Tiflis, Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, schließt nicht aus, dass Vertreter der nicht anerkannten Republiken Abchasien und Südossetien für die Darlegung ihrer Position nach Straßburg eingeladen werden können.

"Nach der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo werden auch andere Separatisten, darunter Abchasien und Südossetien, ähnliche Ansprüche erheben. Was die Initiative Russlands betrifft, die Chefs der nicht anerkannten Republiken in den Europarat einzuladen, so ist es meiner Ansicht nach möglich, alle Dialogformen für die Beilegung dieser Konflikte zu nutzen", sagte Davis in einem Gespräch mit der georgischen Fernsehgesellschaft "Mse" am Rande der PACE-Wintertagung in Straßburg.

Laut Davis muss die mögliche Einladung der Chefs der beiden nicht anerkannten Republiken in allen Details abgestimmt werden.

Indes würden die Mitglieder der georgischen Delegation mit der Meinung von Davis nicht übereinstimmen und ihrerseits versichern, dass die Frage der Einladung der faktischen Chefs von Abchasien und Südossetien in den Europarat nicht auf die Tagesordnung dieser Organisation aufgenommen werde, berichtet "Mse" aus Straßburg.

23.01.2008  RIA Novosti

Moskau, Der Außenminister von Abchasien, Sergej Schamba, hält es für ausgeschlossen, dass Abchasien wieder ein Teil Georgiens wird.

„Wir hören schon seit langen das Versprechen, Abchasien in den Bestand Georgiens zurückzubringen. Diese Politik begann nicht unter Saakaschwili, sondern viel früher. Und sie ändert sich nicht in Abhängigkeit von der Ablösung der georgischen Staatschefs.

Wie haben uns daran gewöhnt. Diese Politik führte dazu, dass Abchasien und Georgien für immer auseinander gegangen sind“, sagte Schamba RIA Novosti.

Ihm zufolge wird Abchasien die Beziehungen mit Georgien nur zu gutnachbarlichen und gegenseitig vorteilhaften Bedingungen gestalten.

„Solche Vorschläge können wir zur Erörterung annehmen. Alle anderen Projekte, über die Saakaschwili spricht, sind irreal. Sie zeigen ein weiteres Mal, dass die georgische Führung nicht begreift, was in Wirklichkeit in den georgisch-abchasischen Beziehungen geschehen ist“, fügte der Außenminister hinzu.

Er dementierte auch die Meldungen georgischer Medien, dass Georgien mit Abchasien Geheimverhandlungen führe.

„Der Verhandlungsprozess zwischen Suchum und Tiflis wurde aus dem Grund ausgesetzt, weil Georgien alle erzielten Abkommen grob verletzt hat. Solange es auf diese Abkommen nicht zurückkommt, kann es keinen Verhandlungsprozess geben. Wozu müssen wir neue Abkommen unterzeichnen, wenn die alten verletzt werden“, sagte der Außenminister.

„Wir haben derzeit keine Kontakte mit der georgischen Seite. Wenn irgendwelche Umstände entstehen werden, die erörtert werden müssen, so sind wir dazu bereit“, erklärte Schamba.

Der Verhandlungsprozess zwischen Suchum und Tiflis, der bereits Ende 1993 unter Vermittlung der UNO begann, wurde abgebrochen, nachdem Georgien im Juli 2006 seine Truppen ins Kodor-Tal einmarschieren ließ.

22.01.2008  RIA Novosti

Moskau, Georgiens neuer alter Präsident hat sich behauptet, in Russland wird bald ein neuer, wenn auch vom Vorgänger stark geprägter Staatschef an die Macht kommen.

Das schreibt Alexej Malaschenko vom Moskauer Carnegie-Zentrum in der Montagsausgabe von „Kommersant“ Montag.

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern liegen am Boden, dabei muss die Krise doch überwunden werden, so der Experte.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kam zur Amtseinführung des wieder gewählten georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili als „Neuausgabe“. Der erklärte, die Beziehungen zu Russland aus der Eiszeit bringen zu wollen. Möglicherweise ist das eine Anspielung darauf, dass sich die antirussische Rhetorik in Tiflis etwas legen könnte. Die entstehende Situation könnte Saakaschwili dazu bewegen.

Doch ist ein baldiger Umbruch auch nicht zu erwarten. Es ist unmöglich, die Beziehungen von einer "blanken Seite" anzubahnen. Gar nicht einfach ist es, das Blatt einfach nur zu wenden. Weder die abchasische noch die südossetische Frage wird sich von selbst lösen, und überhaupt: Werden diese Fragen überhaupt einmal ganz verschwinden? Zumal Russland und Georgien vor einer neuen Prüfung - der Kosovo-Frage - stehen. Dass das Kosovo anerkannt wird, bezweifelt niemand. Das ist nur eine Frage von kurzer Zeit.

Die Anerkennung des Kosovo öffnet, gemäß der diplomatischen Logik in Moskau, der Anerkennung Abchasiens Tür und Tor. Das kann bestritten werden, aber sozusagen auf der Ebene eines Gesprächs im Freundeskreis. Es ist bereits zu spät, der russischen und der abchasischen Gesellschaft zu erklären, warum das, was die anderen dürfen, den anderen verboten ist.

Nach der Lösung des Kosovo-Problems gerät Moskau in eine Falle: Abchasien als souverän anzuerkennen ist schon deshalb unmöglich, weil das einen Präzedenzfall für den postsowjetischen Raum schafft, und das betrifft nicht nur Karabach. Aber durch eine Nichtanerkennung wird Russland seine fehlende Standfestigkeit in der Außenpolitik demonstrieren - und, was sehr wichtig ist, in den Augen der Nordkaukasier, wo Verlierer nicht geschätzt werden, als schwach dastehen. Übrigens gibt es dort schon wieder Politiker, die bereit sind, Freiwillige nach Abchasien zu entsenden.

Sergej Lawrows Mission ist alles andere als leicht, zumal in Tiflis so gut wie niemand pro-russisch gesinnt ist. Wir wollen jedoch nicht vergessen, dass zu den russisch-georgischen Beziehungen zwei Seiten gehören. Im Moment ist es wie noch nie wichtig, wie sich der Kreml verhalten wird. Wird Moskau wenigstens ein Millimeter vom harten Kurs abweichen - oder besteht für Russland kein Unterschied zwischen Saakaschwili-1 und Saakaschwili-2?

21.01.2008  RIA Novosti

Parallel zu den Präsidentschaftswahlen in Georgien gab es Anfang Januar auch eine Volksabstimmung über den Beitritt der Kaukasusrepublik in die NATO. 72,5 Prozent der Wahlberechtigten haben zugestimmt. Georgien wäre ,nach den baltischen Staaten, die vierte ehemalige Sowjetrepublik in der NATO - für das neu erstarkte Russland eine Provokation.

Moskau, Jekaterina Tichomirowa, Die Regierung des Kosovo hat mehrmals verkündet, bereits im Februar die Unabhängigkeit auszurufen.

Doch die Unabhängigkeitserklärung kann zu einer Büchse der Pandora werden, aus der absolut unvorhersehbare Geschöpfe hinaus fliegen und die faktische Neuaufteilung der Weltkarte einleiten werden. Davor hat erneut das russische Außenministerium gewarnt: "Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass das Prinzip des Selbstbestimmungsrechtes der Nation wichtiger ist als das Prinzip der territorialen Integrität eines Staates, müssen wir uns von diesem Prinzip in allen Regionen leiten lassen und nicht nur dort, wo es einem unserer Partner gefällt", erklärte Russlands Vize-Außenminister Grigori Karassin. Er erläuterte, welche Regionen konkret gemeint sind: "Dann müssen sowohl die Völker im postjugoslawischen Raum als auch kleine Völker im postsowjetischen Raum, darunter die im Kaukasus, vom Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen."

Während Russland, der Westen, Serbien und das Kosovo das große diplomatische Spiel spielen, während die einen versuchen, keine Änderung des Völkerrechts zuzulassen, und die anderen auf die endgültige Zergliederung Serbiens hinarbeiten, werden parallel an anderen Fronten weniger auffallende, deshalb aber nicht minder bedeutende Spiele getrieben. Schon jetzt unternehmen separatistische Regimes Versuche, den Präzedenzfall Kosovo zu nutzen, da sie meinen, dass das Selbstbestimmungsrecht das Prinzip der territorialen Integrität bricht. Im Fall der Unabhängigkeit des Kosovo können mehrere Dutzend solche Präzedenzfälle entstehen: In Europa selbst gibt es separatistische Stimmungen in Großbritannien, Spanien, Italien, Frankreich und Belgien. Dass einige dieser Länder die Unabhängigkeit des Kosovo unterstützen, wirkt deshalb zumindest sonderbar - und ganz bestimmt kurzsichtig.

Europa scheint sich in seinen Gebietsstreitigkeiten verwickelt zu haben - und das schon seit langem. Nach der Zuspitzung des Kosovo-Problems ist das auffälliger und weit schmerzhafter geworden. Um nur ein Beispiel zu nennen: Nordzypern, das seit 1974 faktisch als selbständiger Staat mit seiner Regierung, seinem Präsidenten und seinem Parlament lebt. Der Staat, genannt Türkische Republik Nordzypern, wird von keinem Land der Welt anerkannt - mit Ausnahme der Türkei, die 1974 den nördlichen Teil der Insel okkupierte und dort bis heute eine 35 000 Mann starke Truppe unterhält. Versuche, die zyprischen mit den türkischen Zyprioten auszusöhnen, wurden mehrmals unternommen. Auch die UNO unternahm Anstrengungen: Kurz vor der Aufnahme Zyperns in die Europäische Union legte der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan einen Aussöhnungsplan vor, der den Gebietsstreit auf Zypern hätte lösen sollen. Während aber die türkischen Zyprioten diese Vorschläge unterstützten, stimmten die griechischen Zyprioten bei einem Referendum dagegen. Sie hätten für die formelle Wiedererlangung der eigenen Gebiete einen viel zu hohen Preis zahlen müssen. Im Ergebnis trat ein faktisch geteiltes Zypern der EU bei, wenn auch formell die ganze Insel als ihr Mitglied gilt.

Eine Vereinigung von Zypern ist heute illusorischer denn je, wenn auch sowohl die zypriotischen Behörden als auch die Führung der Türkischen Republik Nordzypern und Ankara zweifellos einige Schritte unternehmen. Aus dem einen in den anderen Teil von Zypern zu reisen ist absolut kein Problem, man braucht nur bei einem Check Point seine Papiere vorzuzeigen. Sind Sie ein Ausländer, so wird Ihr Pass nicht einmal durch einen Stempel der nicht anerkannten Republik verunstaltet, lediglich ein Papier über die Grenzüberschreitung kommt dazu. Im Frühjahr 2007 fiel die Mauer, die die Hauptstadt von Zypern, Nikosia, in einen türkischen und einen griechischen Teil aufgliederte. Gegenwärtig sprechen sowohl der Präsident von Zypern, Tassos Papadopoulos, als auch der türkische Präsident Abdullah Gül von der Wiederaufnahme der Verhandlungen. Der Grund, der Gül dazu bewegt, liegt auf der Hand: Ohne die Lösung des Problems Zypern wird die Türkei nie Mitglied der Europäischen Union werden.

Die Behörden von Zypern sind mehr als sonst jemand in Europa bereit, für die Erhaltung der territorialen Integrität Serbiens zu kämpfen. Und sie tun das bereits, indem sie bei Gipfel- und sonstigen Treffen der EU drohen, jeden Beschluss eines "einheitlichen Europa" über die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo abzublocken. Im Unterschied zu den Anhängern der Aufteilung Serbiens wissen sie, was es bedeutet, in einem geteilten Staat zu leben. Auch können sie den Verdacht nicht loswerden: Wenn das Kosovo als unabhängig anerkannt wird, werden die zypriotischen Türken sofort einen formellen Vorwand bekommen, sich in der Welt in Erinnerung zu bringen. Es ist sogar mehr als ein Vorwand, es ist ein Grund. Wenn schon ein Präzedenzfall geschaffen wird, warum soll er keine Fortsetzung finden? Schließlich ist die Türkische Republik Nordzypern seit mehr als dreißig Jahren faktisch selbständig.

Die meisten Europäer, von Washington ganz zu schweigen, klammern sich aus irgendeinem Grund beharrlich an doppelte Standards und wiederholen starrköpfig, das Kosovo könne keinen Präzedenzfall schaffen. Warum nicht? Darauf haben sie bisher keine einleuchtende Antwort gegeben.

Es wird ein weiteres, nicht unwichtiges Detail vergessen. Zur Zeit werden die Behörden der nicht anerkannten Republiken bei ihrem Vorgehen sich vorsichtig beäugen. Und versuchen, nach der „Trial- und Error-Methode“ einen Mechanismus der eigenen Anerkennung durch die Weltgemeinschaft auszuarbeiten. Nicht von ungefähr beabsichtigen die Behörden in Abchasien, demnächst eine Vertretung in Türkischen Republik Nordzypern zu eröffnen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es sich erst um einen ersten Schritt handelt. Wenn es zudem so weiter geht - werden mit der Zeit nicht eine alternative Weltkarte und eine alternative UNO entstehen?

Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

16.01.2008  RIA Novosti

Tiflis, Michail Saakaschwili, dessen Sieg bei der Präsidentenwahl von der georgischen Zentralen Wahlkommission bekannt gegeben wurde, will die Macht usurpieren. Diese Auffassung vertrat Georgi Zagareischwili, einer der Spitzenmänner der vereinigten georgischen Opposition.

Wie die Agentur „Novosti-Grusia“ berichtet, sagte Zagareischwili nach einem Treffen mit dem Chef der ODIHR/OSZE-Mission zur Wahlbeobachtung, Dieter Boden, und ausländischen Diplomaten, der künftige Präsident Saakaschwili lebe in einer parallelen Welt. „Er zieht nicht in Betracht, dass mehr als 50 Prozent der Bevölkerung Georgiens einer anderen Meinung sind, und will die Macht usurpieren“, sagte der Oppositionelle.

Ihm zufolge werden in den nächsten Tagen massenhafte Protestaktionen in Tiflis und anderen Städten durchgeführt.

Wie ein weiterer Vertreter der Opposition, Gija Tortladse, sagte, müsse Saakaschwili auf eine zweite Runde der Präsidentenwahl eingehen, wenn er keine Ereignisse in Georgien wolle, wie es sie in der Ukraine gegeben habe.

Laut Tortladse muss eine zweite Wahlrunde, und zwar fair, durchgeführt werden.

Die Zentrale Wahlkommission hatte am Sonntag die Endergebnisse der Präsidentenwahl bestätigt. Saakaschwili hatte 53,47 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Sein Hauptrivale, Lewan Gatschetschiladse von der vereinigten Opposition, erhielt 25,67 Prozent der Stimmen.

Die georgische Opposition spricht von einer Wahlfälschung.

14.01.2008  RIA Novosti

Moskau, Jelena Schesternina, Georgiens Wahlkommission hat die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl bekannt gegeben.

Michail Saakaschwili kam auf 52,21 Prozent der Stimmen, für Oppositionsführer Lewan Gatschetschiladse stimmten 25,6 Prozent. An dritter Stelle steht, wenn man den offiziellen Angaben glaubt, Badri Patarkazischwili mit 6,99 Prozent. Die Opposition erkennt diese Ergebnisse nicht an, verlangt nach einer erneuten Auszählung und spricht von zahlreichen Verstößen und Fälschungen sowie der Einflussnahme der Behörden. Saakaschwilis Gegner haben vor, die Wahrheit durch Protestaktionen zu erkämpfen: Sie gaben den Beginn eines Hungerstreiks bekannt und planen neue Kundgebungen unter der Parole "Georgien ohne Saakaschwili!". Doch selbst wenn die "Straßenmethoden" nicht wirken, hat die Opposition noch eine letzte Chance, den Staatschef auf legitimem Weg um die Macht zu bringen.

Es ist so, dass gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl über zwei weitere Fragen abgestimmt wurde: Georgiens NATO-Beitritt und das Datum der Parlamentswahl. Gerade die zweite Frage hatte die politische Krise ausgelöst, die im Herbst begann und mit der Neuwahl des Staatschefs endete. Saakaschwili wollte die Parlamentswahl im Herbst 2008 bis Winter 2009 durchführen, angeblich "um Haushaltsmittel zu sparen". Die Opposition bestand auf der Einhaltung der verfassungsmäßigen Frist: Frühjahr 2008. Mit dieser Forderung zogen die Menschen im November auf die Straße. Wie das endete, wissen alle noch recht gut: mit der Auflösung der Demonstrationen unter Einsatz von Tränengas, Knüppeln und Gummigeschossen.

Zwar sind die Ergebnisse über den Termin der Parlamentswahl noch nicht bekannt gegeben, aber nach Angaben selbst der offiziellen, im Auftrag der regierungstreuen TV-Sender durchgeführten Umfragen zu urteilen, werden sie im Frühjahr stattfinden. Die Opposition rechnet damit, die Mehrheit zu bekommen und im Parlament eine Verfassungsreform zu verwirklichen, um die Vollmachten des Präsidenten wesentlich einzuschränken und Georgien faktisch in eine parlamentarische Republik umzuwandeln. Etwas anderes ist, ob Saakaschwili das hinnehmen wird. Wenn es ihm gelungen ist, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zu fälschen (dass gefälscht wurde, daran zweifelt niemand - höchstens die OSZE-Beobachter), warum sollte er es bei der Wahl der Volksabgeordneten nicht erneut mit einem solchen "Karussell" versuchen?

Als "Karussell" bezeichnet man in Georgien das Hauptverfahren, das die Behörden, wie behauptet wird, am 5. Januar zur Wahlfälschung nutzten. Die Menschen werden in Bussen zu mehreren Wahllokalen gefahren, damit sie mehrmals "nach allen Regeln" abstimmten - zumal es mehr als genug Möglichkeiten dazu gab. In Georgien existieren bis jetzt keine mehr oder weniger genauen Listen der Wahlberechtigten: Im ganzen Lande sind etwa 3,4 Millionen Wahlberechtigte registriert, in Wirklichkeit beträgt ihre Zahl etwas mehr als die Hälfte davon.

Wie Fälschungen theoretisch angestellt werden können, hatte ich in einem Wahllokal im Zentrum von Tiflis gesehen. Die Listen enthalten rund 1200 Personen. Doch jeder, der will, kann abstimmen: Es genügt, zu kommen und den entsprechenden Wunsch zu äußern. Der Name wird in die Liste eingetragen, man bekommt einen "Sonderumschlag" für die Abstimmung. Der "Sonderumschlag" (rot wie die Wahlsymbole von Saakaschwili, der Nummer 5 in der Kandidatenliste) kommt in die gemeinsame Urne. In dem Lokal, in welchem ich die "freie Willensäußerung der Georgier" beobachten durfte, machten die roten Umschläge beinahe die Hälfte aus. Wer gibt die Garantie, dass sich der Wähler nach der Abstimmung nicht ins nächste Wahllokal geht? Nur eine spezielle Markierung an der Hand?

Rot ist in diesem Winter die Farbe der georgischen Hauptstadt. Saakaschwilis Anhänger bekommen direkt in den Straßen die Symbole: Mützen und Schals mit Nr. 5 (lauter nützliche Dinge: In Tiflis schneit es und ist es sehr kalt). Auf Schritt und Tritt sieht man Plakate mit den Fotos des Führers der "Rosenrevolution", der von der Bevölkerung umgeben ist: Saakaschwili mit Kindern, Saakaschwili mit alten Leuten. In den Linienbussen darf man das gleiche Gesicht bewundern. "Gestern habe ich den Wagen in die Garage gefahren, am Morgen komme ich und sehe: Jemand hat mir das hier angeklebt", sagt ein Taxifahrer und zeigt auf den Aufruf, für die Nr. 5 zu stimmen. "Was kann ich tun? Wenn ich es abschrubbe, werde ich entlassen. Und so muss ich für Mischa agitieren. Der Kuckuck soll ihn holen!"

Man findet in Tiflis schwer einen Menschen, der für den ehemaligen (und offenbar künftigen) Präsidenten abgestimmt hätte. Jedermann hat mit dem Führer der Nation ein Hühnchen zu rupfen. Bei dem einen wurde ein Verwandter inhaftiert (wie die Opposition behauptet, gab es beim Machtantritt Saakaschwilis 5000 Häftlinge, gegenwärtig beträgt ihre Zahl über 20 000). Ein anderer hat die Arbeit verloren - die Arbeitslosigkeit in Georgien schlägt alle Rekorde. Und dann kam auch noch die gewaltsame Niederschlagung der Kundgebung vom 7. November durch die Sondertrupps hinzu.

Alle administrativen Ressourcen wurden eingesetzt, damit der Präsident siegte. Es war Saakaschwilis sehnlichster Wunsch, wenn nicht seinen Erfolg von 2004 zu wiederholen (damals erhielt er 95 Prozent der Stimmen), so doch wenigstens 60 bis 70 Prozent auf sich zu vereinigen. Natürlich reichen die 52 Prozent auch (wie viel davon real sind, darüber lässt sich nur raten), um in der ersten Runde zu siegen. Aber trotzdem machen sie nur die Hälfte der Wähler aus. Saakaschwili aber möchte nichts so sehr als der Vater der ganzen georgischen Nation zu sein.

Er versuchte, die Menschen mit dem vor jeder Wahl üblichen Trick - durch Erhöhung der Gehälter für Staatsangestellte und der Renten - zu kaufen. Das erwies sich als nicht sehr wirksam, ebenso wie das Ausspielen der "abchasischen Karte": Beinahe rund um die Uhr berichtete der Fernsehkanal "Rustawi-2", dass die russischen Friedenstruppen die in Abchasien lebenden Georgier daran gehindert hätten, "die Verwaltungsgrenze zu überqueren, um an der Abstimmung teilzunehmen". Auch die ständige Präsenz von Saakaschwili in dem völlig unter seiner Kontrolle stehenden Fernsehen (eine Ausnahme bildet nur der Kanal "Kawkassija", der nur für Tiflis sendet) brachte nicht viel. Am 4. Januar, als in Georgien bereits der Wahlkampf ruhte und jede politische Agitation verboten war, wurde Saakaschwilis Rede vor seinen Anhängern, die im Sportpalast die Nationalflaggen schwenkten, beinahe 30 Minuten lang auf allen Kanälen gleichzeitig gesendet. Und ein paar Stunden nach der Schließung der Wahllokale, als noch nicht einmal die ersten Ergebnisse vorlagen, feierte Saakaschwili in der Philharmonie bereits seinen Sieg. Das Konzert begann mit der neuen Hymne, die den Titel "Mischa der Coole" trägt.

Offenbar beschloss Saakaschwili, dass die beste Methode zur Beruhigung des Volkes eine Festveranstaltung sei. In der Nacht nach der Wahl zogen durch die Straßen die offenkundig organisierten, mit georgischen Fahnen geschmückten Autokolonnen. Zum Feiern auf der Straße war es zu kalt. Auch gefährlich: Anhänger der Opposition hätten das falsch verstehen können. Die Georgier sind aber ein heißblütiges Volk.

Die Opposition versichert, dass Saakaschwilis Wahlkampf den Staatshaushalt eine Milliarde Dollar gekostet hat. Das sind natürlich inoffizielle Angaben und wahrscheinlich sind sie zu hoch veranschlagt, doch Fakt bleibt Fakt: Die Nutzung der administrativen Ressource und die unverhohlenen Fälschungen, die die Opposition jetzt vor Gericht anficht, haben das Ihre getan. Saakaschwili hat die Macht behalten - vorläufig.

Bemerkt sei, dass die Opposition auf solche Ergebnisse gefasst war, ja sich gewissermaßen mit ihrer Niederlage abgefunden hat. Einen Tag vor der Abstimmung sagte der Führer der vereinigten Opposition Lewan Gatschetschiladse (parteilos) auf meine Frage nach einer Prognose der offiziellen Ergebnisse voraus, dass Saakaschwili in der ersten Runde siegen werde. "Nach dem 7. November, als Blut vergossen wurde, kann in Georgien von Demokratie überhaupt keine Rede sein. Im Land gehen offenkundige antidemokratische Prozesse vor, wir haben keinen Zugang zum Fernsehen, keine Möglichkeit, unsere Wahlwerbung in den Straßen anzubringen. Unsere Anhänger werden terrorisiert und inhaftiert. Wir haben keine Vertreter in den Wahlkreisen der Rayons und können die Fälschungen auf dieser Ebene nicht kontrollieren", erzählte der führende Oppositionelle. Er sagte auch die OSZE-Reaktion vorher: "Vor Beginn der 'Rosenrevolution' redeten die Beobachter ebenfalls vom demokratischen Charakter der Wahlen." Gatschetschiladse zufolge heißt es jetzt vor allem, den starken Präsidenten zu beseitigen, "damit in Georgien nicht endgültig eine Diktatur errichtet wird".

Saakaschwilis Sieg könnte in einen Pyrrhussieg umschlagen. Die Georgier sind ein stolzes Volk. Die Ereignisse vom 7. November haben sie Saakaschwili nicht verziehen, und das weiß der Präsident, der besser als sonst jemand über die realen Wahlergebnisse informiert ist, ausgezeichnet. Auch die Ereignisse vom 5. Januar werden sie ihm wohl kaum verzeihen. Die Opposition ist erneut bereit, auf die Straße zu gehen. Selbst wenn sich das Szenario vom Herbst wiederholen sollte. Allerdings wird nicht geglaubt, dass sich die Behörden auch diesmal zu "Kampfhandlungen" gegen das eigene Volk entschließen. Zumal der Westen zuerst nach der Auflösung der November-Demonstrationen und dann nach der Anerkennung der Wahl, die "den internationalen Normen entsprechen", Saakaschwili genau zu verstehen gegeben hat, wo die noch zulässige Grenze der georgischen Demokratie verläuft.

Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

11.01.2008  RIA Novosti

Tiflis, Der Chef des OSZE-Beobachterteams Dieter Boden hat bestätigt, dass die Präsidentschaftswahl in Georgien vom vergangenen Samstag demokratisch war.

Am Freitag wurde Boden ins georgische Außenministerium zitiert, um Erläuterungen zu seiner kritischen Äußerung zu den Wahlen zu geben, die am Donnerstag in der deutschen Presse veröffentlicht war. In einem Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) hatte Boden gesagt, dass es "grobe, fahrlässige und vorsätzliche Fälschungen bei der Auszählung der Wahl" in Georgien gegeben habe, und dass die ursprünglichen positiven Feststellungen der Wahlkommission nicht zutreffend gewesen seien.

Im georgischen Außenministerium sagte Boden nun, dass der Journalist seine Aussage verdreht habe. Nach seinen Worten halten die OSZE-Beobachter an ihren früheren Feststellungen fest, teilte das Außenamt in Tiflis mit. Laut Boden wird die Beobachtermission der OSZE nächste Woche einen Zwischenbericht über die Präsidentenwahl veröffentlichen. Die endgültige Beurteilung sei erst im Februar zu erwarten.

Bei der vorgezogenen Präsidentenwahl in Georgien soll den offiziellen Angaben zufolge der bisherige Amtsinhaber Michail Saakaschwili mit 53,3 Prozent der Stimmen gesiegt haben.

11.01.2008  RIA Novosti

Im Streit um den Ausgang der Wahl in Georgien kommt der Sieger Saakaschwili der Opposition entgegen. „Ehrbare Vertreter“ könnten im neuen Kabinett mitarbeiten.

Das berichten georgische Medien am Mittwoch in Tiflis. „Viele, die uns kritisieren, sind gute Profis und Patrioten“, sagte Michail Saakaschwili demnach. Die Opposition hielt hingegen an ihren Plänen fest, den Sieg Saakaschwilis vor Gericht anzufechten und notfalls vom 13. Januar an mit Massenprotesten einen zweiten Wahlgang zu erzwingen. Die Nato begrüßte die Wahl als „Fortschritt“ für die Demokratie in Georgien.

Der georgische Wahlleiter Lewan Tarchnischwili bestätigte den Sieg Saakaschwilis, nachdem mit Ausnahme von 30 Wahllokalen alle Stimmen ausgezählt worden seien. Demnach kam Saakaschwili auf 52,2 Prozent der Stimmen, sein Widersacher Lewan Gatschetschiladse erreichte 25,3 Prozent.

OSZE spricht von Wahlfälschungen

Der Leiter der Wahlbeobachterkommission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der deutsche Diplomat Dieter Boden, bestätigte indessen Berichte über Fälschungen bei der Präsidentenwahl. Es habe „grobe, fahrlässige und vorsätzliche Fälschungen bei der Auszählung der Wahl (gegeben), die auch von unseren Beobachtern berichtet werden“, sagte Boden der „Frankfurter Rundschau“ vom Donnerstag. Er sprach von „chaotischen Verhältnissen in der Zentralen Wahlkommission“ Georgiens. Noch am Sonntag hatte die OSZE die Abstimmung überwiegend positiv beurteilt. Dabei hatte auch Boden eine professionelle Durchführung der Wahl gelobt.

Die Nato teilte mit, man wolle weitere Anstrengungen Georgiens, „sich den euro-atlantischen Standards anzugleichen“, unterstützen. „Alle von den internationalen Beobachtern festgestellten Unregelmäßigkeiten sollten jedoch vor den im Frühjahr geplanten Parlamentswahlen geklärt werden.“

Georgien bemüht sich mit starker Unterstützung der USA um eine Mitgliedschaft in der Nato bereits im Jahr 2009. Doch lehnen vor allem europäische Verbündete einen Beitritt ab, solange die Konflikte mit Moskau um Abchasien und Südossetien nicht gelöst sind. Mit dem Mitgliedswunsch wird sich aller Voraussicht nach auch der Nato-Gipfel Anfang April in Bukarest befassen.

09.01.2008  FOCUS ONLINE

Suchum/Tiflis, Die Behörden der Republik Abchasien und Vertreter der Friedenstruppen in der Konfliktzone haben die jüngsten Meldungen über Festnahmen im Kreis Gal dementiert.

"Es gab weder Razzien noch Abschreckungsaktionen", sagte der bevollmächtigte Vertreter Abchasiens im Kreis Gal, Ruslan Kischmaria, am Mittwoch in einem RIA-Novosti-Gespräch. Er nahm Stellung zu Behauptungen des georgischen Fernsehsenders Rustawi 2, nach denen in der Nacht zum Mittwoch bei einer Operation der abchasischen Sicherheitskräfte im Kreis Gal "einige Häuser niedergebrannt und einige Ortsbewohner festgenommen" wurden.

Kischmaria zufolge war das Haus eines Ortseinwohners in Brand gesteckt worden. Eine verdächtige Person sei bereits in Gewahrsam genommen worden. Auch ein Sprecher der kollektiven Kräfte für die Erhaltung des Friedens in der georgisch-abchasischen Konfliktzone dementierte Meldungen von Rustawi 2.

Der Kreis Gal grenzt an den georgischen Kreis Sugdidi. Die Entflechtungslinie zwischen den rivalisierenden Kräften verläuft entlang dem Fluß Ingur. Nach Beginn des bewaffneten Konflikts zwischen Georgien und Abchasien im Jahr 1992 verlor Tiflis seine Kontrolle über Suchum.

02.01.2008  RIA Novosti