickten den in der Durchführung der Resolution des Sicherheitsrates 1716 (2006) erreichten Fortschritt.
Die georgische Seite hat ihre Bereitschaft zu einem direkten Dialog mit der abchasischen Seite auf allen Ebenen und ohne Vorbedingungen geäussert, einschließlich eines Treffens auf höchstem Niveau. Die Verschlechterung der Sicherheitssituation in Gal-Gebiet bestätigend, hat sie Gipfeltreffen für die Besprechung der Sicherheitsfragen vorgeschlagen und angeboten, Transparenz und Vertrauen in der Frage des Oberen Kodor-Tals zu erhöhen, inklusive die Einbeziehung der abchasischen Vertreter in die Kontrollgänge. Sie ist sich einig über die Notwendigkeit einer Meldungs- und Überprüfungsordnung in der Sicherheitszone. Sie bestätigte erneut ihre Verpflichtung zu Rehabilitierungs-Aktivitäten als Teil des bestehenden EC-basierten Programms. Die georgische Seite bekräftigte erneut die fundamentalen Prinzipien des Rechts auf die Rückkehr aller intern vertriebenen Personen (IDP) und Flüchtlinge, einschließlich über den Gal-Gebiet hinaus. In dieser Hinsicht, ist sie mit der Umsetzung der UNHCR-Strategie fort zu fahren einverstanden. Sie erklärt sich bereit, den Kontakt zwischen der abchasischen Seite und der abchasischen Diaspora in der Türkei zu erleichtern.
Die abchasische Seite erklärte, dass die Wiederaufnahme des Dialogs striktes Festhalten an vorherige Vereinbarungen erfordert. Vor allem, betonte sie nachdrücklich die Notwendigkeit des Rückzugs des bewaffneten Personals aus dem oberen Kodor-Tal. Ihre Bereitschaft zur Lösung der Situation dort äußernd, schlug die abchasische Seite vor, die Funktionen des Gesetzes auf die lokale Gemeinde zurück zu übertragen, mit einer möglichen Beteiligung internationaler Polizei. Die abchasische Seite unterstrich auch die Notwendigkeit der Eindämmung der Spannungen im Gal-Gebiet angesichts der neuerlichen Gewalttätigkeits-Vorfälle und vorgeschlagen, die vorhandenen Sicherheitsmechanismen zu diesem Zweck erneut zu stärken. Die abchasische Seite befürwortete die Idee des Gipfeltreffens, vorausgesetzt, dass sie zu konkreten Ergebnissen führen würde, wie z.B. Unterschreiben eines Dokumentes für die Nicht-Wiederaufnahme von Feinseligkeiten oder Aufhebung der ökonomischen Einschränkungen. Sie äußerte ihre Bereitschaft, die UNHCR´s Strategische Anleitung für die Rückkehr der intern vertriebenen Personen (IDPs), in erster Linie, im Gal-Gebiet durchzuführen.
Die Freunde, für ihren Teil, förderte die beiden Seiten den Dialog wieder aufzunehmen. Sie betonte insbesondere die Notwendigkeit der unverzüglichen Besprechung der Sicherheitsfragen. In Anerkennung der Fortschritte in der Durchführung der Resolution des Sicherheitsrates 1716 (2006), fordern die Freunde die Parteien auf konkrete Schritte entsprechend ihrer „Vorschlag zu Vertrauensbildenden Maßnahmen“(Anlage) zu machen. Sie betonten besonders die Notwendigkeit, sich von jeder Aktion fern zu halten, die den Fortschritt behindern oder das Vertrauen schwächen könnte und überzeugten die Seiten, empfindliche Fragen voneinander in Betracht zu ziehen und zu kooperieren, um Spannungen zu verringern. Hinsichtlich der Frage des Kodor-Tals, bemerkten sie die Notwendigkeit der Sicherung der Übereinstimmung mit der 1994’erAbkommen über Waffenruhe und Entflechtung der Streitkräfte so wie Erhaltung der Ruhe und Ordnung. Die Freunde bestätigten das recht auf die Rückkehr der intern vertriebenen Personen (IDPs) und Flüchtlinge nach Abchasien, Georgien; und fördern die Seiten, sich auf den praktischen Schritten zu konzentrieren, um die Bedingungen für die Rückkehr zu verbessern, in erster Linie im Gal-Gebiet.
Die Freunde meinen, dass es nützlich wäre, den Beitrag der internationalen Anwesenheit, zur Erfüllung des Moskauer Abkommens und der Resolutionen des Sicherheitsrates mit der Absicht der Stärkung des Vertrauens der Seiten und der Gemeinschaften, die durch den Konflikt betroffen sind, zu überdenken, inklusive der Polizei. Die Freunde verpflichten sich die strenge Durchführung der „Vorschlag zu Vertrauensbildenden Maßnahmen“(Anlage) und Zusicherungen der Parteien zu kontrollieren.
Die Freunde äußerten volle Unterstützung der Bemühungen des Sondervertreters zu diesem Zweck.
Genf, den 13. Februar 2007
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Vorschläge für die Massnahmen des Vertrauensaufbaus
I. Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens, Erfüllung des Moskauer Abkommens und der Resolution des Sicherheitsrates
Schritte, die von Georgien unternehmen werden sollen
Die Situation im Kodori-Tal in Übereinstimmung mit dem Moskauer Abkommen bringen (z.B. Zurückziehung der schweren Bewaffnung und militärischen Ausrüstung;
Rationalisierende (Entwicklung der Aktivitäten zur Geltendmachung des Gesetzes) und Sicherstellung der regulären gemeinsamen Patrouillen von UNOMIG (United Nations Observer Mission in Georgia)und CIS-PKF (Peacekeeping Forces of the Commonwealth of Independent States- Friedenstruppen der GUS-Staaten) im Kodori-Tal
Sicherstellung der Übereinstimmung mit dem Moskauer Abkommen hinsichtlich des notwendigen Verkehrs durch die Sicherheitszone und Vereinbarung des passenden Regimes der Benachrichtigung und Kontrolle
Abschluss und Unterschreiben dse Packets der Dokumente über die Nicht-Verwendung der Gewalt und die Rückkehr der Flüchtlinge und der intern vertriebenen Personen (IDPs)
Wiederbestimmung des Koordinators für die Bekämpfung der Kriminalaktivitäten in der Konfliktzone
Schritte, die von der de facto Regierung Abchasiens unternehmen werden sollen
Durchführung der letzten Vorbereitungen hinsichtlich des Büros für Menschenrechte in Gali, der Unterrichtssprache in den georgischen Schulen und Beförderung der UN-Polizei in Gali-Gebiet
Sicherstellen, dass die abchasische Seite keine Militäraktionen im Lichte von georgischen Verpflichtungen hinsichtlich des Kodori-Tals wie oben geschildert unternehmen oder anderen erlauben wird
Abschluss und Unterschreiben dse Packets der Dokumente über die Nicht-Verwendung der Gewalt und die Rückkehr der Flüchtlinge und der intern vertriebenen Personen (IDPs)
Erneut gewährleisten, dass die ortsansässige Bevölkerung in Gali in Bezug auf ihren rechte auf den Wohnort und Identität
II. Massnahmen für die Aufnahme der Anstrengung zur Lösung des Konfliktes
Schritte, die von den Seiten unternehmen werden sollen
Besten Gebrauch von den Sicherheitsmechanismen machen (Koordinatoren, vierseitige Treffen, hochrangige Behelfsgruppe für Sicherheitsfragen, gemeinsame Ermittlungsgruppe)
Von der EC (European Commission) geleitetes Komitee für die Rehabilitationsprogramme für die Konfliktzone zusammenzurufen
Die Arbeitsgruppe von dem Koordinationsrat für die ökonomische Rehabilitation zu treffen
Die UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees)-Strategie für Gali-Gebiet einschliesslich des vereinbarten Formats der Registrierung der Flüchtlinge durchzuführen
die von der internationalen Gemeinschaft finanzierten Projekte der Infrastruktur auf beiden Seiten der Line der Waffenruhe zu entwickeln
als ersten Schritt zur Milderung der Ökonomischen Blockade/ Verkehrsregime die Eisenbahn wieder zu öffnen
zur ökonomischen Kooperation, inklusive mittels der Erleichterung der CIS Embargo, beizutragen
Vereinbaren, eine Serie der Kontakte der Zivilbevölkerung (direkt oder durch die Sponsor-Organisationen) von beiden Seiten zu erfüllen
Eine Möglichkeit der Entwicklung des Ziviltransportes durch den Hafen Suchumi nachzuforschen
III. Treffen auf dem höchsten Niveau
die CBM-Tätigkeit verfolgend, Treffen Saakaschvili-Bagapsch ohne Vorbedingungen.