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-------------------- Nachrichten aus Abchasien --------------------


 
 Abchasien riegelt sich von Georgien bis Ende der Urlaubssaison ab

 

Moskau, Die Führung der Republik Abchasien will ihre Grenze zu Georgien bis zum Ende der Erholungssaison abriegeln.

 

Das zielt auf die Verhinderung neuer Bombenanschläge ab, sagte der abchasische Außenminister Sergej Schamba am Montag gegenüber RIA Novosti.

 

„Bei der Grenzabriegelung handelt es sich um eine vorübergehende Maßnahme. Wir wollen die Urlauber und unsere Bürger schützen. Wir haben keinen Zweifel daran, dass georgische Geheimdienste hinter den jüngsten Explosionen in Suchum und Gagra stecken“, so Schamba.

 

Am Montagvormittag waren sechs Menschen bei zwei Explosionen auf dem Zentralmarkt der abchasischen Hauptstadt Suchum verletzt worden. Sechs Verletzte hatte es auch am Vortag bei zwei Anschlägen in der Kurstadt Gagra gegeben.

 

Vor diesem Hintergrund versprach Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch am Montag, die Grenze zu Georgien ab 1. Juli zu schließen.

 

Abchasien ist unter den russischen Touristen ein beliebtes Reiseziel.

 

30.06.2008  RIA Novosti

 

 Bombenanschläge im Kaukasus: Abchasien verdächtigt Georgiens Geheimdienst

 

Moskau, Die Sprengstoffanschläge in den abchasischen Schwarzmeerbadeorten Suchum und Gagra, bei denen insgesamt zehn Menschen verletzt wurden, sind nach Vermutung der abchasischen Führung von Georgien organisiert worden, um Urlauber von diesen beliebten Touristenzielen abzuschrecken.

 

Am Montag waren in der abchasischen Hauptstadt Suchum zwei Bomben explodiert. Dabei wurden vier Menschen verletzt. Am Sonntag waren bei zwei Sprengstoffanschlägen im abchasischen Badeort Gagra bereits sechs Menschen verletzt worden.

"Es gibt zwar keine Beweise, dass die georgische Seite hinter den Explosionen steht, da aber Georgien traditionell vor Beginn der Urlaubssaison derartige Aktivitäten betreibt, gibt es allen Grund zu der Vermutung, dass diese Terroranschläge von Georgiens Geheimdiensten organisiert worden sind," sagte der abchasische Außenminister Sergej Schamba am Montag in einem Telefonat mit RIA Novosti.

 

Jeden Sommer versuche Georgien immer wieder - mit Terroranschlägen oder Falschmeldungen über angebliche Epidemien in Abchasien - die Urlaubssaison zu vereiteln, sagte der abchasische Außenminister. Die beiden neuen Anschläge sind laut Schamba politisch motiviert. "Bei uns gibt es keine Zweifel, dass die Spur nach Georgien führt."

 

30.06.2008  RIA Novosti

 

 „Wir werden georgische Aufklärungsflugzeuge über Abchasien abschießen, egal ob sie bemannt oder unbemannt sind.“

 

Interview mit Sergej Bagapsch, dem Präsidenten der international nicht anerkannten Abchasien.

 

E urasisches Magazin: Die UNO-Beobachtermission in Georgien hat einen Bericht vorgelegt, nach dem unbemannte georgische Aufklärungsflugzeuge von russischen Kampfflugzeugen abgeschossen wurden. Was sagen Sie dazu?

 

Sergej Bagapsch: Ich kenne diesen Bericht. Nichtsdestotrotz erkläre ich: Alle sieben georgischen Drohnen wurden von der abchasischen Luftabwehr abgeschossen.

 

EM: Wie werden sie in Zukunft auf unbemannte georgische Aufklärungsflugzeuge reagieren?

 

Bagapsch: Wir werden sie abschießen, egal ob sie bemannt oder unbemannt sind. Wir haben Georgien und die UNO-Mission vorgewarnt. Das sind keine einfachen Apparate.

 

„Die Russen brauchen gepanzerte Fahrzeuge – in den Bergen sind die Wege schlecht“

 

EM: Der georgische Präsident Michail Saakaschwili kritisiert, dass zur russischen Friedenstruppe Fallschirmspringer und schwere Technik gehören. Wozu braucht die russische  Friedenstruppe so was?

 

Bagapsch: Die Russen brauchen gepanzerte Fahrzeuge. In den Bergen sind die Wege schlecht. Schon viele russische Soldaten sind bei der Ausübung ihres Friedensdienstes gestorben.

 

EM: In den letzten Wochen gab es zwischen Tiflis und Suchum Gespräche über eine Friedensregelung. Was waren die Resultate?

 

Bagapsch: In Suchum war der stellvertretende US-Außenminister Matthew Bryza und der Vertreter Georgiens in der UNO, Irakli Alasania. Wir führten Gespräche über eine Friedensregelung. Unser Vorschlag ist, dass in einer ersten Etappe Georgien seine Streitkräfte aus dem oberen Teil des Kodor-Tals abzieht. Die Stationierung georgischer Truppen dort widerspricht der Moskauer Vereinbarung von 1994. Nach dem Abzug können Georgien und Abchasien eine Friedensvereinbarung unterzeichnen. Unser Vorschlag wurde von der georgischen Seite normal aufgenommen, aber wir wissen nicht, welche Entscheidung Georgien gefällt hat. Wie uns Herr Bryza erklärte, sorgt man sich in den USA um die Situation, die sich zwischen uns und Georgien entwickelt. In den letzten Jahren hat sich die Situation immer mehr verschlechtert. 1993 bis 2003 gab es einen Gesprächsprozess zwischen Tiflis und Suchum. Doch seit dem Machtantritt von Michail Saakaschwili in Georgien gibt es nur noch eine Sprachregelung, dass Georgien stark ist, von der ganzen Welt unterstützt wird und von überall her Waffen bekommt.

 

EM: Der georgische Präsident Saakschwili will nur auf die Anwendung von Gewalt verzichten, wenn die georgischen Flüchtlinge nach Georgien zurückkehren können. Die Abchasen lehnen die  Rückkehr der Georgier aber ab. Weshalb?

 

„Es ist nicht unsere Schuld, dass diese Menschen jetzt in Georgien sind. Georgien ist 1992 mit Truppen in Abchasien einmarschiert.“

 

Bagapsch: An keinem Krisenherd der Welt, wo es einen Krieg gab, sind so viele Flüchtlinge zurückgekehrt wie in Abchasien. In den Gal-Rayon kehrten 60.000 georgische Flüchtlinge zurück. Die internationale Gemeinschaft müsste den georgischen Flüchtlingen in Georgien finanziell helfen, damit sie sich dort integrieren. Es ist nicht unsere Schuld, dass diese Menschen jetzt in Georgien sind. Georgien ist 1992 mit Truppen in Abchasien einmarschiert. Als wir unser Territorium befreit haben, haben sie Angst gekriegt und sind nach Georgien geflüchtet.

 

EM: In Europa gibt es den Grundsatz, dass man das friedliche Zusammenleben verschiedener Nationalitäten in einem Staat organisieren muss. Gilt das hier nicht?

 

Bagapsch: In Abchasien sind sehr viele Menschen gestorben. Sie können heute jeden in Abchasien fragen. Niemand will mit den Georgiern in einem Staat leben.

 

EM: In Europa haben viele damit gerechnet, dass Russland nach der Anerkennung des Kosovo Abchasien anerkennt. Warum ist das nicht passiert?

 

Bagapsch: Wir wussten, das Russland uns nicht sofort anerkennt. Putin hat erklärt, Moskau wolle den Westen nicht nachäffen. Wir wollen nicht, dass man uns nur deswegen anerkennt, weil die USA den Kosovo anerkennt. Wir wollen die Unabhängigkeit, weil wir sie uns verdient haben.

 

EM: Finden sich die abchasischen Unternehmer damit ab, dass die russischen Unternehmer in Abchasien Sanatorien und Hotels aufkaufen?

 

Bagapsch: Die Russen haben nicht alle Sanatorien gekauft. Außerdem gehörten die gekauften Sanatorien schon früher russischen Behörden. Es war richtig, dass wir Sanatorien verkauft haben. Wir brauchen  Investitionen für den Wiederaufbau der Hotels, die im Bürgerkrieg ausgebrannt sind.

 

EM: Mehr als die Hälfte der Abchasen hat einen russischen Pass. Jetzt hat Putin angeordnet, die Beziehungen zu Abchasien zu intensivieren. Russische Konsularbeamte sollen sich um Abchasen mit russischem Pass kümmern. Werden die Spannungen zwischen Suchum und Tiflis dadurch nicht verstärkt?

 

„Man kann Abchasien nicht verbieten, was im Kosovo möglich ist“

 

Bagapsch: Die USA haben einen militärischen Beistandspakt mit Taiwan. Man kann nicht Abchasien etwas verbieten, was im Kosovo möglich ist. Ich möchte wissen, warum der Kosovo mehr Unabhängigkeit verdient als Abchasien. Der Westen schwieg, als 1992 georgische Truppen in Abchasien einmarschierten. Dem kleinen Volk der Abchasen drohte die Vernichtung. Niemand protestierte, außer Russland.

 

EM: Wie kann Deutschland den Friedensprozess zwischen  Tiflis und Suchum unterstützen?

 

Bagapsch: Deutschland kann die Unterzeichnung einer Friedensvereinbarung unterstützen und darauf drängen, dass Georgien seine Truppen aus dem Kodor-Tal abzieht. Deutschland könnte ein Garant eines Friedensprozesses sein. Deutschland ist in der ganzen Welt anerkannt. Die deutsche Botschafterin in Tiflis war schon mehrmals in Suchum.

 

„106 russische Soldaten haben hier schon ihr Leben gelassen“

 

EM: Können Sie sich vorstellen, dass die Friedenstruppe in Abchasien von Russen und Europäern gemeinsam gestellt wird?

 

Bagapsch: Wir werden hier keine europäische Friedenstruppe zulassen, weil die Europäer gegen die Abchasen eingestellt sind. Die russische Friedenstruppe kam nach Abchasien, um die Abchasen zu beschützen. 106 russische Soldaten haben hier während ihres Dienstes ihr Leben gelassen. Wenn hier keine russische Friedenstruppe stationiert ist, tritt Georgien in die Nato ein. Nach einem Nato-Beitritt Georgiens würde eine europäische Friedenstruppe aus Abchasien abziehen und dann würde Georgien einen neuen Krieg gegen Abchasien führen.

 

EM: In den russischen Medien wird berichtet, dass in Abchasien der Bau von Zementfabriken für die Winterolympiade 2014 in Sotschi geplant ist. Ist das zutreffend?

 

Bagapsch: Wir werden hier Zement-, Beton- und Asphalt-Fabriken bauen und Baumaterial für die Olympiade verkaufen. Geschäftsleute aus Südkorea, Singapur, Österreich und Tschechien waren bereits hier. Sie interessierten sich für den Bau der Fabriken. Auch Chinesen und Griechen interessieren sich für Investitionen bei uns. Türken bauen ein Hotel und fangen Fische in unseren Gewässern. Viele Leute wollen in Abchasien Geschäfte machen.

 

***

 

Über Abchasien – Informationen zum Interview

 

Seit 15 Jahren behauptet Abchasien faktisch seine Unabhängigkeit. Doch bisher ist das Land am Schwarzen Meer, das so groß ist wie Korsika, von keinem Staat der Welt anerkannt worden, auch nicht von Russland.

 

Wenn man die Bewohner Abchasiens, das sind Armenier, Russen und Abchasen, auf der Straße fragt, wie lange sie sich noch der Wiedereingliederung in den georgischen Staat widersetzen wollen, erntet man nur erstauntes Kopfschütteln. Man werde sich nie mit Georgien vereinigen, hört man immer wieder. Der Bürgerkrieg habe zu viele Opfer gekostet, und die Georgier seien in Abchasien zwangsweise von Stalin angesiedelt worden. Jetzt werde man den eigenen Staat nicht wieder hergeben. Von den Menschen auf der Straße hört man auch, dass von den 200.000 georgischen Flüchtlingen nur die zurückkommen können, die nicht gekämpft haben. Faktisch heißt das, dass man die Rückkehr der Georgier nicht wünscht, denn sehr viele Männer auf beiden Seiten waren in die militärischen Kämpfe 1992/93 verwickelt. Tausende starben und ein Großteil der Häuser Abchasiens wurden zerstört.

 

Der Staatshaushalt beträgt nur zwei Milliarden Dollar

 

Die Abchasen verfügen zwar nur über einen Staatshaushalt von zwei Milliarden Dollar, leisten sich aber eine eigene Armee. Man hat alte T 55-Panzer, L 39-Trainingsflugzeuge und Flugabwehr-Stellungen, welche noch aus sowjetischen Beständen stammen. Der stellvertretende abchasische Verteidigungsminister Garri Kupalba behauptet steif und fest, man habe seit Mitte März sieben georgische Aufklärungsdrohnen mit eigenen Waffen vom Himmel geholt. Georgien spricht von dem Abschuss von zwei Drohnen. Die Trümmer der unbemannten Aufklärungsflugzeuge vom Typ Hermes 450, die Georgien in Israel erwarb, wurden in Suchum stolz der Presse vorgeführt.

 

Die Situation im Krisengebiet Abchasien war Anfang Mai höchst gespannt. Experten wollten nicht ausschließen, dass es zwischen Tiflis und Suchum zum Krieg kommt. Inzwischen hat sich die Situation wieder entspannt.

 

Die Behauptung der Abchasen, man habe alle Drohnen selbst abgeschossen, ist allerdings höchst umstritten. Die UNO-Mission in Georgien hat den Abschuss einer Drohne am 20. April untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass das unbemannte Aufklärungsflugzeug von einem russischen Kampfflugzeug abgeschossen wurde. Auch der Vorsitzende des russischen Duma-Sicherheits-Ausschusses, Gudkow, erklärte, die Drohne sei wahrscheinlich von einem russischem Flugzeug abgeschossen worden, was das russische Verteidigungsministerium jedoch heftig dementierte.

 

In Abchasien leben heute 200.000 Menschen, außer Abchasen, Armeniern und Russen auch 50.000 nach dem Bürgerkrieg zurückgekehrte Georgier. Die Provinz am Schwarzen Meer war wegen ihres subtropischen Klimas eines der wichtigsten Urlaubsregionen in der Sowjetunion. Noch heute ist das Geschäft mit russischen Touristen die wichtigste Einnahmequelle. Der Durchschnittslohn in Abchasien liegt bei nur 80 Euro. Die Renten haben eine Höhe von nur drei Euro. Die meisten Bewohner Abchasiens besitzen jedoch einen russischen Pass. Die Pensionäre in Abchasien bekommen russische Renten in Höhe von 80 Euro.

 

Der 59jährige einstige Sowchosen-Direktor und ehemalige Parteifunktionär Sergej Bagapsch wurde 2005 zum Präsidenten von Abchasien gewählt.

 

30.06.2008 Eurasisches Magazin

 

 Russlands Außenamt besorgt über Explosionen in Abchasien

 

Moskau, Das russische Außenministerium hat im Zusammenhang mit den jüngsten Explosionen in Abchasien seine ernsthafte Besorgnis geäußert.

 

Laut Angaben des Ministeriums kamen dabei keine Russen ums Leben.

 

Am gestrigen Sonntag und heutigen Montag gab es in der Region vier Explosionen. Am Montag wurden bei zwei Explosionen auf dem Gelände des Zentralen Marktes in Suchum, der Hauptstadt der Republik, sechs Menschen verletzt. Ebenso viele Menschen wurden am Sonntag bei zwei Exposionen im Marktgebiet der Stadt Gagra verletzt.

 

Wie es heißt, treffen die abchasischen Behörden Maßnahmen für die Gewährleistung der Sicherheit der Zivilbevölkerung.

 

30.06.2008  RIA Novosti

 

 Georgischer Vorschlag einer Aufteilung Abchasiens zurückgewiesen

 

Rußlands befremdet über rußlandfeindliche Worte von Saakaschwili

 

Georgien hat Rußland angeblich ein Maßnahmenpaket zur Regelung des georgisch-abchasischen Konflikts angeboten, das eine Aufteilung Abchasiens in eine große russische und eine kleine georgische Einflußsphäre vorsieht, so die russische Tageszeitung Kommersant. Zugleich soll formell Georgiens Souveränität über Abchasien wiederhergestellt werden.

 

Sollte Rußland dem Aufteilungsplan zustimmen, wolle Georgien im Gegenzug auf einen NATO-Beitritt verzichten. Die faktische Grenze zwischen Abchasien und Georgien verläuft derzeit am Fluß Ingur, an der auch russische Friedenssoldaten Posten bezogen haben. Der Plan sieht eine Rückkehr der georgischen Flüchtlinge in die Regionen Gal und Otschamtschira vor, die nördlich vom momentanen Grenzfluß liegen. Die neue Trennlinie soll nördlich davon am Fluß Kodor gezogen werden, so das Blatt. Der politische Teil des Plans sieht eine umfassende Autonomie Abchasiens im Bestand eines einheitlichen Georgiens vor.

 

Als „wahnwitzig“ hat Abchasiens Führung den Vorschlag von Tiflis bewertet, die Republik in eine russische und eine georgische Einflußsphäre aufzuteilen. „Solche absurden Pläne werden nicht für uns gemacht, sondern um zu zeigen, daß Georgien überhaupt irgendwelche Vorschläge zur Regelung des Konfliktes unterbreitet.“, sagte Sergej Schamba, Außenminister Abchasiens, in einem Ria-Novosti-Interview. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Medienberichte dementiert, wonach Moskau mit Georgien die Aufteilungspläne erörtert. „Das ist eine Lüge. Das entspricht absolut nicht der Wahrheit.“, sagte Lawrow am Freitag.

 

Lawrow hatte gegenüber Ria Novosti zudem sein Befremden darüber geäußert, daß die Worte des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili während seiner Treffen mit dem russischen Präsidenten den Äußerungen bei anderen Veranstaltungen widersprechen. „In der Diplomatie und in der Außenpolitik sind die Manieren von großer Bedeutung… Wenn bei unmittelbaren Treffen das Bestreben geäußert wird, alles vom reinen Blatt zu beginnen und nach Lösungen zu suchen, und dann aus ausländischen Hauptstädten derartige Beschuldigungen (wegen einer unfreundlichen Politik Rußlands) laut werden, nimmt sich all das beim Vergleich merkwürdig aus.“, sagte Lawrow. Dem Minister zufolge tragen solche Äußerungen keineswegs zu der Überzeugung bei, daß die georgische Führung aufrichtig danach strebe, den Konflikt friedlich beizulegen.

 

30.06.2008  Berliner Umschau

 

 Moskau erörtert keine Pläne Georgiens zur Aufteilung Abchasiens

 

Chanty-Manssijsk, Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Medienberichte dementiert, wonach Moskau mit Georgien aus Tiflis stammende Pläne zur Aufteilung der Republik Abchasien erörtert.

 

"Das ist eine Lüge. Das entspricht absolut nicht der Wahrheit", sagte Lawrow am Freitag.

 

Die Zeitung "Kommersant" hatte in ihrer Freiheitsausgabe unter Berufung auf russische und georgische Regierungskreise berichtet, Georgien habe Moskau einen neuen Regelungsplan für Abchasien vorgeschlagen.

 

Diese Vorschläge sähen die Aufteilung Abchasiens in einen größeren russischen und einen kleineren georgischen Einflussbereich vor. Georgiens Souveränität über die Republik solle dabei formell wiederhergestellt werden.

 

Nach Informationen des "Kommersant" war dieser Plan von Tiflis am Montag bei einem Treffen des russischen Vizeaußenministers Grigori Karassin mit seinem georgischen Amtskollegen Grigol Waschadse präsentiert worden.

 

27.06.2008  RIA Novosti

 

 Abchasiens Außenminister: Tiflis' Vorschlag über Aufteilung Abchasiens ist wahnwitzig

 

Moskau, Als "wahnwitzig" hat Abchasiens Führung den Vorschlag von Tiflis bewertet, Abchasien in eine russische und eine georgische Einflusssphäre aufzuteilen.

 

"Solche absurden Pläne werden nicht für uns gemacht, sondern um zu zeigen, dass Georgien überhaupt irgendwelche Vorschläge zur Regelung des Konfliktes unterbreitet", sagte Sergej Schamba, Außenminister Abchasiens, in einem RIA-Novosti-Telefoninterview. Georgien "kann die Situation einfach nicht nüchtern betrachten, deshalb werden solche wahnwitzigen Pläne unterbreitet".

 

Um diesen Plan umzusetzen, "wäre eine militärische Operation notwendig, um Abchasien in die Knie zu zwingen und dessen Volk zu vernichten", äußerte Schamba. "Wenn wir schon einer umfassenden Autonomie auf dem gesamten Territorium Abchasiens nicht zustimmen - wie können wir einem Verzicht auf die Hälfte unseres Territoriums zustimmen und auf der anderen Hälfte eine Autonomie im Bestand Georgiens haben? Und dazu noch die Flüchtlinge zurückkehren lassen und damit die demografische Situation verändern?"

 

27.06.2008  RIA Novosti

 

 Russlands Außenminister: Aufteilung Abchasiens in Einflusszonen steht nicht zur Debatte

 

Chanty-Manssijsk, Russland führt keine Gespräche mit Georgien über die Aufteilung der Republik Abchasien in Einflusszonen.

 

Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow zu Journalisten. Zuvor waren diesbezügliche Medienberichte veröffentlicht worden.

 

Am Freitag hat die Zeitung "Kommersant" unter Verweis auf Quellen innerhalb georgischer Führungskreise und des russischen Außenamts berichtet, Georgien habe Russland ein Maßnahmenpaket für die Regelung des georgisch-abchasischen Konfliktes unterbreitet. Das Maßnahmenpaket sehe eine Aufteilung Abchasiens in Einflusszonen vor. Dabei solle Georgien formell die Souveränität über die Republik wiedererhalten.

 

Der Zeitung zufolge wurden die Vorschläge Georgiens am Montag bei Verhandlungen zwischen dem stellvertretenden georgischen Außenminister Grigol Waschadse und seinem russischen Amtskollegen Grigori Karassin in Moskau unterbreitet.

 

"Wir befolgen alle Vereinbarungen, die erzielt wurden, darunter jene, die auf Präsidialebene geschlossen wurden", äußerte Lawrow.

 

Ihm zufolge sei ein etappenweises Vorgehen hinsichtlich der Deeskalation des Konfliktes um Abchasien und die Kodor-Schlucht vereinbart worden.

 

Die Kodor-Schlucht ist ein Gebirgsteil Abchasiens, das hauptsächlich von Georgiern kontrolliert wird.

 

Zudem soll laut Lawrow ein Abkommen über den gegenseitigen Gewaltverzicht ausgearbeitet werden.

 

27.06.2008  RIA Novosti

 

 Russland prüft Georgiens Angebot zu Abchasien-Konflikt - "Kommersant"

 

Moskau, Tiflis schlägt Moskau ein Maßnahmenpaket zur Überwindung des georgisch-abchasischen Konflikts vor, berichtet die Zeitung „Kommersant“ vom Freitag unter Berufung auf Quellen in der Führung Georgiens und des russischen Außenministeriums.

 

Gemeint ist eine faktische Aufteilung Abchasiens in eine große russische und eine kleine georgische Einflusssphären bei formeller Wiederherstellung der Souveränität Georgiens über ganz Abchasien. Dessen Präsident Sergej Bagapsch, der eilig nach Moskau kam, wurde im Kreml und Regierungshaus mit diesem Plan bekannt gemacht. Angesichts der stundenlangen Unterredungen mit den russischen Spitzenpolitikern, nimmt Moskau offenbar den Plan Georgiens recht ernst.

 

Im politischen Teil des Plans ist vorgesehen, Abchasien juristisch den Status einer umfassenden Autonomie im Bestand Georgiens zu verleihen. Faktisch wird aber in der Zone nördlich des Flusses Kodor der Status quo erhalten.

 

Laut Informationen der Zeitung ist Georgien bereit, sich damit abzufinden, dass russisches Kapital Aktiva in Abchasien kauft. Im Gegenzug bittet Tiflis Moskau darum, die Erlasse über die Herstellung von Sonderbeziehungen zu Abchasien, die Wladimir Putin am 15. April als Präsident verordnete, zumindest pro forma aufzuheben. Im Grunde könnten faktisch alle in diesen Erlassen vorgesehenen Maßnahmen ungehindert getroffen werden.

 

Auf diese Weise würden alle Parteien ihre Ziele erreichen, ohne das Gesicht zu verlieren. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili wird feierlich verkünden können, Abchasien sei endlich zurückgekehrt. Die abchasische Seite wird zwar die Kontrolle über einen unbedeutenden Teil der Region verlieren, jedoch die Garantie für die faktische Unabhängigkeit von Tiflis bekommen. Die Belohnung für Moskau für seine Unterstützung wäre der Verzicht Georgiens auf das Streben nach dem Nato-Beitritt und die Möglichkeit einer ungehinderten wirtschaftlichen Erschließung Abchasiens.

 

Bisher ist die abchasische Seite mit den Vorschlägen von Tiflis unzufrieden. "Unser Autonomiestatus im Bestand Georgiens passt uns überhaupt nicht", sagte Abchasiens Außenminister Sergej Schamba.

 

Das gestrige Treffen Dmitri Medwedews mit Bagapsch, den der Kreml auf seiner Webseite offiziell "Präsident Abchasiens" nannte, wird in Georgien mit offener Verärgerung aufgenommen. Offiziell reagierte sein Außenministerium scharf wie üblich, aber die meisten einflussreichen georgischen Politiker bringen dem Treffen auch viel Interesse entgegen. So erklärte Temur Jakobaschwili, Staatsminister Georgiens für Reintegration: Wenn Dmitri Medwedew den Wunsch habe, "kurz vor dem Gipfel mit der EU die Situation besser zu verstehen, kann Tiflis ein solches Treffen nur begrüßen".

 

Nach allem zu urteilen, versteht die georgische Führung, dass die Diskussion über den Friedensplan in Moskau nicht einfach ist. Folglich ist der Prozess der Konfliktregelung, der lange Zeit ins Leere lief, über den toten Punkt hinaus gekommen.

 

27.06.2008  RIA Novosti

 

 Georgien schlägt Russland Aufteilung Abchasiens mit Verzicht auf Nato-Beitritt vor

 

Moskau, Georgien hat Russland ein Maßnahmenpaket zur Regelung des georgisch-abchasischen Konflikts angeboten, das eine faktische Aufteilung Abchasiens in eine große russische und eine kleine georgische Einflusssphäre vorsieht.

 

Zugleich soll formell Georgiens Souveränität über Abchasien wiederhergestellt werden. Das schreibt die Tageszeitung "Kommersant" am Freitag unter Berufung auf Quellen in der georgischen Regierung und im Außenministerium Russlands.

 

"Die neuen Ideen von Tiflis wurden am Montag bei den Verhandlungen zwischen den Vizeaußenministern Grigol Waschadse und Grigori Karassin in Moskau unterbreitet", teilt die Zeitung mit.

 

Wie das Blatt feststellt, verläuft heute die faktische Grenze zwischen Abchasien und Georgien am Fluss Ingur, an der auch russischen Friedenssoldaten Posten bezogen haben. Der Plan sieht eine Massenrückkehr der georgischen Flüchtlinge in die Regionen Gal und Otschamtschira, die nördlich vom Grenzfluss liegen. Außerdem sollen die georgischen Friedenskräfte in der Region durch ein georgisch-abchasisches Polizeikontingent ersetzt werden.

 

Die neue Trennlinie soll nördliche am Fluss Kodor gezogen werden. "Der Bereich nördlich von Kodor soll unter Kontrolle der abchasischen Behörden bleiben: Tiflis wird nicht auf einer Rückkehr von Flüchtlingen in diese Region bestehen, weil Suchum kategorisch dagegen ist. Außerdem könnte Georgien einer Präsenz der russischen Truppen in der Region nördlich von Kodor zustimmen", schreibt "Kommersant".

 

"Bei den Verhandlungen im russischen Außenamt betonte Waschadse, dass Tiflis bereit sei, sich mit dem Aufkauf von Aktiva in Abchasien durch das russische Kapital abzufinden. Zugleich bittet Tiflis Moskau, die am 15. April vom damaligen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichneten Erlasse über die Herstellung besonderer Beziehungen zwischen Russland und Abchasien zumindest formell außer Kraft zu setzen. Faktisch aber könnten die von den Erlassen vorgesehenen Maßnahmen weiter umgesetzt werden."

 

Der politische Teil des Plans sieht eine umfassende Autonomie Abchasiens im Bestand eines einheitlichen Georgiens vor. Auf diese Weise könnten alle Teilnehmer ihre Ziele durchsetzen und zugleich ihr Gesicht wahren, so die Zeitung.

 

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili könnte feierlich verkünden, dass Abchasien in Georgiens Schoß zurückgekehrt sei. Die abchasische Seite würde zwar ihre Kontrolle über einen unwesentlichen Teil ihres Territoriums einbüßen, dafür aber eine faktische Unabhängigkeit von Georgien garantiert sehen.

 

Eine Belohnung für Moskaus Unterstützung bei der Umsetzung dieses Plans würden Georgiens Verzicht auf das Streben in die Nato und die Möglichkeit einer ungehinderten wirtschaftlichen Erschließung Abchasiens sein.

 

Wie ein ranghoher Sprecher in der Staatsführung Georgiens sagte, handelt es sich bei dieser Initiative vorerst nur um allgemeine Überlegungen sowie um eine Demonstration der Bereitschaft Georgiens, im Interesse der formellen Wiederherstellung seiner territorialen Integrität sehr weit zu gehen.

 

27.06.2008  RIA Novosti

 

 Eine friedliche Lösung für Abchasien

 

Der russische Konflikt mit Georgien um die abchasische Provinz könnte bald friedlich beigelegt werden. Grund zu dieser Annahme geben Äußerungen des russischen Präsidenten Medwedjew und örtliche Zeitungsberichte.

 

Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hat sich für eine friedliche Lösung des Konflikts mit Georgien um Abchasien ausgesprochen. Wie die Europäische Union setze Russland in Sicherheitsfragen auf politische Wege ohne Rückgriff auf Gewalt, sagte Medwedjew am Freitag beim EU-Russland-Gipfel im sibirischen Chanti-Mansijsk.

 

Im seit langem schwelenden Streit zwischen Georgien und Russland um den Status Abchasiens bemüht sich die EU um Schlichtung. Die Kaukasus-Region hatte sich im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion von Georgien losgesagt. Tiflis wirft Moskau vor, die Regierungen Abchasiens und Südossetiens massiv zu unterstützen und sie in die Russische Föderation eingliedern zu wollen.

 

Währenddessen hat Georgien einem Zeitungsbericht zufolge Russland einen Vorschlag im Konflikt um Abchasien unterbreitet. Wie die Zeitung Kommersant am Freitag unter Berufung auf Vertreter beider Länder berichtete, beinhaltet das Angebot die Teilung der Region in einen russischen und einen georgischen Einflussbereich. Im Norden des Landes würde Georgien eine Kontrolle durch Separatisten und die Präsenz russischer Truppen akzeptieren.

 

Dagegen fordere die Regierung in Tiflis, dass die russischen Soldaten sich aus den südlichen Bezirken Gal und Otschamtschira zurückzögen und ehemalige georgisch-stämmige Bewohner der Region zurückkehren dürften.

 

Zwar bliebe Abchasien ein Teil von Georgien, ihm würde jedoch weitgehende Autonomie gewährt. Von den Regierungen in Moskau und Tiflis war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Dem Zeitungsbericht zufolge legte der georgische Vize-Außenminister Grigol Waschadse den Vorschlag am Montag seinem russischen Kollegen Grigori Karasin vor.

 

Abchasien wird zwar international als Teil Georgiens betrachtet, führt mit Unterstützung Russlands aber seit den 90er Jahren faktisch seine eigenen Geschäfte. Seit Jahresbeginn hat Russland zusätzliche Truppen in die Region entsandt und halb-offizielle Beziehungen etabliert.

 

27.06.2008  Sueddeutsche.de

 

 EU will zur Konfliktregelung in Georgien beitragen

 

Chanty-Manssijsk, EU-Chefdiplomat Javier Solana hat Russlands Rolle im Sicherheitsbereich gelobt und eine aktive Beteiligung der EU an Regelung des Konflikt zwischen Georgien und Abchasien in Aussicht gestellt.

 

"Heute sind wir auf Sicherheitsfragen eingegangen und zu dem Schluss gekommen, dass viele aktuelle Probleme ohne feste und tief verwurzelte Beziehungen zwischen Russland und der EU nicht gelöst werden können", so Solana am Freitag nach dem EU-Russland-Gipfel in Chanty-Manssijsk.

 

Die Europäische Union wolle sich an der Konfliktregelung im postsowjetischen Raum, unter anderem um die Südkaukasus-Republik Abchasien, aktiv beteiligen.

 

"Wir haben über Georgien und Moldawien gesprochen. Wir werden in diesem Bereich kooperieren", hieß es.

 

27.06.2008  RIA Novosti

 

 Explosion in der Nähe der UN-Mission in Abchasien

 

Moskau, Eine Sprengladung ist am Freitag in der Nähe des Gebäudes der UN-Mission in Suchum, der Hauptstadt der Südkaukasus-Republik Abchasien, explodiert.

 

"Die Sprengladung befand sich an einem Eisenbahngleis. Es gibt keine Verletzte, auch das Gleis wurde nicht beschädigt", sagte Abchasiens Verteidigungsminister Merab Kischmaria gegenüber RIA Novosti.

 

Um welchen Sprengladungstyp es sich handelt und von wem er stammt, steht noch nicht fest.

 

27.06.2008  RIA Novosti

 

 Auswechseln russischer Friedenstruppen in Abchasien von EU noch nicht geprüft - Diplomat

 

Tiflis, Die Europäische Union (EU) hat bislang die Frage nicht geprüft, die das Auswechseln der russischen Friedenstruppen in Abchasien durch ein EU-Polizeikontingent betrifft.

 

Das teilte der französische Botschafter in Georgien, Eric Fournier, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Tiflis mit. Georgien arbeitet gegenwärtig darauf hin, die russische Friedensmacht durch georgische und abchasische Polizeikräfte zu ersetzen. Das werde eine gefahrlose Heimkehr georgischer Flüchtlinge garantieren, behauptet Tiflis.

 

"In dieser Etappe gab es von Seiten Europas keine Vorschläge. Deshalb halte ich es für verfrüht, zu diesem Thema zu sprechen." Fournier sagte ferner, dass Paris und die EU als Ganzes aktiver an den Verhandlungen über die Beilegung der Krise in Abchasien teilnehmen möchten. "Die EU wird die Verpflichtung übernehmen, diesen eingefrorenen Konflikt schnellstmöglich beilegen zu lassen. Aber dafür ist die Einwilligung aller in den Konflikt verwickelten Seiten erforderlich", sagte der Botschafter.

Ab dem 1. Juli übernimmt Frankreich den halbjährigen EU-Vorsitz.

 

Am 6. März dieses Jahres hatte Russland die von den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 1996 verhängten Sanktionen gegen Abchasien einseitig aufgehoben. Zudem rief Moskau andere GUS-Mitgliedsländer auf, seinem Beispiel zu folgen. Am 16. April beauftragte Präsident Wladimir Putin die Regierung in Moskau, konkrete Hilfe für die Bevölkerung von Abchasien und Südossetien zu erweisen und direkte Kontakte zu deren faktischen Machtorganen aufzunehmen.

 

26.06.2008  RIA Novosti

 

 Abchasien-Streit: Medwedew ruft Konfliktseiten zur Wahrung des Waffenstillstandes auf

 

Moskau, Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat sich am Donnerstag mit dem in Moskau weilenden Präsidenten der Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, getroffen.

 

Das berichtet der Pressedienst des Kremls am heutigen Donnerstag.

 

"Während des Gesprächs wurden Fragen der Lösung des georgisch-abchasischen Konfliktes erörtert. Hervorgehoben wurde, dass jeder Fortschritt in dieser Richtung nur auf der Grundlage der Erfüllung aller früheren Vereinbarungen, vor allem des Moskauer Abkommens über den Waffenstillstand und das Auseinanderhalten der Kräfte vom 14. Mai 1994, sowie auf der Grundlage der diesbezüglichen Resolutionen erzielt werden kann", hießt es.

 

Laut der Mitteilung des Pressedienstes des russischen Staatschefs hob Bagapsch die außerordentliche Rolle der russischen Friedenstruppe bei der Gewährleistung der Sicherheit im Konfliktraum hervor.

 

Der abchasische Präsident dankte der Russischen Föderation für die Unterstützung der Bevölkerung von Abchasien und für die Hilfe bei der Lösung sozial-ökonomischer sowie humanitärer Probleme. Auf die Schärfe dieser Probleme hatte der UN-Sicherheitsrat wiederholt hingewiesen.

 

26.06.2008  RIA Novosti

 

 Deutschland will vermitteln

 

Berlin, Deutschland will im Konflikt zwischen Georgien und Russland um Abchasien vermitteln.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte nach einem Gespräch mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili vor einer Eskalation des Konflikts.

 

Die Bundesregierung setze ganz fest auf eine Verhandlungslösung.

 

"Diese Verhandlungslösung hat aber auch nicht Zeit bis zum Sankt Nimmerleinstag", betonte die Kanzlerin. Sie müsse mit Nachdruck erarbeitet werden. Deutschland wolle dabei im Rahmen seiner Kräfte helfen.

 

Die Beziehungen zwischen Russland und Georgien haben sich seit dem Amtsantritt Saakaschwilis im Januar 2004 erheblich verschlechtert.

 

Georgien bemüht sich um einen Beitritt zur Nato und wirft Moskau vor, Südossetien und Abchasien zu unterstützen. Das abchasische Parlament hat 1992 die Unabhängigkeit erklärt, Südossetien schon 1989. Die Auflösung der Sowjetunion war in beiden Regionen von Bürgerkriegen begleitet.

 

Saakaschwili nennt Vorgehen Russlands "empörend"

 

Russland hat den Konflikt zuletzt verschärft, indem es den Bürgern beider Regionen russische Pässe anbot. Zudem wurden die im Rahmen einer Friedensmission in Abchasien stationierten russischen Truppen im Mai von 500 auf 2.500 Soldaten aufgestockt.

 

"Wir unterstützen sehr klar die territoriale Integrität Georgiens", betonte Merkel. "Und wir teilen auch die Sorge über bestimmte Schritte, die von russischer Seite unternommen wurden." Sie werde in den nächsten Wochen und Monaten in sehr engem Kontakt mit Georgien und Russland bleiben, sagte die Kanzlerin. Sie kündigte an, dass sie einen Besuch in Georgien ins Auge fassen werde.

 

Kein Termin für Aufnahme in die Nato ins Auge gefasst

 

Saakaschwili nannte das Vorgehen Russland "empörend". Auch er betonte aber, dass er ganz auf eine Verhandlungslösung setze. Einen möglichen Termin für die Aufnahme Georgiens in die Nato nannte Merkel nicht. Das Militärbündnis hatte Anfang April bei einem Gipfeltreffen in Bukarest gegen den Wunsch von US-Präsident George W. Bush beschlossen, die Ukraine und Georgien vorerst nicht in ihr Anwartschaftsprogramm aufzunehmen. Stattdessen wurde ihnen aber versichert, dass sie langfristig Mitglieder der Nato werden würden.

 

25.06.2008  FR-Online

 

 Georgien verdrängt mit US-Hilfe Moskau aus Konfliktlösung im Abchasien-Konflikt

 

Tiflis, Der Konflikt um die Republik Abchasien hat im Mittelpunkt des Gesprächs des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili mit US-Außenministerin Condoleezza Rice gestanden.

 

Wie die Nachrichtenagentur Novosti-Grusia unter Berufung auf Rices Stellvertreter Daniel Fried berichtete, ging es unter anderem um die Erhaltung der territorialen Integrität Georgiens sowie dessen Kooperationsausbau mit Europa.

 

In Bezug auf den neuen internationalen Regelungsplan für Abchasien sagte Fried, in diesem Bereich arbeite Washington aktiv mit Berlin zusammen. Zu Moskaus Rolle bei der Umsetzung des Planes hieß es, diese Frage betreffe in erster Linie "nicht Russland, sondern eher Georgien und Abchasien".

 

Die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili erklärte am Mittwoch, der neue Regelungsplan enthalte Vorschläge Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und der USA. Vor allem gehe es um die Änderung des Mandats der Friedenstruppen. Tiflis plädiert für ein internationales Kontingent statt GUS-Friedenstruppe.

 

Nach einer erneuten Eskalation im Konfliktgebiet hatte Russland im Mai 2008 seine Friedenstruppe auf 2500 Mann aufgestockt (erlaubte Zahl: 3000 Soldaten). Georgien wirft Russland Mandatsmissbrauch vor.

 

25.06.2008  RIA Novosti

 

 Georgien will in Europa Brückenfunktion übernehmen

 

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

 

Berlin: (hib/AS) Georgien hat seinen Wunsch nach einer Annäherung an die Europäische Union bekräftigt. "Wir möchten zeigen, dass wir zu Europa gehören", sagte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili am Mittwochvormittag vor dem Europaausschuss des Bundestages. Sein Land verfolge europäische Werte, erklärte Saakaschwili weiter und betonte, dass Georgien nicht nur am Rande Europas stehe, sondern "auch als Brücke" dienen könne. Er verwies darauf, dass sein Land in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht habe. "Georgien ist einen weiten Weg gekommen, aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns", sagt er. Man habe in seinem Land probiert, die demokratische Kultur zu ändern. Das sei ein sehr schmerzlicher Prozess gewesen. Als positive Beispiele für die Entwicklung seines Landes nannte er den Rückgang der Korruption und Verbesserungen im Bildungswesen. "Ich kann mit Zuversicht sagen, dass wir keine institutionalisierte Korruption mehr haben", erklärte der Präsident. Hinsichtlich des bestehenden Konflikts mit Abchasien sprach sich Saakaschwili für eine "europäische Lösung" aus. Die Region besitze aufgrund seiner Ölreserven und seiner geographischen Lage für sein Land eine besondere Bedeutung. Innerhalb der Europäischen Union sieht der georgische Präsident Deutschland in einer Führungsrolle. Deutschland besitze großen Einfluss auf die russische Politik, sagte der georgische Staatschef. Die weitere Entwicklung der Energiepolitik, das Verhältnis zu Russland und die georgische Bewertung der Nachbarschaftspolitik waren Themen, die die CDU/CSU-Fraktion nachfragte. Der Vertreter der SPD erkundigte sich danach, welche weiteren Projekte und Ziele Georgien in der Zukunft verfolge. Die Linke wollte unter anderem wissen, welche Vorstellungen es von georgischer Seite für eine Autonomie von Abchasien und Südossetien gebe. Die FDP erklärte, dass Georgien Deutschland an seiner Seite wisse, wenn es darum gehe, seine Souveränität zu schützen. Eine Konfliktlösung müsse auf jeden Fall friedlich geschehen. Gleichzeitig erklärte der Vertreter der FDP jedoch, dass "Georgien sein demokratisches Potenzial noch nicht ausgeschöpft" habe. Auch die Grünen erklärten, dass sie die Erfolge des Landes in den ersten Jahren mit Sympathie verfolgt hätten, aber nicht verhehlen könnten, "dass weitere Fortschritte nötig" seien.

 

25.06.2008  Deutscher Bundestag hib-Meldung 195/2008

 

 Georgien verhandelt in Berlin zu neuem Friedensmandat für Abchasien

 

Berlin, Die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili hat bestätigt, dass ein internationales Expertenteam einen neuen Regelungsplan im Konflikt zwischen Georgien und Abchasien vorlegen will.

 

"Es gibt diesen Plan wirklich. Er ist darauf orientiert, die Spannungen im Konfliktgebiet abzubauen und die Verhandlungen über den toten Punkt zu bringen", sagte Tkeschelaschwili am Mittwoch in Berlin. Sie begleitet Georgiens Staatschef Michail Saakaschwili auf seiner Deutschland-Reise.

 

Sie dementierte die Berichte, wonach der Plan vom hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, stammt: "Der Plan enthält Regelungsvorschläge Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und der USA".

 

Der Plan beinhalte vor allem ein neues Format des Friedenseinsatzes in der Konfliktregion. Ein neues internationales Kontingent solle ins Gebiet kommen.

 

"Bei der zweiten Phase handelt es sich um den Wirtschaftsaufbau im Konfliktgebiet, die Bildung von Freiwirtschaftszonen in Gal und Otschamtschira. Die dritte Phase beinhaltet die politische Regelung des Konfliktes", so Tkeschelaschwili.

 

Bei fast allen Gesprächen, die Georgiens Präsident in Deutschland führte, wurde auf Moskaus Rolle bei der Konfliktregelung eingegangen. "Eine positive Einbeziehung Russlands in diese Prozesse wird von großer Bedeutung sein", so Saakaschwili am Dienstag in Berlin.

 

Im Vorfeld des Treffens von Saakaschwili mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch verlautete aus diplomatischen Kreisen in Berlin, Deutschland ziehe eine Vermittlungsrolle im Streit zischen Moskau und Tiflis in Erwägung.

 

Die umstrittenste Frage ist die Präsenz russischer Friedenssoldaten in Abchasien. Nach einer erneuten Eskalation im Konfliktgebiet hatte Russland im Mai 2008 seine Friedenstruppe auf 2500 Mann aufgestockt (erlaubte Zahl: 3000 Soldaten). Georgien wirft Russland Mandatsmissbrauch vor.

 

25.06.2008  RIA Novosti

 

 Abchasiens Präsident erörtert in Moskau Regelungsmaßnahmen im Konflikt mit Georgien

 

Moskau, Der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin und der Präsident der Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, haben am Mittwoch in Moskau Maßnahmen zur Normalisierung der Situation im georgisch-abchasischen Konfliktraum erörtert.

 

Das geht aus einer Mitteilung hervor, die auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlicht wurde.

 

"Es wurden Probleme der georgisch-abchasischen Regelung und Maßnahmen zum Abbau der Spannungen im Konfliktraum erörtert", heißt es.

 

Bei dem Treffen ging es auch um die Möglichkeit, den politischen Dialog zwischen Georgien und Abchasien auf der Grundlage der Erfüllung früherer Vereinbarungen und der Befolgung von Empfehlungen internationaler Organisationen wieder aufzunehmen. An dem Gespräch hat auch der abchasische Außenminister Sergej Schamba teilgenommen.

 

25.06.2008  RIA Novosti

 

 Russland nimmt regulären Schiffsverkehr mit Abchasien wieder auf

 

Sotschi, Ab 1. Juli wird eine direkte Schiffsverbindung aus der künftigen russischen Olympiastadt Sotschi nach Gagra eröffnet, eine der schönsten Städte Abchasiens.

 

Das sagte der stellvertretende Generaldirektor des Fährunternehmens "Olympia-Line".

 

Ihm zufolge wird es vier Fahrten täglich geben, die Fahrtzeit beträgt 45 Minuten.

 

Das Schiff hat 189 Plätze, ist mit Ledersesseln, zwei Bars und sechs Fernsehern mit Satellitenempfang ausgestattet. Die Tickets würden 800 Rubel (rund 22 Euro) und für die Business-Klasse 1200 Rubel (rund 33 Euro) kosten.

 

Die Reisen nach Gagra wurden im Jahr 1992 eingestellt, nachdem der georgisch-abchasische bewaffnete Konflikt begonnen hatte.

 

Im März dieses Jahres wurde die Schiffsverbindung mit dem Hafen von Batumi (georgische Teilrepublik Adscharien) wieder aufgenommen.

 

25.06.2008  RIA Novosti

 

 Abchasien: Zankapfel zwischen Russland und den USA

 

Tiflis, (Bessik Pipija, RIA Novosti). Es hagelt weiter Vorwürfe wegen der Beschlagnahmung eines militärischen Lastfahrzeugs in der georgisch-abchasischen Konfliktzone.

 

Die georgische Seite erklärte, dass die Beschlagnahmung des Lasters der russischen Friedenstruppen "aufgrund operativer Informationen" geschehen sei. Man könnte denken, dass ein im Hinterland der russischen Friedenstruppen geheim arbeitender georgischer Aufklärer eine Top-Secret-Nachricht durchgegeben hätte: Von einem Militärstützpunkt in Abchasien aus sei ein mit Lenkraketen vollgestopfter Laster losgefahren und bewege sich in Richtung Georgien.

 

Nachdem der Wagen eine Brücke über den Fluss Ingur hinter sich gelassen hatte, wurde er von zwei Autos mit zivilen Nummernschildern gestoppt. Die russischen Friedenssoldaten versuchten, sich zu wehren, worauf die georgische Seite sie entwaffnete. Der Wagen und die russischen Militärangehörigen wurden auf ein Polizeirevier gebracht. Die Durchsuchung des Transporters bestätigte die "supergeheime Mitteilung" vom rechten Ingur-Ufer: Im Auto wurden 35 Munitionskisten, darunter 20 Raketen, entdeckt. Die militärische Fracht wurde konfisziert, elf Friedenssoldaten entlassen.

 

Laut Behauptung seitens Tiflis ist der Waffentransport ohne Vereinbarung, ohne die nötigen Papiere erfolgt, zudem unter Missachtung der für eine Ortschaft üblichen Sicherheitsregeln und ohne den in solchen Fällen erforderlichen Kommandanten-Begleitschutz.

 

Die russische Seite verurteilte das Vorgehen der georgischen Polizei als rechtswidrig und erklärte, dass die Friedenssoldaten beliebige, erst recht für sie vorgesehene Waffen und Munition haben dürfen, die sie brauchen, um eine Wiederaufnahme des bewaffneten Konfliktes in der Region zu verhindern.

 

Auf den Zwischenfall wurde Russlands Präsident Dmitri Medwedew aufmerksam. In einem Telefongespräch mit Georgiens Präsident Michail Saakischwili nannte er "die Provokationen gegen die russischen Friedensstifter unzulässig". Dieser versprach, "das Vorkommnis zu prüfen". In den 14 Jahren Friedensmission in der georgisch-abchasischen Konfliktzone gab es Dutzende solcher Zwischenfälle. Die Klärung, wer schuld sei und wer nicht, erinnert jedes Mal an einen Streit zwischen einem Tauben und einem Blinden. Nur gut, wenn die Zusammenstöße, zu denen es oft ohne sichtbaren Grund kommt, keine Menschenopfer fordern.

 

Georgien will seine territoriale Integrität möglichst bald wiederherstellen und findet, dass ihnen dabei die Russen im Wege stehen. Wären die russischen Soldaten nicht da, die "nach dem Willen des Verräters Schewardnadse hergebracht wurden", so würden georgische Kommandos in einem einzigen Eilmarsch die 200 Kilometer durch Abchasien zurücklegen und am Fluss Psou die georgische Fahne mit fünf roten Kreuzen hissen. Die russische Seite zweifelt nicht im geringsten daran und postiert deshalb ihre Soldaten an der Konfrontationslinie zwischen den Georgiern und den Abchasen.

 

Mehrmals hatte ich in Privatgesprächen mit Personen, die in Moskau Entscheidungen treffen, gehört: "Als der russische Soldat nach Abchasien kam, gehörte es nicht Georgien, sondern der Türkei. Wir vertrieben von dort die Türken, die Abchasen und sonstigen Barbaren und Wilden und besiedelten das Territorium mit den gleichgläubigen Georgiern, und nun wird uns gesagt: Weg mit euch, ihr Russen, mit diesem Gebiet haben die Yankees etwas vor. Geben Sie zu, das ist nicht sehr gerecht."

 

Ähnlich sprach sich vor kurzem Wadim Gustow, Vorsitzender des GUS-Ausschusses des Föderationsrats (Oberhaus des russischen Parlaments), im Pressezentrum der RIA Novosti in Tiflis aus. Unter dem Vorbehalt, er dürfe sich Äußerungen erlauben, die sich große Politiker nicht leisten dürften, sagte der Senator: "Man errät unschwer, dass der Stein des Anstoßes in den Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis die Differenzen zwischen Russland und den USA die Sichtweise auf die Weltordnung ist. Natürlich fassen wir Georgiens Nato-Beitritt als eine direkte Bedrohung von Russlands Sicherheit auf. Natürlich werden wir auf jede Weise zu verhindern suchen, dass die Geschützrohre der Vier-Millionen-Armee der Nato direkt auf unsere Staatsgrenze stoßen."

 

Einige russische Experten erklären in letzter Zeit offen, Georgien sei vor die Wahl gestellt worden: entweder Nato oder Verlust der territorialen Integrität. Die "abchasische Karte" sei heute Russlands einziger Druckhebel. Nach Ansicht von Beobachtern befürchtet Russland nicht nur die Annäherung der Nordatlantikallianz an seine Südgrenzen. Ein Abzug aus dem Südkaukasus wird das Land auch um Transitwege bringen, was dementsprechend mit kolossalen wirtschaftlichen Verlusten einhergeht.

 

Russland plant ferner deshalb nicht, seine Friedensoperation in der Konfliktzone einzustellen, weil das die Gefahr birgt, dass die Situation im Kaukasus insgesamt außer Kontrolle geraten würde. Der ganze Kaukasus wird auflodern, und es könnte sein, dass Russland ab Kaukasus weiter zu zerfallen beginnen wird. Eine solche Entwicklung kann nur jenen Feinden Russlands passen, die damit rechnen, in dem Chaos etwas von seinen Reichtümern abzuzwacken. Ähnliches geschah schon nach dem Zerfall der Sowjetunion.

 

Kurzum, es wird dem georgischen Staatschef nicht schwer fallen, "das Vorkommnis zu prüfen", aber um eine richtige Entscheidung zum Wohl der Menschen, die ihm die Führung des Landes anvertraut haben, zu finden, wird er sich den Kopf zerbrechen müssen. Es geht darum, eine Entwicklung nach dem Zypern-Szenarium zu vermeiden, damit die russischen Truppen unter dem Vorwand des Schutzes der eigenen Bürger ähnlich wie einst mit den türkischen Truppen in Zypern der Fall war, jahrzehntelang in Abchasien nicht hängen bleiben.

 

Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Baschkirow & Partner sehen die Russen Georgien als den Staatsfeind Nummer eins. Es ist das erste Mal, dass die USA in ihrer feindseligen Einstellung zu Russland ihre "Spitzenposition" verloren haben.

 

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

 

23.06.2008  RIA Novosti

 

 Monaco auf Minen

 

Abchasien ist ein Paradies am Schwarzen Meer - umstritten ist, wem es gehört. Der Westen gönnt den Abchasen die Unabhängigkeit nicht. So treibt er sie in die Arme russischer Großmachtpolitiker. Uwe Klußmann besuchte ein Land, das keines sein darf.

 

Suchum - Dana Perino, 36, war nie in Abchasien, der international nicht anerkannten Republik an der Schwarzmeerküste. Aber die Sprecherin des Weißen Hauses in Washington weiß, was gut für die Abchasen wäre, nämlich "eine prosperierende Zukunft im Rahmen eines einigen, demokratischen Georgien".

 

Irakli Kischmaria, 20, lebt in Abchasien. Was Perino, bekannt als das schöne Gesicht von US-Präsident George Bush, vorschlägt, hält der Jura-Student aus der abchasischen Hauptstadt Suchum für gar keine gute Idee. Das Weiße Haus und den Küstenstreifen am Schwarzen Meer trennt ein Ozean, ein Kontinent und ein Graben von Unverständnis.

 

Kischmaria war sechs Jahre alt, als die Republik Abchasien sich eine Verfassung gab. Ein Jahr zuvor, 1993 hatte sich die Region in einem Krieg von Georgien losgesagt. Für junge Abchasen wie Kischmaria ist das im Weißen Haus beliebte "Georgia" ein fremdes, feindliches Land. "Abchasien soll ein Subjekt des internationalen Rechts werden", sagt der Nachwuchsjurist Kischmaria, und seine Kommilitonen stimmen ihm zu. Der Student beruft sich auf das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" und setzt auf den Präzedenzfall Kosovo.

 

Kischmaria wünscht sich für sein etwa 200.000 Einwohner zählendes Heimatland "mehr Austausch mit Europa". Dabei geht sein Blick aufs Schwarze Meer, auf dessen Westufer schon zwei Länder der EU angehören, Bulgarien und Rumänien. Doch Europa ist weit für die Abchasen, solange die Trennung von Georgien nicht in eine rechtskräftige Scheidung verwandelt wird. Und das kann dauern, obwohl die Beziehung der beiden Völker längst zerrüttet ist.

 

Solange Europas Diplomaten Abchasien als Teil Georgiens betrachten, halten sich dessen Bewohner an den russischen Nachbarn. Die meisten Abchasen haben russische Pässe, der Rubel ist das Zahlungsmittel, russische Investitionen beginnen jetzt in das potentiell lukrative Tourismusgebiet zu fließen.

 

Der Zwergstaat hat sogar seine eigene Marine

 

Dass Russlands Elite bei dem Versuch, Abchasien in ein Protektorat zu verwandeln, eigennützige Interessen verfolgt, sehen viele Abchasen jedoch kritisch. Als der Kreml im Herbst 2004 versuchte, seinen Kandidaten zum abchasischen Präsidenten wählen zu lassen, scheiterte das Vorhaben an massivem Volkswiderstand.

 

"Wir sind keine Marionetten Moskaus", sagt der Schriftsteller Witalij Scharia, Chefredakteur des Wochenblattes "Echo Abchasiens". Die Zeitung spießt das Gehabe mancher russischer Investoren, die sich wie Hausherrn aufführen, ebenso auf wie die Manipulation des russischen Fernsehens durch den Kreml. Um in Moskau als TV- Journalist Erfolg zu haben, müsse man "die Nase im Wind halten", spottet Scharia in einer Kolumne.

 

Doch wenn es um die äußere Sicherheit ihrer kleinen Republik geht, setzen die Abchasen auf den Schulterschluss mit den Russen. Auf einem Militärgelände in Suchum stürmen junge Soldaten mit Kalaschnikow-Gewehren aus ihrer Unterkunft. Sie tragen russische Uniformen mit abchasischen Aufnähern. Die etwa 5000 Mann zählende Streitmacht mit rund 20.000 Reservisten setzt auf die Hilfe Moskaus, das verlauten ließ, es werde im Ernstfall "seine Staatsbürger verteidigen". Die Sezessionsrepublik, elf Mal so groß wie Hamburg, verfügt über Panzer, Artillerie, Luftwaffe und sogar eine kleine Marine.

 

Kriegsdrohungen aus Georgien

 

Georgiens wortgewaltiger Präsident Micheil Saakaschwili geißelt die Truppe als "illegale bewaffnete Formation" und tönt, es laufe bereits "der Countdown für die Rückkehr nach Abchasien". Saakaschwilis Vertrauter Kacha Lomaia, Sekretär des Sicherheitsrates, droht den abchasischen "Separatisten" gar mit "bewaffneten Zusammenstößen". Die Streitkräfte des De-facto-Staates nennt er "Aufständische".

 

Ihnen gegenüber steht die von amerikanischen Instrukteuren trainierte und mit US-Waffen aufgerüstete Armee Georgiens. Das Land drängt mit Unterstützung Washingtons in die Nato. Doch ohne Kontrolle über Abchasien kommt Georgien kaum in die Nato. Die subtropische Region ist zudem ist ein Terrain mit hohem Freizeitwert. In den Seebädern Gagra und Suchum unterhält das Moskauer Militär Erholungsheime aus der Sowjetzeit.

 

2. Teil: "Wir werden bis zum letzten Abchasen kämpfen"

 

Im Büro des abchasischen Verteidigungsministers Merab Kischmaria hängt ein Foto des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew. Der bullige Afghanistan-Veteran mit russischem Pass droht für den Fall einer Invasion: "Wir werden bis zum letzten Abchasen kämpfen."

 

In diesem Geist wächst die Jugend des Küstenlandes auf. Die abchasische Fahne flattert ihnen voran, wenn uniformierte Schüler auf dem Platz vor einem Theater in Suchum marschieren. Enthusiastisch singen sie vaterländische Lieder und zeigen bei Übungen einer Jury des Generalstabes, was sie im vormilitärischen Schulunterricht gelernt haben.

 

Wettbewerbssieger ist ein Mädchentrupp. Die Schülerin Sabina Tsuschba, 15, hat ihren Vater nie kennengelernt, er fiel im Krieg gegen die Georgier. "Er starb, damit ich in einem freien Land aufwachsen kann", sagt sie stolz.

 

"Wir vergessen nicht"

 

Kämpferische Gesinnung hat auch die Universität Suchum durchdrungen, an der 3000 junge Abchasen studieren. Im Foyer der Uni mahnt eine große granitene Gedenktafel an das Opfer von 94 im Krieg gefallenen Studenten: "Wir vergessen nicht."

 

Das ist für Nara Amitschba selbstverständlich. Die Biologiestudentin will als Lehrerin arbeiten, "weil es an Lehrkräften mangelt". Trotz der Aussicht auf einen kargen Lohn will sie im Schuldienst "unserem Volke dienen" und hofft darauf, die Welt werde Abchasien irgendwann anerkennen. Patriotismus wird auch an der Historischen Fakultät der Uni Suchum großgeschrieben. Dort, so Dekan Alik Gabelia, lernen die Studenten vor allem "das Wichtigste, die Geschichte des abchasischen Volkes".

 

Die Abchasen, die schon im achten Jahrhundert nach Christi einen eigenen Staat gründeten, haben eine eigene Sprache und Schrift und sehen die Georgier als Fremdherrscher. Das Bergvolk fühlt sich verwandten Ethnien im russischen Nordkaukasus verbunden.

 

Der sowjetische Diktator Stalin verleibte die malerische Küstenprovinz 1931 seiner Heimatrepublik Georgien ein und ließ sie massiv mit Georgiern besiedeln. Aber schon die Volkssagen der Abchasen sind von rebellischem Geist geprägt: Da treibt ein Knecht beharrlich einen Landherrn zur Resignation, triumphiert ein Bauer über einen Fürsten, bringen Reiter dem Volk das Feuer der Drachen.

 

Russische Touristen ermöglichen langsamen Wiederaufbau

 

Zu einem Flächenbrand kam es in der Region, als der georgische Präsident Eduard Schewardnadse im August 1992 Truppen in Abchasien einmarschieren ließ. In einem Sezessionskrieg verjagten die Abchasen bis September 1993 die Besatzer, 2500 abchasische und 3700 georgische Soldaten starben. Auf beiden Seiten wurden Tausende von Zivilisten Opfer marodierender Trupps. Fast die gesamte georgische Bevölkerung Abchasiens, rund 250.000 Menschen, flüchtete nach Georgien. Nur einige Zehntausende von ihnen sind in den Bezirk Gal nach Abchasien zurückgekehrt.

 

Die Abchasen zahlen einen hohen Preis für ihren "Sieg gegen über die georgischen Okkupanten". Es war auch ein Sieg über Nachbarn, Kollegen und in manchen Fällen selbst über Brüder und Ehefrauen. Zwar ermöglichen wachsende Einnahmen durch russische Touristen den Abchasen jetzt, an der Küste Häuser und Hotels wieder aufzubauen. Doch eine internationale Blockade sorgt dafür, dass sich kein Passagierflugzeug dem Flughafen Suchum nähert. Im Hafen der 2500 Jahre alten Handelsstadt legt nur gelegentlich ein rostiger türkischer Kahn an, georgischen Küstenwachbooten entwischt.

 

60 Kilometer landeinwärts, im Zentrum der Bergarbeiterstadt Tkwartschal säumen ausgebrannte Ruinen die von tiefen Schlaglöchern übersäte Hauptstraße. In der Stadt, in der einst 20.000 Menschen lebten, hausen jetzt noch kaum mehr als 4000. Arbeit haben nur wenige, etwa die 50 Beschäftigten in der von Fliegerbomben verwüsteten Fabrik Sarja. Dort stellen Arbeiter an sowjetischen Werkbänken von Hand Revolver mit hölzernen Griffen her, für Polizei und Sicherheitsdienst. Sie verdienen umgerechnet rund 80 Euro im Monat. Wer zu Fabrikdirektor Wachtang Chartschilawa will, muss sich auf einem von nackten Glühbirnen schwach beleuchteten Flur durch Pfützen einen Weg ins Direktorenzimmer bahnen. Es regnet durchs Dach.

 

In seinem Arbeitszimmer scheint die Zeit stehengeblieben zu sein, als die UdSSR 1991 zerfiel. Die neuesten Bücher im Regal sind eine Sammlung sowjetischer Gesetze. Trotz der Misere hält auch der hagere Direktor nichts von den Ratschlägen aus den USA, sich dem nur 20 Kilometer entfernten Georgien anzuschließen. Er sagt: "Unsere Staatlichkeit ist tausend Jahre älter als die der Vereinigten Staaten. Bei uns ist es nicht üblich, dass die Jüngeren die Älteren belehren."

 

Verschanzte Friedenstruppen

 

Zum Schutz gegen Amerikas georgische Partner stehen russische Friedenstruppen einige Kilometer nördlich von Tkwartschal beim Dorf Akamara auf Posten. Verschanzt in einer zweigeschossigen Ruine hinter einer Mauer aus Betonblöcken und Sandsäcken haben sie die russische Trikolore gehisst.

 

Hier, umgeben von oft wolkenverhangenen Bergen nahe der Grenze zu Georgien, kann sich das Wetter so schnell ändern wie die Sicherheitslage. Ein junger Offizier kontrolliert misstrauisch Fahrzeuge und Dokumente. Die 2500 Mann starke Truppe, von Russland kürzlich ohne Absprache mit Tiflis um einige hundert Mann aufgestockt, hat ein Mandat der Staatengemeinschaft GUS, das von der UNO unterstützt wird. Sie macht einen gefährlichen Job. Seit 1994 starben mehr als hundert Soldaten der Friedenstruppe im Dienst, 300 wurden verletzt.

 

Die Abchasen sehen die Russen als Schutzmacht, die Georgier empfinden sie als Werkzeug einer schleichenden Annexion. Vieles spricht dafür, dass die russischen Soldaten noch lange dort sein werden. Denn ohne Zustimmung der Abchasen ist an einen Abzug der Friedenstruppe nicht zu denken. Während Georgiens Staatschef Saakaschwili sich einen baldigen Rückzug der Russen wünscht, hält der abchasische Präsident Sergej Bagapsch das für "völlig ausgeschlossen und nicht verhandelbar".

 

22.06.2008  SPIEGEL ONLINE

 

 Was hat die EU im Kaukasus zu „vermitteln“?

 

Rußland/EU. Von Rachel Douglas, Die EU versucht immer stärker, sich zum Vermittler in den „eingefrorenen Konflikten“ des ehemaligen Sowjetgebiets aufzuschwingen. Sie will so die UNO verdrängen, in deren Auftrag Rußland viele dieser Gebiete kontrolliert.

 

Ohne die Ratifizierung des britisch-imperialen Lissabon-Vertrages abzuwarten - der nach dem irischen „Nein“ eigentlich vollständig gescheitert ist -, verstärkt die EU ihre Bemühungen, die russischen Interessen herauszufordern. Sie pocht auf ihr Recht, innerhalb der ehemaligen Sowjetunion aktiv zu werden. Lissabon-Vertrag hin oder her, die Fürsprecher einer EU mit imperialem Anspruch wollen die EU zum Mittler der Beziehungen in Ostmitteleuropa machen und dadurch die Vereinten Nationen aus Gegenden verdrängen, in denen sie oder Rußland seit den 90er Jahren unter UN-Mandat eine wichtige Rolle gespielt haben. Als Folge davon nehmen bereits jetzt Spannungen zu, die an den südwestlichen Grenzen Rußlands, insbesondere im Kaukasus, und letztlich in ganz Eurasien zu Kriegshandlungen eskalieren könnten.

 

Die jüngsten EU-Interventionen in der Republik Georgien und Abchasien gingen mit vordergründigen politischen Maßnahmen einher, um die Kooperation mit Rußland zu verstärken. Am 21. Mai hatte die EU zugestimmt, die Verhandlungen mit Rußland über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) wiederaufzunehmen, um das im letzten Jahr ausgelaufene fortzuschreiben. Weitere Verhandlungen darüber sollen auf dem nächsten EU-Rußland-Gipfel am 26.-27. Juni in der westsibirischen Stadt Chanty-Mansijsk stattfinden.

 

Der Economist, das Sprachrohr der Londoner City, das sich mit Nachdruck dafür einsetzt, Rußland mit Hilfe der EU klein zu halten, frohlockte in seiner Ausgabe vom 30. Mai-6. Juni über den Erfolg der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen, diese Entscheidung über Monate hinweg aufgehalten zu haben. Selbst nachdem die neue Regierung des EU-Mitglieds Polen einen langen Disput mit Rußland über Fleischexporte beigelegt und den neuen PKA-Verhandlungen zugestimmt hatte, beharrte Litauen auf seiner Haltung, bis die EU formell zusicherte, das russische Auftreten in Georgien zu beobachten, auf garantierten russischen Energielieferungen an alle EU-Mitglieder zu bestehen und Gespräche über Litauens Forderung zu erzwingen, daß Rußland Reparationen für die von der Sowjetregierung nach dem Zweiten Weltkrieg vorgenommenen Deportationen zahle.

 

Wie im Kalten Krieg

 

In dem Economist-Artikel wird besonders Deutschland angegriffen, weil es die Kooperationsverhandlungen beschleunigen will. Es sei im Gegenteil viel mehr zu begrüßen, daß „andere Länder sich gegen die übermäßig rußlandfreundliche Politik Deutschlands stellen.“ Carl Bildt und Radek Sikorski, die Außenminister Schwedens bzw. Polens, haben einen Plan mit der Bezeichnung „östliche Partnerschaft“ vorgestellt, mit dem Georgien, der Ukraine und sogar Weißrußland und „russischen Regionen wie Kaliningrad“ (das ehemalige Königsberg) Vorzugsbedingungen im Handel sowie die Einleitung von EU-Aufnahmeverhandlungen in Aussicht gestellt werden sollen.

 

In einem Kommentar behauptet der Economist, das Sammelreservoir billiger Arbeitskräfte, das durch die EU-Osterweiterung entstanden ist, hätte allen Mitgliedsländern geholfen. „Die Anfangsschwierigkeiten mit einigen neuen Mitgliedern“, so der Economist, „sollte nicht als Entschuldigung dienen, anderen die Tür zuzuschlagen.“ Von größtem Interesse sei eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine, die derzeit heftigen Streit mit Rußland über die Schwarzmeerflotte und andere Fragen habe, sowie selbst heftige interne politische Konflikte in Kiew durchlebe.

 

Sergej Jastrschembskij, der frühere Kreml-Sonderrepräsentant bei der EU, sagte am 29. Mai,  die neuen EU-Rußland-Gespräche würden „lang und schwierig“ sein. In einer Mitteilung der russischen Nachrichtenagentur Nowosti, ebenfalls vom 29. Mai, wird eine ungenannte russische Regierungsquelle zitiert, wonach es zweifelhaft sei, daß ein neues Rahmenabkommen in diesem Jahr erreicht werden könnte.

 

Eine nachfolgende Nowosti-Analyse vom 9. Juni zitierte einen anonymen hochrangigen russischen Sicherheitsbeamten, der dem britischen Geheimdienst vorwarf, Kontrolle über die politischen Institutionen der EU erlangen zu wollen und diese gegen Rußland auszurichten. Eine hierfür benutzte Technik, so der Beamte, seien Behauptungen über russische Spionagetätigkeit, so wie es auch in einem weiteren Artikel der gleichen Economist-Ausgabe aufgeworfen wird.

 

Im Economist erschien ein Artikel mit der Überschrift „Kann sich die EU selbst verteidigen?“, worin es heißt: „Russische Spionage in Brüssel und Straßburg... ist weitaus besser finanziert, zielgerichteter und besser koordiniert als je zuvor.“ Der russische Elite-Auslandsgeheimdienst sei durch den Bundessicherheitsdienst (FSB) ergänzt worden, der sonst ausschließlich mit inneren Fragen befaßt sei, und es seien nicht nur Geheimdienstoffiziere, sondern auch Journalisten, Berater und sogar Studenten im Einsatz.

 

Der russische Sicherheitsexperte erwiderte auf den „Spionage“-Artikel des Economist: „Es ist kein Zufall, daß der Artikel erschienen ist, nahezu unmittelbar nachdem die EU-Außenminister einem Mandat für Gespräche über ein Abkommen zur Ersetzung des bisherigen PKA zugestimmt hatten.“ Nachdem Rußland seine Kontroversen mit Polen und Litauen beigelegt habe, so der Experte, hätte sich London darauf verlegt, mit Spionagegeschichten „wie aus dem Kalten Krieg“ die Angst vor Rußland zu schüren. „Die Briten sind nicht glücklich über den Umstand, daß Rußland einen konstruktiven Dialog mit den wichtigen europäischen Hauptstädten wie Paris, Berlin und Rom führt“, sagte er. Seiner Meinung nach versuche London seit langem, seine Position in der Europäischen Union dadurch zu stärken, daß britische Beamte in Schlüsselpositionen der politischen EU-Strukturen gebracht werden, während Großbritannien seinen Sonderstatus in bezug auf die Hauptmechanismen der europäischen Integration wie die gemeinsame Währung, die Reisefreizügigkeit und den europäischen Verfassungsentwurf beibehalte.

 

Er sagte, London verfolge seine eigene politische Agenda, versuche „in Europa ein System von Ergebenheitsprüfungen und ständiger Überwachung in den besten Traditionen des Kalten Kriegs einzuführen“, um seine regionalen Interessen zu schützen und weitreichende Ambitionen zu verfolgen.

 

Die UNO ersetzen

 

Am 30. Mai trafen 15 Abgesandte aus EU-Ländern in der abchasischen Hauptstadt Suchum ein, um den Weg für weitere Vermittlungsbemühungen von EU-Politikern zu ebnen. Diese Mission war Teil einer vom georgischen Präsidenten Michael Saakaschwili unterstützten Kampagne, das Mandat der Vereinten Nationen zu beenden. Danach kontrollieren russische Friedenstruppen seit Ende des Bürgerkriegs mit der georgischen Zentralregierung Anfang der neunziger Jahre Abchasien.

 

Ideologen einer „imperialen Europäischen Union“ unter dem Lissabon-Vertrag wie der London nahestehende Analyst Iwan Krastew vom Zentrum für Liberale Strategien (Bulgarien), betrachten die Rolle der EU bei der Abspaltung des Kosovo von Serbien im letzten Winter als Einstieg für EU-Einmischungen im gesamten westlichen Eurasien. Scharfmacher Krastew hat erklärt, eine große Krise wegen der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo - unter anderem eine Garantie erhöhter Spannungen mit Serbiens historischem Verbündeten Rußland - sei genau das, „was die Europäische Union dringend braucht“, um ihre „historische Lebensfähigkeit“ zu beweisen.

 

Ein verbreitetes Szenario in diesen Kreisen ist, daß nach dem Vorbild des Kosovo sogenannte „eingefrorene Konflikte“ um autonome Regionen in den früheren Sowjetrepubliken wie Abchasien, Südossetien in Georgien und Transnistrien in Moldawien aufgetaut würden. Als Ort heftiger Kämpfe Anfang der neunziger Jahre nach dem Zusammenbruch der UdSSR unterhalten alle diese autonomen Regionen besondere  Beziehungen mit Moskau und/oder werden von russischen Friedenstruppen unter UN-Aufsicht kontrolliert, was wiederum für die moldawische Regierung und insbesondere für Saakaschwili in Georgien und ihre Hintermänner in der EU und den USA Anlaß war, Rußland vorzuwerfen, deren Souveränität zu bedrohen.

 

In einer Reihe von Artikeln in der russischen Tageszeitung Nesawisimaja Gaseta wurde inzwischen dokumentiert, daß die EU die eingefrorenen Konflikte angeht. In „Schritten, die die Europäer still und ohne Aufsehen auf dem Feld der Vermittlung unternehmen, das bis vor kurzem Rußlands Priorität war“, hätte der Stab des EU-Außenbeauftragten Javier Solana „Dialogbesuche“ von Führern der abtrünnigen autonomen Regionen Transnistrien und Südossetien nach Brüssel arrangiert, hieß es in Nesawisimaja Gaseta vom 16. Mai. „Tiflis [Georgien] versucht, die UNO (in der Rußland ein Vetorecht hat) aus den Abchasien-Verhandlungen hinauszudrängen“, schrieb die Zeitung am 19. Mai und zitiert den georgischen Staatsreintegrationsminister Temur Iakobashwili, wie dieser sich eine Vermittlungsrolle der EU vorstellt.

 

Unter der Überschrift „Die nicht anerkannten Republiken kapitulieren vor dem Westen“ berichtete Nesawisimaja Gaseta, Parlamentspräsident Jewgeni Schewtschuk aus Transnistrien habe sich über seinen jüngsten Besuch im EU-Hauptquartier in Brüssel gefreut. Dieser war durch die EU ermöglicht worden, die Schewtschuk von einer Liste unerwünschter Personen gestrichen hatte. Anschließend sei er zu weiteren Gesprächen nach London weitergefahren. Schewtschuk repräsentiert eine andere Fraktion als der transnistrische Führer Igor Smirnow. Dies läßt darauf schließen, man versuche dort gezielt, EU-Vertrauensleute aufzubauen.

 

Am 6. Juni stattete Javier Solana Abchasien einen Besuch ab. Und am Rande eines informellen Gipfels der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in St. Petersburg am gleichen Tag traf Saakaschwili mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew zusammen, der eine zunehmend ausländische Konfliktvermittlung in der ehemals sowjetischen GUS-Region ablehnte. Medwedjew sagte auf dem Treffen: „Ich meine, wir können unsere Beziehungen selber in Ordnung bringen.“

 

Im letzten Monat hat ein stellvertretender Außenminister Georgiens erklärt, Rußland und Georgien befänden sich wegen Abchasien „am Rande des Krieges“, während Saakaschwili selbst im Mai verkündete: „Wir sind das Schlachtfeld für einen neuen Weltkrieg“.

 

Saakaschwili machte einen überwältigenden Sieg bei den Parlamentswahlen für seine Partei im letzten Monat geltend, aber über 100.000 Menschen kamen zu verschiedenen Demonstrationen zusammen, um gegen Wahlbetrug zu protestieren. Schalva Natelaschwilis Georgische Arbeiterpartei, die die Hürde zum Einzug ins Parlament übersprang, und andere Oppositionskräfte haben sich wegen des Wahlbetrugs geweigert, ihre Parlamentssitze einzunehmen.

 

Neue Solidarität Nr. 26/2008

 

 Schutz russischer Eisenbahnsoldaten nach Explosionen in Abchasien verstärkt

 

Moskau, Die russische Militärführung hat den Schutz russischer Eisenbahnsoldaten, die die Bahn in Abchasien, wiederherstellen, nach zwei Explosionen am Mittwoch verstärkt.

 

Das teilte ein Vertreter des Stabes der russischen Eisenbahntruppen am selben Tag telefonisch aus Suchum mit. Am späten Nachmittag waren an der Station Sinop bei Suchum, wo gerade russische Eisenbahnsoldaten im Einsatz waren, zwei Sprengladungen detoniert. Niemand wurde betroffen. Vor einigen Tagen wurde an einer Bahnstrecke, die von russischen Soldaten repariert wird, eine Panzermine entdeckt.

 

Etwa 400 Mann der russischen Eisenbahntruppen waren am 31. Mai in Übereinstimmung mit einem in Moskau gefassten Beschluss nach Abchasien verlegt worden, humanitäre Hilfe an die nicht anerkannte Republik zu erweisen. Dieser Schritt löste eine heftige negative Reaktion auf der georgischen Seite aus.

 

18.06.2008  RIA Novosti

 

 Chef von UN-Mission in Georgien fordert Spannungsabbau im Abchasien-Konflikt

 

Moskau, Der Chef der UN-Mission in Georgien, Jean Arnault, hat sich für den Abbau der Spannungen im Gebiet des georgisch-abchasischen Konfliktes ausgesprochen. Am Mittwoch traf er in Moskau mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Grigori Karassin zusammen.

 

"Im Laufe des Gesprächs wurde die aktuelle Situation um die Regelung des georgisch-abchasischen Konfliktes erörtert. Dabei wurde die Notwendigkeit betont, die Eskalation in der Region abzubauen und das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien wiederherzustellen", teilte das russische Außenministerium mit.

 

Abchasien wirft Georgien vor, bewaffnete Einheiten an der abchasischen Grenze zu konzentrieren. Tiflis weist diese Vorwürfe zurück. Als die Situation im Mai 2008 erneut eskalierte, stockte Russland seine Friedenstruppe im Konfliktgebiet auf 2500 Mann auf (erlaubte Höchstgrenze: 3000 Mann). Georgien hält das für eine Provokation.

 

18.06.2008  RIA Novosti

 

 Russland hält Ermittlungen zum Abschuss der georgischen Drohne in Abchasien für nicht objektiv

 

Moskau, Am 20. April ist eine georgische Aufklärungsdrohne über Abchasien abgeschossen worden. Abchasien hat sich zu dem Abschuss bekannt. Trotzdem versucht Tiflis, Russland die Verantwortung zuzuschieben, und hat sogar der UN-Mission in Georgien angebliches Beweismaterial übergeben.

 

Am Dienstag erklärte das russische Außenministerium, dass die Ermittlungen zu dem Zwischenfall nicht objektiv geführt worden und auch noch nicht abgeschlossen seien.

 

Georgien erklärte, dass die Drohne von einem russischen Jagdflugzeug abgeschossen worden wäre und dieser Zwischenfall einen Aggressionsakt Russlands gegen Georgien darstellen würde.

 

"Wir haben Fragen in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der ‚Beweise', die die georgische Seite an Experten der UN-Mission für die Beobachtung in Georgien übergeben hat", heißt es in der Erklärung des russischen Außenministeriums.

 

Das Ministerium verweist darauf, dass der Zwischenfall mit der Drohne gänzlich eine Angelegenheit zwischen Suchum und Tiflis sei und in keiner Beziehung zur Russischen Föderation stehe.

 

Außerdem wird in der Erklärung betont, dass Russland der Erörterung dieser Angelegenheit in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht ausgewichen sei.

 

Am 4. Juni fanden bei der OSZE bilaterale Konsultationen im Beisein von Vertretern Finnlands, das in dieser Organisation den Vorsitz führt, und anderer interessierter Delegationen statt.

 

Dazu erklärt das Ministerium: "Die russische Delegation legte ausführlich die Geschichte der Flüge von georgischen unbemannten Aufklärungsflugkörpern dar, die den internationalen Vereinbarungen zuwiderlaufen, und hob hervor, dass Georgien ohne jegliche Vorbehalte seinen Verzicht auf eine solche illegitime Praxis bestätigen muss", heißt es in der Erklärung des Ministeriums.

 

Russland machte auch auf massenhafte Verletzungen des 1994 unterzeichneten Moskauer Abkommens durch die georgische Seite aufmerksam und verwies besonders auf die Aufstockung der Kräfte im Oberteil des Kodor-Tals, die Überschreitung der zulässigen zahlenmäßigen Stärke der Sicherheitskräfte in der Region Sugdidi und auf die Schaffung von Hindernissen für die normale Tätigkeit der Kollektiven GUS-Friedenskräfte.

 

"Nach der Einsichtnahme in das unansehnliche Bild der widerrechtlichen Handlungen von Tiflis in der Zone des georgisch-abchasischen Konfliktes bekamen die OSZE-Mitgliedsländer die Möglichkeit, die für die georgische Seite üblich gewordene Manier zu bewerten, sich der Verantwortung zu entziehen und hinter dem Rücken anderer Staaten zu verstecken", heißt es in der Erklärung des russischen Außenministeriums.

 

17.06.2008  RIA Novosti

 

 Moskau warnt vor Eskalation bei Abzug der Friedenstruppe aus Abchasien

 

Moskau, Ein Abzug der russischen Friedenstruppe aus Abchasien wird zu einer Konflikteskalation im Kaukasus führen.

 

So kommentierte der russische Außenamtssprecher Andrej Nesterenko die jüngste Äußerung von Georgiens Präsident Michail Saakaschwili, dass sein Land jederzeit einen Abzug der russischen Soldaten aus Abchasien fordern könne.

 

Eine Beendigung der Friedensoperation im georgisch-abchasischen Konfliktraum würde zu einer Eskalation der Lage führen und die Stabilität im ganzen Kaukasus gefährden, sagte Nesterenko. Die ganze Verantwortung dafür würde bei Tiflis sowie bei denjenigen liegen, die trotz der Gefährlichkeit der georgischen Politik wegschauen.

 

Abchasien hatte sich nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 in einem Unabhängigkeitskrieg von Georgien gelöst. Bislang sichert ein aus russischen Soldaten bestehendes Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen den Georgiern und Abchasen.

 

17.06.2008  RIA Novosti

 

 Russland kritisiert UN-Gutachten zum Drohnenabschuss über Abchasien

 

Moskau, Der in einem UN-Gutachten bestätigte Drohnenabschuss durch Russland über der georgischen Konfliktregion Abchasien ist nach Auffassung des Außenministeriums in Moskau weder objektiv noch vollständig gewesen.

 

"Wir haben nach wie vor Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Beweise, die Georgien den UN-Experten vorgelegt hat", hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums vom Dienstag.

 

Eine georgische Drohne war am 20. April über Abchasien abgestürzt. Die Regierung in Tiflis behauptet, ein russischer Kampfjet habe sie abgeschossen, und bezeichnet den Vorfall als Aggressionsakt gegen Georgien.

 

Moskau weist alle Vorwürfe strikt zurück. Tiflis weigere sich, "alle bestehenden Hinweise und Materialien russischen Experten zu einer Prüfung vorzulegen".

 

"Solange diese Analyse nicht durchgeführt ist, können wir die Untersuchung weder für objektiv noch für abgeschlossen halten", betonte das russische Außenministerium.

 

17.06.2008  RIA Novosti

 

 Terroranschlag gegen russische Eisenbahntruppen in Abchasien verhindert

 

Moskau, In Abchasien ist ein Terroranschlag gegen russische Eisenbahntruppen verhindert worden.

 

Das teilte der Chef des Pressedienstes des russischen Verteidigungsministeriums, Oberst Alexander Drobyschweski, RIA Novosti am Samstag mit.

 

„Am 13. Juni wurde am Streckenabschnitt Tamysch-Otschamtschira der Versuch eines Diversions- und Terroraktes gegen Angehörige der russischen Eisenbahntruppen unternommen, die in Abchasien eine humanitäre Mission bei der Wiederherstellung des Eisenbahnverkehrs erfüllen“, sagte er.

 

Nach seinen Worten war eine Mine unter einer Schiene des Eisenbahngleises gelegt worden. Sie wurde von einer Einheit der russischen Eisenbahntruppen während der Gleisarbeiten entdeckt.

 

„Die Panzermine TM-62 befand sich in der Gefechtslage“, betonte Drobyschewski.

 

Ihm zufolge stellten gekommene Sprengspezialisten der Kollektiven Friedenskräfte fest, dass die Mine vor zehn bis 30 Tagen unter die Schiene gelegt worden war.

 

Sie entschärften den gefährlichen Fund und vernichteten ihn.

 

14.06.2008  RIA Novosti

 

 ICAO: Internationale Passagierflüge von abchasischer Hauptstadt Suchum unmöglich

 

Tiflis, Internationale Passagierflüge von der abchasischen Hauptstadt Suchum sind nach Ansicht der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) unmöglich.

 

Das sagte ein ranghoher ICAO-Experte auf einer Pressekonferenz in der georgischen Hauptstadt Tiflis. "Wie soll denn unsere Position zum Bau eines internationalen Flughafens in Suchum sein, da wir davon ausgehen, dass Abchasien integraler Teil Georgiens ist? Wir kontrollieren dieses Territorium nicht, was bedeutet, dass es dort gewisse Probleme gibt, die aus der Innenpolitik Georgiens resultieren. Internationale Flüge (von Abchasien) werden erst nach der Wiederherstellung der Kontrolle über Abchasien durch Georgien möglich sein", sagte der ICAO-Experte zum Abschluss seines dreitägigen Georgien-Besuchs.

 

Der Direktor des Unternehmens Grusaeronawigazija, Giorgi Karbelaschwili, nahm Stellung zu den Renovierungsarbeiten im Flughafen von Suchum zur Wiederaufnahme des 1992 abgebrochenen Flugverkehrs und sagte, dass Maschinen der Fluggesellschaften, die internationale Flüge vom Territorium Abchasiens aus unternehmen, festgehalten werden. "Flugzeuge russischer Gesellschaften, die nach Abchasien fliegen, werden in Flughäfen Europas und in anderen Gebieten der Welt festgehalten. Dafür hat die ICAO die so genannte 'schwarze Liste'", sagte Karbelaschwili.

 

Am 6. März dieses Jahres hatte Russland die von den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 1996 verhängten Sanktionen gegen Abchasien einseitig aufgehoben. Zudem rief Moskau andere GUS-Mitgliedsländer auf, seinem Beispiel zu folgen. Am 16. April beauftragte der damalige Präsident Wladimir Putin die Regierung in Moskau, konkrete Hilfe für die Bevölkerung von Abchasien und Südossetien zu erweisen und direkte Kontakte zu deren faktischen Machtorganen aufzunehmen.

 

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte sich Abchasien für unabhängig von Georgien erklärt. Im August 1992 verlegte Tiflis seine Truppen nach Abchasien, die aber auf einen erbitterten bewaffneten Widerstand stießen. Der blutige Konflikt endete am 30. September 1993 mit dem faktischen Verlust Abchasiens durch Georgien. Seitdem arbeitet Suchum beharrlich auf die Anerkennung seiner Unabhängigkeit hin.

 

Tiflis betrachtet Suchum weiterhin als Teil des Landes und bietet Abchasien umfassende Autonomierechte im Staatsverband Georgiens an. Der Frieden in der georgisch-abchasischen Konfliktzone wird von der GUS-Friedensmacht erhalten, zu der hauptsächlich russische Militärs gehören. Die Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts wurden 2006 abgebrochen.

 

12.06.2008  RIA Novosti

 

 Russlands Senatoren beraten über Hilfe für Abchasien und Südossetien

 

Moskau, Die beim Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus) gebildete provisorische Kommission für die Analyse der Situation im Nordkaukasus wird in einer erweiterten Sitzung am 17. Juni über die Unterstützung der Bevölkerung von Abchasien und Südossetien beraten.

 

Die Sitzungsteilnehmer wollen ihre Meinungen zu möglichen Handlungen der föderalen und der regionalen Exekutiv- und Legislativorgane bei der Unterstützung der abchasischen und der südossetischen Bevölkerung austauschen, die entsprechend dem Völkerrecht geleistet wird.

 

Es wird erwartet, dass Vizeaußenminister Grigori Karassin, der stellvertretende Industrie- und Handelsminister Iwan Materow, der stellvertretende Minister für regionale Entwicklung Vitali Schipow, die stellvertretende Wirtschaftsministerin Anna Popowa und leitende Mitarbeiter anderer föderaler Behörden daran teilnehmen werden.

 

Wladimir Putin hat die russische Regierung im April 2008 beauftragt, Maßnahmen zur gegenständlichen Hilfe für die Bevölkerung der Republiken Abchasien und Südossetien auszuarbeiten und mit den faktischen Machtorganen der beiden Republiken zusammenzuarbeiten.

 

Davor war Russland einseitig aus dem im Rahmen der GUS geschlossenen Abkommen über Sanktionen gegen Abchasien ausgestiegen. Ende Mai wurden Einheiten der russischen Eisenbahntruppen nach Abchasien geschickt, um dort auf Beschluss der russischen Führung humanitäre Hilfe für Abchasien zu erweisen.

 

11.06.2008  RIA Novosti

 

 Georgiens Außenamt für Wiederaufnahme von Dialog zwischen Tiflis und Suchum

 

Tiflis, Georgien hat sich für die Wiederaufnahme des Dialogs mit Abchasien ausgesprochen.

 

Ziel sei, den Konflikt mit friedlichen Mitteln beizulegen, heißt es in einem am Dienstag in Tiflis veröffentlichten Antwortschreiben des georgischen Außenministeriums auf eine Erklärung des russischen Außenamtes, nach der die Wiederaufnahme der vor zwei Jahren abgebrochenen Verhandlungen zwischen Georgien und Abchasien von der Erfüllung früher erzielten Vereinbarungen durch Georgien abhänge.

 

"Es liegt klar auf der Hand, dass der direkte Dialog zwischen den Georgiern und Abchasen wiederaufgenommen werden soll, damit mit bilateralen Anstrengungen und mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft eine friedliche und umfassende Beilegung des Konflikts herbeigeführt wird", heißt es in einer von der Nachrichtenagentur Nowosti-Grusija veröffentlichten Mitteilung des georgischen Außenministeriums.

 

Das russische Außenamt behauptet, dass der Dialog infolge einer groben Verletzung des Moskauer Abkommens über die Feuereinstellung und die Entflechtung der Kräfte vom 14. Mai 1994 durch die georgische Seite abgebrochen wurde. Tiflis sei auch gegen entsprechende Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen. Moskau ist der Ansicht, dass die Führung Abchasiens ein präzises und logisches Aktionschema zur Überwindung der gegenwärtigen Krise vorschlägt. Moskau begrüßte ferner das aktiver gewordene Engagement von Vertretern der USA und der Europäischen Union (EU) bei der Regelung in Abchasien.

 

Die georgische Seite behauptet, dass Russland nach Kräften versucht, sich der Verantwortung für den Abbruch der Verhandlungen durch das Regime in Suchum zu entziehen. Tiflis begrüßt die jüngsten Besuche ranghoher europäischer und amerikanischer Politiker in Abchasien, darunter von EU-Chefdiplomat Javier Solana. "Die internationale Gemeinschaft hat erkannt, dass aggressive und provokatorische Handlungen Russlands den Frieden und die Stabilität im Südkaukasus und in Europa als Ganzes gefährden", so das georgische Außenamt.

 

Am 6. März dieses Jahres hatte Russland die von den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 1996 verhängten Sanktionen gegen Abchasien einseitig aufgehoben. Zudem rief Moskau andere GUS-Mitgliedsländer auf, seinem Beispiel zu folgen. Am 16. April beauftragte der damalige Präsident Wladimir Putin die Regierung in Moskau, konkrete Hilfe für die Bevölkerung von Abchasien und Südossetien zu erweisen und direkte Kontakte zu deren faktischen Machtorganen aufzunehmen.

 

10.06.2008  RIA Novosti

 

 Gipfel in Slowenien: USA und EU bekräftigen territoriale Integrität Georgiens

 

Brüssel, Die USA und die Europäische Union haben in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens unterstützt, das sich in einem andauernden Konflikt mit Abchasien und Südossetien befindet.

 

"Wir bestätigen unsere Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens in dessen völkerrechtlich anerkannten Grenzen", hieß es auf dem EU-USA-Gipfel im slowenischen Brdo.

 

Beide Seiten begrüßten die Friedensinitiativen des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu Abchasien und erklärten sich bereit, den Konfliktparteien zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes zu verhelfen.

 

10.06.2008  RIA Novosti

 

 GUS-Exekutivausschuss dementiert Behauptung von Saakaschwili

 

Moskau, Der Exekutivausschuss der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) hat am Dienstag die Behauptung des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili widerlegt, dass Georgien keine Antwort auf seinen Vorschlag zum Abzug der Friedenstruppen aus Abchasien erhalten habe.

 

Am Vortag sagte Saakaschwili im Fernsehsender Rustawi-2: „Bisher hat Georgien keine Antwort auf den Brief bekommen, der an den GUS-Exekutivausschuss gerichtet wurde. Ein Monat ist seitdem vergangen. Nun kann Georgien die Frage des Abzugs der Friedenstruppen aufwerfen“.

 

Wie ein Sprecher des GUS-Exekutivausschusses gegenüber RIA Novosti erklärte, hatte der Ausschuss am 14. Mai eine Note des georgischen Außenministeriums erhalten. Die Regierung in Tiflis wollte die GUS-Länder über ihren Vorschlag informieren, eine Beratungsrunde über die Änderung des Mandats der Kollektiven Friedenstruppen für Abchasien nicht später als am 30. Juli 2008 durchzuführen.

 

„Der Exekutivausschuss hat am 22. Mai alle Außenministerien der GUS-Länder über Georgiens Bitte informiert. Am selben Tag wurde auch eine Antwort an das georgische Außenministerium gerichtet“, betonte der Sprecher des Exekutivausschusses.

 

Zu den Friedenstruppen, die sich im Gebiet des georgisch-abchasischen Konfliktes seit 1994 befinden, gehören vor allem russische Einheiten.

 

10.06.2008  RIA Novosti

 

 Saakaschwili besteht auf Abzug russischer Eisenbahntruppen aus Abchasien

 

Tiflis, Georgien wird Präsident Michail Saakaschwili zufolge keinen Verlust seiner Territorien zulassen.

 

"Heute besteht unsere Aufgabe darin, den Abzug russischer Eisenbahntruppen aus Abchasien zu erreichen. Anstatt Bahnstrecken wiederherzustellen, bereiten sie den Einzug von Panzern und anderer schwerer Technik in Abchasien vor, um die Grenze am Fluss Ingur (zwischen dem georgischen Rayon Sugdidi und dem abchasischen Rayon Gal) zu fixieren", sagte Saakaschwili im georgischen Fernsehsender Rustawi-2.

 

Russlands Entscheidung, direkte Beziehungen mit Abchasien und Südossetien aufzunehmen, läuft laut Saakaschwili auf eine Eskalation hinaus: "Heute werden Territorien annektiert und es beginnt eine Intervention".

 

In Bezug auf sein jüngstes Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew sagte Saakaschwili: "Die Tonführung und die Atmosphäre des Gesprächs unterschieden sich von dem, woran ich früher gewöhnt war".

 

Georgien sei berechtigt, den Abzug russischer Friedenstruppen aus Abchasien jederzeit zu fordern, wolle aber keine Eskalation zulassen, betonte Saakaschwili.

 

10.06.2008  RIA Novosti

 

 Solana: Kaukasus-Konflikte ohne Russland unlösbar

 

Moskau, Valentin Rachmanow, Der Besuch von 15 Botschaftern aus EU-Staaten in der georgisch-abchasischen Konfliktzone ist zu Ende.

 

Während ihres zweitägigen Besuchs unter Leitung des EU-Außenbeauftragten Javier Solana haben die europäischen Diplomaten viele wichtige Erklärungen abgegeben.

 

Solana hatte ein Arbeitstreffen mit Sergej Bagapsch, Präsident der Republik Abchasien. "Solana könnte auf den Verhandlungsprozess einwirken, wenn es ihm gelingt, die georgische Seite hinsichtlich des Truppenabzugs aus dem Kodor-Tal und der Unterzeichnung eines Abkommens über die Nichtwiederaufnahme von Waffengewalt zu beeinflussen", erklärte Alchas Tscholokua, Pressesprecher des abchasischen Präsidenten, vor dem Treffen. Er fügte hinzu: "Verhandlungen sind erst dann möglich, wenn Georgien die zuvor erzielten Abkommen wieder erfüllt, darunter die Moskauer Abkommen von 1994, die den Abzug aller georgischen bewaffneten Einheiten aus dem oberen Kodor-Tal und die Unterzeichnung des Abkommens über die Nichtwiederaufnahme der Kampfhandlungen vorsehen." Abchasien habe nicht vor, betonte der Pressesprecher, seinen außenpolitischen Kurs zu ändern. Der wichtigste Garant der Stabilität in der Region sei nach wie vor Russland.

 

Nach dem Treffen mit Solana sagte Abchasiens Präsident Bagapsch: "Es gibt keine Alternative zu den russischen Friedenstruppen in der Konfliktzone. Die Frage ihrer Ablösung durch andere Kräfte beliebiger Zugehörigkeit wird mit niemandem erörtert werden." Dem fügte der Präsident hinzu: "Wenn aber Georgien die Absicht zeigt, die Friedenskräfte von seinem Territorium abzuziehen, werden wir alles tun, damit sie in Abchasien bleiben." Es sei daran erinnert, dass der Verhandlungsprozess in der Konfliktzone vor einigen Jahren gestoppt wurde.

 

Solana seinerseits betonte nach dem Treffen, dass Russlands Teilnahme an der Überwindung des georgisch-abchasischen Konflikts unerlässlich ist. "Ich sehe keine Beilegung des georgisch-abchasischen Konflikts ohne Russlands Beteiligung", erklärte er nach seiner Zusammenkunft mit Bagapsch. "Russland ist ein sehr wichtiger und konstruktiver Akteur bei der Überwindung des Konflikts", hob Solana hervor.

 

Zugleich sprach der EU-Außenbeauftragte die Überzeugung aus, dass auch Brüssel bei der Konfliktlösung eine wichtige Rolle spielen werde. Der EU-Diplomat informierte darüber, dass die Situation in der Krisenregion auf dem im Juli in Chanty-Mansijsk bevorstehenden Russland-EU-Gipfel erneut zur Erörterung kommen werde.

 

Es wurde auch eine weitere wichtige Erklärung abgegeben. Auf die Äußerungen der abchasischen Seite folgte Georgiens Reaktion. "Georgien ist bereit, mit Abchasien ein Abkommen über Nichtwiederaufnahme der Waffengewalt zu unterzeichnen, wenn dieses Abkommen durch die Europäische Union garantiert wird", sagte der georgische Vizepremier und Minister für Integration (in die EU und die NATO), Georgi Baramidse. Seine Argumente: "Nach einem solchen Abkommen folgte der Verlust von Gagra, nach einem weiteren der Verlust von Suchum und der Kontrolle über den Hauptteil Abchasiens." Und weiter: "Wir wollen die Fehler der früheren Regierungen nicht wiederholen. Wir sind zu einem konstruktiven Dialog sowohl mit den Russen als auch mit den Separatisten bereit. Wir wollen unseren Friedensplan verwirklichen, was in erster Linie voraussetzt, dass neutrale und wirklich am Frieden interessierte europäische internationale Friedenskräfte eingeführt werden und dass die Flüchtlinge auf eine würdige, sichere Art und ohne Vorbedingungen zurückkehren können."

 

Dem fügte der Minister hinzu: "Wir werden keine Ultimaten der Separatisten akzeptieren. Die georgischen Einheiten werden sich dort befinden, wo sie sich befinden müssen: auf Georgiens Territorium. Dafür brauchen wir keine Genehmigung der Separatisten und ihrer Gebieter. Im Gegensatz zu Russland und den Separatisten verstößt Georgien gegen keinen einzigen Vertrag."

 

Welche realen politischen Folgen wären also vom Besuch der hohen europäischen Politiker in der unruhigen Region zu erwarten? Charakteristisch für den georgisch-abchasischen und den georgisch-ossetischen Konflikt ist, dass marktschreierische Erklärungen und Provokationen, die manchmal blutig ausfallen, für den Verbraucher außerhalb der Region bestimmt sind. Sie sind fast immer eher demonstrativ als ergebnisvoll. Die Besuche hochrangiger Gäste wie Javier Solana könnten die Politiker in Tiflis und in den anderen georgischen Regionen wohl nur noch mehr anspornen. Die Aufmerksamkeit für sie wird möglicherweise weitere ähnliche Provokationen und Verbalattacken provozieren. Zieht man in Betracht, dass daran Militärs, Gruppen von jungen Nationalisten und die Polizei teilnehmen, so könnte es zu einer nicht medienbezogenen, sondern einer realen Verschlechterung in der Konfliktzone kommen.

 

Wäre es andererseits nicht möglich, dass Solanas Besuch die Positionen der Konfliktseiten näher bringt? Georgien und Abchasien können sich wegen einer ganzen Reihe von Problemen, zu denen sie gegenseitig ausschließende Positionen beziehen, nicht an den Verhandlungstisch setzen. Vor allem aber: Der georgische Präsident hat sein ganzes politisches Gewicht auf die Waage gelegt, auf der die Wiederherstellung von Georgiens territorialer Integrität liegt. Weder die Bevölkerung noch die politische Elite Abchasiens werden sich mit einem auch nur formellen Anschluss an Georgien einverstanden erklären, denn danach erhält die "Rosenrepublik" die Möglichkeit, neue Beschränkungen für die abtrünnige Provinz zu schaffen und die Rückkehr vieler georgischen Flüchtlinge voranzutreiben. Könnte jede beliebige nicht militärische EU-Präsenz in der Konfliktzone diese Widersprüche beseitigen helfen? Das ist zweifelhaft.

 

Eine Sensation des Besuchs der EU-Politiker in Georgien wurde übrigens eine Erklärung von Schalwa Natelaschwili, Vorsitzender der Labourpartei in Georgien. Während des Treffens der Opposition mit Solana bat er diesen um politisches Asyl für seine Familie, meldet die Agentur Novosti-Grusia. "Das Land befindet sich in der Macht einer Tyrannei, die Geheimdienste steuern die Entwicklung, und in diesem Land ist von Demokratie nicht einmal zu träumen", erklärte er bei einer Sendung der Talkshow "Prime-Time". Wie Natelaschwili sagte, bittet er nur um Asyl für seine Familie und die Familien seiner Mitstreiter, während er selbst und seine Gleichgesinnten nicht vorhätten, das Land zu verlassen, und den Kampf fortsetzen würden.

 

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

 

09.06.2008  RIA Novosti

 

 Russische Eisenbahntruppen verlassen Abchasien in zwei bis drei Monaten

 

Suchum, Die russischen Eisenbahntruppen, die eine kaputte Bahnstrecke in Abchasien reparieren, werden nach Angaben der abchasischen Eisenbahn in zwei bis drei Monaten Abchasien verlassen.

 

Das sagte der Vizechef der abchasischen Eisenbahn, Daur Awidsba, am Montag in Suchum. An den Wiederaufbauarbeiten sind rund 400 Soldaten der russischen Eisenbahntruppen beteiligt.

 

Russische Eisenbahntruppen waren am 31. Mai nach Abchasien auf Bitte der dortigen Führung geschickt worden. Mit der Entsendung der Truppen zog Russland eine scharfe Kritik aus Georgien auf sich. Das georgische Außenministerium bestellte den russischen Botschafter Wjatscheslaw Kowalenko ein, um ihm eine Protestnote zu überreichen.

 

09.06.2008  RIA Novosti

 

 Russland - Georgien: Medwedew erwartet Saakaschwili zu Vier-Augen-Gespräch in Moskau

 

Tiflis/Sankt Petersburg, Das nächste Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und seinem georgischen Amtskollegen Michail Saakaschwili findet demnächst in Moskau statt.

 

"Es wird ein neues Treffen der Präsidenten unter vier Augen erwartet. Das Treffen zwischen Dmitri Medwedew und Michail Saakaschwili am vergangenen Freitag verlief in annehmbarer und informeller Atmosphäre", teilte der georgische Botschafter in Russland am Samstag mit.

 

Der Botschafter gab bekannt, dass das neue Treffen auf Initiative von Medwedew stattfinden werde. Der Diplomat verwies ebenfalls darauf, dass Russland seine Entscheidung vom 16. Mai über Einführung von Militärtruppen nach Abchasien rückgängig machen solle, was zur Entspannung führen könne.

 

07.06.2008  RIA Novosti

 

 Moskau besteht auf Gewaltverzicht bei Regelung in Georgiens Konfliktregionen

 

Sankt Petersburg, Moskau hält die unverzügliche Unterzeichnung eines Abkommens über die Nichtanwendung von Gewalt für die Regelung der Konflikte in den Republiken Abchasien und Südossetien für notwendig.

 

Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

 

"Je schneller wir Schritte für die Wiederherstellung des Vertrauens unternehmen, desto eher können wir die Erörterung dieses Problems (die Teilnahme Russlands am Wiederaufbau der Infrastruktur in den Republiken Abchasien und Südossetien) wieder aufnehmen", äußerte Lawrow zu den Ergebnissen des Treffens zwischen dem russischen und dem georgischen Präsidenten vor der Presse.

 

Lawrow betonte, das russische Außenamt halte es zudem für notwendig, die angespannte Situation um das Kodor-Tal zu stabilisieren. Ihm zufolge schafft das die Möglichkeit für einen Dialog und eine Zusammenarbeit für die wirtschaftliche und soziale Wiederherstellung Abchasiens.

 

06.06.2008  RIA Novosti

 

 Abchasien will sich nicht von russischen Friedenskräften trennen - Bagapsch

 

Suchum, Abchasien tut alles, damit die russischen Friedenskräfte in der Zone des georgisch-abchasischen Konfliktes stationiert bleiben.

 

Das sagte der Präsident der Republik Abchasien Sergej Bagapsch nach einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana, der am Freitag zu einem eintägigen Besuch in Abchasien eintraf.

 

„Es gibt keine Alternative zu den russischen Friedenskräften in der Konfliktzone. Ihr Ersatz durch andere Kräfte steht außer Frage“, äußerte Bagapsch.

 

Er betonte erneut, dass Abchasien dazu bereit sei, die Verhandlungen mit Georgien wieder aufzunehmen, wenn Tiflis seine bewaffneten Einheiten aus dem oberen Teil des Kodor-Tals abziehe.

 

„Die Hauptbedingung für die Wiederaufnahme der Verhandlungen bleibt der Abzug aller georgischen Einheiten aus dem oberen Teil des Kodor-Tals. Die Situation muss mit dem Moskauer Abkommen über Waffenstillstand und Truppenentflechtung vom 14. Mai 1994 in Einklang gebracht werden. Außerdem muss Georgien ein Abkommen über die Nichtwiederaufnahme der Kampfhandlungen unterzeichnen“, sagte Bagapsch.

 

06.06.2008  RIA Novosti

 

 Solana: Keine Lösung von Konflikt Georgien-Abchasien ohne Teilnahme Russlands

 

Suchum, Die Teilnahme Russlands am Regelungsprozess des georgisch-abchasischen Konfliktes ist notwendig, sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana.

 

"Ich sehe keine Lösung des georgisch-abchasischen Konfliktes ohne die Teilnahme Russlands", äußerte er am Freitag nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Republik Abchasien Sergej Bagapsch.

 

Solana zufolge ist "Russland ein sehr wichtiger und konstruktiver Spieler (für die Regelung des Konfliktes).

 

Er betonte, dass die Situation in der Region Ende Juni auf dem Russland-EU-Gipfel in Chanty-Mansijsk (Westsibirien) erörtert werde.

 

06.06.2008  RIA Novosti

 

 Solana-Besuch: Abchasiens Position in Kaukasus-Krise bleibt unverändert

 

Moskau, Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana muss Georgien zum Abzug seiner Truppen aus dem Kodor-Tal und zur Unterzeichnung eines Nichtangriffvertrags mit Abchasien bewegen.

 

Diese Meinung äußerte Alchas Tscholokua, Pressesekretär des Präsidenten der Republik Abchasien, am Freitag in einem RIA-Novosti-Gespräch.

 

Solana war zu einem Arbeitsbesuch in der abchasischen Hauptstadt Suchum eingetroffen und verhandelt derzeit mit Republikchef Sergej Bagapsch.

 

„Wenn Solana die georgische Seite in der Frage des Truppenabzugs aus dem Kodor-Tal und der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens beeinflussen könnte, so würde er auch den Verhandlungsprozess beeinflussen können“, so Tscholokua.

 

Wenn Solana vorschlagen würde, den georgisch-abchasischen Verhandlungsprozess wieder aufzunehmen, so würde Bagapsch erneut seine offizielle Position verlautbaren, fügte der Sprecher hinzu.

 

Abchasien werde seinen außenpolitischen Kurs nicht ändern, „egal wer dazu Überredungsversuche unternehmen mag“. „Am Vortag erklärte Abchasiens Präsident, dass Russland der wichtigste Stabilitätsgarant in Abchasien bleibt“, sagte Tscholokua.

 

06.06.2008  RIA Novosti

 

 Abchasien: USA wollen Konflikt mit Russland lösen

 

Moskau, Die USA haben in Moskau eine neue Initiative zur Regulierung des Abchasien-Konflikts vorgestellt. Demnach sollen Moskau und Washington bei der Lösung des Konflikts zusammenarbeiten. Zur Einigung kam es bislang jedoch nicht.

 

Matthew Bryza, der stellvertretende US-Außenminister, stellte die Initiative während seiner Moskau-Visite vor. Er schlug vor, dass beide Länder für ein Zustandekommen eines direkten Dialogs zwischen Abchasien und Georgien sorgen.

 

Abchasien fordert seit Jahren die Anerkennung seiner Unabhängigkeit von Georgien. Nach einem blutigen Bürgerkrieg Anfang der 90er Jahre hat sich Abchasien de facto von der Regierung in Tiflis gelöst.

 

Nachdem Anfang des Jahres der Großteil der westlichen Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hat, haben sich die Bemühungen der Abchasen um ihre Unabhängigkeit verschärft.

 

Moskau unterstützt diese Bestrebungen, indem es vor kurzem direkte Beziehungen zu Abchasien und Südossetien aufgenommen hat. Die Beziehungen zwischen Georgien und Russland sind sehr gespannt.

 

06.06.2008  Russland Aktuell

 

 Europa-Parlament: Eigene Friedenstruppen nach Abchasien

 

Straßburg/Moskau, Das Europäische Parlament in Straßburg hat eine Resolution verabschiedet, in der es die russische Beteiligung an den Friedenstruppen in Abchasien kritisiert. Es könne nicht mehr davon die Rede sein, dass die russische Seite neutral im Nordkaukasus operiere.

 

Die Abgeordneten missbilligen die öffentlich bekundete Absicht Russlands, offizielle diplomatische Beziehungen zu Abchasien und Südossetien zu etablieren. Sie fordern Russland auf, diese Position zu widerrufen.

 

Sofortige Truppenreduzierung gefordert

 

Außerdem wollen die Parlamentarier die Bedingungen der Friedensmission überprüfen. Russland soll die zusätzlichen Soldaten aus Abchasien abziehen, die es in den vergangenen Wochen dorthin verlegt hatte.

 

Dem Europarat schlugen die Abgeordneten vor, über eine Verlegung eigener Friedenstruppen in das Gebiet nachzudenken. An Europarat und Europäische Kommission richteten sie die Forderung, die Situation in Abchasien und Südossetien auf dem EU-Russland-Gipfel am 26. und 27. Juni in Chanty-Mansisk auf die Tagesordnung zu setzen. Darüber hinaus schlugen sie vor, die Gespräche zwischen der EU und Georgien über Visa-Erleichterungen zu beschleunigen.

 

Territoriale Einheit Georgiens gefährdet

 

Bereits am 03. Juni hatte der US-Senat die russische Politik im Nordkaukasus verurteilt. Die Einrichtung von offiziellen diplomatischen Beziehungen zu den Kaukasus-Republiken Abchasien und Südossetien gefährde die territoriale Einheit Georgiens.

 

05.06.2008  Russland Aktuell

 

 Georgien setzt auf EU-Hilfe bei der Lösung von Abchasien-Konflikt

 

Tiflis, Die georgische Führung rechnet mit einer aktiven EU-Unterstützung bei der Umsetzung der Friedensinitiative von Tiflis zur georgisch-abchasischen Regelung. Das sagte der georgische Staatsminister für euroatlantische Integration, Giorgi Baramidse, am Donnerstag zu Journalisten in Batumi.

 

Einheiten der russischen Eisenbahntruppen waren am 31. Mai in Abchasien eingetroffen, um dort auf Beschluss der russischen Führung über die humanitäre Hilfeleistung für Abchasien die Eisenbahnstrecke wiederherzustellen. Tiflis wertet dieses Vorgehen als einen Aggressionsakt.

 

„Unsere Hauptaufgabe ist es, der russischen Aggression gegen Georgien Einhalt zu gebieten und die Konflikte auf dem Territorium unseres Landes friedlich beizulegen. Wir rechnen damit, dass die EU den georgischen Friedensplan, der den Abzug der russischen Friedenstruppe aus Abchasien und deren Ersatz durch echte Friedenskräfte vorsieht, aktiv unterstützen wird“, sagte Baramidse vor dem Beginn des heutigen Treffens zwischen dem Hohen EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in Batumi.

 

Der Staatsminister fügte hinzu, Tiflis wolle den Ersatz der russischen Friedenstruppe in Abchasien durch nach europäischem Vorbild aufgestellte Polizeikräfte durchsetzen.

 

Solana reist am Freitag nach Suchum weiter, wo er sich mit den faktischen Machtbehörden der Republik Abchasien treffen soll. Es wird um eine Einschaltung der Europäischen Union in den Verhandlungsprozess und die Wiederaufnahme des georgisch-abchasischen Dialogs gehen, der im Jahre 2006 unterbrochen wurde.

 

Wladimir Putin hatte im April die russische Regierung beauftragt, Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung der Republiken Abchasien und Südossetien auszuarbeiten und mit den faktischen Machorganen der beiden Republiken zusammenzuarbeiten. Russland hatte früher seinen Ausstieg aus dem Abkommen über Sanktionen gegen Abchasien im Rahmen der GUS angekündigt. Diese Maßnahmen stießen auf eine scharfe Reaktion von Tiflis. Georgien forderte, diese Entscheidungen zu revidieren, und ersuchte Partnerländer um Hilfe.

 

05.06.2008  RIA Novosti

 

 EU-Parlament für Änderung des russischen Mandats in Abchasien

 

Brüssel (AP), Die russische Friedensmission in Abchasien ist nach Einschätzung des EU-Parlaments nicht mehr neutral und unparteiisch. Deshalb müsse das Mandat der russischen Truppen überarbeitet werden.

 

Angesichts der zuletzt gewachsenen Spannungen zwischen Russland und Georgien forderte das Parlament am Donnerstag in einer Resolution zugleich die Entsendung einer EU-Grenzmission nach Abchasien. In Abchasien sind rund 2.500 russische Soldaten stationiert, weitere 300 trafen erst kürzlich ein. Die neu hinzugekommenen Sicherheitskräfte sollen nach offizieller Darstellung Eisenbahnverbindungen nach Sotschi wiederherstellen, wo 2014 die Olympischen Winterspiele stattfinden. Das EU-Parlament und die NATO haben den umgehenden Abzug der 300 Soldaten gefordert.

 

In der Resolution vom Donnerstag wurde die EU-Kommission aufgefordert, das Vorgehen Moskaus auf einem europäisch-russischen Gipfel zur Sprache zu bringen.

 

05.06.2008  PR-inside.com

 

 Russische Eisenbahn dementiert Informationen über Ankunft ihrer Spezialisten in Abchasien

 

Moskau, Das russische Eisenbahnmonopol RZD dementiert die Informationen über das Eintreffen seiner Spezialisten in der Republik Abchasien.

 

Das teilte der Pressedienst der Russischen Eisenbahn AG (RZD) mit.

 

Am Vortag hatte Alexander Drobyschewski, Chef des Pressedienstes des russischen Verteidigungsministeriums, mitgeteilt, dass am 5. Juni die Ankunft von RZD-Spezialisten - Streckenarbeitern und Brückenbauern - sowie von zusätzlicher Spezialtechnik in Abchasien erwartet werde.

 

„Im Zusammenhang mit den von einigen Massenmedien verbreiteten Informationen darüber, dass am Donnerstag die Ankunft von Spezialisten und Spezialtechnik von RZD in Abchasien erwartet wird, teilt der Pressedienst der Russischen Eisenbahn AG mit, dass diese Informationen nicht der Wirklichkeit entsprechen“, heißt es in der Mitteilung.

 

Am 31. Mai waren Einheiten der russischen Eisenbahntruppen in Abchasien eingetroffen. Sie stellen eine Bahnstrecke auf der Grundlage der Entscheidung Moskaus über humanitäre Hilfe für Abchasien wieder her. Die georgischen Behörden bewerteten diese Handlungen als Aggression.

 

05.06.2008  RIA Novosti

 

 EU-Außenbeauftragter Solana zu Krisengesprächen in Georgien und Abchasien

 

Tiflis, Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana trifft am heutigen Donnerstag zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis ein.

 

Wie der Pressedienst des georgischen Außenministeriums mitteilt, wird Solana mit Präsident Michail Saakaschwili, dem Premierminister Wladimir Gurgenidse, dem französischen Botschafter in Georgien, Eric Fournier, und dem Leiter der UN-Beobachtungsmission für in der georgisch-abchasischen Konfliktzone, Jean Arnaud, zusammentreffen.

 

Außerdem plant Solana Treffen mit georgischen Oppositionsführern.

 

Der EU-Vertreter reist am Freitag nach Suchum weiter, wo er mit Sergej Bagapsch, Präsident der Republik Abchasien, zusammentrifft.

 

Nach dem Suchum-Besuch trifft Solana erneut mit dem georgischen Premier Gurgenidse in Batumi zusammen.

 

05.06.2008  RIA Novosti

 

 Abchasien-Konflikt: Russland lehnt OSZE-Debatte über Drohnenabschuss als rechtswidrig ab

 

Moskau, Die von Georgien geplante Debatte in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die Beteiligung der russischen Luftwaffe an dem Abschuss einer georgischen Drohne ist unrechtmäßig.

 

Das geht aus einer Pressemitteilung des russischen Außenamts hervor.

 

Das russische Außenamt betonte, die ständige Vertretung Georgiens habe am 28. Mai dem russischen OSZE-Botschafter in Wien eine Note geschickt, die eine Anfrage bezüglich der angeblichen Beteiligung eines Flugzeugs der russischen Luftwaffe am Abschuss eines georgischen unbemannten Flugkörper am 20. April über Abchasien enthalten habe.

 

"Der Zwischenfall vom 20. April ist eine Angelegenheit in den bilateralen Beziehungen zwischen Georgien und Abchasien als Konfliktseiten. Deshalb müssen diesbezügliche Gespräche mit Suchum geführt werden", heißt es.

 

04.06.2008  RIA Novosti

 

 Abchasien: „Kein Zusammenleben mit den Georgiern“

 

Suchum, Sergej Bagapsch, der Präsident der Republik Abchasien, will die „Unabhängigkeit, weil wir sie uns verdient haben“ – und nicht als russische Retourkutsche für die Souveränität des Kosovo. Ein Interview.

 

Sergej Bagapsch ist Präsident Abchasiens. Der 59 Jahre alte ehemalige Sowchosen-Direktor wurde 2005 ins Präsidentenamt gewählt. Das Gespräch führte Ulrich Heyden für Russland-Aktuell in der Präsidenten-Residenz in Suchum.

 

Russland-Aktuell: Die UNO-Beobachtermission in Georgien hat einen Bericht vorgelegt, nach dem ein unbemanntes georgisches Aufklärungsflugzeug über Abchasien von einem russischen Kampfflugzeug abgeschossen wurde.

 

Bagapsch: Ich kenne diesen Bericht. Nichtsdestotrotz erkläre ich: Alle sieben georgischen Drohnen wurden von der abchasischen Luftabwehr abgeschossen.

 

Russland-Aktuell: Wie werden sie in Zukunft auf georgische Drohnen reagieren?

 

Bagapsch: Wir werden sie abschießen, egal ob sie bemannt oder unbemannt sind. Wir haben Georgien und die UNO-Mission vorgewarnt. Das sind keine einfachen Apparate.

 

Russland-Aktuell: Der georgische Präsident Michail Saakaschwili kritisiert, dass zur russischen Friedenstruppe Fallschirmspringer und schwere Technik gehören. Wozu braucht die russische Friedenstruppe so was?

 

Bagapsch: Die Russen brauchen gepanzerte Fahrzeuge. In den Bergen sind die Wege schlecht. Schon viele russische Soldaten sind bei der Ausübung ihres Friedensdienstes gestorben.

 

Russland-Aktuell: In den letzten Wochen gab es zwischen Tiflis und Suchum Gespräche über eine Friedensregelung. Was waren die Resultate?

 

Bagapsch: In Suchum war der US-Außenstaatssekretär Matthew Bryza und der Vertreter Georgiens in der UNO, Irakli Alasania. Wir führten Gespräche über eine Friedensregelung. Wir haben vorgeschlagen, dass in einer ersten Etappe Georgien seine Streitkräfte aus dem oberen Teil des Kodor-Tals abzieht. Die Stationierung georgischer Truppen dort widerspricht der Moskauer Vereinbarung von 1994. Nach dem Abzug können Georgien und Abchasien eine Friedensvereinbarung unterzeichnen.

 

Unser Vorschlag wurde von der georgischen Seite normal aufgenommen, aber wir wissen nicht, welche Entscheidung Georgien gefällt hat. Wie uns Herr Bryza erklärte, sorgt man sich in den USA um die Situation, die sich zwischen uns und Georgien entwickelt. In den letzten Jahren hat sie sich immer mehr verschlechtert. 1993 bis 2003 gab es einen Gesprächsprozess zwischen Tiflis und Suchum. Doch seit dem Machtantritt von Michail Saakaschwili in Georgien gibt es nur noch eine Sprachregelung, nämlich dass Georgien stark ist, von der ganzen Welt unterstützt wird und von überall her Waffen bekommt.

 

Russland-Aktuell: Der georgische Präsident Saakaschwili will nur auf die Anwendung von Gewalt verzichten, wenn die georgischen Flüchtlinge nach Abchasien zurückkehren können. Die Abchasen lehnen die Rückkehr der Georgier aber ab.

 

Bagapsch: An keinem Krisenherd der Welt, wo es einen Krieg gab, sind so viele Flüchtlinge zurückgekehrt wie in Abchasien. In den Kreis Gal kehrten 60.000 georgische Flüchtlinge zurück. Die internationale Gemeinschaft müsste den georgischen Flüchtlingen in Georgien finanziell helfen, damit sie sich dort integrieren. Es ist nicht unsere Schuld, dass diese Menschen jetzt in Georgien sind. Georgien ist 1992 mit Truppen in Abchasien einmarschiert. Als wir unser Territorium befreit haben, haben sie Angst gekriegt und sind nach Georgien geflüchtet.

 

Russland-Aktuell: In Europa gibt es den Grundsatz, dass man das friedliche Zusammenleben verschiedener Nationalitäten in einem Staat organisieren muss.

 

Bagapsch: In Abchasien sind sehr viele Menschen gestorben. Sie können heute jeden in Abchasien fragen. Niemand will mit den Georgiern in einem Staat leben.

 

Russland-Aktuell: In Europa haben viele damit gerechnet, dass Russland nach der Anerkennung des Kosovo Abchasien anerkennt. Warum ist das nicht passiert?

 

Bagapsch: Wir wussten, das Russland uns nicht sofort anerkennt. Putin hat erklärt, Moskau wolle den Westen nicht nachäffen. Wir wollen nicht, dass man uns nur deswegen anerkennt, weil die USA den Kosovo anerkennt. Wir wollen die Unabhängigkeit, weil wir sie uns verdient haben.

 

Russland-Aktuell: Finden sich die abchasische Geschäftswelt damit ab, dass die russischen Unternehmer in Abchasien Sanatorien und Hotels aufkaufen?

 

Bagapsch: Die Russen haben nicht alle Sanatorien gekauft. Außerdem gehörten die gekauften Sanatorien schon früher russischen Behörden. Es war richtig, dass wir Sanatorien verkauft haben. Wir brauchen Investitionen für den Wiederaufbau der Hotels, die im Bürgerkrieg ausgebrannt sind.

 

Russland-Aktuell: Mehr als die Hälfte der Abchasen hat einen russischen Pass. Jetzt hat Putin angeordnet, die Beziehungen zu Abchasien zu intensivieren. Russische Konsularbeamte sollen sich um Abchasen mit russischem Pass kümmern. Werden die Spannungen zwischen Suchum und Tiflis dadurch nicht verstärkt?

 

Bagapsch: Die USA haben einen militärischen Beistandspakt mit Taiwan. Man kann nicht Abchasien etwas verbieten, was im Kosovo möglich ist. Ich möchte wissen, warum der Kosovo mehr Unabhängigkeit verdient als Abchasien. Der Westen schwieg, als 1992 georgische Truppen in Abchasien einmarschierten. Dem kleinen Volk der Abchasen drohte die Vernichtung. Niemand protestierte, außer Russland.

 

Russland-Aktuell: Wie kann Deutschland den Friedensprozess zwischen Tiflis und Suchum unterstützen?

 

Bagapsch: Deutschland kann die Unterzeichnung einer Friedensvereinbarung unterstützten und darauf drängen, dass Georgien seine Truppen aus dem Kodor-Tal abzieht. Deutschland könnte ein Garant eines Friedensprozesses sein. Deutschland ist in der ganzen Welt anerkannt. Die deutsche Botschafterin in Tiflis war schon mehrmals in Suchum.

 

Russland-Aktuell: Können sie sich vorstellen, dass die Friedenstruppe in Abchasien von Russen und Europäern gemeinsam gestellt wird?

 

Bagapsch: Wir werden hier keine europäische Friedenstruppe zulassen, weil die Europäer gegen die Abchasen eingestellt sind. Die russische Friedenstruppe kam nach Abchasien, um die Abchasen zu beschützten. 106 russische Soldaten haben hier während ihres Dienstes ihr Leben gelassen. Wenn hier keine russische Friedenstruppe stationiert ist, tritt Georgien in die Nato ein. Nach einem Nato-Beitritt Georgiens würde eine europäische Friedenstruppe aus Abchasien abziehen und dann würde Georgien einen neuen Krieg gegen Abchasien führen.

 

Russland- Aktuell: In den russischen Medien wird berichtet, dass in Abchasien der Bau von Zementfabriken für die Winterolympiade 2014 in Sotschi geplant ist.

 

Bagapsch: Wir werden hier Zement-, Beton- und Asphalt-Fabriken bauen und Baumaterial für die Olympiade verkaufen. Geschäftsleute aus Südkorea, Singapur, Österreich und Tschechien waren bereits hier. Sie interessierten sich für den Bau der Fabriken. Auch Chinesen und Griechen interessieren sich für Investitionen bei uns. Türken bauen ein Hotel und fangen Fische in unseren Gewässern. Viele Leute wollen in Abchasien Geschäfte machen.

 

04.06.2008  Russland Aktuell

 

 Russland weist Abschuss von georgischer Drohne als unbewiesen zurück

 

Moskau, Trotz der Schlussfolgerung der UNO hält Russland die Vorwürfe aus Tiflis, am 20. April die Luftgrenze Georgiens verletzt und dessen Aufklärungsdrohne abgeschossen zu haben, weiter für unbewiesen.

 

"Es steht nicht fest und ist nicht nachgewiesen, dass ein russisches Flugzeug die georgische Grenze verletzt hat. Das berechtigt zu der Annahme, dass es sich um ein Militärflugzeug Georgiens oder eines anderen Staates handelt", erklärte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch.

 

Das von Tilfis als Beweis vorgelegte Video lasse viele Zweifel aufkommen. "Die Qualität des Videos gestattet nicht, den Typ oder die Staatsangehörigkeit des Flugzeugs zu identifizieren", so dass Außenministerium weiter. Selbst amerikanische und britische Experten konnten bislang nicht feststellen, ob es sich um eine Su-27 oder MiG-29 handle. Das Video sei offenbar aus drei Teilen zusammengestellt worden. Dafür sprechen die Landschafts- und Wetterunterschiede sowie die unterschiedliche Beleuchtungsstärke.

 

Abchasien hatte am 20. April bekannt gegeben, ein unbemanntes georgisches Flugzeug über seinem Gebiet abgeschossen zu haben. Georgien wies die Meldung zuerst als falsch zurück. Doch später beschuldigte es Russland, die Drohne mit einem Kampfjet MiG-29 abgeschossen zu haben. Die russische Luftwaffe dementierte diese Information offiziell.

 

Ende Mai veröffentlichte die im georgisch-abchasischen Konfliktraum eingesetzte UN-Mission einen Bericht, wonach die Drohne doch von einem Flugzeug des Typs MiG-29 oder Su-27 abgeschossen, das vermutlich vom abchasischen Flugplatz Gudauta gestartet sei und sich nach dem Abschuss in den russischen Luftraum begeben habe. Dabei beruft sich die UN-Mission auf Daten des georgischen Radars in der Stadt Poti sowie auf ein Video, das die Drohne vor dem Absturz übermittelt haben soll.

 

Abchasien behauptet, seit März bereits sieben georgische Aufklärungsdrohnen abgeschossen zu haben. Georgien hat bislang nur den Abschuss von einer bestätigt.

 

04.06.2008  RIA Novosti

 

 Wiederaufbau der Bahnstrecke in Abchasien entspricht Abkommen zwischen Russland und Georgien

 

Moskau, Der Wiederaufbau der Eisenbahnstrecke in Abchasien entspricht vollends den Vereinbarungen Russlands und Georgiens. Das geht aus einer Pressemeldung des Departements für Information und Presse des russischen Außenamtes hervor.

 

Am 31. Mai sind Einheiten der russischen Eisenbahntruppen nach Abchasien geschickt worden. Entsprechend dem Beschluss des russischen Präsidenten über humanitäre Hilfe für Abchasien sind sie beim Wiederaufbau der abchasischen Eisenbahn eingesetzt. Die georgische Seite wertet das Vorgehen Russlands als einen Aggressionsakt.

 

Das russische Außenamt betonte, der Verhandlungsprozess über den Wiederaufbau der Bahnverbindung durch Abchasien sei nach einem Treffen der Präsidenten Russlands und Georgiens in Sotschi im März 2003 aufgenommen worden. Damals sei auch eine Arbeitsgruppe für diesbezügliche Fragen gegründet worden.

 

„Ein positives Ergebnis (der Gespräche) ist die zusammen durchgeführte Untersuchung des abchasischen Abschnitts der Eisenbahnstrecke. Nach einer Sitzung der russisch-georgischen Regierungskommission für die Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft im Dezember 2005 machten sich die Seiten an die Prüfung der Schaffung eines Internationalen Konsortiums für die Wiederaufnahme des Bahnverkehrs durch Abchasien. Diese Arbeit wurde durch den Einmarsch georgischer Truppen in den oberen Teil des Kodor-Tals im Sommer 2006 unterbrochen, der die internationalen Abkommen verletzte“, so das Ressort.

 

Die Entsendung von Einheiten der russischen Eisenbahntruppen für den Wiederaufbau der Bahnstrecke zwischen Suchum und Otschamtschira rief jedoch laut dem russischen Außenamt in Georgien „eine neue Welle antirussischen Rummels“ hervor.

 

Das Außenamt betonte, die russischen Behörden und die abchasische Seite, die die russischen Eisenbahner eingeladen habe, hätten bereits auf den ausschließlich humanitären Charakter dieser Aktion verwiesen.

 

Laut dem Ressort entsprechen die Wiederaufbauarbeiten den Erwartungen des abchasischen Volkes, das „wegen der Zerrüttung, die nach dem georgisch-abchasischen Krieg geblieben war, bereits viele Jahre seine Rechte auf ein würdiges Leben nicht realisieren kann“.

 

03.06.2008  RIA Novosti

 

 Georgien und Russland im Clinch wegen Eisenbahntruppen in Abchasien - "Kommersant"

 

Moskau, Russland hat auf Bitte Abchasiens seine Eisenbahntruppen nach Abchasien geschickt, schreibt die russische Zeitung "Kommersant" am Montag.

 

In Abchasien soll die Bahnstrecke wiederhergestellt werden, um eine Verbindung nach Sotschi zu schaffen, wo die Bauarbeiten für Olympia 2014 bereits laufen. Nach Informationen von "Kommersant" aber könne der Einzug russischer Truppeneinheiten nach Abchasien als Teil der Vorbereitung Moskaus auf das in dieser Woche bevorstehende Treffen der Präsidenten Dmitri Medwedew und Michail Saakaschwili sein.

 

Moskau versucht schon seit mehreren Jahren, die in den Jahren des georgisch-abchasischen Konflikts zerstörte Bahnstrecke wiederaufzubauen: Dadurch bekäme Russland die Möglichkeit, über Abchasien den direkten Bahnverkehr mit Armenien, einem Schlüsselverbündeten im Kaukasus, zu bekommen.

 

Bereits im März 2003 hatten sich Wladimir Putin und der damalige georgische Präsident Eduard Schewardnadse auf ein Paketabkommen geeinigt: Tiflis garantierte einen reibungslosen Transit zwischen Russland und Armenien, während Moskau im Gegenzug versprach, mit Suchum die Frage der Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien durchzuarbeiten. Im Mai 2006 gründeten Russland, Georgien, Armenien und Abchasien sogar ein Konsortium zum Wiederaufbau der Bahnstrecke. Doch die drastische Zuspitzung der Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis im Herbst 2006 ließen das Vorhaben scheitern. In letzter Zeit strebt Moskau danach, auf die Vereinbarungen von damals zurückzukommen.

 

Nach Schätzung von Irakli Esugbaia, Chef der Georgischen Bahn, würde der Wiederaufbau von Abchasiens Bahnnetz mindestens 241 Millionen Dollar kosten. Wie der abchasische Außenminister Serbej Schamba "Kommersant" sagte, werden die Arbeiten bisher von Russlands Regierung finanziert, doch in Zukunft schließt Suchum nicht aus, dass die Idee des Konsortiums unter Beteiligung von Tiflis und Jerewan wiederbelebt wird.

 

"Die georgische Führung kann diesen Schritt nur im Tausch gegen solide Dividenden akzeptieren: sagen wir, gegen die Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nördlich des Gal-Rayons oder die Abschaffung des russischen Embargos von georgischen Erzeugnissen", so der georgische Politologe Nika Imnaischwili. Das bedeutet, dass Moskau, Tiflis und Suchum ein Paketabkommen würden schließen müssen.

 

Laut Informationen der Zeitung werden viele der zu einem solchen Abkommen gehörenden Fragen bereits erörtert. Ein wichtiger Baustein für das Zustandekommen eines solchen Abkommens könnte das persönliche Treffen zwischen den Präsidenten Dmitri Medwedew und Michail Saakaschwili werden. Es soll am 6. Juni während des GUS-Gipfels in Sankt Petersburg stattfinden. Ein Beweis, dass sich die Seiten einigen könnten, ist die überraschend hohe Einschätzung, die Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin in seinem Interview für die französische Zeitung "Le Monde" über den Plan des georgischen Präsidenten gab, den Konflikt in Abchasien zu überwinden.

 

02.06.2008  RIA Novosti

 

 Nato besorgt über Einzug russischer Eisenbahntruppen in Abchasien

 

Brüssel, Die Nato hat auf die Entsendung russischer Eisenbahntruppen nach Abchasien mit Besorgnis reagiert.

 

"Wenn Russland die territoriale Integrität Georgiens anerkennt, wie kann es Truppen dorthin schicken?", sagte ein Nato-Sprecher in Brüssel in einem Gespräch mit RIA Novosti. Der Truppeneinzug würde weder die Probleme der Region lösen noch die russisch-georgischen Beziehungen verbessern.

 

Russische Eisenbahntruppen waren am vergangenen Samstag nach Abchasien geschickt worden. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministerium sollen sie dort eine Eisenbahnstrecke reparieren. Wie der abchasische Außenminister Sergej Schamba mitteilte, hatte Abchasien Russland um Hilfe beim Wiederaufbau einer Eisenbahnstrecke ersucht.

 

Mit der Entsendung der Truppen zog Russland scharfe Kritik aus Georgien auf sich. Das georgische Außenministerium bestellte am Montag den russischen Botschafter Wjatscheslaw Kowalenko ein, um ihm eine Protestnote zu überreichen, meldete die Nachrichtenagentur Nowosti Grusia.

 

02.06.2008  RIA Novosti

 

 Konfliktgebiete: Putin zieht Parallelen zwischen Kosovo und Abchasien

 

Paris, Auf eine Ähnlichkeit der Entwicklung im Kosovo und in den georgischen Autonomiegebieten Abchasien und Südossetien hat Russlands Premier Wladimir Putin hingewiesen.

 

In seinem Interview für die französische Zeitung „Le Monde“ stellte er fest: „Hunderttausende von Serben können nicht in das Kosovo zurückkehren. Die letzten Serben werden von dort weggetrieben.“ Die Sicherheit für die Serben im Kosovo und deren zivilisiertes Leben auf diesem Territorium könne niemand garantieren.

 

Nach dem Exodus der georgischen Bevölkerung aus Abchasien während des georgisch-abchasischen Konflikts „sind inzwischen 55 000 Georgier bereits in die abchasische Region Gal zurückgekehrt“, fügte Putin hinzu. „Dieser Prozess ließe sich fortsetzen, hätte es keinen Druck von Tiflis aus gegeben.“

 

„Heute spricht man viel davon, dass über Abchasien mit Hilfe russischer Systeme mehrere georgische Drohnen abgeschossen wurden“, stellte er fest. „Warum spricht aber niemand davon, dass die Flüge über diesen Konfliktraum gemäß dem bestehenden Abkommen untersagt sind? Wozu werden diese Aufklärungsflüge vorgenommen? Um Kampfhandlungen vorzubereiten. Bedeutet das wohl, dass sich eine der Seiten auf eine Wiederaufnahme des Blutvergießens vorbereitet?“

 

„Um diese Probleme zu regeln, sind Ausdauer und Respekt gegenüber diesen kleinen Kaukasus-Völkerschaften erforderlich und kein Druck“, fügte der Premier hinzu.

 

„Nach dem UdSSR-Zerfall hat die Regierung in Tiflis den Autonomiestatus für diese Republiken aufgehoben. Nun sagen sie wieder: Wir werden euch den Autonomie-Status zurückgeben, den wir euch vor einigen Jahren weggenommen haben. Offenbar vertrauen die Abchasen dem nicht besonders. Wahrscheinlich denken sie, dass ihnen in einigen Jahren wieder etwas weggenommen wird.“

 

„Ich rechne stark damit, dass der Plan, den (Georgiens Präsident) Michail Saakaschwili vorgeschlagen hat, schrittweise umgesetzt wird, weil dies insgesamt ein richtiger Plan ist. Notwendig ist aber, dass auch die andere Seite damit einverstanden ist. Dazu ist ein Dialog erforderlich.“

 

02.06.2008  RIA Novosti

 

 "Wir wollen kein Zankapfel sein"
Der Jurist Alexander Ankwab, 45, ist seit 2005 Premier Abchasiens. Im selben Jahr wurde ein Attentat auf ihn verübt - sein Auto wurde von 17 Kugeln durchsiebt

abkhaziagov.org

 

Der Jurist Alexander Ankuab, 45, ist seit 2005 Premier Abchasiens. Im selben Jahr wurde ein Attentat auf ihn verübt - sein Auto wurde von 17 Kugeln durchsiebt

 

Von Uwe Klußmann, International ist die Republik Abchasien am Schwarzen Meer nicht anerkannt. Es droht ein militärischer Konflikt mit dem Nachbarn Georgien, der das Gebiet beansprucht. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt Premier Alexander Ankuab, warum sein Volk einen eigenen Staat will.

 

SPIEGEL ONLINE: In den letzten Wochen hat Ihr Verteidigungministerium mehrmals Abschüsse unbemannter georgischer Spionageflugzeuge gemeldet. Politiker in Tiflis beschwören die Kampfkraft der Armee Georgiens. Droht ein neuer Krieg im Kaukasus?

 

Ankuab: Wir wollen keinen Krieg, wir bemühen uns, die Dinge zum Besseren zu wenden. Wenn keine Spionageflugzeuge über unser Territorium fliegen, werden wir auch keine abschießen. Diesen Gedanken scheinen die Amerikaner ihren georgischen Partnern in den letzten Tagen nähergebracht zu haben. Wir hoffen, dass unsere Luftabwehr deshalb nicht mehr schießen muss.

 

SPIEGEL ONLINE: Uno-Beobachter sind zu dem Schluss gekommen, dass nicht abchasische Streitkräfte, sondern die Russen georgische Aufklärungsflieger abgeschossen haben.

 

Ankuab: Auch Uno-Beobachter können sich irren, vor allem wenn sie sich auf unlautere Quellen stützen.

SPIEGEL ONLINE: Seit zahlreiche westliche Länder Kosovo anerkannt haben, wird diskutiert, ob auch Abchasien anerkannt werden könnte. Viele Abchasen fordern dies von der Weltgemeinschaft. Gibt die Kosovo-Entscheidung Ihnen Hoffnung auf Anerkennung?

 

Ankuab: Unsere Bürger urteilen ganz einfach und verständlich: Warum ist uns verboten, was anderen erlaubt ist? Wer legt fest, wer das Recht auf internationale Anerkennung hat? Wir wollen frei sein, wie andere.

 

SPIEGEL ONLINE: Abchasien wird zum Zankapfel von Großmächten. Georgien will mit Unterstützung der USA in die Nato, Abchasien möchte ein Bundesgenosse Russlands sein. Ist da kein Kompromiss möglich?

 

Ankuab: Wenn Georgien der Nato beitreten will, ist das seine Entscheidung. Unser Volk hat sich schon lange entschieden. Wir haben Freunde gefunden, die uns helfen, vor allem in der Russischen Föderation. Wir wollen kein Zankapfel sein und gute Beziehungen mit allen Ländern - auch mit unserem Nachbarn Georgien.

 

SPIEGEL ONLINE: Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat Abchasien kürzlich eine "breite Autonomie" im Bestand Georgiens vorgeschlagen und dem abchasischen Präsidenten den bisher nicht existenten Posten eines georgischen Vizepräsidenten angeboten. Warum wollen Sie darüber nicht einmal verhandeln?

 

Ankuab: Abchasien genoss eine Autonomie mit, wie es jetzt heißt, "sehr großen Vollmachten", als autonome Republik innerhalb der Georgischen Sozialistischen Sowjetrepublik, die Teil der Sowjetunion war. Das ist längst Vergangenheit. Wir haben jetzt völlig andere Verhältnisse. Was Herr Saakaschwili vorschlägt, ist für uns unannehmbar. All das Gerede über "breite" oder "breiteste" Autonomie oder irgendwelche Posten in der georgischen Regierung interessiert uns nicht. Wir sind seit fast 15 Jahren ein unabhängiger Staat mit Flagge, Hymne, Polizei, Zoll und Armee.

 

SPIEGEL ONLINE: Warum hat Abchasien vor zwei Jahren Verhandlungen mit Georgien unterbrochen, die unter dem Schirm der Vereinten Nationen stattfanden?

 

Ankuab: Weil Georgien alle nach dem Krieg seit 1994 geschlossenen Vereinbarungen verletzt hat. Saakaschwili ließ militärische Einheiten in den oberen Teil des Kodor-Tals einrücken, der auf dem Gebiet Abchasiens liegt. Georgien betreibt eine aggressive Politik gegen die Republik Abchasien. Wir sind bereit, mit Georgien einen Friedensvertrag abzuschließen und den Dialog fortzusetzen. Eine Voraussetzung dafür wäre der Abzug georgischer Truppen aus dem Kodor-Tal.

 

SPIEGEL ONLINE: In der Sowjetzeit waren sie sechs Jahre lang Vize-Innenminister Georgiens. Sie haben mit Georgiern zusammen gearbeitet und waren Bürger eines Staates. Warum soll das jetzt nicht mehr möglich sein?

 

Ankuab: Damals gab es ein anderes Land, die Sowjetunion. Der Zerfall der Sowjetunion und der Krieg zwischen Georgien und Abchasien 1992/93 haben unsere Beziehungen tief beschädigt. In diesem Krieg haben die Abchasen mehr Menschen verloren als im Zweiten Weltkrieg. Wer uns jetzt dazu aufruft, in einem Staat zusammen zu leben, als sei nichts geschehen, wird keinen Erfolg haben.

 

SPIEGEL ONLINE: Ungelöst bleibt das Problem der georgischen Flüchtlinge aus Abchasien. Das sind nach Angaben der Uno etwa 200.000 Menschen. Viele von Ihnen führen in Georgien ein sehr ärmliches Leben. Warum können diese Menschen nicht zurückkehren ?

 

Ankuab: Wir haben ohne Vorbedingungen Flüchtlingen die Rückkehr in den Bezirk Gal nahe der georgischen Grenze ermöglicht. Nach unterschiedlichen Schätzungen leben dort jetzt 45.000 bis 60.000 Menschen, die während des Krieges geflüchtet waren. Zeigen Sie uns ein Gebiet auf der Welt, wo so viele Flüchtlinge zurückgeführt wurden.

 

SPIEGEL ONLINE: Georgien fordert aber, Flüchtlingen die Heimkehr in alle Bezirke Abchasiens zu ermöglichen. Warum lehnen Sie das ab?

 

Ankuab: Das können wir aus Sicherheitsgründen nicht zulassen. Wir werden uns hier nicht eine Bevölkerungsmehrheit schaffen, die unsere schwer errungene Republik abschaffen will. Dann würde vom abchasischen Volk, seiner Kultur und Sprache nicht viel übrig bleiben. Wir würden gerne Abchasen, deren Vorfahren vom Zarenregime vertrieben wurden, wieder in ihre historische Heimat zurückführen. Wäre die Weltgemeinschaft bereit, uns dabei zu helfen, könnten wir auch über die Rückkehr georgischer Flüchtlinge neu diskutieren.

 

SPIEGEL ONLINE: 90 Prozent der Bewohner Abchasien, darunter auch Sie, haben die russische Staatsbürgerschaft. Die Währung in Abchasien ist der Rubel, russische Friedenstruppen sichern den Waffenstillstand mit Georgien. Ist Ihre Unabhängigkeit dadurch nicht sehr begrenzt?

 

Ankuab: Nein. Georgien hat nach dem Krieg unsere sowjetischen Pässe für ungültig erklärt, um uns am Reisen zu hindern. Ich habe das selbst erfahren. Wir sind freiwillig russische Staatsbürger geworden, uns hat niemand dazu gezwungen. Die russischen Pässe geben uns Reisefreiheit, ein Menschenrecht. Der Rubel nutzt unserer Wirtschaft, wir können uns keine eigene Währung leisten.

 

SPIEGEL ONLINE: Bei den Präsidentenwahlen Ende 2004 in Abchasien gab es eine sehr massive Einmischung aus Russland. Moskau wollte einen Favoriten durchsetzen, der schließlich die Wahl verlor.

 

Ankuab: Es gab Einmischungsversuche, da wurden Interessen verfolgt. Das Wichtigste aber ist, dass wir diese Situation würdig hinter uns gelassen haben. Das Volk Abchasiens wählt seine Führung und niemand anders. Ich denke, das haben alle verstanden.

 

SPIEGEL ONLINE: Faktisch hat Russland Abchasien dennoch in ein Protektorat verwandelt, ohne es offiziell als Staat anzuerkennen. Wird sich an diesem Zustand nichts ändern?

 

Ankuab: Die USA nehmen sich das Recht, Georgien in ein Protektorat zu verwandeln, mit schätzungsweise 2000 zivilen und militärischen Beratern. Russland hat in Abchasien seine Interessen, die russischen Pässe werden als Hilfe empfunden und die russischen Friedenstruppen als Schutz, den wir wollen ...

 

SPIEGEL ONLINE: Abchasiens Führung versichert, sie wolle eine Demokratie nach europäischen Prinzipien errichten. Ihr Präsident hat kürzlich in einer Rede festgestellt, dass bei Ihnen Bürgerrechte "in vielen Fällen" verletzt werden und dass verschiedene staatliche Einrichtungen "sehr schwach" arbeiten. Was behindert die Entfaltung einer effektiven Demokratie in Abchasien?

 

Ankuab: Uns fehlt vor allem Erfahrung. Wir leben immer noch in einem Nachkriegszustand, vor allem durch eine Blockade unserer Häfen und Flughäfen. Nach dem Krieg hatten wir mit großen Verwaltungsproblemen zu kämpfen. Wir lernen in der Praxis. Es gibt keine massenhaften Menschenrechtsverletzungen in Abchasien. Aber unsere Rechtsschutzorgane müssen ernsthafter die Rechte der Bürger durchsetzen.

 

SPIEGEL ONLINE: Geht es da nur um mangelnde Erfahrung oder auch um Korruption, über die viele Abchasen klagen?

 

Ankuab: Korruption im großen Stil gibt es dort, wo das große Geld fließt. Das ist bei uns nicht der Fall. Gewissenlose Beamte nehmen Schmiergeld oder erpressen Leute. Aber unser Hauptproblem bleibt der Mangel an Professionalität. Wegen der Blockade fehlen uns die Budgetmittel, Staatsangestellten ausreichende Gehälter zu zahlen. Das beeinflusst natürlich die Qualität der Arbeit auf allen Ebenen.

 

SPIEGEL ONLINE: Abchasien liegt in der Zone der "Nachbarschaftspolitik" der EU. Abchasien wird von Diplomaten europäischer Länder, darunter auch Deutschlands besucht. Wie können die Europäer Ihrem Volk auf dem Weg zu einer friedlichen und demokratischen Entwicklung helfen?

 

Ankuab: Für den Anfang wäre es schon gut, wenn man nicht mehr versuchen würde, uns dazu zu überreden, nach Georgien zurückzukehren. Fortbildung von Fachkräften wäre eine Hilfe, wie sie uns Russland heute schon erweist. Es gibt im Westen Geschäftsleute, die sich für unsere Gegend interessieren, vor allem für den Tourismusbereich mit 210 Kilometern subtropischer Meeresküste.

 

SPIEGEL ONLINE: Können Sie sich Abchasien irgendwann als Mitglied der EU vorstellen?

 

Ankuab: Das wird von uns abhängen und von Europa.

 

Das Interview führte Uwe Klußmann in Suchum, der Hauptstadt Abchasiens.

 

01.06.2008  SPIEGEL ONLINE