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Abchasien versorgt
vorübergehend Sotschi mit Elektrizität |
Suchum, Abchasien versorgt
vorübergehend Sotschi mit Elektrizität.
"Wir sind in der Lage, Krasnodar-Region
innerhalb der nächsten Stunden mit Strom zu beliefern" sagte Präsident
Bagapsch am Donnerstag der russischen Nachrichten-Agentur Interfax.
"Abchasien war letzte Nacht von der
Elektrizität abgeschnitten. Wir haben jedoch bereits die Ursache des
Problems gefunden und beseitigt" so Bagapsch weiter.
Das Blackout in Abchasien wurde durch
einen "Blitz, der eine Hochspannungsleitung traf", verursacht, so
Bagapsch abschliessend.
31.01.2007 Interfax
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Abchasiens
Präsident wirft Georgien militaristische Absichten vor |
Moskau, In
Tiflis hat man nicht auf die Pläne verzichtet, das Problem der
territorialen Unteilbarkeit Georgiens durch Gewaltanwendung zu lösen.
Das erklärte der Präsident Abchasiens,
Sergej Bagapsch, am Dienstag in einem Interview für RIA Novosti.
Das war sein Kommentar zur heutigen
Äußerung des georgischen Staatschefs Michail Saakaschwili, es wäre der
Zeitpunkt für eine „vollwertige Wiedervereinigung“ Georgiens durch die
Rückführung Abchasiens und Südossetiens gekommen. In der nächsten Zeit
werde eine Erklärung Suchums zu diesem Thema veröffentlicht werden,
betonte Präsident Bagapsch.
„Wir haben schon immer die
Weltgemeinschaft darauf hingewiesen, dass Georgien ein militaristischer
Staat ist. Georgien ist ein Aggressor. Es hat nur ein Ziel: das Problem
der territorialen Einheit gewaltsam zu lösen. Sollte Saakaschwili diesen
Weg wählen, dann weiß ich nicht, was er vereinigen kann. Dass er aber
sein eigenes Land ruinieren kann, ist eine Realität“, unterstrich
Bagapsch.
Die Militär- und Sicherheitsstrukturen der
Republik seien entsprechend instruiert worden, „denn Provokationen
seitens Georgiens kommen immer wieder vor“, fuhr er fort. „Wir werden
unser Bestes tun, um der negativsten Entwicklung der Situation
vorzubeugen“, versicherte Bagapsch.
Dennoch stellte er fest, dass die aktuelle
Situation im Land tatsächlich „sehr ernst“ sei, „und zwar nicht nur für
Abchasien und Südossetien, sondern für die ganze Kaukasus-Region“.
Zugleich verwies Bagapsch darauf, dass Tiflis besonders aggressiv agiere,
wenn die Popularitätsrate Saakaschwilis sinke.
Saakaschwilis Gerede über Demokratie sei
nur für das Ausland bestimmt, betonte der abchasische Präsident. Wenn es
aber um die Situation in seinem eigenen Land und sein Verhalten zu den
Nachbarländern geht, „dann riecht es nicht einmal nach Demokratie“,
ergänzte er.
„Wir kennen den georgischen Staatschef
sehr gut und wissen genau, was seine Erklärungen bedeuten und worauf
seine Handlungen ausgerichtet sind“, erklärte Bagapsch weiter. „Im
Verhalten eines jeden Präsidenten muss eine normale Logik vorhanden sein,
die sich aber in den Handlungen von Tiflis nicht beobachten lässt. So
beginnen während der Verhandlungen über die Konfliktregelung im
georgisch-abchasischen Raum Provokationen im Kodor-Tal. Dann redet
Georgien wieder von Frieden, aber es kommt sofort zu Provokationen im
Kreis Gal“, stellte er fest.
Dennoch gab Bagapsch seiner Hoffnung
Ausdruck, dass es in Georgien vernünftige Kräfte gebe, „die begreifen,
dass ein militärisches Szenario für niemanden akzeptabel“ sei. „Sollte
sich aber Georgien für diesen Weg entscheiden, dann werden Abchasien,
Südossetien und unsere Freunde darauf gefasst sein“, fügte er hinzu.
25.01.2007 RIA
Novosti
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Russische
Experten bezeichnen Meldungen über Uran-Schmuggel nach Georgien als
Provokation |
Moskau,
Die jüngste Mitteilung des georgischen
Außenministeriums über die Festnahme und Verurteilung eines Bürgers
Russlands wegen des Schmuggels von hoch angereichertem Uran ist eine
"von langer Hand geplante Provokation".
Das sagte der Vorsitzende des
Aufsichtsrates des russischen Unternehmens Atompromressursy, Andrej
Tscherkassenko, am Donnerstag in Moskau. Zuvor hatte das georgische
Außenamt informiert, dass der Einwohner der russischen Teilrepublik
Nordossetien Oleg Chilzagow zu acht Jahren Haft verurteilt worden ist.
Er war des Versuchs angeklagt, 100 Gramm hochangereichertes Uran in
Georgien abzusetzen. Den Angaben nach hatte der Gerichtsprozess bereits
im Sommer vergangenen Jahres stattgefunden.
"Es ist äußerst merkwürdig, dass die
georgische Seite und Vertreter der Atomkreise der USA, die seit über
einem Jahr über diesen Zwischenfall informiert sind, beschlossen,
Angaben darüber zu der Zeit zu veröffentlichen, da sich der russische
Präsident Wladimir Putin zu einem Besuch in Indien aufhält, da beide
Länder ein Memorandum über den Bau von weiteren vier Reaktoren für
indische Atomkraftwerke unterzeichnen wollten", sagte Tscherkassenko.
Auch die Internationale
Atomenergieorganisation (IAEO) habe in diesem Zusammenhang Besorgnis
geäußert, weil die georgische Seite die Behörde nicht von diesem
Zwischenfall in Kenntnis gesetzt habe. Tscherkassenko dementierte
Erklärungen Georgiens, wonach russische Experten eine Kooperation mit
ihren georgischen Kollegen zur Klärung des Falls verweigert hätten.
"Nach mir vorliegenden Angaben waren
russische Experten in Georgien gewesen und hatten an einer der ersten
Vernehmungen des Schmugglers teilgenommen. Sie versuchten auch, die
geringfügige Menge des Stoffes zu analysieren, die die georgische Seite
zur Verfügung gestellt hatte. Da aber der Stoff mehr als zehn Jahre alt
war und Georgien nur extrem wenig davon übergab, konnte das
Ursprungsland des Stoffes nicht festgestellt werden."
Bislang habe niemand beweisen können, dass
dieses hochangereicherte Uran in einem Betrieb auf dem Territorium
Russlands hergestellt worden sei. "Mehr noch. Die Russische Atombehörde
Rosatom hatte das US-Energieministerium ersucht, einen Teil des Stoffes
zu Analysen in Russland zur Verfügung zu stellen, den die Amerikaner von
der georgischen Seite erhalten hatten. Die Antwort der USA blieb aus",
fuhr der Experte fort.
"Es entsteht der Eindruck, dass die
georgische Seite diese Information mit Billigung ihrer amerikanischen
Kollegen vorerst storniert hatte und jetzt zu dem Schluss gelangte, dass
ihre Preisgabe besondere Dividenden bringe. Davon zeugt die Tatsache,
dass davon nicht einmal die IAEO in Kenntnis gesetzt wurde."
25.01.2007 RIA
Novosti
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Nato-Südflanke:
Tauwetter Moskau-Tiflis-Abchasien |
Moskau, Politisches Tauwetter im
Kaukasus: Heute kehrte der russische Botschafter nach Tiflis zurück –
per PKW, weil der Flugverkehr noch blockiert ist. Morgen diskutiert der
UNO-Sicherheitsrat. Tiflis will mit Abchasien verhandeln.
Am Mittwoch will der UNO-Sicherheitsrat
unter russischem Vorsitz den georgisch-abchasischen Konflikt
diskutieren. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE)
hingegen strich auf russisches Betreiben eine Debatte um den
Russland-Georgien-Konflikt von der Tagesordnung.
Deutscher Staatssekretär bemüht sich um
Ausgleich Georgien-Abchasien
Allerdings wird die EU sich unter
deutschen Vorsitz auch um eine politische Lösung im Kaukasus bemühen. Im
vergangenen Oktober hatte der deutsche Staatssekretär im Auswärtigen Amt
Gernot Erler bei einem Besuch in Tiflis in Begleitung der deutschen
Botschafterin in Georgien einen demonstrativen Abstecher in die
abchasische Hauptstadt Suchum eingelegt.
Tiflis sei bereit, ohne jedwede
Vorbedingungen mit Abchasien zu verhandeln, erklärt jetzt die georgische
Vize-Außenministerin Jekaterina Sguladse bei einem Treffen im
UNO-Hauptquartier in New York. Es gehe Georgien darum, der Welt deutlich
zu machen, dass von ihm keine militärische Bedrohung ausgehe.
Der georgische Präsident Michail
Saakaschwili scheint stark daran interessiert zu sein, sich nach der
russisch-georgischen Krise im vergangenen Herbst doch wieder als
moderaten und besonnenen Partner darzustellen.
Ohne Beilegung der Dauer-Konflikte um die
Republiken Süd-Ossetien und Abchasien kann weder von einer europäischen
Integration noch von der Nato-Mitgliedschaft Georgiens, die Saakaschwili
und die USA anstreben, auch mittelfristig eine Rede sein. Die Nato kann
kein Land zum Mitgliedsstaat machen, das eine Erbschaft aus den blutigen
Bürgerkriegen der 90'iger Jahre mitschleppt, wie Georgien.
Hatte Georgien im Oktober 2006 einen
Blitzkrieg geplant?
Noch im vergangenen Herbst schienen
Georgien, Abchasien, Südossetien und sogar Russland am Rande eines
möglicherweise militärischen Konfliktes. Moskauer Insider berichten,
nach Geheimdiensterkenntnissen habe Georgien ernsthaft geplant, Mitte
Oktober 2006 die Probleme mit Abchasien und Südossetien durch einen
schnellen Militärschlag zu lösen. Im Oberen Kodor-Tal in den Bergen
zwischen Abchasien und Südossetien waren schon im Sommer starke
georgische Sondereinsatzeinheiten stationiert worden.
In Georgien wurden fünf russische
Offiziere unter Spionageverdacht verhaftet. Der Kreml reagierte mit
harten Wirtschaftssanktionen, Blockade des Grenzverkehrs und Razzien
gegen georgische Geschäftsleute in Moskau. Schließlich forderte der
UNO-Sicherheitsrat in einer Resolution mit den Stimmen der USA Georgien
auf, sich „kriegerischer Rhetorik und provokativer Handlungen“ zu
enthalten.
Die georgische Außenministerin versicherte
jetzt in New York, die Besetzung des Oberen Kodor-Tals, sei keine
Bedrohung gegen Abchasien. Es sei darum gegangen, dort Kriminelle zu
entwaffnen. Die dort stationierten Sondereinheiten seien inzwischen von
800 auf 270 Mann reduziert worden. Georgien wolle das Gebiet auch
weiterhin von UNO-Beobachtern und russischen Friedenstruppen beobachten
lassen. Die Ministerin bot Abchasien an, ebenfalls Vertreter in das
Gebiet zu entsenden.
Direkte abchasisch-georgische Kontakte
sollen wieder aufgenommen werden
Die seit Monaten zwischen Georgien und
Abchasien eingefrorenen Kontakte sollen, so die Ministerin, alsbald
wieder aufgenommen werden. Ein erstes Treffen solle Mitte Februar unter
UNO-Ägide stattfinden.
Der Weg zur Normalisierung scheint
allerdings noch weit: Der russische Botschafter Wjatscheslaw Kowalenko,
der heute seinen Dienst in Tiflis wieder antrat, kam nur auf Umwegen in
die georgische Hauptstadt. Weil seit Ende September 2006 der Flugverkehr
eingestellt ist, flog Kowalenko zunächst nach Eriwan, um von dort aus
per PKW nach Tiflis zu fahren.
23.01.2007
Russland Aktuell
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Georgien
zu Verhandlungen mit Abchasien ohne Vorbedingung bereit |
New York, Georgien hat am Montag
der UNO versichert, dass es bereit sei, die Friedensverhandlungen mit
Abchasien in die Wege zu leiten.
„Wir sind bereit, die Verhandlungen mit
Abchasien ohne jegliche Vorbedingungen von unserer Seite aufzunehmen“,
sagte die stellvertretende georgische Innenministerin Jekaterina
Sguladse bei einem Treffen, das von der UNO-Mission in Georgien vor der
Behandlung des georgisch-abchasischen Problems in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates
am 24. Januar initiiert wurde.
Sie fügte hinzu, dass Georgien konstruktiv
eingestellt sei und sowohl Abchasien als auch der Weltgemeinschaft
versichern könne, dass von der georgischen Seite keine militärische
Gefahr ausgehe.
23.01.2007
RIA Novosti
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Moskau
befasst sich nicht mit Varianten der künftigen Ordnung in Abchasien und
Südossetien |
M oskau,
Das russische Außenministerium hat Medienberichte dementiert, nach denen
Moskau Varianten der künftigen Staatsordnung Abchasiens und Südossetiens
prüfe.
Das erklärte der amtliche Sprecher des
russischen Außenministeriums, Michail Kamynin, am Dienstag in Moskau. Er
nahm Stellung zu Publikationen in russischen und ausländischen Medien zu
diesem Thema. Die Republiken Abchasien und Südossetien streben nach
Unabhängigkeit.
"Fragen, die die Bestimmung des Status
Abchasiens und Südossetiens betreffen, müssen in der abschließenden
Phase der Beilegung des georgisch-abchasischen und des
georgisch-ossetischen Konfliktes erörtert werden. Wir sind nicht gewillt,
übereilte Beschlüsse in dieser äußerst verantwortungsvollen Sache zu
fassen, und würden auch anderen empfehlen, das nicht zu tun, weil dies
ein kurzsichtiger Schritt wäre", fuhr Kamynin fort.
Entsprechende Initiativen sollten in
erster Linie von den Konfliktseiten selbst ausgehen, und zwar auf der
Grundlage abgestimmter Lösungen. "Niemand hat das Recht, ihnen vorab
diese oder jene Rezepte aufzuzwingen. Wir gehen davon aus, dass
beliebige für die Konfliktseiten annehmbare Lösungen auch den anderen
Teilnehmern des Verhandlungsprozesses passen. Sollten sie zum Beispiel
die Idee einer Konföderation unterbreiten, würden wir natürlich keine
Einwände dagegen haben."
Der Diplomat erinnerte daran, dass dieses
Problem am 19. Januar bei einer Unterredung zwischen dem russischen
Außenminister Sergej Lawrow und dem südossetischen Republikchef Eduard
Kokojty erörtert worden war. Die Gesprächspartner hätten festgestellt,
dass es für derartige Spekulationen keinen Grund gebe.
"Verwiesen wurde darauf,
dass bei der Beilegung von Konflikten die bestehenden Realitäten
berücksichtigt werden müssen. Das betrifft auch solche grundlegenden
Faktoren wie die Willensbekundung der Völker Südossetiens und Abchasiens.
Wichtig ist, sich dabei keine längeren Pausen zu gönnen und die
Verhandlungen nicht scheitern zu lassen (…) Erst dann könnte man bei der
Beilegung der Konflikte vorankommen, ohne dass Luftschlösser gebaut
werden", sagte Kamynin.
23.01.2007
RIA Novosti
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Doppelte
Standards der Europäischen Union |
Sotschi,
Tatsächlich ist die Position Europas in dieser Frage wenig logisch.
Einerseits strebt die EU nach einer immer stärkeren Integration der
europäischen Staaten, andererseits wird das ehemalige Jugoslawien
geradezu zerstückelt. Das in der Schlussakte von Helsinki festgehaltene
Recht auf Unverletzlichkeit der Grenzen scheint für Serbien nicht zu
gelten. Das (ebenfalls in der Schlussakte beschriebene)
Selbstbestimmungsrecht der Völker diente zuletzt bei Montenegro als
Argument für die Anerkennung der Unabhängigkeit des Zwergstaates von
Belgrad. Gleiches soll nun auch im Kosovo zur Anwendung gelangen.
Gleichzeitig jedoch
weigert sich die Europäische Union, die Republiken
Abchasien und Südossetien anzuerkennen. Russland kritisiert hier – wohl
zu Recht – die doppelten Standards der EU. Es ist tatsächlich nicht ganz
nachzuvollziehen, warum im Fall Kosovo das Recht auf Selbstbestimmung
schwerer wiegt als für Abchasien oder Südossetien, denen die Anerkennung
mit dem Hinweis auf Georgiens Recht auf Unverletzlichkeit der Grenzen
verweigert wird.
Ein einheitlicher Maßstab täte gut, würde
er doch die eigene Glaubwürdigkeit bei den Verhandlungen mit Russland
deutlich erhöhen.
Vollständiger Artikel
22.01.2007 Russland
Aktuell
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Russischer
Botschafter kehrt nach Tiflis zurück - Gegenschritte von Georgien
erwartet |
M oskau,
Nach der Rückkehr des russischen Botschafters nach Georgien hängt die
Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern von Tiflis ab.
Das erklärte der Vorsitzende des
auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, am
Donnerstag in einem Interview für RIA Novosti.
„Russland hat seinen guten Willen gezeigt.
Jetzt befindet sich der Ball auf dem georgischen Spielfeld“, betonte er.
Mit seinem Schritt habe Moskau die
Bereitschaft zur Regelung der Kontakte mit Tiflis bestätigt. „Inwieweit
sich unsere Beziehungen aber zu einer guten Nachbarschaft etablieren,
hängt von den Handlungen der georgischen Seite ab“, so der Abgeordnete.
Zugleich warf er Tiflis die jüngste
Eskalation der Beziehungen vor. Die Krise sei durch die „konsequente und
von Anfang an konjunkturorientierte“ Linie der georgischen Führung
provoziert worden, „dass sich alle internen Probleme Georgiens mit
angeblichen ‚Ränken’ der russischen Seite begründen lassen“, so
Kossatschow.
Als besonders provokativ bezeichnete er
die Vorwürfe an Russland, dass die Konflikte in Südossetien und
Abchasien nach wie vor ungelöst seien.
Die ständigen Provokationen gegen die
Bevölkerung von Südossetien und Abchasien sind laut dem Parlamentarier
ein klarer Beweis für die Linie der georgischen Politik. Russland sei
zur Normalisierung der Beziehungen bereit, wenn Georgien auf diese
Politik verzichten werde, versicherte Kossatschow.
„Wenn die georgische Führung ihre
Bereitschaft zeigt, die eigenen Fehler nicht Russland in die Schuhe zu
schieben und die Probleme des Landes mit konstruktiven politischen
Mitteln zu lösen, dann bin ich mir sicher, dass es keine Hindernisse auf
dem Weg zu einer umfassenden Normalisierung der russisch-georgischen
Beziehungen geben wird“, so der Parlamentarier.
Der Chef des Ausschusses für
Angelegenheiten der GUS und Verbindungen mit den Landsleuten im Ausland,
Andrej Kokoschin, sagte seinerseits, die Regelung der diplomatischen
Kontakte sei ein wichtiges Zeichen seitens der russischen Führung. Die
Rückkehr des Botschafters nach Tiflis zeuge von der Langfristigkeit der
strategischen Beziehungen, die Russland mit Georgien und seinem Volk
pflegen wolle, mit dem es durch eine jahrhundertelange gemeinsame
Geschichte verbunden sei.
„Damit werden zusätzliche Möglichkeiten
für die Normalisierung und Gesundung unserer Beziehungen geschaffen,
wodurch ein positiver Entwicklungsweg gefunden werden kann. Das wird
eine Lösung der Probleme, die sich angehäuft haben, ermöglichen“,
betonte Kokoschin gegenüber RIA Novosti.
Für die Lösung von
solchen großen Problemen wie die Konfliktsituationen in Südossetien und
Abchasien seien solche Bedingungen nötig, die allen Seiten gerecht
werden, ergänzte er.
18.01.2007
RIA Novosti
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Abchasien
an Kooperation mit EU interessiert |
Suchum, Die Republik Abchasien am
Schwarzen Meer ist an einer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union
(EU) interessiert.
Das sagte Sergej Schamba, Außenminister
der Republik, am Mittwoch bei einem Treffen mit dem Leiter einer
EU-Delegation in Georgien, Per Eklund, in der abchasischen Hauptstadt
Suchum. Abchasien sei für beliebige Ratschläge offen, nur um den
europäischen Standards gerecht zu werden, so Schamba.
"Trotz harter Sanktionen und Hindernisse
sind die demokratischen Institute in der Republik aktiv. Wir haben ein
Mehr-Parteien-System, eine freie Presse, einen gut entwickelten nicht
staatlichen Sektor. Wir versuchen, die Marktwirtschaft zu etablieren.
Natürlich muss noch viel getan werden, um den europäischen Standards zu
entsprechen. Aber das ist unser Hauptanliegen", betonte der Minister.
Vor kurzem habe das abchasische Parlament
ein Gesetz über das Moratorium für die Todesstrafe verabschiedet. In den
zurückliegenden 15 Jahren sei ohnehin schon kein einziges der gefällten
13 Todesurteile vollstreckt worden.
Schamba sagte ferner, dass das Bestreben
Abchasiens nach Unabhängigkeit historisch gerechtfertigt sei und im
Einklang mit der Mentalität des abchasischen Volkes stehe. "Abchasien
liegt im Mittelpunkt der geopolitischen Interessen (in der Region) und
möchte die Interessen aller regionalen Kräfte mit berücksichtigen, aber
nicht zum eigenen Nachteil. Wir wollen uns auch der neuen Strategie der
Europäischen Union anpassen. Deshalb hat die Annäherung der EU für uns
eine große Anziehungskraft. Aber wir möchten nicht, dass jemand in der
Region dominiert. Wir haben immer große Probleme, wenn jemand eine
dominierende Position beziehen will."
Das einzige Problem Abchasiens bestehe
nach Schambas Worten darin, dass die Republik als Teil Georgiens
angesehen wird. "Nicht als ein Teil der Politik der europäischen
Nachbarschaft, nicht im Kontext der russischen Politik, nicht im Kontext
der amerikanischen Politik, sondern als Teil Georgiens. Wir werden uns
mit allen möglichen Mitteln dagegen wehren", versicherte der abchasische
Außenminister.
17.01.2007
RIA Novosti
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Georgien-Abchasien-Konflikt:
UN-Generalsekretär Ki-Moon warnt vor Gewalteskalation |
New York, Der UN-Generalsekretär
Ban Ki- Moon
habe am Montag dem Sicherheitsrat einen Bericht über die Situation in
der georgisch-abchasischen Konfliktzone vorgelegt, teilte seine
Pressesprecherin Michelle Montas mit.
"Der Generalsekretär brachte seine
ernsthafte Beunruhigung über die jüngsten Zwischenfälle in der
georgisch-abchasischen Konfliktzone zum Ausdruck, die die Möglichkeit
einer gefährlichen Eskalation der Gewalt veranschaulichen", sagte sie.
Im Januar kam es zum Überfall auf einen
Beobachtungspunkt des georgischen Innenministeriums, bei dem ein
Polizist getötet und ein weiterer verletzt wurde. Zuvor (am 25. und 26.
Dezember) wurden drei Mitarbeiter des Innenministeriums von Abchasien im
Gal-Rayon getötet.
"Ich verurteile diese Gewaltakte und rufe
die Seiten auf, zusammen zu arbeiten, um all jene zu ermitteln und dem
Gericht zu übergeben, die dafür die Verantwortung tragen. Ich wende mich
mit einem Aufruf an die beiden Seiten, um vor Ort einen Dialog zur
Verhinderung der Gewalteskalation aufzunehmen, und erkläre ein weiteres
Mal die Bereitschaft der UN-Mission in Georgien, dazu beizutragen",
heißt es im Bericht.
Der UN-Generalsekretär ist der Auffassung,
dass die Bemühungen um die Beilegung des Konflikts bisher durch
deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Ländern gehemmt
wurden.
"Die beiden Seiten bemühen sich verstärkt
um eine aktivere Unterstützung von außen. Dabei versuchen sie jedoch
nicht, die Besorgnisse der anderen Seite zu verstehen und ihre
politischen Ziele auf Grundlage gegenseitiger Zugeständnisse zu
erreichen", betont Ban Ki- Moon.
Der Bericht des Generalsekretärs zu
Georgien wird in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 24. Januar bei
der Diskussion über die Umsetzung einer Resolution besprochen, die auf
Initiative Russlands im Oktober vorigen Jahres angenommen wurde.
Der Vorsitzende des Sicherheitsrates,
Vitali Tschurkin, Russlands ständiger Vertreter bei der UNO, erklärte im
Januar, dass Moskau nicht in vollem Maße damit zufrieden ist, wie Tiflis
die einstimmig angenommene Resolution erfülle.
Die Mandatsverlängerung der UN-Beobachtermission
auf dem georgischen Territorium stehe im April zur Diskussion, sagte er
ferner.
16.01.2007
RIA Novosti
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Abchasien-Regelung:
UNO-Beobachter plädieren für Dialog zwischen Konfliktseiten |
Suchum, Die Perspektiven für die
Beilegung des georgisch-abchasischen Konfliktes haben der Außenminister
der Republik Abchasien, Sergej Schamba, und der Chef der
UNO-Beobachtermission im georgisch-abchasischen Konfliktraum, Jean
Arnault, am Donnerstag erörtert.
Wie Arnault nach Abschluss des Treffens im
Außenministerium sagte, werde die UNO-Beobachtermission in Georgien ihr
Möglichstes tun, um die Stabilität zu fördern.
Der Chef der Mission betonte: „Ohne
politischen Dialog kann es keine langfristige Stabilität zwischen den
Konfliktseiten geben.“
Arnault äußerte die Hoffnung, dass sich
das Jahr 2007 vom vergangenen Jahr positiv unterscheiden werde.
Der Chef der UNO-Mission hob die Bedeutung
der bevorstehenden Tagung des UN-Sicherheitsrates hervor, die es
ermöglichen werde, die Mitglieder des Sicherheitsrates an die
Wichtigkeit der Verbesserung der Situation im georgisch-abchasischen
Konfliktraum zu mahnen.
11.01.2007
RIA Novosti
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Abchasien
will Verfassungsgericht ins Leben rufen |
Suchum, Abchasien will ein
Verfassungsgericht ins Leben rufen.
Die damit verbundenen Fragen wurden am
Donnerstag in einer Sitzung der Kommission für die Verfassungsreform in
der Hauptstadt Suchum erörtert, teilte das abchasische Präsidialamt mit.
Den Vorsitz führte Republikchef Sergej Bagapsch.
Diskutiert wurden unter anderem die von
der zuständigen Arbeitsgruppe unterbreiteten Vorschläge zur Änderung am
Artikel 5 der Verfassung, der sich mit dem Gerichtssystem befasst.
Der Vorsitzende des Fonds "Bürgerinitiative
und Mensch der Zukunft", Tamas Kezba, schlug vor, das Verfassungsgericht
mit umfassenden Vollmachten auszustatten. Das Gericht werde die
Prärogative haben, die Verfassung zu deuten. Bis jetzt war dafür das
abchasische Parlament zuständig. Zudem soll das Gericht Streitigkeiten
zwischen Staatsmachtorganen wie auch zwischen Staatsmachtorganen und
Organen der örtlichen Selbstverwaltung beilegen.
Bagapsch unterstützte die Initiative der
Juristen, das Verfassungsgericht zu bilden. "Das Oberste Gericht kann
das Verfassungsgericht nicht ersetzen. Wir bauen einen Rechtsstaat auf
und müssen ein vollkommenes Rechtssystem haben", sagte
Bagapsch in der Sitzung.
Er wies die Arbeitsgruppe an, die in der
Sitzung vorgebrachten Änderungen zur Kenntnis zu nehmen und die Entwürfe
der entsprechenden Artikel der Verfassung binnen drei Wochen in
Massenmedien zu veröffentlichen.
11.01.2007
RIA Novosti
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UNO-Einladung:
Abchasische Politiker sollen über Konflikt mit Georgien sprechen |
New
York, Führende Vertreter der Republik
Abchasien sollen im April zu Gesprächen über die Situation in der
georgisch-abchasischen Konfliktzone im UN-Sicherheitsrat eingeladen
werden.
Das teilte Russlands UNO-Chefdelegierter
Vitali Tschurkin mit.
Dabei gehe es nicht um eine Einladung
abchasischer Politiker zu einer Konsultativsitzung des UN-Sicherheitsrates
zu diesem Thema, die für den 24. Januar geplant sei, sagte Tschurkin im
russischen Fernsehen.
„Die nächste wichtige Etappe ist der April
dieses Jahres, wenn das Mandat der UN-Beobachter im Raum des
georgisch-abchasischen Konflikts behandelt und eine neue Resolution
angenommen wird“, so der russische Diplomat.
Am 24. Januar soll Jean Arnot, der
Sonderbauftragte des UN-Generalsekretärs für die georgisch-abchasische
Regelung, in der UNO sprechen, teilte Tschurkin mit. Er verwies darauf,
dass Georgien nach Ansicht Moskaus die entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates
Nummer 1716 nicht in vollem Umfang erfülle.
„Wir werden uns natürlich darum bemühen,
dass diese Resolution zu 100 Prozent erfüllt wird, was die Möglichkeit
bieten würde, Entspannung in den georgisch-abchasischen Konflikt zu
bringen und Fortschritte für eine politische Regelung zu machen.
Russland wird alles nur Mögliche dazu unternehmen.“
Die Resolution 1716 war am 13. Oktober
2006 angenommen worden. Darin wird Tiflis unter anderem aufgerufen,
seine Truppen aus dem oberen Teil des Kodor-Tals abzuziehen. Außerdem
wird an beide Seiten appelliert, die bisherigen Vereinbarungen über den
Waffenstillstand in vollem Umfang einzuhalten. Laut Dokument wird das
Mandat der UN-Beobachtermission in der georgisch-abchasischen
Konfliktzone bis zum 15. April 2007 verlängert.
09.01.2007
RIA Novosti
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