Die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi könnten die Kooperation zwischen Georgien und Russland verbessern. Diese Meinung äußerte US-Vizeaußenamtschef Matthew Bryza am Sonntag im georgischen Fernsehen.

"Es wäre sehr gut, wenn Russland die Spiele zum Anlass nehmen wird, um in Abchasien zu investieren - vorausgesetzt, Georgien stimmt dem zu“, sagte Bryza.

Zugleich äußerte er Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Berichte, laut denen Russland ohne Zustimmung der georgischen Behörden in Abchasien investiere. „Dies wäre eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens, was Russlands Probleme schaffen würde“, meinte der Diplomat.

Russlands Medien hatten vergangene Woche berichtet, dass Russland in den Bau von Baustoffbetrieben in Abchasien investieren will.

Abchasien, das nur wenige Kilometer von Sotschi entfernt ist, hatte sich 1993 für unabhängig erklärt. Die internationale Völkergemeinschaft vermeidet allerdings eine Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens.

30.07.2007  russland.RU

New York, Der UN-Sicherheitsrat behandelt am heutigen Donnerstag die Situation im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes.

Wie es in einem am Vortag vorgestellten Bericht des UNO-Generalsekretärs Ban Ki Moon zur Lage in dieser Region heißt, sind Abchasien und Georgien den Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme des Dialogs nicht gerecht geworden. Dies hat die Situation im Raum der Konfrontation nicht stabiler gemacht.

Die im Mai vom Sicherheitsrat einstimmig angenommene Resolution hatte beide Seiten aufgerufen, den Dialog wiederaufzunehmen, die bisherigen Vereinbarungen über den Waffenstillstand und den Gewaltverzicht umfassend einzuhalten und die Arbeit an einem Paket von Dokumenten über die Nichtanwendung von Gewalt und über die Rückkehr der Flüchtlinge unverzüglich abzuschließen.

Der Konflikt in der Abchasischen Autonomie Georgiens war 1992 entstanden, weil die abchasischen Behörden mit dem Umfang der Autonomierechte und den Ausmaßen der Unabhängigkeit von der zentralen Macht nicht einverstanden waren.

Nach einem bewaffneten Konflikt 1992-1993 erklärte sich Abchasien für unabhängig. Diese Unabhängigkeit hat allerdings bisher keine internationale Anerkennung bekommen. Die georgische Regierung hat keinen exakten Plan für die Regelung des Konfliktes in Abchasien.

Ein ähnliches Problem hat Georgien auch mit Südossetien.

26.07.2007  RIA Novosti

Moskau, Die Wahl der südrussischen Stadt Sotschi zum Austragungsort der Olympischen Winterspiele 2014 hat der an diese Region grenzenden Republik Abchasien gute Möglichkeiten eröffnet.

Wie der russische Vizepremier Alexander Schukow erklärte, wird Abchasien unter anderem Baustoffe für Sotschi liefern, berichtet die Tageszeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

Der abchasische Außenminister Sergej Schamba teilte mit, dass in Abchasien zu diesem Zweck neue Zement- und Ziegelsteinfabriken gebaut werden.

Das Informations- und Presseamt Georgiens wollte die Erklärung des russischen Vizepremiers über Investitionen in die Baustoffindustrie Abchasiens nicht kommentieren. Konstantin Gabaschwili, Vorsitzender des auswärtigen Parlamentsausschusses Georgiens, betonte in einem Gespräch mit der Zeitung: "Ich würde die russischen Kollegen aufrufen, die Olympia-Vorbereitungen in Sotschi nicht als einen Vorwand zu gebrauchen, um die russisch-georgischen Beziehungen zu erschweren. Alles muss mit der Regierung Georgiens abgestimmt werden, dessen territoriale Integrität Russland offiziell anerkennt. Die Investitionen in Abchasien, die nicht mit der georgischen Regierung abgestimmt werden, sind ein direkter politischer Anlass für eine Vertiefung des Konfliktes, dies schadet den russisch-georgischen Beziehungen."

"Der Beschluss der russischen Regierung über Investitionen in den Bau einer Zementfabrik auf dem Territorium Abchasiens ist ein flagranter Verstoß gegen mehrere internationale Abkommen", betonte Paata Dawitaja, Chef der politischen Bewegung "Wir selbst". Dabei verwies er unter anderem auf ein Abkommen zwischen den GUS-Mitgliedsländern, in dem von Wirtschaftssanktionen gegen Abchasien die Rede ist.

"Eine weitere Frage: Welche Steuerbehörde wird die Nutzung dieser beträchtlichen Finanzmittel kontrollieren? Die abchasische, die faktisch gesetzwidrig ist? Die russische? Diese ist aber dazu nicht bevollmächtigt. Oder die georgische, die die Situation auf dem Territorium des separatistischen Abchasien nicht kontrolliert?"

Alexej Malaschenko, Experte des Moskauer Carnegie-Zentrums, stellte fest: "Damit gibt Russland einen weiteren Anlass dazu, dass Tiflis Russlands geplanten WTO-Beitritt in Frage stellt."

26.07.2007  RIA Novosti

New York, Abchasien und Georgien sind den Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme des Dialogs nicht gerecht geworden. Dadurch ist die Situation im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes nicht stabiler geworden. Das geht aus einem Bericht des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon an den UN-Sicherheitsrat hervor.

„Die abchasische Seite hat die Aufnahme des Dialogs an Vorbedingungen gebunden - Abzug der georgischen Streitkräfte und der Exil-Regierung Abchasiens aus dem oberen Teil des Kodor-Gebirgstals. Das wurde von der georgischen Seite abgelehnt.“

Laut dem UN-Generalsekretär herrscht weiterhin Misstrauen in den Beziehungen zwischen beiden Seiten. Die Situation könne sich wieder verschärfen.

Ban Ki Moon räumte ein, dass die Annahme der Resolution des UN-Sicherheitsrates im April nicht zur Festigung des Friedens beigetragen habe, weil sowohl Abchasien als auch Georgien dieses diplomatische Dokument als Unterstützung ihrer Seite aufgefasst hätten. „Die Seiten gehen in der Auslegung der Resolution 1752 auseinander“, heißt es im Bericht des UN-Generalsekretärs.

Die einstimmig angenommene Resolution hatte beide Seiten aufgerufen, den Dialog wiederaufzunehmen, die bisherigen Vereinbarungen bezüglich des Waffenstillstands und des Gewaltverzichts umfassend einzuhalten sowie die Arbeit am Dokumentenpaket über den Gewaltverzicht und die Rückkehr der Flüchtlinge dringend abzuschließen.

24.07.2007   RIA Novosti

Von Manfred Bleskin, Heute soll im UN-Sicherheitsrat in New York über einen zweiten Entwurf einer neuen Kosovo-Resolution im UN-Sicherheitsrat beraten werden. Neben Frankreich, Großbritannien und den USA gehört auch Deutschland zu den Autoren des Textes. Im Vergleich zu Entwurf 1 wird als Konzession an Russland nunmehr vorgeschlagen, Serben und Albaner sollten nochmals 120 Tage Zeit bekommen, um selbst nach einer Lösung zu suchen. Dies hatte der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica schon am Dienstag während eines Gesprächs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin abgelehnt.

Das ist nachvollziehbar, denn das Ziel ist gleich geblieben: die Unabhängigkeit der mehrheitlich von Albanern bewohnten serbischen Provinz. Eine endgültige Klärung des Status wäre wichtig für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Gebiets, heißt es immer wieder von den Befürwortern der Unabhängigkeit. Nun ist aber das Kosovo de facto seit 1999 unabhängig. In all den Jahren flossen westliche Hilfen in Milliardenhöhe an die Verwaltung in Pristina. Die Arbeitslosigkeit ist mit knapp 34 Prozent dramatisch hoch, Gesundheitswesen und Schulsystem liegen am Boden, die Energieversorgung ebenso. Die Schattenwirtschaft hingegen floriert; die kosovarische Verwaltung ist mit der organisierten Kriminalität verquickt. Dies wird sich durch eine de jure Unabhängigkeit kaum ändern. Hier anzusetzen hat der Westen versäumt. Dies aber wäre der richtige Weg gewesen, der traditionell ärmsten Region des früheren Jugoslawien eine Perspektive zu bieten.

Die USA und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana erwägen angesichts der ablehnenden Haltung Russlands eine Lösung an den Vereinten Nationen vorbei. Dies wäre schlicht eine Verletzung des Völkerrechts. Erklärt sich das Kosovo einseitig zum souveränen Staat, ist eine Eskalation des Konflikts programmiert. Auch eine neuerliche militärische Konfrontation ist nicht ausgeschlossen. In Serbien gibt es genügend nationalistische Tschetniks, im Kosovo genügend Mitglieder der einstigen UCK, die nur darauf warten, Rache zu nehmen.

Sollten Deutschland und andere westliche Staaten dann gar die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen, so würde dies auch zu einer weiteren Verschärfung der Beziehungen mit Russland kommen, die durch die Pläne zur Stationierung von Teilen des US-Raketenabwehrschildes in Osteuropa wahrlich genug belastet sind.

Was einseitige Schritte des Westens auf dem Balkan bedeuten, hat die voreilige Anerkennung Kroatiens durch die Bundesrepublik Anfang 1992 gezeigt. Die großserbische Aggressivität eines Slobodan Milosevic und Konsorten war die eine, die Unterstützung für den Ustascha-Nationalismus durch viele westliche Staaten die andere Seite der Kriegsmedaille.

Die Lösung der Kosovo-Frage ist nur mit Augenmaß und ohne Eile möglich. Warum ist die Unabhängigkeit der Provinz so wichtig, wenn sie in Transnistrien, Abchasien und Süd-Ossetien unwichtig ist? Kroatiens Appetit auf die Herzegowina ist unverändert groß, die Serbische Republik in Bosnien träumt weiter von einem Anschluss an das Kernland. Auffällig ist, dass nicht nur Russland die Unabhängigkeit des Kosovo ablehnt. Auch Spanien, das mit den Katalanen und Basken genug Probleme hat, hält sich zurück.

Der Schlüssel ist die wirtschaftliche Entwicklung, für die sich die EU, aber auch Russland mit seinen Ölmilliarden ohne Vorbedingungen engagieren sollten. In einem florierenden Serbien gäbe es ebenso wie in einem florierenden Kosovo kaum eine Basis für extremen Nationalismus. Statusfragen mögen wichtig sein, aber sie sind nicht das Wichtigste. Die Alternative wäre eine neuerliche Zuspitzung auf dem Balkan. Mourir pour Kosovo?

20.07.2007  n-tv

Suchum, Die abchasische Führung lehnt den Vorschlag Georgiens ab, in dem von Tiflis kontrollierten oberen Teil des Kodor-Tals eine mit Spezialtechnik ausgestattete ständige Beobachtungsstelle der UN-Mission einzurichten.

Darauf verwies der abchasische Außenminister Sergej Schamba am Mittwoch.

Ihm zufolge kann der Vorschlag Georgiens erst diskutiert werden, wenn im genannten Raum die Ordnung wiederhergestellt wird, die vor den im Sommer 2006 unternommenen Provokationen existiert hatte.

„Georgien will dagegen seine Position im oberen Teil des Kodor-Tals festigen“, äußerte Schamba.

Die georgische Seite hatte am 16. Juli vorgeschlagen, im Kodor-Tal eine Station der UN-Beobachtermission in Georgien (UNOMIG) einzurichten. Das geht aus einem offiziellen Kommentar des georgischen Außenministeriums zu dem von UNOMIG veröffentlichten Schlussbericht der Gemeinsamen Gruppe für Faktenermittlung über den Raketenbeschuss des oberen Teils des Kodor-Tals am 11. März 2007 hervor.

„Um derartige provokatorische Zwischenfälle in Zukunft zu verhindern, hält es die georgische Seite für erwünscht, dass in Oberabchasien, im Dorf Aschara, eine mit Spezialtechnik ausgestattete ständige UNOMIG-Beobachtungsstelle eingerichtet wird“, so das georgische Außenministerium.

Laut dem kürzlich veröffentlichten Bericht der Gemeinsamen Gruppe für Faktenermittlung hat die UN-Beobachtermission in Georgien nicht alle Umstände des Beschusses vom 11. März klären und keine Schuldigen an dem Zwischenfall nennen können.

Der abchasische Außenminister bekräftigte wiederholt die Absicht, das Problem des Kodor-Tals nur auf friedlichem Wege, mit diplomatischen Methoden zu lösen. Er bemerkte dabei: „Abchasien behält sich das Recht vor, auch beliebig andere Methoden anzuwenden.“

Im oberen Teil des Kodor-Tals ist seit Ende Juli 2006 die „abchasische Exilregierung“ untergebracht, um dort die Jurisdiktion der georgischen Zentralführung zu vollziehen.

Die Situation um das Kodor-Tal hat sich am 23. Juli 2006 nach regierungsfeindlichen Äußerungen des ehemaligen Bevollmächtigten des Präsidenten Georgiens im Kodor-Tal, Emsar Kwiziani verschärft, der bis zum Jahr 2005 die paramilitärische Abteilung „Jäger“ geführt hatte. Drei Tage später wurde im Kodor-Tal eine Operation eingeleitet, die vom offiziellen Tiflis als „Sonderoperation der Polizei“ bezeichnet wurde.

18.07.2007  RIA Novosti

Tiflis, Georgien wirft Russland Luftraumverstöße vor und kann dabei keine Beweise dafür anführen, dass russische Hubschrauber im März dieses Jahres ins Kodor-Tal eingeflogen waren.

Darauf verweisen die Abgeordneten des georgischen Parlaments.

An der Untersuchung des Zwischenfalls am 11. März im Luftraum des Kodor-Tals waren die UNO, die Führung der Friedenstruppe sowie Vertreter von Georgien und Abchasien beteiligt. Der untere Teil des Kodor-Tals wird seit dem georgisch-abchasischen Krieg von 1992-1993 von der abchasischen Seite und der obere Teil von der georgischen Seite kontrolliert.

Nach Behauptung der georgischen Sicherheitsstrukturen waren mehrere Hubschrauber vom Territorium der benachbarten Kabardinisch-Balkarischen Republik (Russische Föderation) aus ins Kodor-Tal eingeflogen und hatten dort drei Dörfer unter Beschuss genommen. Diese Information wurde im russischen Verteidigungsministerium als Provokation bewertet.

Ein diesbezüglicher Bericht der UN-Beobachtermission in Georgien hat nicht bestätigt, dass das Feuer von russischen Hubschraubern geführt worden war.

Der Abgeordneten von der Fraktion „Rechte Opposition“ Manana Natschkebija zufolge ist es peinlich, dass weder die UN-Beobachter noch die georgische Seite die Verletzung des georgischen Luftraumes durch ein russisches Luftfahrzeug bestätigen können.

„Hätten wir dies beweisen können, wären der Ton der (georgischen) Erklärung und die Forderungen schärfer. Bedauerlicherweise können wir - wie auch vor vier bis fünf Jahren - nicht nachweisen, wer den Luftraum Georgiens verletzt hatte“, zitiert die Agentur Novosti-Grusia Manana Natschkebija.

Der Chef des Ausschusses für Eurointegration des georgischen Parlaments, David Bakradse, erklärte dies mit einer unzureichenden technischen Ausrüstung der Luftverteidigungskräfte Georgiens.

„Ein solches Objekt lässt sich von keinem gewöhnlichen Radar registrieren. Soviel ich mich in Technik auskenne, ist für die Sichtung eines solchen Objektes neben einem konventionellen Luftverteidigungssystem auch eine lokale Anlage erforderlich“, sagte der Abgeordnete in einer Sendung der georgischen Fernsehgesellschaft „Rustawi-2“.

17.07.2007  RIA Novosti

Tiflis, Der Ex-Präsident von Georgien Eduard Schewardnadse hat den positiven Einfluss der Durchführung der Winterolympiade-2014 auf die Regelung des georgisch-abchasischen Konflikts und die Entspannung in der Region betont.

Das äußerte er am Montag gegenüber Journalisten.

Seinen Angaben zufolge ist es für die jetzige Führung Abchasiens sinnlos zu hoffen, dass sie bei der Olympiade einen wie auch immer gearteten offiziellen Status haben werden.

"Für die Errichtung der entsprechenden Infrastruktur beginnt dort eine umfangreiche Bautätigkeit. Wahrscheinlich werden auch Einwohner Abchasiens zu diesen Arbeiten herangezogen, doch eine offizielle Teilnahme von ihnen an der Olympiade ist vollkommen undenkbar und nicht real", so der Ex-Präsident.

Schewardnadse erörterte in seinem Gespräch mit Journalisten auch die Frage des Beitritts Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) und riet der georgischen Führung, diese Chance mit Verstand zu nutzen.

"Die WTO ist faktisch die einzige Chance, über die Georgien verfügt. Wir dürfen dem Beitritt Russlands in die WTO nicht zustimmen, nur um dadurch den Konflikt in der Region Zchinwali (Südossetien) zu regeln", sagte er.

16.07.2007  RIA Novosti

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben am Donnerstag einen neuen Resolutionsentwurf zum Kosovo-Status vorgelegt.

Eine automatische Gewährung der Unabhängigkeit der Provinz von Serbien ist darin nicht mehr vorgesehen. Nach Ansicht von russischen Experten, die sich am Freitag in den Tageszeitungen „Wedomosti“ und „Iswestija“ sowie in der Internetzeitung „Gazeta.Ru“ äußern, ist die Hoffnung auf einen Verhandlungserfolg noch nicht gestorben.

„Wenn der Verhandlungsprozess klug und nicht voreingenommen gestaltet wird, so kann man auf einen Erfolg hoffen“, stellt Jelena Guskowa, Leiterin des Zentrums für Studien der Balkan-Krise am Slawistik-Institut der Russischen Wissenschaftsakademie. „Dazu müssen das Format der Verhandlungen erweitert und die Leitung (Martti Ahtisaari) ausgewechselt werden. Außerdem soll die Unterstützung für die Albaner eingestellt werden“, so die Expertin.

Auch Andrej Dronow, Chef der russischen Kosovo-Mission, glaubt an die Möglichkeit eines Kompromisses zwischen Moskau und dem Westen. „Unsere Position beruht auf folgendem: In Bezug auf die Souveränität und territoriale Integrität eines Staates ist es kontraproduktiv, einen künstlichen Zeitrahmen zu setzen, wie das im Plan des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari vorgesehen ist“, sagte Dronow in einem „Iswestija“-Interview. „Dass dieser Zeitrahmen nun beseitigt wurde, beweist, dass sich ein Kompromiss finden lässt.“

Der Diplomat schloss nicht aus, dass sich die Kosovo-Albaner zu einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung entschließen könnten. Dies wäre „die schlechteste Variante für alle“, betonte er. „Erstens wäre dies ein Verstoß gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates, die die territoriale Integrität Jugoslawiens bestätigt, in dessen Rechtsnachfolge Serbien getreten ist. Zweitens, die EU-Mission würde dann fraglich erscheinen, weil das Mandat vom UN-Sicherheitsrat an die EU gegeben wurde. Und drittens wird dies unweigerlich einen Präzedenzfall bedeuten.“

In dem Fall wären Transnistrien, Karabach, Südossetien und Abchasien an der Reihe. „Im Unterschied zu den Einwohnern vom Kosovo leben sie schon seit langem selbständig und versorgen sich ohne UNO-Protektorat. Logisch gesehen, haben sie viel mehr Grund für eine offizielle Unabhängigkeit.“

13.07.2007  RIA Novosti

Suchum, Das Kommando der Kollektiven Kräfte zur Friedenserhaltung im georgisch-abchasischen Konfliktraum hat scharfen Protest gegen die aggressiven provokatorischen Handlungen von Mitarbeitern der Kriminalpolizei der Stadt Sugdidi gegenüber russischen Soldaten der Friedenstruppe erhoben.

Wie der Assistent des Befehlshabers der Kollektiven Kräfte, Oberstleutnant Alexander Diordijew, vor der Presse sagte, hatten georgische Polizisten am Montagabend den Fähnrich Andrej Kuzy und den Untersergeanten Maxim Korenew im Raum des mobilen Sicherheitspostens 307 festgenommen und in das regionale Polizeiamt gebracht.

Laut Diordijew hatten die georgischen Ordnungshüter dem Fähnrich, der sich geweigert hatte, seine Dienstwaffe abzugeben, zu Boden gestreckt, ihm Handschellen angelegt und gewaltsam alkoholhaltige Flüssigkeit in den Mund gegossen. Daraufhin wurden beide Soldaten ins Polizeiamt gebracht.

„Für den im Voraus geplanten Charakter der provokatorischen Handlungen der georgischen Polizisten spricht die Tatsache, dass die russischen Militärangehörigen zum Zeitpunkt ihrer Festnahme mit Videokamera aufgenommen wurden“, sagte Diordijew.

„Die Friedenssoldaten haben ein weiteres Mal Selbstbeherrschung und Geduld an den Tag gelegt und sich nicht von einer offensichtlichen Provokation hinreißen lassen. Sie hielten sich bei der Polizei auf, bis der Chef der Sicherheitszone Süd der Kollektiven Kräfte zur Friedenserhaltung der GUS, Oberst Andrej Below, vor Ort eintraf. Die georgische Seite war bemüht, die Übergabe der Angehörigen der Friedenstruppe als eine Geste des guten Willens darzustellen“, sagte Diordijew.

Nach seinen Angaben waren unbekannte Personen etwa zur gleichen Zeit in drei Autos an den Sicherheitsposten 305 herangefahren und hatten versucht, dem Chef des Postens, Leutnant Jewgeni Iljin, Schmiergeld zu geben. Nach Angaben des Beraters wurden dem Chef des Sicherheitspostens 6000 US-Dollar für die Möglichkeit angeboten, ohne Pass- und Verkehrskontrolle nach Abchasien zu gelangen.

„Die glücklosen Bestecher, die ebenfalls von einer getarnten Video-Gruppe begleitet wurden, mussten unverrichteter Dinge abziehen“, sagte Diordijew.

Der Assistent fügte hinzu, dass die Angehörigen der Friedenstruppe ungeachtet der Ränke der georgischen Seite „fest entschlossen sind, weiterhin ihren Pflichten gemäß dem Mandat nachzukommen und sich von keinen Provokationen der daran interessierten Personen hinreißen zu lassen“.

10.07.2007  RIA Novosti

Suchum, Nach dem gestrigen Attentat auf den Regierungschef von Abchasien hat der abchasische Präsident Sergej Bagapsch von den Justizbehörden gefordert, das Attentat binnen zwei Wochen aufzuklären.

Das Auto des abchasischen Regierungschefs Alexander Ankuab war am Montagmorgen im Raum Gudauta mit einer Panzerfaust beschossen worden. Ankuab wurde leicht verletzt.

Bagapsch sieht hinter dem Attentat auf Ankuab, bereits dem vierten, einen politischen Hintergrund. "Das war ein Anschlag auf unsere Staatlichkeit", sagte der Präsident. Wenn das Verbrechen binnen zwei Wochen nicht aufgeklärt würde, würden die Leiter der abchasischen Justizbehörden ihre Posten räumen müssen, drohte er.

10.07.2007  RIA Novosti

Suchum, Das Kommando der Kollektiven Kräfte zur Friedenserhaltung im georgisch-abchasischen Konfliktraum hat scharfen Protest gegen die aggressiven provokatorischen Handlungen von Mitarbeitern der Kriminalpolizei der Stadt Sugdidi gegenüber russischen Soldaten der Friedenstruppe erhoben.

Wie der Assistent des Befehlshabers der Kollektiven Kräfte, Oberstleutnant Alexander Diordijew, vor der Presse sagte, hatten georgische Polizisten am Montagabend den Fähnrich Andrej Kuzy und den Untersergeanten Maxim Korenew im Raum des mobilen Sicherheitspostens 307 festgenommen und in das regionale Polizeiamt gebracht.

Laut Diordijew hatten die georgischen Ordnungshüter dem Fähnrich, der sich geweigert hatte, seine Dienstwaffe abzugeben, zu Boden gestreckt, ihm Handschellen angelegt und gewaltsam alkoholhaltige Flüssigkeit in den Mund gegossen. Daraufhin wurden beide Soldaten ins Polizeiamt gebracht.

„Für den im Voraus geplanten Charakter der provokatorischen Handlungen der georgischen Polizisten spricht die Tatsache, dass die russischen Militärangehörigen zum Zeitpunkt ihrer Festnahme mit Videokamera aufgenommen wurden“, sagte Diordijew.

„Die Friedenssoldaten haben ein weiteres Mal Selbstbeherrschung und Geduld an den Tag gelegt und sich nicht von einer offensichtlichen Provokation hinreißen lassen. Sie hielten sich bei der Polizei auf, bis der Chef der Sicherheitszone Süd der Kollektiven Kräfte zur Friedenserhaltung der GUS, Oberst Andrej Below, vor Ort eintraf. Die georgische Seite war bemüht, die Übergabe der Angehörigen der Friedenstruppe als eine Geste des guten Willens darzustellen“, sagte Diordijew.

Nach seinen Angaben waren unbekannte Personen etwa zur gleichen Zeit in drei Autos an den Sicherheitsposten 305 herangefahren und hatten versucht, dem Chef des Postens, Leutnant Jewgeni Iljin, Schmiergeld zu geben. Nach Angaben des Beraters wurden dem Chef des Sicherheitspostens 6000 US-Dollar für die Möglichkeit angeboten, ohne Pass- und Verkehrskontrolle nach Abchasien zu gelangen.

„Die glücklosen Bestecher, die ebenfalls von einer getarnten Video-Gruppe begleitet wurden, mussten unverrichteter Dinge abziehen“, sagte Diordijew.

Der Assistent fügte hinzu, dass die Angehörigen der Friedenstruppe ungeachtet der Ränke der georgischen Seite „fest entschlossen sind, weiterhin ihren Pflichten gemäß dem Mandat nachzukommen und sich von keinen Provokationen der daran interessierten Personen hinreißen zu lassen“.

10.07.2007  RIA Novosti

Moskau, Die Moskauer Stadtregierung will auch weiterhin in verschiedene Projekte in Abchasien investieren. Das teilte der Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow mit.

„Wir planen eine Reihe von Investitionsprojekten in Abchasien, unter anderem im Energiesektor und im Gesundheitswesen. Einige davon werden bereits umgesetzt“, sagte Luschkow bei der Unterzeichnung eines Dokuments über Zusammenarbeit in Wirtschaft und Kultur mit Abchasien.

Dabei würdigte Luschkow die Nähe Abchasiens zum russischen Badeort Sotschi, in dem die Olympischen Winterspiele 2014 stattfinden werden. „Es ist unvorstellbar, dass die Olympischen Spiele in Sotschi ohne Mitwirkung Abchasiens organisiert werden“, äußerte Luschkow.

„Wir freuen uns über die Verbesserung der Sozial- und Wirtschaftslage in Abchasien und werden dazu weiterhin beitragen“, führte der russische Oberbürgermeister aus.

09.07.2007  RIA Novosti

Moskau, Abchasiens Premier Alexander Ankuab, auf den am Montagmorgen ein Anschlag verübt wurde, wird voraussichtlich schon heute in seinem Büro arbeiten.

Das teilte Alchas Tscholokua, Pressesprecher des abchasischen Präsidenten, telefonisch RIA Novosti mit.

„Der Premier hat leichte Verletzungen und Quetschungen und wurde nach der ersten medizinischen Hilfe in Gudauta aus dem Krankenhaus entlassen“, teilte er mit. Jetzt sei Ankuab bei sich zu Hause und fühle sich normal. Sein Gesundheitszustand rufe bei den Ärzten keine Besorgnis hervor.

Vorerst gehe es nicht um eine Verstärkung von Sicherheitsmaßnahmen in Abchasien, fügte der Pressesprecher hinzu. „Die Situation ist insgesamt ruhig“, sagte er. „Es gab keine Anweisungen hinsichtlich zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen.“

Ankuab hatte am 14. Februar 2005 das Amt des Regierungschefs der Republik Abchasiens übernommen. Dies ist bereits der vierte Anschlag auf ihn.

Wie Achmed Bilalow, Vizechef des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, in einem RIA-Novosti-Gespräch feststellte, stecken hinter dem Attentat „Kräfte, die eine Eskalation des Konflikts um die nicht anerkannte Republik anstreben“.

„Mehr noch: Der Beschluss von Ankuabs Auto ist nicht nur ein Faktor der politischen, sondern auch der wirtschaftlichen Destabilisierung“, hieß es. Abchasien ist ein populärer Urlaubsort, und der Vorfall könnte sich negativ auf den Zustrom von Urlaubern auswirken.

09.07.2007  RIA Novosti

Suchum, Nach dem heutigen Attentat auf den Regierungschef von Abchasien bricht der abchasische Präsident Sergej Bagapsch seinen Moskau-Besuch ab und kehrt am Dienstag nach Suchum zurück.

Dies teilte Bagapschs Sprecher Kristian Bzhanija Journalisten mit. Bagapsch hält sich in Moskau anlässlich der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Abchasien und der russischen Hauptstadt über Zusammenarbeit im humanitären, Wirtschafts- und Sozialbereich auf.

Das Auto des abchasischen Regierungschefs Alexander Ankuab war am Montagmorgen im Raum Gudauta mit einer Panzerfaust beschossen worden. Ankuab wurde leicht verletzt, sein Leben ist laut Ärzten außer Gefahr.

09.07.2007  RIA Novosti

Moskau/Sotschi, Sotschi 2014 ist gut für Putin. Vor allem aber gut für den Kaukasus und Russland, dessen Modernisierung und globale Integration. Auch wenn es schlecht ist für Rentner, Ruhe und Rest-Natur in Sotschi.

Es gibt Menschen in Sotschi und Umgebung, die nicht jubeln. Denn mit dem großen Geld und dem Riesenrummel kommen auch die Preis- und Mieterhöhungen. Nicht alle in Sotschi werden daran verdienen. Was wird jetzt aus uns, fragt eine Bekannte aus Sotschi-Adler. Wird die Bevölkerung im Meer versenkt?

Von der Ruhe im Dorf Krasnaja Poljana und von der Schönheit der stillen Bergwälder in dem Tal wird wahrscheinlich nicht mehr viel übrig bleiben, wenn die Schnellstraße nach Krasnaja Poljana gebaut und die 10 Milliarden Euro investiert sind, mit denen die Infrastruktur olympiafit gemacht werden soll.

Trotz der Versuche, den WWF und Naturschutzbedenken in die olympische Bauplanung einzubeziehen, werden Wälder und Feuchtgebiete leiden. Das ist schlimm, auch wenn es längst nicht die einzigen Wälder und Feuchtgebiete im Kaukasus sind.

Es gibt wirklich Gründe zu Feiern – auch für Europa

Der Jubel heute Nacht in Sotschi, als auf den Großmonitoren die Entscheidung aus Guatemala angezeigt wurde, das anschließende Feuerwerk und die Volksfeiern waren natürlich gut organisiert. Aber es gibt wirklich Gründe zu feiern – auch für Europa. Viel mehr Gründe, mit Verlaub gesagt, als wenn die Wahl auf Salzburg gefallen wäre.

Die olympischen Winterspiele von Sotschi und die Vorbereitung darauf bringen wichtige Anstöße für die Entwicklung der Kaukasusregion, die Modernisierung Russlands, dessen globale Integration – und wohl auch für die Lösung regionaler Konflikte, die dem bisher im Wege stehen.

Olympischer Frieden für den Kaukasus?

Olympische Spiele in Russland und noch dazu im Kaukasus, einer Weltregion, die bis dato gern mit dem Attribut „Pulverfass“ belegt wurde – an diese Vorstellung muss man sich erst einmal gewöhnen. Auch in Russland selbst, wo viele Menschen nicht an einen Erfolg bei der Bewerbung glauben wollten – „weil bei uns doch nie etwas richtig funktioniert“.

Jetzt hat es doch geklappt: Für Sotschi sprach ein professionelles und überzeugendes Konzept, ein interessanter – und was angesichts der Klimanöte zunehmend wichtig ist - auch schneesicherer Standort, viel parat stehendes Geld und die volle Rückendeckung durch die Staatsführung. Die Olympischen Spiele in Russland waren auch einfach mal wieder fällig – denn den vielen, vielen Goldmedaillen, die sowjetische und russische Sportler winters wie sommers abräumen, standen bisher nur die boykottgeschädigten Sommerspiele von Moskau 1980 gegenüber.

Für das zentralistische Russland ist es gut, dass nun neben den Metropolen Moskau und St. Petersburg ein neuer Entwicklungsschwerpunkt definiert wurde. Etwa 10 Milliarden Euro wollen Staat und Privatwirtschaft bis 2014 in Sotschi investieren – womit die bisher nur im Sommer gefragte Küste am Schwarzen Meer zu einer modernen und ganzjährig attraktiven Ferienregion aufsteigen wird.

Olympischer Tourismus verändert das Russlandbild – und das Selbstbildnis der Russen

Der Strom olympischer Touristen wird die Tore zum Süden Russlands weiter öffnen und Visaerleichterungen befördern. Das verändert das Denken. Das ist für die Beziehung zwischen den Menschen in Russland und Westeuropa wichtiger als tausend Fernsehreportagen.

Sotschi 2014 kann sich aber nicht nur positiv auf das Russlandbild im Westen auswirken, sondern vor allem auch auf das Selbstbildnis der Russen. Die Entscheidung von Guatemala hilft, postsowjetische Syndrome zu überwinden. In den Köpfen der Menschen und in der politischen Realität:

Der Bau- und Immobilienboom von Sotschi und an der gesamten russischen Kaukasusküste dürfte in die gesamte Region ausstrahlen. Das betrifft weniger Tschetschenien jenseits der Berge, denn Grosny und Sotschi sind so weit voneinander entfernt wie Wien vom Kosovo.

Sotschi 2014 hilft, Regionalkonflikte zu lösen

Dicht dran an Sotschi gibt es den lange schwelenden georgisch-abchasischen Konflikt - der aber nur dann akut wird, wenn der georgische Präsident Michail Saakaschwili zur Brechstange greifen sollte - und das dürften ihm oder seinem Nachfolger gegebenenfalls seine internationalen Verbündeten ausreden.

Russland selbst wird besonders stark daran interessiert sein, den Abchasienkonflikt in den nächsten sieben Jahren zu entschärfen und gelöst zu bekommen. Die Winterspiele 2014 werden direkt an der Grenze zu Abchasien stattfinden. Das wird auch den Abchasen helfen, international wahrgenommen zu werden. Man kann kaum noch an ihnen vorbeisehen. Und ein wenig vom Geldsegen aus Sotschi dürfte auch in Abchasien ankommen.

Sotschi 2014 ist eine Verpflichtung zum Frieden

Auch wenn Sotschi und sein bergiges Hinterland von Gewalt und Terror nie unmittelbar betroffen waren, Olympische Spiele können nicht in einem Spannungsgebiet stattfinden. Für Wladimir Putin und seinen 2008 antretenden Nachfolger ist der Triumph von Guatemala eine ernsthafte Verpflichtung: die Kaukasusregion muss endlich ihren Frieden finden.

Jetzt ist vom Kreml politische Deeskalation und gründliche Aufbauarbeit gefordert – nicht nur in Sachen Hotels, Stadien und Eiskanäle, sondern vor allem für die Menschen in diesem theoretisch doch so paradiesischen Erdenwinkel.

Gisbert Mrozek, Moskau; Lothar Deeg, St.Petersburg

06.07.2007  russland.ru

 Sotschi 2014: Kirgisien, Georgien und Abchasien gratulieren Russland

Der Präsident Kirgisiens, Kurmanbek Bakijew, hat am heutigen Donnerstag der Führung Russlands zur Wahl Sotschis zum Austragungsort der Olympischen Winterspiele-2014 gratuliert. Im Schreiben des kirgisischen Staatsoberhauptes hieß es unter anderem, dass die Durchführung der Olympiade in Sotschi "zur Stärkung des internationalen Ansehens Russlands und zur Entwicklung des Sports nicht nur in Russland, sondern auch im ganzen postsowjetischen Raum beitragen wird".

Der Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, hat seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass die Durchführung der Olympischen Winterspiele in der russischen Stadt Sotschi "zur Entwicklung des südlichen Teils Russlands und der ganzen Kaukasus-Region und zur Festigung der Stabilität beitragen wird".

Sie solle außerdem "eine Friedensgarantie für die Region" werden, erklärte er in einem Interview für einen ausländischen Fernsehsender. Die Weltgemeinschaft werde mehr Aufmerksamkeit auf den Kaukasus lenken, was zur friedlichen Beilegung eingefrorener Konflikte in der Region beitragen werde, meinte der georgische Staatschef.

Auch das Parlament der offiziell nicht anerkannten Republik Abchasien hat der Führung Russlands und allen russischen Bürgern zum Sieg der Bewerberstadt Sotschi für die Austragung der Olympischen Winterspiele 2014 gratuliert. Die ganze Republik habe auf den Sieg Sotschis "genauso gespannt wie das Volk des großen Russlands gewartet", hieß es im Schreiben des abchasischen Parlamentschefs Nugsar Aschuba.

Abchasien wolle "seinen Freunden und Nachbarn maximalen Beistand leisten", damit alle zukünftigen Gäste "die Atmosphäre der Freundschaft, des gegenseitigen Verständnisses, der Ruhe, des Friedens und der Freude" genießen können, hieß es.

05.07.2007  russland.ru

Moskau, Russland wird bei Bedarf zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Tiflis und Suchum über die Beilegung des georgisch-abchasischen Konfliktes beitragen.

Das berichtet das russische Außenministerium am Mittwoch.

Moskau ist bereit, dazu beizutragen, dass „die sich abzeichnenden positiven Wandlungen in den Positionen der Konfliktseiten eine weitere Entwicklung im Interesse der Festigung der regionalen Stabilität erfahren“.

Wie aus einer Mitteilung auf der Web-Seite des russischen Außenministeriums hervorgeht, hat der Staatssekretär und Vizeaußenminister Russlands Grigori Karassin am Dienstag bei einem Treffen mit dem abchasischen Außenminister Sergej Schamba die Ergebnisse des Treffens der Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs am 27./28. Juni in Bonn erörtert.

Laut dem Außenministerium hob die russische Seite die Wichtigkeit der in Bonn erzielten Vereinbarung von Tiflis und Suchum hervor, einige Verhandlungsmechanismen im Rahmen der Regelung wieder in Gang zu setzen. Es geht vor allem um vierseitige Treffen zu Sicherheitsfragen unter Beteiligung von Vertretern des Mandates der UNO-Beobachtungsmission in Georgien und der Kollektiven Kräfte zur Friedenserhaltung im Konfliktraum. Karassin und Schamba sind mit der einheitlichen Position der Mitglieder der Gruppe (Russland, USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und UNO) zufrieden, die die baldigste Festigung der Sicherheit im Konfliktraum gefordert haben.

Die Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs besteht auch darauf, dass das Moskauer Abkommen aus dem Jahr 1994 über die Einstellung der Kampfhandlungen und die Bestimmungen der Resolutionen 1716 und 1752 des UN-Sicherheitsrates strikt eingehalten werden, heißt es.

04.07.2007  RIA Novosti