Der Außenminister der Republik Abchasien, Sergej Schamba, hat heute in einem Journalistengespräch erklärt, die am 13. April dieses Jahres erfolgte Annahme der Resolution des UN- Sicherheitsrates zur Regelung des georgisch- abchasischen Konfliktes bedeute nicht, dass Verhandlungen zwischen Abchasien und Georgien "automatisch" wieder aufgenommen werden.

Seiner Auffassung nach "sollte Georgien die vorherige Resolution des UN- Sicherheitsrates vom Oktober 2006 erfüllen, laut der die georgische Seite verpflichtet ist, ihre Truppen aus dem oberen Teil der Kodor-Schlucht abzuziehen und diese Region zu demilitarisieren". Die neue UN- Resolution vom 13. April des laufenden Jahres bewertete er positiv.

Dem abchasischen Spitzendiplomaten zufolge erhöhe die Präsenz "der so genannten autonomen Strukturen Abchasiens" im oberen Teil der Kodor-Schlucht die Spannung im Konfliktraum und mache die ohnehin schwierige Situation komplizierter.

Nach Schambas Worten "kann Abchasien erst nach Erfüllung des Moskauer Abkommens vom 14. Mai 1994 seitens Georgiens und nach Abzug der autonomen Strukturen an den Verhandlungstisch zurückkehren".

Er wusste es zu schätzen, dass "die UNO- Mitglieder nach wie vor auf der Unterzeichnung eines Abkommens über internationale Sicherheitsgarantien beharren, was im Interesse der abchasischen Seite liegt". Das sei ein positiver Faktor, meinte der Minister.

16.04.2007  russland.ru

Der Status von Abchasien, soll anhand der Kosovo-Regelung bestimmt werden. Das sagte der russische Sonderbotschafter Wladislaw Tschernow. Damit reagierte er auf den Appell des abchasischen Außenministers Sergej Schamba, der am Dienstag den UN-Sicherheitsrat aufgefordert hatte, Abchasien als einen unabhängigen Staat anzuerkennen.

Tschernow kritisierte Georgien, da es in Abchasien eine so genannte Exil-Regierung eingesetzt hat. Dieser Schritt führe zu neuen Spannungen und mache Verhandlungen unmöglich. Der russische Sonderbotschafter sprach sich für eine weitere Präsenz der UN-Mission im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes aus.

Der Weltsicherheitsrat begann im April mit der Erörterung des Kosovo-Plans des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari, der eine Unabhängigkeit dieser zu Serbien gehörenden und mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz vorsieht.

Der Kosovo-Plan von Ahtisaari sieht eine international kontrollierte Unabhängigkeit der umstrittenen serbischen Provinz vor. Die serbische Bevölkerung des Kosovo (ca. 150 000) sollen demnach das Recht auf örtliche Selbstverwaltung sowie Kulturautonomie bekommen. Die USA und die EU unterstützen den Plan. Russland lehnt ihn ab, weil zwischen den Kosovo-Albanern und Serbien bisher keine Kompromisslösung gefunden werden konnte. Das Kosovo steht seit mehr als sieben Jahren unter der UN-Verwaltung.

11.04.2007  Russland.ru

Washington, Russland soll laut US-Außenministerin Condoleeza Rice die territoriale Integrität Georgiens respektieren und auf eine Unterstützung der Separatisten in Abchasien und Südossetien verzichten.

Das erklärte die US-Außenamtschefin am Dienstag bei einem Treffen mit Journalisten in Washington.

„Russlands Einfluss auf seine Nachbarn müsste die Form einer Anerkennung deren Unabhängigkeit und im Fall Georgiens auch der territorialen Integrität dieses Landes annehmen“, sagte sie. „Insofern sollte man auf all das verzichten, was das Recht der separatistischen Bewegungen in Südossetien oder Abchasien einräumt, Anspruch auf Unabhängigkeit zu erheben.“

Die US-Administration setze sich für die Entwicklung von Beziehungen mit Georgien und mit allen Staaten im postsowjetischen Raum ein, fügte Rice hinzu.

„Diese Staaten sind heute unabhängig und zu einer selbständigen außenpolitischen Orientierung berechtigt“, betonte die Außenamtschefin. „Wir haben sehr gute Beziehungen mit Georgien und wollen diese Beziehungen aufrechterhalten.“

„Wir bemühen uns, Russland unseren Wunsch nahe zu legen, dass es gute Beziehungen mit diesen Staaten, allerdings wie mit unabhängigen Staaten, hat“, erklärte sie.

Auf die Beziehungen zwischen den USA und Russland eingehend, stellte Rice fest, dass diese Beziehungen insgesamt gut seien. „Wir sind nicht in allem miteinander einverstanden. Wir sind zwei große Länder mit komplizierten Beziehungen, aber wir kooperieren sehr gut bei einer ganzen Reihe von Fragen.“

Bei ihren Beziehungen mit Russland und den postsowjetischen Staaten gehen die USA davon aus, dass „das Netz von starken, demokratischen und unabhängigen Staaten, die wachsen, gedeihen und deshalb stabil sind, für Russland von Vorteil sein und Russland keinen Schaden zufügen wird“.

11.04.2007  RIA Novosti

Unter demonstrativem Ausschluss einer der beteiligten Seiten hat der UN-Sicherheitsrat am Dienstag die Situation an der abchasisch-georgischen Grenze diskutiert. Zuvor hatte der Generalsekretär der Organisation, Ban Ki-moon, beide Konfliktparteien zur Mäßigung aufgerufen. Die Sitzung fand unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt.

Anlass waren offensichtliche Kampfhandlungen an der Demarkationslinie im Kodor-Tal am 13. März, als nach georgischen Angaben mehrere Dörfer mit Artillerie beschossen wurden. Georgien hält den oben Teil des Tals seit dem vergangenen Jahr besetzt und hat dort eine sog. Regierung Abchasiens installiert. Tiflis erkennt die Unabhängigkeit des Landes nicht an und betrachtet Abchasien als abtrünnige autonome Region.

In New York äußerte auch der georgische Ministerpräsident Surab Nogaideli aller Wahrscheinlichkeit nach die bekannte Position seiner Regierung. Vertreter Abchasiens war dagegen von den US-Behörden die Einreise verweigert worden. Das Außenministerium in Suchum protestierte gegen den Schritt. Man solle nicht glauben, daß eine Lösung ohne Beteiligung der abchasischen Seite möglich ist, so Ressortchef Sergej Schamba in einer Erklärung, die auf der Internetseite der Regierung veröffentlicht wurde. Mit ihrem Verhalten verstießen die Vereinten Nationen gegen ihre eigene Resolution. Schamba hatte ursprünglich selbst nach New York reisen wollen, jedoch kein Einreisevisum der Vereinigten Staaten erhalten.

Damit spielte Schamba offensichtlich auf die im Herbst vergangenen Jahres erlassene Resolution 1716 an, in der beide Seiten aufgefordert wurden, „provokative Handlungen“ zu unterlassen. Erst jüngst hatte UN-Generalsekretär Ban beide Seiten im Rahmen eines Berichts über die abchasisch-georgische Konfliktzone aufgefordert, eine Eskalation zu vermeiden.

Die Einreiseverweigerung der abchasischen Vertreter kam nicht überraschend. Der amtierende US-UNO-Botschafter, Alejandro Wolff, hatte bereits in der vergangenen Woche deutlich gemacht, daß seine Regierung die Teilnahme Schambas nicht für erforderlich hält. Die abchasische Schutzmacht hatte dagegen auf die Beteiligung Suchums gedrängt.

Unterdessen hat die Regierung in Suchum bekannt gegeben, daß der Präsident des Landes, Sergej Bagapsch, mit einer Angina in ein Moskauer Krankenhaus eingeliefert wurde. Nähere Angaben wurde nicht gemacht. Bagapsch plant für die zweite Hälfte des Monats einen Türkei-Besuch.

11.04.2007  Berliner Umschau

Brüssel, Die EU will ihre Beziehungen zu den Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres stärken, von denen mit Rumänien und Bulgarien zwei seit Anfang des Jahres bereits Mitgliedsländer sind.

Die Region sei "reich an natürlichen Ressourcen" und verfüge über "einen im Aufschwung befindlichen Markt mit großem Entwicklungspotential, heißt es in einem von Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner vorgestellten Strategiepapier. Derzeit belasteten schwelende Konflikte, zahlreiche Umweltprobleme und unzulänglich gesicherte Grenzen, "die zu illegaler Migration und organisierter Kriminalität geradezu einladen", die Region.

Von einer Kooperation auf den Gebieten Sicherheit, Energie, Handel und Forschung sowie wachsendem "gegenseitigen Vertrauen" verspricht sich Ferrero-Waldner positive Impulse für die Konflikte in Moldau (Transnistrien) und Georgien (Abchasien und Süd-Ossetien). In beiden Ländern verfügen die betroffenen Provinzen über mehr oder weniger klare De-facto-Unabhängigkeit und russische Militärpräsenz.

11. April 2007  Wienerzeitung

New York, Die internationalen Ermittlungen zum Beschuss des Kodor-Tals, hinter dem georgische Politiker Russland vermuten, sollen in ein paar Wochen abgeschlossen werden.

Das sagte der russische Sonderbotschafter Wladislaw Tschernow am Mittwoch.

„Die Ermittlungskommission fragte uns nach zusätzlichen Informationen. Sie braucht noch etwa zwei Wochen, um alle Tatsachen zu analysieren, obwohl die Ermittlungen zeitlich nicht begrenzt sind“, äußerte der russische Diplomat, der nach New York gekommen ist, um an einer UN-Diskussion zur Situation im Konfliktraum zwischen Georgien und Abchasien teilzunehmen.

Das Kodor-Tal war nach georgischen Angaben vom 11. bis 13. März unter Einsatz von Artillerie und Hubschraubern beschossen worden. Unter Beschuss gerieten drei Dörfer, darunter auch die Siedlung, in der die von Georgien eingesetzte so genannte Exil-Regierung Abchasiens ihren Sitz hat. Opfer gab es dabei keine.

Mit den Ermittlungen wurde eine internationale Kommission beauftragt, zu der Vertreter von Georgien und Abchasien wie auch Repräsentanten der Friedenstruppen und der UN-Beobachtermission gehören. Vom 13. bis 16. März inspizierte die Kommission das Kodor-Tal.

„Wir vertrauen dieser Kommission. Sie arbeitet sehr professionell. Wir hoffen, dass sie objektive Schlüsse ziehen wird“, sagte der russische Sonderbotschafter.

11.04.2007  RIA Novosti

Suchum, Die Außenminister von Abchasien, Südossetien und Transnistrien haben die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates aufgerufen, bei einer Entscheidung über die Situation in der Zone des georgisch-abchasischen Konflikts das Recht der nicht anerkannten Republiken auf Selbstbestimmung zu berücksichtigen.

„Solche Entscheidungen, denen das unveräußerliche Recht der Völker auf Selbstbestimmung und Willensäußerung sowie die Bestimmungen der UN-Charta zugrunde liegen, müssen Bedingungen für die Beilegung zahlreicher Konflikte in der ganzen Welt schaffen“, heißt es in einer Erklärung, die im Ergebnis einer Beratung der Außenminister der drei Republiken in Suchum, der Hauptstadt von Abchasien, angenommen wurde.

Am Mittwoch beginnt im UN-Sicherheitsrat die Erörterung der Situation um den georgisch-abchasischen Konflikt, zu der nur georgische Vertreter eingeladen wurden.

„Eine gerechte Entscheidung kann nur unter Berücksichtigung der Meinung der beiden Seiten getroffen werden“, betonen die Diplomaten.

„Es entsteht der Eindruck, dass es im UN-Hauptquartier Kräfte gibt, die nicht an einer gerechten Lösung des georgisch-abchasischen Konfliktes interessiert sind. Im Jahre 2006 unternahmen die georgischen Behörden eine Reihe von Schritten, die den Frieden und die Sicherheit in der ganzen Region gefährdeten. Die rechtzeitige Reaktion der Weltgemeinschaft, die in der Resolution 1716 des UN-Sicherheitsrates ihren Niederschlag fand, wurde damals zu einem Schlüsselfaktor der Verhinderung einer militärischen Aggression gegen Abchasien“, heißt es in dem Dokument.

Die Außenminister sind der Meinung, dass die georgische Seite die Abkommen systematisch verletzt, die die Vertreter von Abchasien, Georgien, der UNO und der OSZE im Rahmen des Verhandlungsprozesses unterzeichnet haben, der sich unter der UNO-Schirmherrschaft vollzieht.

„Das Fehlen einer gebührenden Reaktion der UNO auf solche Handlungen der georgischen Seite lässt faktisch Georgien freie Hand für die Wiederaufnahme der bewaffneten Aggression und untergräbt das Ansehen der UNO als Vermittler nicht nur im georgisch-abchasischen Konflikt, sondern auch in anderen Konfliktregionen“, wird in der Erklärung unterstrichen.

11.04.2007  RIA Novosti

New York (UNO), Abchasien hat am Dienstag den UN-Sicherheitsrat aufgerufen, die Republik als einen souveränen unabhängigen Staat anzuerkennen.

„Alle Möglichkeiten für einen Kompromiss sind erschöpft. Die Zeit ist gekommen, da der UN-Sicherheitsrat die Situation real bewerten und dieser Realität Rechnung tragen muss. Im Laufe von 14 Jahren haben wir einen unabhängigen demokratischen Staat aufgebaut“, erklärte der Außenminister Sergej Schamba. Seine Videoansprache wurde am Dienstag den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats gezeigt.

Wie der Minister sagte, war Abchasien gegen den Willen des Volkes durch die Entscheidung Josef Stalins, dessen Regierungsregime von der ganzen Welt verurteilt worden ist, in die Georgische Sozialistische Sowjetrepublik aufgenommen worden.

Schamba erklärte, dass der Entwicklungsprozess von neuen demokratischen Staaten der Ex-UdSSR vorläufig nicht abgeschlossen ist.

„Die Anerkennung Abchasiens und anderer Republiken, solcher wie Südossetien und Transnistrien, kann diesen Prozess abschließen“, sagte er.

Die USA verweigerten ihm das Einreisevisum. Deshalb konnte er am Dienstag im UN-Hauptquartier nicht eintreffen, wo der georgisch-abchasische Konflikt erörtert wird.

Die Videoansprache wird an alle 192 Missionen der UN-Mitgliedsländer verschickt.

11.04.2007  RIA Novosti

New York/Moskau, Der UN-Sicherheitsrat berät am Dienstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Situation im Konfliktgebiet zwischen Georgien und Abchasien.

Das Weltgremium will insbesondere den jüngsten Vorfall im Kodor-Tal erörtern, wo am 13. März laut georgischen Angaben drei Siedlungen von Unbekannten mit Artillerie und Hubschraubern beschossen wurden. Das teilte der russische Sonderbeauftragte für die georgisch-abchasische Regelung, Wladislaw Tschernow, RIA Novosti mit.

An der Debatte im UN-Sicherheitsrat nimmt der georgische Regierungschef Surab Nogaideli teil. Dem Vertreter der abchasischen Seite wurde die Einreise in die USA verweigert, was Moskau als "Diskriminierung von einer der beiden Konfliktparteien" verurteilt hat.

Es wird erwartet, dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über die Erfüllung der Resolution Nummer 1716 berichten wird, die im Oktober 2006 verabschiedet worden war. Ban Ki Moon wird voraussichtlich die Erweiterung des Mandats der UN-Polizeiberater in der Konfliktzone begrüßen und die Verstärkung der UN-Menschenrechtsmission in Abchasien loben.

Der UN-Generalsekretär wird vermutlich in seinem Vortrag feststellen, dass Tiflis und Suchum bislang eine der wichtigsten UN-Forderungen nach Verhandlungsaufnahme nicht erfüllt haben. Den Beschuss des Kodor-Tals wird Ban Ki Moon als einen Rückschritt im Friedensprozess verurteilen.

Der russische Sonderbeauftragte Tschernow sagte, dass die Situation im Kodor-Tal und die Instabilität in der Gal-Region tiefe Besorgnis erregen.

Die Resolution Nummer 1716 war am 13. Oktober 2006 auf Anregung Russlands angenommen worden. Darin wird Georgien aufgefordert, seine Truppen aus dem Kodor-Tal abzuziehen. Beide Konfliktparteien werden aufgerufen, am Waffenstillstandsabkommen festzuhalten und auf "provokative Rhetorik" zu verzichten.

Ende Juli 2006 schickte Georgien Spezialeinheiten in das Kodor-Tal an der Grenze zu Abchasien, um einen Aufstandsversuch des ehemaligen Beauftragten des georgischen Präsidenten, Emsar Kwiziani, niederzuschlagen. Die Militäraktion hat die Beziehungen zwischen Georgien und Abchasien noch mehr belastet.

10.04.2007  RIA Novosti

New York, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßt die Erweiterung der Tätigkeiten der UN-Polizeiberater in der Konfliktzone zwischen Georgien und Abchasien.

Das berichtete das Informationsamt der UNO. Ki Moon will in seinem Vortrag am 10. April im UN-Sicherheitsrat zudem die Verstärkung der Menschenrechtsmission der Vereinten Nationen in Abchasien loben.

Die UN-Mission im Konfliktraum wird auf Anregung Georgiens erweitert. Der georgische Außenminister Gela Beschuaschwili sagte am Donnerstag, dass mit der Rückführung der „vertriebenen Bevölkerung Abchasiens ein unparteiisches internationales Polizeikontingent“ beauftragt werden müsse.

Der UN-Generalsekretär stellt in seinem Vortrag fest, dass Tiflis und Suchum eine der wichtigsten Forderungen der UNO bisher nicht erfüllt haben und bislang nicht in bilaterale Verhandlungen getreten sind. Ki Moon ruft den Weltsicherheitsrat auf, das Mandat der UN-Mission in Georgien bis 15. Oktober 2007 zu verlängern.

06.04.2007  RIA Novosti

Tiflis, Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des georgischen Parlaments, Nika Rurua, hat geäußert, dass der Außenminister der Republik Abchasien, Sergej Schamba, nicht an der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 10. April in New York teilnehmen wird.

In der Sitzung soll die Situation in Abchasien und Oberabchasien (Kodor-Flusstal) sowie die Frage einer möglichen Verlängerung des Mandats für die UNO-Militärbeobachtermission im georgisch-abchasischen Konfliktraum um ein weiteres halbes Jahr behandelt werden.

"Die Beteiligung der Separatisten an der Sitzung des UN-Sicherheitsrates ist ausgeschlossen, denn ein solcher Präzedenzfall würde juristisch ihre Anerkennung bedeuten", sagte Rurua am Mittwoch vor Journalisten. Er kommentierte so die Aussage des russischen UNO-Botschafters Vitali Tschurkin über die Notwendigkeit der Einladung von Schamba nach New York.

"Die Einladung Schambas zur Sitzung des UN-Sicherheitsrates ist völlig ausgeschlossen. Ich bin sicher, dass die USA ihm kein Einreisevisum gewähren würden. Zudem würde dies den Versuch bedeuten, die Separatisten anzuerkennen. Deshalb kann weder die Führung Georgiens noch die Völkergemeinschaft so etwas zulassen", so Rurua.

Die russische Seite, die auf der Einladung Schambas zur Sitzung des UN-Sicherheitsrates besteht, äußerte die Ansicht, dass die Mitglieder des Sicherheitsrates unmittelbar vom Stellvertreter der nicht anerkannten Republik über die Situation in Abchasien informiert werden sollten.

04.04.2007  RIA Novosti

New York, Russland will erreichen, dass der Vertreter Abchasiens an der Erörterung des georgisch-abchasischen Konflikts im UN-Sicherheitsrat am 10. April teilnimmt.

Das sagte Russlands UN-Botschafter, Vitali Tschurkin vor Journalisten am Dienstag.

Der abchasische Außenminister Sergej Schamba müsse die Möglichkeit bekommen, seinen Standpunkt darzulegen, sagte der russische Vertreter. Jedoch kritisierte er, dass manche Mitglieder im UN-Sicherheitsrat doppelte Standards hätten.

Russland hatte im Herbst 2006 vor der Verabschiedung der Resolution 1716 über eine georgisch-abchasische Lösung im UN-Sicherheitsrat die Initiative zur Anhörung Schambas ergriffen, doch die USA hatten ihm das Einreisevisum verweigert.

Tschurkin beanstandete, dass die USA dem Repräsentanten Abchasiens noch immer ein Visum verweigern. Russland halte es für wichtig, dass Abchasien zu Wort kommt, selbst wenn es nur in inoffizieller Form sein sollte.

Der UN-Sicherheitsratvorsitzende und britische Botschafter Emyr Jones Perry hat Tschurkin zufolge der russischen Mission versichert, „er werde mit der US-Regierung darüber sprechen, dass sie Schamba keine Steine in den Weg legen“.

Der UN-Sicherheitsrat wird auch die Verlängerung des Mandats der UN-Mission in Georgien behandeln, das am 15. April ausläuft.

Die von Russland initiierte Resolution hatte Tiflis zum Rückzug der Truppen aus dem oberen Teil des Kodor-Tals aufgerufen und von den Konfliktparteien die strikte Einhaltung des Abkommens über Waffenruhe gefordert. Die „provokatorische Rhetorik muss unterbleiben“, hieß es.

04.04.2007  RIA Novosti