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-------------------- Nachrichten aus Abchasien --------------------


 
 Abchasien versorgt vorübergehend Sotschi mit Elektrizität

 

Suchum, Abchasien versorgt vorübergehend Sotschi mit Elektrizität.

 

"Wir sind in der Lage, Krasnodar-Region innerhalb der nächsten Stunden mit Strom zu beliefern" sagte Präsident Bagapsch am Donnerstag der russischen Nachrichten-Agentur Interfax.

 

"Abchasien war letzte Nacht von der Elektrizität abgeschnitten. Wir haben jedoch bereits die Ursache des Problems gefunden und beseitigt" so Bagapsch weiter.

 

Das Blackout in Abchasien wurde durch einen "Blitz, der eine Hochspannungsleitung traf", verursacht, so Bagapsch abschliessend.

 

31.01.2007  Interfax

 

 Abchasiens Präsident wirft Georgien militaristische Absichten vor

 

Moskau, In Tiflis hat man nicht auf die Pläne verzichtet, das Problem der territorialen Unteilbarkeit Georgiens durch Gewaltanwendung zu lösen.

 

Das erklärte der Präsident Abchasiens, Sergej Bagapsch, am Dienstag in einem Interview für RIA Novosti.

 

Das war sein Kommentar zur heutigen Äußerung des georgischen Staatschefs Michail Saakaschwili, es wäre der Zeitpunkt für eine „vollwertige Wiedervereinigung“ Georgiens durch die Rückführung Abchasiens und Südossetiens gekommen. In der nächsten Zeit werde eine Erklärung Suchums zu diesem Thema veröffentlicht werden, betonte Präsident Bagapsch.

 

„Wir haben schon immer die Weltgemeinschaft darauf hingewiesen, dass Georgien ein militaristischer Staat ist. Georgien ist ein Aggressor. Es hat nur ein Ziel: das Problem der territorialen Einheit gewaltsam zu lösen. Sollte Saakaschwili diesen Weg wählen, dann weiß ich nicht, was er vereinigen kann. Dass er aber sein eigenes Land ruinieren kann, ist eine Realität“, unterstrich Bagapsch.

 

Die Militär- und Sicherheitsstrukturen der Republik seien entsprechend instruiert worden, „denn Provokationen seitens Georgiens kommen immer wieder vor“, fuhr er fort. „Wir werden unser Bestes tun, um der negativsten Entwicklung der Situation vorzubeugen“, versicherte Bagapsch.

 

Dennoch stellte er fest, dass die aktuelle Situation im Land tatsächlich „sehr ernst“ sei, „und zwar nicht nur für Abchasien und Südossetien, sondern für die ganze Kaukasus-Region“. Zugleich verwies Bagapsch darauf, dass Tiflis besonders aggressiv agiere, wenn die Popularitätsrate Saakaschwilis sinke.

 

Saakaschwilis Gerede über Demokratie sei nur für das Ausland bestimmt, betonte der abchasische Präsident. Wenn es aber um die Situation in seinem eigenen Land und sein Verhalten zu den Nachbarländern geht, „dann riecht es nicht einmal nach Demokratie“, ergänzte er.

 

„Wir kennen den georgischen Staatschef sehr gut und wissen genau, was seine Erklärungen bedeuten und worauf seine Handlungen ausgerichtet sind“, erklärte Bagapsch weiter. „Im Verhalten eines jeden Präsidenten muss eine normale Logik vorhanden sein, die sich aber in den Handlungen von Tiflis nicht beobachten lässt. So beginnen während der Verhandlungen über die Konfliktregelung im georgisch-abchasischen Raum Provokationen im Kodor-Tal. Dann redet Georgien wieder von Frieden, aber es kommt sofort zu Provokationen im Kreis Gal“, stellte er fest.

 

Dennoch gab Bagapsch seiner Hoffnung Ausdruck, dass es in Georgien vernünftige Kräfte gebe, „die begreifen, dass ein militärisches Szenario für niemanden akzeptabel“ sei. „Sollte sich aber Georgien für diesen Weg entscheiden, dann werden Abchasien, Südossetien und unsere Freunde darauf gefasst sein“, fügte er hinzu.

 

25.01.2007  RIA Novosti

 

 Russische Experten bezeichnen Meldungen über Uran-Schmuggel nach Georgien als Provokation

 

Moskau, Die jüngste Mitteilung des georgischen Außenministeriums über die Festnahme und Verurteilung eines Bürgers Russlands wegen des Schmuggels von hoch angereichertem Uran ist eine "von langer Hand geplante Provokation".

 

Das sagte der Vorsitzende des Aufsichtsrates des russischen Unternehmens Atompromressursy, Andrej Tscherkassenko, am Donnerstag in Moskau. Zuvor hatte das georgische Außenamt informiert, dass der Einwohner der russischen Teilrepublik Nordossetien Oleg Chilzagow zu acht Jahren Haft verurteilt worden ist. Er war des Versuchs angeklagt, 100 Gramm hochangereichertes Uran in Georgien abzusetzen. Den Angaben nach hatte der Gerichtsprozess bereits im Sommer vergangenen Jahres stattgefunden.

 

"Es ist äußerst merkwürdig, dass die georgische Seite und Vertreter der Atomkreise der USA, die seit über einem Jahr über diesen Zwischenfall informiert sind, beschlossen, Angaben darüber zu der Zeit zu veröffentlichen, da sich der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Besuch in Indien aufhält, da beide Länder ein Memorandum über den Bau von weiteren vier Reaktoren für indische Atomkraftwerke unterzeichnen wollten", sagte Tscherkassenko.

 

Auch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) habe in diesem Zusammenhang Besorgnis geäußert, weil die georgische Seite die Behörde nicht von diesem Zwischenfall in Kenntnis gesetzt habe. Tscherkassenko dementierte Erklärungen Georgiens, wonach russische Experten eine Kooperation mit ihren georgischen Kollegen zur Klärung des Falls verweigert hätten.

 

"Nach mir vorliegenden Angaben waren russische Experten in Georgien gewesen und hatten an einer der ersten Vernehmungen des Schmugglers teilgenommen. Sie versuchten auch, die geringfügige Menge des Stoffes zu analysieren, die die georgische Seite zur Verfügung gestellt hatte. Da aber der Stoff mehr als zehn Jahre alt war und Georgien nur extrem wenig davon übergab, konnte das Ursprungsland des Stoffes nicht festgestellt werden."

 

Bislang habe niemand beweisen können, dass dieses hochangereicherte Uran in einem Betrieb auf dem Territorium Russlands hergestellt worden sei. "Mehr noch. Die Russische Atombehörde Rosatom hatte das US-Energieministerium ersucht, einen Teil des Stoffes zu Analysen in Russland zur Verfügung zu stellen, den die Amerikaner von der georgischen Seite erhalten hatten. Die Antwort der USA blieb aus", fuhr der Experte fort.

 

"Es entsteht der Eindruck, dass die georgische Seite diese Information mit Billigung ihrer amerikanischen Kollegen vorerst storniert hatte und jetzt zu dem Schluss gelangte, dass ihre Preisgabe besondere Dividenden bringe. Davon zeugt die Tatsache, dass davon nicht einmal die IAEO in Kenntnis gesetzt wurde."

 

25.01.2007  RIA Novosti

 

 Nato-Südflanke: Tauwetter Moskau-Tiflis-Abchasien

 

Moskau, Politisches Tauwetter im Kaukasus: Heute kehrte der russische Botschafter nach Tiflis zurück – per PKW, weil der Flugverkehr noch blockiert ist. Morgen diskutiert der UNO-Sicherheitsrat. Tiflis will mit Abchasien verhandeln.
 

Am Mittwoch will der UNO-Sicherheitsrat unter russischem Vorsitz den georgisch-abchasischen Konflikt diskutieren. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hingegen strich auf russisches Betreiben eine Debatte um den Russland-Georgien-Konflikt von der Tagesordnung.
 

Deutscher Staatssekretär bemüht sich um Ausgleich Georgien-Abchasien

 

Allerdings wird die EU sich unter deutschen Vorsitz auch um eine politische Lösung im Kaukasus bemühen. Im vergangenen Oktober hatte der deutsche Staatssekretär im Auswärtigen Amt Gernot Erler bei einem Besuch in Tiflis in Begleitung der deutschen Botschafterin in Georgien einen demonstrativen Abstecher in die abchasische Hauptstadt Suchum eingelegt.
 

Tiflis sei bereit, ohne jedwede Vorbedingungen mit Abchasien zu verhandeln, erklärt jetzt die georgische Vize-Außenministerin Jekaterina Sguladse bei einem Treffen im UNO-Hauptquartier in New York. Es gehe Georgien darum, der Welt deutlich zu machen, dass von ihm keine militärische Bedrohung ausgehe.
 

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili scheint stark daran interessiert zu sein, sich nach der russisch-georgischen Krise im vergangenen Herbst doch wieder als moderaten und besonnenen Partner darzustellen.
 

Ohne Beilegung der Dauer-Konflikte um die Republiken Süd-Ossetien und Abchasien kann weder von einer europäischen Integration noch von der Nato-Mitgliedschaft Georgiens, die Saakaschwili und die USA anstreben, auch mittelfristig eine Rede sein. Die Nato kann kein Land zum Mitgliedsstaat machen, das eine Erbschaft aus den blutigen Bürgerkriegen der 90'iger Jahre mitschleppt, wie Georgien.
 

Hatte Georgien im Oktober 2006 einen Blitzkrieg geplant?

 

Noch im vergangenen Herbst schienen Georgien, Abchasien, Südossetien und sogar Russland am Rande eines möglicherweise militärischen Konfliktes. Moskauer Insider berichten, nach Geheimdiensterkenntnissen habe Georgien ernsthaft geplant, Mitte Oktober 2006 die Probleme mit Abchasien und Südossetien durch einen schnellen Militärschlag zu lösen. Im Oberen Kodor-Tal in den Bergen zwischen Abchasien und Südossetien waren schon im Sommer starke georgische Sondereinsatzeinheiten stationiert worden.
 

In Georgien wurden fünf russische Offiziere unter Spionageverdacht verhaftet. Der Kreml reagierte mit harten Wirtschaftssanktionen, Blockade des Grenzverkehrs und Razzien gegen georgische Geschäftsleute in Moskau. Schließlich forderte der UNO-Sicherheitsrat in einer Resolution mit den Stimmen der USA Georgien auf, sich „kriegerischer Rhetorik und provokativer Handlungen“ zu enthalten.

 

Die georgische Außenministerin versicherte jetzt in New York, die Besetzung des Oberen Kodor-Tals, sei keine Bedrohung gegen Abchasien. Es sei darum gegangen, dort Kriminelle zu entwaffnen. Die dort stationierten Sondereinheiten seien inzwischen von 800 auf 270 Mann reduziert worden. Georgien wolle das Gebiet auch weiterhin von UNO-Beobachtern und russischen Friedenstruppen beobachten lassen. Die Ministerin bot Abchasien an, ebenfalls Vertreter in das Gebiet zu entsenden.
 

Direkte abchasisch-georgische Kontakte sollen wieder aufgenommen werden

 

Die seit Monaten zwischen Georgien und Abchasien eingefrorenen Kontakte sollen, so die Ministerin, alsbald wieder aufgenommen werden. Ein erstes Treffen solle Mitte Februar unter UNO-Ägide stattfinden.
 

Der Weg zur Normalisierung scheint allerdings noch weit: Der russische Botschafter Wjatscheslaw Kowalenko, der heute seinen Dienst in Tiflis wieder antrat, kam nur auf Umwegen in die georgische Hauptstadt. Weil seit Ende September 2006 der Flugverkehr eingestellt ist, flog Kowalenko zunächst nach Eriwan, um von dort aus per PKW nach Tiflis zu fahren.

 

23.01.2007 Russland Aktuell

 

 Georgien zu Verhandlungen mit Abchasien ohne Vorbedingung bereit

 

New York, Georgien hat am Montag der UNO versichert, dass es bereit sei, die Friedensverhandlungen mit Abchasien in die Wege zu leiten.

 

„Wir sind bereit, die Verhandlungen mit Abchasien ohne jegliche Vorbedingungen von unserer Seite aufzunehmen“, sagte die stellvertretende georgische Innenministerin Jekaterina Sguladse bei einem Treffen, das von der UNO-Mission in Georgien vor der Behandlung des georgisch-abchasischen Problems in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 24. Januar initiiert wurde.

 

Sie fügte hinzu, dass Georgien konstruktiv eingestellt sei und sowohl Abchasien als auch der Weltgemeinschaft versichern könne, dass von der georgischen Seite keine militärische Gefahr ausgehe.

 

23.01.2007  RIA Novosti

 

 Moskau befasst sich nicht mit Varianten der künftigen Ordnung in Abchasien und Südossetien

 

Moskau, Das russische Außenministerium hat Medienberichte dementiert, nach denen Moskau Varianten der künftigen Staatsordnung Abchasiens und Südossetiens prüfe.

 

Das erklärte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin, am Dienstag in Moskau. Er nahm Stellung zu Publikationen in russischen und ausländischen Medien zu diesem Thema. Die Republiken Abchasien und Südossetien streben nach Unabhängigkeit.

 

"Fragen, die die Bestimmung des Status Abchasiens und Südossetiens betreffen, müssen in der abschließenden Phase der Beilegung des georgisch-abchasischen und des georgisch-ossetischen Konfliktes erörtert werden. Wir sind nicht gewillt, übereilte Beschlüsse in dieser äußerst verantwortungsvollen Sache zu fassen, und würden auch anderen empfehlen, das nicht zu tun, weil dies ein kurzsichtiger Schritt wäre", fuhr Kamynin fort.

 

Entsprechende Initiativen sollten in erster Linie von den Konfliktseiten selbst ausgehen, und zwar auf der Grundlage abgestimmter Lösungen. "Niemand hat das Recht, ihnen vorab diese oder jene Rezepte aufzuzwingen. Wir gehen davon aus, dass beliebige für die Konfliktseiten annehmbare Lösungen auch den anderen Teilnehmern des Verhandlungsprozesses passen. Sollten sie zum Beispiel die Idee einer Konföderation unterbreiten, würden wir natürlich keine Einwände dagegen haben."

 

Der Diplomat erinnerte daran, dass dieses Problem am 19. Januar bei einer Unterredung zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem südossetischen Republikchef Eduard Kokojty erörtert worden war. Die Gesprächspartner hätten festgestellt, dass es für derartige Spekulationen keinen Grund gebe.

 

"Verwiesen wurde darauf, dass bei der Beilegung von Konflikten die bestehenden Realitäten berücksichtigt werden müssen. Das betrifft auch solche grundlegenden Faktoren wie die Willensbekundung der Völker Südossetiens und Abchasiens. Wichtig ist, sich dabei keine längeren Pausen zu gönnen und die Verhandlungen nicht scheitern zu lassen (…) Erst dann könnte man bei der Beilegung der Konflikte vorankommen, ohne dass Luftschlösser gebaut werden", sagte Kamynin.

 

23.01.2007  RIA Novosti

 

 Doppelte Standards der Europäischen Union

 

Sotschi, Tatsächlich ist die Position Europas in dieser Frage wenig logisch. Einerseits strebt die EU nach einer immer stärkeren Integration der europäischen Staaten, andererseits wird das ehemalige Jugoslawien geradezu zerstückelt. Das in der Schlussakte von Helsinki festgehaltene Recht auf Unverletzlichkeit der Grenzen scheint für Serbien nicht zu gelten. Das (ebenfalls in der Schlussakte beschriebene) Selbstbestimmungsrecht der Völker diente zuletzt bei Montenegro als Argument für die Anerkennung der Unabhängigkeit des Zwergstaates von Belgrad. Gleiches soll nun auch im Kosovo zur Anwendung gelangen.
 

Gleichzeitig jedoch weigert sich die Europäische Union, die Republiken Abchasien und Südossetien anzuerkennen. Russland kritisiert hier – wohl zu Recht – die doppelten Standards der EU. Es ist tatsächlich nicht ganz nachzuvollziehen, warum im Fall Kosovo das Recht auf Selbstbestimmung schwerer wiegt als für Abchasien oder Südossetien, denen die Anerkennung mit dem Hinweis auf Georgiens Recht auf Unverletzlichkeit der Grenzen verweigert wird.

 

Ein einheitlicher Maßstab täte gut, würde er doch die eigene Glaubwürdigkeit bei den Verhandlungen mit Russland deutlich erhöhen.   Vollständiger Artikel

 

22.01.2007 Russland Aktuell

 

 Russischer Botschafter kehrt nach Tiflis zurück - Gegenschritte von Georgien erwartet

 

Moskau, Nach der Rückkehr des russischen Botschafters nach Georgien hängt die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern von Tiflis ab.

 

Das erklärte der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, am Donnerstag in einem Interview für RIA Novosti.

 

„Russland hat seinen guten Willen gezeigt. Jetzt befindet sich der Ball auf dem georgischen Spielfeld“, betonte er.

 

Mit seinem Schritt habe Moskau die Bereitschaft zur Regelung der Kontakte mit Tiflis bestätigt. „Inwieweit sich unsere Beziehungen aber zu einer guten Nachbarschaft etablieren, hängt von den Handlungen der georgischen Seite ab“, so der Abgeordnete.

 

Zugleich warf er Tiflis die jüngste Eskalation der Beziehungen vor. Die Krise sei durch die „konsequente und von Anfang an konjunkturorientierte“ Linie der georgischen Führung provoziert worden, „dass sich alle internen Probleme Georgiens mit angeblichen ‚Ränken’ der russischen Seite begründen lassen“, so Kossatschow.

 

Als besonders provokativ bezeichnete er die Vorwürfe an Russland, dass die Konflikte in Südossetien und Abchasien nach wie vor ungelöst seien.

 

Die ständigen Provokationen gegen die Bevölkerung von Südossetien und Abchasien sind laut dem Parlamentarier ein klarer Beweis für die Linie der georgischen Politik. Russland sei zur Normalisierung der Beziehungen bereit, wenn Georgien auf diese Politik verzichten werde, versicherte Kossatschow.

 

„Wenn die georgische Führung ihre Bereitschaft zeigt, die eigenen Fehler nicht Russland in die Schuhe zu schieben und die Probleme des Landes mit konstruktiven politischen Mitteln zu lösen, dann bin ich mir sicher, dass es keine Hindernisse auf dem Weg zu einer umfassenden Normalisierung der russisch-georgischen Beziehungen geben wird“, so der Parlamentarier.

 

Der Chef des Ausschusses für Angelegenheiten der GUS und Verbindungen mit den Landsleuten im Ausland, Andrej Kokoschin, sagte seinerseits, die Regelung der diplomatischen Kontakte sei ein wichtiges Zeichen seitens der russischen Führung. Die Rückkehr des Botschafters nach Tiflis zeuge von der Langfristigkeit der strategischen Beziehungen, die Russland mit Georgien und seinem Volk pflegen wolle, mit dem es durch eine jahrhundertelange gemeinsame Geschichte verbunden sei.

 

„Damit werden zusätzliche Möglichkeiten für die Normalisierung und Gesundung unserer Beziehungen geschaffen, wodurch ein positiver Entwicklungsweg gefunden werden kann. Das wird eine Lösung der Probleme, die sich angehäuft haben, ermöglichen“, betonte Kokoschin gegenüber RIA Novosti.

 

Für die Lösung von solchen großen Problemen wie die Konfliktsituationen in Südossetien und Abchasien seien solche Bedingungen nötig, die allen Seiten gerecht werden, ergänzte er.

 

18.01.2007  RIA Novosti

 

 Abchasien an Kooperation mit EU interessiert

 

Suchum, Die Republik Abchasien am Schwarzen Meer ist an einer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU) interessiert.

 

Das sagte Sergej Schamba, Außenminister der Republik, am Mittwoch bei einem Treffen mit dem Leiter einer EU-Delegation in Georgien, Per Eklund, in der abchasischen Hauptstadt Suchum. Abchasien sei für beliebige Ratschläge offen, nur um den europäischen Standards gerecht zu werden, so Schamba.

 

"Trotz harter Sanktionen und Hindernisse sind die demokratischen Institute in der Republik aktiv. Wir haben ein Mehr-Parteien-System, eine freie Presse, einen gut entwickelten nicht staatlichen Sektor. Wir versuchen, die Marktwirtschaft zu etablieren. Natürlich muss noch viel getan werden, um den europäischen Standards zu entsprechen. Aber das ist unser Hauptanliegen", betonte der Minister.

 

Vor kurzem habe das abchasische Parlament ein Gesetz über das Moratorium für die Todesstrafe verabschiedet. In den zurückliegenden 15 Jahren sei ohnehin schon kein einziges der gefällten 13 Todesurteile vollstreckt worden.

 

Schamba sagte ferner, dass das Bestreben Abchasiens nach Unabhängigkeit historisch gerechtfertigt sei und im Einklang mit der Mentalität des abchasischen Volkes stehe. "Abchasien liegt im Mittelpunkt der geopolitischen Interessen (in der Region) und möchte die Interessen aller regionalen Kräfte mit berücksichtigen, aber nicht zum eigenen Nachteil. Wir wollen uns auch der neuen Strategie der Europäischen Union anpassen. Deshalb hat die Annäherung der EU für uns eine große Anziehungskraft. Aber wir möchten nicht, dass jemand in der Region dominiert. Wir haben immer große Probleme, wenn jemand eine dominierende Position beziehen will."

 

Das einzige Problem Abchasiens bestehe nach Schambas Worten darin, dass die Republik als Teil Georgiens angesehen wird. "Nicht als ein Teil der Politik der europäischen Nachbarschaft, nicht im Kontext der russischen Politik, nicht im Kontext der amerikanischen Politik, sondern als Teil Georgiens. Wir werden uns mit allen möglichen Mitteln dagegen wehren", versicherte der abchasische Außenminister.

 

17.01.2007  RIA Novosti

 

 Georgien-Abchasien-Konflikt: UN-Generalsekretär Ki-Moon warnt vor Gewalteskalation

 

New York, Der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon habe am Montag dem Sicherheitsrat einen Bericht über die Situation in der georgisch-abchasischen Konfliktzone vorgelegt, teilte seine Pressesprecherin Michelle Montas mit.

 

"Der Generalsekretär brachte seine ernsthafte Beunruhigung über die jüngsten Zwischenfälle in der georgisch-abchasischen Konfliktzone zum Ausdruck, die die Möglichkeit einer gefährlichen Eskalation der Gewalt veranschaulichen", sagte sie.

 

Im Januar kam es zum Überfall auf einen Beobachtungspunkt des georgischen Innenministeriums, bei dem ein Polizist getötet und ein weiterer verletzt wurde. Zuvor (am 25. und 26. Dezember) wurden drei Mitarbeiter des Innenministeriums von Abchasien im Gal-Rayon getötet.

 

"Ich verurteile diese Gewaltakte und rufe die Seiten auf, zusammen zu arbeiten, um all jene zu ermitteln und dem Gericht zu übergeben, die dafür die Verantwortung tragen. Ich wende mich mit einem Aufruf an die beiden Seiten, um vor Ort einen Dialog zur Verhinderung der Gewalteskalation aufzunehmen, und erkläre ein weiteres Mal die Bereitschaft der UN-Mission in Georgien, dazu beizutragen", heißt es im Bericht.

 

Der UN-Generalsekretär ist der Auffassung, dass die Bemühungen um die Beilegung des Konflikts bisher durch deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Ländern gehemmt wurden.

 

"Die beiden Seiten bemühen sich verstärkt um eine aktivere Unterstützung von außen. Dabei versuchen sie jedoch nicht, die Besorgnisse der anderen Seite zu verstehen und ihre politischen Ziele auf Grundlage gegenseitiger Zugeständnisse zu erreichen", betont Ban Ki-Moon.

 

Der Bericht des Generalsekretärs zu Georgien wird in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 24. Januar bei der Diskussion über die Umsetzung einer Resolution besprochen, die auf Initiative Russlands im Oktober vorigen Jahres angenommen wurde.

 

Der Vorsitzende des Sicherheitsrates, Vitali Tschurkin, Russlands ständiger Vertreter bei der UNO, erklärte im Januar, dass Moskau nicht in vollem Maße damit zufrieden ist, wie Tiflis die einstimmig angenommene Resolution erfülle.

 

Die Mandatsverlängerung der UN-Beobachtermission auf dem georgischen Territorium stehe im April zur Diskussion, sagte er ferner.

 

16.01.2007  RIA Novosti

 

 Abchasien-Regelung: UNO-Beobachter plädieren für Dialog zwischen Konfliktseiten

 

Suchum, Die Perspektiven für die Beilegung des georgisch-abchasischen Konfliktes haben der Außenminister der Republik Abchasien, Sergej Schamba, und der Chef der UNO-Beobachtermission im georgisch-abchasischen Konfliktraum, Jean Arnault, am Donnerstag erörtert.

 

Wie Arnault nach Abschluss des Treffens im Außenministerium sagte, werde die UNO-Beobachtermission in Georgien ihr Möglichstes tun, um die Stabilität zu fördern.

 

Der Chef der Mission betonte: „Ohne politischen Dialog kann es keine langfristige Stabilität zwischen den Konfliktseiten geben.“

 

Arnault äußerte die Hoffnung, dass sich das Jahr 2007 vom vergangenen Jahr positiv unterscheiden werde.

 

Der Chef der UNO-Mission hob die Bedeutung der bevorstehenden Tagung des UN-Sicherheitsrates hervor, die es ermöglichen werde, die Mitglieder des Sicherheitsrates an die Wichtigkeit der Verbesserung der Situation im georgisch-abchasischen Konfliktraum zu mahnen.

 

11.01.2007  RIA Novosti

 

 Abchasien will Verfassungsgericht ins Leben rufen

 

Suchum, Abchasien will ein Verfassungsgericht ins Leben rufen.

 

Die damit verbundenen Fragen wurden am Donnerstag in einer Sitzung der Kommission für die Verfassungsreform in der Hauptstadt Suchum erörtert, teilte das abchasische Präsidialamt mit. Den Vorsitz führte Republikchef Sergej Bagapsch.

 

Diskutiert wurden unter anderem die von der zuständigen Arbeitsgruppe unterbreiteten Vorschläge zur Änderung am Artikel 5 der Verfassung, der sich mit dem Gerichtssystem befasst.

 

Der Vorsitzende des Fonds "Bürgerinitiative und Mensch der Zukunft", Tamas Kezba, schlug vor, das Verfassungsgericht mit umfassenden Vollmachten auszustatten. Das Gericht werde die Prärogative haben, die Verfassung zu deuten. Bis jetzt war dafür das abchasische Parlament zuständig. Zudem soll das Gericht Streitigkeiten zwischen Staatsmachtorganen wie auch zwischen Staatsmachtorganen und Organen der örtlichen Selbstverwaltung beilegen.

 

Bagapsch unterstützte die Initiative der Juristen, das Verfassungsgericht zu bilden. "Das Oberste Gericht kann das Verfassungsgericht nicht ersetzen. Wir bauen einen Rechtsstaat auf und müssen ein vollkommenes Rechtssystem haben", sagte Bagapsch in der Sitzung.

 

Er wies die Arbeitsgruppe an, die in der Sitzung vorgebrachten Änderungen zur Kenntnis zu nehmen und die Entwürfe der entsprechenden Artikel der Verfassung binnen drei Wochen in Massenmedien zu veröffentlichen.

 

11.01.2007  RIA Novosti

 

 UNO-Einladung: Abchasische Politiker sollen über Konflikt mit Georgien sprechen

 

New York, Führende Vertreter der Republik Abchasien sollen im April zu Gesprächen über die Situation in der georgisch-abchasischen Konfliktzone im UN-Sicherheitsrat eingeladen werden.

 

Das teilte Russlands UNO-Chefdelegierter Vitali Tschurkin mit.

 

Dabei gehe es nicht um eine Einladung abchasischer Politiker zu einer Konsultativsitzung des UN-Sicherheitsrates zu diesem Thema, die für den 24. Januar geplant sei, sagte Tschurkin im russischen Fernsehen.

 

„Die nächste wichtige Etappe ist der April dieses Jahres, wenn das Mandat der UN-Beobachter im Raum des georgisch-abchasischen Konflikts behandelt und eine neue Resolution angenommen wird“, so der russische Diplomat.

 

Am 24. Januar soll Jean Arnot, der Sonderbauftragte des UN-Generalsekretärs für die georgisch-abchasische Regelung, in der UNO sprechen, teilte Tschurkin mit. Er verwies darauf, dass Georgien nach Ansicht Moskaus die entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates Nummer 1716 nicht in vollem Umfang erfülle.

 

„Wir werden uns natürlich darum bemühen, dass diese Resolution zu 100 Prozent erfüllt wird, was die Möglichkeit bieten würde, Entspannung in den georgisch-abchasischen Konflikt zu bringen und Fortschritte für eine politische Regelung zu machen. Russland wird alles nur Mögliche dazu unternehmen.“

 

Die Resolution 1716 war am 13. Oktober 2006 angenommen worden. Darin wird Tiflis unter anderem aufgerufen, seine Truppen aus dem oberen Teil des Kodor-Tals abzuziehen. Außerdem wird an beide Seiten appelliert, die bisherigen Vereinbarungen über den Waffenstillstand in vollem Umfang einzuhalten. Laut Dokument wird das Mandat der UN-Beobachtermission in der georgisch-abchasischen Konfliktzone bis zum 15. April 2007 verlängert.

 

09.01.2007  RIA Novosti