Suchum, Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch hat einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA zufolge eine Teilmobilisierung seines Militärs veranlasst. Als Grund gab er an, es bestehe die Gefahr, dass georgische Truppen in die Republik eindringen könnten. Georgien habe vor, einen festgehaltenen Journalisten zu befreien. Außerdem habe eine Autoexplosion in der Nähe der Grenze zwischen den beiden Republiken für Unruhe gesorgt.

29.02.2008  n-tv

Moskau, Das Bürgerrecht bricht das Staatsrecht - anders ausgedrückt: Falls Russland sich Abchasien angliedert, wird das gegen das Völkerrecht verstoßen.

Wenn aber Abchasien von Georgien unabhängig werden will, hat das abchasische Volk volles Recht darauf, schreibt Nikolai Zlobin vom Washingtoner Institut für Weltsicherheit in der Zeitung „Wremja Nowostej“ am Freitag.

Genauso steht es auch um das Kosovo, das bekanntlich nicht als Teil eines anderen Staates existieren will, sondern einen eigenen Staat zu gründen versucht.

Bedingung der Unabhängigkeit des Kosovo ist das direkte Verbot seiner Eingliederung in einen anderen Staat. Deshalb besteht kein Grund, die Situation um das Kosovo mit der "Münchner Vereinbarung" zu vergleichen, als 1938 das Sudetengebiet in der Tschechoslowakei Deutschland übergeben wurde.

Was in Serbien geschehen ist, halte ich für eine große Tragödie, in erster Linie für die Menschen. Doch geschah sie nicht erst am 17. Februar, als das Kosovo seine Unabhängigkeit ausrief, sondern hatte schon sehr lange gedauert. In den letzten Monaten drohten Vertreter Russlands bei ihren Treffen in Washington und Brüssel mit diversen Strafen, um nachher zu sagen: Kein Grund zur Aufregung, Moskau werde keine Gegenschritte unternehmen.

Das Kosovo wird nicht nach Serbien zurückkehren, ebenso wie auch Abchasien nicht nach Georgien zurückkehren wird, was ihnen auch immer versprochen, wie umfassend ihnen Autonomierechte angeboten werden und welche Position der UN-Sicherheitsrat auch beziehen mag. Die Europäische Union und die USA haben beschlossen, von der Wirklichkeit auszugehen und die Verantwortung auf sich zu nehmen. Sie sind zu dem Schluss gelangt, dass die Erhaltung des Status quo im Kosovo gefährlicher sei als ein Verstoß gegen ihn.

Das Völkerrecht verändert sich unvermeidlich. Russland muss beim Aufbau eines neuen Völkerrechts führend sein. Dazu ist es notwendig, sich nicht an die früheren Normen und Prozeduren zu klammern, welche Vorzüge sie seinerzeit auch gewährten, sondern bei der Gestaltung der Zukunft von den jetzigen Realitäten auszugehen.

Serbien will EU-Mitglied sein und möglichst bald der Nato beitreten. Das Gleiche wünschen das Kosovo und die anderen Balkanstaaten. Es gilt, in einem Land Lebensbedingungen zu schaffen, unter denen niemand den Wunsch haben wird, sich abzutrennen. Serbien hat diese Aufgabe nicht gelöst.

Nicht von ungefähr sprach Präsident Wladimir Putin von der Notwendigkeit, Russland zu einem attraktiven Land zu gestalten. Das ist eine effektivere Methode des Kampfes gegen den Separatismus als die Hinwendung an andere Staaten, denen ihre eigenen Probleme wichtiger sind. Es gilt, ein Land zu schaffen, zu dem sich alle hingezogen fühlen würden, statt dass viele Regionen vom ihm flüchten.

29.02.2008  RIA Novosti

Russland versucht, ausschließlich von der Position des Völkerrechts aus den Konflikt zwischen Belgrad und Pristina beizulegen und die territoriale Integrität Serbiens wiederherzustellen. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montagabend im TV-Kanal "Rossija" in einem Interview für die Sendung "Westi nedeli" ("Nachrichten der Woche"

"Wir haben darauf hingearbeitet, dass alle, die Einfluss auf Pristina haben, es zu Verhandlungen veranlassen. Aber die andere Seite, die einen besonderen Einfluss auf Pristina hatte, hat die Kosovo-Albaner nicht dahingehend beeinflusst, sondern eher ihnen im Grunde genommen gesagt: ‚Man braucht nicht, über etwas übereinzukommen. Sie werden auch ohne dies unabhängig sein", sagte der russische Außenminister.

Ihm zufolge entsteht in der Welt eine gefährliche Tendenz, bei der gewisse Kräfte versuchen, die UNO durch andere internationale Strukturen, einschließlich der NATO, zu ersetzen.

Lawrow betonte, dass die Europäische Union bei der Lösung des Kosovo-Problems auch eine gefährliche Position beziehe. "Heute erklärt dieselbe EU-Mission, die paradoxerweise Mission für die Vorrangstellung des Rechtes heißt, hinreichend aggressiv, dass sie die territoriale Integrität des Kosovo sichern werde", sagte er.

Auf das Problem der Regelung der Beziehungen zwischen Georgien einerseits und Südossetien und Abchasien andererseits eingehend, betonte Sergej Lawrow, dass es bei der Lösung dieses Problems Fragen gebe, die nicht von Russland abhängen würden.

"Südossetien und Abchasien existieren schon seit mehr als 15 Jahren selbständig und funktionieren selbständig. In diesem konkreten Fall erfüllt Russland konsequent und gewissenhaft seine Verpflichtungen eines Vermittlers. Es tut alles, um die Seiten, einschließlich Abchasiens und Südossetiens, wo zahlreiche russische Bürger leben, zu bewegen, die Verhandlungen fortzusetzen. Und diese Linie zeitigt Ergebnisse. Südossetien hat einen Regelungsplan vorgeschlagen, auf dessen Erörterung die georgische Seite verzichtet hat", sagte Sergej Lawrow. "Abchasien hat auch sein Programm. Und wir sind dafür, dass der Verhandlungsprozess fortgesetzt wird. Aber jene, die einen großen Einfluss auf Tiflis haben, veranlassen die georgische Führung unzureichend aktiv dazu. Hier sind auch einige Parallelen dazu erkennbar, wie die Verhandlungen zur Kosovo-Regelung verlaufen waren", sagte der russische Außenminister.

27.02.2008  Russland Aktuell

Tiflis, Der georgische Präsident Michail Saakaschwili droht Abchasien mit Gewalt, sollte der dort verhaftete Journalist Malchas Bassilaja nicht freigelassen werden.

Das berichtet die Nachrichtenagentur Nowosti-Grusia. Der Reporter des georgischen TV-Senders Mse Malchas Bassilaja und ein Kameramann waren am Dienstagabend in Abchasien festgenommen worden, als sie einen Report über die Vorbereitungen auf die Abstimmung für die russischen Präsidentschaftswahlen erstellten. Nach Angaben abchasischer Behörden hatten die Journalisten unerlaubt die Grenze übertreten. Bei der Festnahme hätten sie sich mit falschen Namen vorgestellt und keine Ausweise vorlegen können, hieß es.

Der abchasische Präsident Sergej Bagapsch habe zwei Möglichkeiten: Entweder lässt er die Journalisten freiwillig frei, oder "das wird die georgische Polizei tun", drohte Saakaschwili am Mittwoch.

Der abchasische Sicherheitsdienst vermutet unterdessen, dass die festgenommenen georgischen Reporter in Abchasien andere Aufgaben als die Berichterstattung "im Interesse der Republik Georgien" erfüllten. Deshalb würden die beiden Männer vor Gericht kommen, hieß es.

27.02.2008  RIA Novosti

Moskau, Den Protesten Georgiens gegen die Durchführung der russischen Präsidentenwahlen auch in Abchasien und Südossetien sollte keine Bedeutung beigemessen werden, sagte Wladimir Tschurow, Leiter der Zentralen Wahlkommission Russlands.

"Diese Situation ist durchaus normal", erklärte Tschurow am Dienstag vor Journalisten.

Nach seinen Worten hatte das russische Außenministerium im Vorfeld der Wahlen die georgischen Behörden über die Absicht informiert, auch in diesen Regionen, in denen viele russische Staatsbürger leben, eine Beteiligung an den Wahlen zu ermöglichen. Darauf wurde allerdings keine Antwort gegeben.

"Nun aber, am Vorabend des Wahltages, äußert Georgiens Außenministerium seinen Protest", stellte Tschurow fest.

Wie er sagte, beinhaltet die jetzige Situation nichts Neues. Eine ähnliche Entwicklung habe es auch bei den Staatsduma-Wahlen im Dezember 2007 gegeben. Tschurow äußerte die Zuversicht, dass die Abstimmung in Abchasien und Südossetien ohne Probleme verläuft.

Tiflis hatte dagegen protestiert, dass die Wahllokale in diesen Regionen ohne Zustimmung der georgischen Behörden eingerichtet worden waren. Der russische Botschafter in Georgien, Wjatscheslaw Kowalenko, wurde am Dienstag ins georgische Außenministerium zitiert, wo ihm eine Protestnote übergeben wurde.

Im Anschluss daran erklärte der russische Diplomat vor Journalisten, er sehe nichts Gesetzwidriges in der Teilnahme der russischen Bürger in Abchasien und Südossetien an den Wahlen des russischen Präsidenten.

27.02.2008  RIA Novosti

Suchum, Der Präsident der Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, hat am heutigen Dienstag mitgeteilt, er werde keine Verhandlungen mit dem Präsidenten Georgiens, Michail Saakaschwili, aufnehmen, bis das Problem der Kodor-Schlucht gelöst worden sei. Alle georgischen Militäreinheiten sollen die Schlucht verlassen, erklärte er auf einer Pressekonferenz in Suchum.

"Wenn Georgien bereit ist, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, ist die Frage der Kodor-Schlucht auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist notwendig, wieder im Rahmen des Moskauer Abkommens über die Feuereinstellung vom 14. Mai 1994 zu handeln", bemerkte Bagapsch.

Laut Abkommen sei das Territorium der Kodor-Schlucht eine entmilitarisierte Zone, erinnerte er. Vor dem Abzug aller georgischen Truppen aus der Kodor-Schlucht werde es keine Kontakte zwischen Suchum und dem offiziellen Tiflis geben, betonte der abchasische Republikchef.

27.02.2007  Russland Aktuell

Tiflis, Tiflis hat dem russischen Botschafter in Georgien eine Protestnote gegen den Umstand überreicht, dass in Abchasien und Südossetien Wahllokale für die russische Präsidentenwahl ohne Zustimmung der georgischen Zentralführung eingerichtet worden waren.

Der russische Botschafter, Wjatscheslaw Kowalenko, sagte, nachdem ihm im georgischen Außenministerium die Protestnote überreicht worden war, zu Journalisten in Tiflis, dass er in der Teilnahme russischer Bürger in Abchasien und Südossetien an der Wahl des russischen Präsidenten keine Gesetzesüberschreitung sehe.

"Die russische Verfassung gewährt jedem russischen Bürger, wo er sich auch immer aufhalten möge, das Recht, seiner Bürgerpflicht nachzukommen und an Präsidentenwahlen teilzunehmen", sagte der Diplomat.

"Im gegebenen Fall handelt es sich um die Wahl des Präsidenten Russlands", fügte Kowalenko hinzu.

Die Präsidentenwahl in Russland findet am 2. März statt.

In Abchasien und Südossetien wird vom 25. bis 28. Februar eine vorfristige Abstimmung zur Präsidentenwahl unter den russischen Bürgern durchgeführt, die in diesen Republiken ständig wohnen.

26.02.2008  RIA Novosti

Moskau, Russland plädiert für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Südossetien, Abchasien und Georgien. Das erklärte nämlich der russische Außenminister Sergej Lawrow in seinem heute im Fernsehen übertragenen Interview für das Programm "Westi Nedeli" ("Nachrichten der Woche")

"Südossetien und Abchasien existieren seit mehr als 15 Jahren selbstständig. Russland erfüllt gewissenhaft seine Vermittlerpflichten und tut sein Bestes, um die einbezogenen Seiten einschließlich Abchasiens und Südossetiens, zu denen wir besondere Beziehungen pflegen, zu Verhandlungen zu überreden", bemerkte Lawrow. Auf diesem Weg erziele Moskau gewisse Ergebnisse, stellte er fest.

"Südossetien hat neulich einen Plan der Konfliktbeilegung vorgeschlagen, aber Georgien weigert sich, diesen zu besprechen. Auch Abchasien hat ein eigenes Programm erarbeitet. Wir plädieren für die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Diejenigen, die einen größeren Einfluss auf Tiflis haben als wir, bewegen die georgische Führung nicht aktiv genug dazu", so der russische Spitzendiplomat. Diese Situation ähnele der Situation um die Verhandlungen über das Kosovo- Problem, meinte er.

26.02.2008  Russland Aktuell

Moskau, Die Staatschefs der GUS-Staate beraten auf dem Gipfeltreffen am Freitag in Moskau hauptsächlich über die Folgen des Präzedenzfalls Kosovo für die Separatismuskonflikte in den Staaten Georgien, Moldawien und Aserbaidschan, berichten russische Zeitungen am Freitag.

Abchasien und Südossetien planen, demnächst an die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ein Anerkennungsgesuch zu richten.

Bislang haben sich klar gegen das Kosovo als neuen Staat bekannt: Aserbaidschan (ist in einen langwierigen Konflikt mit Armenien wegen Berg-Karabachs verwickelt), Georgien (versucht, die Kontrolle über Abchasien und Südossetien wiederherzustellen), Moldawien (kämpft für die Rückkehr Transnistriens in seine Grenzen), Tadschikistan und Weißrussland.

Kiews endgültige Haltung in der Kosovo-Frage ist bislang unklar. Der ukrainische Parlamentsvorsitzende Arseni Jazenjuk kündigte jedoch an, die Ukraine werde das Kosovo anerkennen.

In Abchasien und Südossetien wird die Meinung vertreten, dass ihre Unabhängigkeit bereits im laufenden Jahr anerkannt werden könne. Dass Suchum und Zchinwal beabsichtigen, das Gesuch darum nicht nur an die UNO und die Europäische Union, sondern auch an die GUS zu richten, teilte der südossetische Präsident Eduard Kokoity der Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" (Moskau) mit.

Die GUS steht somit erstmals in der Liste der internationalen Organisationen, denen die nicht anerkannten Republiken ihre Zukunft anvertrauen können. Dieser Umstand kann, wie eine Quelle im russischen Außenministerium berichtet, bei der Anerkennung von Abchasien und Südossetien eine wesentliche Rolle spielen. Die Erklärung über die Anerkennung zweier abtrünniger Republiken in der GUS könnte zum Beispiel aus Minsk oder aus Bischkek kommen, sagte der Gesprächspartner.

Gemäß einer Erklärung des Außenministeriums vom 15. Februar will Moskau die Anerkennung durch große finanzielle und humanitäre Hilfe an die mit russischen Bürgern besiedelten Enklaven ersetzen.

"Die größte Hilfe aus Russland sind die Renten", sagt Maxim Gundschija, Vizeaußenminister von Abchasien. Insgesamt hat Russland im vergangenen Jahr in Form von Renten an die Bürger in Abchasien, von denen 80 Prozent einen russischen Pass haben, 590 Millionen Rubel ausgezahlt (1 Euro = 36,14 Rubel). Die russischen Investitionen in die dortige Wirtschaft werden mehr als 200 Millionen Dollar betragen, teilte im November der Pressedienst des abchasischen Präsidenten mit. In Südossetien haben die Russen einen Bevölkerungsanteil von 96 Prozent. Nach Transnistrien richtet die Russische Föderation 640 Millionen Rubel, erklärte im Dezember der Vorsitzende des dortigen Parlaments, Jewgeni Schewtschuk.

"Moskau versucht, Georgien auf wirtschaftlichem Wege vor Versuchen abzuhalten, diese nicht anerkannten Republiken unter Gewaltanwendung wieder anzuschließen", sagte der Politologe Alexander Skakow der Zeitung "Wedomosti". Russland will, dass Georgien Verträge über den Gewaltverzicht gegen Abchasien und Südossetien unterzeichne, doch Tiflis lehne das ab.

22.02.2008  RIA Novosti

 Abchasien, Süd-Ossetien und Transnistrien fordern internationale Anerkennung

Postsowjetische „Nichtanerkannte“ kündigen Vorstoß an / Gipfeltreffen in der kommenden Woche

Von Natalia Schmidt

Noch hat sich Rußland offenbar nicht entschieden, wie es auf die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo reagiert. Dagegen hoffen Abchasien, Süd-Ossetien und Transnistrien wohl auf einen Durchbruch in ihrem Bemühen um Anerkennung, zumindest durch seinen Moskauer Verbündeten. Die bosnischen Serben kündigten ebenfalls an, dem kosovarischen Beispiel folgen zu wollen.

Im Fall der drei post-sowjetischen Republiken fährt der Kreml dabei offenbar eine abwartende Schaukelpolitik. Bereits im Vorfeld der Kosovo-Unabhängigkeit hatte Rußland offenkundig immer wieder ein Koppelgeschäft mit Abchasien, Süd-Ossetien und Transnistrien angedeutet. Seit vergangenen Sonntag steht man jedoch offiziell auf dem Standpunkt, die einseitige Unabhängigkeitserklärung sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, illegitim und werde „nicht nachgeäfft“..

Dagegen erhoffen sich die drei „nichtanerkannten“ postsowjetischen Staaten offenbar einen Durchbruch und kündigten nun an, ihre Bemühungen abzustimmen. Laut dem abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch wollen sich die drei Staatschefs – neben ihm Igor Smirnow (Transnistrien) und Eduard Kokoity (Süd-Ossetien) in der kommenden Woche treffen. Aus der süd-ossetischen Hauptstadt Tchinwali verlautete, die drei Staaten könnten sich zunächst an die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) mit der Bitte um Anerkennung wenden.

Sollte dies geschehen, dürfte die GUS vor der ersten erkennbaren Lebensäußerung seit ihrer Gründung stehen – und daran wohlmöglich auch zerbrechen. Moldawien und Georgien dürften eine Unabhängigkeit jener Staaten, die sie für einen Teil ihrer Territorien halten, kaum zustimmen. Sicher auch nicht die Ukraine oder Aserbaidschan, welches Ansprüche auf Bergkarabach erhebt. Rußland hält sich zur Zeit zurück und wird wohl keine regionalen Spannungen anheizen, bevor die künftigen Machtverhältnisse in Kreml und Weißem Haus – dem an der Moskwa – geklärt sind. Bliebe eventuell Minsk, welches in der russischen Presse zur Zeit als Kandidat für eine Anerkennung gehandelt wird. Wohlmöglich auch Kirgisien – quasi als Beweis, daß Präsident Bakijew den Makel der Tulpenrevolution endgültig zu verzeihen ist.

Bisher waren Versuche, sich die seit Anfang der 90er Jahre bestehende Unabhängigkeit anerkennen zu lassen, für Abchasien, Süd-Ossetien und Transnistrien ohne erkennbare Erfolge geblieben. Dabei ist auffällt, daß das Bemühen der „Nichtanerkannten“, von den etablierten Staaten der sog. Internationalen Gemeinschaft zur Kenntnis genommen zu werden, sie anscheinend auch an gegenseitigen Beziehungen hindert. So gründeten die postsowjetischen Staaten zwar mittlerweile eine multinationale Organisation, der sich Bergkarabach als, wenn man so will, assoziiertes Mitglied anschloß. Doch erst vor wenigen Wochen kündigte Abchasien an, sich um weitere diplomatische Beziehungen zu bemühen. So will Suchum zunächst den Austausch von Vertretungen mit Nord-Zypern, in einem zweiten Schritt mit Taiwan. Nord-Zypern gehörte im übrigen zu den ersten Staaten, die das Kosovo anerkannten.

Bisher keine Reaktion erfolgte dagegen aus dem vierten, der „nichtanerkannten“ sowjetischen Nachfolgestaaten, der Republik Bergkarabach. Der zweite armenische Staat ist jedoch traditionell weniger an Rußland angelehnt, verfügt dafür über gefälligere, wenn auch leise Beziehungen zu Frankreich und den USA – wohl ein Ergebnis der armenischen Lobby in beiden Ländern. Allerdings, so zumindest der von den Karabach-Medien vermittelte Eindruck, war man in dieser Woche ohnehin mit en Endlosfeiern zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit beschäftigt.

Von Seiten der „internationalen Gemeinschaft“ wird derweil wiedergekäut, beim Kosovo handle es sich um einen Einzelfall. Eine Argumentation, die bei über 30 seit 1990 neu entstandenen Staaten jedoch kaum aufrecht zu erhalten ist. So sieht sich nun auch die Bosnische Serbenrepublik in ihrer Forderung nach Austritt aus des Bosnien-Herzegowina motiviert. Die Bosnischen Serben waren 1995 im Diktat von Dayton zur Föderation mit Kroaten und Bosniaken gezwungen worden. Seither hat ein in Sarajewo residierender Kolonialverwalter (im eigenen Jargon „Hoher Repräsentant“, alle sechs Monate von 50 Außenministern des Friedensimplementierungsrates gewählt) das letzte Wort in Angelegenheiten des Bundesstaates. Das bosnisch-serbische Parlament kündigte am Donnerstag an, seinerseits eine Unabhängigkeitserklärung vorzubereiten. Wie die Kolonialverwaltung auf diese Entwicklung reagiert, bleibt abzuwarten. Zuletzt war das Bemühen erkennbar, den Nationalitätenstaat tendenziell zu zentralisieren; so sollen etwa eine einheitliche Armee und einheitliche Polizeikräfte geschaffen werden. Dem amtierenden Kolonialverwalter Miroslav Lajčák (Slowakei) stehen derzeit noch Besatzungstruppen mit 2500 Mann zur Verfügung.

22.02.2008  Berliner Umschau

Im Fahrwasser der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo können Abchasien und Süd-Ossetien laut einem Zeitungsbericht auf die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit hoffen.

Abchasien und Süd-Ossetien wollten die Teilnehmer des informellen Gipfels der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) am Freitag in Moskau auffordern, sie offiziell anzuerkennen, sagte der südossetische Präsident, Eduard Kokojty, nach Angaben der russischen Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" vom Freitag.

Auch wenn Moskau eine Anerkennung von Abchasien und Süd-Ossetien wiederholt abgelehnt hatte, würden Weißrussland und Kirgistan den Schritt womöglich tun, sagte demnach ein Mitarbeiter des russischen Außenministeriums.

Abchasien hatte am Sonntag, dem Tag der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, erklärt, sich an das russische Parlament und den UN-Sicherheitsrat zu wenden, um seine Loslösung von Georgien zu beantragen. Süd-Ossetien kündigte das gleiche Vorgehen an. Die beiden Gebiete hatten sich in den 90er Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Unabhängigkeitskriegen von Georgien gelöst, wurden aber nicht international anerkannt. Russland unterstützte die Regionen, indem es vielen ihrer Bewohner russische Pässe ausstellte. Die Loslösung des Kosovo von Serbien hatte Moskau immer entschieden abgelehnt. Dabei warnte es auch vor einer Zunahme separatistischer Bestrebungen in aller Welt.

22.02.2008  Russland Aktuell

Moskau, Russland hat der Europäischen Union vorgeworfen, durch die Forcierung der Kosovo-Anerkennung den Separatismus in der Welt zu fördern, schreiben russische Zeitungen in ihren Donnerstagsausgaben.

Die Anerkennung des neu gebackenen Staats durch die führenden westlichen Länder hat tatsächlich nahezu alle abtrünnigen Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zu Schritten in Richtung eigene Unabhängigkeit bewogen.

Vor allem Abchasien und Südossetien tun sich dabei hervor. Ihnen hat es nicht einmal etwas ausgemacht, als vor kurzem Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Auswärtiges, erklärte: "Die Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien durch Russland ist ausgeschlossen, denn das würde eine sehr ernste Krise in der GUS provozieren und die Beziehungen zu der NATO, der EU und den USA zuspitzen."

Gestern hat der in Moskau weilende Präsident von Südossetien, Eduard Kokoity, nicht ausgeschlossen, dass "schon in diesem Jahr einzelne Staaten mit dem Prozess der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens beginnen. Russland muss dabei nicht allen anderen zuvorkommen".

Russland habe, sagte Kokoity, "einen neuen Plan der Unterstützung für die nicht anerkannten Republiken. Es beabsichtigt, ihn aktiv umzusetzen". Der Sinn dieses Plans bestehe in der "Unterstützung der Interessen der Bürger der Russischen Föderation, die in Südossetien und Abchasien leben".

Russland könne ohne diese zwei Republiken de jure anzuerkennen, zu ihnen Beziehungen wie zu selbstständigen Staaten unterhalten, schreibt die Zeitung "Kommersant".

Abchasien ist der Ansicht, nicht weniger Rechte auf Anerkennung zu haben als das Kosovo, das sich von Serbien abgespalten hat. "Der Moment der Wahrheit ist gekommen", erklärte Stanislaw Lakoba, Sekretär des abchasischen Sicherheitsrats. "Was dem einen Gebiet erlaubt ist, muss auch anderen erlaubt sein." Ihm sekundiert Nugsar Aschuba, Vorsitzender der abchasischen Volksversammlung: "Wir werden die Anerkennung unserer Unabhängigkeit fordern, haben wir doch nicht weniger Rechte als das Kosovo."

Um Russland die Aufgabe zu erleichtern, schlagen die Abchasen selbst eine moderate Form der Beziehungen zu Moskau vor. Der abchasische Politologe Astamur Tanija erklärte der Zeitung "Wremja Nowostej" (Moskau), dass man ähnlich wie die USA bei der Taiwan-Frage handeln könne: "Durch eine Sonderakte des Kongresses wird die Zusammenarbeit mit Taiwan in Wirtschaft, Außenhandel, ja in Waffenlieferungen abgesprochen. In Wirklichkeit ist das eine groß angelegte Zusammenarbeit unter Schutzherrschaft der USA. Natürlich würden wir die Anerkennung der Unabhängigkeit durch Russland vorziehen. Doch ist damit, zumindest in nächster Zeit, wohl kaum zu rechnen."

Ferner sagte der Politologe: "Als ein Staat, der sein Existenzrecht bewiesen hat, hat Abchasien Chancen, wenigstens von einigen Ländern anerkannt zu werden."

21.02.2008  RIA Novosti

Moskau, Russland ruft Tiflis auf, mit Abchasien ein Abkommen über Gewaltverzicht zu unterzeichnen.

Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag, nach seiner Rede vor dem "Europäischen Klub" - einer Abgeordnetenvereinigung für die Entwicklung der Beziehungen zu Europa, zu Journalisten in Moskau.

"Wir bedauern, dass die georgische Seite bestrebt ist, die bestehenden Mechanismen für die Unterstützung des Friedens zu untergraben ... Wir hoffen, dass diese Versuche eingestellt werden", sagte Lawrow.

21.02.2008  RIA Novosti

[von Michail Logvinov] Laut State Department sei es notwendig, Russland bei der Unabhängigkeitsanerkennung Abchasiens diesbezüglich zu isolieren und Unterstützung für Saakaschwili zu leisten.

Das erklärte Assistant Secretary des State Department für europäische und eurasische Angelegenheiten D. Fried im Gespräch mit dem slowenischen Außenpolitiker Mitja Drobniè im Vorfeld der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft.

Russland isolieren, Georgien umarmen und unter Druck setzen

In Bezug auf Russland und Befürchtungen über dessen gleichzeitige Anerkennung von Abchasien nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo weist Assistant Secretary Fried darauf hin, dass die Situation nicht ganz klar sei, weil einzig und allein Putin darüber entscheiden könne. Sollte es aber seitens der Russischen Föderation zur Anerkennung von Abchasien kommen, so der US-Diplomat, werden die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten aufrufen, diesen Vorgang öffentlich zu verurteilen, die Russische Föderation diesbezüglich zu isolieren und Unterstützung für Saakaschwili zu leisten.

Die Vereinigten Staaten seien der Ansicht, dass der Kosovo in keinerlei Hinsicht einen Präzendensfall für andere Regionen darstelle, so Fried. Die Russische Föderation wolle letztendlich nur Verwirrung schaffen und provozieren, Georgien dürfe sich diesbezüglich jedoch keine Fehler leisten. Georgien solle man dem Assistant Secretary zufolge umarmen und unter Druck setzen.

Russlands Provokationen und zurückhaltende Reaktionen Westens

Georgien müsse man gemeinsam schützen und von diesem Land gleichzeitig die notwendigen Änderungen fordern. Denn dieses Land brauche jetzt dringend Verbündete. Auf das georgische Territorium sei Anfang August 2007 (allerdings ohne Erfolg) ein russisches Projektil abgefeuert worden, was Georgien mit berechtigter Besorgnis erfüllt habe. Portugal, das noch die EU-Ratspräsidentschaft innehätte, habe darauf aber zu ängstlich reagiert, in Europa gäbe es sogar Bedenken darüber, ob der Angriff tatsächlich stattgefunden habe.

Die Vereinigten Staaten besäßen jedoch Aufzeichnungen von Radaraufnahmen, anhand derer die georgischen Berichte bestätigt würden. Infolge des teilweise existierenden Misstrauens auf der Seite der Europäer und des tatsächlichen russischen Angriffs sei es in Georgien zu Spannungen gekommen.

Lösungen für regionale Konflikte – Beispiel Berg-Karabach

Die Geschehnisse im Süd-Kaukasus hingen laut einem anderen Experten des State Department, Deputy Assistant Secretary Bryza. ebenfalls in großem Maße mit der Situation von Berg-Karabach zusammen. Bryza sei zu der Einschätzung gekommen, dass es im Streitfall Berg-Karabach erforderlich sei, erst noch einige kleinere Schritte zu machen und dass die Situation nahe an einer Lösung sei.

Die Wahlen in Armenien könnten zu bestimmten Veränderungen führen. Armenien sei erklärtermaßen bereit, sich aus sieben umstrittenen Gebieten zurückzuziehen, dieses Vorgehen verbinde Armenien mit der Durchführung eines Referendums zu Berg-Karabach. Die erwähnte Erklärung würde wahrscheinlich zur Schaffung einer Art Protektorat Berg-Karabach unter internationaler Aufsicht führen und so dann zur Ansiedlung von Aserbaidschanern führen; auf diese Weise würde auch ein relativ sicheres, funktionierendes Alltagsleben in den Territorien möglich, erklärte der Deputy Assistant Secretary.

Das geheime Protokoll von Gesprächen, dessen Veröffentlichung einen Skandal auslöste, enthält zahlreiche Aussagen zu weiteren außenpolitischen Akzentsetzungen der transatlantischen Partner, die weit über die Kosovo-Regelung und die Situation im Südkaukasus hinausgehen. Mittlerweile gab die slowenische Botschafterin in Deutschland zu, dass der slowenischen Ratspräsidentschaft ein peinlicher, bedauerlicher Fehler unterlaufen sei, der jedem Land hätte passieren können [1].

Allerdings zeugen die aktuellen Geschehnisse davon, dass mindestens im Laufe der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft die geheime „US-Wunschliste“ die hohe Priorität genießen wird. Immerhin wurde die Kosovo-Abspaltung schon nach diesem Drehbuch vollzogen [2]. Dies sei einer der Gründe, sich die Unterredung slowenischer und amerikanischer Diplomaten anzuschauen [3].

[1] Prioritäten der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft. Mittagsgespräch im Rahmen des IEP-Schwerpunktprogramms mit I.E. Dragoljuba Benèina, Botschafterin der Republik Slowenien, abrufbar unter: http://www.iep-berlin.de

[2] Michail Logvinov: Unabhängiger Kosovo: Ein Drehbuch des State Department und des National Security Council, abrufbar unter: http://www.news-effect.com

[3] Ekkehard Sieker: Noch läuft es mit dem Kosovo nach US-Plan ... Und was noch geplant ist steht im vollständigen slowenischen Geheimprotokoll.

20.02.2008  hintergrund

Michail LOGVINOV, Ein Geheimpotokoll von Gesprächen des politischen Direktors des slowenischen Außenministeriums, Mitja Drobnic, mit den US-Diplomaten des State Department und des National Security Council in Washington, die Mitte Januar durch die slowenische Zeitung Delo der öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, geben Aufschluss über die Pläne der USA, die „Kosovo-Regelung“ unter Missachtung des Völkerrechts durchzusetzen.

Die vorliegende Mitschrift der Gespräche stellt einen Plan der USA zur Vorbereitung der kosovarischen Sezession und zur Festigung des Status quo während der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft dar. [1] Nachfolgend werden einige Aspekte hervorgehoben und Zitate des geheimen Protokolls gebracht.

Unterstützung der Opposition in problematischen Ländern

Im Gespräch mit dem stellvertretenden National Security Advisor (NSA) für regionale Angelegenheiten Frau J. Ansley wurden die Pläne zur Vorbereitung des EU-USA-Gipfels besprochen. Dabei wird erwähnt, dass Präsident Bush über die Lage in Kuba und Venezuela besorgt ist. Deshalb wünsche man sich in der Deklaration zum EU-USA-Gipfel die Erwähnung von problematischen Ländern Kuba und Venezuela. „Er ist überzeugt, dass die Unterstützung der Opposition in Kuba (ähnlich wie in Georgien und der Ukraine) positive Ergebnisse bringen könnte“, sinnieren die US-Diplomaten. Jedoch gilt die besondere Aufmerksamkeit der Partner der Kosovo-Unabhängigkeit.

Transatlantische Initiative der „Kosovo-Regelung“

„Assistant Secretary Fried begrüßte die starke Aussage des Außenministers Dr. Rupel bezüglich des Kosovo (dabei hat der Assistant Secretary (DS) schon Dr. Rice vorgeschlagen, sie solle dem Kollegen Dr. Rupel gratulieren). Auf der anderen Seite hat er die Aussage des Außenministers Lawrow hervorgehoben, der gedroht und Angst bezüglich der Status-Regelung des Kosovo geäußert habe. Zweifellos bedeute die Status-Regelung eine Tatsache, die auch passieren werde und die Republik Slowenien werde diese Tatsache auch begleiten. Er begrüßte auch, daß Dr. Rupel in der Äußerung kein Datum hierfür erwähnt habe.“

Drobniè stellte die slowenische Vision „des EU-prozeduralen Beitritts bezüglich der Status-Regelung für den Kosovo vor (außerordentliche Sitzung des General Affairs & External Relations Council (GAERC) nach der Koordinierten Unabhängigkeitserklärung bzw. der Einseitigen Unabhängigkeitserklärung, sowie eine vorherige Vorbereitung der Ergebnisse), dabei betonte er die Notwendigkeit der Einigung bei den Mitgliedsstaaten bezüglich der European Security and Defence Policy ESDP-Mission im Kosovo.“ Jedoch benötigt die EU vorerst die Einladung durch den UNO-Generalsekretär.

USA werden dem UNO-Generalsekretär helfend zur Seite stehen

Fried wurde um Unterstützung beim „Beschaffen von Aussagen des UNO-Generalsekretärs betreffs Unterstützung“ der Entsendung der ESVP-Mission gebeten, denn „einige Mitgliedsstaaten der EU haben noch Schwierigkeiten, die Entscheidungen zur Entsendung der ESDP -Mission ohne Zustimmung der UNO zu akzeptieren.“ Außerdem qualifizierte er die Aussage des französischen Präsidenten Sarkozy als „problematisch“, der den serbischen Weg in die EU mit der Lösung des Kosovo-Konflikts verbunden habe.

„Fried meinte bezüglich der Unterstützung des UNO-Generalsekretärs zur Entsendung EVOP-Mission in den Kosovo, daß sich Generalsekretär Ban Ki-Moon unter dem Druck der Russischen Föderation und damit in einer schwierigen Situation befände. Die USA hätten die Zusage, daß der UNO-Generalsekretär die Entsendung nicht behindern werde […]Die USA werden dem UNO-Generalsekretär im Falle von Schwierigkeiten seitens der Russischen Föderation helfend zur Seite stehen; die Republik Slowenien muß aber innerhalb der EU eine baldmögliche Entsendung der ESDP-Mission erreichen.“

Die Tagung des Kosovo-Parlaments auf Sonntag festlegen

„Die Koordinierte Unabhängigkeitserklärung darf sich nicht an die Wahlen in Serbien binden“, so die US-Diplomaten. Es wäre sinnvoll, wenn „die Tagung des Kosovo-Parlaments, auf der die Unabhängigkeitserklärung angenommen werden wird, auf einen Sonntag festgelegt werde, weil dadurch die Russische Föderation keine Zeit zur Einberufung der UN-Vollversammlung hätte. Zwischenzeitlich wären dann auch die ersten Anerkennungen erfolgt.“

Keinen Bezug auf die kritischen Positionen

Bezüglich der Anerkennung seitens aller Mitgliedsstaaten müsse man sich keine Sorgen machen, meint Fried. Wichtiger sei „die Entscheidung über die ESDP-Mission (er betonte die Hinlänglichkeit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates dafür) und die Eröffnung des International Civilian Office (ICO), wobei wir uns nicht auf die kritischen Standpunkte und die Äußerungen der Russischen Föderation und Serbiens beziehen dürften.“

Slowenien als europäischer „Motor“ der Anerkennung – USA für Lobby-Arbeit zuständig

Bryza regte die Republik Slowenien an, „daß sie in der Phase der Anerkennung die erste sein sollte, die den Kosovo anerkennt. Nach Einschätzung der USA würden etwa sechs EU-Mitgliedsstaaten anfänglich den Kosovo nicht anerkennen, jedoch werden es aber mindestens 15 von 27 Ländern tun, was aber schon genüge. Der slowenischen Führung in ihrer Funktion der Ratspräsidentschaft komme somit eine Schlüsselrolle zu“.

„Die Vereinigten Staaten vermieden einstweilen Aussagen zur Unabhängigkeit des Kosovo, werden aber nach der Proklamierung der Selbständigkeit durch die Regierung des Kosovo dann unter den ersten Regierungen sein, die die Selbständigkeit anerkennen werden. Die USA strebten an, daß der Kosovo in den ersten Tagen von möglichst vielen Ländern außerhalb der EU anerkannt werde. Die Vereinigten Staaten würden eine starke Lobby-Arbeit in Japan, der Türkei sowie den Arabischen Ländern betreiben, in Ländern also, die ihre Bereitschaft gezeigt hätten, den Kosovo ohne Zögern auch anzuerkennen.“

Facts on the ground have changed

Laut Deputy Assistant Secretary (DAS) DiCarlo „besteht die Überzeugung, daß sich UNO-Generalsekretär Ban mit dem Akzeptieren der European Security and Defence Policy (ESDP)-Mission sehr schwer tun wird, bevor es zur Unabhängigkeitserklärung kommt. Es besteht zwar die Möglichkeit, daß der Generalsekretär im Bericht des UN-Sicherheitsrates am 8. Januar einen Satz integriert (die Ausdrucksweise des Textes bereitet Lehne vor – Stephan Lehne ist der EU-Bevollmächtigte für die Gespräche über den Kosovo-Status, M.L.), der der EU die Einrichtung des International Civilian Office (ICO) ermöglicht. Nach der Unabhängigkeitserklärung muß es sofort zu einer Anerkennung durch die Länder kommen, denn dadurch kann der UNO-Generalsekretär feststellen, daß es in diesem Gebiet zur Veränderung der Situation gekommen ist, und er könne dann die EU auffordern, die Einsatz-Mission von der UNO zu übernehmen. Die Kosovo-Albaner (K/A) werden in Absprache mit den USA und der EU die Unabhängigkeit ausrufen und werden aber die Wahlen in Serbien abwarten, denn es ist in deren Interesse, daß Tadiæ der serbische Präsident wird, vor Nikoliæ. Der Generalsekretär Ban müsste lediglich betonen: „facts on the ground have changed“ und er könnte dann die EU einladen, die Mission in dieses Gebiet zu entsenden. Ban braucht dafür keine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates.“

[1] Deutsche Übersetzung des Protokolls lieferte die Redaktion von http://www.hintergrund.de 

Siehe: Ekkehard Sieker: Die geheime US-Wunschliste zum Kosovo liegt vor, abrufbar unter:  http://hintergrund.de

20.02.2008  news-effect

Mittagsgespräch im Rahmen des IEP-Schwerpunktprogramms mit I.E. Dragoljuba Benèina, Botschafterin der Republik Slowenien

Auf dem Podium v.l.n.r.: Prof. Dr. Mathias Jopp, I.E. Dragoljuba Benèina, I. Botschaftssekretär Peter Japelj

Am 1. Januar 2008 übernahm zum ersten Mal mit Slowenien ein neuer Mitgliedstaat die EU-Ratspräsidentschaft. Slowenien ist das dritte Mitglied der Triopräsidentschaft nach Deutschland und Portugal und entschlossen, das gemeinsame Dreier-Programm der Triopräsidentschaft zu Ende zu bringen, wie die Botschafterin der Republik Slowenien in Berlin I.E. Dragoljuba  Benèina beim Mittagsgespräch des Instituts für europäische Politik und der Otto-Wolff-Stiftung am 30. Januar 2008 im Europäischen Haus in Berlin betonte.

Das Motto der slowenischen Ratspräsidentschaft lautet in Anspielung auf die internationale Abkürzung für Slowenien „SI.nergy for Europe“. Die Botschafterin erinnerte an die Erfolge des Jahres 2007 – die fünfte Erweiterung der EU, die erste Erweiterung des Euro-Raumes um Slowenien, die Schengen-Erweiterung, und die Einigung auf den Vertrag von Lissabon, die für neuen Optimismus sorgten. Botschafterin Benèina erläuterte die fünf Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft. Als Grundlage für die Zukunft der Europäischen Union müsse erstens der Vertrag von Lissabon von allen Mitgliedstaaten ratifiziert und implementiert werden. Er soll zum 1. Januar 2009 – spätestens zu den Wahlen zum Europäischen Parlament – in Kraft treten.

Ein zweites Ziel der slowenischen Ratspräsidentschaft ist mit dem neuen Zyklus der Lissabon-Strategie von 2008 bis 2010 verbunden. Die amtierende Ratspräsidentschaft möchte dabei die Reformbemühungen in den Bereichen der Forschung und Innovation (Entwicklung des Europäischen Forschungsraums), der Bildung, des Binnenmarktes, besserer Rechtssetzung, der Anpassung der Arbeitsmärkte (Flexicurity) und im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung intensivieren. Zum Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates sollen diesbezüglich integrierte Leitlinien vorgelegt werden.

Der dritte Schwerpunkt der slowenischen Ratspräsidentschaft ist die Klimaschutz- und Energiepolitik der EU. Nach der Veröffentlichung des Energiepakets der Kommission am 23. Januar 2008 gelte es, weitere Schritte hin zu einer gemeinsamen Politik zu gehen.

Die Stabilität des Westlichen Balkans und die Findung einer gemeinsamen europäischen Position hinsichtlich der zu erwartenden Unabhängigkeitserklärung des Kosovo bilden den vierten zentralen Punkt der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Präsidentschaft möchte das Netzwerk der Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen vollenden, die Agenda von Thessaloniki von 2003 bestätigen und die Kooperation der EU mit dem Westlichen Balkan in Fragen der Visaregelung oder der polizeilichen Zusammenarbeit stärken.

Auf den neuerlichen Skandal im Zusammenhang mit der Kosovo-Frage angesprochen, gab die Botschafterin zu, dass der slowenischen Ratspräsidentschaft ein peinlicher Fehler unterlaufen sei. In dem kürzlich in der Öffentlichkeit in Slowenien und Serbien bekannt gewordenen Protokoll einer Unterredung auf der Ebene der politischen Direktoren Sloweniens und der USA ist von einer engen Abstimmung Sloweniens mit den USA bezüglich der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo die Rede. Die Botschafterin sprach von einem bedauerlichen Fehler, der jedem Land hätte passieren können.

Die fünfte Priorität ihrer Präsidentschaft, die Förderung des interkulturellen Dialogs im Rahmen des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs, ist den Slowenen nicht minder wichtig. Die Betonung der Notwendigkeit zum Austausch und zum Gespräch ist insbesondere im Kontext der brisanten Kosovo-Frage und der Gefahr gewalttätiger Konflikte von entscheidender Bedeutung.

Weitere Punkte auf der Agenda der Slowenen sind der Abschluss der Schengen-Erweiterung, die Vorbereitung der Erweiterung des Euro-Raumes um Zypern und Malta sowie die Weiterführung der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei. Hierbei steht die slowenische Ratspräsidentschaft auf dem Standpunkt, dass einem Beitritt der Türkei nach vollständiger Erfüllung sämtlicher Kriterien nichts im Wege stehen dürfe.

Zum Schluss betonte die Botschafterin, dass die slowenische Ratspräsidentschaft mit ihrem Arbeitsprogramm die Notwendigkeit für Synergie nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten und EU-Institutionen, sondern auch zwischen Menschen, Generationen und Kulturen betonen wolle.

Gast und Gastgeber: I.E. Dragoljuba Benèina, die Botschafterin der Republik Slowenien in Deutschland und Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik.

20.02.2008  iep-berlin

 – und was noch geplant ist steht im vollständigen slowenischen Geheimprotokoll

Von EKKEHARD SIEKER, 21. Februar 2008:

„Ich habe die Ehre, Sie darüber zu informieren, daß Frankreich ab sofort das Kosovo als souveränen und unabhängigen Staat anerkennt“ (1), heißt es in dem am Montag, den 18. Februar vom Elysée-Palast veröffentlichten Brief, den Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy an seinen kosovarischen Kollegen Fatmir Sejdiu geschrieben hat. Damit ist Frankreich der erste EU-Staat, der den Kosovo offiziell anerkannt hat. An demselben Montag erklärte auch US-Außenministerin Condoleezza Rice, daß die USA die Souveränität des Kosovo anerkannt haben. Die Außenministerin sagte: „Wir beglückwünschen die Bevölkerung des Kosovo zu diesem historischen Anlaß…“ (2). Die Türkei hat ebenfalls an jenem Montag die Unabhängigkeit der serbischen Republik Kosovo anerkannt. Der türkische Ministerpräsident Erdogan habe bereits seinem Amtskollegen im Kosovo, Hashim Thaci, telefonisch gratuliert. (3) Die Entscheidung der Außenminister der EU in Brüssel fiel etwas diplomatischer aus: Die EU will jedem der 27 Mitgliedstaaten selbst die Entscheidung überlassen, ob er den Kosovo anerkennt oder nicht. In einer in Brüssel gemeinsam angenommenen Erklärung der EU-Außenminister vom 18. Februar heißt es: „Der Rat stellt fest, daß die Mitgliedstaaten im Einklang mit nationalen Verfahren und Völkerrecht über ihre Beziehungen mit Kosovo entscheiden werden.“ (4). Am 20. Februar erklärte dann, wie erwartet die Bundesregierung: „Drei Tage nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat die Bundesregierung beschlossen, die ehemalige serbische Provinz völkerrechtlich anzuerkennen. Gleichzeitig nimmt Deutschland diplomatische Beziehungen zu der neuen Republik auf.“ (5)

Doch grundsätzlich verletzt die Anerkennung des Kosovo das Völkerrecht. So jedenfalls analysiert der emeritierte Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech die Rechtslage. „Die Anerkennung des Kosovo als eigenständiger Staat durch die Bundesregierung verstößt massiv gegen geltendes Völkerrecht“ erklärt am 20. Februar Prof. Paech, der zur Zeit außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ist. (6) „Das Völkerrecht verbietet nicht ohne Grund die einseitige Sezession von Minderheiten und verlangt bei einer Teilung die einvernehmliche Einigung beider Parteien. Diese ist zwischen Serbien und der kosovarischen Provinzregierung nicht zustande gekommen. Trotzdem haben bereits wenige Tage nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zahlreiche Staaten den Kosovo anerkannt, unter ihnen nun auch die Bundesregierung. Damit verstößt sie gegen internationales Recht … . Darüber hinaus wird sie dazu beitragen, ein völkerrechtswidriges Gebilde zu schaffen, das nur mit der massiven finanziellen und materiellen Unterstützung der EU künstlich am Leben zu erhalten ist. Nach Anerkennung des Kosovo muß die Bundesregierung jetzt ihre Kfor-Truppen zurückziehen, deren Mandat mit der Unabhängigkeitserklärung hinfällig geworden ist.“ (7) Die Bundesregierung sieht die völkerrechtliche Lage natürlich völlig anders. Deshalb wird die hintergrund.de-Redaktion in den nächsten Tagen eine völkerrechtliche Beurteilung der Bundesregierung zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo präsentieren, die durch eine völkerrechtliche Analyse von Prof. Paech ergänzt wird.

Es spricht für sich, daß übrigens der allererste Staat, der dem Vernehmen nach die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannte, Afghanistan gewesen ist. (8) Damit wurde der Kosovo von einer Regierung anerkannt, die wegen ihrer politischen Willfährigkeit den USA gegenüber bekannt ist. Afghanistan ist ein Staat, der unter anderem durch die völkerrechtswidrige Operation Enduring Freedom in einem angeblichen Antiterrorkampf mit Krieg überzogen wird, an der – neben den USA und anderen Staaten – auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist. (9)

Bezüglich des Kosovos scheint also bisher noch alles nach dem US-Plan zu verlaufen, der Heiligabend 2007 im geheimen Protokoll zwischen den USA und der slowenischen Regierung festgehalten worden ist. Vor kurzem veröffentlichte die Redaktion von hintergrund.de den ersten Teil der deutschen Übersetzung dieses Dokuments. Im Anschluß ist nun das gesamte Dokument in deutscher Sprache und im Original als pdf-Datei zu finden. Dort erfährt man, was die USA sich während der EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens, die bis Ende Juni 2008 währt, politisch noch so alles von den EU-Mitgliedsländern und anderen Staaten erwarten. Die in diesem Dokument besprochenen politischen Problemfelder betreffen – neben der bereits dokumentierten Kosovo-Unabhängigkeitserklärung – den EU-USA Gipfel dieses Jahres, Mazedonien, den Nahen Osten, den Iran und weitere Staaten und Regionen und nicht zuletzt auch die Klimafrage. In schöner Offenheit erklären die USA laut Protokoll dazu: Man habe nicht die Absicht, „auch nur eine einzige Deklaration zu unterzeichnen, die irgendwelche bindenden Verpflichtungen hinsichtlich der Verminderung des Treibhausgas-Ausstoßes (GHG) beinhalte.“

Das Dokument enthält der Vollständigkeit halber auch den bereits veröffentlichten Anfang des vertraulichen slowenischen Papiers. Der bisher nicht veröffentlichte Teil beginnt mit dem Abschnitt über Mazedonien. Im übrigen sind das Original-Protokoll und dessen deutsche Übersetzung auch noch als pdf-Dateien zum Herunterladen an den Schluß des Artikels angefügt worden.

Quellen:
 

(1) http://www.focus.de/politik/ausland/kosovo-anerkennung_aid_261910.html

(2) http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/133/158705/

(3) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/363845/index.do?direct=

(4)http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/osteuropa/

(5) http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2008/02/

(6) http://www.dailynet.de/News-file-article-sid-13096.html

(7) vgl. (6)

(8) http://de.rian.ru/world/20080218/99533987.html

(9) http://hintergrund.de/index.php?option=com_content&task=view&id=150&Itemid=63

20.02.2008  hintergrund

Nach Kosovo-Erklärung: Suchum fordert Revision der UNO-Auffassung zum Abchasien-Problem

Moskau, Die Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs für die Beilegung des georgisch-abchasischen Konfliktes setzt sich für die baldigste Unterzeichnung von Dokumenten über den Gewaltverzicht zwischen Georgien und Abchasien ein.

Das geht aus einer Mitteilung des Informations- und Presseamtes des russischen Außenministeriums zu den Ergebnissen des Treffens der Gruppe am 18./19. Februar in Genf hervor.

"Die Gruppe hat die große Bedeutung der baldmöglichsten Unterzeichnung der Dokumente über die Nichtanwendung von Gewalt und die Rückführung der Flüchtlinge hervorgehoben", so das Dokument.

Die Gruppe hat ihre Enttäuschung über den fehlenden Fortschritt bei der Umsetzung der abgestimmten vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Seiten geäußert und dazu aufgerufen, die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates strikt einzuhalten.

Laut der Mitteilung hat der Vorschlag der georgischen Vertreter, die Frage der Erfüllung der Resolution 1781 des UN-Sicherheitsrates, darunter der Punkte über die Handlungen von Tiflis im oberen Teil des Kodor-Tals, von der Tagesordnung abzusetzen, keine Zustimmung gefunden.

Die abchasischen Vertreter haben gleichzeitig darauf verwiesen, dass Suchum den entsprechenden Verpflichtungen im Rahmen der Regelung konsequent nachkomme. Die Weltgemeinschaft sei laut der abchasischen Seite verpflichtet, "ihre Auffassung zu diesem Problem radikal zu revidieren, insbesondere vor dem Hintergrund des völkerrechtlichen Präzedenzfalls, der durch die einseitige Proklamierung der Unabhängigkeit des Kosovo geschaffen wurde".

Dem russischen Außenministerium zufolge hat die Gruppe ihre Zufriedenheit mit dem Bestreben der Seiten geäußert, nach einer politischen Lösung für den georgisch-abchasischen Konflikt zu suchen.

Laut der Mitteilung soll in der nächsten Etappe der Erörterung dieser Problematik eine weitere Verlängerung des Mandats der UN-Beobachtermission in Georgien, die den friedenserhaltenden Charakter der Regelungsbemühungen bekräftigen soll, abgestimmt werden.

Die Resolution 1781 des UN-Sicherheitsrates enthält den Appell an die georgische Seite, die Situation im oberen Teil des Kodor-Tals in Übereinstimmung mit dem Moskauer Abkommen von 1994 über die Einstellung der Kampfhandlungen und das Auseinanderhalten der Kräfte zu bringen. Dies bedeutet den Abzug der georgischen Streitkräfte aus dem Kodor-Tal und ihre Stationierung außerhalb Abchasiens.

Der Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs für georgisch-abchasische Konfliktlösung gehören Vertreter von Russland, den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien an.

20.02.2008  RIA Novosti

Kosovo: Fehlgeburt aus der EU-Retorte?

Moskau, Die serbische Provinz Kosovo hat jetzt also ihre Unabhängigkeit ausgerufen.

Nun warten weltweit die Politiker darauf, wer wann diese Unabhängigkeit anerkennt.

Allerdings genügt das noch nicht ganz, damit diese Provinz als vollberechtigter und legitimer Staat zum weltweiten "Klub" gehört. Zuerst muss das Kosovo den Vereinten Nationen beitreten. Hier aber gibt es gewisse Schwierigkeiten. Laut Art. 4 der UN-Charta steht die Organisation allen friedliebenden Staaten offen, die die in der Charta enthaltenen Verpflichtungen übernehmen und nach Urteil der UNO imstande und gewillt sind, sie zu erfüllen. Hier scheint alles durchsichtig und völlig lösbar zu sein (wie das Kosovo seine Verpflichtungen in Wirklichkeit erfüllen wird, ist nicht von Belang, es kommt vielmehr darauf an, wer diese Erfüllung beurteilen wird). Aber im nächsten Punkt in Art. 4 heißt es: "2. Die Aufnahme jedes solchen Staates in die Organisation erfolgt durch einen Beschluss der Vollversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrats."

Folglich ist der Sicherheitsrat, in dem das Vetorecht gilt, das Schlüsselorgan bei der Frage nach der UN-Mitgliedschaft jedes Staats. Hierbei kann auch nicht das höchste UN-Organ den Sicherheitsrat übergehen. Wir reden von der Vollversammlung, die alljährlich zu ihren Tagungen zusammentritt. Sie ist berechtigt, Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit zu fassen, außer jenen, die im Sicherheitsrat als Streitigkeit in der Diskussion stehen. Gestellt werden solche Bedingungen in Art. 12 der UN-Charta. Doch Widersprüche ("Streitigkeiten" gemäß der Charta) in Bezug auf das Kosovo bestehen sehr wohl - und zwar in einer Art, die es kaum ermöglicht, sie innerhalb des Sicherheitsrats zu lösen. Russland kann ohne eigenen Schaden gegen jeden Beschluss zur Kosovo-Problematik, der ihm nicht genehm ist, ein Veto einlegen. Ungefähr die gleiche Position bezieht China, das im Sicherheitsrat ebenfalls ein Vetorecht hat. Der Unterschied zu Russland besteht nur in der öffentlich ruhiger vorgetragenen Form der Kritik. Es dürfte schwer fallen, Peking in der Frage der Kosovo-Anerkennung zu übergehen, da bereits seit mehr als 60 Jahren die Frage nach der internationalen Anerkennung Taiwans besteht. Dabei sind die chinesischen Behörden zu keinem Kompromiss bereit und folglich nicht an der Schaffung eines wie auch immer gearteten Präzedenzfalls interessiert.

Wahrscheinlich ist auch eine Lösung auf der Ebene der Europäischen Union unmöglich. Zwar gibt es noch keine europäische Verfassung, dennoch wird sich die EU wohl kaum dazu entschließen, die Frage der Kosovo-Anerkennung unter Verstoß gegen das Konsensprinzip zu lösen, zumal mindestens zwei EU-Mitglieder (Spanien und Zypern) dagegen sind. Deshalb werden die Verfechter der Staatslegitimierung des Kosovo ihre Anstrengungen darauf richten, ein loses Gefüge von Sympathisanten unter den Staaten zu formen. Es werden also, gleichsam nach alter bolschewistischer Tradition, Versuche unternommen werden, durch die zahlenmäßige Stärke, durch Quantität wider der Qualität Druck auszuüben. Das wären dann Versuche, die die unvorhersagbarsten Folgen nach sich ziehen können, da mehrere Länder, die der EU beitreten wollen, keineswegs der "Mehrheit" zustimmen können, wenn sie nicht ihre eigenen vitalen Interessen schmälern wollen. Zu solchen gehören beispielsweise die für Europa recht wichtigen Länder Georgien, Armenien und Aserbaidschan, potentielle EU-Kandidaten und zugleich Mitglieder des Europarats, der PACE, der OSZE und anderer quasieuropäischer Vereinigungen. (Übrigens wird das Kosovo gezwungen sein, ihnen ebenfalls beizutreten, damit eine formelle, doch zugleich für ein europäisches Land in jedem Fall obligatorische Legitimierung zustande kommt.)

Was wird geschehen, wenn das Kosovo von den USA, den "europäischen Acht" und weiteren beinahe hundert Mitgliedern der Weltgemeinschaft anerkannt wird? Es wird ein vom Standpunkt des heute gültigen Völkerrechts sehr merkwürdiger Staat entstehen. Er wird nicht UN-Mitglied sein. Wird nicht der Kontrolle des europäischen Sicherheitssystems, das sich vorläufig noch auf die OSZE stützt, unterstehen. Wird nicht unter die Jurisdiktion des Europarats und seiner juristischen Strukturen wie das Menschenrechtsgericht fallen. Wird außerhalb des Kontrollbereichs der bekannten ODIHR liegen. Somit wird die Anerkennung durch etliche Staaten dem Kosovo es nicht ermöglichen, die Barrieren auf dem Weg zu seiner internationalen Anerkennung zu überwinden und sich in den Rahmen des Völkerrechts einzufügen. Zugleich bleibt das gleiche Kosovo eine von allen wichtigen internationalen Verpflichtungen freie Zone. Werden dort demokratische Institutionen wirken, freie und gleiche Wahlen durchgeführt oder schließlich die elementaren Menschenrechte wahrgenommen werden? All das wird für die europäische und die gesamte Weltgemeinschaft unklar bleiben.

Ebenso unklar ist, auf welche Weise auch jene Institutionen funktionieren, die als „Standardset“ zu den Hauptfunktionen jedes geachteten und sich respektierenden Staats gehören. Beispielsweise werden die Verteidigungs- und Sicherheitsfunktionen des Quasistaates der Kosovaren ebenfalls außerhalb des legitimen internationalen Kontrollbereichs bleiben. Genauso wie das Zollamt als wichtiges Instrument, das verhindern muss, dass sich das Kosovo in ein „schwarzes Loch“ für geklaute Autos und sonstiges Diebesgut verwandelt.

Derzeit bemühen sich die Mitgliedsländer des vorläufig noch informellen Klubs der Kosovo-Freunde offene Fragen unbeantwortet zu lassen - ja sie tun so, als gäbe es solche Fragen gar nicht. Erleben wir denn wirklich einen wahrlich historischen Moment, da die traditionell russischen Werte vom Schlage des berühmten "russischen Awos" (etwa: aufs Geratewohl) vom Westen als Handlungsanleitung übernommen werden?

Gegenwärtig richtet sich die gesamte Energie der Kosovo-Verbündeten darauf, das russische (und nicht nur russische) Argument zu zerreißen, dass die Kosovo-Anerkennung einen Präzedenzfall für Abchasien und Südossetien darstellt. Moskau wird heftig Angst eingejagt: Nur ja niemand anders anerkennen, das Kosovo sei ein einmaliger Fall und keinesfalls ein Präzedenzfall. Einem solchen Herangehen könnte man zustimmen, wäre es allumfassend und ehrlich. Gewiss, der Kosovo-Fall ist einzigartig und präzedenzlos. Aber genauso einzigartig ist der Fall Abchasien. Ihm absolut unähnlich ist der Fall Südossetien. Aus dieser Mythos-Reihe fällt irgendwie der Fall Berg-Karabach raus. Ihnen völlig unähnlich ist der der Casus Transnistrien. Soll da noch die völlige Einzigartigkeit des Falls Ost-Timor oder des etwas früheren Falls Eritrea erwähnt werden?

Alle nicht anerkannten Staaten sind auf ihre Art nicht anerkannt. Dafür sind alle anerkannten Staaten in gleicher Weise anerkannt: im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen.

Zum Verfasser: Alan Kassajew ist Leiter der RIA-Novosti-Redaktion für GUS und Baltikum.

20.02.2008  RIA Novosti

Moskau, Der südossetische Führung rechnet mit einer internationalen Anerkennung ihrer Republik wie auch Abchasiens noch in diesem Jahr – aber nicht unbedingt durch Russland ...

„Es werden sich Länder finden, die die Unabhängigkeit unserer Republiken noch in diesem Jahr anerkennen werden. Russland muss dabei nicht unbedingt das erste sein“, sagte Republik-Oberhaupt Eduard Kokoity nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Duma-Außenausschusses in Moskau, Konstantin Kosatschjow.

Laut Kokoity haben Südossetien und Abchasien „das, was heute im Kosovo geschieht, schon vor 17 und 15 Jahren getan“. Damit meinte er die Erklärung ihrer Unabhängigkeit von Georgien. Die historischen wie politisch-rechtlichen Grundlagen für eine Anerkennung als Staaten seien im Falle der beiden Republiken sogar tragfähiger als im Falle des Kosovo, so Kokoity.

Beide Republiken sind politisch voll auf Moskau orientiert und haben gemeinsame Grenzen mit Russland. Südossetien will seine Souveränität auch nur erringen, um dann seinen Beitritt zur Russischen Föderation zu erklären. Abchasien möchte hingegen zu einem souveränen GUS-Staat werden.

Auch die von Moldawien abgespaltene kleine Dnjestr-Republik spekuliert bereits nach dem Präzedenzfall Kosovo auf einen Durchbruch hinsichtlich ihrer Staatenwerdung.

Moskau: Was Serbien zugemutet wird, muss auch Georgien ertragen können

Russland hatte in letzter Zeit durchblicken lassen, dass es seine formell ablehnende Haltung gegenüber der einseitigen Souveränitätserklärung Abchasiens und Südossetiens überdenken könnte, wenn das Kosovo in der westlichen Welt weitgehende Anerkennung finden sollte - was inzwischen der Fall ist.

Kokoitys Bemerkung könnte nun bedeuten, dass man in Moskau bereits insgeheim nach verbündeten dritten Staaten sucht, die bereit wären, im Südkaukasus den Domino-Effekt in Sachen Separatismus anzustoßen: Selber wird man sich nicht die diplomatisch weißen Westen schmutzig machen wollen, aber Venezuela oder Kuba könnten zum Beispiel geeignete Kandidaten sein.

Ihnen macht es nichts aus, wenn ihre eher theoretisch bestehenden Beziehungen zu Georgien damit ruiniert würden – und ihr Verhältnis zu den USA, der inoffiziellen georgischen Schutzmacht, ist ja ohnehin schon mehr als bescheiden.

Tschetschenien ist nicht länger Russlands schwache Stelle

Russland hat bislang jegliche Bestrebung hinsichtlich einer Unabhängigkeit des Kosovo aus zwei Gründen abgelehnt: Einerseits aus „slawischer Solidarität“ mit dem vom Westen wenig geliebten Serbien. Zum anderen, weil Moskau prinzipiell dem Separatismus keinen Vorschub leisten möchte. Schließlich besteht Russland zu einem guten Teil selbst aus national definierten Teilrepubliken – darunter Tschetschenien, dass sich in den 90er Jahren eine De facto-Unabhängigkeit schon einmal so gut wie erkämpft hatte.

Inzwischen hat Moskau aber Tschetschenien wieder fest im Griff und auch einigen anderen Regionen wie Tatarstan wurden in der Ära Putin die Souveränitäts-Allüren nachhaltig ausgetrieben – allerdings ohne militärische Gewalt. Insofern kann es sich Moskau jetzt leisten, insgeheim doch vom heiligen Nachkriegs-Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen abzurücken.

Formell bleibt der Kreml natürlich bei seiner Serbientreuen Anti-Unabhängigkeits-Haltung – und lässt über die ihm ergebenen Medien das nicht unberechtigte Schreckensbild verbreiten, dass nun mit dem Segen von USA und EU mit dem Kosovo ein islamischer Staat in der Hand von Mafia und Rauschgifthändlern mitten in Europa entstanden sei.

Aber hinter den Kulissen ist der russischen Außenpolitik in diesen Tagen doch eine gewisse Schaden- und Vorfreude anzumerken: Dank der politischen Vorarbeit des Westens im Kosovo könnte Russland schon bald mit Abchasien und Südossetien ganz offiziell seine Einflusssphäre, respektive sogar sein Territorium südlich des Kaukasus ausweiten.

20.02.2008  Russland  Aktuell

Moskau, Nach Ansicht von Konstantin Kossatschow, Chef des Staatsduma-Ausschusses für Auswärtiges ist eine Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien ausgeschlossen.

"Hinsichtlich des Völkerrechts wird von uns Georgien in den jetzigen territorialen Grenzen, einschließlich Abchasiens und Südossetiens, anerkannt", sagte Kossatschow im russischen Rundfunk.

Eine einseitige Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen Republiken im postsowjetischen Raum könnte zu einer Zuspitzung der Beziehungen zu den GUS-Staaten sowie zu einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Georgien führen.

"Erkennen wir die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens an, würden wir eine überaus ernste Krise in der GUS provozieren", betonte Kossatschow. "Ich bin sicher, dass viele Staaten, die ihre ‚Kosovos' und ‚Abchasiens' haben, diese Situation auf sich beziehen und Russland das sehr übel nehmen würden."

Außerdem würde eine Anerkennung der Unabhängigkeit dieser Republiken die Beziehungen mit der Nato, der Europäischen Union und den USA verschärfen.

20.02.2008  RIA Novosti

Sergej Schamba trat auf dem Treffen der Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs wegen der Regelung des georgisch-abchasischen Konfliktes auf

Genf, In Genf wird die Sitzung der Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs wegen der Regelung des georgisch-abchasischen Konfliktes durchgeführt. Zum Treffen wurden Vertreter Abchasiens und Georgiens eingeladen. Die abchasische Delegation unter der Leitung des Außenministers Sergej Schamba wird durch den stellvertretenden Verteidigungsminister Garri Kupalba und der Chefin der protokollarischen Abteilung des Aussenministeriums Asida Inapschba vertreten.

Wie es Sergej Schamba aus Genf telefonisch mitteilte, trat er heute auf der Sitzung der Gruppe der freunde auf, wo er unterstrich, dass das Treffen unter besonderen Bedingungen statt findet, die mit der Verkündung der Unabhängigkeit Kosovos und Hindernissen bei den georgisch-abchasischen Verhandlungen zusammenhängen.

„Bei meinem Auftritt unterstrich ich, dass die Empfehlungen des so genannten Dokuments von Dieter Boden „Über die Aufteilung der konstitutionellen Vollmachten zwischen Tiflis und Suchum“, wovon die Vertreter der Freunde des UN-Generalsekretärs ausgingen, sich erschöpften und jegliche Aktualität verlieren“, - teilte Schamba mit. Er erinnerte auch daran, dass die abchasische Seite von Anfang an es ablehnte, dieses Dokument zu behandeln.

Nach Meinung des Ministers, „die Vermittler im Verhandlungsprozess sollten verstehen, dass es notwendig ist, das Recht auf Unabhängigkeit genauso wie die territoriale Integrität anzuerkennen.“ „Solange es nicht geschieht, können sie keine objektiven Vermittler sein, und wir werden sie tatsächlich als Freunde  Georgiens betrachten“, - sagte Schamba.

Auf der heutigen Sitzung trat auch die georgische Seite auf.

Am 19. Februar erarbeitet die Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs aufgrund der von den Seiten dargelegten Positionen ihre Empfehlungen aus.

Die Sitzung der Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs findet unter dem Vorsitz des Stellvertreters des UN-Generalsekretärs für die Friedenssicherungs-Operationen statt. Diese Sitzungen werden zweimal im Jahr seit 1998 durchgeführt.

Betreffend der Verkündung der Unabhängigkeit Kosovos, bemerkte Schamba: „Gestern beobachteten wir stürmische Freude  und Jubel der Albaner, die mit Autos und Fahnen in der Stadt unterwegs waren. Wir waren Zeugen einer grossen Kundgebung in Lausanne, die anlässlich der Verkündung der Unabhängigkeit Kosovos durchgeführt wurde“.

Leiter des abchasischen Aussenministeriums unterstrich, dass der Grundstein zur Idee der Unabhängigkeit Abchasiens noch in der am 26. November 1994 angenommenen Verfassung der Republik Abchasien gelegt wurde. Am 3. Oktober 1999 unterstützte 97,7% der Bevölkerung der Republik bei der Volksabstimmung die Idee der Unabhängigkeit, und am 12. Oktober desselben Jahres verabschiedete das Parlament den Akt über die staatliche Unabhängigkeit Abchasiens.

„Wir verwirklichen konsequent unser Ziel, den Aufbaus eines unabhängigen Staates und die Anerkennung unserer Unabhängigkeit durch die internationale Gemeinschaft, - sagte Schamba. – Kosovo, unabhängig von den verschiedenen Aussagen, schafft neue Bedingungen, und ich habe es in meinem Auftritt auf der Sitzung der Gruppe der Freunde des Generalsekretärs heute gesagt“.

Auf die Frage des Korrespondenten, ob man von Russland die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens, im Fall der Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos durch eine Reihe von europäischen Staaten, erwarten kann, sagte   Schamba: „Zu diesen Fragen haben wir im Außenministerium Russlands Konsultationen durchgeführt. Der Präsident Abchasiens Sergej Bagapsch nahm am Treffen mit dem Chef des russischen außenpolitischen Amtes Sergej Lavrov teil. Das Außenministerium Russlands hat einige Varianten“.

Sergej Schamba glaubt, dass Russland am ehesten „einen konsequenten Weg wählen wird, die zur Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens führen wird“.

19.02.2008  Apsnypress

 Georgien warnt Abchasien und Südossetien vor Unabhängigkeitsstreben

Kurz vor der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kosovos hat der georgische Präsident Michail Saakaschwili scharfe Angriffe gegen Abchasien und Südossetien gerichtet. Am Samstag bezeichnete er die Regierungen der Regionen, die seit Anfang der 90er Jahre ihre staatliche Eigenständigkeit verteidigen, als »Terroristen« und warnte gleichzeitig Rußland, »nicht mit dem Feuer zu spielen«. Besonders kritisierte er ein Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit den Präsidenten der beiden Republiken, das am Freitag in Moskau stattgefunden hatte. Das russische Außenministerium hatte im Anschluß mit Bezugnahme auf den Kosovo erklärt, Rußland würde bezüglich Abchasien und Südossetien »mit allen verfügbaren Mitteln jedem Versuch entgegentreten, die Probleme mit gewaltsamen Methoden zu lösen«.

In seiner Rede griff Saakaschwili nun Rußlands Zusicherung an, »seine Bürger zu schützen«. 80 bis 90 Prozent der Bewohner von Abchasien und Südossetien haben seit der Unabhängigkeitserklärung die russische Staatsbürgerschaft erworben. Dazu sagte Saakaschwili: »Wenn es in Abchasien und Südossetien russische Staatsbürger gibt, dann halten sie sich dort illegal auf, und wir erkennen ihre Staatsbürgerschaft nicht an.« Die Bewohner der beiden Republiken seien vielmehr georgische Staatsbürger. Georgien habe daher »die Verpflichtung und das Recht, unser Territorium und unsere Bürger dort zu schützen«.

Die georgische Führung hat schon mehrmals gedroht, Abchasien und Südossetien mit Gewalt zu erobern. In kleinen, grenznahen Teilen beider Republiken gibt es unter militärischem Schutz Georgiens Gegenregierungen ohne demokratische Legitimation. Bisher wurde die georgische Führung aber noch jedes Mal von den USA und der EU zurückgepfiffen, wenn sie den Konflikt gewaltsam zu eskalieren versuchte. Die georgische Opposition hatte vor einer Anerkennung Kosovos gewarnt. Das wäre eine Katastrophe für Georgien, sagte der Führer des Oppositionsbündnisses, Lewan Gatschetschilade, am Sonnabend.

18.02.2008  junge Welt

Moskau/Tiflis, In Georgien sieht man der einseitigen Kosovo-Unabhängigkeitserklärung mit Bangen entgegen – und noch mehr der sich abzeichnenden Anerkennung durch den Westen. Am Freitag hat Russland die Drohung erneuert, in diesem Fall seinerseits die Eigenstaatlichkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen.

Eine einseitige Unabhängigkeit des Kosovo zwinge Moskau jedoch zu einer "Strategieanpassung", zitierte Interfax das Außenministerium. Russland könnte damit allerdings eine Kettenreaktion auslösen, die keinesfalls in seinem Interesse liegt, weshalb Beobachter davon ausgehen, dass Moskau seine Drohung kaum umsetzen wird. So könnten Russlands vorwiegend muslimische Kaukasusrepubliken ebenfalls versucht sein, ihre Abspaltung zu proklamieren, wie 1991 in Tschetschenien geschehen.

Georgien bemüht sich jedenfalls um einen Abbau der Spannungen mit Russland. Man wolle dessen Beitrittsgesuch zur Welthandelsorganisation (WTO) unterstützen, sobald Moskau seine Handelsblockade beende, hieß es in Tiflis. Auch gemeinsame Grenzkontroll- und Zollstationen würden wieder angedacht.

15.02.2008  Wiener Zeitung

München, Russland denkt nach offiziellen Angaben nicht daran, auf die Anerkennung eines unabhängigen Kosovo durch den Westen mit der Anerkennung Abchasiens und Süd Ossetiens.

"Russland wird Abchasien und Süd-Ossetien nicht am Tag nach der Unabhängigkeits-Erklärung des Kosovo anerkennen", sagte Vize-Regierungschef Sergej Iwanow am Sonntag in München. Russland unterstützt Abchasien und Süd-Ossetien, hat deren Aufforderung nach Anerkennung bislang aber abgelehnt. Beobachter hatten erklärt, da Russland Georgiens Anlehnung an den Westen ablehne, könne es sein, dass Moskau auf eine Anerkennung des Kosovo durch den Westen mit einer Anerkennung der beiden Republiken antworte.

Russland lehnt eine staatliche Selbstständigkeit der von Serbien wegstrebenden Provinz Kosovo ab. Moskau hat den Westen aufgefordert, eine einseitige Unabhängigkeit des Kosovo nicht anzuerkennen. Die meisten EU-Mitgliedsstaaten wollen das Kosovo aber anerkennen. Eine Unabhängigkeits-Erklärung der Provinz wird spätestens am kommenden Sonntag erwartet.

11.02.2008  Reuters

Abchasien ist an der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union interessiert, aber diese Kooperation ist zurzeit nach Einschätzung Suchums unmöglich. Das sagte der abchasische Außenminister, Sergej Schamba, am Freitag bei einem Treffen mit einer Delegation des schwedischen Außenministeriums.

"Wir teilen zwar die europäischen Werte, werden aber nie die Integration in Europa als Bestandteil Georgiens eingehen", betonte er. Schamba verwies darauf, dass "die politischen Interessen der EU eine solche Zusammenarbeit hindern", gab aber zugleich seiner Hoffnung Ausdruck, dass "die Interessen der Wirtschaftskooperation letztendlich die Oberhand über den politischen gewinnen werden."

Nach Einschätzung des Diplomaten kann die EU "wegen ihrer Doppelstandards die Situation in Abchasien kaum objektiv einschätzen." "Wenn die Europäische Union von der Anerkennung des Kosovo spricht, stimmen wir nur zu, weil wir auch für die Anerkennung des Kosovo plädieren. Warum aber kann Abchasien nicht anerkannt werden? Abchasien hat nicht weniger Rechte, anerkannt zu werden, denn die Abchasen leben in ihrer historischen Heimat, bauen einen unabhängigen Staat auf. Die Abchasen haben keine zweite Heimat und sie bauen im Unterschied zu den Albanern keinen zweiten Staat", so Schamba. Die schwedische diplomatische Delegation weilt zurzeit in Abchasien zu einem Bekanntschaftsbesuch. Wie ein Delegationsmitglied sagte, kann man bei der Behandlung der europäischen Integration Georgiens unmöglich Abchasien außer Acht lassen. "Wir wollen einen Weg finden, die EU und Abchasien einander näher zu bringen", betonte er und äußerte die Bereitschaft, "die Regelung der Beziehungen zwischen den Völkern, zwischen einfachen Menschen zu fördern."

09.02.2008  Russland Aktuell

Sollte das Kosovo seine Unabhängigkeit einseitig erklären, so wird Russland seine Einstellung zur Situation in Abchasien und Südossetien sowie in Transnistrien überprüfen müssen.

Diese Meinung äußerte Sergej Mironow, Vorsitzender des Föderationsrates (Oberhaus des russischen Parlaments).

„Wenn das Kosovo das tut, so werde ich als Parlamentarier darauf bestehen, dass Russland seine Position, Deklarationen und Erklärungen zu Abchasien, Südossetien und Transnistrien überprüft“, sagte er am Dienstag zu Journalisten.

Nach seinen Worten kann und muss Russland dies tun. „Wenn die Kosovo-Unabhängigkeit erklärt und anerkannt wird, so wird dieser Präzedenzfall sehr negative Folgen haben. Und diese wird nicht nur Russland ausbaden“, sagte Mironow. Er hob hervor, dass die Unabhängigkeit des Kosovo einen gefährlichen Präzedenzfall für viele europäische Staaten schaffen könne.

06.02.2008  russlandonline