Moskau, Pjotr Romanow, Durch die Zuspitzung der Situation um Abchasien hat Georgien offenbar selbst seine potentiellen Verbündeten vergällt.

Am Montagabend "zitierte" das georgische Fernsehen folgende Erklärung des Nato-Sprechers James Appathurai: "Die Nato-Länder denken, dass die russischen Friedenskräfte aus der Konfliktzone abziehen müssen. In dieser Phase können wir nicht sagen, dass sie durch die Nato-Truppen abgelöst werden, doch erklären wir, dass der Abzug dieser 'Blauhelme' notwendig ist."

Überträgt man diese Worte aus dem Diplomatischen ins Allgemeinverständliche, so bedeuten sie, dass die Nato einem Einmarsch Georgiens nach Abchasien grünes Licht gibt. Wie sonst kann der Vorschlag verstanden werden, aus der Konfliktzone die russischen Friedenstruppen abzuziehen, durch niemanden abzulösen und so einen offenen Korridor für die georgischen Panzer zu schaffen?

Dass Tiflis diesen Wunsch hat, ist verständlich, doch die Nato will eine so offenkundige Verschärfung gegenüber Moskau nicht. Auch sonst werden die Nato-Soldaten erfahrungsgemäß nur sehr ungern dorthin geschickt, wo sich Kugeln verirren können.

Ergebnis: Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat sich eine öffentliche und sehr unangenehme Kopfwäsche zugezogen.

Vom Standpunkt der Nato hat Tiflis eine "schreckliche Entstellung" der Information zugelassen. "Ich möchte betonen, dass diese Mitteilung völlig falsch ist. Ich habe nichts dergleichen gesagt, auch im Nato-Rat wurde nichts dergleichen gesagt", sagte Appathurai bereits am Dienstagmorgen.

Aber wer schert sich um den Nato-Rat? Um eines Krieges willen lügt Georgien auch sonst. Es sei zum Beispiel daran erinnert, wie Saakaschwili während des Tiflis-Besuchs von George W. Bush, der von Georgiens Geschichte wohl nicht mehr weiß als von den Zulus oder Quechuas, ihm seine eigene, völlig entstellte Version der gewaltsamen Versklavung Georgiens durch die Russen servierte. Dabei ist es ein historischer und dokumentarisch belegter Fakt, dass im Gegenteil Tiflis mehrmals Moskau bat, die Georgier unter die Fittiche zu nehmen und vor dem unausweichlichen Absturz zu retten. Georgien sei eine winzige christliche Insel inmitten eines moslemischen Meeres, das nach dem Fall von Konstantinopel überall ringsum toste.

Die Verantwortung war groß, auch auf Jahrhunderte hinaus, deshalb wies Zar Pawel I. die Bitte des georgischen Herrschers Georgi XII. von 1798 zurück. Pawels Sohn, Zar Alexander I., wollte es ihm gleichtun, aber auf eine Zusage bestand der Staatsrat, der das Argument ins Feld führte, das rechtgläubige Russland sei verpflichtet, seinen Glaubensbrüdern zu helfen.

Die gleiche Verlogenheit zeichnet die Darstellung des Wesens des georgisch-abchasischen Konfliktes aus. Auf jedem noch so kleinen Stück des vom Menschen erschlossenen Festlands überdeckt die Spur eines Menschen tausende Spuren seiner Vorgänger: der moderne Turnschuh den Kommisstiefel, der Damenschuh die Kanonenstiefel eines Okkupanten, die Spur eines römischen Legionärs die eines Barfüßigen usw. So dass der seit Ewigkeiten ausgestoßene Schrei: "Das ist mein Land!", wenn man ernsthaft spricht, immer erst bewiesen werden muss.

Die Abchasen hatten, anders als viele andere Völker, Glück: Sie sind in der Geschichte des Landes, in dem sie leben, wirklich sehr tief verwurzelt. Abchasien war schon im grauen Altertum unabhängig und den Chronisten sehr wohl bekannt als ein an Kolchis (antikes georgisches Königreich) grenzendes Land.

Diese Unabhängigkeit wurde im Laufe von vielen Jahrhunderten mehrmals unterbrochen. Abchasien war zum Beispiel von den Griechen besetzt, es gab dort griechische Kolonien. Dennoch erhebt Athen keinen Anspruch auf das heutige Abchasien. Es wurde von den Mongolen beherrscht, aber auch diese erheben keinen Anspruch. Eine Zeitlang standen die Abchasen unter der Herrschaft von Mithridates. Die Abchasen sind geblieben, Mithridates ist gegangen. Sie gehörten zum Alten Rom, aber Berlusconi beabsichtigt überhaupt nicht, sich die Rüstung eines Legionärs anzulegen. Sie gehörten auch den Türken, die Geschichte ist eben lang, doch auch die Türken wollen nichts von Abchasien.

Viele Male gehörte Abchasien auch zu Russland, mehrmals ging es in seine Obhut freiwillig über. Einmal, im Jahr 1811, wurde es Russland nach dem Friedensvertrag von Bukarest zugeteilt. Aber auch die Russen streben nicht danach, mit Gewalt Abchasien an sich anzuschließen.

Abchasiens Unabhängigkeit ist älter als die georgische, dennoch herrschten auch die Georgier in Abchasien für kurze Zeit, ohne allerdings die Liebe der Abchasen erobert zu haben. Die neueste Geschichte ist noch unangenehmer. Nachdem unter Stalin die Griechen und Armenier aus Abchasien ausgesiedelt worden waren, wurden dorthin über 100 000 Georgier gewaltsam hingebracht. So löste der Georgier Stalin die Nationalfrage: die einen vertrieb er, den anderen schenkte er fremde Häuser. Übrigens wurden den Georgiern zur gleichen Zeit auch die von den Balkaren besiedelten Gebiete sowie die Gegend um den Berg Elbrus übergeben. Ein Teil der Georgier wurde nach Tschetschenien umgesiedelt. Von dort flohen sie später in Eintracht.

Als Ausgangspunkt der heutigen Probleme zwischen Abchasien und Georgien kann der Amtsantritt des ersten georgischen Präsidenten Swiad Gamsachurdija betrachtet werden, eines Intellektuellen, Demokraten und Liberalen nach außen und eines extremen, faschistoid gefärbten Nationalisten im Lande selbst. Gamsachurdija kam aus dem großen sowjetischen Imperium und versuchte sofort, innerhalb Georgiens sein eigenes nationalistisches Mini-Imperium zu schaffen. Er stieß jedoch auf Widerstand. Nach Abchasien konnten nicht einmal die Panzer vorrücken. Die Politik seiner Nachfolger ist lediglich die Fortsetzung desselben Kurses, allerdings unter neuen Bedingungen, mit neuen Gönnern und einer neuen demagogischen Propaganda.

Meiner Ansicht nach ist der jetzige Streit um Abchasien grundsätzlich gegenstandslos. Schon der Nationalist Gamsachurdija gab den Abchasen durch seine Handlungen alle notwendigen Beweise für ihre Unabhängigkeit.

Abchasien verlor seine Unabhängigkeit mehrmals, aber ebenso oft eroberte es sie zurück. Es hat also Übung, zudem sind die Abchasen geduldig. Wenn sie es vermochten, Mithridates, Dschingis Khan und das Alte Rom zu überleben, werden sie auch Saakaschwili überstehen.

30.04.2008  RIA Novosti

Suchum, Die Volksversammlung (abchasisches Parlament) ruft den Präsidenten der Republik auf, sich der Beteiligung am georgisch-abchasischen Verhandlungsprozess unter der UNO-Schirmherrschaft zu enthalten, solange die Weltgemeinschaft die aggressiven Handlungen der georgischen Seite nicht objektiv einschätzt und Georgien seine im Moskauer Abkommen vorgesehenen Verpflichtungen nicht erfüllt.

In dem Aufruf an Präsident Sergej Bagapsch bringen die Abgeordneten eine ernsthafte Besorgnis im Zusammenhang mit der Aufstockung der georgischen Streitkräfte an der Grenze zu Abchasien und mit der neuen militärischen Provokation Georgiens zum Ausdruck, in deren Ergebnis die abchasische Luftverteidigung einen georgischen unbemannten Aufklärungs-Flugkörper abgeschossen hat.

„Ungeachtet der mehrmaligen Warnungen unternimmt Georgien zielgerichtet, in Verletzung der Bedingungen des Verhandlungsprozesses, Flüge über Abchasien in der Konfliktzone“, heißt es im Aufruf.

„Bei dem Versuch, der Verantwortung für die ständigen Verletzungen der getroffenen Abkommen und der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates sowie für die bewusste Desinformation der UNO und der anderen Vermittler im Verhandlungsprozess zu entgehen, wird Russland von Georgien der Verletzung des georgischen Luftraumes und der Vernichtung eines unbemannten Flugkörpers bezichtigt“, wird im Aufruf betont.

Die abchasischen Abgeordneten sind darüber entrüstet, dass die unverhohlenen Provokationen Georgiens von der Weltgemeinschaft in der Gestalt der UNO und von Vertretern der Gruppe der Freunde des UNO-Generalsekretärs gebührendermaßen und objektiv nicht eingeschätzt werden.

„Zugleich zeigten sie deutlich ihre negative Einstellung zur Entscheidung Russlands, die Sanktionen gegen Abchasien aufzuheben und der Republik die notwendige Hilfe zu erweisen“, heißt es im Aufruf.

„Durch Unterstützung der Wirtschaftssanktionen verweigern die Vertreter der Gruppe der Freunde des UNO-Generalsekretärs dem abchasischen Volk das Recht auf eine würdige Entwicklung seines Landes“, schlussfolgerte das abchasische Parlament.

30.04.2008  RIA Novosti

Suchum, Russland hat das Personal der Truppen für die Erhaltung des Friedens in Abchasien um die Hälfte aufgestockt.

Am Mittwoch wurde ein zusätzliches Kontingent nach Abchasien verlegt, teilte dessen Außenminister Sergej Schamba Journalisten in Suchumi mit. "Die Zahl der Friedenssoldaten wurde bis auf die im Moskauer Abkommen über die Feuereinstellung und Entflechtung der Kräfte vom 14. Mai 1994 festgelegte Obergrenze erhöht. Laut Dokument soll sich das Friedenskontingent aus 3000 Mann zusammensetzen. Im Laufe der letzten 14 Jahre wurden in Abchasien knapp 2000 Friedenssoldaten stationiert", sagte Schamba.

Der Minister erinnerte daran, dass die russischen Friedenskräfte gemäß ihrem Mandat die rivalisierenden Seiten im Fall einer Kriegsgefahr zu entflechten haben. "Die abchasischen Behörden begrüßen die Aufstockung des Personals der Friedenstruppen, weil die Sicherheit dadurch nur erhöht wird", sagte Schamba.

Am Dienstag hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass die Entwicklung in der georgisch-abchasischen Konfliktzone eine Aufstockung des Personals der Kollektiven Friedensmacht der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) erforderlich macht. Dabei wird die in dem Beschluss der GUS-Staatschefs vom 22. August 1994 festgehaltene Obergrenze für die Personalstärke nicht überschritten. Die georgischen Behörden bezeichneten die Pläne Russlands zur Aufstockung der Friedensmacht in Abchasien als unannehmbar.

30.04.2008  RIA Novosti

Moskau, Das Weiße Haus hat Besorgnis über Pläne Russlands zur Aufstockung der Friedensmacht in Abchasien aufzustocken.

"Wir sind beunruhigt über Meldungen aus der Region. Der US-Präsident ist von der jüngsten Entwicklung in Abchasien unterrichtet", sagte der für nationale Sicherheit zuständige Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe, am Mittwoch in Washington. Am selben Tag hatte auch NATO-Sprecher James Apparthurai seine Position zur Politik Russlands geäußert, legale Beziehungen zu Abchasien und Südossetien herzustellen. Die von Russland angekündigte Möglichkeit der Gewaltanwendung schüre Spannungen und untergrabe die territoriale Integrität Georgiens, so Apparthurai.

Zur Absicht Russlands, das Friedenskontingent in der georgisch-abchasischen Konfliktzone aufzustocken, sagte Apparthurai, das sei technisch zwar möglich, werde aber nicht zum Abbau der Spannungen beitragen. "Die Verbündeten unterstützen einmütig die Unteilbarkeit Georgiens und werden nie Schritte fördern, die diese sowohl de jure als auch de facto unterhöhlen", sagte der NATO-Sprecher.

Die Allianz verfolge mit Besorgnis die Entwicklung in der Region und rufe die Seiten auf, auf barsche Rhetorik zu verzichten und keine Schritte zu unternehmen, die die Situation noch weiter zuspitzen könnten. Zugleich sagte Apparthurai, ihm lägen keine Angaben darüber vor, dass Georgien seine Truppen in die Konfliktgebiete verlege und Russland sein Friedenskontingent bereits aufstocke.

Am Dienstag hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass die Entwicklung in der georgisch-abchasischen Konfliktzone eine Aufstockung des Personals der Kollektiven Friedensmacht der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) erforderlich mache. Dabei werde die in dem Beschluss der GUS-Staatschefs vom 22. August 1994 festgehaltene Obergrenze für die Personalstärke nicht überschritten. Die georgischen Behörden bezeichneten die Pläne Russlands zur Aufstockung der Friedensmacht in Abchasien als unannehmbar.

30.04.2008  RIA Novosti

Der russisch-georgische Konflikt um Abchasien und Südossetien hat sich bis zum Äußersten verschärft, schreibt die Zeitung "RBC Daily" am Mittwoch.

Am gestrigen Dienstag warf Moskau Tiflis vor, einen Einmarsch nach Abchasien vorzubereiten. Zudem wolle Russland seine Friedenstruppe in Abchasien auf 3000 Mann erhöhen. Daraufhin beschuldigte Tiflis Moskau wiederum der Aggression. Den Worten nach ist Georgien bereit, um Abchasien zu kämpfen, die USA aber sind es vorläufig nicht. Russland ergreift die Gelegenheit, um Georgien den Nato-Beitritt zu erschweren.

Experten sind der Ansicht, dass weder Georgien noch Russland derzeit zu militärischen Schritten bereit sei. "Uns steht in wenigen Tagen eine Inauguration bevor, von welchem Krieg kann da eine Rede sein", so Professorin Alla Jaskowa vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften. "Vorläufig sind das nur Muskelspiele", sagt der deutsche Politologe Alexander Rahr überzeugt. "Ich denke, nach den Verhandlungen Russlands mit der EU und der Nato wird eine Entspannung eintreten", prognostiziert der georgische Experte Paata Sakarejischwili.

Die Nerven sind auf beiden Seiten dermaßen gespannt, dass schon ein Funke einen bewaffneten Konflikt auslösen kann. Ob sich der Westen da einmischt, ist die große Frage. Gestern widerlegte Nato-Sprecher James Apathurai georgische Medienberichte, die Nato verlange angeblich den Abzug der russischen Friedenstruppen aus Abchasien. "Die Rhetorik kann beliebig sein, aber die USA haben Irak und können nicht genügend Freiwillige für Afghanistan zusammenbringen", bemerkt Jaskowa.

Das Höchste, was sich der Westen beim Schusswechseln in Abchasien erlauben könne, sei die Weigerung, Russland in die WTO aufzunehmen und sein Ausschluss aus der G8, so die Experten.

"Russland versucht, Georgien den Beitritt zur Nato zu erschweren", sagt Alexander Chramtschichin, Experte vom Institut für politische und militärische Analyse. "Das ist nicht nur die Position des Kreml, vielmehr der Konsens der gesamten russischen Gesellschaft", bestätigt Jaskowa.

Offenbar geht man im Kreml von Folgendem aus: Wenn schon Georgiens Nato-Beitritt unvermeidlich ist, soll es der Allianz ohne Abchasien und Südossetien beitreten. Zumindest wird das Russland die Möglichkeit geben, die Präsenz am Schwarzen Meer und in Transkaukasien zu erhalten.

30.04.2008  RIA Novosti

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Georgien mit "Vergeltungsmaßnahmen" gedroht, falls Georgien in Abchasien und Südossetien militärisch eingreift.

"Wenn Georgien seine mehrfach ausgesprochene Drohung wahr macht, militärisch in Südossetien und Abchasien vorzugehen, dann wären wir gezwungen, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, um das Leben unserer Bürger zu schützen", sagte er in Luxemburg. "Ich rate, nicht Wirkungen und Ursachen zu verwechseln."

Lawrow warf der georgischen Führung vor, heimlich "Offensivwaffen" erworben zu haben. "Wir könnten eine Reihe von Beispielen zeigen, die darauf hindeuten, dass die georgische Führung versuchen könnte, die Abspaltungen in Abchasien und Südossetien mit Gewalt zu beenden."

EU widerspricht Russland

Lawrow rechtfertigte die Verstärkung russischer Friedenstruppen in Abchasien. "Das spielt sich unterhalb jener Obergrenzen ab, die vertraglich festgesetzt sind", sagte er. EU-Chefdiplomat Javier Solana widersprach dem russischen Außenminister. "Wir sehen zunehmende Spannungen. Und wir finden, dass diese Spannungen deeskaliert werden sollten. Selbst wenn die Truppenverstärkung sich innerhalb der zulässigen Obergrenzen bewegt, so denke ich nicht, dass diese Verstärkung jetzt klug ist."

"Wir wollen ausschließlich verhindern, dass der Konflikt von einem 'eingefrorenen' wieder zu einem 'heißen' wird", sagte Lawrow. Russische Soldaten hätten ihr Blut vergossen, um den Konflikt zu entschärfen: "Und wir können nicht zulassen, dass ihr Blut erneut vergossen wird." Er fügte hinzu: "Alles, was wir über den Schutz unserer Bürger gesagt haben, beruht auf der russischen Verfassung. Die verpflichtet den russischen Staat, das Leben und die Würde seiner Bürger zu beschützen, wo immer sie sich auch befinden."

Aufmarsch an der Grenze

Russland hat aus Sorge vor einem Einmarsch georgischer Soldaten in die Konfliktregion seine Truppen in dem Gebiet aufgestockt. Georgien habe in den vergangenen Tagen im Kodor-Tal rund 1500 Soldaten und Polizisten zusammengezogen, warf das russische Verteidigungsministerium der Regierung in Tiflis vor. Damit werde ein Brückenkopf für eine Militäroperation gegen Abchasien vorbereitet. Das georgische Außenministerium dementierte die Truppenkonzentration.

Nach inoffiziellen Angaben aus Tiflis hat Russland seine 1800 Soldaten im Rahmen des GUS-Mandats um ein Drittel aufgestockt. Über ein Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) hat Russland in der Region seit 1994 Soldaten stationiert, die den Frieden im Konfliktgebiet gewährleisten sollen. Laut der Vereinbarung von damals sind bis zu 3000 GUS-Soldaten in Abchasien zulässig.

Georgien hatte zuletzt einen Rückzug der russischen Friedenstruppen aus Abchasien und den Ersatz durch eine UN-Mission verlangt. Moskau lehnte dies ab. Nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums soll mit der Verstärkung der Friedenstruppen ein "neues Blutvergießen" in der Region verhindert werden. Es gebe keine Versuche Russlands, Abchasien und die ebenfalls von Georgien abtrünnige Region Südossetien zu annektieren, hieß es in der Mitteilung weiter.

Saakaschwili ruft zur Vernunft auf

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili rief die Bevölkerung in Abchasien und Südossetien in einer von mehreren Fernsehsendern übertragenen Live-Ansprache zur Vernunft auf. "Wir haben das Ziel, in Frieden zu leben und nicht zu kämpfen", sagte Saakaschwili. Er verwies auf die Unterstützung der "zivilisierten Welt", die ebenfalls die territoriale Unversehrtheit der Kaukasusrepublik befürworte. Georgien setze sich weiter für eine friedliche Lösung des Konflikts ein. Die Führer von Abchasien und Südossetien lehnten eine Anbindung ihrer Regionen an Georgien umgehend ab.

Zuvor hatten einzelne Regierungsmitglieder Russland militärische Aggression vorgeworfen. Die georgische Parlamentschefin Nino Burdschanadse kündigte an, dass Tiflis angesichts der Spannungen den geplanten Beitritt Russlands in die Welthandelsorganisation (WTO) blockieren werde.

Die Opposition in Tiflis warf Saakaschwili vor, mit dem Konflikt vor der Parlamentswahl am 21. Mai von den innenpolitischen Problemen des Landes abzulenken. Georgien, das Soldaten im Irak stationiert hat, hatte die NATO zur Unterstützung in dem Konflikt aufgefordert. Abchasien bat Russland bereits um zusätzlichen militärischen Beistand. Der Westen reagierte zuletzt besorgt auf die Zuspitzung der Lage im Südkaukasus.

Die Spannungen zwischen Georgien und Russland haben sich verschärft, nachdem Kremlchef Wladimir Putin Mitte April eine diplomatische Annäherung an Abchasien angeordnet hatte. Tiflis wirft Moskau vor, im April ein Aufklärungsflugzeug über Abchasien abgeschossen zu haben. Moskau wies die Vorwürfe zurück. Abchasien räumte den Abschuss ein und begründete diesen mit der Verletzung seines Luftraums.

29.04.2008  n-tv

Luxemburg, Die Nato-Mitgliedsländer sind beunruhigt über die Erklärung Russlands bezüglich des Schutzes der russischen Bürger in der Republik Abchasien.

Das teilte eine Quelle im Hauptquartier der Organisation in Brüssel am Dienstag RIA Novosti in einem Telefongespräch mit.

In der vergangenen Woche äußerte der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Waleri Kenjajkin, Russland werde im Falle des Beginns eines militärischen Konfliktes seitens Georgiens in Abchasien und Südossetien militärische Maßnahmen für den Schutz seiner Landsleute treffen.

"Das wird sehr schlecht aufgenommen", äußerte der Gesprächspartner.

Ihm zufolge haben die Bündnispartner den Vorschlag Georgiens über die Regelung der Situation in Abchasien positiv aufgenommen und wollen eine auswärtige Tagung des Nato-Rates in Georgien organisieren, um sich vor Ort mit der Situation vertraut zu machen.

Tiflis forderte von Russland, die jüngsten Entscheidungen in Bezug auf die beiden Republiken zu revidieren, die von der georgischen Seite als Eingriff in seine Souveränität aufgefasst werden. Zugleich versicherte es, von übereilten und unüberlegten Schritten Abstand zu nehmen.

Laut dem Gesprächspartner sind die Äußerungen des amtierenden georgischen Außenministers Dawid Bakradse, die er am Montag auf einem Treffen in Brüssel im Format "26 plus 1" tätigte, auf "politische Unterstützung" seitens der ständigen Vertreter der Nato-Länder gestoßen.

Bakradse zufolge strebt Georgien den Austausch der russischen Friedenskräfte in Abchasien durch UN-Blauhelme an.

In diesem Zusammenhang schloss der Gesprächspartner nicht aus, dass die Nato in der Sitzung des Russland-Nato-Rates am Mittwoch in Brüssel die Situation um Abchasien und Südossetien ansprechen werde.

Am 6. März hatte das russische Außenamt mitgeteilt, alle im Jahr 1996 eingeführten wirtschaftlichen, finanziellen und Verkehrssanktionen in Bezug auf Abchasien aufgehoben zu haben und schlug den anderen Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) vor, ebenfalls diese Einschränkungen aufzuheben.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Regierung am 16. April aufgetragen, Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung Abchasiens und Südossetiens auszuarbeiten und mit den Behörden beider Regionen zusammenzuarbeiten.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte sich Abchasien für unabhängig von Georgien erklärt. Im August 1992 verlegte Tiflis seine Truppen nach Abchasien, die aber auf einen erbitterten bewaffneten Widerstand stießen. Der blutige Konflikt endete am 30. September 1993 mit dem faktischen Verlust Abchasiens durch Georgien. Seitdem arbeitet Suchum beharrlich auf die Anerkennung seiner Unabhängigkeit hin, die bislang von keinem einzigen Staat akzeptiert wurde.

Tiflis betrachtet Suchum weiterhin als Teil des Landes und bietet Abchasien umfassende Autonomierechte im Staatsverband Georgiens an. Der Frieden in der georgisch-abchasischen Konfliktzone wird von der GUS-Friedensmacht erhalten, der hauptsächlich russische Militärs angehören. Die Verhandlungen über die Beilegung des Konfliktes wurden 2006 abgebrochen. Eine ähnliche Situation besteht auch in Bezug auf Südossetien.

29.04.2008  RIA Novosti

Moskau, Russlands Verteidigungsministerium hat am Dienstag eine Antwort auf mögliche Versuche Georgiens ankündigt, Gewalt gegen die Friedenskräfte und die russischen Bürger in den Republiken Abchasien und Südossetien anzuwenden.

"Beliebige Versuche Georgiens, Gewalt zur Lösung der Konflikte und Gewaltmaßnahmen gegen die russischen Friedenskräfte sowie gegen die russischen Bürger anzuwenden, die sich auf dem Territorium Abchasiens und Südossetiens aufhalten, werden eine adäquate und harte Antwort bekommen", heißt es in einer Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums.

Wie das Ministerium versichert, werden die russischen Friedenstruppen in den Konfliktzonen auf dem Territorium Georgiens weiterhin ihre Aufgaben entsprechend den internationalen Verpflichtungen erfüllen.

"Die Verstärkung der georgischen Truppengruppierung in unmittelbarer Nähe der Konfliktzonen, die Drohungen, militärische Gewalt anzuwenden, und die sich in letzter Zeit häufenden Provokationen der georgischen Behörden behindern aber die Umsetzung der Friedensschutzaufgaben, die vor den russischen Militärangehörigen stehen, und zwingen die Friedenskräfte, für sie nicht typische Funktionen auszuüben sowie zusätzliche Posten für die Gewährleistung der eigenen Sicherheit und die Aufrechterhaltung des Friedens in den Regionen der Friedensoperationen einzurichten", hieß es.

"Diese Entwicklung machte eine Verstärkung des Friedenskontingents der Streitkräfte Russlands im Rahmen der zuvor vereinbarten zahlenmäßigen Stärke gemäß den internationalen Vereinbarungen erforderlich, welche in entsprechenden Beschlüssen des Rates der GUS-Staatschefs festgelegt worden waren", teilte das Verteidigungsministerium mit.

Das Kommando der Kollektiven GUS-Friedenskräfte im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes sah sich gezwungen, 15 zusätzliche Beobachtungsposten entlang der administrativen georgisch-abchasischen Grenze aufzustellen, heißt es in der Mitteilung.

Wie das Verteidigungsamt feststellt, befindet sich eine bewaffnete georgische Gruppierung unter Verletzung der Vereinbarungen über die entmilitarisierte Zone im oberen Teil des Kodor-Gebirgstals. Mitte April wurde diese Gruppierung wesentlich verstärkt.

Außerdem registriert das Verteidigungsministerium in letzter Zeit immer häufigere Aufklärungsflüge der georgischen Fliegerkräfte, was "eine Bedrohung für die Tätigkeit der russischen Friedenskräfte schafft".

"Georgiens bewaffnete Strukturen beobachten weiterhin die Aktivitäten der Kollektiven GUS-Friedenskräfte im Südlichen Sicherheitsraum (der georgische Kreis Sugdidi)", heißt es im Dokument. "Unter Verletzung der geltenden Vereinbarungen beobachten die georgischen Sicherheitsbehörden ständig die Transportmittel der russischen Friedenskräfte, die vom Territorium Abchasiens aus in den Südlichen Sicherheitsraum einreisen."

"Mehr noch: Mehrmals wurden Versuche georgischer Fernsehreporter registriert, in die Posten der Friedenskräfte einzudringen", so das Verteidigungsministerium.

Weitere Provokationen würden auch gegen russische Friedenssoldaten im Raum des georgisch-ossetischen Konfliktes unternommen. "Immer häufiger werden Kraftfahrzeuge des russischen Truppenkontingents von gesetzwidrig aufgestellten georgischen Polizeiposten aufgehalten und kontrolliert. Die georgischen Polizisten führen sich dabei grob auf und provozieren die Friedenskräfte zu Gegenhandlungen und einem Waffeneinsatz."

Damit sollen "Vorwände geschaffen werden, um den russischen Friedenskräften Aktivitäten vorzuwerfen, die mit dem Status der Friedenskräfte nicht vereinbar sind", stellt das Verteidigungsministerium fest.

"Der Kurs der georgischen Staatsführung ist damit nicht auf eine friedliche Regelung der Konflikte, sondern auf eine Destabilisierung und Militarisierung des Landes sowie auf eine Aufstockung der Offensivwaffen und eine Konzentration der georgischen Streitkräfte an den Grenzen Abchasiens und Südossetiens gerichtet."

Das einzige Ziel des russischen Verteidigungsministeriums bestehe darin, Provokationen auszuschließen, die gegen seine Militärangehörigen in den Konfliktzonen gerichtet sind, sowie die Rechte, Freiheiten und legitimen Interessen der Einwohner Abchasiens und Südossetiens zu gewährleisten und ein neues Blutvergießen auf dem leidgeprüften kaukasischen Boden zu verhindern.

"Die Russische Föderation bleibt ihren internationalen Verpflichtungen treu und bereit, die völlige Verantwortung für die strikte Einhaltung der Völkerrechtsnormen im Interesse der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Region zu tragen", heißt es in der Erklärung des Verteidigungsministeriums Russlands.

29.04.2008  RIA Novosti

Moskau, Die von Russland eingeleiteten Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung von Abchasien und Südossetien haben nicht zum Ziel, diese Republiken unter Kontrolle zu bringen.

Das wird in einem Kommentar des Informations- und Presseamtes des russischen Außenministeriums unterstrichen.

Laut dem Dokument, das am Dienstag auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlicht wurde, “sind die Schritte Russlands darauf gerichtet, die Grundrechte der Einwohner von Abchasien und Südossetien zu wahren…“.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Regierung beauftragt, Maßnahmen zur materiellen Unterstützung der Bevölkerung der Republik auszuarbeiten und mit den faktischen Machtorganen von Abchasien und Südossetien zusammenzuwirken.

Vorher hatte Russland seinen Ausstieg aus dem Abkommen über Sanktionen gegen Abchasien im Rahmen der GUS angekündigt. Diese Maßnahme löste eine drastische Reaktion von Tiflis aus. Georgien forderte, diese Entscheidung zu revidieren, und ersuchte ausländische Partnerländer um Unterstützung.

29.04.2008  RIA Novosti

Moskau, Georgien startet Vorbereitungen für eine militärische Operation gegen Abchasien.

Wie der Pressedienst des russischen Außenamts mitteilt, verlegt Georgien Waffen, Treibstoff, Lebensmittel und Soldaten in den oberen Teil des Kodor-Tals.

"Die zahlenmäßige Gesamtstärke der Armee- und Polizeieinheiten beträgt dort schon mehr als 1500 Mann", heißt es aus dem russischen Außenministerium.

"Eine Analyse der Zusammensetzung der bewaffneten Strukturen, die in dieser Region präsent sind, lässt auf Vorbereitung eines Brückenkopfes für den Beginn einer militärischen Operation gegen Abchasien schließen", so das Außenamt.

Im oberen Teil des Kodor-Tals halten sich auch georgische Spezialeinheiten sowie Einheiten der Kriminal- und Streifenpolizei. Dort gibt es auch die Artillerie (einige 112-mm-Geschütze und Granatwerfer). Georgische Flugzeuge absolvieren ständig Flüge über der Verantwortungszone der Friedenstruppe.

"Am 18. März und 20. April 2008 wurden unbemannte georgische Aufklärungsflugkörper über der Sicherheitszone abgeschossen", heißt es in der Mitteilung des russischen Außenministeriums.

29.04.2008  RIA Novosti

Moskau, Russland hat keine Pläne zum Abzug seiner Friedenskräfte aus der Republik Abchasien.

Das teilte der Erste russische Vizeverteidigungsminister, Generaloberst Alexander Kolmakow, am Dienstag Journalisten mit.

"Die russischen Friedenskräfte versehen ihren Dienst in Abchasien auf der Grundlage eines GUS-Mandats (der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten). Wir werden unsere Mission erfüllen, welche Aufrufe aus dem NATO-Hauptquartier auch immer laut werden", sagte er.

Kolmakow bezeichnete die Position Georgiens zum Aufenthalt der russischen Friedenskräfte in der Zone des georgisch-abchasischen Konfliktes als übermäßig engagiert.

"Die Beziehungen mit Georgien sind alles andere als einfach. Es betrübt, dass heute die offiziellen Persönlichkeiten dieses Landes keine anderen Weg zur Lösung ihrer Probleme finden können und die Frage des Aufenthalts unserer Friedenskräfte in Abchasien übermäßig engagiert stellen", sagte Kolmakow.

"Georgien hat viele eigene Probleme. Und das ist ein Grund dafür, nach einem äußeren Feind zu suchen. Ich glaube, dass der gesunde Menschenverstand, darunter auch bei der georgischen Führung, die Oberhand gewinnen wird", fügte er hinzu.

Wie der NATO-Sprecher James Appathurai am Vortag erklärte, sind alle Mitgliedsländer der Nordatlantikallianz der Auffassung, dass die russischen Friedenskräfte die Zone des georgisch-abchasischen Konflikts verlassen müssten.

"In der gegebenen Etappe können wir nicht sagen, dass sie von NATO-Truppen abgelöst werden. Aber wir erklären, dass der Abzug dieser ‚Blauhelme' notwendig ist", sagte er in einem Interview für georgische Fernsehsender in Brüssel.

Das russische Außenministerium teilte am 6. März mit, dass Russland die 1996 verhängten Handels-, Wirtschafts-, Finanz- und Transportsanktionen gegen Abchasien aufgehoben und den anderen GUS-Ländern vorgeschlagen hatte, dasselbe zu tun.

Russlands Präsident Wladimir Putin beauftragte am 16. April die Regierung, Maßnahmen zur notwendigen Hilfe für die Bevölkerung Abchasiens und Südossetiens auszuarbeiten und dabei mit den faktischen Machtorganen dieser Republiken zusammenzuwirken.

Tiflis betrachtet Abchasien als einen Teil des Landes und bietet ihm eine umfassende Autonomie im Bestand Georgiens an.

Die georgisch-abchasischen Verhandlungen zur Beilegung des Konfliktes waren 2006 abgebrochen worden.

29.04.2008  RIA Novosti

Der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Valeri Kenjaikin, schließt nicht aus, dass Georgien mit Unterstützung des Westens jederzeit einen Krieg um Abchasien und Südossetien beginnen kann, schreiben russische Zeitungen am Montag.

Wie der Sonderbotschafter betonte, ist Russland bereit, darauf zu antworten, selbst wenn sich Georgien an die Nato um Hilfe wende.

"Falls ein militärischer Konflikt entfesselt wird, muss darauf auch mit militärischen Methoden reagiert werden", sagte Kenjaikin am Freitag warnend. "Sollte sich jemand auf die Nato-Kräfte in der Hoffnung stützen wollen, dass die Nato-Soldaten dort kämpfen werden, so haben wir Mittel und Wege, darauf zu antworten."

US-Außenstaatssekretär Matthew Bryza nannte am Sonnabend die bislang schärfste Erklärung Moskaus in dieser Angelegenheit haltlos. "Die USA verfügen über keine Informationen, dass an Abchasiens Grenze georgische Streitkräfte konzentriert seien", sagte Bryza. "Wahrscheinlich weiß die russische Seite nicht, was wir tun."

"Im Gegenteil, das wissen wir sehr gut", sagte eine Quelle im russischen Verteidigungsministerium der Zeitung "RBC Daily". Dort werden Kenjaikins Angaben bestätigt, bringen jedoch die Erklärung des Außenministeriums mehr mit Informationen in Zusammenhang, dass im Dezember Georgien und die Ukraine doch den Status eines Nato-Mitgliedskandidaten bekommen werden. Daraufhin wird sich Russland entweder von Zchinwal und Suchum abwenden oder einen direkten Zusammenstoß mit der Allianz hinnehmen müssen. Ebendies will Moskau vermeiden.

Wie Alla Jaskowa vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, sagt, ist weder Georgien noch Russland an einem Krieg interessiert. Doch Provokationen in der Konfliktzone können für die USA und die Nato den Anlass zu einer Intervention geben, denn sie sind über die Pipeline Baku - Ceyhan und Baku - Erzurum besorgt.

"Sobald die Zuspitzung zu Ende sein wird, kann der Westen die Entsendung einer UN-Polizeimission nach Abchasien und Südossetien unter Berufung darauf verlangen, dass die russischen Friedenstruppen keine Polizeifunktionen haben", sagte die Expertin. "Es steht nicht fest, dass sich Moskau damit einverstanden erklärt, aber das ist ein Gegenstand für Verhandlungen."

Der russische ehemalige Außenminister Juli Kwizinski, Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), sagte der "Nesawissimaja Gaseta": "Hätte sich Russland gleich entschieden, Abchasien nach dem Kosovo-Beispiel anzuerkennen, wäre das ein ganz anderes Spiel gewesen. Es war offensichtlich, dass halbherzige Schritte den Anlass gäben, Russland als einen Aggressor hinzustellen, und bei der internationalen Gemeinschaft auf kolossalen Widerstand stoßen würden."

Am Freitag gab Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch seine Bereitschaft bekannt, mit Russland ein Militärabkommen zu unterzeichnen. Es wird sich sehr bald klären, ob die USA es Georgien erlauben, einen Krieg zu beginnen, und ob Russland seine Drohungen wahrmachen wird. Inzwischen ist nur klar, dass die Kurortsaison in Abchasien vermasselt und der Bau von Olympiastätten in Sotschi gefährdet ist.

Quellen: "RBC Daily"; "Nesawissimaja Gaseta" vom 28.04.08.

Tiflis, Der amtierende Außenminister Dawid Bakradse ist am Montagmorgen zu einem Arbeitsbesuch nach Brüssel gereist.

Wie das Presseamt des georgischen Ministeriums mitteilte, wird er dort mit Vertretern der Nato-Länder die jüngsten Beschlüsse Russlands zu Abchasien (Konfliktregion in Georgien) erörtern.

"Unsere diplomatischen Aktivitäten werden fortgesetzt", erklärte Bakradse vor dem Abflug. "Diese sind mit den jüngsten Beschlüssen Russlands in Bezug auf Abchasien verbunden. In Brüssel findet eine Nato-Sitzung im Format 26+1 (die Nato-Mitgliedsländer plus Georgien) statt. Im Mittelpunkt werden Russlands Schritte in Bezug auf die Konfliktregionen in Georgien stehen."

Darüber hinaus wird dabei der Vorfall am 20. April erörtert: Wie Georgien behauptet, hat ein russisches Jagdflugzeug MiG-29 eine georgische Drohne abgeschossen. Die Führung der russischen Luftwaffe bewertete indes diese Behauptung als eine "Erfindung". Abchasien gab seinerseits bekannt, die Drohne sei von seinen Luftabwehrkräften abgeschossen worden.

"Für den 30. April ist eine Sitzung des Nato-Russland-Rats vorgesehen", fügte Bakradse hinzu. "Die Erörterung der Probleme, die uns bewegen, beim Treffen am Montag wird die Möglichkeit geben, diese auch in der Nato-Russland-Sitzung zu erörtern."

In Brüssel wird Bakradse unter anderem mit Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zusammentreffen.

28.04.2008  RIA Novosti

Brüssel, Der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin hat am Montag bei einem Treffen mit dem Generalsekretär des Nordatlantik-Bündnisses Jaap de Hoop Scheffer die russische Haltung in Bezug auf Abchasien und Südossetien eingehend dargelegt.

Rogosin zufolge erregt die immer schärfere anti-russische Rhetorik der Offiziellen in Tiflis bei Moskau zunehmend Besorgnis. "Georgien verhält sich provokativ. Es besteht der Eindruck, dass ein Verantwortungsloser nach einem Grund zum Krieg sucht", sagte er. Das sei "dumm und verantwortungslos."

Russland ist laut Rogosin bereit, diese Probleme bei der bevorstehenden Sitzung des Russland-Nato-Rats zu erörtern, der an diesem Mittwoch auf Botschafterebene tagen wird.

Auch der georgische Außenminister David Bakradse ist am heutigen Montag nach Brüssel abgeflogen, um mit der Nato die jüngsten Entscheidungen Russlands in Bezug auf beide Konfliktregionen in Georgien zu erörtern.

Russland hatte in diesem März die 1996 von der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) kollektiv verhängten Wirtschafts-, Handels-, Verkehrs- und Finanzsanktionen gegen Abchasien aufgehoben und andere GUS-Staaten aufgefordert, seinem Beispiel zu folgen.

Einen Monat später ordnete der russische Präsident Wladimir Putin die "substantielle Unterstützung" der Bevölkerung in Abchasien und Südossetien an. Demnach soll Russland die Behörden in den beiden De-facto-Staaten sowie die von ihnen ausgestellten Pässe und sonstigen Dokumente anerkennen. Außerdem tritt Moskau in Konsularbeziehungen mit den beiden De-facto-Staaten. Georgien warf Russland daraufhin vor, seine Souveränität zu verletzen.

In der bevorstehenden Nato-Sitzung im Format 26+1 (Nato-Mitgliedsstaaten plus Georgien) will der georgische Außenminister Bakradse zudem den Abschuss der georgischen Aufklärungsdrohne vom 20. April über Abchasien zur Sprache bringen.

Am Montag voriger Woche hatte Abchasien bekannt gegeben, am Tag zuvor eine georgische Aufklärungsdrohne über seinem Gebiet abgeschossen zu haben. Georgien wies die Meldung zuerst als falsch zurück. Doch später warf das georgische Außenministerium Russland vor, die georgische Drohne mit einem MiG-29-Jäger über dem Territorium Georgiens zum Absturz gebracht zu haben. Die russische Luftwaffe dementierte diese Meldung offiziell.

28.04.2008  RIA Novosti

Moskau, Abchasien ist laut Außenminister Sergej Schamba bereit, ein Militärbündnis mit Russland zu schließen.

"Wir sind bereit, ein Militärabkommen mit Russland zu unterzeichnen", sagte Schamba am Montag in einem Telefonat mit RIA Novosti. "Wir sind bereit, alle russischen Interessen in der Region zu wahren - gegen ein militärisches Protektorat und eine offene Wirtschaftszusammenarbeit mit Russland."

Abchasien sei eine strategisch wichtige Region. "Wir verstehen, dass Russland in Abchasien militärische Interessen hat", sagte der Außenminister. Abchasien würde einer militärischen Präsenz Russlands auf seinem Territorium zustimmen.

28.04.2008  RIA Novosti

Moskau, Das Verhältnis zwischen Georgien und Russland hatte sich bereits verschlechtert, als erstmals über die Kaukasus-Republik die nationale Befreiungsbewegung rollte.

Finanziert wurde sie mit Dollars, die die CIA freigebig über Georgien ausschüttete. Das ereignete nach der denkwürdigen Plenartagung des Zentralkomitees der KPdSU vom April 1985.

Über zwanzig schwierige Jahre sind seitdem vergangen. Vieles ist inzwischen anders geworden. Unverändert bleibt aber das Wesen der listigen US-Politik. Mit großem Nutzen für sich haben die Amerikaner für Georgien erfolgreich aus Russland ein Feindbild geschaffen.

Ebenso wie unter Präsident Eduard Schewardnadse ist Georgien auch heute nur ein Werkzeug für die plan- und regelmäßigen Provokationen der USA gegen Russland. Georgiens ungestümes Streben in die Nato ist ebenfalls nur eine Provokation der USA, gerichtet wiederum gegen Russland und Georgien. Der Nato-Beitritt Georgiens bedeutet für unseren Nachbarn im Norden die Annäherung eines Gegners an seine Südgrenze. Georgien aber droht mit dieser Mitgliedschaft zumindest der völlige Verfall seines Staatswesens: Denn bei einem solchen Ausgang wird Russland bestrebt sein, seinen Stützpunkt am Schwarzen Meer aufrechtzuerhalten, das heißt die Positionen in Abchasien und Südossetien zu festigen. Betont sei, dass dies weder Russland noch Georgien zum Nutzen gereichen würde.

Es drängt sich die Frage auf: Wem nützt es? Natürlich jenen, die trotz des Widerstands der Bürger in Georgien und der Ukraine alles tun, um diese souveränen Länder in die Nato einzubeziehen.

Eben aus diesem Grund all unser Unheil. Eine georgische Aufklärungsdrohne wurde über Abchasien abgeschossen. Aber handelt es sich eigentlich um einen georgischen Flugkörper? Nein, es war nicht georgisch, es übte Aufklärungsaufgaben für die CIA aus. Wer schoss den Flugapparat ab? Die Führung Georgiens und der USA gaben unisono bekannt, der Flugkörper sei von einem russischen Jagdflugzeug abgeschossen worden. Russische Militärs behaupten, nichts damit zu tun zu haben. Aber sie fragen ihrerseits, warum und mit welchem Recht ein georgischer Flugkörper in die Konfliktzone geriet. Denn gemäß den Vereinbarungen der Friedenssicherung ist der Luftraum der Konfliktzone für georgische Flugapparate verboten. Aus dem offiziellen Tiflis hört man zugleich lauter Hirngespinste: Die Transkaukasische Bahnstrecke via Suchumi darf nicht gemeinsam wieder aufgebaut werden, aber georgische Militärflugzeuge dürfen zu Provokationszwecken Abchasien überfliegen. Interessant, ob diese politische "Logik" zu den georgischen Behörden oder ihren Ausbildern aus der CIA gehört. Oder ist das ihre gemeinsame Politik, ebenso wie auch die in Abchasien ausgebrütete Provokation?

Wie soll man sich da nicht über die Logik der Personen wundern, die vom hohem Podest aus mit unschuldigem Blick versichern, die USA hätten (entgegen dem Völkerrecht und den allgemein anerkannten Prinzipien!) das Recht auf Anerkennung des Kosovo, Russland aber sei nicht berechtigt, die über Abchasien verhängten Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Wie gefällt Ihnen die Logik der Mächtigen in Georgien, wenn sie auf den Beschluss von Russlands Präsident Wladimir Putin, das Embargo für georgische Produkte aufzuheben, mit der Faust fuchteln und mit Drohungen antworten? Das hätten sie lieber nicht tun sollen.

Viele Fragen, aber was hat nun Georgien von dieser skandalösen Provokation, die in der ganzen Welt für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat? Das Ergebnis ist bedauerlich: Ein Flugapparat im Wert von über zehn Millionen Dollar ist abgeschossen worden. Das ist ja zum Fenster hinausgeworfenes Geld, das faktisch den georgischen Bürgern weggenommen wurde. Aber das ist nur die eine Seite der Angelegenheit. Die Abchasen behaupten, entgegen den Argumenten Georgiens und der USA, das Flugzeug sei von der Luftabwehr Abchasiens abgeschossen worden. Aber wenn man annimmt, dass der Aufklärungsflugkörper von einem russischen Jäger abgeschossen wurde, wer hat dabei die größere Schuld: Wer ihn abgeschossen oder wer die Grenze in der Konfliktzone verletzt hat? Georgiens Führung behauptet, der unbemannte Flugapparat habe einen planmäßigen Friedensflug in die Konfliktzone ausgeführt. Wie gefällt Ihnen diese Logik? Uns gefällt sie überhaupt nicht. Vor allem ist da von einer Logik keine Spur, aber in erster Linie missfällt sie uns deshalb, weil eine solche moralwidrige "Logik" für Georgiens Zukunft schädlich und gefährlich ist. In den letzten Jahren zerstört die jämmerliche Staatsführung durch eine solche "Logik" Georgien territorial, wirtschaftlich, politisch und moralisch.

In der Tiefe ihres Herzens sind nicht etwa einige, sondern die absolut meisten Einwohner Georgiens alarmiert: Womit endet für uns eine Politik, die auf Provokationen beruht? Wir sind müde... Zum Teufel mit euch und eurem Amerika und eurer Nato! Frech, wie er ist, erklärte Saakaschwili, georgische Flugkörper würden auch weiter nach Abchasien fliegen. Woher hat Georgiens Präsident diese Sicherheit? Die Frage der Rückkehr dieser Flugzeuge scheint ihn überhaupt nicht zu bewegen. Das georgische Volk aber ist gezwungen, das kostspielige und gefährliche Spiel aus seiner löchrigen Tasche zu bezahlen. Wie lange noch?

Recht hatte unserer Meinung nach Wjatscheslaw Kowalenko, russischer Botschafter in Georgien, als er dieser Tage eine erneute Show am Himmel über Abchasien kommentierte. Mit voller Achtung für das multinationale Volk in Georgien gab er der Regierung in Tiflis recht diplomatisch zu verstehen, dass es nicht eben taktvoll ist, fortwährend etwas von Russland zu verlangen, ohne etwas als Gegenleistung anzubieten und ohne ihm zwecks Regelung der zweiseitigen Beziehungen auch nur einen Schritt entgegenzukommen.

Zum Verfasser: Valeri Kwarazchelija ist Leiter des Zentrums für Georgisch-Russische Freundschaft (Tiflis).

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

28.04.2008  RIA Novosti

Tiflis, Georgien will auf jeden aggressiven Schritt Russlands reagieren, die Konflikte mit Abchasien und Südossetien jedoch friedlich beilegen.

Das erklärte der georgische Vizeverteidigungsminister Batu Kutelia, am Samstag im TV-Sender "Mse" in seiner Stellungnahme zu der Aussage eines russischen Diplomaten, Moskau werde seine Bürger in Abchasien und Südossetien zu schützen wissen.

"Russlands Handlungen sind provokativ und lassen die Lage in die Erneuerung von Kriegsgeschehnissen driften. Folglich können wir den einfachen Schluss ziehen, dass gerade Russland die Konfliktpartei ist, die an Kampfhandlungen interessiert ist", sagte Kutelia.

Laut ihm will Georgien auf alles "maximal zurückhaltend reagieren, um den Konflikt erneut nicht auszulösen".

In den Republiken Abchasien und Südossetien besitzen viele Einwohner russische Pässe.

26.04.2008  RIA Novosti

Moskau, Russland hat vor einer möglichen militärischen Aggression Georgiens gegen Abchasien und Südossetien gewarnt.

Die Gefahr von Kampfhandlungen gegen Abchasien und Südossetien sei jetzt so groß wie nie zuvor, sagte der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Waleri Kenjajkin, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Moskau. "Aufs Spiel ist viel gesetzt. Am 21. Mai finden in Georgien Parlamentswahlen statt. Die Macht braucht einen Außenfeind, um die georgische Nation zusammenzuschließen. (Parlamentspräsidentin Nino) Burdschanadse hat das 'Schiff' bereits verlassen... Die Gefahr einer baldigen militärischen Aggression gegen Abchasien und Südossetien ist vorhanden", betonte der Diplomat.

25.04.2008  RIA Novosti

Moskau, Das russische Außenministerium hat Medienberichte dementiert, nach denen Russland eine Invasion der Kaukasusrepublik Georgien vorbereitet.

"Viele georgische Medien schreiben jetzt darüber, dass Russland angeblich irgendwelche Szenarien der Kampfhandlungen gegen Georgien ausgearbeitet hat", sagte der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Waleri Kenjajkin, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Moskau. "Berichte darüber, dass in Abchasien (russische) Generale eintreffen und Militärtechnik in die Region verlegt wird, sind eine glatte Lüge."

Der Diplomat erinnerte daran, dass in Abchasien mindestens 2500 russische Friedenssoldaten stationiert sind. "Sollte über eine Aufstockung der Friedensmacht beraten werden, kann das nur im Rahmen der früher abgestimmten Limits passieren. Dazu gibt es entsprechende Abkommen", sagte Kenjajkin.

25.04.2008  RIA Novosti

Im Streit um Abchasien haben sich Moskau und Tiflis gegenseitig eine Militarisierung der Konfliktzone vorgeworfen. Georgien ziehe seit Tagen Truppen zusammen und sei zu einem Militärschlag innerhalb weniger Stunden in der Lage. Das sagte der zuständige Diplomat im russischen Außenministerium, Waleri Kenjaikin. Russland habe Hinweise, dass Georgien seine Streitkräfte in erhöhte Gefechtsbereitschaft versetzt habe. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief zum Verzicht auf weitere Provokationen auf.

Moskau verfolge die Entwicklungen mit Sorge, sagte Kenjaikin. Russland werde die Interessen seiner Bürger in Abchasien sowie in Südossetien schützen. Der Diplomat schloss nicht aus, dass Georgien in nächster Zeit mit einer Militäroperation gegen Abchasien vorgehen werde. Russland werde für den Fall eines militärischen Vorgehens gegen Abchasien "entsprechend antworten", betonte Kenjaikin.

Flugzeug abgeschossen

Abchasien habe Russland um die Bildung eines Militärbündnisses gebeten, sagte der Präsident Abchasiens, Sergej Bagapsch. Die Region wolle im Gegensatz zu Georgien unter keinen Umständen Mitglied in der NATO werden, betonte der abchasische Führer.

Nach einem Treffen mit seinem georgischen Amtskollegen David Bakradse sagte Steinmeier, er verfolge die Moskauer Kontaktaufnahme zu Abchasien und Südossetien mit Sorge. Zugleich forderte Steinmeier die "unverzügliche Aufklärung" des Zwischenfalls im abchasischen Luftraum. Dort war am vergangenen Sonntag ein unbemanntes georgisches Aufklärungsflugzeug abgeschossen worden.

Putin ordnet Kontakt an

Die Spannungen zwischen Georgien und Russland haben sich verschärft, nachdem Kremlchef Wladimir Putin in der vorigen Woche eine diplomatische Annäherung an Abchasien angeordnet hatte. Tiflis wirft Moskau vor, das Flugzeug über Abchasien abgeschossen zu haben. Moskau wies die Vorwürfe zurück. Abchasien räumte den Abschuss ein und begründete diesen mit der Verletzung seines Luftraums.

Die einstigen autonomen Gebiete Abchasien und Südossetien in Georgien gelten seit vielen Jahren als Konfliktherde. Beide hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre in Bürgerkriegen von Georgien abgespalten. Politisch und wirtschaftlich sind sie weitgehend isoliert. Von der internationalen Gemeinschaft werden die Regionen bis heute nicht als eigenständig anerkannt. Moskau unterstützt die Gebiete - zum Ärger Georgiens.

25.04.2008  n-tv

Von Knut Mellenthin, Die Diskussion des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch (Ortszeit) über den georgisch-abchasischen Luftzwischenfall vom Wochenende hat die zunehmenden Widersprüche zwischen Rußland einerseits, den USA und ihren europäischen Juniorpartnern andererseits erneut deutlich gemacht.

Abchasien hatte am Sonntag den Abschuß einer georgischen Drohne, eines unbemannten Spionageflugzeugs, gemeldet. Tbilissi hatte den Vorfall zunächst bestritten, behauptete jedoch am Montag plötzlich, der Flugkörper sei von einer russischen MiG29 abgeschossen worden. Angeblich werde das durch Aufnahmen der Videokamera der Drohne belegt. Rußland und Abchasien widersprechen dieser Darstellung.

Anders als ihre westeuropäischen Partner, die sich mit Äußerungen bisher zurückhalten, hat sich die US-Regierung die georgische Version zu eigen gemacht. Die »Anwesenheit eines MiG29-Kampffluzeugs im georgischen Luftraum« (gemeint ist: über Abchasien) »ohne georgische Genehmigung« sei »besorgniserregend«. Die USA übernahmen jedoch nicht die georgische Sprachregelung, daß es sich um eine »russische Aggression« gehandelt habe.

Auf der anderen Seite weisen Abchasien und Rußland darauf hin, daß die Flüge georgischer Drohnen gegen das 1994 zwischen Abchasien und Tbilissi vereinbarte Waffenstillstandsabkommen verstoßen. Georgien besitzt nach eigenen Angaben 40 solcher Flugkörper vom Typ Hermes 450, die in Israel produziert werden, aber auch bei den US-Streitkräften im Einsatz sind. Diese Drohnen können mit bis zu 20 Stunden außergewöhnlich lange in der Luft bleiben, eignen sich also gut für Dauerüberwachungen. Warum ein kleines Land wie Georgien davon gleich 40 Stück braucht, ist ungeklärt.

Im Anschluß an die Sitzung des Sicherheitsrats veröffentlichten die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland eine gemeinsame Erklärung. Darin wird Rußland aufgefordert, seine in der vorigen Woche verkündeten Maßnahmen zur Erleichterung der Beziehungen mit Abchasien und Südossetien »zurückzunehmen oder nicht umzusetzen«. Der russische Vertreter bei der UNO, Witali Tschurkin, merkte dazu nur trocken an, es sei wohl allen klar, »daß daraus nichts wird«.

25.04.2008  jungeWelt

Moskau, Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht keine Krise in den russisch-georgischen Beziehungen.

"Ich sehe keine Krise in den russisch-georgischen Beziehungen. Wir beobachten eine Krise in den Beziehungen zwischen der Führung Georgiens einerseits und Abchasiens und Südossetiens andererseits. Die georgische Führung ist nicht in der Lage, einen respektvollen Dialog mit diesen Republiken in die Wege zu leiten und erklärt statt dessen, dass sie der Nato beitreten und damit alle Probleme lösen werde. Dadurch eskalieren aber die Spannungen", sagte Lawrow am Freitag auf einer Pressekonferenz mit seinem finnischen Amtskollegen Alexander Stubb in Moskau.

Der russische Außenminister brachte auch die Hoffnung zum Ausdruck, dass sich jene, die Georgien in die Nato drücken wollen, darüber gut im Klaren sind.

"Ich hoffe, dass diese Leute über die kategorische Weigerung von Tiflis Bescheid wissen, Dokumente über die Nichtwiederaufnahme der Gewaltanwendung bei der Regelung des georgisch-abchasischen und des georgisch-ossetischen Konflikts zu unterzeichnen, wie dies die OSZE und die UNO vorgeschlagen haben. Ich will die Reaktion jener Personen auf die Erklärungen der georgischen Führung darüber hören, dass unbemannte Flugkörper nach wie vor über der Konfliktzone in Abchasien fliegen werden", sagte Lawrow.

Georgien hatte bekannt gegeben, dass eine russische MiG-29 am 20. April eine georgische Drohne über Abchasien abschoss. Vertreter der russischen Luftwaffe nannten diese Behauptungen eine Erfindung. Abchasien erklärte seinerseits, dass seine Luftverteidigung den Flugkörper vernichtete.

25.04.2008  RIA Novosti

Moskau, In der jüngsten Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York, die den schleichenden Konflikten in Georgien gewidmet war, hat die Vetomacht Russland aufgefordert, Abchasien das Wort zu geben.

Das teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Abchasien müsse ebenso wie Georgien das Recht haben, den Weltsicherheitsrat über seine Sicht auf die Lage im Konfliktraum zu informieren.

Nach Angaben des Moskauer Außenamtes hat der UN-Sicherheitsrat im Streit um den Abschuss einer georgischen Aufklärungsdrohne nicht Georgiens Partei ergriffen. "Die meisten Mitglieder des Weltgremiums reagierten gelassen auf die Ansprache des georgischen Außenministers David Bakradse."

Am Montag hatte Abchasien bekannt gegeben, am Tag zuvor eine georgische Aufklärungsdrohne über seinem Gebiet abgeschossen zu haben. Georgien wies die Meldung zuerst als falsch zurück. Doch später warf das georgische Außenministerium Russland vor, die georgische Drohne mit einem MiG-29-Jäger über dem Territorium Georgiens zum Absturz gebracht zu haben. Die russische Luftwaffe dementierte diese Meldung offiziell.

Am Montag wurde der Streit von den Präsidenten beider Staaten, Wladimir Putin und Michail Saakaschwili, erörtert. Am Mittwoch wurde auf Forderung Georgiens, das Russland bereits mehrmals die Verletzung seines Luftraums vorgeworfen hatte, eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen.

Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin verurteilte die Flüge der unbemannten georgischen Flugzeuge als provokativ und als Verstoß gegen das Moskauer Stillstandsabkommen zwischen Georgien und Abchasien von 1994 sowie gegen die UN-Resolution 1808, die den beiden Konfliktparteien jede nicht abgestimmte militärische Tätigkeit in der Region verbietet.

24.04.2008  RIA Novosti

Tiflis, Eine direkte Teilnahme der NATO an der Beilegung der Konflikte auf dem Territorium der Kaukasusrepublik Georgien ist nach Expertenansicht nicht zweckmäßig.

"Die NATO wird nicht direkt am Friedensprozess in diesem Land teilnehmen", sagte Robert Simmons, für Südkaukasus und Zentralasien zuständiger Sondervertreter des NATO-Generalsekretärs, am Donnerstag in der georgischen Hauptstadt Tiflis. "Wir halten es angesichts der Position Russlands hinsichtlich einer Annäherung zwischen Georgien und der NATO nicht für zweckmäßig, in diesen Prozess einzusteigen", sagte der Experte in einer Stellungnahme zur jüngsten Initiative von Georgiens Präsident Michail Saakaschwili.

Am Donnerstag hatte Saakaschwili bei einem Treffen mit Botschaftern einiger Länder erklärt, dass Georgien mit Konsultationen über die Revision der Friedensmission Russlands in den Konfliktzonen auf dem Territorium Georgiens beginnen würde.

24.04.2008  RIA Novosti

Tiflis, Der Sonderbeauftragte des Nato-Generalsekretärs für Südkaukasus und Zentralasien, Robert Simmons, reist am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch nach Georgien.

Wie die Nachrichtenagentur Novosti-Georigen vom georgischen Staatsministerium für europäische und euroatlantische Integration erfuhr, wird Simmons mit Vertretern der Regierung zusammentreffen.

Zur Diskussion stehen die Regelung von Konflikten auf dem Territorium Georgiens und die Integration des Landes in die euroatlantischen Strukturen.

Beim Nato-Gipfel Anfang April in Bukarest war beschlossen worden, dass die Ukraine und Georgien in Zukunft der Allianz beitreten könnten. Die Diskussion über eine Einbeziehung dieser Länder in den Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft wurde auf den Dezember verschoben.

24.04.2008  RIA Novosti

New York/Tiflis (dpa) - Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich haben die russische Regierung vor einer Anerkennung Abchasiens und Südossetiens gewarnt.

Man sei sehr besorgt angesichts der russischen Ankündigung, offizielle Kontakte zu den Behörden dort aufzunehmen, teilte die deutsche UN-Botschaft stellvertretend für die Länder am Mittwochabend (Ortszeit) in New York mit. Russland solle die jüngst getroffene Entscheidung für eine diplomatische Annäherung an Abchasien und Südossetien widerrufen oder nicht umsetzen.

Nach dem jüngsten Zwischenfall im Luftraum über Abchasien forderten Deutschland und die anderen Länder zudem eine Aufklärung durch die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Georgien, UNOMIG. Georgien wirft Russland vor, am vergangenen Sonntag ein unbemanntes georgisches Aufklärungsflugzeug über Abchasien abgeschossen zu haben. Moskau wies die Vorwürfe zurück. Abchasien räumte den Abschuss ein und begründete ihn mit der Verletzung seines Luftraums.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili warnte Russland erneut vor «aggressiven Handlungen». Sein Land werde weiter Aufklärungsflüge über Abchasien unternehmen, da dies niemandem schade und der Sicherheit des Kaukasuslandes diene. «Wir werden die territoriale Unversehrtheit unseres Landes schützen», betonte Saakaschwili in einer Fernsehansprache. US-Außenministerin Condoleezza Rice sicherte Georgien volle amerikanische Unterstützung in dem Disput mit Russland zu.

Die georgische Opposition warf Saakaschwili vor, den Streit mit Russland und den Luftzwischenfall vor der geplanten Parlamentswahl am 21. Mai zur Verunsicherung der Wähler zu missbrauchen. Der für die Konfliktregion zuständige Minister Tejmuras Jakobaschwili forderte eine Rückkehr der Seiten an den Verhandlungstisch. Die Weigerung Abchasiens, Verhandlungen aufzunehmen, «erhöht die Gefahr eines neuen Krieges in der Region», sagte Jakobaschwili nach Angaben der Agentur Interfax.

24.04.2008  Sueddeutsche

Moskau, Die jüngsten Aufträge Wladimir Putins an die russische Regierung bezüglich Abchasiens integrieren die Republik endgültig und unumkehrbar in die russische Wirtschaft, schreibt die russische Zeitung "Kommersant" vom Mittwoch.

Abchasien bekommt die Möglichkeit, russische Investitionen offen zu nutzen, Sanatorien zu bauen, Niederlassungen russischer Banken zu eröffnen und russische Touristen bei sich aufzunehmen, und wird nie mehr nach Georgien zurückkehren.

Viele georgische Politiker verstehen, dass Abchasien für immer verloren ist. Das hat auch Nino Burdschanadse, Vorsitzende des georgischen Parlaments, eingesehen. Sie wird bei den vorgezogenen Parlamentswahlen nicht kandidieren - keineswegs deshalb, weil sie in der Wahlliste keine Personen aus ihrem Umfeld entdeckt hat. Die eiserne Lady machte kein Aufheben, als die Opposition in ihrem Sprechzimmer in den Hungerstreik trat und auch als Präsident Michail Saakaschwili wichtige Personalentscheidungen traf, ohne sich um seine treue Mitstreiterin zu kümmern. Aber Burdschanadse wünscht nicht, zur Führung des Landes in einer Zeit zu gehören, in der es Abchasien verliert, und mit Saakaschwili die Verantwortung für diese nationale Tragödie zu teilen.

Es braucht nicht eigens gesagt zu werden, was die Regierung erwartet, unter der sich die Georgier endgültig darüber klar werden, dass Suchum für sie für immer Ausland geworden ist. Es wird sich eine Woge des Volkszornes erheben, gegen welche die "Revolution der Rosen" wie ein Kinderspiel aussehen wird. Damit unter anderem rechnet auch der Kreml bei seiner Politik der allmählichen Integration Abchasiens.

Saakaschwili seinerseits weiß ausgezeichnet, was ihn persönlich erwartet, wenn es ihm jetzt nicht gelingt, eine radikale Wendung herbeizuführen. Es wird ein politischer Bankrott sein. Wird seinem Volk absolut nichts vorzuzeigen haben: nicht einmal die Aussicht auf baldigen Nato-Beitritt. Mit einem Abchasien, das sich für immer abgespalten hat, wird Georgien weder im Dezember noch überhaupt in nächster Zukunft Anschluss an den Aktionsplan für Nato-Mitgliedschaft erhalten. Im Ergebnis kann Saakaschwili den Präsidentschaftsposten lange vor Ablauf der Amtszeit verlieren. Und so ist er gezwungen, alle Hebel in Bewegung zu setzen, mit Putin und Bush zu telefonieren, die Einberufung des UN-Sicherheitsrats zu fordern, wozu er die nebulöse Geschichte um das abgeschossene Aufklärungsflugzeug nutzt. Aber gelinde gesagt hat er wenig Chancen, dass die Weltgemeinschaft Moskau auch nur irgendwie beeinflussen wird.

23.04.2008  RIA Novosti

Tel Aviv, Israel hat auf Bitte Russlands bestätigt, dass das georgische unbemannte Fluggerät, das im Luftraum der Republik Abchasien abgeschossen wurde, von dem israelischen Unternehmen Elbit Systems hergestellt worden war.

Das berichtete die israelische Zeitung "Haaretz" unter Hinweis auf eine Quelle aus den israelischen Sicherheitsstrukturen.

Der Abschuss führte zu einer erneuten Zuspitzung der Beziehungen zwischen Russland und Georgien.

Tiflis verlautbarte, die Drohne sei am Sonntag von einem russischen Jagdflugzeug MiG-29 abgeschossen worden. Russland weist diese Anschuldigungen zurück und beschuldigt seinerseits Georgien, nicht genehmigte militärische Aktionen in der Konfliktzone Abchasien durchzuführen.

Die Verantwortung für die Vernichtung des unbemannten Fluggerätes nahm die abchasische Luftabwehr auf sich. Die Behörden der Region zeigten Fragmente des Gerätes.

Der Zwischenfall soll am Mittwoch in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates, die auf Bitte Georgiens stattfindet, erörtert werden.

23.04.2008  RIA Novosti

Tiflis, Die georgische Aufklärungsdrohne, die am Sonntag über dem Konfliktgebiet Abchasien abgeschossen wurde, hat das Moskauer Abkommen über die Feuereinstellung und die Kräfteentflechtung vom 14. Mai 1994 nicht verletzt.

Das teilte die Nachrichtenagentur Novosti-Grusia unter Hinweis auf eine Erklärung des georgischen Staatsministers für Reintegration, Temur Jakobaschwili, mit.

Das russische Außenministerium erklärte am Dienstag, dass der Flug des Aufklärungsflugzeuges, das auch für Feuerkorrektur eingesetzt werden könne, eine Verletzung sowohl des Moskauer Abkommens als auch der entsprechenden Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates sei, die sich auf das Mandat der UNO-Beobachtermission in Georgien beziehen.

"In dem Abkommen steht Schwarz auf Weiß geschrieben, was eine Verletzung ist und was nicht. Unsere Drohne hat kein Abkommen verletzt. Der Versuch, irgendwie zu begründen, dass dies eine Verletzung war, ist eine Phantasie", erklärte Jakobaschwili vor der Presse.

Georgien bezichtigt Moskau, dass eine russische MiG-29 am Sonntag, dem 20. April, die georgische Drohne über der Konfliktzone abgeschossen hätte.

Das russische Militär weist diese Anschuldigungen zurück.

Laut Erklärungen von Vertretern Abchasiens verletzte das Aufklärungsflugzeug den Luftraum der Republik Abchasien und wurde von einem Strahlflugzeug L-39 der Luftwaffe des abchasischen Verteidigungsministeriums abgeschossen.

Die Verhandlungen zur georgisch-abchasischen Regelung wurden im Juli 2006 nach dem Vordringen von georgischen Truppen ins Kodor-Tal abgebrochen.

23.04.2008  RIA Novosti

Tiflis, Der russische Botschafter in Georgien, Wjatscheslaw Kowalenko, hat Tiflis aufgerufen, den von Moskau bekundeten guten Willen mit entgegenkommenden Schritten zu erwidern.

"Wir hören dauernd von der georgischen Seite ‚Russland muss' oder ‚Russland ist verpflichtet'", sagte Kowalenko am Mittwoch vor dem Beginn einer Konferenz der russischen Landsleute in Tiflis.

"Möge doch Georgien selbst etwas im Gegenzug unternehmen. Es gehört sich nicht, mit einem Staat, geschweige denn mit Russland in einem solchen Ton zu sprechen."

In seiner Stellungnahme zum Drohnenabschuss vor drei Tagen sagte der Diplomat: "Die Drohne befand sich in Verletzung aller Abkommen über der Sicherheitszone, die von der abchasischen Seite kontrolliert wird. Dieses Spionageflugzeug wurde von der Luftabwehr Abchasiens abgeschossen. Das Gerede, es sei von einer russischen Maschine abgeschossen worden, entbehrt jeder Grundlage."

Auch schon zuvor hatte Kowalenko der georgischen Seite Sicherheitsverletzungen im georgisch-abchasischen Konfliktraum zur Last gelegt.

Nach Darstellung der georgischen Seite hatte ein russisches Jagdflugzeug MiG-29 letzten Sonntag eine unbewaffnete georgische Drohne über dem Dorf Ganmuchuri abgeschossen.

23.04.2008  RIA Novosti

Suchum, Die georgische Aufklärungsdrohne ist am vergangenen Sonntag über Abchasien nicht von einem russischen Jäger, sondern vom abchasischen Militär abgeschossen worden. Das bekräftigte der abchasische Präsident Sergej Bagapsch am Dienstag.

Als "Falsifikat im Hollywood-Stil" bezeichnete er ein georgisches Video, das angeblich das Gegenteil beweist. "Ich möchte noch ein Mal betonen: Die Drohne wurde von Abchasien abgeschossen. Russland hat damit nichts zu tun", sagte der Präsident des Kaukasus-Staates.

Abchasien hatte bereits am gestrigen Montag bekannt gegeben, am Tag zuvor ein unbemanntes georgisches Aufklärungsflugzeug über seinem Gebiet abgeschossen zu haben. Georgien wies die Meldung zuerst als falsch zurück. Doch später warf das georgische Außenministerium Russland vor, die georgische Drohne mit einem MiG-29-Jäger über dem Territorium Georgiens abgeschossen zu haben. Die russische Luftwaffe dementierte diese Meldung offiziell.

Abchasien hatte laut Präsident Bagapsch gegenüber den in der Region stationierten UN-Beobachtern sowie dem Friedenskontingent der GUS bereits mehrmals auf die Verletzung seines Luftraums durch Georgien hingewiesen. Nach einer Reihe von Warnungen schoss Abchasien am 18. März eine georgische Aufklärungsdrohne ab. "Damals hatte Georgien versichert, es habe damit nichts zu tun."

Abchasien sei in der Lage, seine Souveränität zu schützen, und werde seine Verteidigungsfähigkeit weiter erhöhen, sagte Bagapsch. Wenn Georgien weiter aufrüsten würde, würde seine Republik die Hände nicht in den Schoß legen.

22.04.2008  RIA Novosti

Suchum, Russland ist der wichtigste Sicherheitsgarant der Republik Abchasien und der wichtigste Vermittler bei der Regelung des georgisch-abchasischen Konfliktes.

Diese Meinung äußerte Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch am Dienstag in seiner Jahresbotschaft an das abchasische Parlament.

"Wir sind der Russischen Föderation sehr dankbar für die aktiven Bemühungen um die Lösung des Konfliktes, für das objektive und konsequente Herangehen an diese Problematik", sagte er.

Bagapsch verwies darauf, dass Russland 2008 die Sanktionen gegen Abchasien aufgehoben habe. Er äußerte auch die Hoffnung, dass die anderen GUS-Länder diesem Beispiel folgen würden.

Die Aufhebung der Sanktionen durch Russland eröffne eine neue Etappe bei der Entwicklung der Republik, so Bagapsch. Nach seinen Worten hat Moskau mehrmals seine Bereitschaft bekräftigt, Abchasiens Bevölkerung zu unterstützen und gegen etwaige äußere Bedrohungen zu schützen.

Bagapsch hob den jüngsten Auftrag von Präsident Wladimir Putin an die russische Regierung hervor, Maßnahmen zur substantiellen Hilfeleistung für die Bevölkerung der Republiken Abchasien und Südossetien zu konzipieren. "Damit werden überaus ernsthafte Einschränkungen für die Zusammenarbeit zwischen Abchasien und Russland beseitigt", sagte er.

Nun könnte Abchasien mit einer unmittelbaren Kooperation mit allen russischen Staatsstrukturen bei einem großen Spektrum von Aufgaben zusammenarbeiten, betonte der Präsident.

22.04.2008  RIA Novosti

Moskau, Die Initiative der Kaukasusrepublik Georgien, den Abschuss einer georgischen Drohne über Abchasien vom UN-Sicherheitsrat untersuchen zu lassen, ist auf eine Verschlechterung der Beziehungen zu Russland gerichtet.

Diese Ansicht vertrat der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Leonid Sluzki, am Dienstag in Moskau. Am Montag hatte Tiflis Moskau vorgeworfen, am Sonntag ein georgisches unbemanntes Aufklärungsflugzeug vernichtet zu haben. Die russischen Fliegerkräfte dementierten Meldungen darüber und teilten unter Berufung auf die Behörden der Republik Abchasien mit, dass die Drohne von den abchasischen Luftabwehrkräften abgeschossen worden sei.

"Diese weitere provokatorische Demarche wird die ohnehin schon angespannte Situation weiter schüren", fuhr Sluzki fort. "Tiflis will die gereichte Hand nicht sehen und versucht, die Beziehungen zwischen den beiden Brudervölkern vollständig zu zerstören... Die Politik des Regimes von Michail Saakaschwili erschwert die Suche Georgiens nach einem Ausweg aus der Krise in den Beziehungen zu Russland."

Sluzki zufolge unternimmt Russland gewaltige Anstrengungen zur Anbahnung eines Dialogs, während die georgische Seite ihre Demarchen unter erfundenen Vorwänden fortsetze.

Unterdessen beschloss der UN-Sicherheitsrat, eine Sondersitzung zur Lage in der georgisch-abchasischen Konfliktzone am Mittwoch, dem 23. April, durchzuführen. Die Sitzung findet hinter verschlossenen Türen statt.

22.04.2008  RIA Novosti

Nach dem Abschuss eines unbemannten georgischen Aufklärungsflugzeugs über der Konfliktregion Abchasien haben sich die Spannungen zwischen Tiflis und Moskau wieder verschärft.

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili warf Kremlchef Wladimir Putin in einem Telefonat eine Aggressionspolitik gegen die Kaukasusrepublik vor. Den Angaben zufolge soll ein russischer Kampfjet vom Typ MiG-29 am vergangenen Sonntag die Drohne über Abchasien abgeschossen haben. Moskau wies die Vorwürfe zurück. Die USA und mehrere EU-Länder forderten eine Aufklärung des Zwischenfalls.

Putin zeigte sich in dem Gespräch mit Saakaschwili laut einer Kremlmitteilung vom Montag «verwundert» darüber, dass Tiflis über der Konfliktregion Aufklärungsflüge unternehme. Georgische Aufklärungsflüge zu militärischen Zwecken über Abchasien würden klar der vereinbarten Waffenruhe von 1994 widersprechen, sagte Putin der Mitteilung zufolge. Der abchasische Präsident Sergej Bagapsch dankte Russland am Dienstag für die jüngste Annäherung und die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen.

Das Außenministerium in Moskau kritisierte den Drohnen-Flug als eine Verletzung internationalen Rechts und «unerlaubte militärische Handlung». Zudem seien örtliche UN-Beobachter nicht rechtzeitig über den Flug informiert worden, um die abchasische Seite zu warnen, hieß es in der Mitteilung. Zunächst hatte Georgien den Abschuss der Drohne bestritten, behauptete dann aber, dass das russische Kampfflugzeug von einem Stützpunkt in Abchasien gestartet und nach der Attacke nach Russland abgedreht sei. Saakaschwili sagte, Georgiens Streitkräfte hätten derzeit 40 Aufklärungsflugzeuge im Einsatz.

Putin warnte vor einer Zuspitzung der Lage in der Region. Nach Darstellung der russischen Luftstreitkräfte und des Außenministeriums in Moskau nahm die abchasische Luftabwehr die Drohne am Sonntag selbst ins Visier und schoss diese ab. Georgien und Russland haben in der Vergangenheit immer wieder über Zwischenfälle im Luftraum gestritten, ohne dass die Vorwürfe restlos geklärt worden waren.

Westliche Militärexperten in Tiflis hielten es nach Auswertung von Bildaufnahmen für möglich, dass eine MiG die Drohne abgeschossen haben könnte. Laut Medienberichten waren die georgischen Streitkräfte in erhöhter Gefechtsbereitschaft. Mitarbeiter der UN- Beobachtermission hatten aber zunächst keinen Hinweis auf Truppenbewegungen auf georgischer oder abchasischer Seite, hieß es. Georgien hatte 1992 Truppen nach Abchasien entsandt, verlor nach einem blutigen Widerstand dann aber die Kontrolle über die Region.

Putin hatte vorige Woche unter Protest Georgiens eine diplomatische Annäherung Russlands an Abchasien beschlossen. Der Kremlchef verteidigte den Schritt im Gespräch mit Saakaschwili als rechtlich zulässige Unterstützung Abchasiens bei seiner sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung. Saakaschwili warnte Russland dagegen vor Versuchen, «große Teile des georgischen Territoriums zu annektieren». Experten in Tiflis vermuteten, dass Saakaschwili den Zwischenfall vor der Parlamentswahl am 21. Mai benutze, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

22.04.2008  Financial Times Deutschland

Washington, Der US-Kongressabgeordnete Alcee Hastings, Chef der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, hat die russische Regierung aufgerufen, auf die jüngst beschlossenen Maßnahmen zu Abchasien und Südossetien zu verzichten.

"Ich rufe Moskau auf, auf seine Beschlüsse zu verzichten und die Einschüchterung im Kaukasus einzustellen", heißt es in seiner in Washington veröffentlichten Erklärung.

Wie der Politiker betonte, "wird Georgiens Souveränität mit dem neuesten Schritt Moskaus eindeutig verletzt". "Moskau behauptet zwar, dass es weiterhin Georgiens Souveränität anerkennt, solche Handlungen rufen aber einen ernsthaften Zweifel an solchen Behauptungen hervor."

Senator Ben Cardin, Co-Vorsitzender der Kommission, äußerte in seiner Erklärung ebenfalls seine "äußerste Besorgnis über Moskaus Beschluss, die Beziehungen mit Abchasien und Südossetien zu festigen".

"Dieser Schritt ist eindeutig darauf gerichtet, Georgien für das Nato-Streben zu bestrafen", heißt es. "Ich kann den Wunsch Georgiens gut verstehen, die Beziehungen mit dem Westen zu vertiefen, besonders wenn sein Nachbar im Norden fest vorhat, die ohnehin gespannte Situation weiter zu verschärfen."

Am 16. April hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die Regierung beauftragt, Maßnahmen zur substantiellen Unterstützung der Bevölkerung der Republiken Abchasien und Südossetien zu konzipieren.

Die Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gehört zur Struktur der US-Regierung. Neben den Gesetzgebern gehören auch Vertreter des Außenamts, des Handelsministeriums und des Pentagons der Kommission an.

Am Freitag hatte die US-Administration Russland aufgefordert, die Maßnahmen zur Unterstützung der Republiken Abchasien und Südossetien zu beenden.

22.04.2008  RIA Novosti

Moskau, Keine einzige russische Kampfmaschine hat am 20. April im Nordkaukasus Flüge absolviert.

Das sagte der Berater des Oberbefehlshabers der russischen Fliegerkräfte, Oberst Alexander Drobyschewski, am Montag in Moskau. Am selben Tag hatte der Befehlshaber der georgischen Luftwaffe, David Nairaschwili, Russland vorgeworfen, eine Drohne über dem Territorium Georgiens abgeschossen zu haben.

"Am 20. April hatten die russischen Flieger einen Ruhetag. Kein einziges Flugzeug hob an diesem Tag in der Region ab", sagte Drobyschewski.

Nach Angaben von Vertretern der Republik Abchasiens hatte eine georgische Drohne bei einem Aufklärungsflug den abchasischen Luftraum verletzt. Daraufhin sei der Apparat in einer Höhe von knapp 6000 Metern von einem abchasischen L-39-Flugzeug abgeschossen worden.

Am selben Tag führte die abchasische Seite Journalisten die Trümmer der Drohne vor, die etwa einen Kilometer von der Schwarzmeerküste niedergegangen waren. Ein anderer Teil der Trümmer wurde an der Küste entdeckt. "Nach einer sorgfältigen Untersuchung wurde festgestellt, dass es sich um eine Drohne des Typs Hermes 450 aus israelischer Produktion handelt", sagte der abchasische Vizeverteidigungsminister Garri Kupalba.

Am 18. März dieses Jahres hatten die abchasischen Fliegerkräfte bereits einen ähnlichen Apparat abgeschossen, dessen Zugehörigkeit zur georgischen Luftwaffe bewiesen wurde.

Am Montag wurde der russische Botschafter in Georgien, Wjatscheslaw Kowalenko, im Zusammenhang mit dem Abschuss der Drohne in das georgische Außenministerium einbestellt. Dem Botschafter solle eine Protestnote gegen die Vernichtung einer georgischen Drohne überreicht werden, wie der georgische Fernsehsender Rustawi 2 am Montag berichtete. Die Drohne, die einen "planmäßigen Flug im westlichen Teil des Landes" absolvierte, war von einem russischen Kampfflugzeug des Typs MiG-29 abgeschossen worden, behauptete die georgische Seite.

21.04.2008  RIA Novosti

Tiflis, Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat im Zusammenhang mit der Vernichtung einer georgischen Drohne Russland eine Aggression vorgeworfen.

"Tiflis hat Videoaufzeichnungen, die das beweisen", behauptete Saakaschwili am Montag. "Das ist eine beispiellose Verletzung des Völkerrechts seit dem Zweiten Weltkrieg, das ist ein Verstoß gegen die UN-Charta. Zum ersten Mal seit Jahren haben wir Videoaufnahmen, die belegen, wie ein russisches Erdkampfflugzeug einen Bombenangriff auf Georgien fliegt. Das ist ein unfreundlicher und im Hinblick auf das Völkerrecht absolut unannehmbarer Schritt", sagte der georgische Präsident im Landesfernsehen.

Die russischen Fliegerkräfte hatten die Behauptungen der georgischen Seite, laut denen ein russischer MiG-29-Jäger eine georgische Drohne über dem Territorium Georgiens abgeschossen hatte, als "Erfindung" zurückgewiesen.

"Die russischen Fliegerkräfte hatten die Konfliktzone auf dem Territorium Georgiens, im Luftraum über der Siedlung Ganmuchuri in Abchasien angegriffen", fuhr Saakaschwili fort. "Ein russisches Flugzeug vom Typ MiG-29, das vom Stützpunkt Gudauta abhob, wo es gesetzwidrig stationiert war, griff eine Drohne des Innenministeriums Georgiens an. Das Jagdflugzeug feuerte einige Raketen auf die Drohne und in Richtung des Dorfes Ganmuchuri ab... Das ist ein Akt der internationalen Aggression. Das ist ein Bombardement eines souveränen Staates durch einen anderen Staat. Das war kein befreundeter Schritt."

Saakaschwili zufolge sei diese "Provokation ohne jeglichen Grund verübt" worden, was eine grobe Verletzung des Völkerrechts darstelle. "Ich möchte betonten, dass Bombenangriffe gegen uns nicht zum ersten Mal geflogen werden", behauptete Saakaschwili.

21.04.2008  RIA Novosti

Neue Spannungen zwischen Georgien und Russland: Die Regierung in Tiflis hat der russischen Armee heute vorgeworfen, eine georgische Drohne über Abchasien abgeschossen und damit einen "aggressiven Akt gegen Georgien" begangen zu haben. Die USA zeigten sich angesichts des georgischen Vorwurfs "sehr besorgt" und forderten von Moskau Aufklärung, wie Außenamtssprecher Tom Casey mitteilte.

Russlands Präsident Wladimir Putin reagierte mit Unverständnis. Er zeigte sich nach Angaben des Kreml gegenüber seinem Amtskollegen Michail Saakaschwili erstaunt darüber, dass Georgien "zu militärischen Zwecken die Konfliktzone Abchasien" überfliege.

"Aggressiver Akt gegen Georgien"

Ein russisches Jagdflugzeug des Typs MiG-29 sei am Vortag vom Militärstützpunkt in Gudauta in Abchasien abgehoben und habe eine Drohne des georgischen Innenministeriums abgeschossen, sagte der stellvertretende Außenminister Grigol Wachadse vor Journalisten in Tiflis. "Russland hat einen aggressiven Akt gegen Georgien begangen." Nach Angaben des Kreml sprachen Saakaschwili und Putin in einem Telefonat über den Vorwurf.

21.04.2008  ORF

Tiflis: Abschuss einer Drohne "Akt der Aggression" - Vorwürfe an Moskau: Aufklärungsflugzeug über Abchasien abgeschossen

Tiflis, Georgien hat Russland den Abschuss eines unbemannten Aufklärungsflugzeuges über seinem Staatsgebiet vorgeworfen und dies als "grundlosen Akt der Aggression" verurteilt. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili protestierte am Montag in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin gegen "diese aggressiven Angriffe" auf sein Land. Putin warf Georgien seinerseits vor, Spannungen in einer Konfliktzone zu schüren.

Georgien veröffentlichte ein Video, das von der Bordkamera der georgischen Drohne stammen soll. Darauf sei zu sehen, wie eine russische MiG-29 eine Rakete auf das Aufklärungsflugzeug abgeschossen habe, während dieses über Abchasien geflogen sei, erklärte die georgische Luftwaffe. Ein Sprecher der russischen Luftwaffe bestritt den Vorfall.

In der vergangenen Woche war es zu Spannungen zwischen Russland und Georgien gekommen, da Russland angekündigt hatte, seine Beziehungen zu Abchasien und Süd-Ossetien vertiefen zu wollen. Dieses Vorgehen wurde sowohl von der georgischen Regierung als auch der Nato kritisiert. (Reuters)

21.04.2008  der Standart

Moskau, Nachdem Russland Abchasien und Südossetien Unterstützung zugesichert hatte, hat Georgien die Stromversorgung für das russische Friedenskontingent im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes eingestellt.

Die Stromversorgung sei am 17. April abgeschaltet worden, teilte der Sprecher des russischen Friedenskontingents, Alexander Diordijew, mit. Nach seinen Worten erhielt die russische Seite von Georgien bisher keine offiziellen Erklärungen.

Der Sprecher trat Medienberichten entgegen, dass die russischen Truppen seit Juni 2007 für die Stromversorgung nicht mehr bezahlt hätten und bereits mehr als 45 000 Dollar schulden sollen. Das Friedenskontingent in Abchasien sei auf Beschluss des Staatschefsrats der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) stationiert worden, dessen Mitglied Georgien sei, sagte Diordijew. Auf Beschluss des GUS-Staatschefsrats habe Georgien das Friedenskontingent unentgeltlich mit Wasser und Strom zu versorgen. Ungeachtet der Stromabschaltung erfülle das Friedenskontingent seine Aufgaben ohne Beeinträchtigung weiter, sagte der Sprecher. Sowohl auf dem Hauptstützpunkt als auch auf den einzelnen Posten gebe es Reservegeneratoren.

Ein aus russischen Soldaten bestehendes Friedenskontingent der GUS wurde 1994 nach einem blutigen Krieg zwischen Georgiern und Abchasen eingesetzt und sichert seitdem die Einhaltung des Waffenstillstandes.

Einen Tag vor der Stromabschaltung durch Georgien hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine "substantielle Unterstützung" der Bevölkerung in Abchasien und Südossetien angeordnet. Demnach erkennt Russland die Behörden in den beiden De-facto-Staaten sowie die von ihnen ausgestellten Pässe und sonstigen Dokumente an. Außerdem tritt Moskau in Konsularbeziehungen mit den beiden De-facto-Staaten. Georgien warf Russland daraufhin vor, seine Souveränität zu verletzen.

Abchasien und Südossetien sind stabilisierte De-facto-Staaten im südlichen Kaukasus. Nach der Kosovo-Unabhängigkeit in diesem Februar appellierten die beiden Republiken an die Weltgemeinschaft und vor allem an Russland, ihre Unabhängigkeit offiziell anzuerkennen. Nach der Prüfung der Appelle empfahl die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) dem Präsidenten und der Regierung, die Anerkennung von Abchasien und Südossetien zu erwägen.

21.04.2008  RIA Novosti

Suchum, Abchasien hat nach eigenen Angaben erneut eine georgische Aufklärungsdrohne abgeschossen und ist bereit, die Trümmer der Öffentlichkeit zu zeigen.

Die Drohne sei am vergangenen Sonntag von in der Grenzregion Gal abgeschossen worden, teilte der stellvertretende Verteidigungsminister der Republik Abchasien, Garri Kupalba, am Montag mit. Der Typ und die Seriennummer des Flugkörpers konnten ihm zufolge anhand der geborgenen Bruchteile bereits identifiziert werden. Es handle sich um eine Drohne aus der Produktion des israelischen Unternehmens Elbit Systems Ltd.

Georgiens Verteidigungsministerium ließ daraufhin wissen, es habe mit der Drohne nichts zu tun.

Ein ähnlicher unbemannter Flugkörper war bereits 18. März über Abchasien abgeschlossen worden. Die Regierung Abchasiens warf damals Georgien vor, ihr Territorium auszuspähen. Georgien wies die Vorwürfe ebenfalls zurück.

21.04.2008  RIA Novosti

Moskau, Von der Abschaffung der russischen Handelssanktionen gegen Georgien verspricht sich die Kaukasus-Republik Abchasien ein Abnehmen der "georgischen Aggression".

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag die Regierung beauftragt, mit Georgien in Konsultationen über eine Aufhebung des 2006 verhängten Importembargos für georgische Weine sowie der Visabeschränkungen für Georgier zu treten.

Das müsse sich positiv auf Georgien und die russisch-georgischen Beziehungen auswirken, sagte der abchasische Außenminister Sergej Schamba in einem Telefongespräch mit RIA Novosti. "Das wird auch für uns positive Folgen haben und die Aggression Georgiens gegen Abchasien mildern."

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vor einigen Tagen die Regierung beauftragt, Maßnahmen zu einer substantiellen Unterstützung der Bevölkerung in Abchasien und Südossetien zu konzipieren und mit deren Behörden zu kooperieren. Außerdem kündigte Moskau an, die Pässe und sonstige Dokumente von Abchasiern und Südosseten, die von den Behörden der beiden De-facto-Staaten ausgestellt wurden, anzuerkennen und in Konsularbeziehungen mit den beiden Territorien zu treten. Der georgische Präsident Michail Saakaschili warf Russland daraufhin vor, die Souveränität Georgiens zu verletzen.

Nach der Kosovo-Unabhängigkeit in diesem Februar appellierten Abchasien und Südossetien an die Weltgemeinschaft und vor allem an Russland, ihre Unabhängigkeit offiziell anzuerkennen. Nach der Prüfung der Appelle empfahl die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) dem Präsidenten und der Regierung, die Anerkennung von Abchasien und Südossetien zu erwägen.

18.04.2008  RIA Novosti

Tiflis, Nachdem Russland den beiden Kaukasus-Staaten Abchasien und Südossetien Beistand in Aussicht gestellt hat, erwägt die US-Administration die Annahme einer Sondererklärung.

Das teilte Daniel Fata, stellvertretender Berater von US-Verteidigungsminister Robert Gates, am Freitag in der georgischen Hauptstadt Tiflis mit.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vor einigen Tagen die Regierung beauftragt, Maßnahmen zu einer "substantiellen Unterstützung" der Bevölkerung in Abchasien und Südossetien, beides nicht anerkannte Staaten auf georgischem Territorium, zu konzipieren und mit deren Behörden zu kooperieren. Außerdem kündigte Moskau an, die Pässe und sonstige Dokumente von Abchasiern und Südosseten, die von den Behörden der beiden De-facto-Staaten ausgestellt wurden, anzuerkennen und in Konsularbeziehungen mit den beiden Territorien zu treten. Der georgische Präsident Michail Saakaschili warf Russland daraufhin vor, die Souveränität Georgiens zu verletzen, und ersuchte die Weltgemeinschaft um Unterstützung.

US-Außenministerin Condoleezza Rice rief am Freitag ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow an und äußerte sich besorgt über die Schritte Moskaus in Bezug auf Abchasien und Südossetien.

Die USA respektieren die territoriale Integrität Georgiens und glauben, dass alle Konflikte auf seinem Territorium friedlich beigelegt werden können, sagte Fata, der im Pentagon für EU- und Nato-Politik zuständig ist und sich in Tiflis an der Spitze einer Militärdelegation aufhält.

Abchasien und Südossetien sind stabilisierte De-facto-Staaten im südlichen Kaukasus, die völkerrechtlich jedoch als Teil Georgiens gelten. Nach der Kosovo-Unabhängigkeit in diesem Februar appellierten die beiden Republiken an die Weltgemeinschaft und vor allem an Russland, ihre Unabhängigkeit offiziell anzuerkennen. Nach der Prüfung der Appelle empfahl die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) dem Präsidenten und der Regierung, die Anerkennung von Abchasien und Südossetien zu erwägen.

18.04.2008  RIA Novosti

Washington, Die US-Administration hat an Russland appelliert, die beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung von Abchasien und Südossetien rückgängig zu machen.

"Der jüngste Beschluss Moskaus ist besorgniserregend", heißt es in einer am Freitag in Washington veröffentlichten Erklärung des amtlichen Sprechers des US-Außenministeriums, Sean McCormack. Am Mittwoch hatte der scheidende russische Präsident Wladimir Putin die Regierung in Moskau angewiesen, konkrete Hilfe für die Bevölkerung der nicht anerkannten Republiken zu erweisen und Kontakte mit den faktischen Machtorganen in Suchum und Zchinwal zu halten. Georgien bezeichnete diese Pläne als einen Versuch, die beiden Regionen de facto zu annektieren, und ersuchte westliche Partner um Hilfe.

"Wir rufen nachdrücklich auf, dass Russland seinen eigenen Erklärungen zur Förderung der Souveränität und der territorialen Integrität folgt und die am 16. April gefassten Beschlüsse außer Kraft setzt", sagte McCormack. "Die US-Administration ist über diese Beschlüsse zutiefst besorgt, die ohne Zustimmung der georgischen Regierung eine Erweiterung von Kontakten zwischen der russischen Regierung und den Separatistenregimes in Abchasien und Südossetien ermöglichen."

18.04.2008  RIA Novosti

Strassburg, Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich für den Abzug der russischen Friedenskräfte aus den Republiken Abchasien und Südossetien ausgesprochen.

Am Donnerstag wurde in Straßburg eine von 25 Parlamentariern unterzeichnete Deklaration verbreitet, in der der Abzug der Friedensmacht gefordert wird. "Wir Unterzeichner appellieren an den UN-Sicherheitsrat, das russische Kontingent in den Konfliktzonen durch unparteiische UN-Kräfte für die Erhaltung des Friedens zu ersetzen", heißt es in dem Papier. Das Dokument war im Zusammenhang mit der Entscheidung Russlands angenommen worden, Maßnahmen zur Erweisung konkreter Hilfe an die Bevölkerung der Republiken zu konzipieren und mit den gegenwärtigen Machtorganen in Abchasien und Südossetien aufs engste zu kooperieren. Vertretungen des russischen Außenministeriums in der Region Krasnodar und in Nordossetien sollten im Notfall auch Konsulardienste für Bürger erweisen, die ihren ständigen Wohnsitz in Abchasien bzw. Südossetien haben, hieß es in Moskau.

In der Deklaration heißt es ferner, dass russische Friedenskräfte "angesichts der jüngsten Ereignisse nicht neutral, sondern eine Konfliktpartei" sind. Die Parlamentarier schlugen vor, das Mandat und Möglichkeiten der UN-Mission für Georgien zu erweitern.

17.04.2008  RIA Novosti

Moskau, Russlands Präsident Wladimir Putin erteilt der Regierung Aufträge, mit denen Moskau seine Beziehungen zu Abchasien und Südossetien im Grunde wie zu den Subjekten der Russischen Föderation gestalten soll, schreiben russische Zeitungen am Freitag.

Putin hörte nicht auf die Staatsduma, die die Frage der Anerkennung dieser Republiken zu prüfen empfahl. Er ging noch einen Schritt weiter und hat Kurs auf die Integration der beiden nach Unabhängigkeit strebenden Republiken genommen.

"Von der Anerkennung ist jetzt keine Rede, ebenso wie auch von einer Zusammenarbeit im militärischen Bereich", sagte der Zeitung "Kommersant" eine Quelle im russischen Außenministerium. "Die Abkommen zwischen uns und ihnen werden nicht zwischenstaatlichen Charakter haben. Das betrifft die Wirtschaft, die Bildung und die Investitionen." Dem Diplomaten zufolge geschehe das zu dem Zweck, die Wirtschaft von Abchasien und Südossetien wiederherzustellen und zu entwickeln. "Abchasien brauchen wir, weil es alljährlich von einer halben Million russischer Touristen besucht wird. Was Südossetien angeht, so ist das überhaupt ein halbiertes Volk, das nach der Wiedervereinigung mit seinem nördlichen Nachbarn strebt", so Gesprächspartner.

Quellen im Präsidialamt versicherten ebenfalls, Moskau beabsichtige nicht, Abchasien und Südossetien anzuerkennen. "Die Gewährung der Unabhängigkeit an sie wird für uns bedeuten, dass wir Georgien endgültig verlieren werden. Hier bedarf es eines aufgeschobenen Status, solange in Tiflis keine neuen Personen an die Macht kommen", so ein Gesprächspartner der Zeitung aus dem Präsidialamt.

Die von der Zeitung "Wremja Nowostej" befragten Politologen sind der Ansicht, dass es für Russland ungünstig ist, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen. "In nächster Zeit wird Russland Abchasien und Südossetien schon deshalb nicht anerkennen, weil es keinen Sinn hat, sich um einen solchen Druckhebel gegen Georgien zu bringen", sagte Sergej Michejew, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien (Moskau). "Das ständige Gerede über diese Regionen ist ein politisches Spiel, ein Element der Außenpolitik. Außerdem ist nichts besonders Neues dabei, wir unterhielten unsere Beziehungen zu Abchasien und Südossetien auch früher direkt, ohne Vermittler."

"Die Anerkennung dieser quasistaatlichen Gebilde ist für Russland absolut ungünstig, wozu einen zusätzlichen Konflikt auslösen, darunter mit der internationalen Gemeinschaft?" stimmte ihm Dmitri Orlow, Generaldirektor der Agentur für politische und ökonomische Kommunikationen, zu. "Russland ist an einer möglichst langen Konservierung der bestehenden Lage interessiert."

"Demnächst werden wir einen anderen Präsidenten haben, der, wie ich hoffe, diese Republiken ebenfalls nicht anerkennen wird. Wir haben ohnehin alle nur möglichen Beziehungen aufs Äußerste verschlechtert", bemerkte Georgi Satarow, Präsident der Stiftung INDEM.

Quellen: "Kommersant", "Wremja Nowostej" vom 17.04.08.

17.04.2008  RIA Novosti

Brüssel, Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana ist über Russlands Absicht beunruhigt, Rechtsverhältnisse mit den Republiken Abchasien und Südossetien einzugehen.

Das teilte Cristina Gallach, Sprecherin Solanas, mit.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch die Regierung beauftragt, Maßnahmen zur Hilfe für Abchasien und Südossetien auszuarbeiten und mit den Behörden Abchasiens und Südossetiens zusammenzuarbeiten.

"Wir (EU) sind über diese einseitigen Entscheidungen beunruhigt. Denn wir haben stets die territoriale Integrität Georgiens unterstützt", sagte Gallach in der belgischen Hauptstadt Brüssel.

Zudem habe Georgiens Präsident Michail Saakaschwili seine Beunruhigung im Zusammenhang mit der Politik Moskaus in einem Telefongespräch mit Solana geäußert.

Gallach hob auch hervor, dass die Europäische Union es für möglich halte, den territorialen Konflikt in Georgien ausschließlich durch einen Dialog beizulegen.

Der georgische Außenminister Dawid Bakradse hatte Moskaus Schritte in Bezug auf Abchasien und Südossetien als einen Versuch bewertet, die Annexion der georgischen Territorien zu legalisieren.

17.04.2008  RIA Novosti

Moskau will die Beziehung zu Abchasien ausbauen. Rückendeckung erhielt Georgien von den USA und der Nato.

Wien/Tiflis, Die Ankündigung des russischen Außenministeriums, die Beziehungen zu Abchasien und Süd-Ossetien auszubauen, sorgt für diplomatische Verstimmungen. „Wir verlangen, dass Russland alle Entscheidungen zurücknimmt, die die georgische Souveränität in Frage stellen“, erklärte Präsident Michael Saakaschwili am Donnerstag in der Hauptstadt Tiflis.

Tags zuvor hatte das russische Außenministerium auf Geheiß von Präsident Wladimir Putin eine Erklärung veröffentlicht, durch die Russland die Gesetzgebung der beiden Provinzen anerkennt. Der georgische Außenminister David Bakradse bezeichnete dies als „faktische Annexion“ und forderte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Georgien werde alle Mittel ausschöpfen, um gegen die Pläne Moskaus vorzugehen.

Westliche Rückendeckung

Rückendeckung erhielt Georgien von den USA und der Nato. US-Außenamtssprecher Sean McCormick sicherte Georgien für die Bewahrung der territorialen Integrität des Landes „unerschütterliche Unterstützung“ zu. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer forderte die Rücknahme der umstrittenen Erklärung. Zugleich appellierte er an die Regierung in Tiflis, sich trotz allem „weiter in Zurückhaltung zu üben“.

Der Kreml argumentiert, dass durch den jetzigen Schritt nur die Interessen der Russen in Abchasien und Süd-Ossetien gestärkt werden sollen. Für die unabhängige russische Tageszeitung „Wedemosti“ strebt Moskau dagegen eine maximale Legitimierung ohne Anerkennung der beiden Republiken an, um seinen Einfluss im Kaukasus zu festigen.

Abchasien und Süd-Ossetien hatten sich nach dem Kollaps der Sowjetunion in den 90er-Jahren einseitig von Georgien abgespalten. Beide besitzen eigenständige Regionalregierungen, die allerdings international nicht anerkannt werden. Auch Russland hütet sich – trotz aller Sticheleien gegen Georgien – die Unabhängigkeit der Provinzen anzuerkennen, um Abspaltungsbewegungen im eigenen Land keinen Ansporn zu geben.

17.04.2008  Die Presse

Tiflis, Georgien hat im Streit mit Russland um Abchasien und Südossetien die internationale Gemeinschaft um Hilfe gebeten. Außenminister David Bakradse forderte im georgischen Fernsehen eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili verlangte von Moskau, "alle Aktivitäten einzustellen, die Georgiens Souveränität gefährden". Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor angekündigt, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit mit den Gebieten vertiefen zu wollen. Abchasien drohte mit der Verlegung von Truppen an die Grenze zu Georgien.

Saakaschwili rief die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. "Was wir in den nächsten Tagen und Wochen von unseren Partnern brauchen, sind ernste Aktionen, nicht nur Worte", sagte er bei einer Kabinettssitzung in Tiflis. Das georgische Außenministerium bezeichnete Russlands Vorhaben in einer Erklärung als Versuch, die Annäherung Georgiens an die NATO zu verhindern.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte Russland und Georgien unterdessen zu Verhandlungen auf und warnte vor einseitigen Aktionen. Die OSZE unterstütze die "Souveränität und territoriale Integrität" Georgiens, erklärte der finnische OSZE-Vorsitz in Helsinki. Zuvor hatte bereits die NATO an Moskau appelliert, seine Entscheidung zu überdenken. Die Europäische Union hatte ihre "Besorgnis" über Putins Pläne ausgedrückt.

Der Präsident Abchasiens, Sergej Bagapsch, warf Georgien vor, seine Soldaten an der Grenze aufzustocken. Sollte Tiflis die Truppen nicht bis Freitag zurückziehen, würden auch abchasische Soldaten an die Grenze verlegt, sagte Bagapsch nach Angaben des abchasischen Fernsehens im Anschluss an ein Treffen mit UN-Vertretern in Suchum.

17.04.2008  AFP

Strassburg, Die Kaukasusrepublik Georgien ist über Pläne Russlands besorgt, Konsularfunktionen in den Republiken Abchasien und Südossetien zu erfüllen.

Dieses Problem wolle Tiflis in der Juni-Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg aufwerfen, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Eurointegration des georgischen Paralments, Nino Nakaschidse, am Donnerstag vor der Presse in Straßburg.

Am Vortag hatte der scheidende russische Präsident Wladimir Putin die Regierung in Moskau beauftragt, Maßnahmen zur Erweisung konkreter Hilfe an die Bevölkerung der nicht anerkannten Republiken zu konzipieren und mit den gegenwärtigen Machtorganen in Abchasien und Südossetien aufs engste zu kooperieren. Vertretungen des russischen Außenministeriums in der Region Krasnodar und in Nordossetien werden im Notfall auch Konsulardienste für Bürger erweisen, die ihren ständigen Wohnsitz in Abchasien bzw. Südossetien haben.

"Das, was Russland unternimmt, verstößt gegen das Völkerrecht. Das ist ein Versuch, die Territorien Abchasiens und Südossetiens de facto zu annektieren." Die georgische Parlamentarierin sagte ferner, dass die Position Moskaus die russisch-georgischen Beziehungen weiter belasten wird. "Deshalb appellieren wir an die russischen Behörden, über die Folgen dieses Beschlusses nachzudenken und ihn zu revidieren. Die jüngsten Schritte sind weder für Russland noch für Georgien annehmbar", sagte Nakaschidse.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte sich Abchasien für unabhängig von Georgien erklärt. Im August 1992 verlegte Tiflis seine Truppen nach Abchasien, die aber auf einen erbitterten bewaffneten Widerstand stießen. Der blutige Konflikt endete am 30. September 1993 mit dem faktischen Verlust Abchasiens durch Georgien. Seitdem arbeitet Suchum beharrlich auf die Anerkennung seiner Unabhängigkeit hin. Tiflis betrachtet Suchum weiterhin als Teil des Landes und bietet Abchasien umfassende Autonomierechte im Staatsverband Georgiens an. Der Frieden in der georgisch-abchasischen Konfliktzone wird von der GUS-Friedensmacht erhalten, zu der hauptsächlich russische Militärs gehören. Die Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts wurden 2006 abgebrochen.

Vor dem Zerfall der Sowjetunion hatte Südossetien den Status eines autonomen Gebietes im Staatsverband Georgiens. 1991 schaffte der erste georgische Präsident Swiad Gamsachurdia die Autonomie ab. Die südossetischen Behörden leisteten erbitterten bewaffneten Widerstand. Der Konlikt ging 1992 zu Ende, ebenfalls mit dem Verlust der Region für Tiflis.

Südossetien will seine Anerkennung durch andere Länder durchsetzen, während Georgien es weiterhin als sein Gebiet betrachtet. Der Frieden in der georgisch-ossetischen Konfliktzone wird von einem gemischten Friedenskontingent erhalten, zu dem ein russisches, ein georgisches und ein nordossetisches Bataillon gehören, jeweils 500 Mann. Das Hauptorgan für die Beilegung des Konflikts ist die so genannte Gemischte Kontrollkommission mit den Kovorsitzenden von Russland, Georgien, Nord- und Südossetien. In letzter Zeit bekundet Tiflis den Wunsch, aus diesem Format auszusteigen. Die anderen Teilnehmer der Verhandlungen sind dagegen.

17.04.2008  RIA Novosti

Moskau, Die Anerkennung der Pässe Abchasiens als offizielles Dokument in der Russischen Föderation zeugt von einer teilweisen Anerkennung der Republik durch Russland.

Das äußerte der abchasische Außenminister Sergej Schamba am Mittwoch in einem Telefongespräch mit RIA Novosti.

"Die Anerkennung der Pässe muss im Grunde genommen die Anerkennung unserer Republik durch Russland bedeuten. Wollen wir die Ereignisse nicht überstürzen, aber wir haben auf ein solches konsequentes Vorankommen auf dem Wege zu diesem Ziel gehofft. Was heute passiert, wundert uns nicht, das ist die Folge eines Prozesses, der seit einiger Zeit läuft. Das wäre auch die Gewährung der russischen Staatsbürgerschaft an unsere Bürger und die Ausstellung von russischen Pässen, aber auch die Nichteinführung einer Visaregelung im Fall Abchasien. Was heute geschieht, ist diesem Prozess gut dienlich", sagte Außenminister Schamba.

Wie der Diplomat sagte, hat nach der Anerkennung des Kosovo Russland "alle Gründe dafür, entschlossen in Bezug auf Abchasien und Südossetien, ausgehend von den neuen Realitäten, zu handeln".

Am Mittwoch hat der russische Präsident Wladimir Putin die Regierung beauftragt, Maßnahmen für konkrete Hilfe an die Bevölkerung Abchasiens und Südossetiens zu erarbeiten. Die Regierung wurde beauftragt, zu diesem Zweck mit den faktischen Behörden in Abchasien und Südossetien zusammenzuarbeiten. In diesem Zusammenhang wurde die Liste der in Russland anerkannten Dokumente festgelegt, die an natürliche Personen von den faktischen Behörden Abchasiens und Südossetiens ausgestellt werden. Darüber hinaus werden territoriale Niederlassungen des russischen Außenministeriums in der südrussischen Region Krasnodar und in Nordossetien Konsularfunktionen im Interesse von Bürgern wahrnehmen, für die Abchasien und Südossetien der ständige Wohnort sind.

16.04.2008  RIA Novosti

Moskau, Nach dem Appell von Abchasien und Südossetien auf Anerkennung ihrer Unabhängigkeit von Georgien nimmt Russland Konsularbeziehungen mit den beiden kaukasischen Republiken auf.

Wie das russische Außenministerium am Mittwoch mitteilte, werden vorerst regionale Strukturen des Ministeriums in Südrussland die Konsularfunktionen in Bezug auf Abchasien und Südossetien wahrnehmen.

Am Mittwoch beauftragte der russische Präsident Wladimir Putin die Regierung, eine Zusammenarbeit mit den "faktischen" Behörden in Abchasien und Südossetien aufzunehmen. Außerdem soll Russland abchasische und südossetische Pässe und andere Ausweise von natürlichen Personen sowie die Rechtspersönlichkeit von juristischen Personen anerkennen.

Abchasien und Südossetien sind stabilisierte De-facto-Staaten im südlichen Kaukasus, die völkerrechtlich jedoch als Teil Georgiens gelten.

Nach der Kosovo-Unabhängigkeit in diesem Februar appellierten die beiden Republiken an die Weltgemeinschaft und vor allem an Russland, ihre Unabhängigkeit offiziell anzuerkennen. Nach der Prüfung der Appelle empfahl die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) dem Präsidenten und der Regierung, die Anerkennung von Abchasien und Südossetien zu erwägen.

16.04.2008  RIA Novosti

Tiflis, Zwischen Russland und Georgien gibt es keine Konfrontation zum Problem der Republiken Abchasien und Südossetien.

Das erklärte der russische Botschafter in Georgien, Wjatscheslaw Kowalenko, am Mittwoch in Tiflis. Am selben Tag hatte der scheidende russische Präsident Wladimir Putin die Regierung in Moskau mit Maßnahmen zur konkreten Hilfe für die Bevölkerung dieser beiden Republiken beauftragt. Die russische Regierung solle mit den "faktischen Machtorganen in Abchasien und Südossetien" Kontakte halten, sagte Putin.

"Es gibt absolut keine Konfrontation. Wir sind daran interessiert, die Beziehungen in Handel und Wirtschaft in der Region zu fördern, um die Lebensqualität für die Menschen zu erhöhen. Man sollte auch darüber nachdenken, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum in der Region zu schaffen", sagte der Botschafter in einem Journalistengespräch.

16.04.2008  RIA Novosti

Moskau, Der russische Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) wird in seiner Sitzung am 25. April die Aufrufe der Parlamente von Südossetien und Abchasien erörtern, die Unabhängigkeit der beiden Republiken anzuerkennen.

"Bis zu diesem Termin werden wir einen Beschlussentwurf zu dieser Frage konzipieren und unsere prinzipielle und überaus ausgewogene staatsbewusste Position zum Ausdruck bringen", teilte Föderationsratschef Sergej Mironow am Mittwoch mit.

Am Entwurf des Dokuments werden mehrere zuständige Ausschüsse und Kommissionen, unter anderem der Ausschuss für GUS-Angelegenheiten, arbeiten.

16.04.2008  RIA Novosti

Moskau, Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Regierung beauftragt, den beiden Republiken Abchasien und Südossetien, "substantielle Hilfe" zu erweisen.

Wie das russische Außenministerium am Mittwoch mitteilte, wird die Hilfe "in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht der Bevölkerung von Abchasien und Südossetien sowie den dort lebenden russischen Bürgern erwiesen, unter anderem auch unter Berücksichtigung des Ausstiegs Russlands aus der GUS-Vereinbarung von 1996, die die staatlichen Beziehungen mit Abchasien begrenzte."

Nach der Kosovo-Unabhängigkeit in diesem Februar appellierten die beiden De-facto-Staaten an die Weltgemeinschaft und vor allem an Russland, ihre Unabhängigkeit offiziell anzuerkennen. Nach der Prüfung der Appelle empfahl die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) dem Präsidenten und der Regierung, die Anerkennung von Abchasien und Südossetien zu erwägen.

16.04.2008  RIA Novosti

UNO / New York, Seine Zufriedenheit über die Resolution des UN-Sicherheitsrats zum georgisch-abchasischen Konflikt hat Russlands UN-Botschafter Vitali Tschukrin geäußert.

Wie Tschurkin betonte, fand Moskaus Standpunkt zur Entwicklung in dieser Region seinen Niederschlag im Text des Dokuments.

In der Resolution, so der Diplomat, "wird das Verbot für alle militärischen Aktivitäten in der Sicherheitszone und in der Zone der Rüstungsbegrenzung bestätigt". In diesem Zusammenhang verwies Tschurkin auf den andauernden provokatorischen Einsatz von Drohnen durch Georgien im Luftraum Abchasiens.

Diese Anforderung gelte auch für das "patriotische Jugendlager", das Georgien in der Sicherheitszone aufgestellt habe, fügte er hinzu.

Wichtig sei auch, dass im Dokument "die Notwendigkeit betont wird, die Situation im oberen Teil des Kodor-Gebirgstals verstärkt unter Kontrolle zu halten, die dem Moskauer Abkommen vom 14. Mai 1994 entsprechen muss".

"Wir rechnen damit, dass die vom Sicherheitsrat angenommene Resolution zu einer möglichst baldigen Stabilisierung in diesem Raum und zur Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses zwischen Tiflis und Suchum beitragen wird", fügte der UN-Botschafter hinzu.

16.04.2008  RIA Novosti

Suchum, Nach der Kosovo-Unabhängigkeit schließen sich Abchasien und Südossetien noch fester zusammen.

Am Dienstag hat Südossetien in der abchasischen Hauptstadt Suchum eine Botschaft eröffnet. Wie ein Korrespondent von RIA Novosti berichtet, wohnten die Präsidenten der beiden Republiken, Sergej Bagapsch und Eduard Kokoity, der Zeremonie bei.

Die Botschaft solle der bilateralen Zusammenarbeit einen Schub verleihen, sagte der abchasische Präsident Sergej Bagapsch. "Die Eröffnung der Botschaft zeugt von der Priorität unserer Beziehungen mit Abchasien", erwiderte sein südossetischer Kollege Eduard Kokoity.

Die beiden Republiken haben ihm zufolge das gemeinsame Ziel der internationalen Anerkennung. "Wir sind längst gestandene Staaten und man braucht uns nicht wie das Kosovo an der Hand zu führen." Am gleichen Tag schlossen Abchasien und Südossetien eine Vereinbarung über Zusammenarbeit ihrer Zollämter ab.

Die im Süden des Kaukasus an das Schwarze Meer grenzende Abchasische Republik, hat sich 1992 für unabhängig erklärt, was zu einem blutigen Krieg führte. Der Krieg dauerte etwas länger als ein Jahr. Im Mai 1994 wurde ein Waffenstillstand vereinbart. Heute ist Abchasien de facto ein autonom agierender, jedoch international nicht anerkannter Staat. Bislang sichert ein Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Georgiern und Abchasen. Deutschland zählt neben Russland, den USA, Großbritannien und Frankreich zu den Freunden des georgisch-abchasischen Friedensprozesses.

Auch Südossetien ist ein stabilisierter De-facto-Staat im südlichen Kaukasus, gilt völkerrechtlich jedoch als Teil Georgiens. Zu Sowjetzeiten gehörte die Region als Autonomes Gebiet zu Georgien. Nach der Unabhängigkeit Georgiens 1991 entzog der erste georgische Präsident, Swiad Gamsachurdija, Südossetien den Autonomiestatus. Daraufhin erklärte sich die Republik für staatlich unabhängig. Nach einem bewaffneten Konflikt, der 1992 beendet wurde, verlor Georgien endgültig die Kontrolle über Südossetien. Der Waffenstillstand wird seitdem von einem aus russischen, georgischen und nordossetischen Soldaten bestehenden Friedenskontingent gesichert.

15.04.2008  RIA Novosti

UNO / New York, Russland hält weitere Spannungen zwischen Georgien und seiner nach Unabhängigkeit strebenden Provinz Abchasien für möglich.

"Sobald der Schnee im Gebirge schmilzt, schließen wir neue Spannungen nicht aus", teilte der russische Sonderbotschafter Wladislaw Tschernow nach Konsultationen im UN-Sicherheitsrat mit. "Umso mehr, da im Kodor-Gebirgstal laut unseren Informationen zahlreiche Vertreter der bewaffneten Strukturen Georgiens präsent sind."

Russland bewerte "die Situation im Konfliktraum insgesamt als kompliziert", führte er aus. Das widerspricht den Aussagen von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der in seinem Bericht an den Sicherheitsrat die Situation in dem Konfliktraum als "insgesamt stabil" bezeichnet hat.

Der ranghohe russische Diplomat stellte in diesem Zusammenhang fest: "Die Schlussfolgerungen im Bericht (des UN-Generalsekretärs), laut denen sich die Situation stabilisiert hat und es zu keinen ernsthaften Vorfällen kommt, gilt eher - und insbesondere was Kodor anbelangt - für die Winterzeit."

"Insgesamt gibt die Situation keinen Grund, von einer realen Verbesserung zu sprechen", so der Sonderbotschafter. "Dies ist eher eine vorübergehende Pause."

Tschernow verwies darauf, dass im Resolutionstext über die Mandatsverlängerung der UN-Beobachtermission in Georgien bis Oktober 2008, die der UN-Sicherheitsrat am Dienstag annehmen will, auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, den Mechanismus der vierseitigen Treffen zu Sicherheitsproblemen möglichst bald wieder in Gang zu setzen. An diesen Treffen sollen Vertreter Georgiens und Abchasiens sowie der GUS-Friedenskräfte und der UN-Beobachtermission teilnehmen.

15.04.2008  RIA Novosti

Moskau, Russland könnte alsbald seinen Behörden erlauben, offizielle Vertretungen in Abchasien und Südossetien zu eröffnen – aber keine Konsulate. Tiflis unterbreitet den Abtrünnigen unterdessen Autonomie-Angebote.

Im Kreml wird gegenwärtig ein Präsidenten-Ukas erarbeitet, der es russischen Ministerien und Behörden erlauben würde, in den beiden Republiken Vertretungen zu eröffnen und offizielle Beziehungen zu analogen Einrichtungen der beiden Kleinstaaten aufzunehmen.

Das Dokument mit dem Titel „Hauptrichtungen der Entwicklung der Beziehungen der russischen Föderation zu Abchasien und Südossetien“ wird allerdings nicht die Einrichtung offizieller diplomatischer Vertretungen erlauben, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“. Offiziell würde es sich um eine „Stelle zum Schutz der Interessen der russischen Staatsbürger“ oder ähnliches handeln. Allerdings würde das Personal dieser Büros aus russischen Diplomaten bestehen.

Ob dieses für die internationalen Beziehungen kritische Dokument noch von Wladimir Putin unterzeichnet werden wird oder erst seinem ab 7. Mai amtierenden Nachfolger Dmitri Medwedew zur Unterschrift vorgelegt werden wird, ist allerdings offen.

Nach "Tarn-Konsulaten" auch Militärstützpunkte?

Weitere Schritte des Kreml in Richtung Anerkennung könnte dann ein militärische Zusammenarbeit sein – etwa nach dem Muster von Verträgen, wie sie die USA lange mit dem offiziell ebenfalls nicht anerkannten chinesischen Inselstaat Taiwan hatten. Darauf könnte auch noch die Reanimierung zweier russischer Militär- und Flottenstützpunkte in Abchasien folgen.

Wie die Zeitung berichtet, hat das russische Außenministerium dem Kreml aber empfohlen, die Anerkennung der vollen Souveränität der beiden Kleinstaaten nur in zwei Fällen vorzunehmen: Wenn Georgien der Nato betreten sollte oder es dort zu einem bewaffneten Konflikt kommt.

Saakaschwili bietet Macht und Mitsprache

Georgiens Staats-Chef Michail Saakaschwili macht unterdessen den Abchasen weitgehende Autonomie- und Mitspracheangebote – wenn sie denn nur im georgischen Staatsverband bleiben würden. Auf einer Kabinettssitzung präzisierte er sein im März schon gemachtes Angebot, den Abchasen einen Vizepräsidentenposten einzuräumen.

Die Küstenprovinz erhielt auch wesentliche Posten in allen Staatsorganen, ein Vetorecht bei für sie lebenswichtigen Fragen und „nationale und internationale Garantien für einen Autonomiestatus innerhalb Georgiens“. Eine Regierungskommission soll die Vorschläge nun detaillierter ausarbeiten. Dazu gehört auch das Projekt einer freien Wirtschaftszone im Grenzgebiet.

Suchum will sich nicht einwickeln lassen

Die abchasische Führung zeigte sich davon aber hochgradig unbeeindruckt und hält an ihrem Souveränitätskurs fest. „In Georgien können sie über alles Beliebige reden. Wir haben nicht vor, irgendwann die Autonomiefrage zu verhandeln“, erklärte der Außenminister der Republik Abchasien, Sergej Schamba.

Voraussetzungen für Gespräche „über gut nachbarschaftliche internationale Beziehungen“ mit Georgien könne Suchum erst führen, wenn Georgien seine bewaffneten Verbände aus dem Kodor-Teil in Abchasien abgezogen habe.

Es ist ohnehin fraglich, ob Saakaschwili sein Angebot wirklich ernst meint und nicht nur aus taktischen Gründen gemacht hat: Er wolle damit den Nato-Staaten zeigen, dass Tiflis gewillt ist, den Konflikt mit Abchasien auf friedliche Weise und nicht mit einem neuen Krieg zu lösen, so die Ansicht eines georgischen Polit-Experten, den die Zeitung „Kommersant“ zitiert. Schließlich ist es schwer vorzustellen, dass Vertreter der beiden bis aufs Blut verfeindeten Lager nach 15 Jahren Trennung gemeinsam einen Staat regieren und verwalten könnten.

Abchasien ist für Georgien ein Stolperstein auf dem Weg in die Nato

Vermutlich steckt der von der Nato beim Gipfel in Bukarest auf unbestimmte Zeit verschobene georgische Nato-Beitritt auch hinter den russischen Schachzügen, den beiden Provinzen seine Anerkennung in kleinen Häppchen zu servieren: Je mehr dies sie in ihrem Streben „weg von Tiflis“ bestärkt, umso unwahrscheinlicher wird eine einvernehmliche Lösung der georgischen Regionalkonflikte.

Damit die Nato aber eine Mitgliedschaft Georgiens ernsthaft erwägen kann, müssen diese potentiellen Krisenherde erst aus der Welt geschafft werden. Also liegt es im Interesse des Kreml, sie auf kleiner Flamme weiterköcheln zu lassen.

14.04.2005  Russland Aktuell

Moskau, Nach Angaben der "Nesawissimaja Gaseta" aus Quellen in der Kreml-Administration wird der scheidende Präsident Wladimir Putin noch vor Amtsantritt seines Nachfolgers einen wichtigen Erlass unterzeichnen.

Wie die Zeitung am Montag berichtet, heißt der Erlass "Über die Hauptrichtungen in der Entwicklung der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und Abchasien und Südossetien". Die Quellen behaupten, dass das Dokument den russischen Ministerien und anderen zentralen Ämtern grünes Licht geben soll, um zu Behörden in der beiden Republiken direkte offizielle Beziehungen herzustellen.

Die Gesprächspartner von "Nesawissimaja Gaseta" rieten dazu, nach keinen Analogien zu Taiwan oder einem anderen Land zu suchen: In Abchasien und Südossetien wolle Russland nach seinem eigenem Szenarium vorgehen.

"Möglich, dass jetzt nicht der beste Moment ist, radikale Entscheidungen zu treffen", findet Konstantin Satulin, Vizevorsitzender des Ausschusses der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) für GUS-Angelegenheiten und Kontakte mit den Landsleuten. "Dennoch ist es besser, heute das Risiko einzugehen, denn morgen werden solche Entscheidungen teurer zu stehen kommen. Wenn wir das Problem nicht jetzt lösen, wird es sich vor der Olympia in Erinnerung bringen. Ein augenfälliges Beispiel ist da: China - Tibet."

Ein russischer Diplomat, der lange in Georgien tätig war, ist dagegen der Ansicht, der Moment für solche Entscheidungen sei gerade jetzt am günstigsten. "In den USA übergibt die Administration der Republikaner ihre Angelegenheiten. Den amerikanischen Wähler beschäftigen außenpolitische Probleme wenig. Wenn sogar Irak für die Amerikaner in den Hintergrund getreten ist, können da etwa die Probleme wie Abchasien und Südossetien in den Vordergrund treten? Zweifelhaft. Im Grunde ist es uns absolut egal, was die Georgier unternehmen werden. denn Georgien ist nicht ein Land, zu dem wir um jeden Preis ein hohes Niveau der Beziehungen unterhalten müssen."

Nach seiner Ansicht wird Russland sehr ernsthafte Maßnahmen treffen, um Georgiens Nato-Beitritt zu verhindern. "Die ernsthafteste davon wäre eine direkte militärische Präsenz in Abchasien und Südossetien."

Wie "Nesawissimaja Gaseta" mußmaßt, könnten die nächsten Schritte Moskaus darin bestehen, mit Abchasien und Südossetien militärische Verträge abzuschließen wie einst zwischen den USA und Taiwan. Darauf werde die Stationierung von Truppen auf dem russischen Militärstützpunkt in Gudauta folgen (zur Zeit ist er geschlossen, doch die gesamte Infrastruktur hat sich erhalten, darunter ein ausgezeichneter Flugplatz). Dann die Wiederaufnahme des Betriebs der Flottenbasis in Otschamtschir: Die Dislozierung von U-Booten dort wird die Rundfahrten von Nato-Schiffen an der abchasischen Küste unmöglich machen.

Was die formale Anerkennung Abchasiens und Südossetiens betrifft, so hat das russische Außenministerium dem Präsidenten empfohlen, das in zwei Fällen zu tun: wenn ein realer Prozess des Abschlusses Georgiens an die Nato oder eine militärische Aggression gegen die zwei Republiken beginnt. Übrigens meinen die Gesprächspartner der Zeitung im Außenministerium, dass "dies schon längst, 1993, hätte geschehen sollen".

14.04.2008  RIA Novosti

UNO/New York, Der UN-Sicherheitsrat hält im April Konsultationen zur Situation im georgisch-abchasischen Konfliktraum ab.

Die Erörterung des Regionalkonflikts im Kaukasus findet im Vorfeld der Annahme einer Resolution über die Verlängerung des Mandats der UN-Beobachtermission in Georgien statt, das am morgigen Dienstag abläuft.

Die Mitglieder des Sicherheitsrates werden einen am 4. April vorgelegten Bericht des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon über die Lage in der Konfliktzone behandeln. In diesem Dokument empfahl der Generalsekretär, das Mandat der Mission zu verlängern, und bewertete die Lage in diesem Raum zwar als angespannt, aber insgesamt als relativ stabil.

Darüber hinaus äußerte Ban Ki-moon seine Hoffnung auf eine baldige Wiederaufnahme der abgebrochenen regelmäßigen Treffen von Vertretern der Konfliktparteien zu Sicherheitsfragen.

Darüber hinaus hob der Generalsekretär die Rolle der GUS-Friedenstruppen in dem Konfliktraum hervor, die aus russischen Soldaten bestehen und die UN-Beobachtermission in Georgien unterstützen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte nach seinen Verhandlungen mit dem UN-Generalsekretär am 10. April betont, dass der Status der Friedenskräfte in Abchasien ohne Zustimmung beider Seiten nicht geändert werden sollte.

Am nächsten Tag erklärte sein georgischer Amtskollege Dawid Bakradse, Tiflis habe juristische Möglichkeiten für die einseitige Aussetzung des Mandats der GUS-Friedensmission, werde aber nicht zu dieser Maßnahme greifen. Zugleich äußerte Bakradse seine Hoffnung darauf, dass das Mandat der GUS-Friedenskräfte in der UNO revidiert wird.

14.04.2008  RIA Novosti

Moskau,  Abchasien und Süd-Ossetien haben eine von der Regierung in Tiflis angebotene Machtteilung zurückgewiesen.

Die Vorschläge seien inakzeptabel, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Sonntag Abchasiens Präsidenten Sergej Bagapsch. "Die Unabhängigkeit Abchasiens steht nicht zur Debatte." Süd-Ossetiens Eduard Kokoity wies ein ähnliches Angebot der Agentur zufolge als unangebracht zurück.

Georgiens pro-westlicher Präsident Michail Saakaschwili hatte Abchasien im vergangenen Monat weitgehende Autonomie angeboten sowie mehr Einfluss in der georgischen Regierung und wirtschaftliche Vorteile. Süd-Ossetien, das sich ebenso wie Abchasien Anfang der 90er Jahre von Georgien lossagte, versprach er Unterstützung im Bildungsbereich und in der Landwirtschaft. Die Wiedereingliederung Abchasiens und Südossetiens hat höchste Priorität für Saakaschwili.

13.04.2008  Reuters

Moskau, Bei der Regelung des Konfliktes zwischen Georgien und Abchasien will Russland die Zusammenarbeit mit der UNO fortsetzen.

Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in einer Pressekonferenz nach Abschluss seiner Gespräche mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in Moskau.

„Beim engen Zusammenwirken arbeiten unsere Friedenskräfte Hand in Hand mit der UNO-Beobachtermission in Georgien, und wir werden diese Zusammenarbeit fortsetzen“, sagte Lawrow.

10.04.2008  RIA Novosti

Moskau, Der Status der Friedenstruppen in der georgisch-abchasischen Konfliktzone darf laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nicht geändert werden.

"Was neue Vorschläge betrifft, die immer wieder unterbreitet werden, sollen sie zur Eintracht zwischen den Seiten führen. Das ist das Wichtigste", sagte Lawrow am Donnerstag auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in Moskau. "Sollten die Vorschläge von den (Konflikt-)Seiten unterstützt werden, werden wir eine solche Entwicklung nur begrüßen."

Von einer georgischen Reporterin nach der Möglichkeit gefragt, die (hauptsächlich russischen) Friedenskräfte in der Region durch gemischte Polizeikräfte von Georgien und Abchasien zu ersetzen, sagte Lawrow: "Wichtig ist, dass die neuen Ideen auf die Suche nach Eintracht gerichtet sind und nicht den fehlenden Wunsch tarnen, die bereits bestehenden Vereinbarungen zu erfüllen."

10.04.2008  RIA Novosti

Moskau, Laut dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sind die Friedenskräfte der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in der Lage, den Frieden in der georgisch-abchasischen Konfliktzone zu sichern, bis eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden wird.

Das sagte Ban Ki-moon am Donnerstag in Moskau vor der Presse.

Für die Friedenssicherung im georgisch-abchasischen Konfliktraum sorgen die kollektiven Friedenskräfte der GUS, die sich aus russischen Soldaten zusammensetzen. Die Verhandlungen über die Beilegung des Konfliktes waren im Jahr 2006 unterbrochen worden.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat mehrmals gefordert, die russischen Friedenskräfte durch ein internationales Kontingent zu ersetzen.

10.04.2008  RIA Novosti

Moskau, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hofft auf die weitere Unterstützung durch Russland und die Zusammenarbeit mit diesem Land. Das sagte er bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml.

„Unter Ihrer Führung hat Russland einen würdigeren Platz auf der internationalen Bühne erlangt und Sie haben seine Rolle in den Augen der internationalen Gemeinschaft wesentlich gehoben“, so Ki Moon.

Er äußerte die Hoffnung, dass im Laufe des gegenwärtigen Gesprächs mit Putin und auch im Verlauf des bevorstehenden Treffens mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow wichtige Fragen besprochen würden, die „die Uno und die gesamte Menschheit bewegen“.

An dem Treffen mit Putin nehmen von russischer Seite Außenminister Lawrow, der stellvertretende Außenminister Alexander Jakowenko und der ständige Vertreter Russlands bei der UNO, Vitali Tschurkin, teil.

09.04.2008  RIA Novosti

Tiflis, Der georgische Außenminister David Bakradse hat am Dienstag dem russischen Botschafter in Tiflis, Wjatscheslaw Kowalenko, eine Protestnote im Zusammenhang mit einem Schreiben des russischen Justizministeriums an die Behörden der Republik Abchasien überreicht.

Das teilte ein Mitarbeiter des Informationsamtes des Außenministeriums Journalisten mit.

Nach Angaben der Agentur „Novosti-Grusia“ wurde in dem Brief vorgeschlagen, eine Zusammenarbeit zwischen dem russischen und dem abchasischen Justizministerium aufzunehmen sowie 35 russische Bürger, die in Abchasisen inhaftiert worden waren, nach Russland auszuliefern.

Das russische Justizministerium hatte auch ein Schreiben an die georgischen Kollegen gerichtet. Wie das georgische Außenministerium in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung unterstreicht, wurde in dem Dokument „der Wunsch und die Absicht geäußert, direkte Zusammenarbeit ‚mit den abchasischen Behörden’ zur Überstellung der Strafgefangenen aufzunehmen, die russische Bürger sind und ihre Strafen auf abchasischem Territorium abbüßen“.

„Wir haben die Botschafter der mit Georgien befreundeten Länder über den Inhalt des Schreibens des russischen Justizministeriums hinsichtlich Abchasiens informiert. Aber es ging nicht nur um diesen Brief, sondern auch um Versuche, den Separatismus zu legitimieren“, sagte Bakradse bei einem kurzen Pressegespräch nach seinem Treffen mit dem russischen Botschafter und den Botschaftern der mit Georgien befreundeten Länder.

Wie Kowalenko zu Journalisten sagte, hatte das Schreiben des russischen Justizministeriums zum Ziel, „die rechtlichen Verbindungen in Bezug auf den Schutz der Rechte der russischen Bürger, die in Abchasien leben, wieder aufzunehmen“.

In der Erklärung des georgischen Außenministeriums wird das Streben Russlands, die rechtlichen Beziehungen zu den Behörden in Abchasien aufzunehmen, als Einmischung in die inneren Angelegenheiten und als ein unfreundlicher und provokatorischer Schritt gewertet.

08.04.2008  RIA Novosti

Tiflis, Laut dem georgischen Außenministerium darf das russische Justizministerium nicht auf direktem Wege mit den Behörden der Republik Abchasien zusammenarbeiten. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Ressorts hervor.

Das russische Justizministerium äußerte in einem Schreiben an das georgische Justizministerium das Vorhaben, direkt mit den abchasischen Behörden für die Übergabe jener russischen Häftlinge kooperieren zu wollen, die ihre Haft auf abchasischem Territorium absitzen.

Diesbezüglich soll dem russischen Botschafter in Tiflis, Wjatscheslaw Kowalenko, am Dienstagabend im georgischen Außenamt eine Protestnote übergeben werden. Das teilte das Departement für Information des georgischen Außenamts RIA Novosti mit.

Das Ressort unterstreicht, die russische Seite beziehe sich in diesem Zusammenhang auf eine im Rahmen des Europarates geschlossene Konvention aus dem Jahr 1983 über die “Übergabe von Häftlingen”.

“Die Unterzeichner dieser Konvention sind souveräne Staaten. Deshalb schließt die Konvention eine direkte Kooperation Russlands mit der georgischen Region Abchasien aus”, heißt es in der Erklärung.

Zudem wird vermerkt, Russland habe in den vergangenen zwei Monaten “eine Reihe von provokativen und aggressiven Schritten in Bezug auf die georgischen Konfliktregionen unternommen”.

Georgien zufolge ist das Schreiben des russischen Justizministeriums Teil einer “einheitlichen destruktiven Politik Russlands”.

08.04.2008  RIA Novosti

UNO / New York, Nach Ansicht von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon muss die Operation der GUS-Friedenskräfte in Abchasien, von allen interessierten Seiten unterstützt werden.

"Ich kenne die Haltung der georgischen Regierung zur GUS-Friedensoperation", sagte Ban Ki-Moon in einem RIA-Novosti-Interview im Vorfeld seines am Mittwoch beginnenden dreitägigen Moskau-Besuchs. "Für eine jede Friedensoperation ist es wichtig, Unterstützung und Vertrauen aller interessierten Seiten zu erwerben."

Er bewertete die schwierige georgisch-abchasischen Regelung als "äußerst sensibel" und versprach, die Bemühungen um diese Regelung mit allen Mitteln zu unterstützen.

Georgien hatte die Aktionen der aus russischen Soldaten bestehenden Friedenstruppen der Gemeinschaft Unabhängoger Staaten (GUS) im georgisch-abchasischen Konfliktraum oft kritisiert. Moskau bewertet diese Kritik als unbegründet.

In einem am Freitag vorgelegten Bericht an den UN-Sicherheitsrat über die Situation im georgisch-abchasischen Konfliktraum verwies Ban Ki-Moon auf die positive Rolle der russischen Friedenskräfte und auf die Unterstützung, die sie der UN-Beobachtermission in Georgien erweisen.

Darüber hinaus wird im Bericht betont, dass die Situation im Konfliktraum in den letzten Monaten relativ stabil bleibt. Der UN-Sicherheitsrat wird kommende Woche den georgisch-abchasischen Konflikt behandeln und einen Beschluss dazu treffen, ob das Mandat der UN-Beobachtermission in Georgien verlängert wird oder nicht.

08.04.2008  RIA Novosti

Moskau, Russland wird laut Außenminister Sergej Lawrow alles nur Mögliche unternehmen, um eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens zu verhindern.

"Wir werden versuchen, eine drastische Verschlechterung unserer Beziehungen zur Allianz, zu ihren wichtigsten Mitgliedern und zu unseren Nachbarn nicht zuzulassen, sollte die Aufnahme von Kiew und Tiflis in die NATO doch noch beschlossen werden", sagte Lawrow am Dienstag in einem Interview für den Radiosender "Echo Moskwy".

"Die NATO-Bestrebungen Georgiens und der Ukraine sind der wichtigste Reizfaktor, der zu einem regelrechten Problem in den Beziehungen zu jenen NATO-Ländern werden könnte, die die Entscheidung über die Aufnahme von Kiew und Tiflis in die Allianz durchsetzen wollen." Lawrow erinnerte daran, dass das Bündnis vor dem Bukarester Gipfel erklärt hatte, niemand habe das Vetorecht beim NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine, und diese Länder würden selber entscheiden, ob sie beitreten oder nicht.

"Indes sind etwa 70 Prozent der Bevölkerung der Ukraine gegen eine NATO-Mitgliedschaft des Landes. Abchasien und Südossetien wollen nicht einmal davon hören, dass Georgien zu einem NATO-Mitglied wird. Sie wollen nicht, dass sie unter dem NATO-Schirm zurück in den Staatsverband Georgiens gepfercht werden."

"Zuvor hatten NATO-Länder erklärt, dass über die Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in der Allianz ihre Völker selber entscheiden werden. In Bukarest wurde eine andere Erklärung abgegeben, wonach diese beiden Länder NATO-Mitglieder werden. Das ist ein Verzicht auf die eigene Logik, das ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser Länder", sagte Lawrow.

08.04.2008  RIA Novosti

Moskau, Weder Russland noch die Nato können das Problem um die territoriale Integrität Georgiens lösen.

Das sagte der Leiter der Abteilung für Internationale Beziehungen des Instituts für politische und militärische Analysen in Moskau, Sergej Markedonow.

"Meiner Ansicht nach sind weder Russland noch die Nato in der Lage, die territorialen Probleme Georgiens zu lösen. Nur Georgien selbst kann das tun", äußerte der Experte am Montag während einer Videobrücke zwischen Moskau und Tiflis, die von RIA Novosti organisiert wurde.

Markedonow zufolge steht der Wunsch Georgiens, dem militärpolitischen Block Nato beizutreten, im Widerspruch zur Beibehaltung der territorialen Integrität des Landes. Er betonte, dass Abchasien dieses Bestreben als Bedrohung für sich auffassen würde.

Laut dem Experten ist Abchasien für die neuen Vorschläge des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili über eine uneingeschränkte Autonomie für die Region nicht bereit.

"Es ist eigenartig, dass Saakaschwili als Mensch mit juristischer Bildung Autonomie und Föderalismus in einem Atemzug nennt, das sind immerhin verschiedene Dinge. Die Föderalisierung Georgiens betrifft nicht nur Abchasien, das ist ein viel weitläufigeres Problem", so Markedonow.

Saakaschwili äußerte am 28. März, Georgien sei bereit, Abchasien einen umfassenden Föderalismus anzubieten, und dass abchasische Vertreter in allen zentralen Staatsorganen vertreten sein würden.

07.04.2008  RIA Novosti

 Russlands Vizeaußenminister Karassin sprach mit Abchasiens Präsident Bagapsch - Georgiens Nato-Streben im Mittelpunkt

Moskau, Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin und der Präsident der Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, haben am Sonnabend die Regelung zwischen Georgien und Abchasien sowie das Streben Georgiens nach einer Nato-Mitgliedschaft in Moskau erörtert.

Wie das Außenamt mitteilte, wurden dabei „die im Zusammenhang mit dem Nato-Streben Georgiens bestehenden Besorgnisse zur Sprache gebracht, die im jüngsten Appell von Sergej Bagapsch an Russlands Präsident Wladimir Putin und in dessen Antwort vom 3. April geäußert wurden“.

In dieser Antwort Putins auf die Botschaften des Präsidenten Abchasiens und des Republikchef von Südossetien, Eduard Kokojty, teilte der russische Präsident die Besorgnis der kaukasischen Politiker über etwaige negative Auswirkungen eines Nato-Beitritts Georgiens. Wie Putin feststellte, hat Russland sowohl die georgische Seite, als auch die Mitglieder der Allianz über seine Haltung zum Kurs der Staatsführung Georgiens auf eine beschleunigte atlantische Integration informiert.

In seinen offiziellen Erklärungen und praktischen Schritten, so Putin, setzt sich Russland konsequent für Stabilität und Sicherheit im Kaukasus ein, was den grundlegenden Interessen aller Völker der Region entspricht. „Beliebige Versuche, politischen und wirtschaftlichen, geschweige denn militärischen Druck auf Abchasien und Südossetien auszuüben, sind aussichtslos und kontraproduktiv“, hieß es.

Bei dem am Freitag zu Ende gegangenen Nato-Gipfel in Bukarest war beschlossen worden, die Einbeziehung Georgiens und der Ukraine in den Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft aufzunehmen. Zugleich betonte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, dass Tiflis und Kiew in Zukunft in die Allianz aufgenommen werden könnten.

Der bewaffnete Konflikt, in dessen folge Georgien die Kontrolle über Abchasien verloren hatte, ging am 30. September zu Ende. Von der Zeit an strebt Abchasien die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit an.

05.04.2008  RIA Novosti

Moskau, Russland hat Georgien nicht versprochen, Abchasien und Südossetien "als unabhängige Staaten niemals anzuerkennen".

Das geht aus einem Kommentar des Presseamtes des russischen Außenministeriums zum jüngsten Interview des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili für die Tageszeitung "Kommersant" vom 31. März hervor.

In diesem Interview habe sich der georgische Präsident "gelinde gesagt, zahlreiche Ungenauigkeiten" erlaubt, heißt es im Kommentar.

"Russlands Außenamt hat bereits Erläuterungen zum wirklichen Inhalt des Gesprächs zwischen den Präsidenten Russlands und Georgiens am 21. Februar in Moskau abgeben müssen. Wir haben unter anderem festgestellt, dass die Thematik der ungeregelten Konflikte bei diesem Gespräch zwischen Wladimir Putin und Michail Saakaschwili nicht erörtert wurde. Selbstverständlich wurden der georgischen Seite auch keine Versprechungen gegeben, Russland werde ‚Abchasien und Südossetien niemals anerkennen'."

Nach Ansicht des russischen Außenamtes wirken die Versuche, die Position der russischen Seite zu entstellen, "ziemlich unansehnlich".

02.04.2008  RIA Novosti

Moskau, Die russische Führung prüft eine Erklärung der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) mit dem Vorschlag, die Frage der Zweckmäßigkeit der Anerkennung von Abchasien und Südossetien zu prüfen.

Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei den Anhörungen in der Staatsduma.

"Von besonderem Interesse ist zweifellos der in der Erklärung enthaltene Aufruf an den Präsidenten und die Regierung , die Frage der Zweckmäßigkeit der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens zu prüfen. Ich versichere Ihnen, dass sie unter Berücksichtigung aller Faktoren und in aufmerksamster Weise geprüft wird", äußerte der Minister vor den Abgeordneten.

02.04.2008  RIA Novosti

Moskau, Moskau warnt Georgien vor Gewaltanwendung bei der Lösung von Konflikten mit Abchasien und Südossetien.

"Einen möglichen Versuch Georgiens, Gewalt bei der Lösung der Konflikte anzuwenden und erst recht zu diesem Zweck den Nato-Beitritt zu missbrauchen, ist absolut unzulässig. Dies könnten die Bedingungen für die Einwohner in Abchasien und Südossetien ändern, dabei sind die Mehrheit von ihnen russische Bürger", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei den Anhörungen in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus).

Lawrow rief Georgien auf, seine Truppen aus dem Kodor-Tal abzuziehen und einen verbindlichen Vertrag über die Gewaltverzicht bei den Konfliktlösungen und über Sicherheitsgarantien zu unterzeichnen.

02.04.2008  RIA Novosti

Moskau, Die Prüfung der Mitgliedschaft Georgiens in der Allianz auf dem NATO-Gipfel kann ernsthafte negative Folgen für Frieden und Sicherheit im Kaukasus haben.

Das geht aus einem Schreiben des abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch hervor, das er im Vorfeld des NATO-Gipfels vom 2. bis zum 4. April an deren Generalsekretär gerichtet hat.

"Dieses Problem darf nicht ohne Berücksichtigung der Meinung Abchasiens betrachtet werden, das sich seit fast 15 Jahren unabhängig von Georgien stabil entwickelt und dieses lediglich als Quelle einer ständigen militärischen Bedrohung auffasst", heißt es im Schreiben des Präsidenten der Republik Abchasien, das bei RIA Novosti eingegangen ist.

Laut Bagapsch ist eine Annäherung Georgiens an die NATO bei Beibehaltung der politischen Instabilität und der ungeregelten Konflikte in diesem Land ein großer Fehler.

Er macht darauf aufmerksam, dass die NATO in Tiflis als Mechanismus für eine militärische Lösung der Konflikte mit Abchasien und Südossetien betrachtet werde.

Der abchasische Präsident hat die Führung der Allianz und der ihr angehörenden Staaten aufgerufen, zu erkennen, dass sich die "nationalen und außenpolitischen Interessen Abchasiens von den georgischen unterscheiden, und dies bei der Prüfung der Frage der NATO-Mitgliedschaft Georgiens zu berücksichtigen".

Tiflis sieht Abchasien als einen Teil des Landes und bietet ihm eine umfassende Autonomie im Bestand Georgiens an.

Die Verhandlungen zur Beilegung des georgisch-abchasischen Konflikts wurden 2006 abgebrochen.

02.04.2008  RIA Novosti

Moskau, Alexander Chramtschichin für RIA Novosti, Auf dem Nato-Gipfel Anfang April in Bukarest können drei Balkan-Länder (Kroatien, Mazedonien und Albanien) mit einem Beitrittsangebot rechnen.

Das wird die wichtigsten Trends in der Entwicklung des Militärbündnisses, die sich nach Beendigung des Kalten Krieges bildeten, erneut bestätigen. Die Osterweiterung verliert vollends den militärischen Sinn und wird zum Selbstzweck. Die NATO existiert um ihrer extensiven Erweiterung willen, wobei die militärische Effizienz überhaupt keine Bedeutung hat. Ausnahmslos alle osteuropäischen Länder, die 1999 und 2004 in die NATO aufgenommen wurden, sind ausgesprochene Nutznießer des Sicherheitssystems - unfähig, selbstständig den Schutz des eigenen Landes zu sichern. Dabei bauen sowohl die "neuen" als auch die "alten" Nato-Mitglieder ihre Streitkräfte weiter ab. Demnach muss der Block mit immer geringeren Kräften ein immer größeres Territorium beschützen. Falls die oben genannten Balkan-Länder aufgenommen werden, wird diese Sachlage nur noch deutlicher hervortreten, besonders in Anbetracht der äußerst schwachen Streitkräfte von Albanien und Mazedonien.

Es kann angenommen werden, dass die NATO-Erweiterung eine Demonstration der sich ausdehnenden Zone von "Freiheit und Demokratie" in Europa mit rein politischer Bedeutung ist. Zudem ging der ursprüngliche Sinn der NATO bereits 1991 verloren, aber wie jede bürokratische Organisation ging sie zum Selbsterhaltungsregime über - unabhängig davon, ob besagte Struktur nötig ist. Von diesem Standpunkt aus ist die Osterweiterung eine ideale Gelegenheit, den Bürokraten im Brüsseler Hauptquartier für längere Zeit eine "wichtige Beschäftigung" zu geben. Zum Stichwort "europäische Sicherheit" steht der Prozess selbstverständlich in keiner Beziehung, zumal es nicht ganz verständlich ist, wer und was diese Sicherheit bedroht. Die neuen NATO-Mitglieder sehen Fakt der Mitgliedschaft offenbar als eine rein psychologische Befriedigung (das Gefühl der Zugehörigkeit zur "zivilisierten Welt" und die Illusion der Sicherheit, die, wie ich wiederholen möchte, ohnehin von niemandem bedroht wird).

Wirklich gefährlich für die europäische Sicherheit ist heute und in absehbarer Zukunft wohl nur der Anstieg des Drogenhandels aus Afghanistan. Gerade hier zeigt sich besonders deutlich die militärische Handlungsunfähigkeit der NATO, deren Truppen sich in Afghanistan befinden, doch zur Bekämpfung der Drogengefahr praktisch nichts unternehmen.

In Russland werden alle genannten Entwicklungstrends der NATO leider nur wenig erkannt, hierzulande überwiegt die traditionelle, aus den Zeiten des Kalten Kriegs stammende paranoide Sicht auf den transatlantischen Militärblock. Teilweise wird diese Sicht übrigens durch den Fakt der NATO-Erweiterung aufrechterhalten (der Umstand, dass in diesem Prozess kein Sinn zu erkennen ist, erregt unwillkürlich den Verdacht, dass der Prozess aggressiv gegen Russland gerichtet ist). Dennoch wird die Aufnahme der drei Balkanländer in Moskau wohl kaum eine ernste Reaktion auslösen, so offensichtlich ist die militärische Schwäche dieser Länder und ihre Entfernung von den russischen Grenzen.

Ganz anders wird in Russland dagegen die Aufnahme Georgiens und erst recht der Ukraine in die NATO aufgefasst werden: nicht einfach als Eindringen in den traditionell russischen Einflussbereich (selbst wenn heute das Bestehen eines solchen in großem Maße eine Illusion ist), sondern auch als eine beinahe direkte Aggression, denn das Bündnis wird sich unmittelbar an Russlands Grenze annähern - und das an einem recht langen Abschnitt dieser Grenze. Dass sich in diesem Fall die NATO-Verantwortungszone ausgebaut wird, die Truppenkontingente der Pakt-Staaten aber zumindest nicht zunehmen, wird unberücksichtigt bleiben.

Es ist klar, dass im Falle des Beitritts der Ukraine und Georgiens zur NATO der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa endgültig begraben wird, denn dann verliert er tatsächlich jeden Sinn. Dementsprechend wird Russland das Kontingent seiner Streitkräfte im europäischen Teil des Landes durch die Verlegung von Truppen aus der Transural-Region nach Europa aufstocken. Wahrscheinlich wird Russland auch aus dem INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) aussteigen.

Es unterliegt keinem Zweifel, dass Russland auf Abchasien und Südossetien mindestens die Formel "alles außer der Anerkennung" anwenden und im Extremfall ihre Unabhängigkeit anerkennen wird. In dieser Hinsicht haben die westlichen Länder Russland durch Anerkennung der Kosovo-Unabhängigkeit einen Bärendienst erwiesen. Die Erklärungen der führenden Politiker im Westen, das Kosovo sei einzigartig und könne keinen Präzedenzfall schaffen, beruhen auf augenfällig absurden Argumenten und sind eine unverkennbare Aussage der Doppelstandards. Vom Standpunkt des Völkerrechts wie auch des gesunden Menschenverstands haben die Völker Abchasiens und Südossetiens um kein Jota weniger Rechte auf die Selbstbestimmung als die Kosovo-Albaner. Demnach wird der NATO-Beitritt Georgiens dessen territoriale Integrität zu Grabe tragen und nicht etwa deren Wiederherstellung sichern, wie in Tiflis möglicherweise geglaubt wird.

Völlig unverständlich ist, was der Ukraine der NATO-Beitritt gibt außer dem erwähnten Gefühl der "Zugehörigkeit zur zivilisierten Welt". Im Westen ist man sich offensichtlich nicht bewusst, dass die Ukraine in ihrer heutigen Form ein völlig künstliches Gebilde, eine Nachfolgerin der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik ist, deren Grenzen die kommunistischen Behörden der UdSSR willkürlich gezogen hatten. In der Ukraine gibt es seit ihrer Unabhängigkeit eine mentale Spaltung, die praktisch nicht auflösbar und sowohl geographischer als auch politischer Natur ist. Jede Handlung, die im Westen und im Südosten der Ukraine auf eine absolut entgegengesetzte Weise aufgefasst wird, vertieft diese Spaltung nur noch mehr und setzt die eigentliche Existenz des Landes aufs Spiel (im Unterschied zu Georgien, geht es in der Ukraine nicht um den Verlust kleiner Autonomien, sondern um die Teilung des Landes). Der NATO-Beitritt gehört zu ebensolchen Handlungen.

Dementsprechend hat die fortdauernde NATO-Erweiterung nichts mit der Festigung der Sicherheit in Europa zu tun. Das Gegenteil ist der Fall. Offenbar ist man weder in Brüssel noch in Washington in der Lage, das zu verstehen.

Zum Verfasser: Alexander Chramtschichin ist Leiter der Analytischen Abteilung am Institut für politische und militärische Analyse (Moskau).

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

02.04.2008  RIA Novosti

Bukarest, Bundeskanzlerin Angela Merkel sperrt sich gegen eine rasche Ost-Erweiterung der Nato um Georgien und die Ukraine. Dafür sei es zu früh. Merkel geht damit beim Nato-Gipfel auf Gegenkurs zu US-Präsident George W. Bush. Dieser fordert die Aufnahme der beiden Länder in die Nato vehement.

Angela Merkel hat sich gegen einen Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine ausgesprochen. Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Bukarest sagte sie bei ihrer Ankunft in der rumänischen Hauptstadt, Deutschland sei zur Überzeugung gelangt, dass es noch zu früh sei, die beiden Staaten in den Aktionsplan für die Mitgliedschaft aufzunehmen. Sie machte aber zugleich deutlich: „Unstrittig ist, dass beide Länder eine Perspektive für den Beitritt haben.“ Die Tür bleibe offen.

US-Präsident George W. Bush hatte zuvor mehrmals darauf gedrängt, Georgien und die Ukraine in die Allianz aufzunehmen. „Wir müssen klarstellen, dass die NATO die Bestrebungen der Ukraine und Georgiens für eine NATO-Mitgliedschaft begrüßt und ihnen einen klaren Weg zur Erreichung dieses Ziels anbietet“, sagte er. Bush plädierte dafür, dass die NATO beide ehemalige Sowjetrepubliken in das Vorbereitungsprogramm MAP (Membership Action Plan) aufnimmt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte daraufhin vor einer Belastung der Beziehungen zu Russland, das den Beitritt der beiden Länder ablehnt.

Neben Deutschland sprechen sich auch die Nato-Mitglieder Frankreich und Italien gegen eine Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepubliken in das Nato-Anwartschaftsprogramm zum jetzigen Zeitpunkt ab. Sie führen Widerstände in der ukrainischen Bevölkerung sowie Abspaltungstendenzen der Republiken Südossetien und Abchasien an. Darüber hinaus wird auch in Rom und Paris befürchtet, dass sich das ohnehin angespannte Verhältnis der Allianz zu Moskau weiter verschlechtern könnte.

Nato-Sprecher James Appathurai betonte, dass die 26 NATO-Staaten eine einvernehmliche Lösung in der Frage finden müssen.

02.04.2008  WELT ONLINE

Moskau, Valentin Rachmanow, RIA Novosti, Obwohl die offiziellen Verhandlungen um Abchasien, Südossetien, Bergkarabach und Transnistrien seit langem stillstehen, sieht der Jahresanfang für die nicht anerkannten Republiken im GUS-Raum nicht verschlafen aus.

Da haben wir sowohl den "Präzedenzfall Kosovo" als auch die Gesuche der Ukraine und Georgiens um NATO-Mitgliedschaft und die Bitte der abtrünnigen Regionen an Russland um Anerkennung.

Diese Ereignisse geschahen vor dem Hintergrund zahlreicher öffentlichkeitswirksamer und ungeduldiger Erklärungen der abchasischen, transnistrischen, südossetischen, russischen und amerikanischer Politiker. Ein Paradebeispiel dafür ist das Neujahrs-Interview der moldawischen Präsidenten Vladimir Voronin, in dem er den Streit um das nach Unabhängigkeit strebende Transnistrien zu den Aufgaben zählte, die in diesem Jahr gelöst werden müssen. Das Bild wird durch die Bruchstücke der angeblich russischen Rakete in Georgien, vermischt mit den Überresten eines über Abchasien abgeschossenen Spähflugzeugs, ergänzt. Zuletzt hat der georgische Präsident Michail Saakaschwili Abchasien weitgehende Autonomierechte in den Grenzen Georgiens angeboten, doch Abchasien willigte nicht ein.

Diese Belebung der eingefrorenen Konflikte innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) lässt die Frage aufkommen, ob irgendwelche entscheidenden Umbrüche in der Situation um die nicht anerkannten Republiken bereits in diesem Jahr zu erwarten sind.

Wie der Politologe und Professor der Moskauer Hochschule für Internationale Beziehungen, Andranik Migranjan, beim Rundtischgespräch "Nach Kosovo: Gemeinschaft der nicht anerkannten Staaten auf dem Weg zur Anerkennung" sagte, "wird keine von den abtrünnigen Republiken in der GUS in absehbarer Zeit anerkannt". Der Politologe bekräftigte seine Meinung damit, dass Russland bislang das einzige Land sei, das eine solche Anerkennung in Betracht ziehe, doch nicht dazu bereit ist.

Für Russland ist die Anerkennung von Abchasien oder Südossetien ein eher ostentativer Schritt, da sie keine Vorteile für das Land bringt. Als einziger Verbündeter kann Russland auch in der heutigen Lage die Integration ausbauen sowie die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit den nicht Anerkannten verstärken. Deren Anerkennung würde, so Migranjan, nur dem russischen Außenministerium die Hände fesseln und die Beziehungen zum Westen weiter verschlechtern. Außerdem wies Migranjan darauf hin, dass eine Anerkennung von allen oder nur von einer abtrünnigen Republik Russlands Ansehen beeinträchtigen würde, weil wahrscheinlich niemand außer ihm diesen Schritt tun werde und somit ein Fehlen von Verbündeten vorführe.

Einer der führenden Experten zum postsowjetischen Raum, der Direktor des GUS-Forschungsinstituts, Konstantin Satulin, hat seinerseits erklärt, dass die Anerkennung von einigen abtrünnigen Republiken dennoch möglich sei. „Das geschieht, wenn die USA ernsthafte Schritte zur Eingliederung der Ukraine und Georgiens in die NATO unternehmen, zum Beispiel den so genannten Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft vorlegen“, sagte Satulin.

Die Vertreter der Republiken selbst, die beim Runden Tisch zugegen waren, äußerten mehrmals, dass die Situationen um Bergkarabach, Südossetien, Abchasien und Transnistrien völlig verschieden seien. Jeder Konflikt hat in der Tat seine eigenen Eigenschaften, deswegen ist auch die Wahrscheinlichkeit von Veränderungen im laufenden Jahr nicht gleich. Was Transnistrien betrifft, so ist die Wahrscheinlichkeit von plötzlichen Veränderungen ziemlich hoch. Der Status und die Lage der nicht anerkannten Republik wird in vielerlei Hinsicht von den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine bestimmt, was bereits nach einem kurzen Blick auf die Karte zu sehen ist. Außerdem spielt das Problem der rumänischen Integration eine äußerst wichtige Rolle. Seit dem Zerfall der Sowjetunion haben sich in Moldawien zwei Parteien gebildet. Die eine strebt einen moldawischen Weg an, die andere engagiert sich für einen Zusammenschluss mit Rumänien. Viele Transnistrier befürchten, dass die „rumänische“ Partei die Oberhand gewinnen könnte, was sich auf die gesamte Region auswirken würde. Wenn es also irgendwelche unerwarteten Veränderungen in den beiden genannten Aspekten gibt, wird es auch Konsequenzen für die Situation der nicht anerkannten Republik Konsequenzen haben.

Beim Rundtischgespräch sprachen die Vertreter Transnistriens auch über die immensen inneren Probleme, die den Lauf der Ereignisse ebenfalls beeinflussen. Unter anderem ging es darum, dass ethnische Russen nach Russland zurückkehren, da es immer weniger Hoffnung auf ein baldige Endes des Konflikts gibt. Die Vertreter Transnistriens bezeichneten das als wichtigstes Problem.

Was Abchasien und Südossetien betrifft, so können, wie zuvor gesagt, brüske Handlungen des Westens eine schnelle Lösung der Konflikte nach sich ziehen. Doch es gilt, den gordischen Knoten zu zerschneiden, da die Konfliktparteien keine Kompromisse eingehen wollen.

Bergkarabach ist nach Meinung vieler Beobachter der „am schwersten eingefrorene“ Konflikt. Die Interessen des Westens und Russlands prallen hier nicht so stark aufeinander wie in Georgien, und Armenien und Aserbaidschan sind ebenfalls zu keinen Kompromissen bereit, deswegen sind baldige Veränderungen hier am wenigsten wahrscheinlich.

Wenn Russland die abtrünnigen Republiken demnächst den meisten Experten zufolge nicht anerkennen will, so sind Zwischenlösungen ziemlich beliebt. Migranjan hat bemerkt, dass Transnistrien der Status eines „mit Russland assoziierten“ Staates bekommen könne. Das werde keine Anerkennung sein, werde aber erlauben, die Zusammenarbeit mit der Republik auszubauen.

Nach der Regelmäßigkeit solcher Vorschläge zu urteilen, kann einer oder mehreren abtrünnigen Republiken bereits 2008 ein Zwischenstatus angeboten werden, der aber wenig bietet. Die Probleme der De-Facto-Staaten der GUS sind ziemlich verschieden, die Erwartungen aber ähnlich. Die Vertreter von Abchasien, Südossetien, Transnistrien und Bergkarabach äußern sich einhellig für die Unabhängigkeit und geben unlösbare Widersprüche mit den Staaten, denen sie formell angehören, vor. Von Russland erwarten sie aktivere humanitäre Zusammenarbeit und Anerkennung. Sie erklären, dass sie in jedem Fall für ihre Unabhängigkeit kämpfen werden, dass Kosovo aber unbedingt ein Präzedenzfall sei.

Im Endeffekt kann der Beobachter die Bilanz ziehen, dass die vier eingefrorenen Konflikte im postsowjetischen Raum von der Einstellung der vollberechtigten Staaten im Kaukasus und in Osteuropa sowie von der NATO- und EU-Osterweiterung abhängen. Plötzliche Veränderungen in diesem Bereich werden auch die Konflikte anders gestalten. Die jüngsten Anhörungen im russischen Parlament mündeten in eine Erklärung der Staatsduma, die die Unterstützung der abtrünnigen Republiken billigt, doch die territoriale Integrität von Georgien und Moldawien anerkennt. Dieser Kompromisslösung sieht der Beobachter an, dass sich die Lösung der Probleme um Transnistrien, Abchasien, Südossetien und Bergkarabach ohne neue indirekte Einflüsse sich jahrelang hinziehen kann.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

01.04.2008  RIA Novosti

Moskau, Michael Ludwig, Nun fliegen sie wieder. Vor einer Woche landete eine Boeing 737 der georgischen Fluggesellschaft Airzena, aus Tiflis kommend, mit einer Hundertschaft Passagieren an Bord in Moskau, am Donnerstag startete ein Passagierflugzeug der staatlichen russischen Fluglinie Aeroflot in Moskau zum Flug in die georgische Hauptstadt.

Im südrussischen Sotschi wartete derweil die „Michail Swetlow“ auf Reisende für eine Fahrt über das Schwarze Meer ins georgische Batumi. Die russische Post trifft Vorbereitungen, die Verbindungen zum Nachbarn Georgien wiederaufzunehmen. Der russische Botschafter ist bereits seit geraumer Zeit wieder an seinem Platz in Tiflis.

Drang nach Westen

Im Oktober 2006 hatte alles noch ganz anders ausgesehen. Russland ergriff Maßnahmen gegen Georgien, die gewöhnlich einer militärischen Intervention vorausgehen. Das Botschaftspersonal wurde abberufen, die Staatsgrenzen zu Georgien geschlossen, die Straßen-, Schienen-, See- und Luftverkehrsverbindungen unterbrochen. Der Postdienst und der Währungstransfer wurden gestoppt. Die russische Schwarzmeerflotte legte mit einem Manöver die zivile Schifffahrt vor der Küste Georgiens lahm und schoss scharf, wenn auch nicht auf georgische Schiffe.

Damit reagierte Moskau auf die Verhaftung von russischen Offizieren des militärischen Nachrichtendienstes. Die einzigen Direktflüge zwischen Moskau und Tiflis blieben lange Zeit die erzwungenen „Heimreisen“ aus Russland deportierter Georgier in russischen Frachtflugzeugen.

Alles das hat Georgien jedoch nicht in die Knie zwingen können, ebenso wenig wie die Wirtschaftssanktionen, die Moskau gegen das Land im südlichen Kaukasus verhängte. Der Versuch, die Georgier auf ihrem Weg in die westlichen Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen zu behindern, der ebenfalls hinter all diesen Schritten der Russen stand, gilt als gescheitert. Die Wirtschaft Georgiens orientierte sich auf neue Märkte, und im Januar sprachen sich fast 80 Prozent der Bevölkerung in einer Volksbefragung für die Mitgliedschaft Georgiens in der Nato aus.

Ende der Sanktionen

Ein früherer Ministerpräsident Russlands, Jewgenij Primakow, hatte schon vor Monaten eingestanden, dass Russland mit den Sanktionen nichts erreicht habe. In Moskau wollte man aber offenbar mit dem Einlenken noch warten. Kurz vor dem Nato-Gipfeltreffen in Bukarest schien dann der richtige Zeitpunkt gekommen. Wahrscheinlich werden jetzt sogar alle Sanktionen gegen das kleine Land bald aufgehoben. Trotz dieses Zuckerbrots haben die Russen aber deswegen nicht die Peitsche aus der Hand gelegt.

Kurz vor Ostern empfahlen die kremltreuen Abgeordneten der Duma ihrer Regierung und dem Präsidenten, den „objektiven Prozess der ,Souveränisierung' Abchasiens und Südossetiens zu beschleunigen“ und die Möglichkeit einer Anerkennung der beiden Provinzen als selbständige Staaten zu prüfen - für den Fall, dass Georgien die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien überfalle oder Schritte zur Beschleunigung seines Weges in die Nato unternehme.

In Tiflis wurde die umständlich formulierte Entschließung der Duma als Einmischung in die inneren Angelegenheiten und als blanke Drohung verstanden, weil Georgien von seinem souveränen Recht auf außenpolitische Selbstbestimmung Gebrauch mache.

Gestärkte Föderation

Anfang März hatte Moskau angekündigt, die Wirtschaftssanktionen gegen Abchasien und Südossetien, zu denen sich Russland 1996 verpflichtet hatte, formal aufzuheben. Daran gehalten hatte sich Russland seit Jahren freilich ohnehin nicht mehr. Denn einer der wichtigeren Gründe für das vorübergehende Zusammenspiel mit der georgischen Zentralgewalt zur Bewahrung der territorialen Integrität Georgiens war längst entfallen.

Die Quarantäne, die Abchasien mit Moskaus Billigung auferlegt wurde, sollte verhindern, dass sich Abchasen womöglich für die tschetschenische Hilfe im Kampf gegen die Georgier zu Beginn der neunziger Jahre revanchierten. Man befürchtete, dass sie nun den Kampf der Tschetschenen gegen die Russen unterstützten. Dazu ist es nicht gekommen.

Inzwischen glauben manche einflussreiche russische Politiker sogar, dass nicht einmal von einer Anerkennung Abchasiens mehr eine Gefahr für den Zusammenhalt der Russländischen Föderation ausgehe. Tschetschenien, von dessen Streben nach Unabhängigkeit von Moskau dabei immer die Rede war, könne sich kein praktisches Beispiel an einem unabhängig gewordenen Abchasien nehmen, weil man die Provinz nach zwei Kriegen fest im Griff habe und der starke Mann Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, ein treuer Gefolgsmann Moskaus sei.

Vetorecht durch die Hintertür

Dennoch rechnen russische Politikwissenschaftler nicht mit der Anerkennung Abchasiens oder Südossetiens. Die politische Führung hat ebenfalls angekündigt, Abchasien und Südossetien nicht anzuerkennen und es bei dem gegenwärtigen, Russland förderlichen Schwebezustand einer faktischen Selbständigkeit Abchasiens zu belassen.

Dass man gelegentlich droht, Abchasien anzuerkennen, gehört zum diplomatischen Geschäft vor dem Nato-Gipfel, auf dem entschieden werden soll, ob Georgien der Membership Action Plan (MAP) als Vorstufe zur dann fast sicheren Mitgliedschaft im Bündnis angeboten werden soll. Durch diese Art der Diplomatie sollen die ohnehin in einigen westeuropäischen Nato-Staaten bestehenden Vorbehalte wegen Georgiens ungelöster Territorialprobleme offenbar verstärkt werden.

Für alle Fälle hat man in Russland zudem wieder - wie vor der Erweiterung der Nato um die baltischen Länder - eine „rote Linie“ gezogen. Über die hinaus dürfe sich das Bündnis auf keinen Fall ausweiten. Außenminister Lawrow droht mit schlimmen Folgen, falls sich die Führungsmacht Amerika, die Georgiens Beitritt unterstützt, auf dem Nato-Gipfel gegen die Skeptiker durchsetzt. Das Arsenal der Russen ist vielfältig, aber am Ende müsse das Bündnis souverän entscheiden, sagte der georgische Außenminister Davit Bakradse vor kurzem in Brüssel. So jedenfalls sei es bislang gewesen. Der Georgier befürchtete offenbar, dass Russland bei der Nato-Erweiterung ein Vetorecht durch die Hintertür erhalten könne, von dem sein Land als erstes betroffen wäre.

01.04.2008  FAZ.NET