Tiflis, Michail Saakaschwili verspricht im Falle seines Sieges bei der Präsidentenwahl am 5. Januar 2008, die territoriale Integrität des Landes wieder herzustellen sowie Abchasien und Südossetien unter die Rechtshoheit von Georgien zurückzuführen.

„Ich werde dem nächsten Präsidenten ein vereinigtes Georgien hinterlassen“, sagte er am Donnerstag in einer Talkshow im georgischen TV-Sender Rustawi-2.

Der Präsidentenkandidat bot seinen politischen Opponenten an, für die Entwicklung des Landes gemeinsam zu arbeiten. Die Journalistin Inga Grigolija, Moderatorin der Talk-Show, übergab Saakaschwili symbolisch ein rotes Tuch (Rot ist die Farbe der regierenden Partei „Nationale Einheitsbewegung“) als Geschenk der oppositionellen Koalition.

„Rot ist die Farbe unserer Flagge und unserer Partei und Weiß ist auch eine Farbe unserer Flagge und das Symbol der vereinigten Opposition. Möge es niemandem gelingen, die rote und die weiße Farbe voneinander zu trennen“, sagte Saakaschwili.

28.12.07  RIA Novosti

Tiflis, Der georgische Präsidentenkandidat Arkadi (Badri) Patarkazischwili ist bereit, auf die Teilnahme an den vorgezogenen Präsidentenwahlen am 5. Januar 2008 zu verzichten.

„Ich bin bereit, auf die Teilnahme an den Präsidentenwahlen zu verzichten, und will einen entsprechenden Antrag bei der Zentralen Wahlkommission einreichen“, heißt es in einer in London abgegebenen Erklärung, die von der Pressestelle des georgischen Unternehmers veröffentlicht wurde.

Wie der Leiter des Wahlstabes von Patarkazischwili, Gotscha Dschodschua, zuvor mitteilte, ist Patarkazischwili bereit, auf die Teilnahme an den Wahlen zu verzichten, wenn auch Michail Saakaschwili, der sich um eine zweite Amtszeit als Präsident bewirbt, seine Kandidatur zurückzieht.

„Diese Entscheidung würde mir nicht schwer fallen, denn ich habe meine eigenen Interessen nie über die Interessen des Landes gestellt. Ich danke den Menschen, die Vertrauen zu mir gehabt haben. Sie müssen nicht resignieren, und ich lasse alle meine Versprechungen gelten, die ich dem georgischen Volk gegeben habe“, heißt es in der Erklärung.

Patarkazischwili ist sich einer Niederlage von Saakaschwili bei der Präsidentenwahl sicher und ruft die georgischen Wähler auf, „sich zusammenzuschließen und gemeinsam den Sieg zu erreichen“.

Wie die Pressestelle von Patarkazischwili mitteilte, ist demnächst seine Videoansprache an die georgische Bevölkerung zu erwarten, die von den georgischen Fernsehgesellschaften aus London übertragen werden soll.

Die georgische Generalstaatsanwaltschaft hatte vor mehreren Tagen Dokumente veröffentlicht, denen zufolge Patarkazischwili Massenunruhen in Georgien vorbereitet hatte. Aus den der Anklagebehörde vorliegenden Video- und Audioaufzeichnungen geht hervor, dass Patarkazischwili dem Direktor des Operativen Sonderdepartements des georgischen Innenministeriums, Erekle Kodua, 100 Millionen US-Dollar für die Neutralisierung des Innenministers Wano Merabischwili und für die Vereitelung der Wahlen durch Provokationen angeboten hatte.

Patarkazischwili hat den Fakt einer solchen Verschwörung anerkannt und Erläuterungen dazu gegeben. Ihm zufolge hat er den ranghohen Beamten des Innenministeriums bestechen wollen, damit dieser alle Kampfeinheiten der Behörde unter seine Kontrolle bringe und sie daran hindere, „auf das Volk zu schießen“, das im Falle eines Wahlsieges von Saakaschwili am ersten Tag nach den Wahlen, dem 6. Januar, zur Teilnahme an Protestaktionen auf die Straße gehen würde.

27.12.07  RIA Novosti

Tiflis, Der Präsidentenkandidat und Chef der Labourpartei Georgiens, Schalwa Natelaschwili, bittet die Außenminister der EU-Länder, Ex-Präsident Michail Saakaschwili, der für die zweite Amtszeit kandidiert, zu überzeugen, auf die Beteiligung an den Wahlen am 5. Januar 2008 zu verzichten.

Das teilte die Nachrichtenagentur Novosti-Grusia mit.

„Ich rufe unsere Freunde - Außenminister der EU-Länder und alle, die Michail Saakaschwili für ein Vorbild der Demokratie in Osteuropa gehalten haben, - auf, bis zum 5. Januar nach Tiflis zu kommen, mit dem Terroristen und Diktator Konsultationen durchzuführen und ihn zu überzeugen, auf die Wahlbeteiligung zu verzichten. Dadurch werden wir eine Destabilisierung und eine Explosion nicht nur in Georgien, sondern auch in der ganzen Region vermeiden“, sagte Natelaschwili auf einer Pressekonferenz in Tiflis.

Ihm zufolge werden der ganze Staatsapparat und die bewaffneten Strukturen für politischen Druck, Fälschungen, Repressionen, Morde und Terror für ein Comeback Saakaschwilis als Präsident genutzt. „All das wird im Land unbedingt einen großen Volkswiderstand mit unumkehrbaren Folgen auslösen. Danach kann sich die Einmischung unserer Freunde als zu spät erweisen“, betonte der Chef der Labourpartei.

Die vorgezogene Präsidentenwahl in Georgien war nach den Massenunruhen im November in Tiflis angesetzt worden. Nach Angaben des georgischen Gesundheitsministeriums wurden am 7. November bei den Zusammenstößen etwa 600 Menschen verletzt. 30 von ihnen waren Polizisten.

Später wurde der Ausnahmezustand über das Land verhängt, der am 16. November wieder aufgehoben wurde.

27.12.07  RIA Novosti

Moskau, Abchasien und Südossetien haben Außenminister Sergej Lawrow zufolge Russland mehrmals gebeten, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen, nachdem die USA und EU die Absicht bekundet haben, der Eigenstaatlichkeit des Kosovo zuzustimmen.

"Was Aufrufe zur Anerkennung der Selbständigkeit von Südossetien und Abchasien betrifft, so gingen solche Bitten und Appelle bei uns ein. Sie wurden in der Staatsduma behandelt. Das ist eine objektive Tatsache - einen solchen Antrag haben wir", sagte Lawrow am Freitag in einem Interview für den russischen TV-Sender "Westi 24".

"Wir möchten nicht, dass sich die Situation in Richtung einseitiger Unabhängigkeitserklärungen entwickelt, und da wir eine solche Entwicklung nicht wollen, betonen wir, dass das Kosovo zu einem Präzedenzfall unvermeidlich wird", so der Minister.

Er fügte hinzu, dass die Verantwortung diejenigen zu tragen hätten, die versuchen, absolut unbegründet das Kosovo als einen einmaligen Fall zu erklären, und dass sich so etwas in anderen Ecken des Erdballs nicht wiederholen könne.

Die EU- und US-Vertreter haben im UN-Sicherheitsrat am 19. Dezember nach der Diskussion über die Zukunft des Kosovo bekanntgegeben, dass die Verhandlungen gescheitert seien und dass die Frage nun deshalb in der EU und der NATO entschieden werden müsse.

"Die Europäische Union kann nicht die UNO ersetzen. In der EU besteht die Einsicht, dass dieser Weg unheilbringend ist, selbst unter den Ländern, die meinen, dass es zu der Gewährung der Unabhängigkeit dem Kosovo keine Alternative gibt", betonte Sergej Lawrow.

UN-Vetomacht Russland hat die Position Serbiens unterstützt, das eine Änderung seiner Grenzen unter Umgehung der UN-Charta ausschließt. Die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat befinden sich derzeit nach allgemeiner Einschätzung in einer Sackgasse.

Das Kosovo gehört seit dem Angriff der NATO im Jahre 1999 formell zu Serbien, steht jedoch unter UN-Verwaltung. Grund für den Einmarsch der NATO-Truppen waren Auseinandersetzungen zwischen Albanern und Serben.

Die albanische Mehrheit fordert die Unabhängigkeit der Provinz ohne Zustimmung Belgrads. Die USA und die europäischen Staaten unterstützen eine international kontrollierte Unabhängigkeit des Kosovo. Serbien lehnt jede Form von Unabhängigkeit der Provinz ab und bietet statt dessen weitgehende Autonomierechte an.

22.12.07  RIA Novosti

Suchum, Der Präsident der Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, ist am Freitag zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau geflogen.

Das teilte die Pressestelle des abchasischen Staatschefs mit. Zurzeit hält sich bereits Eduard Kokojty, der Präsident der Republik Südossetien, in Moskau auf.

Vor kurzem hatte Russlands Parlamentspräsident Boris Gryslow mitgeteilt, die Staatsduma wolle im Januar mit der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens zusammenhängende Fragen erörtern.

21.12.07  RIA Novosti

Moskau, Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) tritt für eine friedliche Regelung der territorialen Probleme Georgiens ein, sagte der PACE-Vorsitzende René van der Linden am Freitag in einer Pressekonferenz in Moskau.

„Was das Problem der eingefrorenen Konflikte betrifft, so hoffen wir, dass es auf friedlichem Wege ohne Gewaltanwendung gelöst werden kann“, äußerte er.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Konstantin Kossatschow, unterstrich die Wichtigkeit der Äußerungen des PACE-Chefs.

„Wir halten die Erklärung bezüglich der Notwendigkeit, die eingefrorenen Konflikte mit politischen Methoden und ohne Gewaltanwendung zu lösen, für sehr wichtig“, sagte er.

Kossatschow zufolge hat Moskau sich mehrmals mit dem Vorschlag an Tiflis gewandt, die gewaltfreie Lösung der Konflikte in Abchasien und Südossetien vertraglich festzulegen.

Er betonte, die georgische Führung habe dies bis dato verweigert.

21.12.07  RIA Novosti

Ungelöster Streit um Kosovo – Drohungen Russlands

New York, Im Konflikt um Kosovo zeichnet sich keine Lösung ab. Russland will weiter verhandeln und droht mit der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien. Die EU geht von der baldigen Ausrufung der Unabhängigkeit Kosovos ausIm UNO-Sicherheitsrat sind in der Nacht auf gestern die unversöhnlichen Vorstellungen Serbiens und der Kosovo-Albaner deutlich geworden. Die Kosovo-Albaner lehnen jede Lösung ab, die nicht ihre staatliche Unabhängigkeit enthält. Serbien ist nur zu einer Autonomie bereit

Der Sicherheitsrat ist blockiert, weil die Veto-Macht Russland als Verbündeter Serbiens jede Lösung für Kosovo ablehnt, die nicht die Zustimmung der Regierung in Belgrad hat.

Zückerchen für Belgrad

«Kosovo ist ein europäisches Problem, nicht so sehr eines der USA oder Russlands», sagte Sloweniens Aussenminister Dimitrij Rupel gestern in Brüssel. Er bekräftigte die Mehrheitsmeinung in der EU, dass die Anerkennung eines unabhängigen Kosovos unausweichlich sei: «Wir sind bereit, die Realitäten anzuerkennen, wie sie im Westbalkan bestehen.» Slowenien wolle aber gleichzeitig die Annäherung der EU an Serbien vorantreiben: «Wir wollen, dass Serbien so schnell wie möglich EU-Mitglied wird», sagte Rupel.

Das russische Aussenministerium betonte Anfang Woche nochmals, der Verhandlungsspielraum sei aus der Sicht Moskaus noch nicht ausgeschöpft. Indem die USA und einzelne europäische Länder Bereitschaft gezeigt hätten, auch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung Kosovos anzuerkennen, hätten sie «destruktive Signale» nach Pristina gesandt und einen Verhandlungserfolg im voraus verhindert.

Zuspitzung im Südkaukasus?

Russland drohte, die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien an Russlands Südgrenze könnten ihre Unabhängigkeit erklären, wenn Kosovo vorpresche. Als Folge drohe dann möglicherweise eine militärische Antwort Georgiens. Russlands übergeordnetes Ziel ist dabei, dass durch solches Vorgehen Georgien der Weg in die Nato versperrt bleibt. (ap/cf)

21.12.2007  St Galler Tagblatt

Moskau, Russland besteht auf weiteren Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina ohne Zeitbegrenzung, bis eine Kompromisslösung für den Kosovo-Status gefunden wird.

Experten prognostizieren außenpolitische Folgen der Unabhängigkeit des Gebietes bei ihrer einseitigen Ausrufung.

Alla Jaskowa, Leiterin des Zentrums für Mittelmeer- und Schwarzmeerraum am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, zieht eine Parallele zwischen dem heutigen Versuch, 15 Prozent des Territoriums von Serbien ohne dessen Zustimmung abzutrennen, und dem Münchner Abkommen von 1938, als Deutschland unter Duldung von Großbritannien und Frankreich die Tschechoslowakei zergliederte.

Die Expertin äußerte, dass die Anhänger der Unabhängigkeit des Kosovo die Realität in Betracht ziehen müssen: Die Erklärung der Unabhängigkeit vor den im Januar/Februar bevorstehenden Präsidentenwahlen in Serbien "birgt die Gefahr in sich, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit der serbische Nationalist Tomislav Nikolic zum Präsidenten gewählt wird", und das wäre, schreibt die Expertin, "der Prolog zum Beginn einer bewaffneten Konfrontation".

Der Ex-Botschafter Jugoslawiens in Russland Borislav Milosevic kommentierte seinerseits die Situation wie folgt: "Die Taktik der Westmächte in Bezug auf den Status ist dadurch bedingt, dass sie Boris Tadic als Kandidaten für den Posten des Präsidenten von Serbien unterstützen."

Das "Zuckerbrot" für die serbischen Anhänger der Integration in Europa soll das Protokoll über die Assoziierung Serbiens mit der EU sein. Seine Unterzeichnung ist für den 28. Januar angesetzt.

Alexander Rahr, Direktor der Russland- und GUS-Programme der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: "Die Resolution des UN-Sicherheitsrates, die die Unabhängigkeit des Kosovo billigt, ist irreal. Russland könnte sich bestenfalls der Stimme enthalten. Nachdem Pristina die Unabhängigkeit verkündet haben wird, werden viele Länder es anerkennen. Die USA noch am selben Tag. Doch diese Frage wird die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union spalten, wie das bei der Invasion im Irak 2003 war. Eine solche Wendung wird die EU schwächen.

Das Scheitern der Kosovo-Resolution im UN-Sicherheitsrat wird sich auf die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nicht ernsthaft auswirken. Wer hat Nordzypern, Taiwan anerkannt? Wer erkannte die DDR in den 50er und 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts an? Die Leidenschaften tobten, aber die Beziehungen zu Ostdeutschland wurden trotzdem unterhalten.

Im Laufe einiger Jahre wird das Kosovo von Russland und einigen anderen Ländern nicht anerkannt werden. Die EU wird das Kosovo letzten Endes anerkennen, und nach etwa zehn Jahren, bei seinem Beitritt zur EU, wird Russland das Kosovo automatisch anerkennen."

Quellen: „Nesawissimaja Gaseta“ vom 20.12.07, „Wremja Nowostej“ vom 20.12.07

20.12.07  RIA Novosti

Moskau, Der frühere UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse hat RIA Nowosti ein Interview gewährt.

Das Gespräch zwischen Schewardnadse und dem Redaktionsleiter des RIA-Novosti-Büros in Georgien, Bessik Pipija, fand am Vorabend des Jahrestags der Unterzeichnung der Erklärung über das Ende der UdSSR und der Gründung der GUS in dessen Residenz Krzanissi statt.

RIA Novosti: Eduard Amwrossijewitsch, am 21. Dezember 1991 unterzeichneten die Leiter von elf Sowjetrepubliken die Erklärung über das Ende der UdSSR und die Bildung der GUS. Was ging diesem Ereignis voraus? Finden Sie, dass die Umwandlung der Sowjetunion in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten unvermeidlich war - wenn ja, warum?

Schewardnadse: Ende der 80er Jahre lief die ganze Entwicklung auf den Zerfall der Sowjetunion hin. Beschleunigt wurde er auch noch durch die Konfrontation zwischen Gorbatschow und Jelzin. Gorbatschow war natürlich für eine einheitliche Sowjetunion, Jelzin war bereits Präsident von Russland. Möglicherweise war auch er für die Erhaltung der Sowjetunion, aber er und Gorbatschow hassten sich unverhohlen. Wir, die in ihrer Nähe waren, versuchten sie auf irgendeine Weise miteinander auszusöhnen und dem unangenehmen Gerede ein Ende zu setzen. Daraus wurde nichts.

Dann wurde die Entwicklung durch die Verschwörung gegen Gorbatschow, genauer, gegen den Präsidenten der UdSSR, beschleunigt. Zuvor war ich zurückgetreten. Das Außenministerium, dem ich vorstand, setzte sich zu ungefähr 30 Prozent aus Mitarbeitern des KGB zusammen. Von ihnen bekam ich die Information, dass eine Konterrevolution in Vorbereitung sei. Ich sprach mit einigen Leuten darüber, konnte jedoch keinen überzeugen. So reichte ich aus Protest gegen diese Konterrevolution meinen Rücktritt ein.

Ich ergriff das Wort und sagte, das werde die kürzeste Ansprache meines Lebens sein. Eine Diktatur sei im Anzug, und niemand wisse, was das für ein Diktator sei, wer komme, was mit der Perestroika, der Demokratie usw. sein werde. Man bat mich doch zu bleiben, aber ich verließ den Sitzungssaal, stieg in meinen Wagen ein und fuhr nach Hause.

Etwa anderthalb Monate später reiste Gorbatschow nach Foros auf der Krim zur Erholung. Aber unterwegs machte er, wie ich annehme, einen Abstecher nach Minsk. Dort traf er sich mit den Funktionären, sagte, dass die Gefahr einer Diktatur real sei, und bat die Perestroika-Anhänger, wachsamer zu sein und der Diktatur den Weg zu versperren.

Dann kam das GKTschP (Staatliches Komitee für den Ausnahmezustand - d. Red.), die Beziehungen zwischen dem Präsidenten Russlands und dem der UdSSR spitzten sich noch mehr zu. Der Zerfall des Staates war nicht mehr aufzuhalten.

RIA Novosti: Eduard Amwrossijewitsch, Georgien trat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zwei Jahre nach ihrer Gründung bei. War das ein gezwungener Schritt oder eine freiwillige Entscheidung?

Schewardnadse: Ich strebte nicht nach der Mitgliedschaft in der GUS, eigentlich hatte ich keinen besonderen Wunsch, ihr beizutreten. Denn als ich ihre Satzung gelesen hatte, sah ich: Eine solche Organisation konnte die UdSSR nicht ersetzen. Aber Jelzin bestand sehr darauf, rief mich mehrmals an und sagte: Ich rate Ihnen zum Beitritt zur GUS. Ich war nicht dagegen, aber in Georgien gab es zu der Zeit bereits ein Parlament, dessen Abgeordnete zu 30 bis 40 Prozent gegen den Beitritt zur GUS waren, da sie diese mit der UdSSR assoziierten.

Etwa zwei Jahre später war ich in Moskau, besuchte Jelzin und sagte, ich bin trotz der Widersprüche im Parlament bereit, der GUS beizutreten. In Abchasien und Südossetien war die Entwicklung tragisch, und ich glaubte, dass die Lösung des Problems von Russland abhängen werde.

RIA Novosti: Diese Probleme wurden, wie sich später erweisen sollte, für viele Jahre auf Eis gelegt, aber vor kurzem sagte der dritte georgische Präsident Michail Saakaschwili, er könne binnen dreier Monate Südossetien unter Georgiens Jurisdiktion stellen.

Schewardnadse: Weiß ich nicht. Dasselbe sagte übrigens auch sein Freund, der Ex-Verteidigungsminister. Daraus wurde nichts. Zur Zeit läuft der Wahlkampf, die Präsidentschaftskandidaten geizen nicht mit Versprechungen jeder Art. Er sagte, dass er auch Suchum (Hauptstadt Abchasiens - Anm. der Redaktion) zurückholen werde. Aber so einfach wird das nicht sein - nur durch Russland. Wenn eine Einigung mit Russland erzielt wird, wenn es gelingt, für Georgien, Abchasien und Russland gleichermaßen annehmbare Varianten auszuarbeiten, könnte auch eine Lösung gefunden werden.

Ich sprach mehrmals mit Putin. Ich bin überzeugt, dass man sich mit Putin einigen kann, obwohl gegenwärtig die Beziehungen zwischen Russland und Georgien höchst kompliziert sind. Putin hält sein Wort.

Einmal, als sich Putin zur Erholung in Sotschi befand, rief er mich an und lud mich ebenfalls in den Urlaub ein, schlug auch vor, wichtige Angelegenheiten zu besprechen. Ich reiste hin, wir trafen uns. Putin schlug mir vor, die Bahnstrecke durch Abchasien wieder aufzubauen, damit die Züge bis nach Baku, Jerewan und sogar in die Türkei durchfahren könnten. Ich hatte keine Einwände und bat ihn meinerseits, zur Rückkehr der Flüchtlinge in den Kreis Gal beizutragen. In diesem Kreis lebten zur Sowjetzeit 80 000 Menschen, hauptsächlich Georgier. Der reiche Kreis ernährte dank dem Anbau von Tee, Zitrusfrüchten und seinen Nüssen beinahe halb Abchasien. Putin nahm den Hörer und rief den Befehlshaber der Friedenskräfte, einen russischen General, an. Diesem sagte er: Ich habe erfahren, dass dort in den mingrelischen Gebieten die Einwohner des Kreises Gal leben. Ich gebe dir den Auftrag, diese Menschen zusammenzuziehen und in den Kreis Gal zurück zu befördern, denn ich habe dem georgischen Präsidenten das Wort gegeben und will nach ein paar Tagen kontrollieren, wie du diesen Auftrag erfüllst. Und wirklich: 50 000 oder 60 000 Flüchtlinge kehrten in den Kreis Gal zurück, wenn auch nicht alle zusammengebracht werden konnten.

RIA Novosti: Kehren wir zur Sowjetunion zurück. Wie denken Sie, ist es möglich, eine solche Struktur wiederzubeleben?

Schewardnadse: Ein kategorisches Nein. Nicht Georgien allein ist unabhängig, alle Staaten sind es geworden. Kasachstan zum Beispiel, ein überaus reiches Land, dessen Bodenschätze das ganze Mendelejew-System bergen, wird wohl kaum auf seine Unabhängigkeit verzichten. Zudem ist es ein Land, in dem sich Nasarbajew zum ewigen Präsidenten auf Lebenszeit ausgerufen hat.

RIA Novosti: Hat die GUS eine Zukunft?

Schewardnadse: Doch, wenn diese Organisation wirklich handlungsfähig sein und die Situation im GUS-Raum real beeinflussen wird. Das ist möglich.

RIA Novosti: Eduard Amwrossijewitsch, lassen Sie uns von UdSSR und der GUS zum unabhängigen Georgien wechseln. Über Ihren Rücktritt als georgischer Präsident kursieren viele Gerüchte. Die einen sagen, Saakaschwili sei Ihr Zögling, Sie hätten ihm auf diese Weise, mittels der "Rosenrevolution", absichtlich die Macht übergeben. Andere sagen, Sie hätten weder Kräfte noch Mittel gehabt, um die Kundgebungen zu unterdrücken. Wieder andere schließlich behaupten, Moskau habe Sie dazu gezwungen. Wie sah es in Wirklichkeit aus?

Schewardnadse: Moskau hat damit nichts zu tun.

RIA Novosti: Warum kam zu jener Zeit der damalige russische Außenminister Igor Iwanow nach Georgien?

Schewardnadse: Igor Iwanow kam als mein Freund. Er traf sich zuerst mit der Opposition, dann trafen wir beide uns. Aber er konnte nichts zu meinen Gunsten unternehmen. Darauf bat er mich, ihm ein Flugzeug zu überlassen, flog nach Batumi und von Batumi nach Moskau zurück. Damit war seine ganze Mission beendet.

Ich stand auf der Tribüne im Parlament und hielt eine Rede, als die Verschwörer Saakaschwili, Schwanija und andere gewaltsam in den Saal eindrangen. Ich sah Menschen, die mit Maschinenpistolen, Pistolen, Messern und Knüppeln bewaffnet waren...

RIA Novosti: Und wo waren die Rosen?

Schewardnadse: Überhaupt nicht da. Ich weiß nicht, wieso das als Rosenrevolution bezeichnet wurde. Ich habe keine einzige Rose gesehen.

Als die Lage gefährlich wurde, führte mich die Wache natürlich in den Hof hinaus. Dort sah ich einerseits die Anhänger der Opposition und andererseits meine Anhänger, etwa 2500 Menschen. Man sagte mir, dass ich durchhalten müsse und nicht weichen dürfe und dass sie am nächsten Tag 100 000 Menschen zu meiner Unterstützung zusammenziehen würden.

Ich bewertete die Ereignisse als einen versuchten Staatsumsturz und verkündete den Ausnahmezustand. Darauf stieg ich in den Wagen und fuhr nach Hause. Im Wagen aber kamen mir die Gedanken: Ja, ich kann das tun, weil ich Präsident und Oberbefehlshaber bleibe, und die Armee muss den Befehl des Oberbefehlshabers ausführen. Die Armee hat Kanonen, Panzer, es ist keine sehr große Armee, aber ausreichend bewaffnet. Natürlich wird die Armee siegen. Doch wird es auf dieser und auf jener Seite Tote geben. Ich sage mir: Was ist der Unterschied für dich als Georgiens Präsident, ob die Menschen auf jener Seite oder auf dieser Seite sterben?"

Aus dem Wagen rief ich die Kanzlei an und verlangte, den Erlass über den Ausnahmezustand aufzuheben. Ich komme nach Hause, und da sagt mir meine Frau gleich bei meiner Ankunft: "Was willst du anrichten? Ich weiß sehr gut, was der Ausnahmezustand bedeutet. Willst du etwa ein Blutvergießen?" Ich sage ihr: „Es wird kein Blutvergießen geben, aber du musst wissen, dass ich ab morgen nicht mehr Präsident bin, ich trete zurück.“ Mein Sohn rief aus Paris an, er ist in der UNESCO tätig. Er fragte: „Vater, wird Blut vergossen werden?“ Ich sagte, dass es zu keinem Blutvergießen kommen werde. Darauf lud ich die Verschwörer - Schwanija und Saakaschwili - zu mir ein. Zu ihnen sagte ich: Kinder, was gestern vorgekommen ist, wissen sie. Was werden wir aber weiter tun, wie werden wir damit leben?

Schwanija sagte: „Der am wenigsten schmerzlose Ausweg wäre der Rücktritt des Präsidenten. Aber wir sind Ihre Zöglinge und dürfen Ihnen das nicht zumuten. Ich sage: „Dann verlieren wir unnütz die Zeit. Ich habe schon gestern beschlossen: Ab heute bin ich nicht mehr Präsident. Wenn meine Ratschläge euch helfen können, stehe ich jederzeit zur Verfügung.“

Etwas später fanden die Wahlen statt, Schwanija wurde Ministerpräsident, und dann wurde er getötet.

RIA Novosti: Wurde er getötet oder vergiftete er sich mit Gas?

Schewardnadse: Getötet. Zuerst hieß es, er habe sich mit Gas vergiftet, als aber nicht nur unsere Experten, sondern auch welche aus Amerika eingeladen wurden, bestätigten die Experten die Gasvergiftung nicht. Wo er getötet wurde und wie das geschah, weiß ich nicht.

RIA Novosti: Eduard Amwrossijewitsch, wie erklären Sie das, was Anfang November dieses Jahres in Tiflis vorgekommen ist?

Schewardnadse: Das Volk hungert. Ich weiß, auch in Russland sind nicht alle reich, es gibt bestimmte Probleme in einigen Regionen. Aber gehungert wird in Russland nicht, und das ist unter anderem ein Verdienst Putins. Er ist ein intelligenter, sachkundiger Mensch und hat die Angelegenheiten in Russland auf eine Weise gelenkt, dass das Volk in Russland anständig lebt. Bei uns aber herrschen absolutes Elend und Hunger.

RIA Novosti: Und wie schätzen Sie die Reaktion der Behörden ein?

Schewardnadse: Als mitgeteilt wurde, dass sich das Volk in Tiflis versammelt, hätte der Präsident noch am selben Tag vor das Volk treten und mit ihm sprechen sollen. Hätte er wenigstens die Hälfte davon versprochen, was er jetzt verspricht, ja auch nur ein Drittel davon, so wäre die Menge auseinandergegangen. Dann wäre nichts davon geschehen, was geschehen ist.

Und erst die Schließung des Fernsehkanals "Imedi"! Das ist überhaupt Barbarei, in keinem einzigen Land wird mit dem Fernsehen so verfahren. Sagt das US-Fernsehen etwa nur Gutes über Präsident Bush? Er wird immer wieder bezichtigt und kritisiert. Aber weder in Amerika noch übrigens in einem anderen Land wurden Fernsehkanäle geschlossen.

RIA Novosti: Wie beurteilen Sie die Kräftekonstellation bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Georgien? Wer von den Präsidentschaftskandidaten kann Ihrer Meinung nach real den Bürgern mehr Nutzen bringen?

Schewardnadse: Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Volk Saakaschwili wählen wird. Doch die Opposition wird sich nicht unbedingt damit abfinden - es sind recht starke Persönlichkeiten vertreten, die von vielen unterstützt werden. Wenn Saakaschwili die Niederlage erleidet, weiß niemand, wie er sich verhalten wird. Ich meine, dass es wieder zu Unruhen und der Gefahr eines Bürgerkriegs kommen kann.

RIA Novosti: Und was sagen Sie zu Badri Patarkazischwili?

Schewardnadse: Badri ist dank mir nach Georgien gekommen. Nach ihm wurde gefahndet, ebenso wie nach einem anderen, Beresowski.

Zu Badri unterhielt ich gewisse Beziehungen. Genauer tat das unsere Botschaft in der Russischen Föderation. Wenn auf dem russischen Fernsehkanal ORT, wo er damals geschäftsführender Direktor war, eine negative Sendung über Georgien vorbereitet wurde, brauchte man nur Badri anzurufen, und diese Sendung wurde nicht ausgestrahlt.

Übrigens sagte ich Putin gelegentlich: Dem Menschen, nach dem ihr fahndet, haben wir einen georgischen Pass gegeben und als Bewohner von Tiflis angemeldet. Putin fragte, ob ich Beresowski meinte. Nein, sagte ich, ich meine Badri Patarkazischwili. Ach so, Badri, sagte Putin, nein, Badri sei kein schlechter Mensch, eher gut.

Badri kandidiert ebenfalls bei der Präsidentschaftswahl in Georgien. Ich sagte übrigens: Wäre ich Präsident, würde ich ihn zum Ministerpräsidenten ernennen. Ein sehr kluger Mensch, versteht sich darauf, mit Geld umzugehen, beschäftigte sich gründlich mit Wohltätigkeit, gab viel dafür auch, er genießt bei uns nicht nur Achtung, sondern auch Liebe.

Aber gegenwärtig ist er nicht in Tiflis. Es wurden irgendwelche Sachen über ihn ausgegraben. Ich weiß nicht, ob gesetzlich oder ungesetzlich, es heißt, es sei ungesetzlich.

RIA Novosti: Gestatten Sie mir eine Frage über die Präsidentschaftswahl in Russland. Wie stehen Sie dazu, dass der Name des künftigen Präsidenten faktisch bekannt ist?

Schewardnadse: Sehr wichtig ist für mich, dass Putin in der einen oder anderen Form der Mann Nr. 1 bleibt. Weil er die Mehrheit im Parlament hat und weil das Volk ihn achtet. Medwedew ist im Volk nicht so gut bekannt wie Putin. Deshalb wird Putin, falls er Ministerpräsident wird, im Grunde trotzdem Nr. 1 sein. Über Medwedew habe ich gehört, dass er ein gebildeter, sachkundiger Mensch ist, persönlich aber kenne ich ihn nicht.

RIA Novosti: Gibt es ein Rezept für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Georgien und Russland?

Schewardnadse: Alles hängt von den führenden Politikern ab. Ich meine nicht den künftigen Präsidenten Medwedew, sondern Putin und den Mann, der in Georgien gewählt wird.

Es bedarf eines Entgegenkommens von beiden Seiten, und den ersten Schritt muss der georgische Präsident tun. Wenn aber Putin die Initiative ergreift, wird ihm sicher zur Ehre gereichen, und alle werden der Meinung sein, dass er ein großmütiger Mensch ist.

20.12.07  RIA Novosti

Tiflis, Das Verteidigungsministerium Georgiens weiss nichts von der Verlegung eines tschetschenischen Bataillons nach Abchasien.

Das sagte der georgische Verteidigungsminister David Keseraschwili am Mittwoch in Tiflis. "In jedem Fall wird Georgien bereit sein, beliebige Provokationen adäquat zu beantworten", wurde der Minister von der Nachrichtenagentur Nowosti-Grusija zitiert.

Zuvor hatten einige Massenmedien berichtet, dass ein tschetschenisches Bataillon nach Abchasien verlegt worden war.

19.12.2007  RIA Novosti

Grosny, Angehörige zweier nur aus Tschetschenen gebildeten Sondertruppen-Bataillone der russischen Armee sind nach Abchasien und Südossetien verlegt worden. Sie sollen dort eventuelle georgische Übergriffe abwehren und „die Olympischen Spiele in Sotschi 2014“ schützen.

Der bisher nur gerüchteweise bekannte Einsatz der tschetschenischen Kämpfer wurde jetzt erstmals von einem russischen Militär bestätigt – allerdings auch aus Tschetschenien: Said-Magomed Kakijew, Vize-Militärkommandant von Tschetschenien, erklärte in einem Interview, ein Teil der Angehörigen des früher von ihm selbst kommandierten Bataillons „Sapad“ seien inzwischen in Abchasien im Einsatz.

Wie die „Nesawissimaja Gazeta“ berichtet, hat auch der tschetschenische Kommandeur des Bataillons „Wostok“ bestätigt, dass seine Leute jetzt unter anderem in Südossetien stationiert seien.

19.12.2007  Russland-Aktuell

Moskau, Die Rotation des zweiten Bataillons der russischen Friedenstruppen in Abchasien hat begonnen.

Das teilte der Berater des Befehlshabers der Kollektiven Kräfte für die Erhaltung des Friedens in der georgisch-abchasischen Konfliktzone, Alexander Diordijew, am Montag RIA Novosti telefonisch mit. Es handele sich um eine planmäßige Ablösung von 500 Armeeangehörigen in der nördlichen Sicherheitszone des Kreises Gal und im unteren Teil des abchasischen Kodor-Tals. "Offiziell geht die Rotation am 23. Dezember zu Ende", sagte der Berater.

Von der Operation seien die Konfliktparteien sowie Vertreter der UN-Beobachtermission in Georgien in Kenntnis gesetzt worden. "Die Rotation erfolgt in Übereinstimmung mit dem Abkommen über die Feuereinstellung und Entflechtung der Kräfte vom 14. Mai 1994", sagte Diordijew.

Zwischen dem 5. und dem 10. Dezember hatte bereits eine Rotation des ersten Bataillons stattgefunden.

17.12.2007  RIA Novosti

Moskau, Während der bevorstehenden Präsidentenwahl in Georgien am 5. Januar werden in Abchasien keine Wahllokale aufgemacht.

Das teilte der abchasische Innenminister Sergej Schamba am Donnerstag RIA Novosti mit. Nach seinen Worten hat Abchasien niemals an georgischen Präsidentschaftswahlen teilgenommen und wird das auch künftig niemals tun. "Die georgischen Behörden haben uns auch nicht gebeten, Wahllokale zu eröffnen", sagte Schamba. "Wir sind kein Teil Georgiens und halten uns aus dessen politischem Leben heraus."

Der Innenminister wies die Beschuldigungen aus Tiflis als falsch zurück, dass den in Abchasien lebenden Georgiern die Beteiligung an der georgischen Präsidentenwahl untersagt würde.

13.12.2007  RIA Novosti

New York / UNO, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Georgien und Abchasien zur Ruhe und zum Verzicht auf Gewaltanwendung aufgerufen.

„In der jetzigen unruhigen Situation ruft der UN-Generalsekretär beide Seiten auf, Ruhe zu bewahren und auf beliebige Aktionen zu verzichten“, heißt es in einer im UN-Hauptquartier veröffentlichten Erklärung.

Ban Ki Moon machte Tiflis und Suchum auf eine im Oktober einstimmig angenommene Resolution des UN-Sicherheitsrats aufmerksam, die die Seiten auffordert, „von Gewaltaktionen und Provokationen Abstand zu nehmen, einschließlich politischer Schritte und Rhetorik“.

Damit reagierte der UN-Generalsekretär auf die Appelle Abchasiens und Georgiens, die ihre Besorgnis über die Entwicklung in dem von GUS-Friedenskräften und einer UN-Mission kontrollierten Konfliktraum sowie im Kodor-Gebirgstal geäußert hatten.

Wie der UN-Generalsekretär mitteilte, hat die UNO-Mission die Berichte über eine Verstärkung der militärischen Präsenz im Konfliktraum überprüft. „Viele davon fanden keine Bestätigung“, hieß es.

Der georgisch-abchasische Konflikt hatte am 14. August 1992 begonnen, als Georgien Truppen nach Abchasien entsandte, die dort auf Widerstand stießen. Der bewaffnete Konflikt, in dessen Folge Georgien die Kontrolle über Abchasien verlor, endete am 30. September 1993. Für die Aufrechterhaltung des Friedens sorgen GUS-Friedenstruppen, bestehend aus russischen Soldaten. Abchasien bemüht sich um eine internationale Anerkennung seiner Unabhängigkeit.

13.12.2007  RIA Novosti

Suchum, Sollte die internationale Gemeinschaft die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen und dabei das Recht von Abchasien auf seine Souveränität ablehnen, wird Suchum auf die Vermittlungstätigkeit der Länder, die im Verhandlungsprozess keine objektive Position einnehmen, verzichten. Das sagte der abchasische Außenminister Sergej Schamba am Montag.

„Eine weitere Beteiligung dieser Vermittler am Verhandlungsprozess würde sich wegen ihrer Engagement und beim Fehlen eines unvoreingenommenen und gleichermaßen distanzierten Herangehens an die Positionen der Seiten als unmöglich erweisen“, sagte Schamba bei einem Treffen mit dem britischen Botschafter in Georgien, Denis Kif.

Darüber informierte der Sprecher des abchasischen Außenministeriums, Irakli Tuschba, RIA Novosti.

Wie der abchasische Außenminister äußerte, „gibt es große historische, kulturelle und rechtliche Gründe für die Anerkennung von Abchasien“.

„Das ständige Ignorieren der Empfehlungen der internationalen Vermittler, darunter des UN-Sicherheitsrates und der Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs, durch Georgien in der Frage der Beilegung des georgisch-abchasischen Konfliktes sowie das Ausbleiben einer unmissverständlichen und harten Reaktion der Völkergemeinschaft darauf lassen Zweifel an der Objektivität dieser Vermittlungstätigkeit aufkommen“, sagte Schamba.

Der britische Botschafter versprach seinerseits, Abchasien regelmäßig zu besuchen, um die Perspektiven der Wiederaufnahme der Verhandlungen im Rahmen der friedlichen Beilegung des Konfliktes zu untersuchen.

Der britische Diplomat hat am Montag im abchasischen Außenministerium und mit dem Premier der Republik, Alexander Ankuab, die Perspektiven der Konfliktlösung erörtert.

Der georgisch-abchasische Konflikt war am 14. August 1992 ausgebrochen. Damals ließ Georgien seine Truppen in Abchasien einrücken, wo sie auf bewaffneten Widerstand stießen. Der bewaffnete Konflikt, in dessen Ergebnis Georgien die Kontrolle über Abchasien verloren hat, endete am 30. September 1993.

Im georgisch-abchasischen Konfliktraum sind gegenwärtig kollektive Kräfte der GUS für Friedenserhaltung eingesetzt, die sich aus russischen Militärangehörigen zusammensetzen. Abchasien arbeitet darauf hin, dass seine Unabhängigkeit auf internationaler Ebene anerkannt wird.

10.12.2007  RIA Novosti

Moskau, (Jelena Schesternina, RIA Novosti). Die Vermittler-Troika (die USA, die EU und Russland), die sich monatelang mit einer eleganten Lösung des Kosovo-Problems herumgeschlagen hat, muss ihre Niederlage eingestehen.

Im Abschlussbericht, den sie dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vorzeitig vorgelegt hatte (geplant war der 10. Dezember), gibt es keine einzige konkrete Empfehlung - weder für Belgrad noch für Pristina noch für die UNO selbst. Wie wird das Geschehen weitergehen? Womit wird Moskau antworten, wenn die Kosovo-Regierung ihre Drohungen verwirklicht und einseitig eine Unabhängigkeit verkündet?

Die Mission der Kosovo-Troika ist gescheitert. Es hätte auch nicht anders kommen können. Die Positionen ihrer Vertreter waren von Anfang an viel zu gegensätzlich. Washington bestand auf die Unabhängigkeit der südserbischen Provinz, Moskau versuchte mit allen möglichen Mitteln zu beweisen, dass keine Eile nötig sei. Und die EU lavierte, da sie eigentlich die Interessen aller 27 Mitgliedsländer vertreten sollte, zwischen den zwei Positionen. Nicht alle Europäer würden sich über einen neuen Staat auf der Weltkarte freuen. Am stärksten protestieren Spanien, Griechenland, Rumänien und die Slowakei. Ihnen ist sehr wohl bewusst: Sobald sich das Kosovo für unabhängig erklärt, werden ihre eigenen Separatisten ruckartig mit denselben Forderungen aktiver werden.

Doch der größte Stolperstein sind zweifellos nicht die Positionen der Vermittler. Die Serben waren praktisch zu allem bereit. Sie wollten Pristina die größtmögliche Autonomie und solche Rechte, wie es eine Autonomie in keinem anderen Land genießt, gewähren, wenn nur das Wort „Unabhängigkeit“ nicht die Runde macht. Doch die Kosovaren hatten sofort den Beschluss gefasst: Ihre Abtrennung von Serbien ist nur eine Frage der Zeit. Ja, sie waren bereit, die diplomatische Prozedur einzuhalten und sich mit den Serben an einen Verhandlungstisch zu setzen, doch nicht mehr. Wozu auch, wenn die USA und einige europäischen Länder ihnen diese Unabhängigkeit im Voraus versprochen hatten? Was sie damit anfangen wollen, wissen die Kosovaren selber nicht genau. Vermutlich hoffen sie, dass der Westen sich mit mehr Elan für die Lösung ihrer zahlreichen wirtschaftlichen Probleme engagieren wird.

Moskau versucht immer noch, zu zeigen, dass es verfrüht ist, einen Punkt hinter der Frage der Unabhängigkeit der Region zu setzen. Doch der Punkt scheint bereits gesetzt zu sein. Und die Kosovaren scheinen Recht zu haben mit ihrer „Frage der Zeit“. Darin liegt auch das größte Rätsel: Wann kommt die Unabhängigkeit offiziell zustande und wie wird das aufgeführt?

Das Szenario, nach dem alles bis Jahresende geschehen soll, ist bislang mehr oder weniger klar. Nachdem Ban Ki Moon den Bericht vorgetragen hatte, wird dieser dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt. Die Diskussion im Sicherheitsrat verspricht, spannungsgeladen zu werden, doch das Ergebnis ist von vornherein klar: Moskau wird sich kategorisch gegen jedes Dokument wenden, in dem das Wort „Unabhängigkeit“ vorkommt. Wenn es Russland gelingt, den Westen von einer neuen Verhandlungsrunde zu überzeugen, wird es sein größter außenpolitischer Sieg im Jahr werden. Doch die Chancen stehen schlecht.

Die meisten Experten sind der Meinung, dass die Kosovaren es nicht wagen, sich gleich nach dem Flop der UN-Debatte für unabhängig zu erklären. Erstens müssen sie auf die Präsidentschaftswahl in Serbien warten, deren erste Runde am 20. Januar über die Bühne geht. Zweitens wäre es nicht schlecht, sich außer den USA auch die Unterstützung des „vereinten Europa“ zu sichern. Die führenden Politiker der EU-Länder werden in dieser Woche beim Gipfeltreffen in Brüssel versuchen, ihre Handlungen zur „Kosovo-Frage“ abzustimmen. Solange gibt die bisher verkündete Position Hoffnung: Die EU erklärte mehrmals, dass einseitige Schritte der Kosovo-Regierung verhindert werden müssen.

Es gibt mindestens zwei geheime Pläne, die die Europäer entwickeln. Das heißt, die Pläne von jenen, die keine Gefahr im Präzedenzfall Kosovo sehen. Wie die Verfasser des Berichts der International Crisis Group behaupten, werden Großbritannien, Deutschland, Italien und Frankreich die Unabhängigkeit der Provinz bis Mai 2008 unterstützen. Anfänglich werden sie versuchen, beim Brüsseler Treffen eine gemeinsame Erklärung zu erreichen, dass die EU die Kosovo-Verhandlungen für beendet sieht und dass der beste Ausweg aus der Sackgasse eine Rückkehr zum Ahtisaari-Plan wäre (Martti Ahtisaari ist UN-Sonderbeauftragter für das Kosovo, der einen Unabhängigkeitsplan ausgearbeitet hatte). Wenn Spanien, Griechenland und die anderen Länder, die gegen den Ahtisaari-Plan sind, sich weiter sträuben, wird die Europäische Kommission jedem Land freie Hand geben, ob sie die Region anerkennt oder nicht.

Die zweite Variante wurde von Paris entwickelt. Nach Angaben, die in die Presse durchgesickert waren, wird Pristina im Januar „eine letzte Warnung“ geben und sich im Februar offiziell unabhängig erklären. Albanien wird das neue Land als erstes anerkennen, dann folgen die USA, die islamischen Länder und einige EU-Mitglieder.

Was bleibt Moskau in diesem Fall übrig? Nicht viel. Die Variante einer „adäquaten Antwort“, also eine Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien, Abchasien und Transnistrien, wird kaum angewendet werden. Außenminister Sergej Lawrow hatte mehrmals verkündet, dass das Außenamt im rechtlichen Rahmen handeln und keine Verletzung der territorialen Integrität anderer Länder eingehen werde. Es hat auch wenig Sinn, sich weiter mit Georgien zu streiten. Zumal der Westen sich bestimmt für Tiflis einsetzen wird. Er hat sich nicht umsonst mit der Erklärung abgesichert, dass der Fall Kosovo einmalig sei. Niemand wird die Kosovo-Unabhängigkeit rückgängig machen, doch Russland wird mit den Problemen an den eigenen Grenzen überhäuft. Wer die Präsidentschaftswahl auch gewinnen mag, Tiflis wird die offizielle Abspaltung der abtrünnigen Republiken nicht tatenlos hinnehmen.

Es geht also höchstwahrscheinlich wieder um diplomatische Schritte Moskaus. Zum Beispiel wird Moskau den Beitritt Kosovos zur OSZE und, was für Pristina viel wichtiger ist, zur UNO behindern. Denn ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates kann Kosovo kein Mitglied der Vereinten Nationen werden.

Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

10.12.2007  RIA Novosti

Moskau, Die albanischen Behörden des Kosovo haben am Montag bekannt gegeben, unmittelbar mit Konsultationen über eine Unabhängigkeitserklärung zu beginnen.

Das teilte die Nachrichtenagentur Reuters unter Hinweis auf eine Erklärung des Sprechers der Kosovo-Regierung, Skender Hyseni, am Montag mit.

Hyseni sagte, dass das Kosovo die Konsultationen mit jenen westlichen Partnern beginne, die das Streben der Provinz nach Unabhängigkeit unterstützen würden. Der Regierungssprecher präzisierte jedoch nicht, mit welchen ausländischen Regierungen beraten werde.

Der Sprecher verkündete zudem, dass die Unabhängigkeit bis Mai 2008 ausgerufen werden könne.

Der britische Botschafter in Russland, Tony Brenton, hat am Montag von der Notwendigkeit gesprochen, dem Kosovo die Unabhängigkeit zu geben, wenn die Bewohner der Provinz es dann wollen würden. Er verwies darauf, dass das Kosovo schon seit acht Jahren unter UN-Verwaltung stehe. Ewig könne das nicht währen, sagte er.

Russland seinerseits plädiert für eine Lösung des Kosovo-Problems, welche sowohl für Pristina wie auch für Belgrad akzeptabel ist. Serbien ist nur bereit, dem Kosovo eine breite Autonomie zuzugestehen.

Die einseitige Proklamierung der Unabhängigkeit des Kosovo würde das Völkerrecht verletzen und eine Kettenreaktion in der Welt auslösen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag.

Am 10. Dezember läuft das 120-tägige Mandat des UN-Sicherheitsrates für die internationale Vermittlergruppe aus Russland, den USA und der Europäischen Union für die Direktverhandlungen über den Kosovo-Status ab.

10.12.2007  RIA Novosti

Brüssel, Die Entscheidung bezüglich des Kosovo-Status wird für die nicht anerkannten Republiken im postsowjetischen Raum zu einem Präzedenzfall, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag.

"Natürlich wird die Art der Regelung der Kosovo-Krise ein Präzedenzfall. Und nicht weil wir das sagen und nicht weil unsere westlichen Partner sagen, dass es keinen Präzedenzfall geben wird. Weder wir noch sie entscheiden das", äußerte Lawrow in einer Pressekonferenz in Brüssel zum Abschluss der Tagung des Russland-NATO-Rates auf die Frage, ob die Entscheidung über das Kosovo einen Einfluss auf die Lösung der Konflikte in Georgien hätte.

Ihm zufolge beobachten viele Länder, wie sich die Situation im Kosovo lösen wird, darunter im Balkan.

Denjenigen, die mit dem Völkerrecht, mit der UNO-Charta und der Schlussakte von Helsinki frei verfahren wollen, empfahl der Minister „noch einmal gründlich nachzudenken, bevor sie einen sehr gefährlichen Weg beschreiten, der unvorhersehbare Folgen haben kann und Europa nicht stabiler macht“.

Die Arbeit der Vermittler-Troika (Russland, EU und USA) bewertete Lawrow als positiv.

"Das Haupthindernis (für die Lösung des Kosovo-Konfliktes) ist gegenwärtig der Unwille Pristinas, entgegenzukommen", betonte er.

Er rief erneut alle auf, die auf der Unabhängigkeit des Kosovo bestehen, die „Verhandlungen nicht zu blockieren, sondern den Seiten die Möglichkeit zu geben, allgemein annehmbare Positionen zu finden“.

Die Provinz Kosovo, die formell zu Serbien gehört, wird seit 1999 von der UNO verwaltet.

Die Verhandlungen über den endgültigen Status der Region zwischen Belgrad und Pristina, die in der österreichischen Hauptstadt Wien unter Vermittlung von Martti Ahtisaari, Sondergesandter des UNO-Generalsekretärs, das ganze Jahr 2006 geführt wurden, endeten ergebnislos. Die Regelung des Problems wurde den Vermittlern überlassen. Das Kosovo besteht auf Unabhängigkeit und Serbien ist nur bereit, der Region den Status einer Autonomie zu gewähren.

07.12.2007  RIA Novosti

New York / UNO, Die internationale Vermittler-Troika im Konflikt um den Status des Kosovo (USA, Russland und EU) hat am Freitag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ihren Abschlussbericht übergeben, berichtete eine Quelle in der ständigen Vertretung Italiens in der UNO RIA Novosti.

„Der Bericht der Troika liegt auf dem Tisch des Generalsekretärs. Der ständige Vertreter Italiens, das im Dezember im Sicherheitsrat den Vorsitz führt, hat ihn vorgelegt”, sagte die Quelle.

Der UN-Pressesprecher teilte mit, dass der Bericht noch am heutigen Freitag vom Generalsekretär an den UN-Sicherheitsrat übergeben werde.

Formal ist das der Beginn der Rückkehr der Frage des Kosovo-Status nach ergebnislosen Verhandlungen in den UN-Sicherheitsrat.

07.12.2007  RIA Novosti

London, Die so genannte Kosovo-Troika, die zwischen Belgrad und Pristina vermittelt, wird in ihrem Bericht für den UN-Sicherheitsrat das Scheitern der Verhandlungen über den Status der umstrittenen südserbischen Provinz feststellen.

Das teilte ein ranghoher europäischer Diplomat mit, der an den Kosovo-Verhandlungen teilnimmt. Der Bericht soll am heutigen Freitag vorgestellt werden. "Das wird ein kurzes Dokument sein, das die Bilanz aus den Verhandlungen zieht", sagte er.

Dass die beiden Kosovo-Parteien keine Einigung erzielen konnten, sei weder auf den Zeitmangel noch auf einen mangelnden Kraftaufwand zurückzuführen, sagte der Diplomat. "Das Problem ist, dass die Seiten keine Berührungspunkte bei den fundamentalen Fragen haben, die Gegenstand der Verhandlungen sind." Aber auch innerhalb der Vermittler-Troika und innerhalb der Europäischen Union gebe es keine Einigung über das Kosovo, sagte der Diplomat.

Auf die Frage, warum die EU jede Parallele zwischen dem Kosovo und anderen abtrünnigen Regionen (wie dem französischen Korsika, dem Baskenland in Spanien oder Abchasien, Südossetien und Transnistrien im postsowjetischen Raum) ablehne, antwortete der Diplomat, der Fall Kosovo sei einmalig, weil der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1244 eindeutig gefordert habe, den Kosovo-Status zu bestimmen.

Das Kosovo gehört seit dem Angriff der NATO im Jahre 1999 formell zu Serbien, steht jedoch unter UN-Verwaltung. Offizieller Grund für den Einmarsch der NATO-Truppen waren blutige Auseinandersetzungen zwischen Albanern und Serben. Die albanische Mehrheit fordert die Unabhängigkeit der Provinz ohne Zustimmung Belgrads.

Die USA und die europäischen Staaten unterstützen eine international kontrollierte Unabhängigkeit des Kosovo. Serbien lehnt jede Form von Unabhängigkeit der Provinz ab und bietet statt dessen weitgehende Autonomierechte an. Die endgültige Entscheidung soll der UN-Sicherheitsrat fällen. Die Vetomacht Russland kündigte an, sie werde nur eine Lösung mit Serbiens Zustimmung mittragen.

07.12.2007  RIA Novosti

Brüssel, Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat am Donnerstag ihre Hoffnung geäußert, dass Russland die etwaige einseitige Unabhängigkeitsausrufung des Kosovo nicht mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der Republiken Abchasien und Südossetien erwidern wird.

„Zum Kosovo-Status sind zwar in der jetzigen Etappe noch keine Entscheidungen getroffen, ich kann aber sagen, dass wir (im Falle einer Ausrufung der Kosovo-Unabhängigkeit) natürlich auf der Hut sein werden“, sagte sie am Donnerstag nach ihrem Treffen mit dem georgischen Premier Lado Gurgenidse in Brüssel. „Wir hoffen, dass Russland ebenfalls einsehen wird, dass in Südossetien und in Abchasien alles bedingungslos beim Alten bleiben muss: Sie sind Territorien eines unteilbaren Georgiens.“

06.12.2007  RIA Novosti

Die Europäische Kommission hat ein Hilfepaket von 2 Mio. EUR für die von dem anhaltenden Konflikt zwischen Abchasien und Georgien am stärksten in Mitleidenschaft gezogenen Einwohner genehmigt. Zu den Hilfeempfängern zählen unter anderem Rückkehrer und besonders hilfebedürftige Bevölkerungsgruppen in Abchasien. Die Mittel sind in erster Linie für kleine einkommensbildende Projekte und erste Maßnahmen zur Instandsetzung zerstörter Häuser bestimmt und werden über den Dienst für Humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission, der zum Ressort von EU-Kommissar Louis Michel gehört, zur Verfügung gestellt.

Abchasien ist eine durch den Krieg völlig zerstörte Region, deren humanitärer Bedarf nach wie vor von der Öffentlichkeit übersehen wird. Während hier vor dem Krieg rund 500,000 Menschen lebten, wird die Bevölkerung heute auf rund 150,000 Einwohner geschätzt (350,000 - APSUAA RIBJI), von denen viele als mittellos bezeichnet werden müssen. Nur sehr wenige ethnische Georgier, die während des Kriegs geflüchtet sind, haben sich dazu entschieden, in ihre abchasische Heimat zurückzukehren.

Mit den bereitgestellten Mitteln soll die Ernährungssicherheit der bedürftigsten Familien gewährleistet werden, indem kleine Projekte zur Schaffung von Einkommensmöglichkeiten gefördert werden, die all jenen, die arbeiten können, die Chance geben sollen, ihren Lebensunterhalt wieder aus eigener Kraft zu sichern. Mit diesem Beschluss sollen auch erste Maßnahmen für den Wiederaufbau von Häusern finanziert werden, um den Rückkehrern im Bezirk Gal (Abchasien) eine Unterkunft zu bieten. Die Maßnahmen werden von europäischen Nichtregierungsorganisationen durchgeführt.

Der Konflikt, der 1992 in Abchasien ausbrach, führte zur Entwurzelung von über 250,000 Menschen. 1994 unterzeichneten die georgische und die abchasische Seite eine unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen herbeigeführte Vereinbarung, die zwar die Beendigung der Kämpfe ermöglichte, bislang jedoch nicht zu einer wirklichen Entspannung der Lage geführt hat.

ECHO ist seit 1993 in Georgien tätig, um die am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen zu versorgen. Mit dieser neuen Mittelzuweisung liegt die von der Kommission gewährte humanitäre Hilfe für Georgien mittlerweile bei 104 Mio. EUR.

05.12.2007  EU Press Releases

Moskau, Im Rahmen der Rotation der Friedenstruppe im georgisch-abchasischen Konfliktraum ist am Dienstag ein Militärzug mit 600 Soldaten von Russland nach Abchasien abgefahren. Darüber informierte der Sprecher des Befehlshabers der Landstreitkräfte, Oberst Igor Konaschenkow, RIA Novosti.

Laut dem Sprecher werden die Angehörigen eines Panzergrenadierbataillons, einer Pionierkompanie und einer Granatwerferbatterie, die zur Friedenserhaltung auf abchasischem Territorium stationiert sind, von anderen Soldaten abgelöst.

Der Militärzug soll am Mittwoch in Abchasien eintreffen.

Die Rotation der russischen Friedenssoldaten soll am 10. Dezember abgeschlossen werden.

Der Militärsprecher verwies darauf, dass die Rotation ursprünglich für Ende November geplant war. „Im Zusammenhang mit den Staatsduma-Wahlen hatte das Oberkommando der Landstreitkräfte beschlossen, den Militärangehörigen die Möglichkeit zu bieten, an ihren ständigen Dislozierungsorten an die Wahlurnen zu gehen. Und die Rotation wurde auf die erste Dezemberdekade verschoben“, sagte der Oberst.

Im Mai dieses Jahres seien bereits die Angehörigen eines weiteren Friedensbataillons, die ihren Aufgaben im Süden der Sicherheitszone (Sugdidi) nachgehen, durch neue Kräfte ersetzt worden, sagte Konaschenkow.

04.12.2007  RIA Novosti

Tiflis, Ohne die Rückkehr der verlorenen Territorien kommt die Staatlichkeit Georgiens nicht zustande, sagte der georgische Präsidentenkandidat Michail Saakaschwili laut der Nachrichtenagentur Nowosti-Grusija.

Saakaschwili kandidiert für die kommende Präsidentenwahl, die auf seinen Beschluss am 5. Januar 2008 stattfinden soll. Da er im Vorfeld der Wahl seine Präsidentenvollmachten niedergelegt hat, vertritt ihn die Parlamentschefin Nino Burdschanadse.

„Die Vereinigung Georgiens ist mein Lebensziel. Diese Frage muss ruhig und konzentriert gelöst werden“, sagte er bei einem Treffen mit Studenten der Staatlichen Iwane-Dschawachischwili-Universität in der georgischen Hauptstadt Tiflis am Dienstag.

„Die Lage in Zchinwali (Hauptstadt der Republik Südossetien) ist heute instabil. Das wissen sowohl Russland als auch die Separatisten. Die Tatsache, dass die Situation sich hält und Georgien sich nicht von Provokationen beeinflussen lässt, ist ein Verdienst der georgischen Behörden und der Rechtsschutzorgane“, führte Saakaschwili aus.

Er äußerte die Überzeugung, dass die Rückführung Südossetiens unter georgische Kontrolle in einigen Monaten möglich sei, sollte die Wahl in einer ruhigen und stabilen Situation verlaufen.

Auch ohne Abchasien käme, so Saakaschwili, die Staatlichkeit des Landes nicht zustande.

Ihm zufolge hat sich das Tempo der heimischen Wirtschaftsentwicklung nach der Wiedererlangung der Kontrolle über die autonome Republik Adscharien wesentlich gesteigert. Nach der Rückkehr Abchasiens sei, so Saakaschwili, mit einer Verdoppelung dieses Tempos zu rechnen.

04.12.2007  RIA Novosti

Moskau, Laut Duma-Sprecher Gryslow könnte Russland die Frage der Anerkennung Republiken Abchasien und Südossetien schon im Januar wieder auf den Tisch bringen. Ein Wink in Richtung Westen?

Boris Gryslow sagte am Montag bei einem Briefing seiner Partei „Einiges Russland“, die neue Duma könnte das Thema Abchasien und Nordossetien bereits im Januar erörtern. Die scharfe Reaktion aus Georgien ließ nicht lange auf sich warten.

Die amtierende georgische Präsidentin Nino Burdschanadse ließ verlauten, sie hätte der Kreml-Partei zum Wahlsieg gratulieren wollen, nähme jetzt aber Abstand davon. „Gryslows Position“, sagte sie laut Interfax, „ruft eindeutig Empörung hervor, und das nicht nur bei mir.“

Georgien hoffte auf konstruktive Beziehungen nach der Wahl

Burdschanadse weiter: „Ich hatte gehofft, dass unsere gegenseitigen Beziehungen nach der Wahl in eine konstruktive Richtung gehen würden. Und ich hoffe jetzt, dass Russlands Führung eine offizielle Erklärung zu Herrn Gryslows Äußerungen abgeben wird.“

Auch andere georgische Politiker kritisierten den Duma-Sprecher und bezeichneten sie als Provokation, auf die Georgien mit allen konstitutionell erlaubten Mitteln reagieren werde.

Eher eine Botschaft an den Westen

Gryslows Aussage könnte aber weniger als Provokation in Richtung Georgien gedacht sein als vielmehr als Signal an den Westen bezüglich der Kosovo-Frage. Denn würde die von Serbien abtrünnige Republik durch die internationale Staatengemeinschaft anerkannt werden, hätte Russland einen Trumpf in der Tasche.

Abchasien und Südossetien wollen sich von Georgien ablösen, was der Kaukasusstaat aber nicht zulassen will. Im Gegensatz zum Kosovo waren beide Regionen schon einmal unabhängig, können also auf altes Recht pochen.

Sollte der Westen den Kosovo als Staat anerkennen, müsste er dies auch im Falle der beiden kaukasischen Republiken tun. Wozu er bisher nicht bereit ist, weil er einen zu großen Einfluss Russlands fürchtet.

04.12.2007  Russland Aktuell

Moskau, "Die Staatsduma-Wahlen sind von großer Bedeutung für Abchasien und für alle, die eine Integration mit Russland anstreben" sagte der abchasische Präsident Sergej Bagapsch, am Sonntag in einem RIA-Novosti-Gespräch.

Die russischen Staatsbürger in Abchasien, die an der Abstimmung teilnehmen, tun das "mit Elan", sagte er. Trotz des starken Regens in Abchasien haben sich in einigen Wahllokalen Menschenschlangen gebildet. "Nur drei Wahllokale in Suchum - das ist zu wenig für die Hauptstadt", bedauerte er. "Davon, wie die Zusammensetzung der Staatsduma sein wird, hängt nicht nur das Schicksal Russlands, sondern auch das von Abchasien ab, das seine weitere Existenz in einer Integration mit der Russischen Föderation sieht."

Im Vorfeld des Wahltages habe Abchasien "die Posten an der Grenze zu Georgien verstärkt", hieß es. "Unsere Grenzsoldaten kontrollieren die Lage, vorerst läuft alles normal."

Was die für den 5. Januar geplanten Präsidentenwahlen in Georgien anbelangt, so haben sie nach den Worten des abchasischen Präsidenten "absolut keinen Einfluss" auf Abchasien. "Nur in einem Punkt können diese Wahlen eine Auswirkung haben: Davon, wie sich der neue Präsident Georgiens verhalten wird, wird auch abhängen, wie sich die Beziehungen Georgiens mit Abchasien und Südossetien gestalten werden: Ob der zivilisierte Weg von Verhandlungen und Vereinbarungen oder der Weg zu einer Konfrontation gewählt wird", stellte der Präsident Abchasiens fest.

02.12.2007  RIA Novosti