Suchum, Beim bevorstehenden Treffen in Berlin zur Abchasien-Regelung sind dem abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch zufolge keine Direktverhandlungen zwischen Georgien und Abchasien geplant.

In Berlin würden sich Vertreter der beiden Konfliktparteien mit der so genannten Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs (Großbritannien, Deutschland, Russland, USA und Frankreich) treffen, sagte Bagapsch am Donnerstag RIA Novosti in Suchum. Auf der Tagesordnung stünden zwei Themen: Abzug der georgischen Truppen aus dem Kodor-Tal und Unterzeichnung eines Abkommens über einen gegenseitigen Gewaltverzicht.

Als falsch wies Bagapsch die Behauptung der georgischen Seite zurück, dass das ursprünglich für den 29. Juli angesetzte Treffen verschoben werden musste, weil Abchasien über seine Teilnahme noch unschlüssig sei.

Am Mittwoch hatte der Sprecher des deutschen Außenministeriums, Jens Plötner, deutsche Medienberichte über die Vorbereitung eines Treffens zwischen hochrangigen Vertretern von Georgien und Abchasien bestätigt. Angaben über Ort und Zeitpunkt machte er jedoch nicht.

Vor rund zwei Wochen hatte der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Georgien und Abchasien besucht und dort einen Drei-Stufen-Plan zur Lösung des georgisch-abchasischen Konfliktes vorgestellt. Laut deutschen Medienberichten sieht der Plan in der ersten Etappe die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Konfliktparteien, die Unterzeichnung eines Abkommens über einen gegenseitigen Gewaltverzicht sowie eine Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien vor.

In der zweiten Etappe sollen Wiederaufbauarbeiten beginnen, die durch Spenden von Geberstaaten finanziert werden sollen. Der politische Status Abchasiens soll erst in der dritten Etappe festgelegt werden.

31.07.2008  RIA Novosti

Berlin, Der Sprecher des deutschen Außenministeriums, Jens Plötner, hat die Meldungen deutscher Medien über die Vorbereitung eines Treffens zwischen hochrangigen Vertretern von Georgien und Abchasien bestätigt. Angaben über Ort und Zeitpunkt wurden nicht gemacht.

Plötner zufolge arbeiten nach der Initiative des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier die deutschen Botschaften und bevollmächtigte Vertreter des Landes in der Region an der Vorbereitung des Treffens. Dabei kooperierten sie sowohl mit Georgien als auch mit Abchasien.

Plötner gab zu, dass die Verhandlungen nicht auf höchster politischer Ebene durchgeführt werden, doch der Einfluss der Persönlichkeiten, die sich an dem Treffen beteiligen werden, sei groß genug, um einige Probleme lösen zu können.

Er schloss nicht aus, dass die Gespräche bereits in nächster Zeit in Berlin stattfinden könnten.

Plötner begrüßte den Abzug der russischen Eisenbahntruppen, die in Abchasien eine Bahnstrecke repariert hatten, und sagte, dieser Schritt könne zur Regelung des Konflikts beitragen.

Am 17. Juli hatte der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einen Drei-Stufen-Plan zur Lösung des georgisch-abchasischen Konfliktes vorgestellt. Der Plan sieht in der ersten Phase die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen beiden Konfliktparteien, die Unterzeichnung eines Abkommens über einen gegenseitigen Gewaltverzicht sowie die Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien vor.

In der zweiten Etappe sollen Wiederaufbauarbeiten beginnen, die durch Spenden von Geberstaaten finanziert werden sollen. Der politische Status Abchasiens soll erst in der dritten Etappe festgelegt werden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte den Ansatz Deutschlands als „konzeptuell richtig“ bezeichnet. Lawrow hatte am deutschen Plan insbesondere die Aufforderung an die Konfliktparteien gelobt, ein Abkommen über den Gewaltverzicht zu unterzeichnen.

Abchasien ist ein autonom agierender, international jedoch nicht anerkannter Staat. Vor dem Zerfall der Sowjetunion gehörte es zur Georgischen SSR.

1992 setzte Georgien den Autonomiestatus Abchasiens außer Kraft. Im selben Jahr marschierten georgische Truppen in die nach Unabhängigkeit strebende Republik ein. Infolge kam es zu einem blutigen Krieg, der erst 1994 durch ein Waffenstillstandsabkommen beendet wurde. Etwa 260 000 Georgier flohen während des Krieges aus der Region.

Derzeit sichert ein 2500 Mann starkes, aus russischen Soldaten bestehendes Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) den Waffenstillstand zwischen beiden Seiten.

Die Friedensverhandlungen zwischen Tiflis und Suchum wurden im Juli 2006 abgebrochen, nachdem georgische Truppen in das an der Grenze zu Russland liegende Kodor-Tal einmarschierten.

In diesem Frühjahr hob Moskau die 1996 von der GUS verhängten Sanktionen gegen Abchasien einseitig auf und rief die anderen GUS-Staaten dazu auf, seinem Beispiel zu folgen.

31.07.2008  RIA Novosti

Tiflis, Die Konsultationen zwischen Georgien und Abchasien, die diese Woche auf Anregung europäischer Staaten und der USA in Berlin stattfinden sollten, werden um mindestens einen Monat aufgeschoben.

Das teilte der georgische Reintegrations-Minister Temir Jakobaschwili am Mittwoch der Nachrichtenagentur Nowosti-Grusia mit. Der Grund für den Aufschub bestehe darin, dass die abchasische Seite über ihre Teilnahme noch immer unschlüssig sei. Jakobaschwili zufolge ist noch kein neuer Termin für die Beratungen festgesetzt worden.

Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte vor rund zwei Wochen Georgien und Abchasien besucht und dort einen Drei-Stufen-Plan zur Lösung des andauernden georgisch-abchasischen Konfliktes vorgestellt. Laut deutschen Medienberichten sieht der Plan in der ersten Etappe die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den beiden Konfliktparteien, die Unterzeichnung eines Abkommens über einen gegenseitigen Gewaltverzicht sowie eine Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien vor. In der zweiten Etappe sollen Wiederaufbauarbeiten beginnen, die durch Spenden von Geberstaaten finanziert werden sollen. Der politische Status Abchasiens soll erst in der dritten Etappe festgelegt werden.

30.07.2008  RIA Novosti

Moskau, Die feierliche Zeremonie der Inbetriebnahme der von den russischen Eisenbahntruppen wiederaufgebauten Bahnstrecke zwischen Suchum und Otschamtschira in der Republik Abchasien findet am 29. und 30. Juli statt.

Dem Chef der Informationsabteilung des russischen Verteidigungsministeriums, Alexander Drobyschewski, zufolge haben die russischen Truppen eine mehr als 50 Kilometer lange Strecke sowie 20 Brücken und Tunnel repariert.

Russische Eisenbahntruppen waren am 31. Mai nach Abchasien auf Bitte der dortigen Führung geschickt worden. Mit der Entsendung der Truppen zog Russland eine scharfe Kritik aus Georgien auf sich. Das georgische Außenministerium bestellte den russischen Botschafter in Tiflis ein, um ihm eine Protestnote zu überreichen.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte sich Abchasien für unabhängig von Georgien erklärt. Im August 1992 schickte Tiflis Truppen nach Abchasien, die aber auf einen erbitterten bewaffneten Widerstand stießen.

29.07.2008  RIA Novosti

UNO / New York, Nach Ansicht von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die russisch-georgische Konfrontation vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen in Abchasien eine neue gefährliche Stufe erreicht.

"Georgien wirft Russland eine ‚beschleunigte Annexion' Abchasiens vor, während Russland Georgien ein militärisches Eingreifen in Abchasien zur Last legt", stellte Ki-Moon in einem Bericht, der am Dienstag im Sicherheitsrat diskutiert wird.

Diese Zuspitzung zwischen Russland und Georgien erschwere ernsthaft die Arbeit der UN-Mission in Georgien, heißt es im Bericht.

Ki-Moon verwies darauf, dass Tiflis darauf bestehe, dass die GUS-Friedenskräfte in dieser Region durch EU- und Nato-Einheiten ersetzt werden.

"Die mehrfachen Aufrufe der georgischen Seite, den Mechanismus der Aufrechterhaltung des Friedens zu revidieren, sind mir bekannt", konstatiert Ki-Moon. "Solange aber Diskussionen über den georgisch-abchasischen Friedensprozess andauern, rufe ich alle interessierten Seiten auf, den Waffenstillstand einzuhalten."

Wie der UN-Generalsekretär betonte, müssen sich die GUS-Friedenstruppen unter Berücksichtigung der Moskauer Abkommen und der explosiven Lage im georgisch-abchasischen Konfliktgebiet ihrer Verantwortung für den Waffenstillstand bewusst sein.

Eine UN-Mission soll Möglichkeiten für eine "internationale Reaktion prüfen, um eine weitere Verschlechterung der politischen Situation" im Konfliktraum zu verhindern.

29.07.2008  RIA Novosti

Nach der Vermittlungsreise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist Abchasien nun doch zu Verhandlungen bereit. Steinmeier begrüßte am Samstag am Rande seines Afghanistan-Besuchs die Bereitschaft der Kaukasusrepublik zur Teilnahme an Verhandlungen in Berlin.

"Ich begrüße, dass die abchasische Seite die Einladung des Koordinators der Freundesgruppe angenommen hat", sagte der Außenminister. Der abchasische Präsident Sergej Bagapsch hatte zuvor bekannt gegeben, dass in Berlin ein Treffen auf Expertenebene geplant sei. Ein Termin steht jedoch noch nicht fest.

Das Treffen solle in den kommenden Wochen stattfinden, hieß es aus Ministeriumskreisen in Berlin. Außenamtssprecher Jens Plötner sagte, dass ein Termin gefunden werden solle, der allen Seiten gerecht werden.

Nach Angaben von Bagapsch soll das Treffen Ende August stattfinden. Nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax machte er zugleich klar, dass seine Seite zunächst nur über einen Rückzug der georgischen Truppen aus Abchasien und einen Waffenstillstand reden wolle. Erst wenn diese beiden Punkte geklärt seien, seien weitere Themen möglich. Bagapsch äußerte sich nach einem Gespräch mit dem US-Beauftragten für die Region, Matthew Bryza.

Die USA gehören ebenso wie Großbritannien und Russland der sogenannten UN-Freundesgruppe für Georgien an, deren Vorsitz derzeit Deutschland innehat. Steinmeier hatte deshalb Mitte des Monats eine Vermittlungsreise durch die Region unternommen und in Russland, Georgien und Abchasien für einen Friedensplan geworben. Dieser wurde allerdings nur verhalten aufgenommen.

Zwischen Georgien und Russland schwelt seit langem ein Konflikt um den Status von Abchasien, das sich von Georgien losgesagt hat. Tiflis wirft Moskau vor, Abchasien und Südossetien in die Russische Föderation eingliedern zu wollen.

28.07.2008  Russland-Aktuell

Moskau, Politologe Andrej Serenko, Ukraine, für RIA Novosti). Russland und Deutschland sind bereit, dem stärker werdenden US-Einfluss im Kaukasus und im ganzen postsowjetischen Raum zu entgegnen.

Wie die jüngsten Ereignisse zeigen, planen und verwirklichen Moskau und Berlin erfolgreich gemeinsame Schritte im Südkaukasus, die eine Alternative zur US-Strategie in der Region bilden. Im Grunde kann von einer ersten offenen Aussage einer "russisch-deutschen Verschwörung" gegen Washington gesprochen werden.

Berlin hat Wahl getroffen

Gleich mehrere deutsche Vertreter (darunter auch EU-Beamte) haben Berlins größere Aufmerksamkeit für den abchasisch-georgischen Konflikt demonstriert. Den Höhepunkt der neuen deutschen Diplomatie im Kaukasus bildet der so genannte Steinmeier-Plan, der als Mechanismus zur Beseitigung der wachsenden Spannungen in den Beziehungen zwischen Tiflis und Suchum angeboten wird.

Der deutsche Plan für die Beilegung des georgisch-abchasischen Konfliktes, den der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekannt gegeben hat, sieht drei Etappen vor. Erste Etappe: Unterzeichnung eines georgisch-abchasischen Abkommens über Nichtanwendung von Gewalt und Einleitung des Prozesses der Rückkehr georgischer Flüchtlinge nach Abchasien. Zweite Etappe: Wiederaufbau der Abchasischen Republik aus den Geldern der Spenderländer. Erst für die unbestimmt lange dritte Etappe wird die Lösung der Frage nach Abchasiens Status geplant.

Steinmeiers Plan wurde von der höchsten russischen Führung sofort positiv eingeschätzt. Sie hat nur einige wenige Bemerkungen gemacht (vor allem über die Unmöglichkeit einer sofortigen Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien sowie über die Notwendigkeit, den Abzug der georgischen Truppen aus dem Oberteil des Kodor-Tals einzuleiten).

Im Übrigen waren all diese Bemerkungen von kosmetischer oder "tarnender" Art, nur dazu bestimmt, nach Möglichkeit das unzweifelhafte Interesse des Kreml an der Verwirklichung des Steinmeier-Plans sowie - nach unseren Vermutungen - die Teilnahme der russischen Diplomatie an seiner Ausarbeitung zu verschleiern.

Während der Präsidentschaft Wladimir Putins entstanden zwischen Moskau und Berlin neue Partnerbeziehungen. Dank der Freundschaft des früheren Staatschefs Wladimir Putin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder gestalteten Deutschland und Russland ein recht einzigartiges Format des Zusammenwirkens. Es beruht auf dem gemeinsamen strategischen Ziel, den amerikanischen Einfluss im europäischen und postsowjetischen Raum zu schwächen.

Das Interesse beider Länder war offenkundig: Wenn Washingtons Einwirkung auf Europa und auf das ehemalige Territorium der Sowjetunion sinkt, wird das beinahe von selbst zur Verstärkung der Positionen Deutschlands und Russlands in diesen Regionen führen. Die Freundschaft zwischen dem damaligen russischen Staatsoberhaupt und dem damaligen Bundeskanzler nahm bald die Form des gemeinsamen Geldverdienens an (Sozialdemokrat Schröder erhielt einen hohen Posten im russisch-deutschen Gemeinschaftsunternehmen, das die Ostseepipeline baut).

Nach dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewahrheiteten sich weder die Befürchtungen einiger russischer Experten noch die Hoffnungen der USA, das Bündnis von Moskau und Berlin werde schwinden. Das Bestehen der Großen Koalition im Bundestag (SPD/CDU) macht einen Strich durch die Versuche von Bundeskanzlerin Merkel, sich aus der engen Umarmung von Moskau etwas zu lösen.

Im Übrigen waren diese Versuche offenbar nicht sehr beharrlich. Die Ernennung Steinmeiers (SPD) zum Außenminister bestätigte den weiteren Kurs auf der Erhalt der russisch-deutschen Partnerschaft, die in der Ära Putin - Schröder begründet worden war. Wie einige deutsche Experten behaupten, wird Steinmeier zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei aufsteigen, die nach wie vor an ihren "russenfreundlichen" Positionen hält.

"Guter Polizist", "böser Polizist"

Der Hauptgrund für das erstarkende russisch-deutsche außenpolitische Zusammenwirken ist selbstverständlich das gemeinsame strategische Ziel: Verstärkung der Positionen der Bundesrepublik in Europa und Verstärkung der Positionen Russlands im postsowjetischen Raum. Das aber setzt eine ständige, geduldige und genau koordinierte Arbeit der Seiten voraus, um den Einfluss der USA in diesen Regionen einzuschränken.

In der russisch-deutschen Kooperation haben Moskau und Berlin erfolgreich die Rollen des "bösen" und des "guten Polizisten" unter sich aufgeteilt. Die russischen Vertreter sagen Amerika hässliche Dinge (was sich die Deutschen aus nahe liegenden Gründen nicht leisten können), die deutschen Politiker helfen Moskau, ohne es an die große Glocke zu hängen, beim Schutz der russischen Interessen im postsowjetischen Raum.

In diesem Zusammenhang sieht die berühmte Münchner Rede Wladimir Putins, in der er den außenpolitischen Kurs der USA einer beinahe "sowjetischen" Kritik unterzog, schon anders aus. Amerikanische und viele europäische Politiker und Experten nannten Putins Ansprache in München einen Rückfall in den Kalten Krieg. In Deutschland dagegen fand sie eine weit positivere Einschätzung. Eine führende Kölner Zeitung, die sonst ausgewogene Urteile ihrer Leser über diese oder jene Ereignisse bringt, wich nach Putins Münchner Rede von ihrem redaktionellen Prinzip ab und veröffentlichte ausschließlich positive Meinungen der Deutschen.

Das macht die Annahme zulässig, dass besagte Rede für die deutschen Politiker keine Überraschung war und dass der russische Staatschef darin Amerika ein Ultimatum nicht nur von Moskau, sondern auch von Berlin stellte.

Prüfung in Bukarest

Der Nato-Gipfel im April dieses Jahres in Bukarest führte vor Augen, wie effektiv die Russische Föderation und die Bundesrepublik Deutschland die gegenseitigen strategischen Ziele behaupten. Die hohen georgischen und ukrainischen Politiker erwarteten, dass sie in der rumänischen Hauptstadt von der Nato den lang erwarteten Aktionsplan für die Mitgliedschaft (MAP) erhalten würden. Das geschah jedoch nicht. Es war Deutschland, das die Aufnahme der zwei ehemaligen sowjetischen Republiken in die Nato scheitern ließ.

Der "Zusammenbruch der Hoffnungen" von Kiew und Tiflis wurde in Bukarest wie nach Noten herbeigeführt. In einer groß angelegten Kampagne verurteilten die russischen Behörden die Pläne der USA und der Nato, Georgien und der Ukraine den MAP-Aktionsplan vorzuschlagen (der "böse Polizist"!). Unterdessen gaben Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier in der Stille des Ceausescu-Palastes, wo der Gipfel stattfand, ihre unbeugsame Absicht bekannt, gegen den MAP-Plan für die Georgier und Ukrainer zu stimmen (der "gute Polizist"). Das gemeinsame Ziel von Moskau und Berlin wurde erreicht: Trotz des Drucks des USA wurde Georgien und der Ukraine eine forcierte Aufnahme in die Nato verweigert.

Steinmeier-Plan ist Putin-Plan für Abchasien

In diesem Sommer hat sich das russisch-deutsche "Kartell" um den georgisch-abchasischen Konflikt gekümmert. Das Szenarium des Abdrängens der USA aus dem Südkauskasus und des Abblockens von Georgiens nordatlantischem Treiben wurde wiederum nach dem inzwischen bewährten Schema "guter Polizist - böser Polizist" gespielt.

Im Mai und Juni leistete Russland seinen Beitrag zur Verschärfung der Spannungen in der kaukasischen Region (den Ausklang bildete die Militärübung der russischen Armee "Kawkas-2008" im Juli), wobei Moskau sehr kurzsichtig auch die georgischen Behörden halfen. Der "böse Polizist" aus dem Kreml fand einen unwillkürlichen Gehilfen in Michail Saakaschwili, der ebenfalls beschloss, ein wenig mit dem Säbel zu rasseln. Im Ergebnis entstand die Illusion des "Auftauens" des abchasisch-georgischen Konfliktes, und Tiflis bat, von dem "bösen Polizisten" aus Russland eingeschüchtert, seine amerikanischen Verbündeten um Hilfe.

Der Tiflis-Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice missglückte: Sie konnte den "erhitzten" Konfliktparteien keinen anderen Friedensplan vorschlagen außer den traditionellen Beschwörungsformeln zur Unterstützung Georgiens. Mit anderen Worten demonstrierten die amerikanischen Vertreter, dass sie für die verschleppten kaukasischen Streitigkeiten keine positive Strategie haben. Daraufhin erschien der "gute Polizist" auf der Bühne im Kaukasus: Frank-Walter Steinmeier gab seinen Plan für die Beilegung des georgisch-abchasischen Konfliktes bekannt.

Angesichts der Erfahrungen von Russlands und Deutschlands geheimer Diplomatie der letzten Jahre und ihrer erfolgreichen gemeinsamen außenpolitischen Projekte kann man sich schwer des Gedankens erwehren, dass die russische Führung wenn nicht an der Ausarbeitung der "Steinmeier-Plans" teilnahm, so doch jedenfalls im Voraus über seinen Inhalt informiert wurde, in dem Plan ihre Positionen mit Berlin abstimmte und wiederum gemeinsam mit der deutschen Seite den günstigsten Zeitpunkt für die Veröffentlichung der deutschen Friedensvorschläge festlegte. In diesem Sinne kann der "Steinmeier-Plan" auch noch als eine Art "Putin-Plan" für Abchasien betrachtet werden.

Der Umstand, dass die abchasische Seite den Steinmeier-Plan sofort öffentlich ablehnte, zeugt ein weiteres Mal von der guten Regie dieses gemeinsamen russisch-deutschen Projektes. Die Logik des politischen Prozesses im Kaukasus sieht heute wie folgt aus: Was die Georgier annehmen, lehnen die Abchasen ab, und vice versa.

Die einzige Methode, Tiflis zur Annahme des "Steinmeier-Putin-Plans" zu zwingen (und den Amerikanern die strategische Initiative in der Region strittig zu machen), bestand darin, die Ablehnung dieses Plans durch Abchasien zu deichseln. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili schluckte tatsächlich den Köder, indem er die Wichtigkeit der Friedensbemühungen der Europäischen Union und Deutschlands bestätigt.

* * *

Die mehrzügige Kombination, die heute Russland und Deutschland im Südkaukasus spielen, stellt in vieler Hinsicht ein "Pilotprojekt" dar. Es ist offenkundig: Wenn es zu einem Erfolg wird, werden gemeinsame russisch-deutsche diplomatische Strategien später auch in anderen "problematischen" postsowjetischen Regionen ihre Anwendung finden.

Beispielsweise in der Ukraine, deren Führung es heute ebenfalls mit dem Nato-Beitritt so eilig hat und auf die Unterstützung des "großen amerikanischen Bruders" setzt, ohne sich um die russischen und auch die deutschen strategischen Interessen in Osteuropa zu kümmern.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

26.07.2008 RIA Novosti

Abchasien ist nach anfänglicher Ablehnung nun doch zu Verhandlungen über die Beilegung des Territorialstreits in Deutschland bereit.

Die Gespräche könnten auf Expertenebene Ende August in Berlin erfolgen, sagte der abchasische Präsident, Sergej Bagapsch, am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax in der Hauptstadt Suchum.

Zuvor hatten Diplomaten aus Deutschland und den USA die georgische und die abchasische Seite für Ende kommender Woche an den Verhandlungstisch nach Berlin eingeladen. Ein Treffen dürfe nicht übereilt werden, sagte Bagapsch. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte in der vergangenen Woche seinen Drei-Stufen- Plan persönlich in Abchasien, Georgien und Russland vorgestellt.

Das Papier sieht zunächst einen Gewaltverzicht vor, dann soll die Frage der vermutlich rund 250 000 Flüchtlinge geklärt werden, die im Zuge des Bürgerkrieges Abchasien verließen. Anschließend soll der Wiederaufbau in Angriff genommen und erst ganz zum Schluss der Status Abchasiens diskutiert werden. Moskau hatte die Bemühungen Steinmeiers mit Einschränkungen begrüßt.

Insbesondere lehnen Abchasien und die Unterstützer in Russland eine frühe Rückkehr der Flüchtlinge ab. Zudem fordern beide Seiten einen Abzug georgischer Truppen aus dem Kodor-Tal sowie die Unterzeichnung einer Erklärung durch Tiflis, auf Gewalt bei der Lösung des Regionalkonflikts zu verzichten. «Ich will noch einmal wiederholen, dass ohne eine Lösung dieser beiden Fragen der georgisch-abchasische Konflikt nicht gelöst werden kann», sagte Bagapsch.

Georgien wirft Russland vor, Abchasien annektieren zu wollen. Abchasien strebt eine international anerkannte Unabhängigkeit an. In Abchasien hatten am Freitag die deutsche Botschafterin in Georgien, Patricia Flor, und der US-Diplomat Matthew Bryza mit der Führung in Suchum gesprochen. Washington unterstützt den deutschen Plan.

25.07.2008  FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND

Moskau, Die russische Eisenbahntruppe zieht am 29. und 30. Juli nach dem Wiederaufbau einer Bahnstrecke wieder aus Abchasien ab.

Das teilte Generalleutnant Alexander Sobolew, Vizechef der russischen Eisenbahntruppen, am Freitag mit.

"Die Wiederherstellung einer 55 Kilometer langen Strecke, die gemeinsam mit dem russischen Eisenbahnkonzern RZD vorgenommen wurde, ist abgeschlossen, damit ist die Aufgabe erledigt", sagte Sobolew.

Auf etwaige Provokationen während der Wiederaufbauarbeiten angesprochen, erwiderte er: "Es sind keine Probleme und keine Fragen entstanden."

Ein Bataillon der russischen Eisenbahntruppen war am 31. Mai zur Reparatur der während des georgisch-abchasischen Krieges von 1992 bis 1993 beschädigten Strecke in die Republik Abchasien entsandt worden.

Der Beschluss über die Entsendung des Bataillons war gefasst worden, nachdem Wladimir Putin im Frühjahr die Regierung beauftragte, Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung Abchasiens und Südossetiens zu konzipieren. Zu diesem Zweck sollte die russische Regierung mit den Behörden der Republiken Abchasiens und Südossetiens kooperieren.

Nach den Worten von General Sobolew ist der Verkehr auf dem reparierten Abschnitt bereits wieder aufgenommen worden. Es seien 12 000 Schwellen gelegt sowie 20 Brücken bzw. Tunnel in Stand gesetzt worden. Ursprünglich war der Abschluss dieser Arbeiten für den 6. August vorgesehen.

Der Einsatz der russischen Eisenbahntruppe in Abchasien stieß in Tiflis auf heftige Proteste.

25.07.2008  RIA Novosti

Moskau, Das Bataillon der russischen Eisenbahntruppen, das seit Mai defekte Bahnstrecken in der Republik Abchasien reparierte, hat die Arbeiten am Wiederaufbau der Eisenbahnstrecke abgeschlossen.

Dies teilte der Chef des Pressedienstes der Informationsabteilung des russischen Verteidigungsministeriums, Oberst Alexander Drobyschewski, am Donnerstag mit.

Die feierliche Zeremonie der Inbetriebnahme der Strecke soll Ende Juli stattfinden.

Russische Eisenbahntruppen waren am 31. Mai nach Abchasien auf Bitte der dortigen Führung geschickt worden. Mit der Entsendung der Truppen zog Russland eine scharfe Kritik aus Georgien auf sich. Das georgische Außenministerium bestellte den russischen Botschafter Wjatscheslaw Kowalenko ein, um ihm eine Protestnote zu überreichen.

24.07.2008  RIA Novosti

Singapur, Der Gewaltverzicht ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Regelung des Konflikts zwischen Georgien und Abchasien.

Das betonte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch nach seinem Treffen mit der US-Außenamtschefin Condoleezza Rice in Singapur.

"Wir haben unsere absolute Überzeugung bekräftigt, dass man ohne dringende Beschlüsse über den gegenseitigen Gewaltverzicht und ohne Schritte zu einer Entschärfung der Situation im Kodor-Tal wohl kaum auf eine Wiederherstellung des Vertrauens hoffen kann", sagte er. "Erst danach könnten alle anderen Fragen erörtert werden, darunter natürlich auch die Rückkehr von Flüchtlingen und den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Konfliktregionen."

23.07.2008  RIA Novosti

Moskau/Suchum, Russland zieht seine Eisenbahntruppen aus Abchasien ab, nachdem diese in der Schwarzmeerregion umfangreiche Reparaturarbeiten an der Bahnlinie Sotschi-Suchum-Tiflis abgeschlossen haben. Dies soll am 6.August der Fall sein. Der entsprechende Befehl wurde vom Moskauer Verteidigungsminister jetzt unterschrieben.

Insgesamt wurden 54 km Schienenstrang, acht große und 44 kleinere Eisenbahnbrücken repariert. Dabei wurden 10.000 Schwellen ausgewechselt, berichtet die Moskauer Tageszeitung "Wremja Nowostej" heute.

Georgien hatte gegen die Reparaturarbeiten protestiert, weil damit eine russische Militärintervention vorbereitet werde.

Moskau verwies darauf, dass die Wiederinbetriebnahme der Eisenbahnlinie bereits 2003 und 2005 zwischen Russland und Georgien vereinbart worden war. Die Arbeiten seien nur wegen des Einmarsches georgischer Truppen in ein zu Abchasien gehörendes Bergtal 2006 unterbrochen worden.

Für Abchasien hat die Eisenbahnlinie zentrale wirtschaftliche Bedeutung. Abchasien ist das Hinterland für den Aufbau der Infrastruktur für die olympischen Winterspiele in Sotschi 2014.

23.07.2008  Russland-Aktuell

Moskau, Sergej Markedonow für RIA Novosti, Mit dem Drei-Stufen-Plan für die Regelung des georgisch-abchasischen Konflikts hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier diese Problematik neu aktualisiert.

Bevor man aber einschätzt, inwieweit die Vorschläge des deutschen Chefdiplomaten bei seinen Besuchen in Tiflis und Moskau der gegenwärtigen Situation angemessen sind, sollte der jetzige Stand des Abchasien- und des Ossetien-Konflikts eingehender analysiert werden.

Diese Konflikte werden von Experten und Politikern üblicherweise zu den „eingefrorenen“ gezählt. Für diese Fälle ist aber diese Definition nicht gerade korrekt. Ein „eingefrorener“ Zustand setzt das Ausbleiben jeglicher Dynamik und das Beibehalten des Status quo voraus. In den letzten vier Jahren gibt es aber in den beiden Konflikten genug Dynamik, die dabei als nicht gerade positiv bewertet werden kann.

In Georgien werden die „eingefrorenen“ ethnopolitischen Konflikte aufgetaut. Verändert hat sich das Format für die Regelung der Konflikte, zu sehen ist auch das Streben nach einer Zerstörung der juristischen Grundlage, die geschaffen wurde, damit sich die bewaffneten Konflikte vom Anfang der 90er Jahre nicht wieder aufgenommen werden - die Vereinbarungen von Dagomys 1992 zu Südossetien und die Moskauer Abkommen 1994 zu Abchasien.

Die Situation hat sich verändert, sobald die USA und die EU ihre Bemühungen um eine internationale Anerkennung der Unabhängigkeit der Provinz Kosovo verstärkt hatten. In den USA und in Europa wird zwar der Fall Kosovo als ein „Sonderfall“ betrachtet, in Abchasien und in Südossetien wird er aber als ein rechtlicher Präzedenzfall angesehen.

Bis 2008 war Georgien beim „Auftauen“ dieser Konflikte besonders aktiv - Wiederaufnahme von Kampfhandlungen in Südossetien 2004, Einmarsch von Militäreinheiten ins Kodor-Tal 2006, Verweigerung der Vereinbarungen von Dagomys und Moskau sowie Torpedierung des Verhandlungsprozesses. In den drei Jahren dieses „Auftauens“ wurden allein auf dem Territorium Südossetiens 50 Einwohner getötet.

Nach der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo im Februar 2008 hat sich aber der Kreml dem Prozess des „Auftauens“ aktiv angeschlossen. Hier wurde ebenfalls eine ganze Reihe von Instrumenten eingesetzt, angefangen beim Auftrag des russischen Präsidenten, die Einwohner Abchasiens und Südossetiens „substantiell“ zu unterstützen bis hin zur Verlegung zusätzlicher Einheiten von Friedenskräften sowie von Eisenbahntruppen in die Konfliktregionen, die von den Abkommen 1994 im Unterschied zu den Friedenskräften gar nicht vorgesehen sind.

Vor einigen Tagen hat Russlands Außenamt erstmals die Verletzung der Staatsgrenze Georgiens durch russische Kampfflugzeuge offiziell zugegeben. Mit anderen Worten: Russland hat den Prozess einer Revision des Status Südossetiens und Abchasiens faktisch unverhüllt eingeleitet. Bereits jetzt ist klar zu sehen, dass er eine neue Zuspitzung der russisch-georgischen Beziehungen provoziert hat. Und niemand kann heute sagen, wie weit dieser Prozess gehen wird.

In diesem Zusammenhang entsteht die Frage nach Alternativen zur jetzigen Politik. Die militärisch-politischen Drohungen Moskaus tragen eindeutig dazu bei, dass Georgien als eine „leidende Seite“ angesehen wird. Objektiv sind sie auch gegen die russischen Interessen gerichtet. Der Druck auf Moskau - sowohl seitens Georgiens als auch seitens einiger GUS-Partner, etwa der Ukraine, aber auch seitens der EU und der USA - wird weiter wachsen. Immer lauter wird nach einem Abzug der Friedenskräfte gefordert. Dabei würde ein Abzug der russischen Friedenssoldaten aus Südossetien und insbesondere aus Abchasien nicht nur keine Lösung des Problems der territorialen Integrität Georgiens bringen. Er würde auch eine neue Welle von Gewalt innerhalb Georgiens nach sich ziehen, wenn man die pro-abchasischen Stimmungen einiger nordkaukasischen Völker und eine unumgängliche Unterstützung der Südosseten durch ihre Brüder in Nordossetien im Falle eines Konflikts berücksichtigen würde. In dieser Hinsicht werden die Nachteile des „Plans von Steinmeier“ offensichtlich. In diesem Drei-Stufen-Plan wird nicht nur ein Gewaltverzicht, sondern auch eine massenhafte Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien in den Vordergrund gestellt.

Gerade eine massenhafte Rückkehr der Georgier, von denen viele an den Kampfhandlungen von 1992 bis 1993 teilgenommen haben, würde gerade einen neuen Ausbruch von Gewalt provozieren - wegen einer Neuverteilung des Eigentums und der unvermeidlichen Racheakte. Viele in Europa scheinen vergessen zu haben, dass gerade die Friedenskräfte ein solches Szenario unmöglich gemacht haben.

Wie soll sich aber Russland unter den Bedingungen des „Auftauens“ des Konflikts und dessen Internationalisierung verhalten? Eine Wahl zwischen den Strategien „juristische Anerkennung“ und „Aufgabe der Positionen“ scheint im Grunde falsch zu sein. Für Russland wäre es viel wichtiger, wenn die Staaten politisch und nicht de facto rechtlich anerkannt werden.

Moskau kann auf eine Unterstützung der Regierungen dieser Territorien objektiv nicht verzichten. Erstens, weil es nicht viele außenpolitische Probleme gibt, die so eng mit der Sicherheit innerhalb Russlands verbunden sind. Die ethnopolitische Situation in Südossetien und in Abchasien wirkt sich aber zugleich direkt auf die Situation im russischen Nordkaukasus aus. Jede „Aufgabe der Positionen“ würde insofern von der kaukasischen Bevölkerung als ein Zeichen der Schwäche des Kremls aufgenommen. Außerdem muss man begreifen, dass weder die Abchasen noch die Südosseten heute zu einer Integration mit Georgien bereit wären - sei das mit oder ohne Moskau. Der politische Druck aus Russland hat die Situation nicht gerade stark verändert.

Die Selbstbestimmung der ehemaligen serbischen Provinz hat das Problem der Identität und der Loyalität der Bürger international enorm aktuell gemacht. Inwieweit ist eine Beibehaltung der territorialen Integrität möglich, wenn die jeweilige örtliche Bevölkerung nicht bereit ist, die Souveränität des Titelstaates für sich gelten zu lassen? Setzt man voraus, dass Territorium und Bevölkerung voneinander untrennbar sind, so würden nur zwei Varianten der Lösung in Frage kommen. Entweder eine ethnische Säuberung oder eine langwierige Regelung des Streits auf dem Wege von Zugeständnissen und Kompromissen. Darauf zu hoffen, dass die Seiten innerhalb eines Jahres (dieser Zeitraum ist für die erste Stufe des Steinmeier-Plans vorgesehen) Fortschritte beim gegenseitigen Vertrauen machen werden, ist zumindest naiv.

Im Fall Südossetien besteht das Hauptproblem nicht im Format der Gemeinsamen Kontrollkommission, sondern in der Bereitschaft der Osseten, ein Teil Georgiens zu sein. Aber auch in Abchasien besteht das Hauptproblem nicht in der nationalen Zugehörigkeit der Angehörigen der dortigen Friedenstruppen. Eventuelle neue Friedenskontingente - nicht aus Russland - könnten zwar Tiflis helfen, Abchasien zu bekämpfen und dessen Machtinfrastruktur zu zerstören. Sie werden aber nicht in der Lage sein, die Abchasen zu loyalen Bürgern Georgiens zu machen. Immerhin haben die Abchasen bei ihrem jüngsten Krieg gegen Georgien 2000 bis 3000 Menschen verloren, während das gesamte Volk 93 000 zählt.

Um den negativen Prozess des „Auftauens“ zu stoppen, sind andere Herangehensweisen an die Regelung der Konflikte notwendig. Erstens: Der Gewaltfaktor muss endgültig aus dem Arsenal der Problemregelung ausgeschlossen werden. Zweitens: Die Festlegung des Status darf niemals der erste Schritt einer Konfliktlösung sein. Vorrangig ist eine „Befriedung der Region“. Die territoriale Integrität oder die Sezession ist eines der folgenden Themen. Die deutschen Diplomaten scheinen auf den ersten Blick den gleichen Gedankengang zu vertreten - die Frage des Status Abchasiens wird auf später verschoben. Die Idee einer Rückkehr der Flüchtlinge und das delikate Schweigen zum Thema Friedenskräfte durchkreuzen aber die positiven Ideen des „Steinmeier-Plans“ wie etwa der Gewaltverzicht und die Verlegung der Status-Regelung.

Russland könnte - und sollte - die Prinzipien der territorialen Integrität unterstützen, zugleich aber die „Mängel“ dieses Prozesses entschieden abweisen. Der Preis für ein einheitliches Georgien darf nicht zu hoch sein. Neue Flüchtlingswellen und Opfer müssen vermieden werden. Widrigenfalls würde eine Grundlage für neue Revanchen, ethnische Säuberungen, Flüchtlinge und Opfer entstehen. Vor der Festlegung ihres Status müssten die nicht anerkannten Republiken eine soziale und wirtschaftliche Wiederherstellung und eine humanitäre Rehabilitation durchlaufen. Es ist viel einfacher, Verhandlungen nicht mit „schwarzen Löchern“, sondern mit transparenten Gebilden wie ein Taiwan zu führen. Dazu muss man aber eben mit den jetzigen, nicht anerkannten Behörden dieser Regionen verhandeln.

Eine komplexe Konzeption der Konfliktregelung und die humanitäre Wiederherstellung der Konfliktregionen könnten eine Grundlage für die neue Politik Russlands nicht nur im Kaukasus, sondern in der GUS insgesamt werden. Die Lösung des Status-Problems dieser Regionen könnte dabei auf später verschoben werden.

Unser Autor Sergej Markedonow ist Abteilungsleiter im Institut für politische und militärische Analysen.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

22.07.2008  RIA Novosti

UNO / New York, In seiner auf Antrag Georgiens einberufenen Sondersitzung hat der UN-Sicherheitsrat keine Einigung über die Konflikte in Abchasien und Südossetien erzielen können.

Der Antrag war am 10. Juli eingereicht worden. Einen Tag zuvor hatten russische Militärflugzeuge Südossetien überflogen, um nach Angaben Moskaus die Lage im georgisch-ossetischen Konfliktraum zu entschärfen.

Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin erklärte nach der Sitzung, Moskau habe den UN-Sicherheitsrat erneut auf die Zuspitzung der Situation in der georgisch-ossetischen und der georgisch-abchasischen Konfliktzone aufmerksam gemacht und Tiflis aufgerufen, ein Dokument über Gewaltverzicht zu unterzeichnen und die Truppen aus dem Kodor-Tal für die Wiederherstellung des Vertrauens mit der abchasischen Seite abzuziehen.

"Kraftmeierei ruft nie Vertrauen hervor und rückt damit nicht das Ziel näher, das Georgien laut dessen Erklärungen verfolge", betonte Tschurkin. In diesem Zusammenhang verwies er auf einen Resolutionsentwurf, den Russland zuvor dem Sicherheitsrat vorgelegt hatte, dessen Grundlage Garantien für den Gewaltverzicht bilden.

Wie der russische Diplomat betonte, hat Moskau dazu beigetragen, dass sich die Völkergemeinschaft nun intensiver mit den Spannungen vor den Grenzen Russlands beschäftigt.

"Wir sind der Ansicht, dass Russland als ein einflussreicher regionaler Spieler eine Rolle bei der Regelung des Konflikts, unter anderem im Bestand der Friedenskräfte, spielen, jedoch nicht dominieren sollte", erklärte seinerseits der georgische UN-Botschafter Irakli Alassanija.

Der amerikanische UN-Chefdelegierte Zalmay Khalizad stellte fest, dass die USA über die Verletzung des georgischen Luftraums durch russische Kampfflugzeuge besorgt sind und diese als einen Verstoß gegen das Völkerrecht betrachten.

In der Sitzung hinter verschlossenen Türen solidarisierten sich die europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zwar mit dem US-Standpunkt, verzichteten aber auf eigene Kommentare.

22.07.2008  RIA Novosti

Moskau, Das Bataillon der russischen Eisenbahntruppen, das seit Mai kaputte Bahnstrecken in Abchasien repariert, wird demnächst diese Republik verlassen.

"Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow unterzeichnete bereits eine Rechtsverordnung über den Abzug der Truppe, die in nächster Zeit veröffentlicht wird", teilte ein Sprecher im russischen Verteidigungsministerium am Montag RIA Novosti mit. Seit seinem Einsatz am 31. Mai habe das Bataillon insgesamt 54 Kilometer Eisenbahnen wiederhergestellt, die während des georgisch-abchasischen Krieges 1992/1993 zerstört worden waren. Außerdem seien acht Eisenbahnbrücken wiederaufgebaut worden, hieß es.

Russische Eisenbahntruppen waren am 31. Mai nach Abchasien auf Bitte der dortigen Führung geschickt worden. Mit der Entsendung der Truppen zog Russland eine scharfe Kritik aus Georgien auf sich. Das georgische Außenministerium bestellte den russischen Botschafter Wjatscheslaw Kowalenko ein, um ihm eine Protestnote zu überreichen.

Nach der Kosovo-Unabhängigkeit in diesem Februar appellierten Abchasien und Südossetien an die Weltgemeinschaft und vor allem an Russland, ihre Unabhängigkeit offiziell anzuerkennen. Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) empfahl dem Präsidenten und der Regierung, die Anerkennung von Abchasien und Südossetien zu erwägen.

In diesem April hob Moskau die 1996 von der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) kollektiv verhängten Wirtschafts-, Handels-, Verkehrs- und Finanzsanktionen gegen Abchasien einseitig auf. Der damalige russische Präsident Wladimir Putin ordnete "substantielle Hilfe" für die Bevölkerung in Abchasien und Südossetien an. Das Gros der Bevölkerung in den beiden De-facto-Staaten hat eine russische Staatsbürgerschaft.

21.07.2008  RIA Novosti

Tiflis, Der UN-Sicherheitsrat führt heute auf Antrag Georgiens eine Sondersitzung durch, in der die Verletzung des georgischen Luftraums durch russische Kampfjets erörtert werden soll. Die Sitzung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Tiflis wandte sich wegen des Zwischenfalls vom 8. Juli, als russische Militärflugzeuge im Luftraum über Konfliktregion Südossetien Aufklärungsflüge durchgeführt hatten, an den UN-Sicherheitsrat. Georgien bewertet die Verletzung seiner Grenze als einen Aggressionsakt.

In der vergangenen Zeit hat sich die Situation in den Republiken Abchasien und Südossetien drastisch zugespitzt. Es kam zu einer Reihe von Explosionen und Schusswechseln.

Am 8. Juli durchquerten Flugzeuge der russischen Luftabwehr den Luftraum Südossetiens.

Die russischen Behörden gaben an, dies sei für die Einschätzung der Lage in der Konfliktzone erforderlich gewesen, da ein Einmarsch georgischer Truppen wahrscheinlich gewesen sei. Südossetien betont, Russland habe durch seine Handlungen einen Krieg zwischen Georgien und der Republik verhindert.

Die heutige Sondersitzung ist die zweite außerordentliche UN-Sitzung in den letzten zwei Monaten auf Georgiens Antrag. Bereits am 29. Mai hat sich der UN-Sicherheitsrat mit einem Zwischenfall im Luftraum über Abchasien vom 20. April auseinandergesetzt, als eine georgische Drohne abgeschossen wurde. Damals fasste die UNO kein Beschlussdokument.

21.07.2008  RIA Novosti

 Militärs von Abchasien und Transnistrien erörtern Fragen über die Umsetzung des Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit von 2007

Tiraspol, Die Vize-Minister für Verteidigung von Abchasien und Transnistrien diskutierten heute in Tiraspol die praktische Umsetzung einer Kooperationsvereinbarung.

Nach Pressemeldungen war die wichtigste Frage, das Funktionieren der Friedenssicherungs-Bataillone durch beide Parteien in Übereinstimmung mit geschlossenen bilateralen Veträgen.

Wie der stellvertretende Verteidigungsminister Abchasiens, Garri Kupalba mitteilte, hat die Republik bereits ein friedenserhaltendes Bataillon, und hielt vor kurzem einige Übungen ab.

"Im Falle von Komplikationen in der militärischen Lage, übernimmt jede Partei die Verpflichtungen welche aus dem Protokoll resultieren".

"Im Interesse beider Republiken, ist es notwendig, in der Situtaion das Pulver trocken zu halten", betonte der erste stellvertretende Verteidigungsminister der PMR, Wladimir Atamanjuk PMR.

Die Entscheidung über die gegenseitige Einrichtung eines Friedenssicherungseinsatzes der Bataillone wurde während der Unterzeichnung des Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit 2007 vereinbart.

18.07.2008  Pridnestrovie-News

Moskau, Deutschlands Ansatz bei der Konfliktregelung zwischen Georgien und Abchasien ist konzeptuell richtig, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach dem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier.

„Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Arbeit fortgesetzt werden soll, um die Konfliktparteien möglichst schnell zu überzeugen, direkte Gespräche aufzunehmen“, so Lawrow am Freitagabend.

Lawrow hat am deutschen Plan insbesondere die Aufforderung an die Konfliktparteien gelobt, ein Abkommen über den Gewaltverzicht zu unterzeichnen.

Steinmeier stellte seinerseits fest, dass die Konfliktparteien in ihren Vorstellungen nach wie vor weit auseinander lägen. Daraus dürfe aber keine Ablehnung der Friedensregelung resultieren.

Noch vor dem Treffen hatte Russlands Außenminister auch auf einige Nachteile hingewiesen: „Bei den Ideen, die von der deutschen Seite bislang dargelegt wurden, gibt es aber ein Problem: Es wird vorgeschlagen, gleichzeitig eine Vereinbarung über die Rückkehr der Flüchtlinge zu unterzeichnen. Das ist aber absolut nicht realistisch“, so Lawrow.

Zuvor hatte auch der abchasische Präsident Sergej Bagapsch gesagt, die vom Plan vorgesehene Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien sei erst nach einer endgültigen Beilegung des Konfliktes denkbar. Solange der Konflikt aber nicht beendet sei, könne die Heimkehr der Flüchtlinge zu einem neuen Krieg führen.

"Wir sind mit dem Plan grundsätzlich nicht einverstanden", sagte Bagapsch. "Wir haben dem deutschen Außenminister vorgeschlagen, seinen Plan um zwei Punkte zu ergänzen." Es gehe dabei um den Abzug der georgischen Truppen aus dem Kodor-Tal sowie um den Abschluss eines Abkommens über einen gegenseitigen Gewaltverzicht.

Steinmeier hatte am Donnerstag in Georgien einen Drei-Stufen-Plan zur Lösung des georgisch-abchasischen Konfliktes vorgestellt. Deutschen Medienberichten zufolge sieht der Plan in der ersten Phase die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den beiden Konfliktparteien, die Unterzeichnung eines Abkommens über einen gegenseitigen Gewaltverzicht sowie eine Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien vor.

In der zweiten Etappe sollen Wiederaufbauarbeiten beginnen, die durch Spenden von Geberstaaten finanziert werden sollen. Der politische Status Abchasiens soll erst in der dritten Etappe festgelegt werden.

Abchasiens Außenminister Sergej Schamba hat die dritte Etappe des Plans gleich als unannehmbar bezeichnet: "Der Status unserer Republik ist nicht Gegenstand von Verhandlungen", betonte er. Man könne nur über eine Herstellung von "staatlichen Beziehungen" mit Georgien oder über eine Anerkennung der abchasischen Unabhängigkeit durch Georgien verhandeln.

1992 hatte Abchasien seine Unabhängigkeit von Georgien erklärt, was zu einem blutigen Krieg führte. Im Mai 1994 wurde ein Waffenstillstand vereinbart. Bislang sichert ein aus russischen Soldaten bestehendes Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) den Waffenstillstand zwischen beiden Seiten. Die Friedensverhandlungen zwischen Tiflis und Suchum wurden im Juli 2006 abgebrochen, nachdem georgische Truppen in das an der Grenze liegende Kodor-Tal einmarschierten.

18.07.2008  RIA Novosti

Gal (Abchasien), Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag dem abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch jegliche Unterstützung beim Verhandlungsprozess zwischen Georgien und Abchasien zugesagt.

Das Gespräch fand im UN-Büro im abchasischen Bezirk Gal statt.

Wie Steinmeier nach Abschluss des Gesprächs zu Journalisten sagte, wird alles getan, damit die Konfliktparteien einen direkten Dialog aufnehmen und sich die Situation entspannt.

Laut der abchasischen Führung können die Verhandlungen zwischen beiden Seiten nur in dem Fall wieder aufgenommen werden, wenn Georgien die Resolution des UN-Sicherheitsrates, die den Abzug der Truppen aus dem Kodor-Tal vorsieht, erfülle.

18.07.2008  RIA Novosti

Gal, Nach der Ablehnung des deutschen Plans zur Beilegung des Konflikts mit Georgien konzipiert Abchasien einen eigenen Plan.

Das teilte der Präsident des De-facto-Staates, Sergej Bagapsch, am Freitag in Gal nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der einen Drei-Stufen-Plan zur Lösung des andauernden Konfliktes vorgestellt hatte.

"Wir sind mit dem deutschen Plan grundsätzlich nicht einverstanden", betonte Bagapsch. Die vom Plan vorgesehene Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien sei erst nach einer endgültigen Beilegung des Konfliktes denkbar. Solange der Konflikt aber nicht beendet sei, könne die Heimkehr der Flüchtlinge zu einem neuen Krieg führen.

"Wir haben dem deutschen Außenminister vorgeschlagen, seinen Plan um zwei Punkte zu ergänzen." Es gehe dabei um den Abzug der georgischen Truppen aus dem Kodor-Tal sowie um den Abschluss eines Abkommens über einen gegenseitigen Gewaltverzicht.

Steinmeier besuchte am Donnerstag und Freitag Georgien und Abchasien und stellte dort einen Drei-Stufen-Plan zur Lösung des georgisch-abchasischen Konfliktes vor. Laut deutschen Medienberichten sieht der Plan in der ersten Etappe die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den beiden Konfliktparteien, die Unterzeichnung eines Abkommens über einen gegenseitigen Gewaltverzicht sowie eine Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien vor.

In der zweiten Etappe sollen Wiederaufbauarbeiten beginnen, die durch Spenden von Geberstaaten finanziert werden sollen. Der politische Status Abchasiens soll erst in der dritten Etappe festgelegt werden.

18.07.2008  RIA Novosti

Gal (AFP) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist mit seinen Vermittlungsbemühungen zur Beilegung des Konflikts um Abchasien vorerst gescheitert. Der deutsche Friedensplan sei "für uns inakzeptabel", sagte der Führer Abchasiens, Sergej Bagapsch.Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete den Friedensplan als "unrealistisch". Der deutsche Plan sieht vor, dass in einem ersten Schritt alle Konfliktparteien auf Gewalt verzichten und über die Rückkehr von Flüchtlingen verhandeln.

Steinmeier betonte, er "mache keinen Hehl daraus, dass die Positionen der Gesprächspartner, die ich bisher in der Region getroffen habe, noch sehr weit auseinanderliegen". Es sei wichtig, dass es noch zu direkten Gesprächen zwischen den Parteien komme. Die Alternative sei, dass die "zugespitzte Lage weiter anhält, mit dem Risiko, dass sie sich verschärft". Angesichts der Eskalation der vergangenen Wochen und Monate sei es gemeinsame Pflicht, zur Entschärfung beizutragen.

Aus deutschen Delegationskreisen hieß es anschließend, die Gespräche seien so schwierig wie erwartet gelaufen. Dennoch gebe es weiter die Chance, dass mit der abchasischen Seite auf Grundlage des deutschen Plans weiter gearbeitet werden könne.

Bagapsch forderte, dass Georgien seine Truppen aus Abchasien abziehe. "Vorher sind Gespräche zwecklos", sagte er. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinmeier zeigte er sich jedoch kompromissbereiter: "Was wir in unseren Händen haben, ist ein Entwurf." Jetzt müsse dieser in ein Dokument umgewandelt werden, mit dem weitergearbeitet werde könne.

Lawrow sagte vor einem Treffen mit Steinmeier, die deutsche Initiative sei "ein Schritt in die richtige Richtung". Allerdings sei es "völlig unrealistisch", gleichzeitig Abkommen über einen Gewaltverzicht und eine Rückkehr der Flüchtlinge schließen zu wollen.

18.07.2008  YAHOO

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat unnachgiebig auf die deutschen Vermittlungsbemühungen im Abchasien-Konflikt reagiert. Zwar bedankte sich Saakaschwili beim deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, gleichzeitig betonte er aber, dass Russland mit seiner Unterstützung Abchasiens an der Eskalation schuld sei. Steinmeier setzt auf Gespräche zwischen den Konfliktparteien. “Wir alle stehen zur territorialen Integrität Georgiens”, betonte er. Aber: “Bisher sind die Versuche, zu einer Lösung über die Region Abchasien zu kommen, nicht erfolgreich gewesen.”

Abchasien sieht sich selbst als unabhängiger Staat, wird aber international nicht anerkannt. Steinmeier wurde am Freitag in Abchasien erwartet; allerdings lehnte der abchasische Außenminister Gespräche mit seinem deutschen Kollegen ab und forderte zuerst den Abzug der georgischen Truppen. Georgien wiederum verlangt, dass georgische Flüchtlinge nach Abchasien zurückkehren können. Das allerdings würde bedeuten, dass vielerorts wieder Georgier die Bevölkerungsmehrheit bilden. VIDEO >>

18.07.2008  euronews

Außenminister Frank-Walter Steinmeier jettet dieser Tage durch den Kaukasus und anschließend gleich weiter nach Moskau, Kanzlerin Angela Merkel fliegt am Montag in die ukrainische Hauptstadt Kiew: Deutschland tut so, als könnte es eine Vermittlerrolle an Krisenpunkten der Weltpolitik spielen. In diesem Fall an der hochsensiblen Nahtstelle und potentiellen Front zwischen der anscheinend unbegrenzt expandierenden NATO und Rußland. Denn das ist der reale Hintergrund der deutschen Geschäftigkeit dieser Tage: In Moskau ist man der Meinung, daß es inzwischen mehr als genug ist mit der Ausweitung des amerikanisch-europäischen Militärbündnisses. Da dürften sich Regierung und Duma mit den meisten Russen einig sein. Rußland wird deshalb tun, was es mit diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Mitteln tun kann, um den NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens zu blockieren und, wenn irgend möglich, zu verhindern. In der Ukraine setzt man auf die engen Bindungen des Ostteils des Landes an Rußland. Moskau bringt auch die Krim ins Spiel, die 1954 von Nikita Chruschtschow an die Ukraine verschenkt wurde –zu einer Zeit freilich, als die praktischen Auswirkungen dieser Großzügigkeit überschaubar waren. Heute ist die russische Bevölkerungsmehrheit der Halbinsel –59 Prozent Russen, 24 Prozent Ukrainer – ein Faktor der Moskauer Politik. Im Kaukasus unterstützt Rußland die Republiken Abchasien und Südossetien, die nach verlustreichen Verteidigungskriegen seit Anfang der 1990er Jahre ihre Unabhängigkeit von Georgien behaupten.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat in diesem Jahr beiden Republiken wegen geringfügiger Zwischenfälle mit militärischen Überfällen gedroht. Den Abchasen wegen der Festnahme eines georgischen Fernsehjournalisten, der illegal die Grenze überschritten hatte. Den Südosseten, nachdem sie auf ihrem Territorium vier georgische Soldaten kurzzeitig gefangengenommen hatten. In beiden Fällen wurde die Situation durch das Nachgeben der kleinen Republiken entspannt. Die NATO, die Georgiens Armee mit unverhältnismäßig großen Aufwand hochgerüstet und ausgebildet hat, versucht nicht einmal dem Anschein nach, Saakaschwilis immer wieder hochgefährliche Rhetorik und sein unberechenbares Säbelrasseln zu bremsen. Nur Rußlands Streitkräfte bieten den beiden Republiken die Sicherheit, daß sich die blutigen Ereignisse der 1990er Jahre nicht wiederholen werden.

Es kennzeichnet die Lage, daß im Nordkaukasus 8000 russische Soldaten die Unterstützung der in Abchasien und Südossetien stationierten Friedenstruppen proben, während gleichzeitig in Georgien 2000 US-amerikanische und einheimische Soldaten das Manöver »Immediate Response« (Prompte Antwort) abhalten. Vor diesem Hintergrund ist die Reisetätigkeit von Merkel und Steinmeier konzeptionslose Wichtigtuerei.

18.07.2008  junge Welt

Suchum, Abchasien wird nur dann in Verhandlungen mit Georgien einwilligen, wenn die georgischen Streitkräfte aus dem an der Grenze liegenden Kodor-Tal abgezogen werden.

So kommentierte der abchasische Außenminister Sergej Schamba den Drei-Stufen-Plan des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier zur Beilegung des Abchasien-Konfliktes.

Steinmeier war am Donnerstag nach Tiflis gekommen, um den Plan vorzustellen. Laut deutschen Medienberichten sieht der Plan in der ersten Etappe die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den beiden Konfliktparteien, die Unterzeichnung eines Abkommens über den Gewaltverzicht sowie eine Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien vor.

In der zweiten Etappe sollen Wiederaufbauarbeiten beginnen, die durch Spenden von Geberstaaten finanziert werden sollen. Der politische Status Abchasiens soll erst in der dritten Etappe bestimmt werden.

Dem abchasischen Außenminister zufolge würde Abchasien der ersten Etappe des Plans zustimmen, wenn dabei Georgien zum Abzug seiner Truppen aus dem Kodor-Tal verpflichtet würde.

Auch könne Abchasien der Rückkehr der Flüchtlinge zustimmen, wenn diese auf der Grundlage der bisherigen Vereinbarungen mit Georgien erfolge.

Die dritte Etappe des deutschen Plans, die eine Festlegung des Status von Abchasien vorsieht, lehnt der De-facto-Staat ab. "Der Status unserer Republik ist nicht Gegenstand von Verhandlungen", betonte Schamba. Man könne nur über eine Herstellung von "staatlichen Beziehungen" mit Georgien oder über eine Anerkennung der abchasischen Unabhängigkeit durch Georgien verhandeln.

Das Positive an dem deutschen Regelungsplan besteht laut Schamba darin, dass die territoriale Integrität Georgiens darin mit keinem Wort erwähnt wird. Dies zeuge davon, dass sich die Haltung westlicher Staaten zu Abchasien verändert habe.

17.07.2008  RIA Novosti

 Steinmeier verspricht Georgien im Abchasien-Streit die Unterstützung der EU

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat der georgischen Regierung im Konflikt mit Abchasien den Rücken gestärkt. Am Freitag soll es ein Treffen zwischen Steinmeier und dem abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch geben. Abchasien hatte sich bereits 1992 für unabhängig erklärt.

Im Konflikt um Abchasien hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier der Regierung in Tiflis den Rücken gestärkt. Das Land habe große Unterstützung durch die Europäische Union, sagte Steinmeier am Donnerstagabend, nachdem er Präsident Michail Saakaschwili den deutschen Friedensplan für die Region vorgestellt hatte. Saakaschwili wertete die Pläne der unter deutscher Koordination beim UN-Generalsekretär angesiedelten „Freundesgruppe“, der außerdem Großbritannien, Frankreich, die USA und Russland angehören, positiv. „Wir stimmen überein, dass der Konflikt internationalisiert werden sollte. Russland sollte Teil einer Lösung werden, nicht sein Problem.“

Am Freitag will Steinmeier mit dem abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch zusammentreffen, bevor er nach Moskau zu einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow weiterreist. Deutschland bemüht sich seit längerem um eine Beilegung des seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion schwelenden Abchasien-Konflikts. Der mehrstufige Friedensplan, der Abchasien als Teil Georgiens betrachtet, sieht zunächst vertrauensbildende Maßnahmen und später die Entwicklung gemeinsamer Projekte für den Wiederaufbau vor. Am Ende soll dann eine Lösung für den endgültigen Status Abchasiens gefunden werden, das sich 1992 für unabhängig erklärt hat.

17.07.2008  FOCUS Online

Tiflis, Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Konfliktparteien in der Krise zwischen Georgien und Abchasien zu direkten Gesprächen aufgefordert. Mein Appell lautet: Brechen Sie aus der Spirale von Gewalt und Gegengewalt aus, sagte Steinmeier in Tiflis. Die Vermittlungsbemühungen wurden allerdings durch harte Schuldzuweisungen des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili an Russland und an die Führung in Abchasien gedämpft.

17.07.2008  FOCUS Online

Moskau, Der georgische Präsident Michail Saakaschwili sieht den Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Georgien als direkte Unterstützung seiner Politik. Das bedeutet, dass die Unterstützung Georgiens durch den Westen deutlich zunimmt, sagte das prowestliche Staatsoberhaupt nach Angaben der Agentur RIA Nowosti in der Stadt Batumi am Schwarzen Meer. Dort wollte er am Abend mit Steinmeier über die zugespitzte Krise zwischen Georgien und Abchasien beraten.

17.07.2008  FOCUS Online

Tiflis, Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier präsentiert während seines Besuchs in Georgien einen Plan zur Beilegung des andauernden Abchasien-Konfliktes.

Er sei in die Region gekommen, um einen Drei-Etappen-Plan zur Beilegung des Konfliktes vorzustellen, sagte Steinmeier am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Das wichtigste besteht aus seiner Sicht darin, die Lage im Raum des Konfliktes zu entspannen und einen Ausweg aus der Krise zu finden. Steinmeier drückte die Hoffnung aus, dass sein Plan von der UNO unterstützt werde.

Laut deutschen Medienberichten sieht der Plan in der ersten Etappe die Wiederherstellung von Vertrauen zwischen den beiden Konfliktparteien, die Unterzeichnung eines Abkommens über den Gewaltverzicht sowie eine Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien vor.

In der zweiten Etappe sollen Wiederaufbauarbeiten beginnen, die durch Spenden von Geberstaaten finanziert werden sollen. Der politische Status Abchasiens soll erst in der dritten Etappe bestimmt werden.

In Georgien wird Steinmeier seinen Plan Außenministerin Jekaterina Tkelaschwili und Parlamentschef David Bakradse vorstellen. Am Freitag wird er zu Gesprächen mit der abchasischen Führung nach Suchum reisen.

17.07.2008  RIA Novosti

Batum, Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat den Vorschlag Russlands, ein Abkommen mit Abchasien über die Nichtanwendung von Gewalt zu unterzeichnen, als eine "sinnlose Initiative" bezeichnet.

"Diese Initiative hat keinen Sinn, weil Georgien ohnehin schon keine Absicht hat, jemanden zu überfallen", sagte Saakaschwili am Donnerstag vor der Presse in Batumi, Hauptstadt der Teilrepublik Adscharien am Schwarzen Meer.

Moskau besteht darauf, dass Tiflis und Suchum ein Abkommen über die Nichtanwendung von Gewalt unterzeichnen. Dieses Abkommen ist laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow eine "unaufschiebbare Aufgabe". Lawrow hält es ferner für unzulässig, das Problem der Nichtanwendung von Gewalt zwischen Georgien und Abchasien mit der Rückführung georgischer Flüchtlinge nach Abchasien in Verbindung zu bringen, weil "zuerst die Situation verbessert und das Vertrauen wiederhergestellt werden sollte".

Saakaschwili bezeichnete diese Erklärung Lawrows als unverschämt. "Die internationale Gemeinschaft wird eine solche barbarische Lösung nicht zulassen. Ich hoffe darauf, dass Lawrows Äußerungen eine provokatorische Erklärung eines Amtsträgers sind und mit der offiziellen Position der russischen Regierung nichts zu tun haben", sagte der Präsident.

17.07.2008  RIA Novosti

Tiraspol, In Transnistrien wird eine diplomatische Vetretung der Republik Abchasien eröffnet. In einer feierlichen Zeremonie wurde heute die diplomatische Mission eingeweiht. Die Botschaft befindet sich auf der zentralen Strasse in Tiraspol.

Bei den Eröffnungsfeierlichkeiten betonte der Interims-Aussenminister der PMR (Pridnestrovie, Transnistrien) Wladimir Jastrebtschak, ..."das die wichtigsten Ziele unserer Aussenpolitik die gemeinsame Entwicklung von Positionen, die Interaktion der Behörden und Ministerien sowie die bildungspolitischen Aspekte sind..."

Institutionelle Barrieren müssen überwunden werden, um Handel und Industrie zu erleichtern - betonte er. Im Aussenministerium empfing der Minister eine offizielle Delegation aus Abchasien. Dabei wurden Themen wie Jugend, Verteidigung und Sicherheit erörtert.

Im Jahre 2006 wurde die gegenseitige Eröffnung diplomatischer Vertretungen und der aktive Austausch gemeinsamer Interessen in einem Grundsatzvertrag festgelegt. Besonderer Bevollmächtigter der Republik Abchasien auf dem Gebiet von Pridnestrovie ist Alexander Vataman - ernannt per Präsidenten-Erlass vom 31. Januar 2007.

In Abchasien wurde die ständige Vertretung der Moldauischen Dnjestr Republik im Dezember 2006 eröffnet. Botschafter ist dort der Abchasier Astamur Kakalija.

Transnistrien unterhält mit Abchasien vielseitige Beziehungen. Der 1. Vertrag über die Zusammenarbeit wurde bereits 1993 unterzeichnet. Beide Staaten haben sich nach der Auflösung der UdSSR abgespalten und wurden in blutige Kämpfe verwickelt. Russland schützt in beiden Ländern mit einer Friedenstruppe den Waffenstillstand.

17.07.2008  Pridnestrovie-News

Moskau, Das russische Außenministerium hält es für unzulässig, die Unterzeichnung eines Vertrags über einen Gewaltverzicht zwischen Georgien und Abchasien an die Rückkehr von Flüchtlingen in diese Region zu koppeln.

So kommentierte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Initiative Deutschlands, das laut Medienberichten einen Plan für die Beilegung des Abchasien-Konfliktes konzipiert hat. Der Plan sieht einen gegenseitigen Gewaltverzicht und eine Rückkehr georgischer Flüchtlinge nach Abchasien vor.

"Die Unterzeichnung eines Abkommens über die Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien ist momentan unmöglich", sagte Lawrow am Donnerstag in Moskau. Bevor die Flüchtlinge heimkehren könnten, müsste zuerst die Situation entspannt und das Vertrauen wiederhergestellt werden. Erst danach könne über eine Heimkehr der Flüchtlinge gesprochen werden.

17.07.2008  RIA Novosti

Tiflis, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird am Donnerstag und Freitag zu Besuch in Tiflis sein und dort mit der Führung Georgiens einen von der deutschen Regierung ausgearbeiteten Drei-Etappen-Plan für die Regelung des georgisch-abchasischen Konflikts besprechen.

Dies teilte ein Sprecher des georgischen Außenministeriums mit.

Medienberichten zufolge sieht die 1. Etappe des Plans Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen der georgischen und der abchasischen Seite vor, die im Laufe eines Jahres eingeleitet werden sollen. Geplant ist auch die Unterzeichnung eines Abkommens über einen gegenseitigen Gewaltverzicht und die Rückkehr georgischer Flüchtlinge nach Abchasien.

In der 2. Etappe soll mit Wiederaufbau begonnen werden. Die Gelder dafür stellen die Bundesregierung und andere Länder zur Verfügung.

In der 3. Etappe soll schließlich eine Entscheidung über den politischen Status Abchasiens getroffen werden.

Steinmeier wird in Georgien mit Präsident Michail Saakaschwili, Parlamentschef Dawid Bakradse und Außenministerin Jekaterina Tkeschelaschwili zusammentreffen. Anlässlich des Besuchs des deutschen Außenministers verkürzt diese ihren Frankreich-Besuch und trifft am Donnerstagmorgen in Tiflis ein.

17.07.2008  RIA Novosti

Moskau, Die Unterzeichnung eines Abkommens über einen gegenseitigen Gewaltverzicht hat in der jetzigen Etappe eine Priorität bei der georgisch-abchasischen und der georgisch-ossetischen Konfliktregelung.

Das betonte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Moskau.

Erst danach sollen weitere Abkommen unterzeichnet werden, darunter auch über die Rückkehr von Flüchtlingen.

"Wir haben dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der auf die Lösung der absolut unaufschiebbaren und dringenden Aufgabe gerichtet ist - auf die Unterzeichnung eines Abkommens über den Gewaltverzicht", sagte Lawrow.

17.07.2008  RIA Novosti

Von Florian Hassel, Direktor Wachtang Chartschilawa und die Männer der "Morgenröte" würden auch Makkaroni oder Raketen produzieren, wenn sie so mehr Geld in die Lohntüten stecken könnten. Das Einzige aber, was in der Fabrik im Ort Tquartschal in Abchasien einige Pressen am Laufen hält, ist ein Auftrag für 1000 Orden. In der Region an der Schwarzmeerküste, um die ein alter Konflikt zwischen Russland und Georgien neu entbrannt ist, sind Symbole wichtiger denn je. Zum 15. Jahrestag des Sieges über Georgien will der abchasische Verteidigungsminister die Orden am 30. September verdienten Kämpfern an die Brust heften.

Als Abchasier und Georgier noch als Sowjetbürger zusammenlebten, war Tquartschal nicht nur wegen seiner Lage in einer an die Voralpen erinnernden waldreichen Berglandschaft ein Arbeiterparadies. Die soliden, gelb gestrichenen Drei-Etagen-Häuser boten großzügige Wohnungen. Die Ende der 70er Jahre entstandenen Fabriken waren gut in Schuss und das industrielle Zentrum Abchasiens. In der "Morgenröte" bauten fast 1000 Abchasier, Russen und Georgier einträchtig Schaltstationen für sowjetische Fernmeldeämter.

Mit dem Ende der Sowjetunion und des Kommunismus brach der Markt für die "Mörgenröte" zusammen. Dann kam der Krieg. Georgische Nationalisten und Bandenführer wollten die auf ihre Selbstständigkeit pochenden Abchasen nicht freigeben und begannen im August 1992 einen blutigen Kampf. Fast ein Jahr hielten die Georgier Tquartschal, nur über eine enge Straße vom Meer zu erreichen, in einer eisernen Blockade. Chartschilawa, ein schmaler Mann mit grauen Haaren, Schnurrbart und melancholischen braunen Augen, denkt noch oft an den Mitarbeiter, der seine 85 Jahre alte Mutter erstickte, weil er ihr nichts zu essen bringen konnte.

Statt Telefonstationen bauten die "Mörgenröte"-Männer nun Pistolen, Gewehre und Granaten. Schossen die Abchasen einen georgischen Militärhubschrauber ab, montierten sie dessen Granatwerfer auf einen Traktor, sagt der heute 58 Jahre alte Wiktor Koba. "Der Traktor fuhr mangels Benzin mit Salatöl."

Der militärische Sieg brachte den Abchasen zwar die - international nicht anerkannte - faktische Selbständigkeit und Tquartschal Ruhm als Heldenstadt, doch kaum neue Aufträge. Nur 35 Männer verlieren sich an einem Julitag in der Fabrik. Wiktor Koba baut ein paar Straßenschilder zusammen, Kollege Jura Tschatschchalija poliert einen altersschwachen Panzer-Geschützlauf.

Die meisten Fabriken in Tquartschal sind Ruinen. Auch das Elektrizitätswerk und der Bahnhof liegen in Trümmern. Die Kabinenbahn, mit der die Einwohner vom Bahnhof ins höher liegende Stadtzentrum fuhren, steht seit 15 Jahren still. In der Stadt sind viele Häuser verlassen. Hinter dem Rathaus picken Hühner auf den von Gras überwachsenen Karl-Marx-Tennisplätzen. Vor dem Rathaus weiden Kühe. "Früher lebten hier fast 22 000 Menschen - heute vielleicht 5000", schätzt Chartschilawa. "Wir hoffen auf die Russen - und auf Olympia." Sotschi, der russische Gastgeber der Winterspiele 2014, liegt nicht fern.

Nicht nur die depressive Heldenstadt hofft auf Geld aus Russland. "Von 153 Industriebetrieben Abchasiens arbeiten nur 40, von 140 Hotels und Sanatorien 53", sagt De-facto-Wirtschaftsministerin Christina Osgan. Schon 1996 verpflichtete Georgien andere Ex-Sowjetrepubliken auf die wirtschaftliche Isolation der abtrünnigen Abchasen. Allerdings lockerte Russland die Blockade unter Wladimir Putin, im März hob Moskau sie ganz auf. Im April befahl Putin, abchasische Behörden und Firmen als selbstständig anzuerkennen.

Abchasien ist für Russland wertvoll: als Druckmittel gegen den Nato-Kandidaten Georgien und wegen der Nachbarschaft zu Sotschi. "Abchasien kann mit mehreren Häfen und der Eisenbahn als Verkehrsknotenpunkt dienen, Touristen aufnehmen und viele Baustoffe liefern", sagt Osgan. In Tquartschal soll ein Zementwerk für Olympia gebaut werden und neue Arbeitsplätze bringen.

15 Jahre nach dem Krieg bietet selbst die Hauptstadt Suchum noch einen deprimierenden Anblick. Viele Häuser sind verlassen, geplündert, ausgebrannt. Im Zentrum immerhin drängeln sich an der Haupteinkaufsstraße neue Geschäfte, sind Restaurants am Meer gut besucht, finden Mobiltelefone guten Absatz. "Vor ein paar Jahren ging es nur ums Überleben. Jetzt geht es um ein besseres Leben", sagt der 25 Jahre alte Arsen Asdanjan. Nachts bewacht er ein Möbelgeschäft, tagsüber fährt er Taxi.

Wie zu Sowjetzeiten kommen wieder russische Sommergäste nach Abchasien - vor allem in den Badeort Gagra. In dem drängeln sich Dutzende von Hotels, Pensionen und Sanatorien der Stalin-Zeit zwischen Palmen und Zitronenbäumen. Doch explodieren in Abchasien Bomben - in Gagra zuletzt am 1. Juli -, bleiben viele Gäste aus. De-facto-Präsident Sergej Bagapsch und andere Abchasen sind überzeugt, dass ihnen georgische Saboteure die Saison zerstören wollen. Kapitalkräftige Ausländer zögern mit Investitionen. In Suchum ist selbst das Hotel Abchasien direkt am Meer, früher das erste Haus am Platze, immer noch eine Ruine.

Nebenan, am Prospekt der Löwen, wartet Illarion Argun im gerade renovierten Haus der "Nationalbank Abchasiens" auf bessere Zeiten. Argun ist seit mehr als 30 Jahren Bankier, früher für die sowjetische Zentralbank. "Ich kenne das Bankgeschäft - nur ausüben darf ich es kaum", sagt er. Weil Abchasien international nicht anerkannt ist, bekommt die "Nationalbank" keinen Swift-Code - die internationale Banken-Kennnummer. Überweisungen ins Ausland muss Argun über Moskauer Banken abwickeln. Gezahlt wird in Abchasien mit russischen Rubeln. Geldscheine sind alt und knapp. Ihre Geldautomaten mussten russische Banken in Suchum wieder einkassieren - westliche Kreditkartenfirmen protestierten gegen Abhebungen im nicht anerkannten Abchasien.

Da die georgische Marine auf dem Meer vor Abchasien patrouilliert, ist der Hafen von Suchum faktisch geschlossen. Nur selten schleicht sich ein russisches oder türkisches Schmuggelschiff nach Suchum. Auf dem Flughafen hebt an manchen Tagen ein Hubschrauber der Vereinten Nationen ab, starten reiche Skifahrer aus dem Westen zum Heli-Skiing in die nahen Kaukasusberge. "Die Georgier sind strikt gegen die reguläre Öffnung des Flughafens", sagt Direktor Wjatscheslaw Eschba. "Schließlich würde das unsere Isolation durchbrechen."

Früher war Eschba Aeroflot-Kapitän, vor ein paar Jahren De-facto-Verteidigungsminister Abchasiens. Jetzt ist er als Flughafendirektor auch Chef der abchasischen Luftwaffe: einige Hubschrauber, ein paar kleine Flugzeuge. Neben der Landebahn steht ein Jak-42-Passagierflugzeug: die frühere Maschine von Georgiens damaligem Präsidenten Eduard Schewardnadse, die während des Krieges in Suchum zurückblieb. 15 Jahre nach Kriegsende haben sich Abchasen und Georgier noch nicht über die Rückgabe geeinigt.

Das Misstrauen sitzt tief. Trotz jahrelanger Gespräche einigten sich Abchasen und Georgier nicht einmal darauf, die von Russland durch Abchasien nach Georgien führende Eisenbahnlinie wiederzueröffnen, früher eine der wichtigsten Verkehrsadern des Kaukasus. "Wären die Georgier klug, würden sie uns beim Wiederaufbau helfen und sagen: Lasst uns in zehn oder 15 Jahren entscheiden, ob ihr zu uns gehören wollt oder nicht", sagt ein Flughafenmitarbeiter. "Stattdessen isolieren sie uns und treiben uns weiter den Russen in die Arme." Seit Mai setzen gut 400 Ingenieure und Arbeiter der russischen Eisenbahntruppen die Eisenbahn instand - allerdings nur auf abchasischem Gebiet.

Den höchsten Preis für den schwelenden Konflikt zahlen die abchasischen Georgier. Zu Sowjetzeiten zogen so viele von ihnen nach Abchasien, dass die Abchasen schließlich klar in der Minderheit waren. Als sich der Krieg zu ihren Gunsten wendete, vertrieben die Abchasen ihrerseits mehrere 100 000 Georgier. Allein in der Region Gal im Osten Abchasiens wurden Tausende georgischer Häuser zerstört, ihre Bewohner vertrieben. Nur wenige kehrten zurück.

Als Agraringenieur einer großen Zitrusfarm war Georgij Akubardija früher ein angesehener und wohlhabender Mann. Als er nach dem Krieg nach Gal zurückkehrte, war sein Haus ausgebrannt. Eine Hilfsorganisation, der Dänische Flüchtlingsrat, gab ihm Balken und Abdeckmaterial für ein provisorisches Dach. Von zehn Zimmern sind drei notdürftig repariert. In denen wohnt seine Tochter Ija mit ihrem Mann David und zwei Kindern.

Auf ihrer Veranda servieren die Akubardijas Gästen selbstgemachten Rotwein, Brot und Adschika, einen scharfen Brotaufstrich aus Peperoni, Öl und Kräutern. "Wir wollen einfach nur gute Nachbarn sein", sagt Georgij. Das ist nicht einfach. Tochter Lea lebt in Sugdidi, der ersten georgischen Stadt hinter der faktischen Grenze. Jeder Besuch wird für die Familien zum Spießrutenlauf. "Drüben in Georgien sind wir Verräter, weil wir in Abchasien leben. Die Abchasen trauen uns nicht, weil wir Georgier sind", erzählt Ija Akubardija. Seit mutmaßliche georgische Agenten am 6. Juli in Gal den abchasischen Polizeichef und drei andere Einwohner mit einer Bombe in die Luft sprengten, ist die faktische Grenze ganz geschlossen.

Ija Akubardija arbeitet in Gal als Chemielehrerin im Gymnasium - eine der wenigen Arbeitsstellen in der deprimierten Region. "Unsere abchasischen Vorgesetzten haben uns gesagt, alle Georgier müssten sich bis zum 1. September entscheiden, ob sie den georgischen Pass abgeben und einen abchasischen beantragen. Nur Inhaber abchasischer Pässe sollen von den Behörden noch offizielle Dokumente bekommen - bis hin zu einem russischen Pass."

Achra Kwekwarchiri ist Abchase und als Vize-Direktor in die Schule geschickt worden. "Abchasisch und Russisch sind unsere Staatssprachen", sagt er. Georgisch gibt es nur noch als Wahlfach, die meisten Fächer werden auf Russisch unterrichtet. In fast allen Klassenzimmern fehlen Stühle, Tische, Fensterscheiben. Die Lehrbücher sind eine Spende aus Moskau. "Natürlich nehmen wir die russische Hilfe an - es hilft uns ja sonst niemand", sagt der Vizedirektor.

Viele Abchasen sehen die enge Zusammenarbeit mit Russland mit Unbehagen - schließlich wurde Abchasien im 19. Jahrhundert mit Gewalt ins Zarenreich gezwungen, wurden hunderttausende Abchasen zwangsdeportiert. Zu Sowjetzeiten schlugen die Moskauer Herrscher Abchasien zwangsweise Georgien zu.

"Ich fürchte Russland", gibt Batal Kobachija zu, ein unabhängiger Abgeordneter im abchasischen Parlament in Suchum. "Aber ich habe noch mehr Angst vor Europa. Die Europäer helfen uns nicht, sondern nerven uns nur mit der angeblich heiligen territorialen Einheit Georgiens. Warum durften die Georgier aus der Sowjetunion austreten, aber wir Abchasen nicht aus Georgien? Und warum erkennen die Europäer unsere Unabhängigkeit nicht an, aber die des Kosovo?"

Ungestört von Konkurrenz weitet Russland seinen Einfluss in Abchasien aus. Schon haben über vier Fünftel der Abchasen russische Pässe. Der 25 Jahre alte Arsen Asdanjan bekam das Reisedokument mit dem russischen Doppeladler und dem Vermerk "Ausgestellt vom Außenministerium Russlands" vor fünf Jahren. "Vorher saßen wir in Abchasien wie im Gefängnis. Dieser Pass war für mich wie ein neues Leben", sagt Asdanjan. "Endlich konnte ich ins Ausland. Vor zwei Jahren war ich sogar in Polen." Russland hilft Abchasien jedes Jahr auch mit Geld für Schulen oder Straßenbau. Bankchef Argun zufolge überweist Moskau 30 000 der weniger als 190 000 Abchasen, die ihr Arbeitsleben als Sowjetbürger absolvierten, eine Rente.

Parlamentarier Kobachija glaubt, dass die Abchasen ihre Eigenständigkeit trotz enger werdender russischer Umarmung bewahren. "Es wird Russland nicht gelingen, uns zur Kolonie zu machen oder uns gegen unseren Willen zu annektieren. Schließlich haben wir unsere Freiheit schon einmal mit der Waffe verteidigt." Inal Chaschig, in Suchum Chefredakteur der Zeitung Tschegemskaja Prawda, ist skeptischer. "Die Zeit arbeitet gegen uns Abchasen. In zehn oder 15 Jahren werden die meisten Abchasen für den Beitritt zu Russland stimmen. Vor allem, wenn die Alternative Georgien heißt."

17.07.2008  Frankfurter Rundschau Online

Moskau, Der Staatssekretär und stellvertretende Außenminister Russlands Grigori Karassin hat am Mittwoch in einem Telefongespräch mit dem stellvertretenden US-Außenminister Daniel Fried für die Nichtanwendung von Gewalt im georgisch-ossetischen Konflikt und den Abzug der georgischen bewaffneten Formationen aus dem oberen Teil des Kodor-Tales plädiert.

Die Unterredung, bei der verschiedene Aspekte der georgisch-abchasischen Regelung erörtert wurden, fand auf Initiative der amerikanischen Seite statt, wurde beim russischen Außenministerium mitgeteilt.

Nach Ansicht der russischen Seite ist es äußerst notwendig, „dass die Seiten Verpflichtungen zur Nichtanwendung von Gewalt und zum Abzug der georgischen bewaffneten Formationen aus dem oberen Teil des Kodor-Tales übernehmen“.

„Dies würde eine günstige Atmosphäre für den Abbau der Spannungen, die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Seiten und die Erörterung eines weiteren Fortschrittes bei der Regelung schaffen“, so das Außenministerium.

16.07.2008  RIA Novosti

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will sich im Konflikt zwischen Georgien und Abchasien um eine Entschärfung der Krise bemühen. Dazu reist er zunächst nach Georgien, wo am Abend ein Treffen mit Staatspräsident Michail Saakaschwili in Batumi am Schwarzen Meer geplant ist, wie das Auswärtige Amt (AA) mitteilte.

Im Anschluss fliegt Steinmeier dann nach Suchum, der Hauptstadt Abchasiens, wo er mit dem abchasischen "De-Facto"-Präsidenten Sergej Bagapsch spricht. Im Anschluss trifft er am Freitag in Moskau seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

"Ziel der Reise ist es, gemeinsam mit allen betroffenen Parteien einen Weg zu finden, wie wir aus der Logik der Eskalation und aus der Spirale sich immer weiter verschärfender Zwischenfälle wieder herausfinden", sagte der stellvertretende AA-Sprecher Andreas Peschke. Es gehe darum, Vertrauen zu schaffen und eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden.

Deutschland fungiert seit 2003 als Koordinator der sogenannten Freundesgruppe des UN-Generalsekretärs für Georgien, die sich um eine Lösung der Krise bemüht. Dem Kreis gehören neben Deutschland, Großbritannien und Russland auch die USA und Frankreich an. Deutschland engagiere sich seit langem für eine friedliche Lösung der Krise und habe als Koordinator der Freundesgruppe eine besondere Verantwortung, betonte Peschke.

Bei den Gesprächen geht es auch um eine deutsche Vermittlungsinitiative, die allerdings auf abchasischer Seite bereits auf großer Skepsis stieß. Nach einem Drei-Phasen-Plan sollen zunächst ein Jahr lang vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen werden, wozu ein Gewaltverzicht und die Rückkehr georgischer Flüchtlinge nach Abchasien gehören. Dann soll der Wiederaufbau vorangetrieben und schließlich die Statusfrage Abchasiens behandelt werden.

16.07.2008  Frankfurter Rundschau Online

In Europa sind die Menschen darüber besorgt, dass der Krieg in Abchasien Wirklichkeit werden kann.

Das schreibt der Politologe Alexander Rahr, Direktor der Russland- und GUS-Programme der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, in seinem Artikel, den die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch bringt.

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili setzt hauptsächlich auf die USA in der Hoffnung, sie würden ihm die Rückkehr der Separatisten unter die Kontrolle der Zentralmacht sichern. Deutschland schlägt einen weniger harten Handlungsplan, den so genannten dreiseitigen Plan von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, vor.

Laut dem Plan sollen zuerst alle Seiten fest entschlossen erklären, unter keinen Umständen militärische Gewalt gegeneinander anzuwenden. Als Saakaschwili vor kurzem in Berlin war, forderten ihn einige deutsche Gesprächspartner auf, sich mit den Erfahrungen der Wiedervereinigung Deutschlands genauer bekannt zu machen. Die BRD habe jahrzehntelang friedlich gewartet, bis die DDR herangereift war und sich die politische Konjunktur verändert hatte, und dann konnte sich das Land vereinigen.

Die BRD wartete nicht einfach ab, sie schuf Formen der Wirtschaftszusammenarbeit mit der DDR. Und als das BRD-Modell wirklich attraktiv und so stark wurde, dass die DDR-Einwohner darauf um keinen Preis verzichten wollten, kam die Wiedervereinigung zustande.

Gewiss, historische Parallelen sind nicht immer angebracht. Doch nachdenkenswert sind sie allemal. Die Frage ist nur, ob Saakaschwili mit einem solchen deutschen Beispiel einverstanden sein wird. Wohl kaum.

Die zweite Stufe des deutschen Plans ist der wirtschaftliche Wiederaufbau Abchasiens. Deutschland ist bereit, in Berlin eine internationale Konferenz zur Organisation einer Spenderbewegung zur Sammlung hoher Geldbeträge im Westen als Wirtschaftshilfe für Abchasien durchzuführen. Natürlich wird den abchasischen Behörden die harte Bedingung gestellt, jenem Teil der georgischen Bevölkerung, der aus der Region gewaltsam vertrieben wurde, die Möglichkeit der Rückkehr in die Republik zu gewähren.

Und erst in der dritten Etappe sollen sich Abchasien und Georgien unter Vermittlung Russlands und der EU endgültig an den Verhandlungstisch setzen, um über den weiteren Status von Abchasien zu entscheiden. Damit Steinmeiers Plan Erfolg bringt, müssen ihm alle am Prozess Beteiligten vertrauen. Möglicherweise könnten in der zweiten Etappe der Umsetzung des Plans die russischen Friedenskräfte teilweise durch Kräfte der EU oder der GUS-Länder ersetzt werden, zum Beispiel durch die ukrainischen "Blauhelme", worauf Georgien eingehen würde.

In der dritten Etappe kann völlig offen die Frage nach der Parallele zwischen der abchasischen Situation und dem Modell der Kosovo-Unabhängigkeit aufgeworfen werden. Das wird durch Georgien und den Westen abgelehnt werden. Doch damit im Prozess der Konfliktregelung von Anfang an Vertrauen herrscht, muss diese Frage auf der Tagesordnung der Verhandlungen auftauchen.

Möglicherweise werden alle Seiten letzten Endes die Annahme eines Kompromisses vereinbaren, der die Umwandlung Georgiens in eine wahre Föderation vorsieht. Denn Russland selbst hat seinerzeit Moldawien den so genannten Kosak-Plan angeboten, der darin bestand, das Land zu einer dreiseitigen Föderation - das eigentliche Moldawien, Transnistrien und Gagausien (autonome Struktur im Süden der Republik) - zu vereinigen.

Übrigens dachte Russland damals ebenfalls, dass sich das moldawische Modell auf Georgien übertragen ließe. Bei der Realisierung eines solchen Modells, laut dem Abchasien in die georgische Föderation eintreten wird, kann Moskau zu Suchum genau solche Beziehungen wie auch zu Tiflis unterhalten. Es ist nicht ausgeschlosssen, dass die Seiten in diesem Fall zu einer Einigung kommen würden.

In den nächsten Tagen beginnt Deutschland seine Ostdiplomatie zu aktivieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Montag nach Kiew, um eine Abkühlung der Leidenschaften in der ukrainischen Elite - eine Folge des Verzichts Deutschlands, der Ukraine die Möglichkeit eines raschen Nato-Beitritts zu gewähren - zu versuchen.

Steinmeier und sein Team begeben sich nach Georgien, um Tiflis und Suchum zur Annahme des deutschen Vorschlages zur Lösung der Abchasien-Frage zu bewegen.

Die Schwierigkeit liegt darin, dass in Europa das Abchasien-Problem selbst und die Wege zu seiner Lösung unterschiedlich gesehen werden. Innerhalb Europas haben sich Kräfte aktiviert, die sich um der Energiesicherheit willen für die Schaffung eines Kartells der Transitländer einsetzen. In den Plänen dieses Kartells spielt Südkaukasien eine strategische Rolle.

Deutschland seinerseits sucht im Westen nach Verbündeten, um weit pragmatischere Positionen zu behaupten, die Russland nicht von der gesamteuropäischen Politik ausschließen, sondern es darin aufnehmen.

16.07.2008  RIA Novosti

Moskau, Die russischen Friedenskräfte hindern die georgische Führung daran, die Konflikte um Südossetien und Abchasien auf militärischem Wege zu lösen.

Das sagte der Abgeordnete der Staatsduma (Russlands Parlamentsunterhaus) und Direktor des Instituts für politische Forschungen, Sergej Markow.

"Die Überzeugung eines Teils der georgischen Führung ist, dass die USA, die Geld und Waffen geben, ihre Bestrebungen unterstützen, die Probleme mit militärischen Methoden zu lösen. Das Einzige was sie stört, sind die russischen Friedenskräfte, die sie loswerden wollen", äußerte Markow bei einer Pressekonferenz in Moskau.

Ihm zufolge werden die russischen Friedenskräfte aufgrund dieser Tatsache ständig provoziert.

"Die Aufgabe Russlands ist es, dazu beizutragen, dass die Seiten, die das Problem auf militärischen Wege lösen wollen, sich beruhigen", so der Experte.

Laut Markow täuscht sich der georgische Präsident Michail Saakaschwili, wenn er glaubt, dass die USA ihn im Falle des Beginns von Kriegshandlungen seines Staates gegen Abchasien und Südossetien unterstützen würden.

In der vergangenen Zeit hat sich die Situation in den Republiken Abchasien und Südossetien drastisch zugespitzt. Es kam zu einer Reihe von Explosionen und Schusswechseln. Am 8. Juli durchquerten Flugzeuge der russischen Luftabwehr den Luftraum Südossetiens.

Die russischen Behörden verlautbarten, das sei für die Einschätzung der Lage in der Konfliktzone erfolgt, da die Wahrscheinlichkeit eines Einmarsches georgischer Truppen bestanden habe. Südossetien betont, Russland habe durch seine Handlungen einen Krieg zwischen Georgien und der Republik verhindert. Tiflis wertet diese Handlungen als einen Aggressionsakt.

16.07.2008  RIA Novosti

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben über eine Lösung des Konflikts um Abchasien gesprochen.

Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, sprach sich Lawrow am Dienstag in einem auf deutsche Initiative zustande gekommenen Telefonat dafür aus, dass die Konfliktparteien sich zum Gewaltverzicht verpflichten.

Russland trete außerdem für den Abzug georgischer Streitkräfte aus der Kodor-Schlucht in Abchasien ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende Juni nach einem Treffen mit dem pro-westlichen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in Berlin erklärt, sie wolle bei den Vermittlungsbemühungen im Konflikt zwischen Russland und Georgien einen „aktiven Part“ übernehmen. Deutschland teile mit Georgien die Sorge über die russische Haltung und wolle sich in Gesprächen für eine Verhandlungslösung einsetzen.

Zwischen Georgien und Russland schwelt seit Monaten ein Konflikt um den Status von Abchasien, das sich im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion von Georgien losgesagt hatte. Tiflis wirft Moskau vor, die Regierungen Abchasiens und Südossetiens massiv zu unterstützen und sie in die Russische Föderation eingliedern zu wollen. Die russische Regierung lehnt den von Georgien mit Unterstützung der USA angestrebten Beitritt Georgiens in die NATO-Militärallianz ab.

15.07.08  FOCUS Online

Moskau, Der Abzug der georgischen Truppen aus dem oberen Teil des Kodor-Tales würde dem Abbau der Spannungen in den Beziehungen zwischen Georgien und Abchasien förderlich sein. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in einem Telefongespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier.

In einer Mitteilung des russischen Außenministeriums zu den Ergebnissen des Gesprächs heißt es unter anderem: „Beim Meinungsaustausch wurde der Hauptakzent auf die Problematik der georgisch-abchasischen Regelung gesetzt. Wie die russische Seite betonte, muss für die Entspannung der Situation im Konfliktraum darauf hingearbeitet werden, dass die Seiten Verpflichtungen zur Nichtanwendung von Gewalt und zum Abzug der georgischen bewaffneten Formationen aus dem oberen Teil des Kodor-Tales übernehmen.“

Abchasien war wie Südossetien auch infolge der bewaffneten Konflikte Anfang 90er Jahre aus der Jurisdiktion von Tiflis ausgetreten und will nun eine internationale Anerkennung seines Unabhängigkeitsstatus durchsetzen. Georgien besteht dagegen auf der Wiederherstellung seiner territorialen Integrität und bietet Abchasien und Südossetien breite Autonomierechte an.

15.07.2008  RIA Novosti

Moskau, Die russische Armee hat mit einer groß angelegten Übung im Nordkaukasus begonnen.

Heer, Luftwaffe und Marine üben für den Fall eines Friedenseinsatzes in Abchasien und Südossetien ihr Zusammenwirken.

Der Sprecher der Landstreitkräfte, Igor Konaschenkow, teilte RIA Novosti mit, dass sich an dem Manöver insgesamt rund 8000 Soldaten beteiligen. Im Einsatz seien Einheiten der Luftlandetruppen, der Luftwaffe und der Luftabwehr sowie die Schwarzmeerflotte, die Grenztruppen und die Truppen des Innenministeriums.

15.07.2008  RIA Novosti

In der Unruheregion Kaukasus haben auf der einen Seite russische Truppen und auf der anderen Seite Georgier und US-Einheiten jeweils mehrtägige Militärmanöver begonnen. In Georgien nahmen etwa 1000 US-Soldaten an der seit Monaten geplanten Militärübung "Immediate Response 2008" (Schnelle Reaktion) teil, wie das Verteidigungsministerium in Tiflis mitteilte. Im russischen Nordkaukasus übten 8000 Soldaten unter anderem einen möglichen Einmarsch in Georgien, sollte es dort in Abchasien oder Südossetien zu einem Krieg kommen.

Sowohl Russen als auch Georgier halten die Manöver seit Jahren ab. In den vergangenen Wochen hatte sich der Dauerkonflikt um Abchasien und Südossetien zugespitzt. Experten gehen aber derzeit nicht davon aus, dass die Führungen in Moskau und Tiflis Interesse an einer militärischen Eskalation haben. Bereits in der Vorwoche hatte das russische Militär mit einem Einmarsch in Georgien gedroht. Sollte die Lage eskalieren, werde man mit zusätzlichen Einheiten die dort stationierten russischen Friedenstruppen unterstützen, hieß es in Moskau. In den vergangenen Wochen waren bei Gefechten und Explosionen in Abchasien und Südossetien mehrere Menschen ums Leben gekommen.

Deutschland hat als Koordinator der sogenannten Freundesgruppe der Vereinten Nationen zur Lösung des Abchasien-Konflikts einen Drei-Stufen-Plan entwickelt. In den vergangenen Tagen reiste der Kaukasus-Beauftragte des Auswärtigen Amtes, Hans-Dieter Lucas, nach Tiflis und in die abchasische Hauptstadt Suchum, um über neue Ansätze zu sprechen. Der Drei-Stufen-Plan sieht unter anderem die Rückkehr von 250.000 georgischen Flüchtlingen nach Abchasien vor, was von der Führung in Suchum aus Sorge vor neuen Konflikten bislang strikt abgelehnt wurde.

15.07.2008  n-tv

Moskau, Die UNO soll Georgien und Abchasien nach Ansicht Moskaus zur Wiederaufnahme von Verhandlungen und zur Unterzeichnung eines Abkommens über die Nichtanwendung von Gewalt aufrufen.

Russland habe an die internationale Gemeinschaft appelliert, den Konfliktseiten ein klares Signal zu geben, die 2006 abgebrochenen Gespräche wiederaufzunehmen, sagte Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin am Montag bei einem Treffen mit den Mitgliedern einer UN-Delegation unter Leitung von Betrand Ramcharan in Moskau. "Die Konfliktseiten haben politischen Willen an den Tag zu legen, um gegenseitig annehmbare Lösungen herbeizuführen. Zum ersten Schritt soll die sofortige Unerzeichnung eines Abkommens über die Nichtanwendung von Gewalt und über den Abzug der georgischen Streitkräfte aus dem oberen Teil des Kodor-Tals werden", hieß es.

Das russische Außenministerium verwies auf die große Rolle der UNO und ihrer Institute sowie der UN-Beobachtermission in Georgien bei der Beilegung des Konflikts.

Am 6. März dieses Jahres hatte Russland die von den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 1996 verhängten Sanktionen gegen Abchasien einseitig aufgehoben. Zudem rief Moskau andere GUS-Mitgliedsländer auf, seinem Beispiel zu folgen. Am 16. April beauftragte der damalige Präsident Wladimir Putin die Regierung in Moskau, konkrete Hilfe für die Bevölkerung von Abchasien und Südossetien zu erweisen und direkte Kontakte zu deren faktischen Machtorganen aufzunehmen.

14.07.2008  RIA Novosti

Rostow-Am-Don, Die russischen Friedenssoldaten in der Republik Abchasien erhöhen ihre Kampfbereitschaft und werden zusätzlich in Sachen Gewaltanwendung unterwiesen.

"Mit Blick auf die jüngsten Spannungen im Gebiet des georgisch-abchasischen Konfliktes sowie Provokationen gegen russische Friedensoldaten hat das Kommando der Friedenstruppe Maßnahmen zur Erhöhung der Kampfbereitschaft getroffen. Standorte, Beobachtungs- und Kontrollpunkte werden strenger bewacht", teilte der Pressedienst des russischen Militärbezirks Nordkaukasus am Freitag mit.

Panzergrenadiere des Militärbezirks Nordkaukasus, die der Friedenstruppe angehören, wurden zusätzlich unterwiesen, in welchem Fall sie von ihren Waffen Gebrauch machen dürfen.

"Alle Soldaten erhielten Broschüren, in denen ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf die Waffenanwendung eingehend erklärt werden", hieß es.

Für den Fall eines Krieges in den Republiken Abchasien und Südossetien hatte der Truppenchef des russischen Militärbezirkes Nordkaukasus, Sergej Makarow, am Vortag Beistand für die Friedenstruppe in Aussicht gestellt.

"Die Hauptaufgaben der Truppen des Militärbezirkes Südkaukasus bestehen darin, im Fall einer Eskalation und des Beginns von Kampfhandlungen, erforderlichen Beistand für die Friedenstruppen bei der Trennung der Konfliktparteien sowie humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Konfliktgebiet zu leisten", hieß es.

In der abchasischen Stadt Gal an der Grenze zu Georgien explodierte am Sonntagabend eine Sprengladung, vier Menschen starben. Kurz zuvor waren Bombenanschläge in Suchum und im Kurort Gagra verübt worden. Abchasien macht die georgischen Geheimdienste für die Anschläge verantwortlich.

11.07.2008  RIA Novosti

Tiflis, Militäreinsatz zur „Abkühlung von Hitzköpfen“? Russland hat gestanden, Flugzeuge über Südossetien eingesetzt zu haben. Georgien beschuldigt Russland nun neuer Kriegspläne und will seine Konflikte „einseitig lösen“.

Erstmals hat Russland zugegeben, dass seine Flugzeuge über georgischem Territorium kreisen. In der Vergangenheit hatte Moskau stets diesbezügliche Vorwürfe aus Tiflis als unberechtigt zurückgewiesen.

Erst im Frühjahr hatte es wegen des Abschusses georgischer Drohnen über Abchasien durch russische MiGs eine Krise zwischen beiden Ländern gegeben.

Militärflugzeuge als Mittel der Abschreckung

Die russischen Militärs begründen die Flüge übrigens damit, dass nur auf diese Weise Georgien von einem Angriff auf Südossetien abgeschreckt werden konnte.

In einer ersten Reaktion hat Georgien seinen Botschafter aus Moskau abgezogen. Von nun an werde Tiflis auf eine „einseitige Lösung“ der Konflikte auf seinem Territorium ohne Beteiligung Moskaus setzen, erklärte ein Sprecher der georgischen Regierung.

Säbelrasseln von beiden Seiten

Dies ist eine mehr oder weniger offene Kriegserklärung an Abchasien und Südossetien. Aber auch in Abchasien und Südossetien wurde die Militärpräsenz massiv verschärft. Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch hat alle Kontakte nach Georgien abgebrochen.

Der Regierung in Tiflis warf er nach mehreren Anschlägen in Suchum und Gagra vor, eine Politik des „staatlichen Terrorismus“ zu betreiben. Tiflis streitet die Verantwortung für die Attentate entschieden ab.

Was macht Bagapsch in Moskau?

Derzeit ist Bagapsch in Moskau. Nach Angaben der georgischen Presse soll er sich dort angeblich die Unterstützung russischer Militärs bei einem Angriff auf das noch unter georgischer Kontrolle stehende Kodor-Tal in Abchasien zusichern wollen.

Einige Medien haben sogar ein regelrechtes Szenario für den Kriegsbeginn entworfen. So sollen Kämpfer des in Tschetschenien stationierten Bataillons „Wostok“ als georgische Spezialeinheit getarnt einen Angriff auf einen Posten der russischen Blauhelmtruppen durchführen und einige Blauhelmsoldaten Richtung Kodor-Tal entführen.

Diese Aktion a la Gleiwitz soll dann den Anlass für eine Beteiligung russischer Kräfte an der Erstürmung des Kodor-Tals liefern.

Ergreift Russland im Konflikt Partei?

Nach Angaben der georgischen Internetzeitung „Grusia-Online“ (Georgien Online) hat Russland zudem bereits der Verlegung der 76. Luftlandedivision aus Pskow nach Abchasien zugestimmt. Zusätzlich sollen 45 Waggons mit russischem Militärgerät in der vergangenen Woche in das Konfliktgebiet transportiert worden sein.

Natürlich hat Abchasien diese Meldungen dementiert. Offiziell ist Bagapsch in Moskau, um die Errichtung einer russischen Vertretung in Suchum voranzutreiben. Dies hatte Wladimir Putin den nach Unabhängigkeit strebenden Republiken Südossetien und Abchasien als eine seiner letzten Amtshandlungen versprochen – und damit massiven Protest Georgiens ausgelöst.

Georgien hofft auf die USA

Georgien, das in Moskau einen Anwalt abchasischer und südossetischer Interessen vermutet und daher den Abzug der russischen Blauhelm-Truppen fordert, stützt sich seinerseits auf Rückendeckung aus Washington. Doch US-Außenministerin Condoleezza Rice gab sich bei ihrem Besuch im Kaukasus-Staat ungewohnt zurückhaltend.

Sie kritisierte zwar die Flüge der russischen Luftstreitkräfte über georgischem Gebiet und rief Moskau dazu auf, zur Konfliktlösung beizutragen und die Lage nicht zu verkomplizieren. Doch gleichzeitig rief sie „alle Seiten dazu auf, sich zu beruhigen“. Derzeit sieht es freilich nicht danach aus, dass sie Gehör findet.

11.07.2008  Russland-Aktuell

Moskau, Das russische Außenministerium hat den Abzug georgischer Truppen aus dem Kodor-Tal als nötige Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Georgien und Abchasien bezeichnet.

"Russland und Abchasien sind davon überzeugt, dass ein Ausweg aus der aktuellen Situation nur durch den Verzicht auf Provokationen sowie sofortige Unterzeichnung eines Vertrags über Gewaltverzicht gefunden werden kann", hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums vom Freitag nach einem Treffen zwischen Außenminister Sergej Lawrow und Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch.

"Diese Maßnahmen sollen von einem vollständigen Abzug georgischer Truppen aus dem oberen Teil des Kodor-Tals begleitet werden. Erst danach wird es möglich sein, den Dialog über Vertrauensfestigung, Wirtschaftsaufbau und weitere Regelungsaspekte wieder aufzunehmen", hieß es weiter.

Als Hauptvermittler setzt Russland seine "konsequente Friedensbemühungen" fort, die auf die "Verhinderung eines Katastrophenszenarios abzielen", betonte das russische Außenministerium.

Das Kodor-Tal macht ein Drittel (Das obere Kodor-Tal macht nich einmal 10% des abchasischen Territoriums aus - kapba.de) des abchasischen Territoriums aus und wird vorwiegend von Swanen, einer ethnischen Gruppe von Georgiern, bevölkert.

Im Sommer 2006 waren dort georgische Truppen eingerückt. Mit dabei waren Mitglieder der so genannten abchasischen Exilregierung, die gegenüber Georgien loyal ist (Die Mitglieder dieser so genannten Exilregierung sind von der georgischen Regierung in Tiflis eingesetzt und sind keine Abchasen - kapba.de), aber von der Führung Abchasiens nicht anerkannt wird.

11.07.2008  RIA Novosti

Moskau, Georgien muss laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow unverzüglich einen Vertrag mit sAbchasien und Südossetien über die Nichtanwendung von Gewalt unterzeichnen.

Russland habe dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf unterbreitet, der ein Wiederaufflammen der schleichenden Konflikte in Georgien verhindern soll, sagte Lawrow am Dienstag bei einem Treffen mit dem abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch. "Dafür muss unverzüglich ein Vertrag über die Nichtanwendung von Gewalt unterzeichnet werden."

Russland habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die im georgisch-ossetischen Konflikt vermittelt, aufgefordert, einen solchen Vertrag zu konzipieren.

10.07.2008  RIA Novosti

Moskau, Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch hat die jüngsten Anschläge in Abchasien mit dem Georgien-Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Verbindung gebracht und den USA vorgeworfen, die russischen Friedenssoldaten aus dem Konfliktgebiet verdrängen zu wollen.

„All diese Explosionen zielen darauf ab, die Weltgemeinschaft davon zu überzeugen, dass Abchasien die Lage nicht kontrolliert. Das wäre dann ein Argument für die Ablösung der russischen Friedenssoldaten durch internationale Polizeikräfte“, sagte Bagapsch am Donnerstag vor Journalisten in Moskau.

„Immer kommt dieselbe Handschrift vor. Das wurde ausgerechnet zum Besuch von Condoleezza Rice vorbereitet“, so Bagapsch.

„Wir werden alles daran setzen, dass die russischen Friedenssoldaten ihre Mission ehrenvoll weiter erfüllen. Leider arbeiten heute die USA und weitere westliche Länder darauf hin, sie aus den Konfliktregionen zu verdrängen“, hieß es.

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei seinem Treffen mit Bagapsch betont, dass die russischen Friedenssoldaten in Abchasien völlig unvoreingenommen agieren würden.

„Wir halten es für unzulässig, ihnen vorzuwerfen, nicht objektiv zu sein“, so Lawrow.

In der abchasischen Stadt Gal an der Grenze zu Georgien war am Sonntagabend eine Sprengladung explodiert, vier Menschen starben. Kurz zuvor waren Bombenanschläge in Suchum und im Kurort Gagra verübt worden. Abchasien macht die georgischen Geheimdienste für die Anschläge verantwortlich.

10.07.2008  RIA Novosti

Moskau, Der Präsident der Kaukasus-Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, hat einen bewaffneten Konflikt mit Georgien nicht ausgeschlossen.

„Wir schließen nichts aus, denn Georgien hat den Terrorweg angetreten und dieser Weg führt unvermeidlich zu Zusammenstößen“, sagte Bagapsch vor Journalisten in Moskau.

Abchasien und Südossetien hätten aber nicht vor, Georgien auf diesem Weg zu folgen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte bei seinem Treffen mit Bagapsch, Moskau sei für eine möglichst schnelle Unterzeichnung eines Vertrages über die Nichtanwendung von Gewalt zwischen Georgien und den Republiken Abchasien und Südossetien.

„Am wichtigsten ist, eine Wiederaufnahme des Konfliktes zu verhindern“, so Lawrow.

10.07.2008  RIA Novosti

Moskau, Die USA sind an einer Gewaltlösung der Konflikte um Südossetien und Abchasien interessiert. Das sagte der Präsident von Südossetien, Eduard Kokoity, in einem Interview für RIA Novosti.

Abchasien und Südossetien bemühen sich um die internationale Anerkennung ihrer Souveränität. Georgien besteht auf der Wiederherstellung seiner territorialen Integrität. In der vergangenen Zeit hat sich die Situation in diesen Regionen nach einer Serie von Explosionen und Schusswechseln verschärft.

„Wir halten die direkte Beteiligung der USA, die Georgien zu einer Gewaltlösung der Konflikte provozieren, an der Regelung der Konflikte um Südossetien und Abchasien für unzweckmäßig“, sagte Kokoity.

Ihm zufolge verschärft der Besuch der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice in Georgien die Situation in den Konfliktzonen und trägt nicht zu deren Regelung bei.

Rice traf am 9. Juli zu einem Arbeitsbesuch in Tiflis ein. Am Donnerstag traf sie den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, die ehemalige Parlamentschefin Nino Burdschanadse, Oppositionspolitiker und Vertreter von NGOs.

10.07.2008  RIA Novosti

Moskau, Die Beziehungen zwischen Russland und Georgien spitzen sich weiter zu. Nach dem gestrigen Aufklärungsflug russischer Kampfjets über Südossetien zieht Georgien seinen Botschafter aus Moskau ab.

"Wir sind empört über die aggressive Politik Russlands und rufen unseren Botschafter für Konsultationen ab", sagte die georgische Außenministerin Jekaterina Tkelaschwili am Donnerstag in Tiflis.

Wenige Stunden davor hatte das Außenministerium in Moskau bekannt gegeben, dass russische Kampfflugzeuge am Mittwoch über Südossetien geflogen seien, um die aktuelle Lage vor Ort im Zusammenhang mit der jüngsten Eskalation des georgisch-ossetischen Konfliktes zu klären. Grund für den Aufklärungsflug sei die Meldung des Kommandos des in der Region stationierten Friedenskontingents gewesen, dass die georgische Armee Vorbereitungen für eine bewaffnete Invasion in Südossetien treffe.

Nach georgischen Angaben befanden sich vier russische Militärflugzeuge 40 Minuten lang im Luftraum über Südossetien.

Am Donnerstag wurde der russische Gesandte in Tiflis, Alexander Smaga, ins georgische Außenministerium zitiert. Wie der russische Botschafter Wjatscheslaw Kowalenko RIA Novosti telefonisch mitteilte, wurde dem Gesandten eine Protestnote überreicht. Der georgische Parlamentschef David Bakradse kündigte indes an, das Abgeordnetenhaus werde am Freitag eine Sondererklärung zu dem Vorfall abgeben.

In der Nacht zum Dienstag hatte Südossetien auf seinem Territorium eine Gruppe georgischer Armeeangehöriger festgenommen. Wie die südossetische Regierungssprecherin Irina Gaglojewa russischen Medien mitteilte, sollen die Soldaten Koordinaten von Zielen für die georgische Artillerie gesammelt haben.

Nach Darstellung Georgiens wurden die Armeeangehörigen von der südossetischen Seite verschleppt. Nach den bisherigen Vereinbarungen zwischen beiden Konfliktparteien dürfen sich georgische Soldaten nicht in Südossetien aufhalten.

Am Dienstagabend drohte der georgische Präsident Michail Saakaschwli, die Soldaten mit Waffengewalt zu befreien. Kurz danach ließ Südossetien die Gefangenen frei.

10.07.2008  RIA Novosti

Wien, Russland hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgefordert, möglichst schnell zur Regelung der Konflikte zwischen Georgien und Südossetien beizutragen.

"Unsere Organisation soll reagieren, und zwar sofort", sagte Russlands OSZE-Botschafter Wladimir Woronkow am Donnerstag mit Blick auf die jüngste Eskalation im Konfliktraum.

Ende der vergangenen Woche war Südossetiens Hauptstadt Zchinwali von georgischer Seite mit Granatwerfern beschossen worden.

Weitere Aktivitäten Georgiens werden in Zchinwali als Kriegsvorbereitungen wahrgenommen. Ein Sprecher des südossetischen Präsidenten sagte am Dienstag gegenüber RIA Novosti, Georgien verlege Truppen an die Grenze, baue dort Befestigungsanlagen und evakuiere georgische Kinder aus den Grenzsiedlungen.

Vor diesem Hintergrund sagte Woronkow, Russland habe der OSZE am 8. Juli einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der Georgiens Vorgehen verurteile und die Regierung in Tiflis auffordere, auf Provokationen zu verzichten. Die Resolution sei aber abgelehnt worden.

"Wir bedauern, dass diese wichtige und dringende Entscheidung nicht getroffen werden konnte. Das wird kaum zu einem guten Ruf der OSZE in Sachen Konfliktregelung beitragen", so Woronkow.

"Wir rufen Georgien auf, ein Dokument über die Nichtanwendung von Gewalt im georgisch-ossetischen Konflikt zu unterzeichnen", hieß es.

Für den Fall eines militärischen Konfliktes in Südossetien und Abchasien hat der Truppenchef des russischen Militärbezirkes Nordkaukasus, Sergej Makarow, unterdessen Beistand für die Friedenstruppe in Aussicht gestellt: "Die Hauptaufgaben der Truppen des Militärbezirkes Südkaukasus bestehen darin, im Fall einer Eskalation und des Beginns von Kampfhandlungen, erforderlichen Beistand für die Friedenstruppen bei der Trennung der Konfliktparteien sowie humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Konfliktgebiet zu leisten".

Der Friedenstruppe in Südossetien gehören je 500 Soldaten aus Russland, Georgien und der russischen Teilrepublik Nordossetien an.

10.07.2008  RIA Novosti

Moskau, Russische Kampfflugzeuge sind am gestrigen Mittwoch über Südossetien geflogen, um die aktuelle Lage vor Ort im Zusammenhang mit der jüngsten Eskalation des georgisch-ossetischen Konfliktes zu klären.

Das teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit.

Der Grund für den Aufklärungsflug sei die Meldung des Kommandos des in der Region stationierten Friedenskontingents, dass georgische Truppen eine bewaffnete Invasion in Südossetien planen, um angeblich vier georgische Soldaten zu befreien, die von südossetischer Seite festgehalten, dann aber wieder freigelassen wurden.

Der Flug der russischen Kampfjets habe die "Hitzköpfe in Georgien abgekühlt" und den Ausbruch von Gewalt in der Region, der durchaus möglich war, verhindert, hieß es.

In der Nacht zum Dienstag hatte Südossetien auf seinem Territorium eine Gruppe georgischer Armeeangehöriger festgenommen. Wie die südossetische Regierungssprecherin Irina Gaglojewa russischen Medien mitteilte, sollen die Soldaten Koordinaten von Zielen für die georgische Artillerie gesammelt haben.

Nach Darstellung Georgiens wurden die Armeeangehörigen von der südossetischen Seite verschleppt. Nach den bisherigen Vereinbarungen zwischen beiden Konfliktparteien dürfen sich georgische Soldaten nicht in Südossetien aufhalten.

Am Dienstagabend drohte der georgische Präsident Michail Saakaschwli, die Soldaten mit Waffengewalt zu befreien. Kurz danach ließ Südossetien die Gefangenen frei.

10.07.2008  RIA Novosti

 Abchasien-Krise beschäftigt UN - Russland will Georgien zurechtweisen / Anschläge und Attentate angeblich von Tiflis gesteuert

Von Florian Hassel, Der Konflikt um Abchasien spitzt sich zu - und beschäftigt nun auch die Vereinten Nationen, Washington und Berlin. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin legte dem Gremium am Dienstag einen Resolutionsentwurf vor, in dem insbesondere die Führung in Tiflis ungewohnt deutlich zur Zurückhaltung aufgerufen wurde. Sie müsse dafür sorgen, dass im Kodor-Tal keine unerlaubten Truppen präsent seien, hieß es darin.

Dass die USA dem Entwurf zustimmen, gilt als unwahrscheinlich. Sie sehen Moskaus Georgien-Politik äußerst kritisch. Außenministerin Condoleezza Rice beschuldigte Russland am Dienstag, die Region zu destabilisieren. Am Mittwoch traf Rice zu einem Krisenbesuch in Tiflis ein.

Wie ein Friedensplan für Abchasien aussehen könnte, darüber berät die zurzeit von Deutschland angeführte "Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs". Am 30. Juni diskutierten Abteilungsleiter der Außenministerien der USA, Frankreichs, Englands und Russlands in Berlin über einen Dreistufenplan: Der sehe die Einrichtung von Freihandelszonen und weitere "vertrauensbildende Maßnahmen" vor, so ein Berliner Diplomat. Das nächste Treffen soll noch im Juli stattfinden.

Doch selbst unter den "Freunden" ist Vertrauen vor allem zwischen Amerikanern und Russen Mangelware - auch weil Russland Abchasien und Südossetien mit deren Zustimmung schleichend annektiert. Dagegen plant Georgien parallel zur Diplomatie die eventuelle Rückeroberung Abchasiens. Mehrere Bombenanschläge bestärken wiederum die Separatisten in ihrer Überzeugung, dass "Autonomie unter georgischer Hoheit unannehmbar ist", wie Abchasiens De-facto-Präsident Sergej Bagapsch sagte.

Am 1. Juli explodierten zwei Bomben im Badeort Gagra und verletzten russische Sommergäste. Die meiden nun Abchasien, das vor allem vom Tourismus lebt. Am 6. Juli flog ein Café im Grenzstädtchen Gal in die Luft. Vier Menschen starben, unter ihnen der lokale Polizeichef und ein Dolmetscher hier stationierter UN-Militärbeobachter. Und am Mittwoch kämpften Georgier und Abchasen in der in Abchasien liegenden Kodor-Schlucht.

Zusammenstöße, Attentate und Morde sind in der Grenzregion nicht neu. Der International Crisis Group (ICG) zufolge zwingt der georgische Geheimdienst noch in Abchasien wohnende Georgier zur Sabotage. Wer sich weigere, werde als Verräter beschimpft und "bedroht, spurlos zu verschwinden".

Seit Januar 2008 würden aus Abchasien stammende georgische Partisanengruppen verstärkt von der Regierung in Tiflis unterstützt. Ein in Georgien stationierter, hochrangiger ausländischer Militär sagte der FR, die Partisanen organisierten die meisten Morde und Attentate in Abchasien. Dem Offizier zufolge provozieren georgische Polizisten und Geheimdienstler zudem systematisch Zusammenstöße mit russischen Soldaten, die in der faktischen Grenzregion die Gegner auseinanderhalten sollen. "Die Georgier wollen die Russen zu militärischen Übergriffen zwingen und so der Welt beweisen, dass die Russen als Vermittler ungeeignet seien. Ich bin erstaunt über die bisherige Zurückhaltung der Russen."

10.07.2008  FR-Online

Nach den Zwischenfällen der jüngsten Tage in Abchasien und Südossetien zeigte sich Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute in Berlin besorgt und mahnte zur Besonnenheit:

Ich habe die jüngsten gewalttätigen Zwischenfälle in Abchasien und Südossetien, die mehrere Menschenleben gefordert haben, mit großer Sorge verfolgt. Alle Seiten sind jetzt dringend aufgerufen, eine weitere Eskalation zu verhindern.

Die Ereignisse zeigen, wie dringend eine umfassende friedliche Lösung dieser Konflikte ist. Deutschland wird sich, insbesondere in seiner Eigenschaft als Koordinator der Freundesgruppe des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Georgien, mit Nachdruck für eine Entschärfung der Konflikte einsetzen.“

Pressemitteilung vom 09.07.2008 | 09:07  Auswärtiges Amt

 Konflikt um Schwarzmeer-Region Abchasien - Im kaukasischen Dilemma

Von Klaus-Helge Donath, Selten sind Grenzübertritte so einfach. Ein flüchtiger Blick in die Papiere, die Bitte, sich doch einen Augenblick zu gedulden, und schon gibt es den Pass samt Stempel und einem freundlichen Lächeln zurück. So sollte es ja auch sein, wenn man in ein Touristenparadies reist. Aber etwas ist hier anders: Die Grenzbeamten sind Angestellte eines Staates, den es eigentlich nicht gibt. Zwar verfügt die Republik Abchasien über alle Insignien, die ein richtiges Staatswesen ausmachen - Flagge, Wappen, Armee, einen Präsidenten und einen Außenminister. Doch etwas Entscheidendes fehlt: die internationale Anerkennung.

Vor 15 Jahren hat sich die Schwarzmeerrepublik im Nordwesten Georgiens nach einem Sezessionskrieg von Tbilissi losgesagt. Seither führen die Abchasen ein Dasein in Vergessenheit und Isolation. Als der Vielvölkerstaat Sowjetunion vor beinahe zwanzig Jahren in seine Einzelteile zerfiel, ging im Westen die Rede vom "Ende der Geschichte". Nirgends beschrieb diese Wendung die Wirklichkeit - nur in diesem von der Natur so verwöhnten Küstenstreifen brach eine bleierne Zeit an.

Die Zeit steht still

Die Geschichte blieb nicht stehen, aber sie machte einen Bogen um die Republik und ihre Bevölkerung, deren Zahl mittlerweile von einst einer halben Million auf 150.000 (die Einwohnerzahl von Abchasien beträgt fast 300,000 - kapba.de) geschrumpft ist. Auf Betreiben Georgiens verhängte die internationale Gemeinschaft ein Handels- und Verkehrsembargo. Heute wachen, versehen mit einem UN-Mandat, russische Friedenstruppen über die Einhaltung des fragilen Waffenstillstands. Ihre Mission wird kritisiert - immer wieder nährt Moskau den Verdacht, es sei mehr an der Aufrechterhaltung des Status quo denn an einer Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den verfeindeten Parteien interessiert. Unterdessen kümmert sich der Westen wenig um das Schicksal der Abchasen. Er hält sich strikt an internationales Recht und die territoriale Integrität Georgiens und pocht zu Recht auf eine Rückkehrerlaubnis der im Krieg vertriebenen 250.000 Georgier (die Georgier sind eher Panikartig geflohen als die Abchasen die Hauptstadt Suchum eroberten und innerhalb von 3-4 Tagen auch die südlich vom Suchum gelegenen abchasischen Städte Otschamtschira, Tquartschal und Gal - kapba.de).

Erst mit der Anerkennung des Kosovo im Februar dieses Jahres machte Abchasien wieder auf sich aufmerksam. Die Russen, die gegen die Souveränität des Kosovo Veto einlegten, brachten den Stein ins Rollen. Überdies signalisierte Anfang April die Nato Georgien und der Ukraine die Möglichkeit eines späteren Beitritts. Moskaus Geduld war erschöpft, Mitte April hob Wladimir Putin das abchasische Embargo auf und wies seine Regierung an, bilaterale Kontakte zu knüpfen sowie eine "umfassende Verteidigung" der dort lebenden russischen Bürger zu gewährleisten. Fast 90 Prozent der Abchasen haben inzwischen einen russischen Pass; es ist das einzige Dokument, das ihnen erlaubt, der Isolation zu entfliehen.

Die Order des Kremlchefs kam einer Quasianerkennung gleich und rief Georgiens Präsidenten Michail Saakaschwili auf den Plan, der sich im Westen um Beistand bemühte. Die Ereignisse überschlugen sich: Russlands Außen- und Verteidigungsministerium gaben bekannt, wegen "provokativer Aktionen" Georgiens zusätzliche Truppen in die Nachbarrepublik verlegen zu wollen, pflichtgemäß protestierten die EU und Washington. Brüssel hält das Vorgehen für "keine weise Maßnahme", die USA warnen vor einer Destabilisierung der Region.

Diesmal waren es aber nicht die Russen, die ihr Mandat überschritten, sondern es war Georgien, das mit dem Feuer spielte. Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch gab letzte Woche Einzelheiten eines georgischen Rückeroberungsplans preis und erklärte, dass russische Truppen auf Wunsch Suchums nach Abchasien verlegt worden seien.

Das klingt nach brüderlicher Hilfe, wie sie einst die Sowjetunion der Tschechoslowakei und Afghanistan auf Bitten ausländischer Genossen angedeihen ließ. Aber der Vergleich hinkt. Ausländische Militärs in Georgien bestätigten gegenüber westlichen Medien, dass Tbilissi tatsächlich mobilgemacht habe. Auch die International Crisis Group (ICG), eine anerkannte NGO, berichtete im Juni, dass der engste Führungskreis um Michail Saakaschwili seit zwei Jahren intensiv über eine Annektion nachdenke. Laut ausländischen Militärs wurden im April auf der georgischen Basis Senaki südlich der abchasischen Grenze 12.000 Mann kampfbereit zusammengezogen. Und in der von Georgien kontrollierten Kodor-Schlucht, einer schwer zugänglichen Bergregion, habe man Polizei und Reservisten stationiert.

Moskau macht mobil

Als die Russen davon erfuhren, schickten sie 500 Elitefallschirmjäger. Im Konfliktfall, gab Moskau den Georgiern zu verstehen, würden sie weit mehr Einheiten entsenden. Allein im russischen Kaukasus sind mehr als 90.000 Soldaten stationiert. Daraufhin blies Georgien die Offensive ab. Dennoch halten ausländische Militärbeobachter die Lage weiterhin für brenzlig.

Und sie bleibt es. In Gagra und Abchasiens Hauptstadt Suchum explodierten vergangene Woche mehrere Sprengsätze. Tote gab es nicht, die Sprengladungen waren schwach und so platziert, als sollten sie lediglich etwas Unruhe unter russischen Touristen an der ehemaligen sowjetischen Riviera stiften. Die Abchasen vermuten den georgischen Geheimdienst dahinter. Das würde nicht verwundern, ist aber pure Spekulation. Allerdings ist dem Bericht der ICG zu entnehmen, dass georgische Spezialkommandos in der abchasischen Provinz Gal auch unter zurückgekehrten georgischen Flüchtlingen Angst und Schrecken verbreiten, die ICG nennt Fälle von Entführung und Mord.

Die Einwohner Gals sind Megrelen, ethnische Georgier. 40.000 von ihnen kehrten nach dem Krieg in die Heimat zurück, so wie es internationale Vereinbarungen vorsehen. Wer sich aber in der alten Heimat mit den abchasischen Behörden arrangiert, gilt in Georgien leicht als Verräter. Andererseits trauen die neuen Herren im Land den Heimkehrern nicht, weil sie Kontakte zu ihren Landsleuten jenseits der Grenze aufrechterhalten. Nun stehen die Heimkehrer zwischen den Fronten. Im Kleinen wiederholt sich somit in Gal das Dilemma aller Abchasen: Auch sie sind eingezwängt zwischen zwei größeren Nachbarn. Selbst das kleine Volk der Georgier erscheint ihnen übermächtig, die Russen sind es allemal.

Die Abkehr von Georgien bedeutet unterdessen nicht, dass die Apsua, wie die Abchasen in der Landessprache heißen, dem Nachbarn Russland größeres Vertrauen entgegenbrächten. Die Menschen sind Moskau für Rentenzahlungen, Militärpräsenz und Pässe dankbar - Hilfen, die das Leben leichter machen. Aber niemand ist so naiv, zu glauben, Russland täte all dies aus reiner Selbstlosigkeit. Am liebsten hätten beide Nachbarn ein Abchasien ohne Abchasen, meinen die Schach spielenden Männer im Schatten der Platanen an der Uferpromenade in Suchum. Nicht nur die jüngste Erinnerung an den Krieg ist noch wach. Den ersten großen Exodus forderte die Annexion des Küstenstreifens durch den Zaren im 19. Jahrhundert. Hunderttausende flohen und suchten im Osmanischen Reich Zuflucht. Nun kehren manche aus der Türkei zurück - als Investoren.

"Wer unter den Bedingungen der 15-jährigen Quarantäne überleben wollte, wurde zum Pragmatismus gezwungen", erklärt Inal Haschig, Redakteur der russischsprachigen Zeitung Tschegemskaja Prawda. "Als der alte sowjetische Pass ablief, hätte ich auch einen von Botswana genommen", lacht er. Und einen georgischen? "Nie und nimmer!" Haschig lehnt Gespräche mit Tbilissi nicht ab, eine Vereinigung aber hält er für ausgeschlossen. Wenn Annäherung überhaupt noch möglich sei, sagt er, müsste der Weg über einen eigenen souveränen Staat führen.

Wenig Spielraum für Illusionen

Befürworter eines Anschlusses an Russland gibt es kaum. Eher überwiegt die Angst vor einer schleichenden Annexion Moskaus. Der stellvertretende Finanzminister Wladimir Delba etwa räumt freimütig ein, dass die meisten Investitionen aus Russland stammen, 90 Prozent dürften es sein. Abchasien gleicht einem russischen Protektorat. Auch in der Armee haben Moskaus Generäle das Sagen (hierbei handelt es sich eher um hochrangige Personen die ihrer Wurzeln in Abchasien haben - kapba.de). Einen Vorgeschmack darauf, wie es unter russischer Hoheit zugehen könnte, erhielten die Bürger 2004: Als sie Sergej Bagapsch zum Präsidenten wählten und sich gegen einen linientreuen Geheimdienstler des Kreml aussprachen, legte sich der Schutzpatron quer. Moskau erzwang Neuwahlen und setzte den erneut unterlegenen Kandidaten als Vizepremier ein. Zuvor hatte es der Republik jedoch den "Mandarinenkrieg" erklärt und die Einfuhr von Zitrusfrüchten verboten. Da bleibt wenig Spielraum für Illusionen.

Die Abchasen beklagen sich über mangelndes Verständnis seitens der USA und EU. "Je stärker wir zum Verbleib bei Georgien genötigt werden, desto weiter treibt man uns in die Arme Russlands", sagt Liana Kwartschelija vom Zentrum für humanitäre Programme. Ihre Organisation steht mit NGOs in Georgien in ständigem Kontakt. Auch für sie ist die Souveränität nicht verhandelbar, die Wunden des Krieges verheilen nicht. Die Abchasen halten ihr Fleckchen Land für das Paradies. Vielleicht lässt sie dieses Gefühl die Einsamkeit ertragen.

09.07.2008  taz.de

Am gestrigen Dienstag hat sich das US-Außenministerium in den georgisch-abchasischen Konflikt eingemischt, schreiben russische Zeitungen am Mittwoch.

Das US State Department gab bekannt, die Verhandlungen zwischen Georgien und Abchasien wieder aufgenommen und internationale Kräfte in das Konfliktgebiet geschickt werden müssten, um die russischen Friedenstruppen zu verdrängen. In der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus) zeigt man sich sicher, dass Moskau in einen militärischen Konflikt eingreifen werde.

US-Außenministeriumssprecher Matthew Bryza sagte vor wenigen Tagen, Tiflis und Suchum müssten an dem von Georgiens Präsident Michail Saakaschwili vorgeschlagenen "Beilegungsplan" teilnehmen. Doch vor kurzem kam es in Abchasien zu mehreren Terrorakten gegen friedliche Bürger der Republik und Friedenssoldaten. Vier Menschen kamen dabei ums Leben. Suchum beschuldigte Tiflis als Drahtzieher hinter den Anschlägen und brach alle Beziehungen zu Georgien ab. In diesem Zusammenhang wirken Vorschläge über Friedensverhandlungen wirklich lächerlich.

"Alles, was die USA vorschlagen, wird Georgien in die Hand spielen", erläuterte der Pressesprecher des abchasischen Präsidenten Alchas Tscholokua. "Tiflis unternimmt ja die Terrorakte in Abchasien eigens dazu, die russischen Friedenstruppen zum Verlassen der Republik zu zwingen. Eines der Ziele der Explosionen ist es, der Weltgemeinschaft die Untauglichkeit der Friedenstruppen einzureden. Wir aber finden, dass das russische Kontingent die Situation voll kontrolliert."

Die Behörden Südossetiens befürchten den baldigen Beginn einer militärischen Aggression seitens Georgiens. In der Nacht zum 4. Juli verließen die georgischen Militärangehörigen den Stab der Friedenstruppen. Die georgischen Militärs würden Kinder aus den georgischen Dörfern im Raum Zchinwali evakuieren, hebt Irina Gaglojewa, Vorsitzende des Presseausschusses Südossetiens, hervor.

"In Südossetien leben Bürger der Russischen Föderation, und diese muss sie schützen. Die Entsendung von Truppen im Falle eines Konfliktes ist eine zwingende Maßnahme", sagte Arsen Chadsajew, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für GUS-Angelegenheiten in der russischen Staatsduma.

Am 5. Juli begann im Nordkaukasischen Militärbezirk die Übung der russischen Armee "Kaukasische Grenze 2008". An ihr beteiligen sich die 58. allgemeine Armee und die 4. Armee der Luftstreitkräfte sowie Einheiten der Luftverteidigung. Die Truppen üben das Zusammenwirken im Berg- und Waldgelände. Die Übung hänge mit der Verschärfung der Situation in der Region, gibt eine Quelle im Verteidigungsministerium zu.

Es sei nicht real, ohne direkte Hilfe der russischen Armee die Besetzung Südossetiens und Abchasiens zu unterbinden, so der Militärexperte Konstantin Makijenko. Die Georgier seien dank der langjährigen Arbeit von Ausbildern aus den USA und aus Israel in der Gefechtsausbildung überlegen. Beträchtlich sei auch die militärtechnische Überlegenheit: Vor kurzem habe Georgien von Israel das Waffensystem Gradlar gekauft.

Quellen: "RBC Daily", "Wedomosti", "Moskowski Komsomolez" vom 09.07.09.

09.07.2008  RIA Novosti

New York, Russland wird keine erneuten Konflikte im Kaukasus und auch keine Nato-Erweiterung auf seinen historischen Interessenbereich zulassen. Das sagte der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin am Mittwoch.

Russland sei der größte Staat der Region, der Kaukasus gehöre von jeher zu seinem Interessenbereich, äußerte Rogosin in einem Interview mit RIA Novosti. Ihm zufolge spielen die USA eine destruktive Rolle, indem sie sich in die Lage in dieser Region einmischen. Damit kommentierte er die Äußerung von US-Außenministerin Condoleezza Rice während ihres jüngsten Besuches in Georgien, wo sie für die Einbindung dieses Landes in die Nato plädierte.

Dem russischen Nato-Botschafter zufolge würde die von Georgien geforderte Ablösung der russischen Friedenstruppe, die auf Beschluss der GUS im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes eingesetzt ist, durch ein Nato-Kontingent keine friedliche Lösung herbeiführen. Für eine Ablösung der Friedenstruppe wäre die Zustimmung der beiden Konfliktparteien notwendig, führte Rogosin aus. "Abchasien ist bekanntlich strikt dagegen."

Die Präsenz der russischen Friedenstruppe in der Region sei die einzige Garantie dafür, dass es dort kein neuer Krieg entfesselt wird.

Die Lage in Abchasien, das sich in einem schleichenden Konflikt mit Georgien befindet, hat sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. Bei Bombenanschlägen in der vergangenen Woche wurden dort insgesamt vier Menschen getötet, 18 weitere erlitten Verletzungen. Die abchasische Führung machte Georgiens Geheimdienste für die Anschläge verantwortlich. Nach Angaben der Friedenstruppe bauen beide Konfliktparteien an der Grenze Befestigungsanlagen.

09.07.2008  RIA Novosti

Washington, Der Anschluss Georgiens an den Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft wird nach Ansicht der US-Außenamtschefin Condoleezza Rice zu einer Regelung der "eingefrorenen Konflikte" in Abchasien und Südossetien verhelfen.

Deshalb würden die USA darauf hinarbeiten, sagte Rice am Dienstag auf dem Flug von Washington nach Prag.

"Der Aktionsplan würde den Georgiern einen sehr guten Status bieten, damit sie Schritte zur Lösung ihrer eingefrorenen Konflikte unternehmen könnten", betonte sie.

Beim jüngsten Nato-Gipfel in Bukarest "haben wir völlig klar erklärt, dass eine Einbeziehung in den Aktionsplan, die ja keine Nato-Mitgliedschaft ist, sowohl Georgien als auch der Ukraine einen sehr guten Status geben würde, und wir werden weiter darauf hinarbeiten."

Darauf angesprochen, ob die Zuspitzung in Abchasien und Südossetien eine Folge der Unzufriedenheit des Nato-Strebens von Tiflis sein könnte, sagte Rice: "Ich sehe da keinen Zusammenhang."

Wie die Außenamtschefin mitteilte, besteht das Ziel ihrer Reise nach Tiflis darin, Unterstützung für Georgien zu zeigen. "Die jüngsten überaus zahlreichen Vorfälle lassen an das Festhalten gewisser Personen an der territorialen Integrität Georgiens zweifeln, und ich möchte eindeutig erklären, dass das Festhalten der USA an der territorialen Integrität Georgiens fest ist", betonte sie. "Die Georgier sind sehr gute Verbündete."

"Georgien ist ein unabhängiger Staat und muss auch als solcher behandelt werden", betonte sie. "Sowohl Georgien als auch Russland müssen Provokationen vermeiden. Eine Reihe von Dingen, die die Russen in den letzten ein paar Monaten unternommen haben, haben aber, offen gesagt, zu einer weiteren Verschärfung von Spannungen in der Region geführt."

Damit meinte sie nach ihren Worten die Anweisung der russischen Staatsführung, die "vorsieht, dass Abchasien mit Russland gewisse direkte Beziehungen haben kann".

"Die russische Erklärung zur Stationierung der nicht bewaffneten Eisenbahntruppen wirkte zwar einigermaßen logisch, es wäre aber besser gewesen, wenn dies nach Rücksprache mit Georgien gemacht worden wäre."

09.07.2008  RIA Novosti

Moskau, Abchasien wird einer Ablösung der russischen Friedenskräfte durch internationale Polizeikräfte niemals zustimmen.

Das erklärte Sergej Schamba in einem RIA-Novosti-Gespräch. Damit nahm er Stellung zu dem Angebot des US-Außenamtes, internationale Polizeikräfte nach Abchasien zu entsenden. In der Region hatte es in den letzten Tagen mehrere Sprengstoffanschläge gegeben.

"Die neuesten Explosionen in Abchasien hängen mit dem Streben Georgiens, aber auch anderer Länder zusammen, die russischen Friedenskräfte durch internationale Polizeikräfte zu ersetzen", betonte Schamba. "Wir sind kategorisch dagegen und werden dem niemals zustimmen, denn diese dubiosen Polizeikräfte würden in Zukunft nur die georgische Seite unterstützen."

Nach einer Polizeioperation Georgiens im Kodor-Gebirgstal im Juli 2006, bei der Armeeeinheiten sowie Polizeisondereinheiten Georgiens in dieses Gebiet verlegt wurden sowie der Umbenennung des Tals in Ober-Abchasien, werden zwischen Abchasien und Georgien keine Friedensverhandlungen mehr geführt.

08.07.2008  RIA Novosti

New York, Russland hat im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zur jüngsten Eskalation Abchasien und Südossetien zur Abstimmung unterbreitet.

Das teilte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin am Dienstag in New York mit.

In der Resolution wird Besorgnis über die jüngsten Anschläge in Abchasien und den Angriff auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali geäußert. Außerdem beinhaltet der Entwurf den Appell an Georgien und Abchasien, unverzüglich ein Abkommen über die Nichtanwendung von Waffengewalt zu schließen.

Die Lage in den beiden De-facto-Staaten, die sich in einem schleichenden Konflikt mit Georgien befinden, hat sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft.

Bei Bombenanschlägen in Abchasien wurden in der vergangenen Woche insgesamt vier Menschen getötet, 18 weitere erlitten Verletzungen. Die abchasische Führung machte Georgiens Geheimdienste für die Anschläge verantwortlich.

Am Freitag voriger Woche hatte Georgien die südossetische Hauptstadt Zchinwali sowie zwei Dörfer mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen. Dabei wurde ein Mensch getötet, zwei weitere erlitten Verletzungen. Daraufhin wurde in Südossetien eine Generalmobilisierung angeordnet. Nach südossetischen Angaben bereitet Georgien eine bewaffnete Invasion vor und baut dafür an der Grenze Feuerstellungen.

08.07.2008  RIA Novosti

Moskau, Abchasiens Führung hat gestern gedroht, die Kontakte mit Georgiens Behörden abzubrechen und somit auf den Terroranschlag mit vier Toten in der Grenzstadt Gal reagiert, schreibt die russische Zeitung "Kommersant" am Dienstag.

"Unserer Meinung nach sind unter den heutigen Bedingungen die Chancen auf eine Einigung mit Georgien gleich null", gab der abchasische Außenminister Sergej Schamba zu. "Wir sehen nur eine Eskalation des Konfliktes." Auch in Tiflis werden die Möglichkeiten sehr zurückhaltend eingeschätzt. "Sie hängen jetzt an einem seidenen Faden", beklagte ein hochgestellter Gesprächspartner im georgischen Außenministerium.

Ähnlich verhält es sich auch in Moskau. "Die Verhandlungen mit Tiflis gehen weiter, aber die Terrorakte in Abchasien haben sie erheblich erschwert", sagte ein ranghoher Vertreter im russischen Außenministerium. "Die georgische Führung muss alles tun, damit diese Provokationen aufhören."

Wie Sergej Prichodko, Assistent des russischen Präsidenten, erklärte, habe auch Russlands Präsident Dmitri Medwedew beim G8-Gipfel über das Fehlen eines "genügenden Willens" Georgiens hinsichtlich der Normalisierung der Beziehungen geklagt.

Angesichts der Verschärfung der Situation um Abchasien und Südossetien sucht Moskau energisch nach oppositionellen Politikern in Georgien. Dabei kommt besonders die ehemalige Vorsitzende des georgischen Parlaments Nino Burdschanadse in Frage.

Im April dieses Jahres hatte Burdschanadse einen Streit mit Präsident Michail Saakaschwili. Sie hatte es abgelehnt, die Liste der präsidententreuen Partei "Einheitliche Nationalbewegung" bei den Parlamentswahlen vom 21. Mai anzuführen. Die meisten Beobachter sind sich einig: Falls die Ex-Parlamentsvorsitzende ihre Stiftung in eine Partei umwandelt, besteht die Möglichkeit auf ein politisches Comeback.

Am vergangenen Freitag traf sich Nino Burdschanadse in Tiflis mit dem stellvertretenden Außenminister Russlands, Grigori Karassin, der für den postsowjetischen Raum zuständig ist, und besprach mit ihm "die Entwicklungsperspektiven der russisch-georgischen Beziehungen und der laufenden innenpolitischen Situation Georgiens".

Nach Ansicht des Politologen Niki Imnaischwili versuche Russland durch Kontakte mit Burdschanadse, "eine Alternative zu Saakaschwili aufzubauen, und hofft darauf, in der Machtelite Konflikte zu schüren, um den Präsidenten zu schwächen". "Burdschanadse ihrerseits will signalisieren, dass sie eine gute Kompromisskandidatin abgeben würde", sagte der Experte.

Auf die Frage nach den Gründen des Interesses für Nino Burdschanadse wurde im russischen Außenministerium geantwortet: "Unter den heutigen Umständen versuchen wir, mit allen Freundschaft zu halten."

08.07.2008  RIA Novosti

New York, Auf der beginnenden Tagung des UN-Sicherheitsrates in New York will Russland die jüngste Eskalation in Abchasien und Südossetien thematisieren.

Das teilte die Sprecherin der russischen UN-Botschaft, Marija Sacharowa, am Dienstag RIA Novosti mit.

Die Lage in den beiden De-facto-Staaten, die sich in einem schleichenden Konflikt mit Georgien befinden, hat sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft.

Bei Bombenanschlägen in Abchasien wurden in der vergangenen Woche insgesamt vier Menschen getötet, 18 weitere erlitten Verletzungen. Die abchasische Führung machte Georgiens Geheimdienste für die Anschläge verantwortlich.

In Südossetien wurden in der vergangenen Nacht vier georgische Soldaten festgenommen. Wie die südossetische Regierungssprecherin Irina Gaglojewa russischen Medien mitteilte, sollen die Soldaten Koordinaten von Zielen für die georgische Artillerie gesammelt haben.

Am Freitag voriger Woche hatte Georgien bereits die südossetische Hauptstadt Zchinwali sowie zwei Dörfer mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen. Dabei wurde ein Mensch getötet, zwei weitere erlitten Verletzungen. Daraufhin wurde eine Generalmobilisierung angeordnet.

Nach südossetischen Angaben bereitet Georgien eine bewaffnete Invasion vor und baut dafür an der Grenze Feuerstellungen.

08.07.2008  RIA Novosti

 Kriegsvorbereitungen im Kaukasus: Georgien evakuiert Kinder aus Südossetien

Moskau, Georgien bereitet sich offenbar auf einen Angriff auf Südossetien vor. Neben dem Bau von Befestigungsanlagen und Artillerieaufklärung evakuiert Tiflis aus Südossetien seit Samstag heimlich georgische Kinder.

Wie der Sprecher des südossetischen Präsidenten, Dmitri Medojew, RIA Novosti mitteilte, sind bislang rund 300 Kinder aus den georgischen Siedlungen Tamarascheni, Nuli, Eredwi und Kurta in Südossetien mit Lkws evakuiert worden.

Dem Sprecher zufolge erfolgt die Evakuierung nachts. Außerdem baue das georgische Militär an der südossetischen Grenze Befestigungsanlagen. An allen Flanken seien bereits rund 60 gut befestigte Feuerstellungen errichtet worden. "Das zeugt offensichtlich davon, dass Georgien eine militärische Invasion in Südossetien vorbereitet", sagte Medojew.

Zudem verlege Georgien Truppen an die Grenze. Allein in Eredwi befänden sich rund 40 georgische Soldaten. "Wir beobachten das, ohne das Feuer zu eröffnen", sagte der Sprecher. "Wir haben nämlich den Befehl, uns nicht provozieren zu lassen." Dennoch habe Südossetien mit der Evakuierung der Kinder aus den an Georgien angrenzenden Regionen begonnen.

In der Nacht zum Dienstag hatte Südossetien auf seinem Territorium eine Gruppe georgischer Soldaten festgenommen. Wie die südossetische Regierungssprecherin Irina Gaglojewa russischen Medien mitteilte, sollen die Soldaten Koordinaten von Zielen für die georgische Artillerie gesammelt haben.

08.07.2008  RIA Novosti

 Georgien und Südossetien: Drohender Militärkonflikt

Südossetien im Kaukasus strebt nach internationaler Anerkennung seiner Unabhängigkeit. Georgien allerdings erhebt Anspruch auf die Region. Nun braut sich offenbar ein militärischer Konflikt zusammen.

Georgien und Südossetien bereiten sich laut russischen Medienberichten auf einen Militärkonflikt vor. Beide Seiten hätten begonnen, Kinder aus der Region in Sicherheit zu bringen. Georgien bereite einen Angriff vor, sagte der Sprecher des südossetischen Präsidenten, Dmitri Medojew, nach Angaben der russischen Staatsagentur RIA Nowosti.

Außerdem baue das georgische Militär Befestigungs- und Aufklärungsanlagen. Während Südossetien nach internationaler Anerkennung seiner Unabhängigkeit strebt, erhebt Georgien weiter Anspruch auf die Region.

US-Außenministerin Condoleezza Rice warf Russland bei einem Besuch in Prag vor, durch die Unterstützung Südossetiens und Abchasiens die Spannungen in dem Gebiet verschärft zu haben. Moskau hatte seine über ein Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in der Region stationierten Truppen unter dem Protest Georgiens aufgestockt. Rice forderte vor ihrem Besuch in Georgien alle Seiten auf, Provokationen zu unterlassen, wie Medien in Tiflis berichteten.

Unterdessen hat sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana "sehr besorgt" über die Lage in Südossetien und Abchasien geäußert. Die Spannungen in der Region hätten ein "gefährliches Niveau" erreicht, erklärte Solana in Brüssel. Er rief alle Beteiligten zu Zurückhaltung und vertrauensbildenden Maßnahmen auf. Um Ruhe in die sich zuspitzende Lage zu bringen, hat Solana den EU-Beauftragten für den Kaukasus, Peter Semneby, nach Georgien entsandt.

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich besorgt. "Alle Seiten sind jetzt dringend aufgerufen, eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Ereignisse zeigen, wie dringend eine umfassende friedliche Lösung dieser Konflikte ist“, sagte Steinmeier in Berlin.

Bei einem Angriff georgischer Truppen auf Südossetien waren südossetischen Angaben zufolge in der vergangenen Woche mindestens zwei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden. Die Regierung in Tiflis ordnete daraufhin eine "Generalmobilmachung" an.

In Südossetien waren zeitweilig vier georgische Soldaten festgenommen worden. Nach georgischen Angaben hatten die Männer eine befreundete Familie in dem Konfliktgebiet besucht. Südossetien warf den Männern hingegen Spionageabsichten vor. Abchasien hat Südossetien im Fall eines georgischen Militärschlags Hilfe angeboten.

08.07.2008  Sueddeutsche.de

Berlin, Zu den aktuellen Unruhen in Georgien und der anstehenden Entscheidung über die nähere Anbindung des Landes an die NATO erklärt der Experte für Sicherheitspolitik der FDP und Mitglied der NATO-Parlamentarierversammlung Rainer Stinner, der gerade von einer Reise nach Georgien einschließlich Abchasien zurückgekehrt ist:

Der angebliche „frozen conflict“ um die Abspaltungstendenzen von Abchasien und Süd-Ossetien ist nunmehr alles andere als "frozen". Auf beiden Seiten herrscht nicht nur eine erschreckende militärische Rhetorik, sondern es finden Truppenverlagerungen, Scharmützel und Anschläge statt.

Der abchasische de-facto Präsident Bagapsch hat auf unmissverständliche Weise deutlich gemacht, dass hier beide Seiten auch als Stellvertreter eines Konfliktes zwischen den USA und Russland auftreten.

Angesichts dieser beunruhigenden Entwicklung müssen alle NATO-Staaten darauf dringen, dass auch die Regierung Georgiens durch Taten deutlich macht, dass sie vor einer weiteren Annäherung an die NATO diese Konflikte friedlich lösen will. Dieser unbedingte Wille ist bisher nicht vollständig erkennbar. Es wäre für die NATO brandgefährlich, diese Konflikte in diese Sicherheitspartnerschaft einzubringen. Auch die Vergabe des MAP-Status an Georgien weckt dort naturgemäß Erwartungen und Ansprüche an eine handfeste Unterstützung im Falle eines Konfliktes mit Russland.

Solch ein unkalkulierbares Risiko sollten die NATO-Staaten nicht eingehen.

Pressemitteilung vom 08.07.2008  FDP

 Abchasiens Sicherheitsrat beschließt Maßnahmen gegen Terrorgruppen aus Georgien

Suchum, Die Mitglieder des Sicherheitsrates Abchasiens haben am Montag Maßnahmen erörtert, die das Eindringen von Terrorgruppen aus Georgien in den Rayon Gal verhindern sollen.

Das teilte Nugsar Aschuba, Mitglied des Sicherheitsrates und Parlamentsvorsitzender der nicht anerkannten Republik Abchasien, RIA Novosti mit.

Bei einer Bombenexplosion am Sonntagabend im Stadtzentrum von Gal waren vier Menschen getötet und sechs verletzt worden. Am 29. Juni hatten sich im Schwarzmeerbadeort Gagra zwei Explosionen an verschiedenen Orten mit einem Zeitabstand von fünf Minuten ereignet. Dabei wurden sechs Menschen verletzt. Einen Tag später wurden sechs Menschen bei Explosionen von Sprengvorrichtungen auf dem Markt von Suchum, der Hauptstadt von Abchasien, verletzt.

In der heutigen Sitzung des Sicherheitsrates wurden Berichte des Chefs des Sicherheitsdienstes sowie des Innen- und des Verteidigungsministers über die gegenwärtige Situation in Abchasien entgegengenommen. Erörtert wurden Vorschläge des Vize-Präsidenten Raul Hadschimba, des Parlamentsvorsitzenden Nugsar Aschuba und des Außenministers Sergej Schamba. Details liegen bisher nicht vor.

07.07.2008  RIA Novosti

Moskau, Nach dem jüngsten Sprengstoffanschlag in Abchasien hat die im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes eingesetzte russische Friedenstruppe die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

Wie der Sprecher der russischen Landstreitkräfte, Igor Konaschenkow, RIA Novosti mitteilte, wurde das Friedenskontingent in erhöhte Kampfbereitschaft versetzt. Auch die Kontrollposten an der georgisch-abchasischen Grenze seien verstärkt worden. Der Grund seien die immer häufigen werdenden Provokationen gegen die Friedenssoldaten sowie die "Versuche, die Lage im Raum des Konfliktes zu destabilisieren".

Laut Konaschenkow sind die Friedenssoldaten laut Beschluss des Rates der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) vom 19. Januar 1996 bevollmächtigt, bei Bedarf ihre Waffen einzusetzen.

Bei einem Bombenanschlag am vergangenen Sonntag wurden in der abchasischen Stadt Gal vier Menschen getötet, sechs weitere erlitten Verletzungen. Eine Woche zuvor waren bei drei Attentaten in der Hauptstadt Suchum sowie im Badeort Gagra insgesamt zwölf Menschen verletzt worden. Abchasien befürchtet eine bewaffnete Aggression Georgiens und sieht georgische Geheimdienste als Drahtzieher hinter den Anschlägen. Georgien weist die Vorwürfe zurück.

07.07.2008  RIA Novosti

Suchum, Nach dem erneuten Sprengstoffanschlag auf seinem Territorium bittet die G8, die UNO und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) um Schutz vor der von Georgien ausgehenden Terror-Gefahr.

Bei einem Bombenanschlag am vergangenen Sonntag wurden in der abchasischen Stadt Gal vier Menschen getötet, sechs weitere erlitten Verletzungen. Eine Woche zuvor waren bei drei Attentaten in der Hauptstadt Suchum sowie im Badeort Gagra insgesamt zwölf Menschen verletzt worden. Abchasien befürchtet eine bewaffnete Aggression Georgiens und sieht georgische Geheimdienste als Drahtzieher hinter den Anschlägen an.

Das abchasische Außenministerium warf am Montag der Weltgemeinschaft vor, wegzuschauen und den Terrorismus somit indirekt zu unterstützen. Dieser Umstand lasse Zweifel an der Unparteilichkeit der internationalen Organisationen aufkommen, die im georgisch-abchasischen Konflikt vermitteln, so das Außenamt.

Ihm zufolge unterstützt die georgische Staatsführung offensichtlich den Terrorismus. Eine zuständige UN-Mission habe bereits 2000 bestätigt, dass bewaffnete georgische Gruppen, "gezielte Attacken" in der abchasischen Grenzregion Gal unternommen hatten, um die Bevölkerung einzuschüchtern.

Statt die Verletzung der Menschenrechte in Georgien und die georgische Terrorpolitik gegenüber Abchasien und Südossetien zu verurteilen, unterstütze die Weltgemeinschaft einseitige Resolutionen und rüste Georgien massiv mit Waffen aus, erklärte das abchasische Außenministerium.

07.07.2008  RIA Novosti

Moskau, Die jüngsten Bombenanschläge in Abchasien hat der Außenminister der Republik Abchasien, Sergej Schamba, als georgischen Versuch bezeichnet, die russischen Friedenssoldaten aus der Region zu verdrängen.

"Wir haben keinen Zweifel daran, dass die georgische Seite hinter dem jüngsten Anschlag in Gal steckt... Nach meiner Auffassung hängen diese Anschläge mit anderen Ereignissen zusammen, die auf die Verdrängung der russischen Friedenssoldaten und die Umgestaltung des geltenden Mandats abzielen", so Schamba am Montag gegenüber RIA Novosti.

"Ihr Ziel besteht darin, zu zeigen, dass die russischen Friedensoldaten ihren Pflichten nicht gewachsen sind und die Friedensmission unter dem UNO-Dach sich nicht bewährt hat", hieß es.

Laut Schamba versucht die EU, die russische Friedenstruppe durch eigene Polizeikräfte nach Kosovo-Vorbild zu ersetzen.

"Kaum hat Russland die Wirtschaftssanktionen gegen Abchasien aufgehoben, werfen viele EU-Vertreter, die zu uns kommen, der russischen Friedentruppe Versagen vor. Deshalb wollen sie die UN-Mission in Abchasien durch eine EU-Polizeimission wie im Kosovo ersetzen", hieß es.

Schamba hat aber Medienberichte dementiert, nach denen Abchasien mit Blick auf die jüngsten Anschläge alle Kontakte zu Georgien abbrechen wolle.

In der an Georgien angrenzenden Stadt Gal explodierte am späten Sonntagabend in einem Café eine Sprengladung. Dabei kamen vier Personen ums Leben, sechs weitere wurden verletzt. Bei den Toten handelt es sich um den örtlichen Staatssicherheitschef, einen UN-Dolmetscher, einen Angehörigen des Grenzschutzdienstes Abchasiens sowie eine Ortsbewohnerin.

Eine Woche zuvor wurden sechs Menschen bei zwei Explosionen auf dem Zentralmarkt der abchasischen Hauptstadt Suchum verletzt. Sechs Verletzte gab es auch bei zwei Anschlägen in der Kurstadt Gagra.

07.07.2008  RIA Novosti

Suchum, Die Mitglieder des Sicherheitsrates Abchasiens haben am Montag Maßnahmen erörtert, die das Eindringen von Terrorgruppen aus Georgien in den Rayon Gal verhindern sollen.

Das teilte Nugsar Aschuba, Mitglied des Sicherheitsrates und Parlamentsvorsitzender der Republik, RIA Novosti mit.

Bei einer Bombenexplosion am Sonntagabend im Stadtzentrum von Gal waren vier Menschen getötet und sechs verletzt worden. Am 29. Juni hatten sich im Schwarzmeerbadeort Gagra zwei Explosionen an verschiedenen Orten mit einem Zeitabstand von fünf Minuten ereignet. Dabei wurden sechs Menschen verletzt. Einen Tag später wurden sechs Menschen bei Explosionen von Sprengvorrichtungen auf dem Markt von Suchum, der Hauptstadt von Abchasien, verletzt.

In der heutigen Sitzung des Sicherheitsrates wurden Berichte des Chefs des Sicherheitsdienstes sowie des Innen- und des Verteidigungsministers über die gegenwärtige Situation in Abchasien entgegengenommen. Erörtert wurden Vorschläge des Vize-Präsidenten Raul Hadschimba, des Parlamentsvorsitzenden Nugsar Aschuba und des Außenministers Sergej Schamba. Details liegen bisher nicht vor.

Die georgisch-abchasischen Verhandlungen über die friedliche Beilegung des Konfliktes waren noch vor nicht allzu langer Zeit unter der Schirmherrschaft der UNO und unter unmittelbarer Mitwirkung der Vertreter der für Georgien zuständigen Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs geführt worden. Nach der Polizeioperation der georgischen Behörden im Juli 2006 im Kodor-Tal, bei der Armeeverbände und Sondereinheiten des Innenministeriums eingesetzt waren und in deren Ergebnis diese Region zu Oberabchasien umbenannt wurde, werden keine Verhandlungen zwischen Suchum und Tiflis mehr geführt.

Der Frieden im georgisch-abchasischen Konfliktraum wird von Kollektiven Kräften der GUS aufrechterhalten, die sich aus russischen Soldaten zusammensetzen.

07.07.2008  RIA Novosti

Suchum, Zwei der beim jüngsten Anschlag auf ein Café in der Kaukasus-Republik Abchasien verletzten Menschen sind am Montag ihren Wunden erlegen. Damit hat sich die Zahl der bei diesem Anschlag ums Leben Gekommenen auf vier erhöht.

Wie der Beauftragte des abchasischen Präsidenten im Rayon Gal, Ruslan Kischmaria, gegenüber RIA Novosti sagte, handelt es sich bei den Opfern um einen abchasischen Grenzsoldaten sowie um den Dolmetscher der UN-Mission Achra Lagwilawa.

Der Chef des abchasischen Sicherheitsdienstes, Juri Aschuba, hat die Explosion in Gal als Terroranschlag gegen seine Behörde bezeichnet. Hinter dem Anschlag stecken laut Aschuba georgische Geheimdienste.

In der an Georgien angrenzenden Stadt Gal war am späten Sonntagabend in einem Café eine Sprengladung explodiert. Dabei wurden der amtierende Abteilungschef des abchasischen Sicherheitsdienstes, Dschansuch Muratija, und eine Frau getötet. Acht Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

07.07.2008  RIA Novosti

Suchum, Abchasien hat alle Kontakte zu Georgien abgebrochen. Die Entscheidung fällte Präsident Sergej Bagapsch nach einer Serie von Terroranschlägen in Abchasien.

Die Führung in Suchum macht Tiflis für die Anschläge verantwortlich. "Abchasien bricht wegen der Politik des staatlichen Terrors von Seiten Tiflis alle Kontakte zu Georgien ab", erklärte Bagapsch am Montag.

Am späten Sonntagabend hatte ein Anschlag in einem Cafe der kleinen Grenzstadt Gal vier Todesopfer gefordert. Unter den Opfer war auch der Chef der Sicherheitstruppen des Gal-Kreises.

07.07.2008  Russland Aktuell

Suchum, Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch hat am Montag eine Sitzung des Sicherheitsrates Abchasiens einberufen, um die Folgen der Explosion am Sonntag im Verwaltungszentrum Gal zu erörtern.

Die Explosion hatte sich am Sonntagabend in einem Straßencafe in Gal, im Osten Abchasiens in der Nähe der Grenze zu Georgien, ereignet. Laut den jüngsten Angaben kamen dabei vier Personen ums Leben, sechs weitere wurden verletzt.

Bei den Toten handelt es sich um den örtlichen Staatssicherheitschef, einen UN-Dolmetscher, einen Angehörigen des Grenzschutzdienstes Abchasiens sowie eine Ortsbewohnerin.

Der Chef des Staatssicherheitsdienstes Abchasiens, Juri Aschuba, bewertet die Explosion in Gal als einen Terrorakt der georgischen Seite. "Die Beteiligung der georgischen Geheimdienste an diesem Verbrechen ist offensichtlich", sagte er in einem RIA-Novosti-Gespräch.

07.07.2008  RIA Novosti

Suchum, Die Bombenexplosion am Sonntagabend in der abchasischen Kreisstadt Gal wird vom Chef des Staatssicherheitsdienstes der Republik, Juri Aschuba, als eine Terroraktion seitens Georgiens bewertet.

"Das Geschehene in Gal (abchasischer Name der Stadt) ist nichts anderes als ein Terrorakt. Er war gegen die in diesem Rayon tätigen Angehörigen des Sicherheitsdienstes (Abchasiens) gerichtet. Die Beteiligung der georgischen Geheimdienste an diesem Verbrechen ist offensichtlich", sagte Aschuba am Montag zu RIA Novosti.

In der an Georgien angrenzenden Stadt Gal war in einem Café um 22.50 Uhr am Sonntag ein Sprengkörper explodiert. Dabei wurden der amtierende Abteilungschef des abchasischen Sicherheitsdienstes, Dschansuch Muratija, und eine Frau getötet. Acht Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Unter den Betroffenen befand sich auch der Dolmetscher der UN-Mission, Achra Lagwilawa.

07.07.2008  RIA Novosti

Der Konflikt zwischen Georgien und Abchasien spitzt sich weiter zu. Am Sonntag morgen explodierten fünf Minen beiderseits der international nicht anerkannten Grenze. Der letzte Sprengsatz zündete unter einem Polizeiwagen, der gekommen war, um die Spuren der ersten Detonantionen zu sichern. Der stellvertretende Chef der örtlichen Polizei wurde dabei leicht verletzt.

Im Laufe der vergangenen Woche hatte es im Grenzgebiet mehrere kleinere Anschläge und Schießereien gegeben. Wie schon zuvor warfen Russland und Abchasien auch jetzt der Führung in Tiflis vor, den Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende Region mit Gewalt lösen zu wollen.

Der abchasische Führer Sergej Bagapsch hatte zuvor gesagt, Georgien plane, die Region militärisch wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Moskauer Medien spekulierten über einen baldigen neuen Krieg.>> Video

06.07.2008  Euronews

Russland und Abchasien haben Georgien die Planung eines Militärschlags vorgeworfen. Tiflis wolle so die Kontrolle über Abchasien wieder herstellen.

Der abchasische Präsident Sergej Bagapsch sagte, Georgien habe im Frühjahr eine Land- und Seeoffensive geplant. Im April und Mai hatten abchasische Truppen georgische Drohnen abgeschossen.

Bei Bombenanschlägen in Abchasien und Gefechten in Südossetien wurden diese Woche mindestens zwei Menschen getötet. Russland hat seine Friedenstruppen in Abchasien und Südossetien zuletzt aufgestockt. Tiflis fordert deren Rückzug.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew warnte den georgischen Staatsschef Michail Saakaschwili davor, den Konflikt anzuheizen. Beide trafen sich bei einem Festakt in Kasachstan.

Moskau unterstützt Abchasien und Südossetien und will das auch im Falle eines Militärschlags tun. Das russische Verteidigungsministerium warnte vor einem neuen Krieg in Abchasien.

06.07.2008  Euronews

Im Konflikt um die Kaukasusrepubliken Südossetien und Abchasien hat Russlands Präsident Dmitri Medwedew am Samstag zu Verhandlungen aufgerufen. In einem Gespräch mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili kritisierte Medwedew nach Angaben seines Büros, dass es "untragbar" sei, Spannungen in der Region zu schüren.

Medwedew, der sich am Samstag in Kasachstan aufhielt, forderte Verhandlungen mit allen Beteiligten. "Die georgische Seite hat den Wunsch geäußert, in Verhandlungen einzutreten. Wir schließen die Möglichkeit solcher Kontakte hinter den Kulissen nicht aus. Auch wenn es kein bilaterales Treffen geben wird, werden Verhandlungen hinter den Kulissen stattfinden", teilte Prichodko, Assistent des russischen Staatschefs, mit.

Bei einem Angriff georgischer Truppen auf Südossetien waren in der Nacht zum Freitag mindestens zwei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden. Die Regierung Südossetiens ordnete daraufhin eine "Generalmobilmachung" an.

Das russische Verteidigungsministerium beschuldigte Georgien, durch einen geplanten Angriff auf Abchasien einen Krieg zu provozieren. Die Angriffspläne seien "der letzte Schritt", um die Spannungen in der Region zu erhöhen, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur Interfax am Samstag. Diese Strategie könne in einem Krieg enden. Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch hatte zuvor erklärt, er habe Informationen über einen verschobenen Angriffsplan Georgiens auf Abchasien. Demnach war ein Angriff ursprünglich für April oder Mai geplant gewesen.

06.07.2008  Russland Aktuell

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat Georgien davor gewarnt, die Lage im südlichen Kaukasus weiter zu destabilisieren.

Medwedew habe in einem Gespräch mit seinem georgischen Kollegen Michail Saakaschwili klar gemacht, dass militärische Provokationen in Südossetien und Abchasien unterbleiben müssten, erklärte der Kreml. Vielmehr solle sich Georgien um Verhandlungen bemühen.

Georgische Truppen hatten nach Angaben der Regierung in Südossetien mehrere Ziele angegriffen und dabei zwei Menschen getötet sowie elf weitere verletzt.

Medwedew und Saakaschwili nahmen beide an Feierlichkeiten zum zehnjährigen Bestehen der kasachischen Hauptstadt Astana teil.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat sich gestern besorgt über die Lage in Südossetien geäussert und zur Deeskalation aufgerufen.

05.07.2008  Tages-Anzeiger Online

Moskau, Russlands Verteidigungsministerium hat seine Besorgnis über die Berichte zu den Plänen von Tiflis geäußert, das Problem des georgisch-abchasischen Konflikts mit Gewalt zu lösen. Das geht aus einer Mitteilung des Informations- und Pressedienstes des russischen Verteidigungsamtes hervor.

Der Präsident der Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, hatte am Sonnabend behauptet, die abchasischen Geheimdienste seien in den Besitz eines georgischen Plans zur Okkupation Abchasiens gekommen. Die Umsetzung des Plans war für das Frühjahr 2008 vorgesehen.

„Solche Pläne von Tiflis könnten nicht anders als ein weiterer Schritt zur Eskalation von Spannungen in der Region bewertet werden, die die Gefahr in sich bergen, dass der Konflikt zu einem neuen Krieg abgleiten würde“, heißt es in der Mitteilung des Verteidigungsministeriums Russlands.

Das Ministerium verwies dabei auf die Dokumente, laut denen die georgische Seite vorhatte, „Beobachterposten und die Kontrollpunkte der Friedenskräfte sowie den Stab der gemeinsamen GUS-Friedenskräfte im Raum des georgisch-abchasischen Konflikts zu blockieren“.

„Unter diesen Bedingungen erklärt die Leitung des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation, dass das russische Friedenskontingent im Raum des georgisch-abchasischen Konflikts weiterhin seine Aufgabe gemäß dem ihm erteilten Mandat ausführen wird“, wird im Dokument betont. „Es wird weiterhin alles nur Mögliche tun, um ein Blutvergießen zu verhindern.“

05.07.2008  RIA Novosti

Suchum, Georgien hatte im vergangenen Frühjahr vor, Abchasien zu okkupieren. Das erklärte der abchasische Präsident Sergej Bagapsch, am Sonnabend vor Journalisten.

Ein entsprechender Plan des georgischen Verteidigungsamts sei den abchasischen Geheimdiensten bekannt geworden, fügte er hinzu.

„Unsere Geheimdienste kamen über bestimmte Kanäle in den Besitz dieses Plans, der eindeutig davon zeugt, dass sich die georgische Seite nicht nur für die Territorien interessiert, auf denen Einwohner georgischer Abstammung leben, sondern für das gesamte Territorium Abchasiens. Zu diesem Zweck wurden gleichzeitige Angriffsschläge aus den Regionen Sugdidi und dem Kodor-Gebirgstal sowie eine Seelandungsoperation an der Küste im Raum der Städte Suchum, Gagra und Otschamtschira geplant“, so Bagapsch. Die Operation sei für April und Mai geplant gewesen.

Ein Kommentar der georgischen Seite zur Erklärung des abchasischen Republikchefs liegt vorerst nicht vor.

Wie Bagapsch weiter ausführte, wurde die bewaffnete Gruppierung Georgiens im Kodor-Tal seit Mittel April dieses Jahres von 700 auf 2 000 Mann nahezu verdreifacht. Insgesamt habe Georgien bis zu 12 000 Mann an der Grenze zu Abchasien konzentriert.

Bagapsch warf der Militärführung Georgiens mehrfache bewaffnete Provokationen gegen Abchasien und gegen die russischen Friedenstruppen vor. Die zahlreichen Aufklärungsflüge der georgischen Fliegerkräfte über Abchasien erfolgten im Zuge der Vorbereitung einer Okkupation der Republik (Abchasien), hieß es.

Nach seiner Überzeugung seien die jüngsten Provokationen gegen die russischen Friedenstruppen, die Explosionen auf der Eisenbahn und in den Städten Abchasiens von den Geheimdiensten Georgiens organisiert worden. „Sie sind auf eine Destabilisierung im Konfliktraum gerichtet, um die internationale Öffentlichkeit im Medienbereich auf eine mögliche Aggression Georgiens gegen Abchasien vorzubereiten“, meinte er.

Die Medienberichte von angeblichen geheimen Verhandlungen zwischen Georgien und Russland über eine Aufteilung Abchasiens in Einflusszonen bewertete Bagapsch als ein „Ablenkungsmanöver bei der Vorbereitung einer Aggression“ gegen Abchasien.

05.07.2008  RIA Novosti

Stände in Abchasien alles zum Besten, würde die Schwarzmeerregion nur mit Rekordzahlen von Badegästen auffallen. Doch Abchasien steht im Zentrum eines erbitterten Ringens zwischen Georgien und Russland. Ein Ringen, das nach Erkenntnissen der OÖN jetzt an den Rand eines Krieges zwischen dem NATO-Kandidaten Georgien und Russland führte – in einer wegen ihrer Transitfunktion für Öl und Gas für Europa strategischen Schlüsselregion.

Anfang der 90er Jahre führte Abchasien einen Bürgerkrieg gegen nationalistische Georgier. Nach seinem Sieg spaltete sich Abchasien ab und rief die – international nicht anerkannte – Unabhängigkeit aus. Faktisch aber ist Abchasien russisches Protektorat. Moskau verfolgt einen Kurs schleichender Annexion Abchasiens. Georgien wurde seinerseits von US-Präsident George W. Bush als Klientelstaat adoptiert.

Heuer am 29. April gab Moskau bekannt, Russland schicke wegen „provokativer Aktionen“ der Georgier zusätzliche Soldaten nach Abchasien. Ein in Georgien stationierter, hochrangiger ausländischer Militär berichtete den OÖN, im Kaukasus zündelten die Georgier. „Wir standen am Rande eines Krieges. Die Georgier haben eine Großoffensive zur Rückeroberung Abchasiens vorbereitet.“ Dafür seien allein auf einer georgischen Militärbasis „bis zu 12.000 Soldaten zusammengezogen worden“. Dem Militär zufolge erfuhren die Russen von dem geplanten Angriff und schickten gut 500 Elite-Fallschirmspringer nach Abchasien. „Die Georgier haben die Offensive daraufhin vorerst abgeblasen“, sagt der Militär. „Doch die Situation ist weiter brenzlig.“ Russlands Regierung wollte auf Anfrage der OÖN die Darstellung des Militärs weder bestätigen noch dementieren. „Dies ist ein so heikles Thema, dass dazu niemand etwas sagen will“, sagte ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Der von den OÖN interviewte Militär steht nicht allein. Die International Crisis Group berichtete, der Führungszirkel Georgiens berate über einen Krieg zur Rückeroberung Abchasiens.

Dass der Konflikt sich zuspitzt, ist kein Zufall. Im Februar erkannte der Westen trotz Moskaus Opposition die Unabhängigkeit des Kosovo an. Am 3. April sagte die NATO der Ukraine und Georgien eine Aufnahme zu. Am 16. April befahl Wladimir Putin die Quasi-Anerkennung Abchasiens.

05.07.2008  OÖNachrichten

Von FLORIAN HASSEL, Abchasien hat Georgien einem Agenturbericht zufolge vorgeworfen, eine militärische Übernahme Abchasiens geplant zu haben. Der für April und Mai vorgesehene Angriff des georgischen Militärs sei gescheitert, sagte der abchasische Präsident Sergej Bagapsch am Samstag der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass zufolge.

Es habe mehrere Bodenoffensiven geben sollen, aber Abchasien habe einen vollständigen Angriff verhindern können. Im April und Mai hatten abchasische Kräfte unbemannte Spionageflugzeuge aus Georgien abgeschossen.

Georgien erklärte jedoch, es habe keine Flüge über dem Gebiet gegeben. Abchasien hatte sich in den 90er Jahren nach einem Unabhängigkeitskrieg von Georgien losgesagt, wird aber international weiter als Teil Georgiens betrachtet. Mit Unterstützung Russlands führt Abchasien jedoch faktisch seine eigenen Geschäfte. Russland hat Truppen in der Region stationiert.

Erbitterter Kampf

Stände in Abchasien alles zum Besten, würde es allenfalls als Touristenhochburg von sich reden machen. Doch um die schöne Schwarzmeerregion ist ein erbitterter Kampf zwischen der Ex-Sowjetrepublik Georgien und Russland entbrannt. Ein Kampf, der nach Erkenntnissen der Frankfurter Rundschau nun fast zum Krieg zwischen dem Nato-Kandidaten Georgien und einem wiedererstarkenden Russland führte. Dabei geht es um eine Region, die als Transitland von Öl und Gas auch für Europa eine Schlüsselrolle spielt.

Am 29. April gaben Verteidigungs- und Außenministerium in Moskau bekannt, Russland schicke wegen "provokativer Aktionen" der Georgier zusätzliche Soldaten nach Abchasien. Moskaus Truppenaufbau destabilisiere die Region, kritisierte Washington. Auch EU-Generalsekretär Javier Solana sagte, die Truppen seien "keine weise Maßnahme".

Doch im Kaukasus zündelten diesmal nicht die Russen, sondern die Georgier, berichtete ein in Georgien stationierter, hochrangiger ausländischer Militär der FR. "Wir standen am Rande eines Krieges. Die Georgier haben eine Großoffensive zur Rückeroberung Abchasiens vorbereitet." Dafür seien Mitte April allein auf der 2006 in der Nähe Abchasiens eröffneten georgischen Militärbasis Senaki "bis zu 12 000 Soldaten zusammengezogen und in Kampfbereitschaft versetzt worden".

Dem hochrangigen Militär zufolge "erfuhren die Russen von dem geplanten Angriff und schickten ab dem 29. April innerhalb von zwei Tagen gut 500 bestens ausgerüstete Elite-Fallschirmspringer nach Abchasien. Außerdem machten sie den Georgiern klar, dass im Konfliktfall sehr viel mehr russische Soldaten kommen würden. Die Georgier haben die Offensive daraufhin abgeblasen", so der Militär. "Doch die Situation ist weiter brenzlig. Ein Krieg würde die Region auf Jahre in Flammen aufgehen lassen und zu einer explosiven Konfrontation zwischen Russland und dem Westen führen."

Weder das russische Verteidigungs- noch das Außenministerium wollten auf Anfrage der FR die Darstellung des Militärs bestätigen - ein Dementi kam jedoch ebenfalls nicht. "Dies ist ein so heikles Thema, dass dazu niemand etwas sagen will", sagte ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums.

Der von der FR interviewte Militär steht mit seiner Einschätzung nicht allein. Die angesehene International Crisis Group (ICG) berichtete in einem Report vom 5. Juni, der engste Führungszirkel Georgiens berate seit knapp zwei Jahren über einen Krieg zur Rückeroberung Abchasiens. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili, seit 2004 im Amt, sieht er die Wiederherstellung der territorialen Integrität als vorrangige Aufgabe.

Abchasien und Südossetien aber wollen die endgültige Trennung. Seit Georgien sich an Washington anlehnt, können die Abchasen auf offene Unterstützung des Kreml rechnen. Ende Januar 2006 stellte Russlands damaliger Präsident Wladimir Putin erstmals die Frage nach einer Abspaltung Abchasiens von Georgien.

Doch schon Anfang der 90er Jahre führte das auf seine historische Eigenständigkeit pochende Abchasien einen blutigen Bürgerkrieg gegen nationalistische Georgier. Nach seinem Sieg spaltete sich Abchasien ab und rief die - international von niemandem anerkannte - Unabhängigkeit aus. Faktisch aber ist Abchasien russisches Protektorat. Ein prekärer Waffenstillstand mit Georgien wird seit 1994 von mehreren Tausend russischen Soldaten gesichert und von UN-Militärbeobachtern überwacht.

Moskau verfolgt einen Kurs schleichender Annexion Abchasiens, das im 19. Jahrhundert zum Zarenreich gehörte. Russen sind die führenden Investoren. Russische Generäle kontrollieren die abchasische Armee. In den vergangenen Jahren gab Moskau an vier Fünftel aller Abchasen russische Pässe aus. Georgien wurde seinerseits von US-Präsident George W. Bush als Klientelstaat adoptiert. Das Weiße Haus drängt auch auf eine Aufnahme Georgiens in die Nato - zum Ärger Moskaus.

"Russen und Georgier haben die unheilvolle Tendenz, sich gegenseitig zu provozieren", sagt Susanne Freizer von der International Crisis Group. Die georgischen Kriegsanhänger seien frustriert von aus ihrer Sicht erfolglosen internationalen Vermittlungsversuchen. Dem ausländischen Militär zufolge sehen sich die Falken um Saakaschwili unter Zeitdruck. "In ihren Augen ist jeder Tag, der verstreicht, ohne dass sie einen Krieg zur Wiedergewinnung Abchasiens begonnen haben, ein verlorener Tag," sagte er der FR. Dies gelte erst recht, seit Georgien in die Nato strebe: "Die Falken glauben, dass sie den Krieg führen müssen, bevor sie in die Nato-Disziplin eingebunden werden."

Die Georgier würden einen Angriff auf Abchasien nicht allein von der Senaki-Basis aus führen. Seit Juli 2006 sind Hunderte georgische Polizisten - viele von ihnen Ex-Soldaten - in der Kodor-Schlucht stationiert, einer unzugänglichen Bergregion auf abchasischem Gebiet. "Die Georgier haben dort eine Infrastruktur für mehrere Tausend Mann geschaffen, die gut für eine Offensive genutzt werden kann", beschrieb der ausländische Militär der FR.

Der Crisis Group sagten zwei in der Kodor-Schlucht stationierte georgische Kommandeure, es bestehe keine Notwendigkeit zu weiterer militärischer Vorbereitung eines Angriffes auf Abchasien. "Die gesamte notwendige militärische Ausrüstung ist schon an Ort und Stelle." Quellen in Tiflis bestätigten der ICG auch, dass die Senaki-Militärbasis in Kampfbereitschaft versetzt worden sei - angeblich als Reaktion auf russisches Vorgehen. Sprecher Saakaschwilis ließen eine Anfrage der FR zu den angeblichen Kriegsplänen und der angeblich abgeblasenen April-Offensive unbeantwortet.

Dass der Konflikt sich zuspitzt, ist kein Zufall. Im Februar 2008 erkannten Washington, Paris und Berlin trotz Moskaus Opposition binnen Tagen die Unabhängigkeit des Kosovo an. Am 3. April sagte der Nato-Gipfel in Bukarest der Ukraine und Georgien eine Aufnahme in die Nato zu. Am 16. April befahl Putin der russischen Regierung die Quasi-Anerkennung Abchasiens und die Planung "umfassender Verteidigung" dort lebender russischer Bürger.

Daraufhin planten die Georgier offenbar die Offensive. Georgien verfügt über Hunderte Panzer und Schützenpanzer, 40 000 Soldaten, paramilitärische Gruppen, Grenzschützer und Polizisten des Innenministeriums, dazu Zehntausende Reservisten. Die Abchasier könnten auf 5000 reguläre Soldaten und schätzungsweise 15 000 Reservisten zählen - und auf russische Unterstützung.

Nach FR-Informationen beliefert Russland die Abchasen mit modernen Waffen wie SA-7-Boden-Luft-Raketen. Diese wurden bereits mindestens vier Mal erfolgreich zum Abschuss georgischer Spionageflugzeuge eingesetzt. Allein im Mai wurden mindestens zwei georgische Spionagedronen mit SA-7-Raketen made in Russia über Abchasien abgeschossen.

Russland würde im Konfliktfall auch mehr Soldaten nach Abchasien schicken. Allein im Kaukasus sind mindestens 90 000 Soldaten stationiert. Einem Krieg um Abchasien würden sich wahrscheinlich auch Partisanen aus anderen Kaukasus-Gegenden anschließen.

05.07.2008  Frankfurter Rundschau Online

Moskau, Das russische Außenministerium hat den jüngsten Beschuss von Zchinwali, der Hauptstadt der Republik Südossetien, als durchgeplante Aktion bezeichnet.

„Am 3. und 4. Juli weilte Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin in Tiflis“, teilte das Ministerium am Freitag mit.

„Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Südossetien wurde von der russischen Seite erklärt: Die Aufeinanderfolge der georgischen Aktivitäten sowie deren Ausmaß zeugen davon, dass diese aggressive Aktion durchgeplant war. Sie behindert deutlich die Fortschrittsaussichten bei der Konfliktregelung sowohl in Südossetien als auch in Abchasien“, hieß es.

Südossetiens Führung hat mitgeteilt, dass die Republikhauptstadt Zchinwali sowie zwei Dörfer in der Nacht zum Freitag von der georgischen Seite aus Granatwerfern und leichteren Schusswaffen beschossen worden seien. Ein Bewohner wurde dabei getötet, drei weitere verletzt, hieß es.

In der Sowjetzeit hatte Südossetien als autonomes Gebiet Georgiens gegolten. Nach dem Zerfall der UdSSR hob der damalige georgische Präsident Swiad Gamsachurdia diesen Autonomiestatus auf, ein bewaffneter Konflikt brach aus. Seit seinem Ende kontrolliert eine gemeinsame Friedenstruppe die Lage im Gebiet.

04.07.2008  RIA Novosti

Moskau, Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, hat Besorgnis über die jüngste Verschärfung der Situation im georgisch-südossetischen Konfliktraum geäußert. Das geht aus einer Erklärung hervor, die auf der Webseite des Europarates veröffentlicht wurde.

Laut Berichten aus Zchinwali hatte die georgische Seite in der Nacht zum Freitag die südossetische Hauptstadt sowie die Dörfer Ubiat und Dmenis aus Granatwerfern, Panzerbüchsen und Schusswaffen beschossen. Nach präzisierten Angaben wurde ein Mensch getötet. Es gibt drei Verletzte.

Nach Angaben des russischen Außenministeriums war das Feuer von georgischen Stellungen aus gegen Wohnviertel geführt worden. Unter der Zivilbevölkerung gebe es Verletzte.

„Ich bin über die Berichte von den neuen Zwischenfällen und von Verletzten in diesem Konfliktraum sehr besorgt“, unterstreicht Davis.

„Auch wenn wir kein klares Bild von dem Geschehenen haben und uns nicht im Klaren darüber sind, wer die Verantwortung für diese Situation trägt, wissen wir, dass es Tote und Verletzte gibt und jemand auf einem Pulverfass sitzt und mit dem Feuer spielt“, so Davis.

Der Generalsekretär des Europarates appelliert an „alle, die Einfluss in diesem Teil von Georgien haben, einschließlich der georgischen und der russischen Regierung, alles nur Mögliche zu tun, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern“.

04.07.2008  RIA Novosti

Moskau, Als unverhüllte Aggression hat das russische Außenministerium den heutigen Nachtangriff Georgiens auf Südossetien kritisiert.

"Russland hält es für unzulässig, dass Georgien einerseits die Illusion eines Fortschritts in Abchasien schafft und andererseits zur unverhüllten Aggression gegen Südossetien greift", erklärte das Außenamt in Moskau. Mit dieser Politik erschwere Georgien die Beilegung der beiden Konflikte.

In der Nacht zum Freitag wurden die südossetische Hauptstadt Zchinwali sowie zwei Dörfer von Georgien aus mit Granatwerfern und Schusswaffen angegriffen. Dabei wurde ein Mensch getötet, zwei weitere erlitten Verletzungen. In der Republik wurde daraufhin eine Generalmobilisierung angeordnet.

Südossetien und der andere De-facto-Staat Abchasien hatten sich nach dem Niedergang der Sowjetunion in Unabhängigkeitskriegen von Georgien gelöst.

04.07.2008  RIA Novosti

Moskau, Wenn Georgien einen Krieg gegen Südossetien beginnen würde, würden zahlreiche Freiwillige vom russischen Kaukasus in die Region strömen, um auf Südossetiens Seite zu kämpfen.

So kommentierte der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin den heutigen Nachtangriff Georgiens auf Südossetien. Nach seinen Worten haben fast alle Bewohner Südossetiens die russische Staatsbürgerschaft. Wenn ein Krieg zwischen Georgien und Südossetien ausbräche, würden dadurch viele russische Bürger betroffen. "Deshalb kann Russland gegenüber diesem Problem nicht teilnahmslos bleiben", sagte Rogosin dem russischen Nachrichtensender Westi24.

Nach seinen Worten würden zudem viele Osseten, die im russischen Nordkaukasus leben und Verwandte in Südossetien haben, im Falle eines Krieges als Freiwillige auf der Seite Südossetiens kämpfen. "Die russischen Behörden wären dann kaum in der Lage, den Freiwilligen-Strom zu stoppen."

In der Nacht zum Freitag wurden die südossetische Hauptstadt Zchinwali sowie zwei Dörfer von Georgien aus mit Granatwerfern und Schusswaffen angegriffen. Dabei wurde ein Mensch getötet, zwei weitere erlitten Verletzungen. In der Republik wurde daraufhin eine Generalmobilisierung angeordnet.

Südossetien und der andere De-facto-Staat Abchasien hatten sich nach dem Niedergang der Sowjetunion in Unabhängigkeitskriegen von Georgien gelöst. In beiden Kriegen hatten zahlreiche Freiwillige aus den russischen Kaukasus-Republiken auf der Seite der Abchasen und Südosseten gekämpft.

04.07.2008  RIA Novosti

Moskau, Die georgischen Friedenssoldaten waren über den heutigen Nachtangriff aus Georgien auf Südossetien offenbar im Voraus informiert worden. Rund eine Stunde vor dem Beschuss verließen sie ihre Posten und brachten sich in Sicherheit.

Das teilte der Stab des in der Region eingesetzten multinationalen Friedenskontingents mit.

In der Nacht zum Freitag wurden die südossetische Hauptstadt Zchinwali sowie zwei Ortschaften von Georgien aus mit Granatwerfern und Schusswaffen angegriffen. Dabei wurde ein Mensch getötet, zwei weitere erlitten Verletzungen.

Etwa 50 Minuten vor dem Angriff verließen die georgischen Offiziere, die zur internationalen Friedenstruppe gehören, heimlich ihre Posten in der gefährlichen Zone und brachten sich in Georgien in Sicherheit, teilte Wladimir Iwanow, Sprecher der Friedenstruppe, mit. Nach seinen Worten hatten die Georgier dabei ihre Handys abgeschaltet.

Der Sprecher bestätigte, dass die Friedenstruppe in erhöhte Kampfbereitschaft versetzt sei. Beobachter würden vor Ort die Folgen des Beschusses klären.

04.07.2008  RIA Novosti

Moskau, Nach dem heutigen Feuerangriff aus Georgien auf Südossetien hat Abchasien  Südossetien militärische Hilfe in Aussicht gestellt.

Wenn es zu einem richtigen Krieg zwischen Georgien und Südossetien kommen sollte, würde sich Abchasien nicht heraushalten, teilte der abchasische Außenminister Sergej Schamba am Freitag RIA Novosti mit. Nach seinen Worten besteht zwischen den beiden Regionen ein Vertrag über gegenseitige Hilfe.

Nach dem gestrigen Überfall auf Südossetien habe Abchasien seine Truppen an der Grenze zusammengezogen.

Nach südossetischen Angaben hat Georgien in der Nacht zum Freitag die Hauptstadt der Provinz Zchinwali sowie zwei Ortschaften mit Granatwerfern und Schusswaffen angegriffen. Dabei wurde ein Mensch getötet, zwei weitere erlitten Verletzungen. Die georgischen Friedenssoldaten, die in der Region stationiert sind, seien im Voraus über den Angriff informiert worden und hätten ihre Posten eine Stunde vor dem Beschuss verlassen, meldete das Presseamt des südossetischen Präsidenten. Das bestätigte anschließend auch der Stab des in der Region eingesetzten internationalen Friedenskontingents.

04.07.2008  RIA Novosti

Moskau, Während des heutigen Nachtangriffs von georgischem Territorium auf Südossetien hat das in der Region eingesetzte internationale Friedenskontingent sieben nicht identifizierte Flugzeuge geortet.

Wie der Sprecher der Friedenstruppe, Wladimir Iwanow, RIA Novosti mitteilte, wurden zwischen 01.00 und 05.00 Uhr früh über der südossetischen Hauptstadt Zchinwali zwei Kampfjets vom Typ Su-25 sowie fünf unbemannte Drohnen lokalisiert, deren Herkunft nicht identifiziert werden konnte. Laut Iwanow wurde das Friedenskontingent in erhöhte Kampfbereitschaft versetzt.

Nach südossetischen Angaben hat Georgien in der Nacht zum Freitag die Hauptstadt der Provinz Zchinwali sowie zwei Ortschaften mit Granatwerfern und Schusswaffen angegriffen. Dabei wurde ein Mensch getötet, zwei weitere erlitten Verletzungen. Die georgischen Friedenssoldaten, die in der Region stationiert sind, seien im Voraus über den Angriff informiert worden und hätten ihre Posten eine Stunde vor dem Beschuss verlassen, meldete das Presseamt des südossetischen Präsidenten. Das bestätigte anschließend auch der Stab des internationalen Friedenskontingents.

04.07.2008  RIA Novosti

Aschchabad, Georgien sollte mit Abchasien und Südossetien ein Dokument über den Gewaltverzicht unterzeichnen. Diese Meinung äußerte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag vor Journalisten in Aschchabad.

"Der Anschein von einem konstruktiven Vorankommen beim Abchasien-Problem sollte nicht ausgenutzt werden, um gleichzeitig zu versuchen, Gewaltmethoden in Südossetien anzuwenden", sagte Lawrow. "Wir sind sehr beunruhigt und möchten, dass die internationale Völkergemeinschaft sowohl beim südossetischen als auch beim abchasischen Konflikt dringend Schritte unternimmt, um Tiflis dazu zu bewegen, ein Dokument über den Verzicht auf die Gewaltanwendung zu unterzeichnen."

Wie aus dem südossetischen Verwaltungszentrum Zchinwali verlautete, waren diese Stadt sowie die Dörfer Ubiat und Dmenis in der Nacht zum Freitag von georgischem Territorium aus mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen worden. Laut den neuesten Angaben gab es dabei einen Toten und drei Verletzte.

Tiflis behauptet indes, dass der nächtliche Schusswechsel von der südossetischen Seite aufgenommen worden sei, während die georgische Seite das Feuer lediglich habe erwidern müssen.

04.07.2008  RIA Novosti

Astana, Die Parlamentarische Versammlung der OSZE hat die russische Regierung in einer Resolution aufgefordert, auf beliebige Aktionen zu verzichten, die die Souveränität Georgiens beeinträchtigen.

Für die Resolution stimmten am Donnerstag in einer Tagung der Parlamentarischen Versammlung in der kasachischen Hauptstadt 61 Parlamentarier bei 15 Gegenstimmen und 29 Stimmenthaltungen.

"Die Parlamentarische Versammlung der OSZE fordert die Regierung Russlands auf, bei deren Kontakten mit den faktischen Behörden der separatistischen Regionen Georgiens von beliebigen Formen der Beziehungen mit diesen Abstand zu nehmen, die die Souveränität Georgiens in Zweifel ziehen würden", heißt es in dem Dokument.

Darüber hinaus forderte die Tagung die Russische Föderation "nachdrücklich auf, die OSZE-Standards und die allgemein geltenden internationalen Normen in Bezug auf eine Gewaltandrohung bzw. -anwendung in den Beziehungen mit den anderen OSZE-Mitgliedsländern einzuhalten".

Im Frühjahr hatte Wladimir Putin, damals noch als russischer Präsident die Regierung beauftragt, Maßnahmen zu einer substantiellen Unterstützung der Bevölkerung der Republiken Abchasien und Südossetien zu konzipieren. Zu diesem Zweck erhielt die Regierung die Anweisung, mit den Behörden der Republiken Abchasien und Südossetien zusammenzuarbeiten.

Laut den georgischen Behörden verletzt Russland mit diesen Handlungen die territoriale Integrität Georgiens.

Russland hatte sich in der Tagung entschieden gegen diese Resolution ausgesprochen. Als unbegründet bewertete Alexander Koslowski, Vizechef des auswärtigen Staatsduma-Ausschusses, auch die an Russland gerichtete Anschuldigung, es dränge den Bürgern Abchasiens russische Pässe auf.

"Nach dem abrupten Zerfall der UdSSR hielten Abchasien und Südossetien Referenden ab, bei denen sie sich gegen den Verbleib im Bestand Georgiens äußerten", betonte er. "Die Menschen besaßen immer noch die UdSSR-Pässe, und Russland hatte sich zum Rechtsnachfolger der Sowjetunion bei den meisten Fragen erklärt."

03.07.2008  RIA Novosti

Moskau, Nach dem erneuten Sprengstoffanschlag in Abchasien hat die in der Region stationierte Friedenstruppe die georgischen Geheimdienste beschuldigt, Spannungen im Raum des schleichenden Konfliktes zu schüren.

Der Sprecher der Friedenstruppe, Alexander Diordiew, teilte RIA Novosti mit, dass am Mittwochmorgen ein Fahrzeug von Georgien kommend an einem Kontrollposten der Friedenstruppe an der georgisch-abchasischen Grenze vorgefahren war und eine Bombe abgeworfen hatte, die kurz darauf explodierte. Bei dem Anschlag wurde laut Diordiew niemand verletzt.

Auf dem Rückweg sei das Fahrzeug der Täter an einem wenige hundert Meter entfernt liegenden Posten des georgischen Sicherheitsministeriums vorbeigefahren, ohne dass die georgischen Sicherheitskräfte überhaupt versucht hätten, es zu stoppen.

"Georgische Spezialdienste greifen zu Provokationen, um die Lage im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes zu destabilisieren und die Friedenstruppe zu provozieren", sagte Diordiew. Ihm zufolge hat die Friedenstruppe die in der Region eingesetzte UN-Mission über den Vorfall informiert und eine eigene Ermittlung eingeleitet.

Die heutige Explosion in Abchasien ist bereits die dritte in dieser Woche. Davor hatte Abchasien nach den Sprengstoffanschlägen in Suchum und Gagra angekündigt, die Grenze zu Georgien bis zum Ende der Urlaubssaison zu sperren. Am Montagvormittag waren sechs Menschen bei zwei Explosionen auf dem Zentralmarkt der abchasischen Hauptstadt Suchum verletzt worden. Sechs Verletzte hatte es auch am Sonntag bei zwei Anschlägen im Badeort Gagra gegeben.

Der abchasische Außenminister Sergej Schamba machte Georgiens Geheimdienste für die Anschläge verantwortlich. Georgien wolle die Urlauber von den abchasischen Touristenzielen abschrecken. Abchasien ist unter den russischen Touristen ein beliebtes Reiseziel. Georgien wies die Anschuldigung als haltlos zurück.

02.07.2008  RIA Novosti

Moskau, Die Explosionen in Gagra und Suchum (Städte in der Republik Abchasien) wurden von ein und denselben Personen organisiert.

Dies teilte der Pressesprecher der abchasischen Generalstaatsanwaltschaft, Genri Gamissonija, RIA Novosti in einem Telefongespräch mit.

Am vergangenen Sonntag und am gestrigen Montag erfolgten in der Region vier Explosionen. Am Montag wurden bei zwei Explosionen auf dem Gelände des Zentralen Marktes in Suchum, der Hauptstadt der Republik, sechs Menschen verletzt. Ebenso viele Menschen wurden am Sonntag bei zwei Exposionen im Marktgebiet der Stadt Gagra verletzt.

"Die Hauptversion ist ein Terroranschlag, der ausgeführt wurde, um die öffentliche Sicherheit zu sabotieren, die Bevölkerung einzuschüchtern und die Urlaubssaison zu stören", sagte Gamissonija.

01.07.2008  RIA Novosti

Tiflis, Abchasien hat am Dienstag die Brücke über dem Grenzfluss Ingur nach Georgien für den Verkehr gesperrt.

Wie RIA Novosti von der georgischen Polizei erfuhr, gilt das Reiseverbot nur für Privatpersonen. Mitarbeiter von internationalen Organisationen und Friedenssoldaten dürfen weiterhin unbehindert über die Brücke reisen.

Abchasien hatte am Montag nach den Sprengstoffanschlägen in Suchum und Gagra angekündigt, die Grenze zu Georgien bis Ende der Urlaubssaison zu sperren. Am Montagvormittag waren sechs Menschen bei zwei Explosionen auf dem Zentralmarkt der abchasischen Hauptstadt Suchum verletzt worden. Sechs Verletzte hatte es auch am Vortag bei zwei Anschlägen im Badeort Gagra gegeben.

Der abchasische Außenminister Sergej Schamba machte Georgiens Geheimdienste für die Anschläge verantwortlich. Georgien wolle Urlauber von den abchasischen Touristenzielen abschrecken. Abchasien ist unter den russischen Touristen ein beliebtes Reiseziel. Georgien wies die Anschuldigung als haltlos zurück.

01.07.2008  RIA Novosti

Moskau, Abchasien rechnet darauf, dass die jüngsten Explosionen in Suchum und Gagra keinen Einfluss auf den Touristenstrom in diese Region haben werden.

Das sagte der stellvertretende Vorsitzende des Staatskomitees für Kurorte und Tourismus der Republik, Wjatscheslaw Barzyz, RIA Novosti in einem Telefongespräch.

Am vergangenen Sonntag und am gestrigen Montag wurden in der Region vier Bombenanschläge verübt. Am Montag wurden bei zwei Explosionen auf dem Gelände des Zentralen Marktes in Suchum, der Hauptstadt der Republik, sechs Menschen verletzt. Ebenso viele Menschen wurden am Sonntag bei zwei Exposionen im Marktgebiet der Stadt Gagra verletzt.

"Natürlich beunruhigt uns die entstandene Situation. Alle sind beunruhigt, sowohl die Besitzer der Hotels als auch die der Sanatorien. Bislang sind jedoch keine Veränderungen am Touristenstrom festzustellen. Wir werden alle Bemühungen für eine Stabilisierung der Situation unternehmen, es werden verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für die Urlauber und die Einwohner getroffen. Polizeistreifen werden verstärkt eingesetzt", äußerte Barzyz.

Ihm zufolge ist gegenwärtig keine Unruhe oder Panik unter den Urlaubern zu verzeichnen.

Er sagte, dass im vergangenen Jahr rund 120 000 Touristen Urlaubsreisen nach Abchasien gebucht hätten.

01.07.2008  RIA Novosti

Sotschi, Die Seeverbindung zwischen dem russischen Schwarzmeerkurort Sotschi und verschiedenen Häfen in Abchasien ist wieder aufgenommen worden. 15 Jahre lang lag der Schiffsverkehr in dieser Richtung brach.

Um 12 Uhr Moskauer Zeit ist das Tragflügelboot "Hermes" im Hafen Sotschi ausgelaufen. An Bord sind neben Vertretern der Reedereigesellschaft und zahlreichen Journalisten auch etwa 30 Passagiere.

Sie alle werden in den abchasischen Hafen Gagra gebracht. Es ist die erste Fahrt einer Fähre zwischen Sotschi und Abchasien seit über 15 Jahren.

Künftig sollen viermal täglich Fähren zwischen Sotschi und Abchasien verkehren. Neben Gagra sollen dabei auch andere abchasische Häfen, z.B. die Hauptstadt Suchum angelaufen werden.

Russland hat vor kurzem die Wirtschaftssanktionen gegen die Republiken Abchasien und Südossetien aufgehoben. Tiflis protestiert dagegen, weil es eine schrittweise Anerkennung dieser Teilrepubliken befürchtet.

01.07.2008  Russland Aktuell