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Abchasien riegelt sich von Georgien bis Ende der Urlaubssaison ab |
Moskau, Die Führung der Republik Abchasien will ihre
Grenze zu Georgien bis zum Ende der Erholungssaison abriegeln.
Das zielt auf die Verhinderung neuer Bombenanschläge ab, sagte der
abchasische Außenminister Sergej Schamba am Montag gegenüber RIA
Novosti.
„Bei der Grenzabriegelung handelt es sich um eine vorübergehende
Maßnahme. Wir wollen die Urlauber und unsere Bürger schützen. Wir haben
keinen Zweifel daran, dass georgische Geheimdienste hinter den jüngsten
Explosionen in Suchum und Gagra stecken“, so Schamba.
Am Montagvormittag waren sechs Menschen bei zwei Explosionen auf dem
Zentralmarkt der abchasischen Hauptstadt Suchum verletzt worden. Sechs
Verletzte hatte es auch am Vortag bei zwei Anschlägen in der Kurstadt
Gagra gegeben.
Vor diesem Hintergrund versprach Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch
am Montag, die Grenze zu Georgien ab 1. Juli zu schließen.
Abchasien ist unter den russischen Touristen ein beliebtes Reiseziel.
30.06.2008
RIA Novosti
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Bombenanschläge im Kaukasus: Abchasien verdächtigt Georgiens
Geheimdienst |
Moskau, Die Sprengstoffanschläge in den abchasischen
Schwarzmeerbadeorten Suchum und Gagra, bei denen insgesamt zehn
Menschen verletzt wurden, sind nach Vermutung der abchasischen Führung
von Georgien organisiert worden, um Urlauber von diesen beliebten
Touristenzielen abzuschrecken.
Am Montag waren in der abchasischen Hauptstadt
Suchum zwei Bomben
explodiert. Dabei wurden vier Menschen verletzt. Am Sonntag waren bei
zwei Sprengstoffanschlägen im abchasischen Badeort Gagra bereits sechs
Menschen verletzt worden.
"Es gibt zwar keine Beweise, dass die georgische Seite hinter den
Explosionen steht, da aber Georgien traditionell vor Beginn der
Urlaubssaison derartige Aktivitäten betreibt, gibt es allen Grund zu der
Vermutung, dass diese Terroranschläge von Georgiens Geheimdiensten
organisiert worden sind," sagte der abchasische Außenminister Sergej
Schamba am Montag in einem Telefonat mit RIA Novosti.
Jeden Sommer versuche Georgien immer wieder - mit Terroranschlägen
oder Falschmeldungen über angebliche Epidemien in Abchasien - die
Urlaubssaison zu vereiteln, sagte der abchasische Außenminister. Die
beiden neuen Anschläge sind laut Schamba politisch motiviert. "Bei uns
gibt es keine Zweifel, dass die Spur nach Georgien führt."
30.06.2008
RIA Novosti
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„Wir werden georgische
Aufklärungsflugzeuge über Abchasien abschießen, egal ob sie bemannt oder
unbemannt sind.“ |
Interview mit Sergej Bagapsch,
dem Präsidenten der international nicht anerkannten Abchasien.
urasisches Magazin:
Die UNO-Beobachtermission in Georgien hat einen Bericht vorgelegt, nach
dem unbemannte georgische Aufklärungsflugzeuge von russischen
Kampfflugzeugen abgeschossen wurden. Was sagen Sie dazu?
Sergej Bagapsch: Ich kenne diesen Bericht.
Nichtsdestotrotz erkläre ich: Alle sieben georgischen Drohnen wurden von
der abchasischen Luftabwehr abgeschossen.
EM: Wie werden sie in Zukunft auf unbemannte
georgische Aufklärungsflugzeuge reagieren?
Bagapsch: Wir werden sie abschießen, egal ob sie
bemannt oder unbemannt sind. Wir haben Georgien und die UNO-Mission
vorgewarnt. Das sind keine einfachen Apparate.
„Die Russen brauchen gepanzerte Fahrzeuge – in den Bergen sind die
Wege schlecht“
EM: Der georgische Präsident Michail Saakaschwili
kritisiert, dass zur russischen Friedenstruppe Fallschirmspringer und
schwere Technik gehören. Wozu braucht die russische Friedenstruppe so
was?
Bagapsch: Die Russen brauchen gepanzerte Fahrzeuge.
In den Bergen sind die Wege schlecht. Schon viele russische Soldaten
sind bei der Ausübung ihres Friedensdienstes gestorben.
EM: In den letzten Wochen gab es zwischen Tiflis und
Suchum Gespräche über eine Friedensregelung. Was waren die Resultate?
Bagapsch: In
Suchum war der stellvertretende
US-Außenminister Matthew Bryza und der Vertreter Georgiens in der UNO,
Irakli Alasania. Wir führten Gespräche über eine Friedensregelung. Unser
Vorschlag ist, dass in einer ersten Etappe Georgien seine Streitkräfte
aus dem oberen Teil des Kodor-Tals abzieht. Die Stationierung
georgischer Truppen dort widerspricht der Moskauer Vereinbarung von
1994. Nach dem Abzug können Georgien und Abchasien eine
Friedensvereinbarung unterzeichnen. Unser Vorschlag wurde von der
georgischen Seite normal aufgenommen, aber wir wissen nicht, welche
Entscheidung Georgien gefällt hat. Wie uns Herr Bryza erklärte, sorgt
man sich in den USA um die Situation, die sich zwischen uns und Georgien
entwickelt. In den letzten Jahren hat sich die Situation immer mehr
verschlechtert. 1993 bis 2003 gab es einen Gesprächsprozess zwischen
Tiflis und Suchum. Doch seit dem Machtantritt von Michail Saakaschwili
in Georgien gibt es nur noch eine Sprachregelung, dass Georgien stark
ist, von der ganzen Welt unterstützt wird und von überall her Waffen
bekommt.
EM: Der georgische Präsident Saakschwili will nur
auf die Anwendung von Gewalt verzichten, wenn die georgischen
Flüchtlinge nach Georgien zurückkehren können. Die Abchasen lehnen die
Rückkehr der Georgier aber ab. Weshalb?
„Es ist nicht unsere Schuld, dass diese Menschen jetzt in Georgien
sind. Georgien ist 1992 mit Truppen in Abchasien einmarschiert.“
Bagapsch: An keinem Krisenherd der Welt, wo es einen
Krieg gab, sind so viele Flüchtlinge zurückgekehrt wie in Abchasien. In
den Gal-Rayon kehrten 60.000 georgische Flüchtlinge zurück. Die
internationale Gemeinschaft müsste den georgischen Flüchtlingen in
Georgien finanziell helfen, damit sie sich dort integrieren. Es ist
nicht unsere Schuld, dass diese Menschen jetzt in Georgien sind.
Georgien ist 1992 mit Truppen in Abchasien einmarschiert. Als wir unser
Territorium befreit haben, haben sie Angst gekriegt und sind nach
Georgien geflüchtet.
EM: In Europa gibt es den Grundsatz, dass man das
friedliche Zusammenleben verschiedener Nationalitäten in einem Staat
organisieren muss. Gilt das hier nicht?
Bagapsch: In Abchasien sind sehr viele Menschen
gestorben. Sie können heute jeden in Abchasien fragen. Niemand will mit
den Georgiern in einem Staat leben.
EM: In Europa haben viele damit gerechnet, dass
Russland nach der Anerkennung des Kosovo Abchasien anerkennt. Warum ist
das nicht passiert?
Bagapsch: Wir wussten, das Russland uns nicht
sofort anerkennt. Putin hat erklärt, Moskau wolle den Westen nicht
nachäffen. Wir wollen nicht, dass man uns nur deswegen anerkennt, weil
die USA den Kosovo anerkennt. Wir wollen die Unabhängigkeit, weil wir
sie uns verdient haben.
EM: Finden sich die abchasischen Unternehmer damit
ab, dass die russischen Unternehmer in Abchasien Sanatorien und Hotels
aufkaufen?
Bagapsch:
Die Russen haben nicht alle Sanatorien
gekauft. Außerdem gehörten die gekauften Sanatorien schon früher
russischen Behörden. Es war richtig, dass wir Sanatorien verkauft haben.
Wir brauchen Investitionen für den Wiederaufbau der Hotels, die im
Bürgerkrieg ausgebrannt sind.
EM: Mehr als die Hälfte der Abchasen hat einen
russischen Pass. Jetzt hat Putin angeordnet, die Beziehungen zu
Abchasien zu intensivieren. Russische Konsularbeamte sollen sich um
Abchasen mit russischem Pass kümmern. Werden die Spannungen zwischen
Suchum und Tiflis dadurch nicht verstärkt?
„Man kann Abchasien nicht verbieten, was im Kosovo möglich ist“
Bagapsch: Die USA haben einen militärischen
Beistandspakt mit Taiwan. Man kann nicht Abchasien etwas verbieten, was
im Kosovo möglich ist. Ich möchte wissen, warum der Kosovo mehr
Unabhängigkeit verdient als Abchasien. Der Westen schwieg, als 1992
georgische Truppen in Abchasien einmarschierten. Dem kleinen Volk der
Abchasen drohte die Vernichtung. Niemand protestierte, außer Russland.
EM: Wie kann Deutschland den Friedensprozess
zwischen Tiflis und Suchum unterstützen?
Bagapsch: Deutschland kann die Unterzeichnung einer
Friedensvereinbarung unterstützen und darauf drängen, dass Georgien
seine Truppen aus dem Kodor-Tal abzieht. Deutschland könnte ein Garant
eines Friedensprozesses sein. Deutschland ist in der ganzen Welt
anerkannt. Die deutsche Botschafterin in Tiflis war schon mehrmals in
Suchum.
„106 russische Soldaten haben hier schon ihr Leben gelassen“
EM: Können Sie sich vorstellen, dass die
Friedenstruppe in Abchasien von Russen und Europäern gemeinsam gestellt
wird?
Bagapsch: Wir werden hier keine europäische
Friedenstruppe zulassen, weil die Europäer gegen die Abchasen
eingestellt sind. Die russische Friedenstruppe kam nach Abchasien, um
die Abchasen zu beschützen. 106 russische Soldaten haben hier während
ihres Dienstes ihr Leben gelassen. Wenn hier keine russische
Friedenstruppe stationiert ist, tritt Georgien in die Nato ein. Nach
einem Nato-Beitritt Georgiens würde eine europäische Friedenstruppe aus
Abchasien abziehen und dann würde Georgien einen neuen Krieg gegen
Abchasien führen.
EM: In den russischen Medien wird berichtet, dass in
Abchasien der Bau von Zementfabriken für die Winterolympiade 2014 in
Sotschi geplant ist. Ist das zutreffend?
Bagapsch: Wir werden hier Zement-, Beton- und
Asphalt-Fabriken bauen und Baumaterial für die Olympiade verkaufen.
Geschäftsleute aus Südkorea, Singapur, Österreich und Tschechien waren
bereits hier. Sie interessierten sich für den Bau der Fabriken. Auch
Chinesen und Griechen interessieren sich für Investitionen bei uns.
Türken bauen ein Hotel und fangen Fische in unseren Gewässern. Viele
Leute wollen in Abchasien Geschäfte machen.
***
Über Abchasien – Informationen zum Interview
Seit 15 Jahren behauptet Abchasien faktisch
seine Unabhängigkeit. Doch bisher ist das Land am Schwarzen Meer, das so
groß ist wie Korsika, von keinem Staat der Welt anerkannt worden, auch
nicht von Russland.
Wenn man die Bewohner Abchasiens, das sind Armenier, Russen und
Abchasen, auf der Straße fragt, wie lange sie sich noch der
Wiedereingliederung in den georgischen Staat widersetzen wollen, erntet
man nur erstauntes Kopfschütteln. Man werde sich nie mit Georgien
vereinigen, hört man immer wieder. Der Bürgerkrieg habe zu viele Opfer
gekostet, und die Georgier seien in Abchasien zwangsweise von Stalin
angesiedelt worden. Jetzt werde man den eigenen Staat nicht wieder
hergeben. Von den Menschen auf der Straße hört man auch, dass von den
200.000 georgischen Flüchtlingen nur die zurückkommen können, die nicht
gekämpft haben. Faktisch heißt das, dass man die Rückkehr der Georgier
nicht wünscht, denn sehr viele Männer auf beiden Seiten waren in die
militärischen Kämpfe 1992/93 verwickelt. Tausende starben und ein
Großteil der Häuser Abchasiens wurden zerstört.
Der Staatshaushalt beträgt nur zwei Milliarden Dollar
Die Abchasen verfügen zwar nur über einen Staatshaushalt von zwei
Milliarden Dollar, leisten sich aber eine eigene Armee. Man hat alte T
55-Panzer, L 39-Trainingsflugzeuge und Flugabwehr-Stellungen, welche
noch aus sowjetischen Beständen stammen. Der stellvertretende
abchasische Verteidigungsminister Garri Kupalba behauptet steif und
fest, man habe seit Mitte März sieben georgische Aufklärungsdrohnen mit
eigenen Waffen vom Himmel geholt. Georgien spricht von dem Abschuss von
zwei Drohnen. Die Trümmer der unbemannten Aufklärungsflugzeuge vom Typ
Hermes 450, die Georgien in Israel erwarb, wurden in Suchum stolz der
Presse vorgeführt.
Die Situation im Krisengebiet Abchasien war Anfang Mai höchst
gespannt. Experten wollten nicht ausschließen, dass es zwischen Tiflis
und Suchum zum Krieg kommt. Inzwischen hat sich die Situation wieder
entspannt.
Die Behauptung der Abchasen, man habe alle Drohnen selbst
abgeschossen, ist allerdings höchst umstritten. Die UNO-Mission in
Georgien hat den Abschuss einer Drohne am 20. April untersucht und ist
zu dem Schluss gekommen, dass das unbemannte Aufklärungsflugzeug von
einem russischen Kampfflugzeug abgeschossen wurde. Auch der Vorsitzende
des russischen Duma-Sicherheits-Ausschusses, Gudkow, erklärte, die
Drohne sei wahrscheinlich von einem russischem Flugzeug abgeschossen
worden, was das russische Verteidigungsministerium jedoch heftig
dementierte.
In Abchasien leben heute 200.000 Menschen, außer Abchasen, Armeniern
und Russen auch 50.000 nach dem Bürgerkrieg zurückgekehrte Georgier. Die
Provinz am Schwarzen Meer war wegen ihres subtropischen Klimas eines der
wichtigsten Urlaubsregionen in der Sowjetunion. Noch heute ist das
Geschäft mit russischen Touristen die wichtigste Einnahmequelle. Der
Durchschnittslohn in Abchasien liegt bei nur 80 Euro. Die Renten haben
eine Höhe von nur drei Euro. Die meisten Bewohner Abchasiens besitzen
jedoch einen russischen Pass. Die Pensionäre in Abchasien bekommen
russische Renten in Höhe von 80 Euro.
Der 59jährige einstige Sowchosen-Direktor und ehemalige
Parteifunktionär Sergej Bagapsch wurde 2005 zum Präsidenten von
Abchasien gewählt.
30.06.2008 Eurasisches
Magazin
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Russlands Außenamt besorgt über Explosionen in Abchasien |
Moskau, Das russische
Außenministerium hat im Zusammenhang mit den jüngsten Explosionen in
Abchasien seine ernsthafte Besorgnis geäußert.
Laut Angaben des Ministeriums kamen dabei keine Russen ums Leben.
Am gestrigen Sonntag und heutigen Montag gab es in der Region vier
Explosionen. Am Montag wurden bei zwei Explosionen auf dem Gelände des
Zentralen Marktes in Suchum, der Hauptstadt der Republik, sechs
Menschen verletzt. Ebenso viele Menschen wurden am Sonntag bei zwei
Exposionen im Marktgebiet der Stadt Gagra verletzt.
Wie es heißt, treffen die abchasischen Behörden Maßnahmen für die
Gewährleistung der Sicherheit der Zivilbevölkerung.
30.06.2008
RIA Novosti
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Georgischer
Vorschlag einer Aufteilung Abchasiens zurückgewiesen |
Rußlands
befremdet über rußlandfeindliche Worte von Saakaschwili
Georgien hat
Rußland angeblich ein Maßnahmenpaket zur Regelung des
georgisch-abchasischen Konflikts angeboten, das eine Aufteilung
Abchasiens in eine große russische und eine kleine georgische
Einflußsphäre vorsieht, so die russische Tageszeitung Kommersant.
Zugleich soll formell Georgiens Souveränität über Abchasien
wiederhergestellt werden.
Sollte Rußland dem
Aufteilungsplan zustimmen, wolle Georgien im Gegenzug auf einen
NATO-Beitritt verzichten. Die faktische Grenze zwischen Abchasien und
Georgien verläuft derzeit am Fluß Ingur, an der auch russische
Friedenssoldaten Posten bezogen haben. Der Plan sieht eine Rückkehr der
georgischen Flüchtlinge in die Regionen Gal und Otschamtschira vor, die
nördlich vom momentanen Grenzfluß liegen. Die neue Trennlinie soll
nördlich davon am Fluß Kodor gezogen werden, so das Blatt. Der
politische Teil des Plans sieht eine umfassende Autonomie Abchasiens im
Bestand eines einheitlichen Georgiens vor.
Als „wahnwitzig“ hat Abchasiens Führung den Vorschlag von Tiflis
bewertet, die Republik in eine russische und eine georgische Einflußsphäre aufzuteilen. „Solche absurden Pläne werden nicht für uns
gemacht, sondern um zu zeigen, daß Georgien überhaupt irgendwelche
Vorschläge zur Regelung des Konfliktes unterbreitet.“, sagte Sergej
Schamba, Außenminister Abchasiens, in einem Ria-Novosti-Interview. Der
russische Außenminister Sergej Lawrow hat Medienberichte dementiert,
wonach Moskau mit Georgien die Aufteilungspläne erörtert. „Das ist eine
Lüge. Das entspricht absolut nicht der Wahrheit.“, sagte Lawrow am
Freitag.
Lawrow hatte gegenüber Ria Novosti zudem sein Befremden darüber
geäußert, daß die Worte des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili
während seiner Treffen mit dem russischen Präsidenten den Äußerungen bei
anderen Veranstaltungen widersprechen. „In der Diplomatie und in der
Außenpolitik sind die Manieren von großer Bedeutung… Wenn bei
unmittelbaren Treffen das Bestreben geäußert wird, alles vom reinen
Blatt zu beginnen und nach Lösungen zu suchen, und dann aus
ausländischen Hauptstädten derartige Beschuldigungen (wegen einer
unfreundlichen Politik Rußlands) laut werden, nimmt sich all das beim
Vergleich merkwürdig aus.“, sagte Lawrow. Dem Minister zufolge tragen
solche Äußerungen keineswegs zu der Überzeugung bei, daß die georgische
Führung aufrichtig danach strebe, den Konflikt friedlich beizulegen.
30.06.2008
Berliner Umschau
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Moskau erörtert keine Pläne Georgiens zur Aufteilung Abchasiens |
Chanty-Manssijsk, Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat
Medienberichte dementiert, wonach Moskau mit Georgien aus Tiflis
stammende Pläne zur Aufteilung der Republik Abchasien
erörtert.
"Das ist eine Lüge. Das entspricht absolut nicht der Wahrheit", sagte
Lawrow am Freitag.
Die Zeitung "Kommersant" hatte in ihrer Freiheitsausgabe unter
Berufung auf russische und georgische Regierungskreise berichtet,
Georgien habe Moskau einen neuen Regelungsplan für Abchasien
vorgeschlagen.
Diese Vorschläge sähen die Aufteilung Abchasiens in einen größeren
russischen und einen kleineren georgischen Einflussbereich vor.
Georgiens Souveränität über die Republik solle dabei formell
wiederhergestellt werden.
Nach Informationen des "Kommersant" war dieser Plan von Tiflis am
Montag bei einem Treffen des russischen Vizeaußenministers Grigori
Karassin mit seinem georgischen Amtskollegen Grigol Waschadse
präsentiert worden.
27.06.2008
RIA Novosti
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Abchasiens Außenminister: Tiflis' Vorschlag über Aufteilung
Abchasiens ist wahnwitzig |
Moskau, Als "wahnwitzig" hat
Abchasiens Führung den Vorschlag von Tiflis bewertet, Abchasien in eine
russische und eine georgische Einflusssphäre aufzuteilen.
"Solche absurden Pläne werden nicht für uns gemacht, sondern um zu
zeigen, dass Georgien überhaupt irgendwelche Vorschläge zur Regelung des
Konfliktes unterbreitet", sagte Sergej Schamba, Außenminister
Abchasiens, in einem RIA-Novosti-Telefoninterview. Georgien "kann die
Situation einfach nicht nüchtern betrachten, deshalb werden solche
wahnwitzigen Pläne unterbreitet".
Um diesen Plan umzusetzen, "wäre eine militärische Operation
notwendig, um Abchasien in die Knie zu zwingen und dessen Volk zu
vernichten", äußerte Schamba. "Wenn wir schon einer umfassenden
Autonomie auf dem gesamten Territorium Abchasiens nicht zustimmen - wie
können wir einem Verzicht auf die Hälfte unseres Territoriums zustimmen
und auf der anderen Hälfte eine Autonomie im Bestand Georgiens haben?
Und dazu noch die Flüchtlinge zurückkehren lassen und damit die
demografische Situation verändern?"
27.06.2008
RIA Novosti
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Russlands Außenminister: Aufteilung Abchasiens in Einflusszonen
steht nicht zur Debatte |
Chanty-Manssijsk, Russland führt
keine Gespräche mit Georgien über die Aufteilung der Republik Abchasien
in Einflusszonen.
Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow zu Journalisten.
Zuvor waren diesbezügliche Medienberichte veröffentlicht worden.
Am Freitag hat die Zeitung "Kommersant" unter Verweis auf Quellen
innerhalb georgischer Führungskreise und des russischen Außenamts
berichtet, Georgien habe Russland ein Maßnahmenpaket für die Regelung
des georgisch-abchasischen Konfliktes unterbreitet. Das Maßnahmenpaket
sehe eine Aufteilung Abchasiens in Einflusszonen vor. Dabei solle
Georgien formell die Souveränität über die Republik wiedererhalten.
Der Zeitung zufolge wurden die Vorschläge Georgiens am Montag bei
Verhandlungen zwischen dem stellvertretenden georgischen Außenminister
Grigol Waschadse und seinem russischen Amtskollegen Grigori Karassin in
Moskau unterbreitet.
"Wir befolgen alle Vereinbarungen, die erzielt wurden, darunter jene,
die auf Präsidialebene geschlossen wurden", äußerte Lawrow.
Ihm zufolge sei ein etappenweises Vorgehen hinsichtlich der
Deeskalation des Konfliktes um Abchasien und die Kodor-Schlucht
vereinbart worden.
Die Kodor-Schlucht ist ein Gebirgsteil Abchasiens, das hauptsächlich
von Georgiern kontrolliert wird.
Zudem soll laut Lawrow ein Abkommen über den gegenseitigen
Gewaltverzicht ausgearbeitet werden.
27.06.2008
RIA Novosti
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Russland prüft Georgiens Angebot zu Abchasien-Konflikt - "Kommersant" |
Moskau, Tiflis schlägt Moskau ein Maßnahmenpaket zur Überwindung des
georgisch-abchasischen Konflikts vor, berichtet die Zeitung „Kommersant“
vom Freitag unter Berufung auf Quellen in der Führung Georgiens und des
russischen Außenministeriums.
Gemeint ist eine faktische Aufteilung
Abchasiens
in eine große russische und eine kleine georgische Einflusssphären bei
formeller Wiederherstellung der Souveränität Georgiens über ganz
Abchasien. Dessen Präsident Sergej Bagapsch, der eilig nach Moskau kam,
wurde im Kreml und Regierungshaus mit diesem Plan bekannt gemacht.
Angesichts der stundenlangen Unterredungen mit den russischen
Spitzenpolitikern, nimmt Moskau offenbar den Plan Georgiens recht ernst.
Im politischen Teil des Plans ist vorgesehen, Abchasien juristisch
den Status einer umfassenden Autonomie im Bestand Georgiens zu
verleihen. Faktisch wird aber in der Zone nördlich des Flusses Kodor
der Status quo erhalten.
Laut Informationen der Zeitung ist Georgien bereit, sich damit
abzufinden, dass russisches Kapital Aktiva in Abchasien kauft. Im
Gegenzug bittet Tiflis Moskau darum, die Erlasse über die Herstellung
von Sonderbeziehungen zu Abchasien, die Wladimir Putin am 15. April als
Präsident verordnete, zumindest pro forma aufzuheben. Im Grunde könnten
faktisch alle in diesen Erlassen vorgesehenen Maßnahmen ungehindert
getroffen werden.
Auf diese Weise würden alle Parteien ihre Ziele erreichen, ohne das
Gesicht zu verlieren. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili wird
feierlich verkünden können, Abchasien sei endlich zurückgekehrt. Die
abchasische Seite wird zwar die Kontrolle über einen unbedeutenden Teil
der Region verlieren, jedoch die Garantie für die faktische
Unabhängigkeit von Tiflis bekommen. Die Belohnung für Moskau für seine
Unterstützung wäre der Verzicht Georgiens auf das Streben nach dem
Nato-Beitritt und die Möglichkeit einer ungehinderten wirtschaftlichen
Erschließung Abchasiens.
Bisher ist die abchasische Seite mit den Vorschlägen von Tiflis
unzufrieden. "Unser Autonomiestatus im Bestand Georgiens passt uns
überhaupt nicht", sagte Abchasiens Außenminister Sergej Schamba.
Das gestrige Treffen Dmitri Medwedews mit Bagapsch, den der Kreml auf
seiner Webseite offiziell "Präsident Abchasiens" nannte, wird in
Georgien mit offener Verärgerung aufgenommen. Offiziell reagierte sein
Außenministerium scharf wie üblich, aber die meisten einflussreichen
georgischen Politiker bringen dem Treffen auch viel Interesse entgegen.
So erklärte Temur Jakobaschwili, Staatsminister Georgiens für
Reintegration: Wenn Dmitri Medwedew den Wunsch habe, "kurz vor dem
Gipfel mit der EU die Situation besser zu verstehen, kann Tiflis ein
solches Treffen nur begrüßen".
Nach allem zu urteilen, versteht die georgische Führung, dass die
Diskussion über den Friedensplan in Moskau nicht einfach ist. Folglich
ist der Prozess der Konfliktregelung, der lange Zeit ins Leere lief,
über den toten Punkt hinaus gekommen.
27.06.2008
RIA Novosti
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Georgien schlägt Russland Aufteilung Abchasiens mit Verzicht auf
Nato-Beitritt vor |
Moskau, Georgien hat Russland ein
Maßnahmenpaket zur Regelung des georgisch-abchasischen Konflikts
angeboten, das eine faktische Aufteilung Abchasiens in eine große
russische und eine kleine georgische Einflusssphäre vorsieht.
Zugleich soll formell Georgiens Souveränität über Abchasien
wiederhergestellt werden. Das schreibt die Tageszeitung "Kommersant" am
Freitag unter Berufung auf Quellen in der georgischen Regierung und im
Außenministerium Russlands.
"Die neuen Ideen von Tiflis wurden am Montag bei den Verhandlungen
zwischen den Vizeaußenministern Grigol Waschadse und Grigori Karassin in
Moskau unterbreitet", teilt die Zeitung mit.
Wie das Blatt feststellt, verläuft heute die faktische Grenze
zwischen Abchasien und Georgien am Fluss Ingur, an der auch russischen
Friedenssoldaten Posten bezogen haben. Der Plan sieht eine
Massenrückkehr der georgischen Flüchtlinge in die Regionen Gal und
Otschamtschira, die nördlich vom Grenzfluss liegen. Außerdem sollen die
georgischen Friedenskräfte in der Region durch ein
georgisch-abchasisches Polizeikontingent ersetzt werden.
Die neue Trennlinie soll nördliche am Fluss
Kodor gezogen werden.
"Der Bereich nördlich von Kodor soll unter Kontrolle der abchasischen
Behörden bleiben: Tiflis wird nicht auf einer Rückkehr von Flüchtlingen
in diese Region bestehen, weil Suchum kategorisch dagegen ist. Außerdem
könnte Georgien einer Präsenz der russischen Truppen in der Region
nördlich von Kodor zustimmen", schreibt "Kommersant".
"Bei den Verhandlungen im russischen Außenamt betonte Waschadse, dass
Tiflis bereit sei, sich mit dem Aufkauf von Aktiva in Abchasien durch
das russische Kapital abzufinden. Zugleich bittet Tiflis Moskau, die am
15. April vom damaligen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichneten
Erlasse über die Herstellung besonderer Beziehungen zwischen Russland
und Abchasien zumindest formell außer Kraft zu setzen. Faktisch aber
könnten die von den Erlassen vorgesehenen Maßnahmen weiter umgesetzt
werden."
Der politische Teil des Plans sieht eine umfassende Autonomie
Abchasiens im Bestand eines einheitlichen Georgiens vor. Auf diese Weise
könnten alle Teilnehmer ihre Ziele durchsetzen und zugleich ihr Gesicht
wahren, so die Zeitung.
Georgiens Präsident Michail Saakaschwili könnte feierlich verkünden,
dass Abchasien in Georgiens Schoß zurückgekehrt sei. Die abchasische
Seite würde zwar ihre Kontrolle über einen unwesentlichen Teil ihres
Territoriums einbüßen, dafür aber eine faktische Unabhängigkeit von
Georgien garantiert sehen.
Eine Belohnung für Moskaus Unterstützung bei der Umsetzung dieses
Plans würden Georgiens Verzicht auf das Streben in die Nato und die
Möglichkeit einer ungehinderten wirtschaftlichen Erschließung Abchasiens
sein.
Wie ein ranghoher Sprecher in der Staatsführung Georgiens sagte,
handelt es sich bei dieser Initiative vorerst nur um allgemeine
Überlegungen sowie um eine Demonstration der Bereitschaft Georgiens, im
Interesse der formellen Wiederherstellung seiner territorialen
Integrität sehr weit zu gehen.
27.06.2008
RIA Novosti
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Eine friedliche
Lösung für Abchasien |
Der russische Konflikt
mit Georgien um die abchasische Provinz könnte bald friedlich beigelegt
werden. Grund zu dieser Annahme geben Äußerungen des russischen
Präsidenten Medwedjew und örtliche Zeitungsberichte.
Der
russische Präsident Dmitrij Medwedjew hat sich für eine friedliche
Lösung des Konflikts mit Georgien um Abchasien
ausgesprochen. Wie die Europäische Union setze Russland in
Sicherheitsfragen auf politische Wege ohne Rückgriff auf Gewalt, sagte Medwedjew am Freitag beim EU-Russland-Gipfel im sibirischen
Chanti-Mansijsk.
Im seit langem schwelenden Streit zwischen Georgien und Russland um
den Status Abchasiens bemüht sich die EU um Schlichtung. Die
Kaukasus-Region hatte sich im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion von
Georgien losgesagt. Tiflis wirft Moskau vor, die Regierungen Abchasiens und Südossetiens massiv zu unterstützen und sie
in die Russische Föderation eingliedern zu wollen.
Währenddessen hat Georgien einem Zeitungsbericht zufolge Russland
einen Vorschlag im Konflikt um Abchasien
unterbreitet. Wie die Zeitung Kommersant am Freitag unter
Berufung auf Vertreter beider Länder berichtete, beinhaltet das Angebot
die Teilung der Region in einen russischen und einen georgischen
Einflussbereich. Im Norden des Landes würde Georgien eine Kontrolle
durch Separatisten und die Präsenz russischer Truppen akzeptieren.
Dagegen fordere die Regierung in Tiflis, dass die russischen Soldaten
sich aus den südlichen Bezirken Gal und Otschamtschira zurückzögen und
ehemalige georgisch-stämmige Bewohner der Region zurückkehren dürften.
Zwar bliebe Abchasien ein Teil von Georgien, ihm würde jedoch
weitgehende Autonomie gewährt. Von den Regierungen in Moskau und Tiflis
war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Dem
Zeitungsbericht zufolge legte der georgische Vize-Außenminister Grigol
Waschadse den Vorschlag am Montag seinem russischen Kollegen Grigori
Karasin vor.
Abchasien wird zwar international als Teil Georgiens betrachtet,
führt mit Unterstützung Russlands aber seit den 90er Jahren faktisch
seine eigenen Geschäfte. Seit Jahresbeginn hat Russland zusätzliche
Truppen in die Region entsandt und halb-offizielle Beziehungen
etabliert.
27.06.2008 Sueddeutsche.de
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EU will zur Konfliktregelung in Georgien beitragen |
Chanty-Manssijsk, EU-Chefdiplomat Javier Solana hat Russlands Rolle im
Sicherheitsbereich gelobt und eine aktive Beteiligung der EU an Regelung
des Konflikt zwischen Georgien und Abchasien in Aussicht gestellt.
"Heute sind wir auf Sicherheitsfragen eingegangen und zu dem Schluss
gekommen, dass viele aktuelle Probleme ohne feste und tief verwurzelte
Beziehungen zwischen Russland und der EU nicht gelöst werden können", so
Solana am Freitag nach dem EU-Russland-Gipfel in Chanty-Manssijsk.
Die Europäische Union wolle sich an der
Konfliktregelung im postsowjetischen Raum, unter anderem um die
Südkaukasus-Republik Abchasien, aktiv beteiligen.
"Wir haben über Georgien und Moldawien gesprochen. Wir werden in
diesem Bereich kooperieren", hieß es.
27.06.2008
RIA Novosti
|
Explosion in der Nähe der UN-Mission in Abchasien |
Moskau, Eine Sprengladung ist am Freitag in der Nähe des Gebäudes der
UN-Mission in Suchum, der Hauptstadt der Südkaukasus-Republik Abchasien, explodiert.
"Die Sprengladung befand sich an einem Eisenbahngleis. Es gibt keine
Verletzte, auch das Gleis wurde nicht beschädigt", sagte Abchasiens
Verteidigungsminister Merab Kischmaria gegenüber RIA Novosti.
Um welchen Sprengladungstyp es sich handelt und von wem er stammt,
steht noch nicht fest.
27.06.2008
RIA Novosti
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Auswechseln russischer Friedenstruppen in Abchasien von EU noch
nicht geprüft - Diplomat |
Tiflis, Die Europäische Union (EU)
hat bislang die Frage nicht geprüft, die das Auswechseln der russischen
Friedenstruppen in Abchasien durch ein EU-Polizeikontingent betrifft.
Das teilte der französische Botschafter in Georgien, Eric Fournier,
am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Tiflis mit. Georgien arbeitet
gegenwärtig darauf hin, die russische Friedensmacht durch georgische und
abchasische Polizeikräfte zu ersetzen. Das werde eine gefahrlose
Heimkehr georgischer Flüchtlinge garantieren, behauptet Tiflis.
"In dieser Etappe gab es von Seiten Europas keine Vorschläge. Deshalb
halte ich es für verfrüht, zu diesem Thema zu sprechen." Fournier sagte
ferner, dass Paris und die EU als Ganzes aktiver an den Verhandlungen
über die Beilegung der Krise in Abchasien teilnehmen möchten. "Die EU
wird die Verpflichtung übernehmen, diesen eingefrorenen Konflikt
schnellstmöglich beilegen zu lassen. Aber dafür ist die Einwilligung
aller in den Konflikt verwickelten Seiten erforderlich", sagte der
Botschafter.
Ab dem 1. Juli übernimmt Frankreich den halbjährigen EU-Vorsitz.
Am 6. März dieses Jahres hatte Russland die von den Ländern der
Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 1996 verhängten Sanktionen gegen
Abchasien einseitig aufgehoben. Zudem rief Moskau andere
GUS-Mitgliedsländer auf, seinem Beispiel zu folgen. Am 16. April
beauftragte Präsident Wladimir Putin die Regierung in Moskau, konkrete
Hilfe für die Bevölkerung von Abchasien und Südossetien zu erweisen und
direkte Kontakte zu deren faktischen Machtorganen aufzunehmen.
26.06.2008
RIA Novosti
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Abchasien-Streit: Medwedew ruft Konfliktseiten zur Wahrung des
Waffenstillstandes auf |
Moskau, Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat sich am Donnerstag
mit dem in Moskau weilenden Präsidenten der Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, getroffen.
Das berichtet der Pressedienst des Kremls am heutigen Donnerstag.
"Während des Gesprächs wurden Fragen der Lösung des
georgisch-abchasischen Konfliktes erörtert. Hervorgehoben wurde, dass
jeder Fortschritt in dieser Richtung nur auf der Grundlage der Erfüllung
aller früheren Vereinbarungen, vor allem des Moskauer Abkommens über den
Waffenstillstand und das Auseinanderhalten der Kräfte vom 14. Mai 1994,
sowie auf der Grundlage der diesbezüglichen Resolutionen erzielt werden
kann", hießt es.
Laut der Mitteilung des Pressedienstes des russischen Staatschefs hob
Bagapsch die außerordentliche Rolle der russischen Friedenstruppe bei
der Gewährleistung der Sicherheit im Konfliktraum hervor.
Der abchasische Präsident dankte der Russischen Föderation für die
Unterstützung der Bevölkerung von Abchasien und für die Hilfe bei der
Lösung sozial-ökonomischer sowie humanitärer Probleme. Auf die Schärfe
dieser Probleme hatte der UN-Sicherheitsrat wiederholt hingewiesen.
26.06.2008
RIA Novosti
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Deutschland will vermitteln |
Berlin, Deutschland will im
Konflikt zwischen Georgien und Russland um Abchasien vermitteln.
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte nach einem Gespräch mit dem
georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili vor einer Eskalation des
Konflikts.
Die Bundesregierung setze ganz fest auf eine Verhandlungslösung.
"Diese Verhandlungslösung hat aber auch nicht Zeit bis zum Sankt
Nimmerleinstag", betonte die Kanzlerin. Sie müsse mit Nachdruck
erarbeitet werden. Deutschland wolle dabei im Rahmen seiner Kräfte
helfen.
Die Beziehungen zwischen Russland und Georgien haben sich seit dem
Amtsantritt Saakaschwilis im Januar 2004 erheblich verschlechtert.
Georgien bemüht sich um einen Beitritt zur Nato und wirft
Moskau vor,
Südossetien und Abchasien zu unterstützen. Das abchasische Parlament hat 1992 die Unabhängigkeit erklärt, Südossetien
schon 1989. Die Auflösung der Sowjetunion war in beiden Regionen von
Bürgerkriegen begleitet.
Saakaschwili nennt Vorgehen Russlands "empörend"
Russland hat den Konflikt zuletzt verschärft, indem es den Bürgern
beider Regionen russische Pässe anbot. Zudem wurden die im Rahmen einer
Friedensmission in Abchasien stationierten russischen Truppen im Mai von
500 auf 2.500 Soldaten aufgestockt.
"Wir unterstützen sehr klar die territoriale Integrität Georgiens",
betonte Merkel. "Und wir teilen auch die Sorge über bestimmte Schritte,
die von russischer Seite unternommen wurden." Sie werde in den nächsten
Wochen und Monaten in sehr engem Kontakt mit Georgien und Russland
bleiben, sagte die Kanzlerin. Sie kündigte an, dass sie einen Besuch in
Georgien ins Auge fassen werde.
Kein Termin für Aufnahme in die Nato ins Auge gefasst
Saakaschwili nannte das Vorgehen Russland "empörend". Auch er betonte
aber, dass er ganz auf eine Verhandlungslösung setze. Einen möglichen
Termin für die Aufnahme Georgiens in die Nato nannte Merkel nicht. Das
Militärbündnis hatte Anfang April bei einem Gipfeltreffen in Bukarest
gegen den Wunsch von US-Präsident George W. Bush beschlossen, die
Ukraine und Georgien vorerst nicht in ihr Anwartschaftsprogramm
aufzunehmen. Stattdessen wurde ihnen aber versichert, dass sie
langfristig Mitglieder der Nato werden würden.
25.06.2008
FR-Online
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Georgien verdrängt mit US-Hilfe
Moskau aus Konfliktlösung im
Abchasien-Konflikt |
Tiflis, Der Konflikt um die Republik Abchasien hat im
Mittelpunkt des Gesprächs des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili mit US-Außenministerin Condoleezza Rice gestanden.
Wie die Nachrichtenagentur Novosti-Grusia unter Berufung auf Rices
Stellvertreter Daniel Fried berichtete, ging es unter anderem um die
Erhaltung der territorialen Integrität Georgiens sowie dessen
Kooperationsausbau mit Europa.
In Bezug auf den neuen internationalen Regelungsplan für Abchasien
sagte Fried, in diesem Bereich arbeite Washington aktiv mit Berlin
zusammen. Zu Moskaus Rolle bei der Umsetzung des Planes hieß es, diese
Frage betreffe in erster Linie "nicht Russland, sondern eher Georgien
und Abchasien".
Die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili erklärte am
Mittwoch, der neue Regelungsplan enthalte Vorschläge Frankreichs,
Deutschlands, Großbritanniens und der USA. Vor allem gehe es um die
Änderung des Mandats der Friedenstruppen. Tiflis plädiert für ein
internationales Kontingent statt GUS-Friedenstruppe.
Nach einer erneuten Eskalation im Konfliktgebiet hatte Russland im
Mai 2008 seine Friedenstruppe auf 2500 Mann aufgestockt (erlaubte Zahl:
3000 Soldaten). Georgien wirft Russland Mandatsmissbrauch vor.
25.06.2008
RIA Novosti
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Georgien will in
Europa Brückenfunktion übernehmen |
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union/
Berlin: (hib/AS) Georgien hat seinen
Wunsch nach einer Annäherung an die Europäische Union bekräftigt. "Wir
möchten zeigen, dass wir zu Europa gehören", sagte der georgische
Präsident Micheil Saakaschwili am Mittwochvormittag vor dem
Europaausschuss des Bundestages. Sein Land verfolge europäische Werte,
erklärte Saakaschwili weiter und betonte, dass Georgien nicht nur am
Rande Europas stehe, sondern "auch als Brücke" dienen könne. Er verwies
darauf, dass sein Land in den vergangenen Jahren große Fortschritte
gemacht habe. "Georgien ist einen weiten Weg gekommen, aber wir haben
noch einen weiten Weg vor uns", sagt er. Man habe in seinem Land
probiert, die demokratische Kultur zu ändern. Das sei ein sehr
schmerzlicher Prozess gewesen. Als positive Beispiele für die
Entwicklung seines Landes nannte er den Rückgang der Korruption und
Verbesserungen im Bildungswesen. "Ich kann mit Zuversicht sagen, dass
wir keine institutionalisierte Korruption mehr haben", erklärte der
Präsident. Hinsichtlich des bestehenden Konflikts mit Abchasien sprach
sich Saakaschwili für eine "europäische Lösung" aus. Die Region besitze
aufgrund seiner Ölreserven und seiner geographischen Lage für sein Land
eine besondere Bedeutung. Innerhalb der Europäischen Union sieht der
georgische Präsident Deutschland in einer Führungsrolle. Deutschland
besitze großen Einfluss auf die russische Politik, sagte der georgische
Staatschef. Die weitere Entwicklung der Energiepolitik, das Verhältnis
zu Russland und die georgische Bewertung der Nachbarschaftspolitik waren
Themen, die die CDU/CSU-Fraktion nachfragte. Der Vertreter der SPD
erkundigte sich danach, welche weiteren Projekte und Ziele Georgien in
der Zukunft verfolge. Die Linke wollte unter anderem wissen, welche
Vorstellungen es von georgischer Seite für eine Autonomie von Abchasien
und Südossetien gebe. Die FDP erklärte, dass Georgien Deutschland an
seiner Seite wisse, wenn es darum gehe, seine Souveränität zu schützen.
Eine Konfliktlösung müsse auf jeden Fall friedlich geschehen.
Gleichzeitig erklärte der Vertreter der FDP jedoch, dass "Georgien sein
demokratisches Potenzial noch nicht ausgeschöpft" habe. Auch die Grünen
erklärten, dass sie die Erfolge des Landes in den ersten Jahren mit
Sympathie verfolgt hätten, aber nicht verhehlen könnten, "dass weitere
Fortschritte nötig" seien.
25.06.2008
Deutscher Bundestag hib-Meldung 195/2008
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Georgien verhandelt in Berlin zu neuem Friedensmandat für Abchasien |
Berlin, Die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili hat
bestätigt, dass ein internationales Expertenteam einen neuen
Regelungsplan im Konflikt zwischen Georgien und Abchasien vorlegen will.
"Es gibt diesen Plan wirklich. Er ist darauf orientiert, die
Spannungen im Konfliktgebiet abzubauen und die Verhandlungen über den
toten Punkt zu bringen", sagte Tkeschelaschwili am Mittwoch in Berlin.
Sie begleitet Georgiens Staatschef Michail Saakaschwili auf seiner
Deutschland-Reise.
Sie dementierte die Berichte, wonach der Plan vom hohen Vertreter der
EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, stammt: "Der Plan
enthält Regelungsvorschläge Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens
und der USA".
Der Plan beinhalte vor allem ein neues Format des Friedenseinsatzes
in der Konfliktregion. Ein neues internationales Kontingent solle ins
Gebiet kommen.
"Bei der zweiten Phase handelt es sich um den Wirtschaftsaufbau im
Konfliktgebiet, die Bildung von Freiwirtschaftszonen in Gal und
Otschamtschira. Die dritte Phase beinhaltet die politische Regelung des
Konfliktes", so Tkeschelaschwili.
Bei fast allen Gesprächen, die Georgiens Präsident in Deutschland
führte, wurde auf Moskaus Rolle bei der Konfliktregelung eingegangen.
"Eine positive Einbeziehung Russlands in diese Prozesse wird von großer
Bedeutung sein", so Saakaschwili am Dienstag in Berlin.
Im Vorfeld des Treffens von Saakaschwili mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel am Mittwoch verlautete aus diplomatischen Kreisen in Berlin,
Deutschland ziehe eine Vermittlungsrolle im Streit zischen Moskau und
Tiflis in Erwägung.
Die umstrittenste Frage ist die Präsenz russischer Friedenssoldaten
in Abchasien. Nach einer erneuten Eskalation im Konfliktgebiet hatte
Russland im Mai 2008 seine Friedenstruppe auf 2500 Mann aufgestockt
(erlaubte Zahl: 3000 Soldaten). Georgien wirft Russland
Mandatsmissbrauch vor.
25.06.2008
RIA Novosti
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Abchasiens Präsident erörtert in
Moskau Regelungsmaßnahmen im
Konflikt mit Georgien |
Moskau, Der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin und der
Präsident der Republik Abchasien, Sergej
Bagapsch, haben am Mittwoch in Moskau Maßnahmen zur Normalisierung der
Situation im georgisch-abchasischen Konfliktraum erörtert.
Das geht aus einer Mitteilung hervor, die auf der Webseite des
russischen Außenministeriums veröffentlicht wurde.
"Es wurden Probleme der georgisch-abchasischen Regelung und Maßnahmen
zum Abbau der Spannungen im Konfliktraum erörtert", heißt es.
Bei dem Treffen ging es auch um die Möglichkeit, den politischen
Dialog zwischen Georgien und Abchasien auf der Grundlage der Erfüllung
früherer Vereinbarungen und der Befolgung von Empfehlungen
internationaler Organisationen wieder aufzunehmen. An dem Gespräch hat
auch der abchasische Außenminister Sergej Schamba teilgenommen.
25.06.2008
RIA Novosti
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Russland nimmt regulären Schiffsverkehr mit Abchasien wieder auf |
Sotschi, Ab 1. Juli wird eine direkte Schiffsverbindung aus der
künftigen russischen Olympiastadt Sotschi nach Gagra eröffnet, eine der
schönsten Städte Abchasiens.
Das sagte der stellvertretende Generaldirektor des Fährunternehmens "Olympia-Line".
Ihm zufolge wird es vier Fahrten täglich geben, die Fahrtzeit beträgt
45 Minuten.
Das Schiff hat 189 Plätze, ist mit Ledersesseln, zwei Bars und sechs
Fernsehern mit Satellitenempfang ausgestattet. Die Tickets würden 800
Rubel (rund 22 Euro) und für die Business-Klasse 1200 Rubel (rund 33
Euro) kosten.
Die Reisen nach Gagra wurden im Jahr 1992 eingestellt, nachdem der
georgisch-abchasische bewaffnete Konflikt begonnen hatte.
Im März dieses Jahres wurde die Schiffsverbindung mit dem Hafen von
Batumi (georgische Teilrepublik Adscharien) wieder aufgenommen.
25.06.2008
RIA Novosti
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Abchasien: Zankapfel zwischen Russland und den USA |
Tiflis, (Bessik
Pipija, RIA Novosti). Es hagelt weiter Vorwürfe wegen der
Beschlagnahmung eines militärischen Lastfahrzeugs in der
georgisch-abchasischen Konfliktzone.
Die georgische Seite erklärte, dass die Beschlagnahmung des Lasters
der russischen Friedenstruppen "aufgrund operativer Informationen"
geschehen sei. Man könnte denken, dass ein im Hinterland der russischen
Friedenstruppen geheim arbeitender georgischer Aufklärer eine
Top-Secret-Nachricht durchgegeben hätte: Von einem Militärstützpunkt in
Abchasien aus sei ein mit Lenkraketen vollgestopfter Laster losgefahren
und bewege sich in Richtung Georgien.
Nachdem der Wagen eine Brücke über den Fluss
Ingur hinter sich
gelassen hatte, wurde er von zwei Autos mit zivilen Nummernschildern
gestoppt. Die russischen Friedenssoldaten versuchten, sich zu wehren,
worauf die georgische Seite sie entwaffnete. Der Wagen und die
russischen Militärangehörigen wurden auf ein Polizeirevier gebracht. Die
Durchsuchung des Transporters bestätigte die "supergeheime Mitteilung"
vom rechten Ingur-Ufer: Im Auto wurden 35 Munitionskisten, darunter 20
Raketen, entdeckt. Die militärische Fracht wurde konfisziert, elf
Friedenssoldaten entlassen.
Laut Behauptung seitens Tiflis ist der Waffentransport ohne
Vereinbarung, ohne die nötigen Papiere erfolgt, zudem unter Missachtung
der für eine Ortschaft üblichen Sicherheitsregeln und ohne den in
solchen Fällen erforderlichen Kommandanten-Begleitschutz.
Die russische Seite verurteilte das Vorgehen der georgischen Polizei
als rechtswidrig und erklärte, dass die Friedenssoldaten beliebige, erst
recht für sie vorgesehene Waffen und Munition haben dürfen, die sie
brauchen, um eine Wiederaufnahme des bewaffneten Konfliktes in der
Region zu verhindern.
Auf den Zwischenfall wurde Russlands Präsident Dmitri Medwedew
aufmerksam. In einem Telefongespräch mit Georgiens Präsident Michail
Saakischwili nannte er "die Provokationen gegen die russischen
Friedensstifter unzulässig". Dieser versprach, "das Vorkommnis zu
prüfen". In den 14 Jahren Friedensmission in der georgisch-abchasischen
Konfliktzone gab es Dutzende solcher Zwischenfälle. Die Klärung, wer
schuld sei und wer nicht, erinnert jedes Mal an einen Streit zwischen
einem Tauben und einem Blinden. Nur gut, wenn die Zusammenstöße, zu
denen es oft ohne sichtbaren Grund kommt, keine Menschenopfer fordern.
Georgien will seine territoriale Integrität möglichst bald
wiederherstellen und findet, dass ihnen dabei die Russen im Wege stehen.
Wären die russischen Soldaten nicht da, die "nach dem Willen des
Verräters Schewardnadse hergebracht wurden", so würden georgische
Kommandos in einem einzigen Eilmarsch die 200 Kilometer durch Abchasien
zurücklegen und am Fluss Psou die georgische Fahne mit fünf roten
Kreuzen hissen. Die russische Seite zweifelt nicht im geringsten daran
und postiert deshalb ihre Soldaten an der Konfrontationslinie zwischen
den Georgiern und den Abchasen.
Mehrmals hatte ich in Privatgesprächen mit Personen, die in
Moskau
Entscheidungen treffen, gehört: "Als der russische Soldat nach Abchasien
kam, gehörte es nicht Georgien, sondern der Türkei. Wir vertrieben von
dort die Türken, die Abchasen und sonstigen Barbaren und Wilden und
besiedelten das Territorium mit den gleichgläubigen Georgiern, und nun
wird uns gesagt: Weg mit euch, ihr Russen, mit diesem Gebiet haben die
Yankees etwas vor. Geben Sie zu, das ist nicht sehr gerecht."
Ähnlich sprach sich vor kurzem Wadim Gustow, Vorsitzender des
GUS-Ausschusses des Föderationsrats (Oberhaus des russischen
Parlaments), im Pressezentrum der RIA Novosti in Tiflis aus. Unter dem
Vorbehalt, er dürfe sich Äußerungen erlauben, die sich große Politiker
nicht leisten dürften, sagte der Senator: "Man errät unschwer, dass der
Stein des Anstoßes in den Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis die
Differenzen zwischen Russland und den USA die Sichtweise auf die
Weltordnung ist. Natürlich fassen wir Georgiens Nato-Beitritt als eine
direkte Bedrohung von Russlands Sicherheit auf. Natürlich werden wir auf
jede Weise zu verhindern suchen, dass die Geschützrohre der
Vier-Millionen-Armee der Nato direkt auf unsere Staatsgrenze stoßen."
Einige russische Experten erklären in letzter Zeit offen, Georgien
sei vor die Wahl gestellt worden: entweder Nato oder Verlust der
territorialen Integrität. Die "abchasische Karte" sei heute Russlands
einziger Druckhebel. Nach Ansicht von Beobachtern befürchtet Russland
nicht nur die Annäherung der Nordatlantikallianz an seine Südgrenzen.
Ein Abzug aus dem Südkaukasus wird das Land auch um Transitwege bringen,
was dementsprechend mit kolossalen wirtschaftlichen Verlusten
einhergeht.
Russland plant ferner deshalb nicht, seine Friedensoperation in der
Konfliktzone einzustellen, weil das die Gefahr birgt, dass die Situation
im Kaukasus insgesamt außer Kontrolle geraten würde. Der ganze Kaukasus
wird auflodern, und es könnte sein, dass Russland ab Kaukasus weiter zu
zerfallen beginnen wird. Eine solche Entwicklung kann nur jenen Feinden
Russlands passen, die damit rechnen, in dem Chaos etwas von seinen
Reichtümern abzuzwacken. Ähnliches geschah schon nach dem Zerfall der
Sowjetunion.
Kurzum, es wird dem georgischen Staatschef nicht schwer fallen, "das
Vorkommnis zu prüfen", aber um eine richtige Entscheidung zum Wohl der
Menschen, die ihm die Führung des Landes anvertraut haben, zu finden,
wird er sich den Kopf zerbrechen müssen. Es geht darum, eine Entwicklung
nach dem Zypern-Szenarium zu vermeiden, damit die russischen Truppen
unter dem Vorwand des Schutzes der eigenen Bürger ähnlich wie einst mit
den türkischen Truppen in Zypern der Fall war, jahrzehntelang in
Abchasien nicht hängen bleiben.
Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Baschkirow &
Partner sehen die Russen Georgien als den Staatsfeind Nummer eins. Es
ist das erste Mal, dass die USA in ihrer feindseligen Einstellung zu
Russland ihre "Spitzenposition" verloren haben.
Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti
übereinstimmen.
23.06.2008
RIA Novosti
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Monaco auf Minen |
Abchasien ist ein Paradies am Schwarzen
Meer - umstritten ist, wem es gehört. Der Westen gönnt den Abchasen die
Unabhängigkeit nicht. So treibt er sie in die Arme russischer
Großmachtpolitiker. Uwe Klußmann besuchte ein Land, das keines
sein darf.
Suchum - Dana Perino, 36, war nie in Abchasien, der international
nicht anerkannten Republik an der Schwarzmeerküste. Aber die Sprecherin
des Weißen Hauses in Washington weiß, was gut für die Abchasen wäre,
nämlich "eine prosperierende Zukunft im Rahmen eines einigen,
demokratischen Georgien".
Irakli Kischmaria, 20, lebt in Abchasien. Was Perino, bekannt als
das schöne Gesicht von US-Präsident George Bush, vorschlägt, hält
der Jura-Student aus der abchasischen Hauptstadt Suchum für gar
keine gute Idee. Das Weiße Haus und den Küstenstreifen am
Schwarzen Meer trennt ein Ozean, ein Kontinent und ein Graben von
Unverständnis.
Kischmaria war sechs Jahre alt, als die Republik Abchasien sich
eine Verfassung gab. Ein Jahr zuvor, 1993 hatte sich die Region in
einem Krieg von Georgien losgesagt. Für junge Abchasen wie
Kischmaria ist das im Weißen Haus beliebte "Georgia" ein fremdes,
feindliches Land. "Abchasien soll ein Subjekt des internationalen
Rechts werden", sagt der Nachwuchsjurist Kischmaria, und seine
Kommilitonen stimmen ihm zu. Der Student beruft sich auf das
"Selbstbestimmungsrecht der Völker" und setzt auf den
Präzedenzfall Kosovo.
Kischmaria wünscht sich für sein etwa 200.000 Einwohner zählendes
Heimatland "mehr Austausch mit Europa". Dabei geht sein Blick aufs
Schwarze Meer, auf dessen Westufer schon zwei Länder der EU
angehören, Bulgarien und Rumänien. Doch Europa ist weit für die
Abchasen, solange die Trennung von Georgien nicht in eine
rechtskräftige Scheidung verwandelt wird. Und das kann dauern,
obwohl die Beziehung der beiden Völker längst zerrüttet ist.
Solange Europas Diplomaten Abchasien als Teil Georgiens
betrachten, halten sich dessen Bewohner an den russischen
Nachbarn. Die meisten Abchasen haben russische Pässe, der Rubel
ist das Zahlungsmittel, russische Investitionen beginnen jetzt in
das potentiell lukrative Tourismusgebiet zu fließen.
Der Zwergstaat hat sogar seine eigene Marine
Dass Russlands Elite bei dem Versuch, Abchasien in ein
Protektorat zu verwandeln, eigennützige Interessen verfolgt, sehen
viele Abchasen jedoch kritisch. Als der Kreml im Herbst 2004
versuchte, seinen Kandidaten zum abchasischen Präsidenten wählen
zu lassen, scheiterte das Vorhaben an massivem Volkswiderstand.
"Wir sind keine Marionetten Moskaus", sagt der Schriftsteller Witalij Scharia, Chefredakteur des Wochenblattes "Echo
Abchasiens". Die Zeitung spießt das Gehabe mancher russischer
Investoren, die sich wie Hausherrn aufführen, ebenso auf wie die
Manipulation des russischen Fernsehens durch den Kreml. Um in
Moskau als TV- Journalist Erfolg zu haben, müsse man "die Nase im
Wind halten", spottet Scharia in einer Kolumne.
Doch wenn es um die äußere Sicherheit ihrer kleinen Republik
geht, setzen die Abchasen auf den Schulterschluss mit den Russen.
Auf einem Militärgelände in Suchum stürmen junge Soldaten mit
Kalaschnikow-Gewehren aus ihrer Unterkunft. Sie tragen russische
Uniformen mit abchasischen Aufnähern. Die etwa 5000 Mann zählende
Streitmacht mit rund 20.000 Reservisten setzt auf die Hilfe
Moskaus, das verlauten ließ, es werde im Ernstfall "seine
Staatsbürger verteidigen". Die Sezessionsrepublik, elf Mal so groß
wie Hamburg, verfügt über Panzer, Artillerie, Luftwaffe und sogar
eine kleine Marine.
Kriegsdrohungen aus Georgien
Georgiens wortgewaltiger Präsident Micheil Saakaschwili geißelt
die Truppe als "illegale bewaffnete Formation" und tönt, es laufe
bereits "der Countdown für die Rückkehr nach Abchasien".
Saakaschwilis Vertrauter Kacha Lomaia, Sekretär des
Sicherheitsrates, droht den abchasischen "Separatisten" gar mit
"bewaffneten Zusammenstößen". Die Streitkräfte des
De-facto-Staates nennt er "Aufständische".
Ihnen gegenüber steht die von amerikanischen Instrukteuren
trainierte und mit US-Waffen aufgerüstete Armee Georgiens. Das
Land drängt mit Unterstützung Washingtons in die Nato. Doch ohne
Kontrolle über Abchasien kommt Georgien kaum in die Nato. Die
subtropische Region ist zudem ist ein Terrain mit hohem
Freizeitwert. In den Seebädern Gagra und Suchum unterhält das
Moskauer Militär Erholungsheime aus der Sowjetzeit.
2. Teil: "Wir werden bis zum letzten Abchasen kämpfen"
Im Büro des abchasischen Verteidigungsministers Merab Kischmaria
hängt ein Foto des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew. Der bullige
Afghanistan-Veteran mit russischem Pass droht für den Fall einer
Invasion: "Wir werden bis zum letzten Abchasen kämpfen."
In diesem Geist wächst die Jugend des Küstenlandes auf. Die
abchasische Fahne flattert ihnen voran, wenn uniformierte Schüler auf
dem Platz vor einem Theater in Suchum marschieren. Enthusiastisch
singen sie vaterländische Lieder und zeigen bei Übungen einer Jury des
Generalstabes, was sie im vormilitärischen Schulunterricht gelernt
haben.
Wettbewerbssieger ist ein Mädchentrupp. Die Schülerin Sabina Tsuschba,
15, hat ihren Vater nie kennengelernt, er fiel im Krieg gegen die
Georgier. "Er starb, damit ich in einem freien Land aufwachsen kann",
sagt sie stolz.
"Wir vergessen nicht"
Kämpferische Gesinnung hat auch die Universität Suchum durchdrungen,
an der 3000 junge Abchasen studieren. Im Foyer der Uni mahnt eine große
granitene Gedenktafel an das Opfer von 94 im Krieg gefallenen Studenten:
"Wir vergessen nicht."
Das ist für Nara Amitschba selbstverständlich. Die Biologiestudentin
will als Lehrerin arbeiten, "weil es an Lehrkräften mangelt". Trotz der
Aussicht auf einen kargen Lohn will sie im Schuldienst "unserem Volke
dienen" und hofft darauf, die Welt werde Abchasien irgendwann
anerkennen. Patriotismus wird auch an der Historischen Fakultät der Uni
Suchum großgeschrieben. Dort, so Dekan Alik Gabelia, lernen die
Studenten vor allem "das Wichtigste, die Geschichte des abchasischen
Volkes".
Die Abchasen, die schon im achten Jahrhundert nach Christi einen
eigenen Staat gründeten, haben eine eigene Sprache und Schrift und sehen
die Georgier als Fremdherrscher. Das Bergvolk fühlt sich verwandten
Ethnien im russischen Nordkaukasus verbunden.
Der sowjetische Diktator Stalin verleibte die malerische
Küstenprovinz 1931 seiner Heimatrepublik Georgien ein und ließ sie
massiv mit Georgiern besiedeln. Aber schon die Volkssagen der Abchasen
sind von rebellischem Geist geprägt: Da treibt ein Knecht beharrlich
einen Landherrn zur Resignation, triumphiert ein Bauer über einen
Fürsten, bringen Reiter dem Volk das Feuer der Drachen.
Russische Touristen ermöglichen langsamen Wiederaufbau
Zu einem Flächenbrand kam es in der Region, als der georgische
Präsident Eduard Schewardnadse im August 1992 Truppen in Abchasien
einmarschieren ließ. In einem Sezessionskrieg verjagten die Abchasen bis
September 1993 die Besatzer, 2500 abchasische und 3700 georgische
Soldaten starben. Auf beiden Seiten wurden Tausende von Zivilisten Opfer
marodierender Trupps. Fast die gesamte georgische Bevölkerung
Abchasiens, rund 250.000 Menschen, flüchtete nach Georgien. Nur einige
Zehntausende von ihnen sind in den Bezirk Gal nach Abchasien
zurückgekehrt.
Die Abchasen zahlen einen hohen Preis für ihren "Sieg gegen über
die georgischen Okkupanten". Es war auch ein Sieg über Nachbarn,
Kollegen und in manchen Fällen selbst über Brüder und Ehefrauen.
Zwar ermöglichen wachsende Einnahmen durch russische Touristen den
Abchasen jetzt, an der Küste Häuser und Hotels wieder aufzubauen.
Doch eine internationale Blockade sorgt dafür, dass sich kein
Passagierflugzeug dem Flughafen Suchum nähert. Im Hafen der 2500
Jahre alten Handelsstadt legt nur gelegentlich ein rostiger
türkischer Kahn an, georgischen Küstenwachbooten entwischt.
60 Kilometer landeinwärts, im Zentrum der Bergarbeiterstadt
Tkwartschal säumen ausgebrannte Ruinen die von tiefen
Schlaglöchern übersäte Hauptstraße. In der Stadt, in der einst
20.000 Menschen lebten, hausen jetzt noch kaum mehr als 4000.
Arbeit haben nur wenige, etwa die 50 Beschäftigten in der von
Fliegerbomben verwüsteten Fabrik Sarja. Dort stellen Arbeiter an
sowjetischen Werkbänken von Hand Revolver mit hölzernen Griffen
her, für Polizei und Sicherheitsdienst. Sie verdienen umgerechnet
rund 80 Euro im Monat. Wer zu Fabrikdirektor Wachtang
Chartschilawa will, muss sich auf einem von nackten Glühbirnen
schwach beleuchteten Flur durch Pfützen einen Weg ins
Direktorenzimmer bahnen. Es regnet durchs Dach.
In seinem Arbeitszimmer scheint die Zeit stehengeblieben zu sein,
als die UdSSR 1991 zerfiel. Die neuesten Bücher im Regal sind eine
Sammlung sowjetischer Gesetze. Trotz der Misere hält auch der
hagere Direktor nichts von den Ratschlägen aus den USA, sich dem
nur 20 Kilometer entfernten Georgien anzuschließen. Er sagt:
"Unsere Staatlichkeit ist tausend Jahre älter als die der
Vereinigten Staaten. Bei uns ist es nicht üblich, dass die
Jüngeren die Älteren belehren."
Verschanzte Friedenstruppen
Zum Schutz gegen Amerikas georgische Partner stehen russische
Friedenstruppen einige Kilometer nördlich von Tkwartschal beim
Dorf Akamara auf Posten. Verschanzt in einer zweigeschossigen
Ruine hinter einer Mauer aus Betonblöcken und Sandsäcken haben sie
die russische Trikolore gehisst.
Hier, umgeben von oft wolkenverhangenen
Bergen nahe der Grenze zu Georgien, kann sich das Wetter so
schnell ändern wie die Sicherheitslage. Ein junger Offizier
kontrolliert misstrauisch Fahrzeuge und Dokumente. Die 2500 Mann
starke Truppe, von Russland kürzlich ohne Absprache mit Tiflis um
einige hundert Mann aufgestockt, hat ein Mandat der
Staatengemeinschaft GUS, das von der UNO unterstützt wird. Sie macht einen gefährlichen Job. Seit
1994 starben mehr als hundert Soldaten der Friedenstruppe im
Dienst, 300 wurden verletzt.
Die Abchasen sehen die Russen als Schutzmacht, die Georgier empfinden
sie als Werkzeug einer schleichenden Annexion. Vieles spricht dafür,
dass die russischen Soldaten noch lange dort sein werden. Denn ohne
Zustimmung der Abchasen ist an einen Abzug der Friedenstruppe nicht zu
denken. Während Georgiens Staatschef Saakaschwili sich einen baldigen
Rückzug der Russen wünscht, hält der abchasische Präsident Sergej
Bagapsch das für "völlig ausgeschlossen und nicht verhandelbar".
22.06.2008
SPIEGEL ONLINE |
Was hat die EU im Kaukasus zu „vermitteln“? |
Rußland/EU. Von
Rachel Douglas,
Die EU versucht immer stärker, sich zum Vermittler in den „eingefrorenen
Konflikten“ des ehemaligen Sowjetgebiets aufzuschwingen. Sie will so die
UNO verdrängen, in deren Auftrag Rußland viele dieser Gebiete
kontrolliert.
Ohne die Ratifizierung des britisch-imperialen
Lissabon-Vertrages abzuwarten - der nach dem irischen „Nein“ eigentlich
vollständig gescheitert ist -, verstärkt die EU ihre Bemühungen, die
russischen Interessen herauszufordern. Sie pocht auf ihr Recht,
innerhalb der ehemaligen Sowjetunion aktiv zu werden. Lissabon-Vertrag
hin oder her, die Fürsprecher einer EU mit imperialem Anspruch wollen
die EU zum Mittler der Beziehungen in Ostmitteleuropa machen und dadurch
die Vereinten Nationen aus Gegenden verdrängen, in denen sie oder
Rußland seit den 90er Jahren unter UN-Mandat eine wichtige Rolle
gespielt haben. Als Folge davon nehmen bereits jetzt Spannungen zu, die
an den südwestlichen Grenzen Rußlands, insbesondere im Kaukasus, und
letztlich in ganz Eurasien zu Kriegshandlungen eskalieren könnten.
Die jüngsten EU-Interventionen in der Republik
Georgien und Abchasien gingen mit
vordergründigen politischen Maßnahmen einher, um die Kooperation mit
Rußland zu verstärken. Am 21. Mai hatte die EU zugestimmt, die
Verhandlungen mit Rußland über ein neues Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen (PKA) wiederaufzunehmen, um das im letzten Jahr
ausgelaufene fortzuschreiben. Weitere Verhandlungen darüber sollen auf
dem nächsten EU-Rußland-Gipfel am 26.-27. Juni in der westsibirischen
Stadt Chanty-Mansijsk stattfinden.
Der Economist, das Sprachrohr der Londoner
City, das sich mit Nachdruck dafür einsetzt, Rußland mit Hilfe der EU
klein zu halten, frohlockte in seiner Ausgabe vom 30. Mai-6. Juni über
den Erfolg der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen, diese Entscheidung
über Monate hinweg aufgehalten zu haben. Selbst nachdem die neue
Regierung des EU-Mitglieds Polen einen langen Disput mit Rußland über
Fleischexporte beigelegt und den neuen PKA-Verhandlungen zugestimmt
hatte, beharrte Litauen auf seiner Haltung, bis die EU formell
zusicherte, das russische Auftreten in Georgien zu beobachten, auf
garantierten russischen Energielieferungen an alle EU-Mitglieder zu
bestehen und Gespräche über Litauens Forderung zu erzwingen, daß Rußland
Reparationen für die von der Sowjetregierung nach dem Zweiten Weltkrieg
vorgenommenen Deportationen zahle.
Wie im Kalten Krieg
In dem Economist-Artikel wird besonders
Deutschland angegriffen, weil es die Kooperationsverhandlungen
beschleunigen will. Es sei im Gegenteil viel mehr zu begrüßen, daß
„andere Länder sich gegen die übermäßig rußlandfreundliche Politik
Deutschlands stellen.“ Carl Bildt und Radek Sikorski, die Außenminister
Schwedens bzw. Polens, haben einen Plan mit der Bezeichnung „östliche
Partnerschaft“ vorgestellt, mit dem Georgien, der Ukraine und sogar
Weißrußland und „russischen Regionen wie Kaliningrad“ (das ehemalige
Königsberg) Vorzugsbedingungen im Handel sowie die Einleitung von
EU-Aufnahmeverhandlungen in Aussicht gestellt werden sollen.
In einem Kommentar behauptet der Economist,
das Sammelreservoir billiger Arbeitskräfte, das durch die
EU-Osterweiterung entstanden ist, hätte allen Mitgliedsländern geholfen.
„Die Anfangsschwierigkeiten mit einigen neuen Mitgliedern“, so der
Economist, „sollte nicht als Entschuldigung dienen, anderen die Tür
zuzuschlagen.“ Von größtem Interesse sei eine mögliche EU-Mitgliedschaft
der Ukraine, die derzeit heftigen Streit mit Rußland über die
Schwarzmeerflotte und andere Fragen habe, sowie selbst heftige interne
politische Konflikte in Kiew durchlebe.
Sergej Jastrschembskij, der frühere
Kreml-Sonderrepräsentant bei der EU, sagte am 29. Mai, die neuen
EU-Rußland-Gespräche würden „lang und schwierig“ sein. In einer
Mitteilung der russischen Nachrichtenagentur Nowosti, ebenfalls
vom 29. Mai, wird eine ungenannte russische Regierungsquelle zitiert,
wonach es zweifelhaft sei, daß ein neues Rahmenabkommen in diesem Jahr
erreicht werden könnte.
Eine nachfolgende Nowosti-Analyse vom 9.
Juni zitierte einen anonymen hochrangigen russischen Sicherheitsbeamten,
der dem britischen Geheimdienst vorwarf, Kontrolle über die politischen
Institutionen der EU erlangen zu wollen und diese gegen Rußland
auszurichten. Eine hierfür benutzte Technik, so der Beamte, seien
Behauptungen über russische Spionagetätigkeit, so wie es auch in einem
weiteren Artikel der gleichen Economist-Ausgabe aufgeworfen wird.
Im Economist erschien ein Artikel mit der
Überschrift „Kann sich die EU selbst verteidigen?“, worin es heißt:
„Russische Spionage in Brüssel und Straßburg... ist weitaus besser
finanziert, zielgerichteter und besser koordiniert als je zuvor.“ Der
russische Elite-Auslandsgeheimdienst sei durch den
Bundessicherheitsdienst (FSB) ergänzt worden, der sonst ausschließlich
mit inneren Fragen befaßt sei, und es seien nicht nur
Geheimdienstoffiziere, sondern auch Journalisten, Berater und sogar
Studenten im Einsatz.
Der russische Sicherheitsexperte erwiderte auf den
„Spionage“-Artikel des Economist: „Es ist kein Zufall, daß der
Artikel erschienen ist, nahezu unmittelbar nachdem die EU-Außenminister
einem Mandat für Gespräche über ein Abkommen zur Ersetzung des
bisherigen PKA zugestimmt hatten.“ Nachdem Rußland seine Kontroversen
mit Polen und Litauen beigelegt habe, so der Experte, hätte sich London
darauf verlegt, mit Spionagegeschichten „wie aus dem Kalten Krieg“ die
Angst vor Rußland zu schüren. „Die Briten sind nicht glücklich über den
Umstand, daß Rußland einen konstruktiven Dialog mit den wichtigen
europäischen Hauptstädten wie Paris, Berlin und Rom führt“, sagte er.
Seiner Meinung nach versuche London seit langem, seine Position in der
Europäischen Union dadurch zu stärken, daß britische Beamte in
Schlüsselpositionen der politischen EU-Strukturen gebracht werden,
während Großbritannien seinen Sonderstatus in bezug auf die
Hauptmechanismen der europäischen Integration wie die gemeinsame
Währung, die Reisefreizügigkeit und den europäischen Verfassungsentwurf
beibehalte.
Er sagte, London verfolge seine eigene politische
Agenda, versuche „in Europa ein System von Ergebenheitsprüfungen und
ständiger Überwachung in den besten Traditionen des Kalten Kriegs
einzuführen“, um seine regionalen Interessen zu schützen und
weitreichende Ambitionen zu verfolgen.
Die UNO ersetzen
Am 30. Mai trafen 15 Abgesandte aus EU-Ländern in
der abchasischen Hauptstadt Suchum ein, um den Weg für weitere
Vermittlungsbemühungen von EU-Politikern zu ebnen. Diese Mission war
Teil einer vom georgischen Präsidenten Michael Saakaschwili unterstützten
Kampagne, das Mandat der Vereinten Nationen zu beenden. Danach
kontrollieren russische Friedenstruppen seit Ende des Bürgerkriegs mit
der georgischen Zentralregierung Anfang der neunziger Jahre Abchasien.
Ideologen einer „imperialen Europäischen Union“
unter dem Lissabon-Vertrag wie der London nahestehende Analyst Iwan
Krastew vom Zentrum für Liberale Strategien (Bulgarien), betrachten die
Rolle der EU bei der Abspaltung des Kosovo von Serbien im letzten Winter
als Einstieg für EU-Einmischungen im gesamten westlichen Eurasien.
Scharfmacher Krastew hat erklärt, eine große Krise wegen der
Unabhängigkeitserklärung des Kosovo - unter anderem eine Garantie
erhöhter Spannungen mit Serbiens historischem Verbündeten Rußland - sei
genau das, „was die Europäische Union dringend braucht“, um ihre
„historische Lebensfähigkeit“ zu beweisen.
Ein verbreitetes Szenario in diesen Kreisen ist,
daß nach dem Vorbild des Kosovo sogenannte „eingefrorene Konflikte“ um
autonome Regionen in den früheren Sowjetrepubliken wie Abchasien,
Südossetien in Georgien und Transnistrien in Moldawien aufgetaut würden.
Als Ort heftiger Kämpfe Anfang der neunziger Jahre nach dem
Zusammenbruch der UdSSR unterhalten alle diese autonomen Regionen
besondere Beziehungen mit Moskau und/oder werden von russischen
Friedenstruppen unter UN-Aufsicht kontrolliert, was wiederum für die
moldawische Regierung und insbesondere für Saakaschwili in Georgien und
ihre Hintermänner in der EU und den USA Anlaß war, Rußland vorzuwerfen,
deren Souveränität zu bedrohen.
In einer Reihe von Artikeln in der russischen
Tageszeitung Nesawisimaja Gaseta wurde inzwischen dokumentiert,
daß die EU die eingefrorenen Konflikte angeht. In „Schritten, die die
Europäer still und ohne Aufsehen auf dem Feld der Vermittlung
unternehmen, das bis vor kurzem Rußlands Priorität war“, hätte der Stab
des EU-Außenbeauftragten Javier Solana „Dialogbesuche“ von Führern der
abtrünnigen autonomen Regionen Transnistrien und Südossetien nach
Brüssel arrangiert, hieß es in Nesawisimaja Gaseta vom 16. Mai.
„Tiflis [Georgien] versucht, die UNO (in der Rußland ein Vetorecht hat)
aus den Abchasien-Verhandlungen hinauszudrängen“, schrieb die Zeitung am
19. Mai und zitiert den georgischen Staatsreintegrationsminister Temur
Iakobashwili, wie dieser sich eine Vermittlungsrolle der EU vorstellt.
Unter der Überschrift „Die nicht anerkannten
Republiken kapitulieren vor dem Westen“ berichtete Nesawisimaja
Gaseta, Parlamentspräsident Jewgeni Schewtschuk aus Transnistrien
habe sich über seinen jüngsten Besuch im EU-Hauptquartier in Brüssel
gefreut. Dieser war durch die EU ermöglicht worden, die Schewtschuk von
einer Liste unerwünschter Personen gestrichen hatte. Anschließend sei er
zu weiteren Gesprächen nach London weitergefahren. Schewtschuk
repräsentiert eine andere Fraktion als der transnistrische Führer Igor
Smirnow. Dies läßt darauf schließen, man versuche dort gezielt,
EU-Vertrauensleute aufzubauen.
Am 6. Juni stattete Javier Solana Abchasien einen
Besuch ab. Und am Rande eines informellen Gipfels der Gemeinschaft
Unabhängiger Staaten (GUS) in St. Petersburg am gleichen Tag traf
Saakaschwili mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew zusammen,
der eine zunehmend ausländische Konfliktvermittlung in der ehemals
sowjetischen GUS-Region ablehnte. Medwedjew sagte auf dem Treffen: „Ich
meine, wir können unsere Beziehungen selber in Ordnung bringen.“
Im letzten Monat hat ein stellvertretender
Außenminister Georgiens erklärt, Rußland und Georgien befänden sich
wegen Abchasien „am Rande des Krieges“, während Saakaschwili selbst im
Mai verkündete: „Wir sind das Schlachtfeld für einen neuen Weltkrieg“.
Saakaschwili machte einen überwältigenden Sieg bei
den Parlamentswahlen für seine Partei im letzten Monat geltend, aber
über 100.000 Menschen kamen zu verschiedenen Demonstrationen zusammen,
um gegen Wahlbetrug zu protestieren. Schalva Natelaschwilis Georgische
Arbeiterpartei, die die Hürde zum Einzug ins Parlament übersprang, und
andere Oppositionskräfte haben sich wegen des Wahlbetrugs geweigert,
ihre Parlamentssitze einzunehmen.
Neue Solidarität Nr. 26/2008
|
Schutz russischer Eisenbahnsoldaten nach Explosionen in Abchasien
verstärkt |
Moskau, Die russische
Militärführung hat den Schutz russischer Eisenbahnsoldaten, die die Bahn
in Abchasien, wiederherstellen, nach zwei Explosionen am Mittwoch
verstärkt.
Das teilte ein Vertreter des Stabes der russischen Eisenbahntruppen
am selben Tag telefonisch aus Suchum mit. Am späten Nachmittag waren an
der Station Sinop bei Suchum, wo gerade russische Eisenbahnsoldaten im
Einsatz waren, zwei Sprengladungen detoniert. Niemand wurde betroffen.
Vor einigen Tagen wurde an einer Bahnstrecke, die von russischen
Soldaten repariert wird, eine Panzermine entdeckt.
Etwa 400 Mann der russischen Eisenbahntruppen waren am 31. Mai in
Übereinstimmung mit einem in Moskau gefassten Beschluss nach Abchasien
verlegt worden, humanitäre Hilfe an die nicht anerkannte Republik zu
erweisen. Dieser Schritt löste eine heftige negative Reaktion auf der
georgischen Seite aus.
18.06.2008
RIA Novosti
|
Chef von UN-Mission in Georgien fordert Spannungsabbau im
Abchasien-Konflikt |
Moskau, Der Chef der UN-Mission in Georgien, Jean Arnault, hat sich
für den Abbau der Spannungen im Gebiet des georgisch-abchasischen
Konfliktes ausgesprochen. Am Mittwoch traf er in Moskau mit dem
stellvertretenden russischen Außenminister Grigori Karassin zusammen.
"Im Laufe des Gesprächs wurde die aktuelle Situation um die Regelung
des georgisch-abchasischen Konfliktes erörtert. Dabei wurde die
Notwendigkeit betont, die Eskalation in der Region abzubauen und das
Vertrauen zwischen den Konfliktparteien wiederherzustellen", teilte das
russische Außenministerium mit.
Abchasien wirft Georgien vor, bewaffnete
Einheiten an der abchasischen Grenze zu konzentrieren. Tiflis weist
diese Vorwürfe zurück. Als die Situation im Mai 2008 erneut eskalierte,
stockte Russland seine Friedenstruppe im Konfliktgebiet auf 2500 Mann
auf (erlaubte Höchstgrenze: 3000 Mann). Georgien hält das für eine
Provokation.
18.06.2008
RIA Novosti
|
Russland hält
Ermittlungen zum Abschuss der georgischen Drohne in Abchasien für nicht
objektiv |
Moskau, Am 20. April ist eine
georgische Aufklärungsdrohne über Abchasien abgeschossen worden.
Abchasien hat sich zu dem Abschuss bekannt. Trotzdem versucht Tiflis,
Russland die Verantwortung zuzuschieben, und hat sogar der UN-Mission in
Georgien angebliches Beweismaterial übergeben.
Am Dienstag erklärte das russische
Außenministerium, dass die Ermittlungen zu dem Zwischenfall nicht
objektiv geführt worden und auch noch nicht abgeschlossen seien.
Georgien erklärte, dass die Drohne von
einem russischen Jagdflugzeug abgeschossen worden wäre und dieser
Zwischenfall einen Aggressionsakt Russlands gegen Georgien darstellen
würde.
"Wir haben Fragen in Bezug auf die
Glaubwürdigkeit der ‚Beweise', die die georgische Seite an Experten der
UN-Mission für die Beobachtung in Georgien übergeben hat", heißt es in
der Erklärung des russischen Außenministeriums.
Das Ministerium verweist darauf, dass der
Zwischenfall mit der Drohne gänzlich eine Angelegenheit zwischen Suchum
und Tiflis sei und in keiner Beziehung zur Russischen Föderation stehe.
Außerdem wird in der Erklärung betont,
dass Russland der Erörterung dieser Angelegenheit in der Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht ausgewichen
sei.
Am 4. Juni fanden bei der OSZE bilaterale
Konsultationen im Beisein von Vertretern Finnlands, das in dieser
Organisation den Vorsitz führt, und anderer interessierter Delegationen
statt.
Dazu erklärt das Ministerium: "Die
russische Delegation legte ausführlich die Geschichte der Flüge von
georgischen unbemannten Aufklärungsflugkörpern dar, die den
internationalen Vereinbarungen zuwiderlaufen, und hob hervor, dass
Georgien ohne jegliche Vorbehalte seinen Verzicht auf eine solche
illegitime Praxis bestätigen muss", heißt es in der Erklärung des
Ministeriums.
Russland machte auch auf massenhafte
Verletzungen des 1994 unterzeichneten Moskauer Abkommens durch die
georgische Seite aufmerksam und verwies besonders auf die Aufstockung
der Kräfte im Oberteil des Kodor-Tals, die Überschreitung der zulässigen
zahlenmäßigen Stärke der Sicherheitskräfte in der Region Sugdidi und auf
die Schaffung von Hindernissen für die normale Tätigkeit der Kollektiven
GUS-Friedenskräfte.
"Nach der Einsichtnahme in das
unansehnliche Bild der widerrechtlichen Handlungen von Tiflis in der
Zone des georgisch-abchasischen Konfliktes bekamen die
OSZE-Mitgliedsländer die Möglichkeit, die für die georgische Seite
üblich gewordene Manier zu bewerten, sich der Verantwortung zu entziehen
und hinter dem Rücken anderer Staaten zu verstecken", heißt es in der
Erklärung des russischen Außenministeriums.
17.06.2008
RIA Novosti
|
Moskau warnt vor
Eskalation bei Abzug der Friedenstruppe aus Abchasien |
Moskau, Ein Abzug der russischen
Friedenstruppe aus Abchasien wird zu einer Konflikteskalation im
Kaukasus führen.
So kommentierte der russische
Außenamtssprecher Andrej Nesterenko die jüngste Äußerung von Georgiens
Präsident Michail Saakaschwili, dass sein Land jederzeit einen Abzug der
russischen Soldaten aus Abchasien fordern könne.
Eine Beendigung der Friedensoperation im
georgisch-abchasischen Konfliktraum würde zu einer Eskalation der Lage
führen und die Stabilität im ganzen Kaukasus gefährden, sagte Nesterenko.
Die ganze Verantwortung dafür würde bei Tiflis sowie bei denjenigen
liegen, die trotz der Gefährlichkeit der georgischen Politik wegschauen.
Abchasien hatte sich nach dem Zerfall der
Sowjetunion 1991 in einem Unabhängigkeitskrieg von Georgien gelöst.
Bislang sichert ein aus russischen Soldaten bestehendes
Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) die
Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen den Georgiern und Abchasen.
17.06.2008
RIA Novosti
|
Russland kritisiert
UN-Gutachten zum Drohnenabschuss über Abchasien |
Moskau, Der in einem UN-Gutachten
bestätigte Drohnenabschuss durch Russland über der georgischen
Konfliktregion Abchasien ist nach Auffassung des Außenministeriums in
Moskau weder objektiv noch vollständig gewesen.
"Wir haben nach wie vor Zweifel an der
Glaubwürdigkeit der Beweise, die Georgien den UN-Experten vorgelegt
hat", hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums vom Dienstag.
Eine georgische Drohne war am 20. April
über Abchasien abgestürzt. Die Regierung in Tiflis behauptet, ein
russischer Kampfjet habe sie abgeschossen, und bezeichnet den Vorfall
als Aggressionsakt gegen Georgien.
Moskau weist alle Vorwürfe strikt zurück.
Tiflis weigere sich, "alle bestehenden Hinweise und Materialien
russischen Experten zu einer Prüfung vorzulegen".
"Solange diese Analyse nicht durchgeführt
ist, können wir die Untersuchung weder für objektiv noch für
abgeschlossen halten", betonte das russische Außenministerium.
17.06.2008
RIA Novosti
|
Terroranschlag
gegen russische Eisenbahntruppen in Abchasien verhindert |
Moskau, In Abchasien ist ein
Terroranschlag gegen russische Eisenbahntruppen verhindert worden.
Das teilte der Chef des Pressedienstes des
russischen Verteidigungsministeriums, Oberst Alexander Drobyschweski,
RIA Novosti am Samstag mit.
„Am 13. Juni wurde am Streckenabschnitt
Tamysch-Otschamtschira der Versuch eines Diversions- und Terroraktes
gegen Angehörige der russischen Eisenbahntruppen unternommen, die in
Abchasien eine humanitäre Mission bei der Wiederherstellung des
Eisenbahnverkehrs erfüllen“, sagte er.
Nach seinen Worten war eine Mine unter
einer Schiene des Eisenbahngleises gelegt worden. Sie wurde von einer
Einheit der russischen Eisenbahntruppen während der Gleisarbeiten
entdeckt.
„Die Panzermine TM-62 befand sich in der
Gefechtslage“, betonte Drobyschewski.
Ihm zufolge stellten gekommene
Sprengspezialisten der Kollektiven Friedenskräfte fest, dass die Mine
vor zehn bis 30 Tagen unter die Schiene gelegt worden war.
Sie entschärften den gefährlichen Fund und
vernichteten ihn.
14.06.2008 RIA
Novosti
|
ICAO: Internationale
Passagierflüge von abchasischer Hauptstadt Suchum unmöglich |
Tiflis, Internationale
Passagierflüge von der abchasischen Hauptstadt Suchum sind nach Ansicht
der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) unmöglich.
Das sagte ein ranghoher ICAO-Experte auf
einer Pressekonferenz in der georgischen Hauptstadt Tiflis. "Wie soll
denn unsere Position zum Bau eines internationalen Flughafens in Suchum
sein, da wir davon ausgehen, dass Abchasien integraler Teil Georgiens
ist? Wir kontrollieren dieses Territorium nicht, was bedeutet, dass es
dort gewisse Probleme gibt, die aus der Innenpolitik Georgiens
resultieren. Internationale Flüge (von Abchasien) werden erst nach der
Wiederherstellung der Kontrolle über Abchasien durch Georgien möglich
sein", sagte der ICAO-Experte zum Abschluss seines dreitägigen
Georgien-Besuchs.
Der Direktor des Unternehmens
Grusaeronawigazija, Giorgi Karbelaschwili, nahm Stellung zu den
Renovierungsarbeiten im Flughafen von Suchum zur Wiederaufnahme des 1992
abgebrochenen Flugverkehrs und sagte, dass Maschinen der
Fluggesellschaften, die internationale Flüge vom Territorium Abchasiens
aus unternehmen, festgehalten werden. "Flugzeuge russischer
Gesellschaften, die nach Abchasien fliegen, werden in Flughäfen Europas
und in anderen Gebieten der Welt festgehalten. Dafür hat die ICAO die so
genannte 'schwarze Liste'", sagte Karbelaschwili.
Am 6. März dieses Jahres hatte Russland
die von den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 1996
verhängten Sanktionen gegen Abchasien einseitig aufgehoben. Zudem rief
Moskau andere GUS-Mitgliedsländer auf, seinem Beispiel zu folgen. Am 16.
April beauftragte der damalige Präsident Wladimir Putin die Regierung in
Moskau, konkrete Hilfe für die Bevölkerung von Abchasien und Südossetien
zu erweisen und direkte Kontakte zu deren faktischen Machtorganen
aufzunehmen.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte
sich Abchasien für unabhängig von Georgien erklärt. Im August 1992
verlegte Tiflis seine Truppen nach Abchasien, die aber auf einen
erbitterten bewaffneten Widerstand stießen. Der blutige Konflikt endete
am 30. September 1993 mit dem faktischen Verlust Abchasiens durch
Georgien. Seitdem arbeitet Suchum beharrlich auf die Anerkennung seiner
Unabhängigkeit hin.
Tiflis betrachtet Suchum weiterhin als
Teil des Landes und bietet Abchasien umfassende Autonomierechte im
Staatsverband Georgiens an. Der Frieden in der georgisch-abchasischen
Konfliktzone wird von der GUS-Friedensmacht erhalten, zu der
hauptsächlich russische Militärs gehören. Die Verhandlungen über die
Beilegung des Konflikts wurden 2006 abgebrochen.
12.06.2008 RIA
Novosti
|
Russlands Senatoren
beraten über Hilfe für Abchasien und Südossetien |
Moskau, Die beim Föderationsrat
(russisches Parlamentsoberhaus) gebildete provisorische Kommission für
die Analyse der Situation im Nordkaukasus wird in einer erweiterten
Sitzung am 17. Juni über die Unterstützung der Bevölkerung von Abchasien
und Südossetien beraten.
Die Sitzungsteilnehmer wollen ihre
Meinungen zu möglichen Handlungen der föderalen und der regionalen
Exekutiv- und Legislativorgane bei der Unterstützung der abchasischen
und der südossetischen Bevölkerung austauschen, die entsprechend dem
Völkerrecht geleistet wird.
Es wird erwartet, dass Vizeaußenminister
Grigori Karassin, der stellvertretende Industrie- und Handelsminister
Iwan Materow, der stellvertretende Minister für regionale Entwicklung
Vitali Schipow, die stellvertretende Wirtschaftsministerin Anna Popowa
und leitende Mitarbeiter anderer föderaler Behörden daran teilnehmen
werden.
Wladimir Putin hat die russische Regierung
im April 2008 beauftragt, Maßnahmen zur gegenständlichen Hilfe für die
Bevölkerung der Republiken Abchasien und Südossetien auszuarbeiten und
mit den faktischen Machtorganen der beiden Republiken
zusammenzuarbeiten.
Davor war Russland einseitig aus dem im
Rahmen der GUS geschlossenen Abkommen über Sanktionen gegen Abchasien
ausgestiegen. Ende Mai wurden Einheiten der russischen Eisenbahntruppen
nach Abchasien geschickt, um dort auf Beschluss der russischen Führung
humanitäre Hilfe für Abchasien zu erweisen.
11.06.2008 RIA
Novosti
|
Georgiens
Außenamt für Wiederaufnahme von Dialog zwischen Tiflis und Suchum |
Tiflis, Georgien hat sich für die
Wiederaufnahme des Dialogs mit Abchasien ausgesprochen.
Ziel sei, den Konflikt mit friedlichen
Mitteln beizulegen, heißt es in einem am Dienstag in Tiflis
veröffentlichten Antwortschreiben des georgischen Außenministeriums auf
eine Erklärung des russischen Außenamtes, nach der die Wiederaufnahme
der vor zwei Jahren abgebrochenen Verhandlungen zwischen Georgien und
Abchasien von der Erfüllung früher erzielten Vereinbarungen durch
Georgien abhänge.
"Es liegt klar auf der Hand, dass der
direkte Dialog zwischen den Georgiern und Abchasen wiederaufgenommen
werden soll, damit mit bilateralen Anstrengungen und mit Hilfe der
internationalen Gemeinschaft eine friedliche und umfassende Beilegung
des Konflikts herbeigeführt wird", heißt es in einer von der
Nachrichtenagentur Nowosti-Grusija veröffentlichten Mitteilung des
georgischen Außenministeriums.
Das russische Außenamt behauptet, dass der
Dialog infolge einer groben Verletzung des Moskauer Abkommens über die
Feuereinstellung und die Entflechtung der Kräfte vom 14. Mai 1994 durch
die georgische Seite abgebrochen wurde. Tiflis sei auch gegen
entsprechende Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen. Moskau ist
der Ansicht, dass die Führung Abchasiens ein präzises und logisches Aktionschema zur Überwindung der gegenwärtigen Krise vorschlägt.
Moskau
begrüßte ferner das aktiver gewordene Engagement von Vertretern der USA
und der Europäischen Union (EU) bei der Regelung in Abchasien.
Die georgische Seite behauptet, dass
Russland nach Kräften versucht, sich der Verantwortung für den Abbruch
der Verhandlungen durch das Regime in Suchum zu entziehen. Tiflis
begrüßt die jüngsten Besuche ranghoher europäischer und amerikanischer
Politiker in Abchasien, darunter von EU-Chefdiplomat Javier Solana. "Die
internationale Gemeinschaft hat erkannt, dass aggressive und
provokatorische Handlungen Russlands den Frieden und die Stabilität im
Südkaukasus und in Europa als Ganzes gefährden", so das georgische
Außenamt.
Am 6. März dieses Jahres hatte Russland
die von den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 1996
verhängten Sanktionen gegen Abchasien einseitig aufgehoben. Zudem rief
Moskau andere GUS-Mitgliedsländer auf, seinem Beispiel zu folgen. Am 16.
April beauftragte der damalige Präsident Wladimir Putin die Regierung in
Moskau, konkrete Hilfe für die Bevölkerung von Abchasien und Südossetien
zu erweisen und direkte Kontakte zu deren faktischen Machtorganen
aufzunehmen.
10.06.2008 RIA
Novosti
|
Gipfel in
Slowenien: USA und EU bekräftigen territoriale Integrität Georgiens |
Brüssel, Die USA und die
Europäische Union haben in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag die
Souveränität und territoriale Integrität Georgiens unterstützt, das sich
in einem andauernden Konflikt mit Abchasien und Südossetien befindet.
"Wir bestätigen unsere Unterstützung für
die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens in dessen
völkerrechtlich anerkannten Grenzen", hieß es auf dem EU-USA-Gipfel im
slowenischen Brdo.
Beide Seiten begrüßten die
Friedensinitiativen des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu
Abchasien und erklärten sich bereit, den Konfliktparteien zu einer
friedlichen Beilegung des Konfliktes zu verhelfen.
10.06.2008 RIA
Novosti
|
GUS-Exekutivausschuss
dementiert Behauptung von Saakaschwili |
Moskau, Der Exekutivausschuss der
Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) hat am Dienstag die Behauptung
des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili widerlegt, dass
Georgien keine Antwort auf seinen Vorschlag zum Abzug der
Friedenstruppen aus Abchasien erhalten habe.
Am Vortag sagte Saakaschwili im
Fernsehsender Rustawi-2: „Bisher hat Georgien keine Antwort auf den
Brief bekommen, der an den GUS-Exekutivausschuss gerichtet wurde. Ein
Monat ist seitdem vergangen. Nun kann Georgien die Frage des Abzugs der
Friedenstruppen aufwerfen“.
Wie ein Sprecher des
GUS-Exekutivausschusses gegenüber RIA Novosti erklärte, hatte der
Ausschuss am 14. Mai eine Note des georgischen Außenministeriums
erhalten. Die Regierung in Tiflis wollte die GUS-Länder über ihren
Vorschlag informieren, eine Beratungsrunde über die Änderung des Mandats
der Kollektiven Friedenstruppen für Abchasien nicht später als am 30.
Juli 2008 durchzuführen.
„Der Exekutivausschuss hat am 22. Mai alle
Außenministerien der GUS-Länder über Georgiens Bitte informiert. Am
selben Tag wurde auch eine Antwort an das georgische Außenministerium
gerichtet“, betonte der Sprecher des Exekutivausschusses.
Zu den Friedenstruppen, die sich im Gebiet
des georgisch-abchasischen Konfliktes seit 1994 befinden, gehören vor
allem russische Einheiten.
10.06.2008 RIA
Novosti
|
Saakaschwili
besteht auf Abzug russischer Eisenbahntruppen aus Abchasien |
Tiflis, Georgien wird Präsident
Michail Saakaschwili zufolge keinen Verlust seiner Territorien zulassen.
"Heute besteht unsere Aufgabe darin, den
Abzug russischer Eisenbahntruppen aus Abchasien zu erreichen. Anstatt
Bahnstrecken wiederherzustellen, bereiten sie den Einzug von Panzern und
anderer schwerer Technik in Abchasien vor, um die Grenze am Fluss Ingur
(zwischen dem georgischen Rayon Sugdidi und dem abchasischen Rayon Gal)
zu fixieren", sagte Saakaschwili im georgischen Fernsehsender Rustawi-2.
Russlands Entscheidung, direkte
Beziehungen mit Abchasien und Südossetien aufzunehmen, läuft laut
Saakaschwili auf eine Eskalation hinaus: "Heute werden Territorien
annektiert und es beginnt eine Intervention".
In Bezug auf sein jüngstes Treffen mit dem
russischen Präsidenten Dmitri Medwedew sagte Saakaschwili: "Die
Tonführung und die Atmosphäre des Gesprächs unterschieden sich von dem,
woran ich früher gewöhnt war".
Georgien sei berechtigt, den Abzug
russischer Friedenstruppen aus Abchasien jederzeit zu fordern, wolle
aber keine Eskalation zulassen, betonte Saakaschwili.
10.06.2008 RIA
Novosti
|
Solana:
Kaukasus-Konflikte ohne Russland unlösbar |
Moskau, Valentin Rachmanow, Der
Besuch von 15 Botschaftern aus EU-Staaten in der georgisch-abchasischen
Konfliktzone ist zu Ende.
Während ihres zweitägigen Besuchs unter
Leitung des EU-Außenbeauftragten Javier Solana haben die europäischen
Diplomaten viele wichtige Erklärungen abgegeben.
Solana hatte ein Arbeitstreffen mit Sergej
Bagapsch, Präsident der Republik Abchasien. "Solana könnte auf den
Verhandlungsprozess einwirken, wenn es ihm gelingt, die georgische Seite
hinsichtlich des Truppenabzugs aus dem Kodor-Tal und der Unterzeichnung
eines Abkommens über die Nichtwiederaufnahme von Waffengewalt zu
beeinflussen", erklärte Alchas Tscholokua, Pressesprecher des
abchasischen Präsidenten, vor dem Treffen. Er fügte hinzu:
"Verhandlungen sind erst dann möglich, wenn Georgien die zuvor erzielten
Abkommen wieder erfüllt, darunter die Moskauer Abkommen von 1994, die
den Abzug aller georgischen bewaffneten Einheiten aus dem oberen
Kodor-Tal und die Unterzeichnung des Abkommens über die
Nichtwiederaufnahme der Kampfhandlungen vorsehen." Abchasien habe nicht
vor, betonte der Pressesprecher, seinen außenpolitischen Kurs zu ändern.
Der wichtigste Garant der Stabilität in der Region sei nach wie vor
Russland.
Nach dem Treffen mit Solana sagte
Abchasiens Präsident Bagapsch: "Es gibt keine Alternative zu den
russischen Friedenstruppen in der Konfliktzone. Die Frage ihrer Ablösung
durch andere Kräfte beliebiger Zugehörigkeit wird mit niemandem erörtert
werden." Dem fügte der Präsident hinzu: "Wenn aber Georgien die Absicht
zeigt, die Friedenskräfte von seinem Territorium abzuziehen, werden wir
alles tun, damit sie in Abchasien bleiben." Es sei daran erinnert, dass
der Verhandlungsprozess in der Konfliktzone vor einigen Jahren gestoppt
wurde.
Solana seinerseits betonte nach dem
Treffen, dass Russlands Teilnahme an der Überwindung des
georgisch-abchasischen Konflikts unerlässlich ist. "Ich sehe keine
Beilegung des georgisch-abchasischen Konflikts ohne Russlands
Beteiligung", erklärte er nach seiner Zusammenkunft mit Bagapsch.
"Russland ist ein sehr wichtiger und konstruktiver Akteur bei der
Überwindung des Konflikts", hob Solana hervor.
Zugleich sprach der EU-Außenbeauftragte
die Überzeugung aus, dass auch Brüssel bei der Konfliktlösung eine
wichtige Rolle spielen werde. Der EU-Diplomat informierte darüber, dass
die Situation in der Krisenregion auf dem im Juli in Chanty-Mansijsk
bevorstehenden Russland-EU-Gipfel erneut zur Erörterung kommen werde.
Es wurde auch eine weitere wichtige
Erklärung abgegeben. Auf die Äußerungen der abchasischen Seite folgte
Georgiens Reaktion. "Georgien ist bereit, mit Abchasien ein Abkommen
über Nichtwiederaufnahme der Waffengewalt zu unterzeichnen, wenn dieses
Abkommen durch die Europäische Union garantiert wird", sagte der
georgische Vizepremier und Minister für Integration (in die EU und die
NATO), Georgi Baramidse. Seine Argumente: "Nach einem solchen Abkommen
folgte der Verlust von Gagra, nach einem weiteren der Verlust von Suchum
und der Kontrolle über den Hauptteil Abchasiens." Und weiter: "Wir
wollen die Fehler der früheren Regierungen nicht wiederholen. Wir sind
zu einem konstruktiven Dialog sowohl mit den Russen als auch mit den
Separatisten bereit. Wir wollen unseren Friedensplan verwirklichen, was
in erster Linie voraussetzt, dass neutrale und wirklich am Frieden
interessierte europäische internationale Friedenskräfte eingeführt
werden und dass die Flüchtlinge auf eine würdige, sichere Art und ohne
Vorbedingungen zurückkehren können."
Dem fügte der Minister hinzu: "Wir werden
keine Ultimaten der Separatisten akzeptieren. Die georgischen Einheiten
werden sich dort befinden, wo sie sich befinden müssen: auf Georgiens
Territorium. Dafür brauchen wir keine Genehmigung der Separatisten und
ihrer Gebieter. Im Gegensatz zu Russland und den Separatisten verstößt
Georgien gegen keinen einzigen Vertrag."
Welche realen politischen Folgen wären
also vom Besuch der hohen europäischen Politiker in der unruhigen Region
zu erwarten? Charakteristisch für den georgisch-abchasischen und den
georgisch-ossetischen Konflikt ist, dass marktschreierische Erklärungen
und Provokationen, die manchmal blutig ausfallen, für den Verbraucher
außerhalb der Region bestimmt sind. Sie sind fast immer eher
demonstrativ als ergebnisvoll. Die Besuche hochrangiger Gäste wie Javier
Solana könnten die Politiker in Tiflis und in den anderen georgischen
Regionen wohl nur noch mehr anspornen. Die Aufmerksamkeit für sie wird
möglicherweise weitere ähnliche Provokationen und Verbalattacken
provozieren. Zieht man in Betracht, dass daran Militärs, Gruppen von
jungen Nationalisten und die Polizei teilnehmen, so könnte es zu einer
nicht medienbezogenen, sondern einer realen Verschlechterung in der
Konfliktzone kommen.
Wäre es andererseits nicht möglich, dass
Solanas Besuch die Positionen der Konfliktseiten näher bringt? Georgien
und Abchasien können sich wegen einer ganzen Reihe von Problemen, zu
denen sie gegenseitig ausschließende Positionen beziehen, nicht an den
Verhandlungstisch setzen. Vor allem aber: Der georgische Präsident hat
sein ganzes politisches Gewicht auf die Waage gelegt, auf der die
Wiederherstellung von Georgiens territorialer Integrität liegt. Weder
die Bevölkerung noch die politische Elite Abchasiens werden sich mit
einem auch nur formellen Anschluss an Georgien einverstanden erklären,
denn danach erhält die "Rosenrepublik" die Möglichkeit, neue
Beschränkungen für die abtrünnige Provinz zu schaffen und die Rückkehr
vieler georgischen Flüchtlinge voranzutreiben. Könnte jede beliebige
nicht militärische EU-Präsenz in der Konfliktzone diese Widersprüche
beseitigen helfen? Das ist zweifelhaft.
Eine Sensation des Besuchs der
EU-Politiker in Georgien wurde übrigens eine Erklärung von Schalwa
Natelaschwili, Vorsitzender der Labourpartei in Georgien. Während des
Treffens der Opposition mit Solana bat er diesen um politisches Asyl für
seine Familie, meldet die Agentur Novosti-Grusia. "Das Land befindet
sich in der Macht einer Tyrannei, die Geheimdienste steuern die
Entwicklung, und in diesem Land ist von Demokratie nicht einmal zu
träumen", erklärte er bei einer Sendung der Talkshow "Prime-Time". Wie
Natelaschwili sagte, bittet er nur um Asyl für seine Familie und die
Familien seiner Mitstreiter, während er selbst und seine Gleichgesinnten
nicht vorhätten, das Land zu verlassen, und den Kampf fortsetzen würden.
Die Meinung des Verfassers muss nicht mit
der von RIA Novosti übereinstimmen.
09.06.2008 RIA
Novosti
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Russische
Eisenbahntruppen verlassen Abchasien in zwei bis drei Monaten |
Suchum, Die russischen
Eisenbahntruppen, die eine kaputte Bahnstrecke in Abchasien reparieren,
werden nach Angaben der abchasischen Eisenbahn in zwei bis drei Monaten
Abchasien verlassen.
Das sagte der Vizechef der abchasischen
Eisenbahn, Daur Awidsba, am Montag in Suchum. An den
Wiederaufbauarbeiten sind rund 400 Soldaten der russischen
Eisenbahntruppen beteiligt.
Russische Eisenbahntruppen waren am 31.
Mai nach Abchasien auf Bitte der dortigen Führung geschickt worden. Mit
der Entsendung der Truppen zog Russland eine scharfe Kritik aus Georgien
auf sich. Das georgische Außenministerium bestellte den russischen
Botschafter Wjatscheslaw Kowalenko ein, um ihm eine Protestnote zu
überreichen.
09.06.2008 RIA
Novosti
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Russland - Georgien:
Medwedew erwartet Saakaschwili zu Vier-Augen-Gespräch in Moskau |
Tiflis/Sankt Petersburg, Das
nächste Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und
seinem georgischen Amtskollegen Michail Saakaschwili findet demnächst in
Moskau statt.
"Es wird ein neues Treffen der Präsidenten
unter vier Augen erwartet. Das Treffen zwischen Dmitri Medwedew und
Michail Saakaschwili am vergangenen Freitag verlief in annehmbarer und
informeller Atmosphäre", teilte der georgische Botschafter in Russland
am Samstag mit.
Der Botschafter gab bekannt, dass das neue
Treffen auf Initiative von Medwedew stattfinden werde. Der Diplomat
verwies ebenfalls darauf, dass Russland seine Entscheidung vom 16. Mai
über Einführung von Militärtruppen nach Abchasien rückgängig machen
solle, was zur Entspannung führen könne.
07.06.2008 RIA
Novosti
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Moskau
besteht auf Gewaltverzicht bei Regelung in Georgiens Konfliktregionen |
Sankt Petersburg, Moskau hält die
unverzügliche Unterzeichnung eines Abkommens über die Nichtanwendung von
Gewalt für die Regelung der Konflikte in den Republiken Abchasien und
Südossetien für notwendig.
Das sagte der russische Außenminister
Sergej Lawrow.
"Je schneller wir Schritte für die
Wiederherstellung des Vertrauens unternehmen, desto eher können wir die
Erörterung dieses Problems (die Teilnahme Russlands am Wiederaufbau der
Infrastruktur in den Republiken Abchasien und Südossetien) wieder
aufnehmen", äußerte Lawrow zu den Ergebnissen des Treffens zwischen dem
russischen und dem georgischen Präsidenten vor der Presse.
Lawrow betonte, das russische Außenamt
halte es zudem für notwendig, die angespannte Situation um das Kodor-Tal
zu stabilisieren. Ihm zufolge schafft das die Möglichkeit für einen
Dialog und eine Zusammenarbeit für die wirtschaftliche und soziale
Wiederherstellung Abchasiens.
06.06.2008
RIA Novosti
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Abchasien will sich
nicht von russischen Friedenskräften trennen - Bagapsch |
Suchum, Abchasien tut alles, damit
die russischen Friedenskräfte in der Zone des georgisch-abchasischen
Konfliktes stationiert bleiben.
Das sagte der Präsident der Republik
Abchasien Sergej Bagapsch nach einem Treffen mit dem
EU-Außenbeauftragten Javier Solana, der am Freitag zu einem eintägigen
Besuch in Abchasien eintraf.
„Es gibt keine Alternative zu den
russischen Friedenskräften in der Konfliktzone. Ihr Ersatz durch andere
Kräfte steht außer Frage“, äußerte Bagapsch.
Er betonte erneut, dass Abchasien dazu
bereit sei, die Verhandlungen mit Georgien wieder aufzunehmen, wenn
Tiflis seine bewaffneten Einheiten aus dem oberen Teil des Kodor-Tals
abziehe.
„Die Hauptbedingung für die Wiederaufnahme
der Verhandlungen bleibt der Abzug aller georgischen Einheiten aus dem
oberen Teil des Kodor-Tals. Die Situation muss mit dem Moskauer Abkommen
über Waffenstillstand und Truppenentflechtung vom 14. Mai 1994 in
Einklang gebracht werden. Außerdem muss Georgien ein Abkommen über die
Nichtwiederaufnahme der Kampfhandlungen unterzeichnen“, sagte Bagapsch.
06.06.2008
RIA Novosti
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Solana: Keine Lösung
von Konflikt Georgien-Abchasien ohne Teilnahme Russlands |
Suchum, Die Teilnahme Russlands am
Regelungsprozess des georgisch-abchasischen Konfliktes ist notwendig,
sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana.
"Ich sehe keine Lösung des
georgisch-abchasischen Konfliktes ohne die Teilnahme Russlands", äußerte
er am Freitag nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Republik
Abchasien Sergej Bagapsch.
Solana zufolge ist "Russland ein sehr
wichtiger und konstruktiver Spieler (für die Regelung des Konfliktes).
Er betonte, dass die Situation in der
Region Ende Juni auf dem Russland-EU-Gipfel in Chanty-Mansijsk
(Westsibirien) erörtert werde.
06.06.2008
RIA Novosti
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Solana-Besuch:
Abchasiens Position in Kaukasus-Krise bleibt unverändert |
Moskau, Der EU-Außenbeauftragte
Javier Solana muss Georgien zum Abzug seiner Truppen aus dem Kodor-Tal
und zur Unterzeichnung eines Nichtangriffvertrags mit Abchasien bewegen.
Diese Meinung äußerte Alchas Tscholokua,
Pressesekretär des Präsidenten der Republik Abchasien, am Freitag in
einem RIA-Novosti-Gespräch.
Solana war zu einem Arbeitsbesuch in der
abchasischen Hauptstadt Suchum eingetroffen und verhandelt derzeit mit
Republikchef Sergej Bagapsch.
„Wenn Solana die georgische Seite in der
Frage des Truppenabzugs aus dem Kodor-Tal und der Unterzeichnung eines
Waffenstillstandsabkommens beeinflussen könnte, so würde er auch den
Verhandlungsprozess beeinflussen können“, so Tscholokua.
Wenn Solana vorschlagen würde, den
georgisch-abchasischen Verhandlungsprozess wieder aufzunehmen, so würde
Bagapsch erneut seine offizielle Position verlautbaren, fügte der
Sprecher hinzu.
Abchasien werde seinen außenpolitischen
Kurs nicht ändern, „egal wer dazu Überredungsversuche unternehmen mag“.
„Am Vortag erklärte Abchasiens Präsident, dass Russland der wichtigste
Stabilitätsgarant in Abchasien bleibt“, sagte Tscholokua.
06.06.2008
RIA Novosti
|
Abchasien: USA
wollen Konflikt mit Russland lösen |
Moskau, Die USA haben in Moskau
eine neue Initiative zur Regulierung des Abchasien-Konflikts
vorgestellt. Demnach sollen Moskau und Washington bei der Lösung des
Konflikts zusammenarbeiten. Zur Einigung kam es bislang jedoch nicht.
Matthew Bryza, der stellvertretende
US-Außenminister, stellte die Initiative während seiner
Moskau-Visite vor. Er schlug
vor, dass beide Länder für ein Zustandekommen eines direkten Dialogs
zwischen Abchasien und
Georgien sorgen.
Abchasien fordert seit Jahren die
Anerkennung seiner Unabhängigkeit von Georgien. Nach einem blutigen
Bürgerkrieg Anfang der 90er Jahre hat sich Abchasien de facto von der
Regierung in Tiflis gelöst.
Nachdem Anfang des Jahres der Großteil der
westlichen Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hat, haben
sich die Bemühungen der Abchasen um ihre Unabhängigkeit verschärft.
Moskau unterstützt diese Bestrebungen,
indem es vor kurzem direkte Beziehungen zu Abchasien und Südossetien
aufgenommen hat. Die Beziehungen zwischen Georgien und Russland sind
sehr gespannt.
06.06.2008
Russland Aktuell
|
Europa-Parlament:
Eigene Friedenstruppen nach Abchasien |
Straßburg/Moskau, Das
Europäische Parlament in Straßburg hat eine Resolution verabschiedet, in
der es die russische Beteiligung an den Friedenstruppen in Abchasien
kritisiert. Es könne nicht mehr davon die Rede sein, dass die russische
Seite neutral im Nordkaukasus operiere.
Die Abgeordneten missbilligen die
öffentlich bekundete Absicht Russlands, offizielle diplomatische
Beziehungen zu Abchasien und Südossetien zu etablieren. Sie fordern
Russland auf, diese Position zu widerrufen.
Sofortige Truppenreduzierung gefordert
Außerdem wollen die Parlamentarier die
Bedingungen der Friedensmission überprüfen. Russland soll die
zusätzlichen Soldaten aus Abchasien abziehen, die es in den vergangenen
Wochen dorthin verlegt hatte.
Dem Europarat schlugen die Abgeordneten
vor, über eine Verlegung eigener Friedenstruppen in das Gebiet
nachzudenken. An Europarat und Europäische Kommission richteten sie die
Forderung, die Situation in Abchasien und Südossetien auf dem
EU-Russland-Gipfel am 26. und 27. Juni in Chanty-Mansisk auf die
Tagesordnung zu setzen. Darüber hinaus schlugen sie vor, die Gespräche
zwischen der EU und Georgien über Visa-Erleichterungen zu beschleunigen.
Territoriale Einheit Georgiens gefährdet
Bereits am 03. Juni hatte der US-Senat die
russische Politik im Nordkaukasus verurteilt. Die Einrichtung von
offiziellen diplomatischen Beziehungen zu den Kaukasus-Republiken
Abchasien und Südossetien gefährde die territoriale Einheit Georgiens.
05.06.2008
Russland Aktuell
|
Georgien setzt auf
EU-Hilfe bei der Lösung von Abchasien-Konflikt |
Tiflis, Die georgische Führung
rechnet mit einer aktiven EU-Unterstützung bei der Umsetzung der
Friedensinitiative von Tiflis zur georgisch-abchasischen Regelung. Das
sagte der georgische Staatsminister für euroatlantische Integration,
Giorgi Baramidse, am Donnerstag zu Journalisten in Batumi.
Einheiten der russischen Eisenbahntruppen
waren am 31. Mai in Abchasien eingetroffen, um dort auf Beschluss der
russischen Führung über die humanitäre Hilfeleistung für Abchasien die
Eisenbahnstrecke wiederherzustellen. Tiflis wertet dieses Vorgehen als
einen Aggressionsakt.
„Unsere Hauptaufgabe ist es, der
russischen Aggression gegen Georgien Einhalt zu gebieten und die
Konflikte auf dem Territorium unseres Landes friedlich beizulegen. Wir
rechnen damit, dass die EU den georgischen Friedensplan, der den Abzug
der russischen Friedenstruppe aus Abchasien und deren Ersatz durch echte
Friedenskräfte vorsieht, aktiv unterstützen wird“, sagte Baramidse vor
dem Beginn des heutigen Treffens zwischen dem Hohen EU-Vertreter für
Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und dem georgischen
Präsidenten Michail Saakaschwili in Batumi.
Der Staatsminister fügte hinzu, Tiflis
wolle den Ersatz der russischen Friedenstruppe in Abchasien durch nach
europäischem Vorbild aufgestellte Polizeikräfte durchsetzen.
Solana reist am Freitag nach Suchum
weiter, wo er sich mit den faktischen Machtbehörden der Republik
Abchasien treffen soll. Es wird um eine Einschaltung der Europäischen
Union in den Verhandlungsprozess und die Wiederaufnahme des
georgisch-abchasischen Dialogs gehen, der im Jahre 2006 unterbrochen
wurde.
Wladimir Putin hatte im April die
russische Regierung beauftragt, Maßnahmen zur Unterstützung der
Bevölkerung der Republiken Abchasien und Südossetien auszuarbeiten und
mit den faktischen Machorganen der beiden Republiken zusammenzuarbeiten.
Russland hatte früher seinen Ausstieg aus dem Abkommen über Sanktionen
gegen Abchasien im Rahmen der GUS angekündigt. Diese Maßnahmen stießen
auf eine scharfe Reaktion von Tiflis. Georgien forderte, diese
Entscheidungen zu revidieren, und ersuchte Partnerländer um Hilfe.
05.06.2008
RIA Novosti
|
EU-Parlament für
Änderung des russischen Mandats in Abchasien
|
Brüssel (AP), Die russische
Friedensmission in Abchasien ist nach Einschätzung des EU-Parlaments
nicht mehr neutral und unparteiisch. Deshalb müsse das Mandat der
russischen Truppen überarbeitet werden.
Angesichts der zuletzt gewachsenen
Spannungen zwischen Russland und Georgien forderte das Parlament am
Donnerstag in einer Resolution zugleich die Entsendung einer
EU-Grenzmission nach Abchasien. In Abchasien sind rund 2.500 russische
Soldaten stationiert, weitere 300 trafen erst kürzlich ein. Die neu
hinzugekommenen Sicherheitskräfte sollen nach offizieller Darstellung
Eisenbahnverbindungen nach Sotschi wiederherstellen, wo 2014 die
Olympischen Winterspiele stattfinden. Das EU-Parlament und die NATO
haben den umgehenden Abzug der 300 Soldaten gefordert.
In der Resolution vom Donnerstag
wurde die EU-Kommission aufgefordert, das Vorgehen Moskaus auf einem
europäisch-russischen Gipfel zur Sprache zu bringen.
05.06.2008
PR-inside.com
|
Russische Eisenbahn
dementiert Informationen über Ankunft ihrer Spezialisten in Abchasien |
Moskau, Das russische
Eisenbahnmonopol RZD dementiert die Informationen über das Eintreffen
seiner Spezialisten in der Republik Abchasien.
Das teilte der Pressedienst der Russischen
Eisenbahn AG (RZD) mit.
Am Vortag hatte Alexander Drobyschewski,
Chef des Pressedienstes des russischen Verteidigungsministeriums,
mitgeteilt, dass am 5. Juni die Ankunft von RZD-Spezialisten -
Streckenarbeitern und Brückenbauern - sowie von zusätzlicher
Spezialtechnik in Abchasien erwartet werde.
„Im Zusammenhang mit den von einigen
Massenmedien verbreiteten Informationen darüber, dass am Donnerstag die
Ankunft von Spezialisten und Spezialtechnik von RZD in Abchasien
erwartet wird, teilt der Pressedienst der Russischen Eisenbahn AG mit,
dass diese Informationen nicht der Wirklichkeit entsprechen“, heißt es
in der Mitteilung.
Am 31. Mai waren Einheiten der russischen
Eisenbahntruppen in Abchasien eingetroffen. Sie stellen eine Bahnstrecke
auf der Grundlage der Entscheidung Moskaus über humanitäre Hilfe für
Abchasien wieder her. Die georgischen Behörden bewerteten diese
Handlungen als Aggression.
05.06.2008
RIA Novosti
|
EU-Außenbeauftragter
Solana zu Krisengesprächen in Georgien und Abchasien |
Tiflis, Der EU-Außenbeauftragte
Javier Solana trifft am heutigen Donnerstag zu einem zweitägigen
Arbeitsbesuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis ein.
Wie der Pressedienst des georgischen
Außenministeriums mitteilt, wird Solana mit Präsident Michail
Saakaschwili, dem Premierminister Wladimir Gurgenidse, dem französischen
Botschafter in Georgien, Eric Fournier, und dem Leiter der
UN-Beobachtungsmission für in der georgisch-abchasischen Konfliktzone,
Jean Arnaud, zusammentreffen.
Außerdem plant Solana Treffen mit
georgischen Oppositionsführern.
Der EU-Vertreter reist am Freitag nach
Suchum weiter, wo er mit Sergej Bagapsch, Präsident der Republik
Abchasien, zusammentrifft.
Nach dem Suchum-Besuch trifft Solana
erneut mit dem georgischen Premier Gurgenidse in Batumi zusammen.
05.06.2008
RIA Novosti
|
Abchasien-Konflikt:
Russland lehnt OSZE-Debatte über
Drohnenabschuss als
rechtswidrig ab |
Moskau, Die von Georgien geplante
Debatte in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) über die Beteiligung der russischen Luftwaffe an dem Abschuss
einer georgischen Drohne ist unrechtmäßig.
Das geht aus einer Pressemitteilung des
russischen Außenamts hervor.
Das russische Außenamt betonte, die
ständige Vertretung Georgiens habe am 28. Mai dem russischen
OSZE-Botschafter in Wien eine Note geschickt, die eine Anfrage bezüglich
der angeblichen Beteiligung eines Flugzeugs der russischen Luftwaffe am
Abschuss eines georgischen unbemannten Flugkörper am 20. April über
Abchasien enthalten habe.
"Der Zwischenfall vom 20. April ist eine
Angelegenheit in den bilateralen Beziehungen zwischen Georgien und
Abchasien als Konfliktseiten. Deshalb müssen diesbezügliche Gespräche
mit Suchum geführt werden", heißt es.
04.06.2008
RIA Novosti
|
Abchasien: „Kein
Zusammenleben mit den Georgiern“ |
Suchum, Sergej Bagapsch, der
Präsident der Republik Abchasien, will die „Unabhängigkeit, weil wir sie
uns verdient haben“ – und nicht als russische Retourkutsche für die
Souveränität des Kosovo. Ein Interview.
Sergej Bagapsch ist Präsident Abchasiens.
Der 59 Jahre alte ehemalige Sowchosen-Direktor wurde 2005 ins
Präsidentenamt gewählt. Das Gespräch führte Ulrich Heyden für
Russland-Aktuell in der Präsidenten-Residenz in Suchum.
Russland-Aktuell:
Die UNO-Beobachtermission in Georgien hat einen Bericht vorgelegt, nach
dem ein unbemanntes georgisches Aufklärungsflugzeug über Abchasien von
einem russischen Kampfflugzeug abgeschossen wurde.
Bagapsch:
Ich kenne diesen Bericht. Nichtsdestotrotz erkläre ich: Alle sieben
georgischen Drohnen wurden von der abchasischen Luftabwehr abgeschossen.
Russland-Aktuell:
Wie werden sie in Zukunft auf georgische Drohnen reagieren?
Bagapsch:
Wir werden sie abschießen, egal ob sie bemannt oder unbemannt sind. Wir
haben Georgien und die UNO-Mission vorgewarnt. Das sind keine einfachen
Apparate.
Russland-Aktuell:
Der georgische Präsident Michail Saakaschwili kritisiert, dass zur
russischen Friedenstruppe Fallschirmspringer und schwere Technik
gehören. Wozu braucht die russische Friedenstruppe so was?
Bagapsch:
Die Russen brauchen gepanzerte Fahrzeuge. In den Bergen sind die Wege
schlecht. Schon viele russische Soldaten sind bei der Ausübung ihres
Friedensdienstes gestorben.
Russland-Aktuell:
In den letzten Wochen gab es zwischen Tiflis und Suchum Gespräche über
eine Friedensregelung. Was waren die Resultate?
Bagapsch:
In Suchum war der US-Außenstaatssekretär Matthew Bryza und der Vertreter
Georgiens in der UNO, Irakli Alasania. Wir führten Gespräche über eine
Friedensregelung. Wir haben vorgeschlagen, dass in einer ersten Etappe
Georgien seine Streitkräfte aus dem oberen Teil des Kodor-Tals abzieht.
Die Stationierung georgischer Truppen dort widerspricht der Moskauer
Vereinbarung von 1994. Nach dem Abzug können Georgien und Abchasien eine
Friedensvereinbarung unterzeichnen.
Unser Vorschlag wurde von der georgischen
Seite normal aufgenommen, aber wir wissen nicht, welche Entscheidung
Georgien gefällt hat. Wie uns Herr Bryza erklärte, sorgt man sich in den
USA um die Situation, die sich zwischen uns und Georgien entwickelt. In
den letzten Jahren hat sie sich immer mehr verschlechtert. 1993 bis 2003
gab es einen Gesprächsprozess zwischen Tiflis und Suchum. Doch seit dem
Machtantritt von Michail Saakaschwili in Georgien gibt es nur noch eine
Sprachregelung, nämlich dass Georgien stark ist, von der ganzen Welt
unterstützt wird und von überall her Waffen bekommt.
Russland-Aktuell:
Der georgische Präsident Saakaschwili will nur auf die Anwendung von
Gewalt verzichten, wenn die georgischen Flüchtlinge nach Abchasien
zurückkehren können. Die Abchasen lehnen die Rückkehr der Georgier aber
ab.
Bagapsch:
An keinem Krisenherd der Welt, wo es einen Krieg gab, sind so viele
Flüchtlinge zurückgekehrt wie in Abchasien. In den Kreis Gal kehrten
60.000 georgische Flüchtlinge zurück. Die internationale Gemeinschaft
müsste den georgischen Flüchtlingen in Georgien finanziell helfen, damit
sie sich dort integrieren. Es ist nicht unsere Schuld, dass diese
Menschen jetzt in Georgien sind. Georgien ist 1992 mit Truppen in
Abchasien einmarschiert. Als wir unser Territorium befreit haben, haben
sie Angst gekriegt und sind nach Georgien geflüchtet.
Russland-Aktuell:
In Europa gibt es den Grundsatz, dass man das friedliche Zusammenleben
verschiedener Nationalitäten in einem Staat organisieren muss.
Bagapsch:
In Abchasien sind sehr viele Menschen gestorben. Sie können heute jeden
in Abchasien fragen. Niemand will mit den Georgiern in einem Staat
leben.
Russland-Aktuell:
In Europa haben viele damit gerechnet, dass Russland nach der
Anerkennung des Kosovo Abchasien anerkennt. Warum ist das nicht
passiert?
Bagapsch: Wir wussten, das Russland
uns nicht sofort anerkennt. Putin hat erklärt, Moskau wolle den Westen
nicht nachäffen. Wir wollen nicht, dass man uns nur deswegen anerkennt,
weil die USA den Kosovo anerkennt. Wir wollen die Unabhängigkeit, weil
wir sie uns verdient haben.
Russland-Aktuell:
Finden sich die abchasische Geschäftswelt damit ab, dass die russischen
Unternehmer in Abchasien Sanatorien und Hotels aufkaufen?
Bagapsch:
Die Russen haben nicht alle Sanatorien gekauft. Außerdem gehörten die
gekauften Sanatorien schon früher russischen Behörden. Es war richtig,
dass wir Sanatorien verkauft haben. Wir brauchen Investitionen für den
Wiederaufbau der Hotels, die im Bürgerkrieg ausgebrannt sind.
Russland-Aktuell:
Mehr als die Hälfte der Abchasen hat einen russischen Pass. Jetzt hat
Putin angeordnet, die Beziehungen zu Abchasien zu intensivieren.
Russische Konsularbeamte sollen sich um Abchasen mit russischem Pass
kümmern. Werden die Spannungen zwischen Suchum und Tiflis dadurch nicht
verstärkt?
Bagapsch:
Die USA haben einen militärischen Beistandspakt mit Taiwan. Man kann
nicht Abchasien etwas verbieten, was im Kosovo möglich ist. Ich möchte
wissen, warum der Kosovo mehr Unabhängigkeit verdient als Abchasien. Der
Westen schwieg, als 1992 georgische Truppen in Abchasien
einmarschierten. Dem kleinen Volk der Abchasen drohte die Vernichtung.
Niemand protestierte, außer Russland.
Russland-Aktuell:
Wie kann Deutschland den Friedensprozess zwischen Tiflis und Suchum
unterstützen?
Bagapsch:
Deutschland kann die Unterzeichnung einer Friedensvereinbarung
unterstützten und darauf drängen, dass Georgien seine Truppen aus dem
Kodor-Tal abzieht. Deutschland könnte ein Garant eines Friedensprozesses
sein. Deutschland ist in der ganzen Welt anerkannt. Die deutsche
Botschafterin in Tiflis war schon mehrmals in Suchum.
Russland-Aktuell:
Können sie sich vorstellen, dass die Friedenstruppe in Abchasien von
Russen und Europäern gemeinsam gestellt wird?
Bagapsch:
Wir werden hier keine europäische Friedenstruppe zulassen, weil die
Europäer gegen die Abchasen eingestellt sind. Die russische
Friedenstruppe kam nach Abchasien, um die Abchasen zu beschützten. 106
russische Soldaten haben hier während ihres Dienstes ihr Leben gelassen.
Wenn hier keine russische Friedenstruppe stationiert ist, tritt Georgien
in die Nato ein. Nach einem Nato-Beitritt Georgiens würde eine
europäische Friedenstruppe aus Abchasien abziehen und dann würde
Georgien einen neuen Krieg gegen Abchasien führen.
Russland-
Aktuell: In den russischen Medien wird
berichtet, dass in Abchasien der Bau von Zementfabriken für die
Winterolympiade 2014 in Sotschi geplant ist.
Bagapsch:
Wir werden hier Zement-, Beton- und Asphalt-Fabriken bauen und
Baumaterial für die Olympiade verkaufen. Geschäftsleute aus Südkorea,
Singapur, Österreich und Tschechien waren bereits hier. Sie
interessierten sich für den Bau der Fabriken. Auch Chinesen und Griechen
interessieren sich für Investitionen bei uns. Türken bauen ein Hotel und
fangen Fische in unseren Gewässern. Viele Leute wollen in Abchasien
Geschäfte machen.
04.06.2008
Russland Aktuell
|
Russland weist
Abschuss von georgischer Drohne als unbewiesen zurück |
Moskau, Trotz der Schlussfolgerung
der UNO hält Russland die Vorwürfe aus Tiflis, am 20. April die
Luftgrenze Georgiens verletzt und dessen Aufklärungsdrohne abgeschossen
zu haben, weiter für unbewiesen.
"Es steht nicht fest und ist nicht
nachgewiesen, dass ein russisches Flugzeug die georgische Grenze
verletzt hat. Das berechtigt zu der Annahme, dass es sich um ein
Militärflugzeug Georgiens oder eines anderen Staates handelt", erklärte
das Außenministerium in Moskau am Mittwoch.
Das von Tilfis als Beweis vorgelegte Video
lasse viele Zweifel aufkommen. "Die Qualität des Videos gestattet nicht,
den Typ oder die Staatsangehörigkeit des Flugzeugs zu identifizieren",
so dass Außenministerium weiter. Selbst amerikanische und britische
Experten konnten bislang nicht feststellen, ob es sich um eine Su-27
oder MiG-29 handle. Das Video sei offenbar aus drei Teilen
zusammengestellt worden. Dafür sprechen die Landschafts- und
Wetterunterschiede sowie die unterschiedliche Beleuchtungsstärke.
Abchasien hatte am 20. April bekannt
gegeben, ein unbemanntes georgisches Flugzeug über seinem Gebiet
abgeschossen zu haben. Georgien wies die Meldung zuerst als falsch
zurück. Doch später beschuldigte es Russland, die Drohne mit einem
Kampfjet MiG-29 abgeschossen zu haben. Die russische Luftwaffe
dementierte diese Information offiziell.
Ende Mai veröffentlichte die im
georgisch-abchasischen Konfliktraum eingesetzte UN-Mission einen
Bericht, wonach die Drohne doch von einem Flugzeug des Typs MiG-29 oder
Su-27 abgeschossen, das vermutlich vom abchasischen Flugplatz Gudauta
gestartet sei und sich nach dem Abschuss in den russischen Luftraum
begeben habe. Dabei beruft sich die UN-Mission auf Daten des georgischen
Radars in der Stadt Poti sowie auf ein Video, das die Drohne vor dem
Absturz übermittelt haben soll.
Abchasien behauptet, seit März bereits
sieben georgische Aufklärungsdrohnen abgeschossen zu haben. Georgien hat
bislang nur den Abschuss von einer bestätigt.
04.06.2008
RIA Novosti
|
Wiederaufbau der
Bahnstrecke in Abchasien entspricht Abkommen zwischen Russland und
Georgien |
Moskau, Der Wiederaufbau der
Eisenbahnstrecke in Abchasien entspricht vollends den Vereinbarungen
Russlands und Georgiens. Das geht aus einer Pressemeldung des
Departements für Information und Presse des russischen Außenamtes
hervor.
Am 31. Mai sind Einheiten der russischen
Eisenbahntruppen nach Abchasien geschickt worden. Entsprechend dem
Beschluss des russischen Präsidenten über humanitäre Hilfe für Abchasien
sind sie beim Wiederaufbau der abchasischen Eisenbahn eingesetzt. Die
georgische Seite wertet das Vorgehen Russlands als einen Aggressionsakt.
Das russische Außenamt betonte, der
Verhandlungsprozess über den Wiederaufbau der Bahnverbindung durch
Abchasien sei nach einem Treffen der Präsidenten Russlands und Georgiens
in Sotschi im März 2003 aufgenommen worden. Damals sei auch eine
Arbeitsgruppe für diesbezügliche Fragen gegründet worden.
„Ein positives Ergebnis (der Gespräche)
ist die zusammen durchgeführte Untersuchung des abchasischen Abschnitts
der Eisenbahnstrecke. Nach einer Sitzung der russisch-georgischen
Regierungskommission für die Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft im
Dezember 2005 machten sich die Seiten an die Prüfung der Schaffung eines
Internationalen Konsortiums für die Wiederaufnahme des Bahnverkehrs
durch Abchasien. Diese Arbeit wurde durch den Einmarsch georgischer
Truppen in den oberen Teil des Kodor-Tals im Sommer 2006 unterbrochen,
der die internationalen Abkommen verletzte“, so das Ressort.
Die Entsendung von Einheiten der
russischen Eisenbahntruppen für den Wiederaufbau der Bahnstrecke
zwischen Suchum und Otschamtschira rief jedoch laut dem russischen
Außenamt in Georgien „eine neue Welle antirussischen Rummels“ hervor.
Das Außenamt betonte, die russischen
Behörden und die abchasische Seite, die die russischen Eisenbahner
eingeladen habe, hätten bereits auf den ausschließlich humanitären
Charakter dieser Aktion verwiesen.
Laut dem Ressort entsprechen die
Wiederaufbauarbeiten den Erwartungen des abchasischen Volkes, das „wegen
der Zerrüttung, die nach dem georgisch-abchasischen Krieg geblieben war,
bereits viele Jahre seine Rechte auf ein würdiges Leben nicht
realisieren kann“.
03.06.2008
RIA Novosti
|
Georgien und
Russland im Clinch wegen Eisenbahntruppen in Abchasien - "Kommersant" |
Moskau, Russland hat auf Bitte
Abchasiens seine Eisenbahntruppen nach Abchasien geschickt, schreibt die
russische Zeitung "Kommersant" am Montag.
In Abchasien soll die Bahnstrecke
wiederhergestellt werden, um eine Verbindung nach Sotschi zu schaffen,
wo die Bauarbeiten für Olympia 2014 bereits laufen. Nach Informationen
von "Kommersant" aber könne der Einzug russischer Truppeneinheiten nach
Abchasien als Teil der Vorbereitung Moskaus auf das in dieser Woche
bevorstehende Treffen der Präsidenten Dmitri Medwedew und Michail
Saakaschwili sein.
Moskau versucht schon seit mehreren
Jahren, die in den Jahren des georgisch-abchasischen Konflikts zerstörte
Bahnstrecke wiederaufzubauen: Dadurch bekäme Russland die Möglichkeit,
über Abchasien den direkten Bahnverkehr mit Armenien, einem
Schlüsselverbündeten im Kaukasus, zu bekommen.
Bereits im März 2003 hatten sich Wladimir
Putin und der damalige georgische Präsident Eduard Schewardnadse auf ein
Paketabkommen geeinigt: Tiflis garantierte einen reibungslosen Transit
zwischen Russland und Armenien, während Moskau im Gegenzug versprach,
mit Suchum die Frage der Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach
Abchasien durchzuarbeiten. Im Mai 2006 gründeten Russland, Georgien,
Armenien und Abchasien sogar ein Konsortium zum Wiederaufbau der
Bahnstrecke. Doch die drastische Zuspitzung der Beziehungen zwischen
Moskau und Tiflis im Herbst 2006 ließen das Vorhaben scheitern. In
letzter Zeit strebt Moskau danach, auf die Vereinbarungen von damals
zurückzukommen.
Nach Schätzung von Irakli Esugbaia, Chef
der Georgischen Bahn, würde der Wiederaufbau von Abchasiens Bahnnetz
mindestens 241 Millionen Dollar kosten. Wie der abchasische
Außenminister Serbej Schamba "Kommersant" sagte, werden die Arbeiten
bisher von Russlands Regierung finanziert, doch in Zukunft schließt
Suchum nicht aus, dass die Idee des Konsortiums unter Beteiligung von
Tiflis und Jerewan wiederbelebt wird.
"Die georgische Führung kann diesen
Schritt nur im Tausch gegen solide Dividenden akzeptieren: sagen wir,
gegen die Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nördlich des Gal-Rayons
oder die Abschaffung des russischen Embargos von georgischen
Erzeugnissen", so der georgische Politologe Nika Imnaischwili. Das
bedeutet, dass Moskau, Tiflis und Suchum ein Paketabkommen würden
schließen müssen.
Laut Informationen der Zeitung werden
viele der zu einem solchen Abkommen gehörenden Fragen bereits erörtert.
Ein wichtiger Baustein für das Zustandekommen eines solchen Abkommens
könnte das persönliche Treffen zwischen den Präsidenten Dmitri Medwedew
und Michail Saakaschwili werden. Es soll am 6. Juni während des
GUS-Gipfels in Sankt Petersburg stattfinden. Ein Beweis, dass sich die
Seiten einigen könnten, ist die überraschend hohe Einschätzung, die
Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin in seinem Interview für die
französische Zeitung "Le Monde" über den Plan des georgischen
Präsidenten gab, den Konflikt in Abchasien zu überwinden.
02.06.2008
RIA Novosti
|
Nato besorgt über
Einzug russischer Eisenbahntruppen in Abchasien |
Brüssel, Die Nato hat auf die
Entsendung russischer Eisenbahntruppen nach Abchasien mit Besorgnis
reagiert.
"Wenn Russland die territoriale Integrität
Georgiens anerkennt, wie kann es Truppen dorthin schicken?", sagte ein
Nato-Sprecher in Brüssel in einem Gespräch mit RIA Novosti. Der
Truppeneinzug würde weder die Probleme der Region lösen noch die
russisch-georgischen Beziehungen verbessern.
Russische Eisenbahntruppen waren am
vergangenen Samstag nach Abchasien geschickt worden. Nach Angaben des
russischen Verteidigungsministerium sollen sie dort eine
Eisenbahnstrecke reparieren. Wie der abchasische Außenminister Sergej
Schamba mitteilte, hatte Abchasien Russland um Hilfe beim Wiederaufbau
einer Eisenbahnstrecke ersucht.
Mit der Entsendung der Truppen zog
Russland scharfe Kritik aus Georgien auf sich. Das georgische
Außenministerium bestellte am Montag den russischen Botschafter
Wjatscheslaw Kowalenko ein, um ihm eine Protestnote zu überreichen,
meldete die Nachrichtenagentur Nowosti Grusia.
02.06.2008
RIA Novosti
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Konfliktgebiete:
Putin zieht Parallelen zwischen Kosovo und Abchasien |
Paris,
Auf eine Ähnlichkeit der Entwicklung im Kosovo und in den georgischen
Autonomiegebieten Abchasien und Südossetien hat Russlands Premier
Wladimir Putin hingewiesen.
In seinem Interview für die französische
Zeitung „Le Monde“ stellte er fest: „Hunderttausende von Serben können
nicht in das Kosovo zurückkehren. Die letzten Serben werden von dort
weggetrieben.“ Die Sicherheit für die Serben im Kosovo und deren
zivilisiertes Leben auf diesem Territorium könne niemand garantieren.
Nach dem Exodus der georgischen
Bevölkerung aus Abchasien während des georgisch-abchasischen Konflikts
„sind inzwischen 55 000 Georgier bereits in die abchasische Region Gal
zurückgekehrt“, fügte Putin hinzu. „Dieser Prozess ließe sich
fortsetzen, hätte es keinen Druck von Tiflis aus gegeben.“
„Heute spricht man viel davon, dass über
Abchasien mit Hilfe russischer Systeme mehrere georgische Drohnen
abgeschossen wurden“, stellte er fest. „Warum spricht aber niemand
davon, dass die Flüge über diesen Konfliktraum gemäß dem bestehenden
Abkommen untersagt sind? Wozu werden diese Aufklärungsflüge vorgenommen?
Um Kampfhandlungen vorzubereiten. Bedeutet das wohl, dass sich eine der
Seiten auf eine Wiederaufnahme des Blutvergießens vorbereitet?“
„Um diese Probleme zu regeln, sind
Ausdauer und Respekt gegenüber diesen kleinen Kaukasus-Völkerschaften
erforderlich und kein Druck“, fügte der Premier hinzu.
„Nach dem UdSSR-Zerfall hat die Regierung
in Tiflis den Autonomiestatus für diese Republiken aufgehoben. Nun sagen
sie wieder: Wir werden euch den Autonomie-Status zurückgeben, den wir
euch vor einigen Jahren weggenommen haben. Offenbar vertrauen die
Abchasen dem nicht besonders. Wahrscheinlich denken sie, dass ihnen in
einigen Jahren wieder etwas weggenommen wird.“
„Ich rechne stark damit, dass der Plan,
den (Georgiens Präsident) Michail Saakaschwili vorgeschlagen hat,
schrittweise umgesetzt wird, weil dies insgesamt ein richtiger Plan ist.
Notwendig ist aber, dass auch die andere Seite damit einverstanden ist.
Dazu ist ein Dialog erforderlich.“
02.06.2008
RIA Novosti
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"Wir wollen kein
Zankapfel sein" |
Der Jurist Alexander Ankuab, 45, ist seit
2005 Premier Abchasiens. Im selben Jahr wurde ein Attentat auf ihn
verübt - sein Auto wurde von 17 Kugeln durchsiebt
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Von Uwe Klußmann,
International ist die Republik
Abchasien am Schwarzen Meer nicht anerkannt. Es droht ein
militärischer Konflikt mit dem Nachbarn Georgien, der das Gebiet
beansprucht. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt Premier
Alexander Ankuab, warum sein Volk einen eigenen Staat will.
SPIEGEL ONLINE:
In den letzten Wochen hat Ihr Verteidigungministerium mehrmals
Abschüsse unbemannter georgischer Spionageflugzeuge gemeldet.
Politiker in Tiflis beschwören die Kampfkraft der Armee Georgiens.
Droht ein neuer Krieg im Kaukasus?
Ankuab:
Wir wollen keinen Krieg, wir bemühen uns, die Dinge zum Besseren zu
wenden. Wenn keine Spionageflugzeuge über unser Territorium fliegen,
werden wir auch keine abschießen. Diesen Gedanken scheinen die
Amerikaner ihren georgischen Partnern in den letzten Tagen
nähergebracht zu haben. Wir hoffen, dass unsere Luftabwehr deshalb
nicht mehr schießen muss.
SPIEGEL ONLINE:
Uno-Beobachter sind zu dem Schluss gekommen, dass nicht abchasische
Streitkräfte, sondern die Russen georgische Aufklärungsflieger
abgeschossen haben.
Ankuab:
Auch Uno-Beobachter können sich irren, vor allem wenn sie sich auf
unlautere Quellen stützen. |
SPIEGEL ONLINE:
Seit zahlreiche westliche Länder Kosovo anerkannt haben, wird
diskutiert, ob auch Abchasien anerkannt werden könnte. Viele
Abchasen fordern dies von der Weltgemeinschaft. Gibt die
Kosovo-Entscheidung Ihnen Hoffnung auf Anerkennung?
Ankuab:
Unsere Bürger urteilen ganz einfach und verständlich: Warum ist uns
verboten, was anderen erlaubt ist? Wer legt fest, wer das Recht auf
internationale Anerkennung hat? Wir wollen frei sein, wie andere.
SPIEGEL ONLINE:
Abchasien wird zum Zankapfel von Großmächten. Georgien will mit
Unterstützung der USA in die Nato, Abchasien möchte ein
Bundesgenosse Russlands sein. Ist da kein Kompromiss möglich?
Ankuab:
Wenn Georgien der Nato beitreten will, ist das seine Entscheidung.
Unser Volk hat sich schon lange entschieden. Wir haben Freunde
gefunden, die uns helfen, vor allem in der Russischen Föderation.
Wir wollen kein Zankapfel sein und gute Beziehungen mit allen
Ländern - auch mit unserem Nachbarn Georgien.
SPIEGEL ONLINE:
Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat Abchasien kürzlich
eine "breite Autonomie" im Bestand Georgiens vorgeschlagen und dem
abchasischen Präsidenten den bisher nicht existenten Posten eines
georgischen Vizepräsidenten angeboten. Warum wollen Sie darüber
nicht einmal verhandeln?
Ankuab:
Abchasien genoss eine Autonomie mit, wie es jetzt heißt, "sehr
großen Vollmachten", als autonome Republik innerhalb der Georgischen
Sozialistischen Sowjetrepublik, die Teil der Sowjetunion war. Das
ist längst Vergangenheit. Wir haben jetzt völlig andere
Verhältnisse. Was Herr Saakaschwili vorschlägt, ist für uns
unannehmbar. All das Gerede über "breite" oder "breiteste" Autonomie
oder irgendwelche Posten in der georgischen Regierung interessiert
uns nicht. Wir sind seit fast 15 Jahren ein unabhängiger Staat mit
Flagge, Hymne, Polizei, Zoll und Armee.
SPIEGEL ONLINE:
Warum hat Abchasien vor zwei Jahren Verhandlungen mit Georgien
unterbrochen, die unter dem Schirm der Vereinten Nationen
stattfanden?
Ankuab:
Weil Georgien alle nach dem Krieg seit 1994 geschlossenen
Vereinbarungen verletzt hat. Saakaschwili ließ militärische
Einheiten in den oberen Teil des Kodor-Tals einrücken, der auf dem
Gebiet Abchasiens liegt. Georgien betreibt eine aggressive Politik
gegen die Republik Abchasien. Wir sind bereit, mit Georgien einen
Friedensvertrag abzuschließen und den Dialog fortzusetzen. Eine
Voraussetzung dafür wäre der Abzug georgischer Truppen aus dem
Kodor-Tal.
SPIEGEL ONLINE:
In der Sowjetzeit waren sie sechs Jahre lang Vize-Innenminister
Georgiens. Sie haben mit Georgiern zusammen gearbeitet und waren
Bürger eines Staates. Warum soll das jetzt nicht mehr möglich sein?
Ankuab:
Damals gab es ein anderes Land, die Sowjetunion. Der Zerfall der
Sowjetunion und der Krieg zwischen Georgien und Abchasien 1992/93
haben unsere Beziehungen tief beschädigt. In diesem Krieg haben die
Abchasen mehr Menschen verloren als im Zweiten Weltkrieg. Wer uns
jetzt dazu aufruft, in einem Staat zusammen zu leben, als sei nichts
geschehen, wird keinen Erfolg haben.
SPIEGEL ONLINE:
Ungelöst bleibt das Problem der georgischen Flüchtlinge aus
Abchasien. Das sind nach Angaben der Uno etwa 200.000 Menschen.
Viele von Ihnen führen in Georgien ein sehr ärmliches Leben. Warum
können diese Menschen nicht zurückkehren ?
Ankuab:
Wir haben ohne Vorbedingungen Flüchtlingen die Rückkehr in den
Bezirk Gal nahe der georgischen Grenze ermöglicht. Nach
unterschiedlichen Schätzungen leben dort jetzt 45.000 bis 60.000
Menschen, die während des Krieges geflüchtet waren. Zeigen Sie uns
ein Gebiet auf der Welt, wo so viele Flüchtlinge zurückgeführt
wurden.
SPIEGEL ONLINE:
Georgien fordert aber, Flüchtlingen die Heimkehr in alle Bezirke
Abchasiens zu ermöglichen. Warum lehnen Sie das ab?
Ankuab:
Das können wir aus Sicherheitsgründen nicht zulassen. Wir werden uns
hier nicht eine Bevölkerungsmehrheit schaffen, die unsere schwer
errungene Republik abschaffen will. Dann würde vom abchasischen
Volk, seiner Kultur und Sprache nicht viel übrig bleiben. Wir würden
gerne Abchasen, deren Vorfahren vom Zarenregime vertrieben wurden,
wieder in ihre historische Heimat zurückführen. Wäre die
Weltgemeinschaft bereit, uns dabei zu helfen, könnten wir auch über
die Rückkehr georgischer Flüchtlinge neu diskutieren.
SPIEGEL ONLINE:
90 Prozent der Bewohner Abchasien, darunter auch Sie, haben die
russische Staatsbürgerschaft. Die Währung in Abchasien ist der
Rubel, russische Friedenstruppen sichern den Waffenstillstand mit
Georgien. Ist Ihre Unabhängigkeit dadurch nicht sehr begrenzt?
Ankuab:
Nein. Georgien hat nach dem Krieg unsere sowjetischen Pässe für
ungültig erklärt, um uns am Reisen zu hindern. Ich habe das selbst
erfahren. Wir sind freiwillig russische Staatsbürger geworden, uns
hat niemand dazu gezwungen. Die russischen Pässe geben uns
Reisefreiheit, ein Menschenrecht. Der Rubel nutzt unserer
Wirtschaft, wir können uns keine eigene Währung leisten.
SPIEGEL ONLINE:
Bei den Präsidentenwahlen Ende 2004 in Abchasien gab es eine sehr
massive Einmischung aus Russland. Moskau wollte einen Favoriten
durchsetzen, der schließlich die Wahl verlor.
Ankuab:
Es gab Einmischungsversuche, da wurden Interessen verfolgt. Das
Wichtigste aber ist, dass wir diese Situation würdig hinter uns
gelassen haben. Das Volk Abchasiens wählt seine Führung und niemand
anders. Ich denke, das haben alle verstanden.
SPIEGEL ONLINE:
Faktisch hat Russland Abchasien dennoch in ein Protektorat
verwandelt, ohne es offiziell als Staat anzuerkennen. Wird sich an
diesem Zustand nichts ändern?
Ankuab:
Die USA nehmen sich das Recht, Georgien in ein Protektorat zu
verwandeln, mit schätzungsweise 2000 zivilen und militärischen
Beratern. Russland hat in Abchasien seine Interessen, die russischen
Pässe werden als Hilfe empfunden und die russischen Friedenstruppen
als Schutz, den wir wollen ...
SPIEGEL ONLINE:
Abchasiens Führung versichert, sie wolle eine Demokratie nach
europäischen Prinzipien errichten. Ihr Präsident hat kürzlich in
einer Rede festgestellt, dass bei Ihnen Bürgerrechte "in vielen
Fällen" verletzt werden und dass verschiedene staatliche
Einrichtungen "sehr schwach" arbeiten. Was behindert die Entfaltung
einer effektiven Demokratie in Abchasien?
Ankuab:
Uns fehlt vor allem Erfahrung. Wir leben immer noch in einem
Nachkriegszustand, vor allem durch eine Blockade unserer Häfen und
Flughäfen. Nach dem Krieg hatten wir mit großen Verwaltungsproblemen
zu kämpfen. Wir lernen in der Praxis. Es gibt keine massenhaften
Menschenrechtsverletzungen in Abchasien. Aber unsere
Rechtsschutzorgane müssen ernsthafter die Rechte der Bürger
durchsetzen.
SPIEGEL ONLINE:
Geht es da nur um mangelnde Erfahrung oder auch um Korruption, über
die viele Abchasen klagen?
Ankuab:
Korruption im großen Stil gibt es dort, wo das große Geld fließt.
Das ist bei uns nicht der Fall. Gewissenlose Beamte nehmen
Schmiergeld oder erpressen Leute. Aber unser Hauptproblem bleibt der
Mangel an Professionalität. Wegen der Blockade fehlen uns die
Budgetmittel, Staatsangestellten ausreichende Gehälter zu zahlen.
Das beeinflusst natürlich die Qualität der Arbeit auf allen Ebenen.
SPIEGEL ONLINE:
Abchasien liegt in der Zone der "Nachbarschaftspolitik" der EU.
Abchasien wird von Diplomaten europäischer Länder, darunter auch
Deutschlands besucht. Wie können die Europäer Ihrem Volk auf dem Weg
zu einer friedlichen und demokratischen Entwicklung helfen?
Ankuab:
Für den Anfang wäre es schon gut, wenn man nicht mehr versuchen
würde, uns dazu zu überreden, nach Georgien zurückzukehren.
Fortbildung von Fachkräften wäre eine Hilfe, wie sie uns Russland
heute schon erweist. Es gibt im Westen Geschäftsleute, die sich für
unsere Gegend interessieren, vor allem für den Tourismusbereich mit
210 Kilometern subtropischer Meeresküste.
SPIEGEL ONLINE:
Können Sie sich Abchasien irgendwann als Mitglied der EU vorstellen?
Ankuab:
Das wird von uns abhängen und von Europa.
Das Interview führte Uwe Klußmann in
Suchum, der Hauptstadt Abchasiens.
01.06.2008
SPIEGEL ONLINE
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