Moskau, Der abchasische Außenminister Sergej Schamba hat die Hoffnung, dass die abchasische Delegation an der April-Sitzung des UN-Sicherheitsrats teilnehmen kann.

In der Sitzung wird die Regelung des georgisch-abchasischen Konfliktes behandelt.

„Unsere russischen Partner bestehen auf der Teilnahme Abchasiens an der Sitzung des UN-Sicherheitsrats“, sagte Schamba, dessen Aussagen auf der offiziellen Webseite des Präsidenten der Republik Abchasien stehen.

Dem Minister zufolge lehnt keine der Seiten eine Teilnahme von Abchasien ab. „Es werden verschiedene Varianten diskutiert, es gibt jedoch keine grundsätzlichen Gegner“, sagte Außenminister Schamba.

„Unsere Teilnahme ist für alle Teilnehmer, darunter auch für Georgien nützlich. Damit ein wirksamer Dialog gewährleistet wird, muss man den beiden Konfliktseiten zuhören“, sagte Schamba.

Vor der Verabschiedung der Resolution Nummer 1716 über die georgisch-abchasische Regelung im Herbst vorigen Jahres hatte Russland die Vertretung eines Beauftragten aus der abchasischen Hauptstadt Suchum für die Sitzung des UN-Sicherheitsrates initiiert. Die USA hatten jedoch ein Einreisevisum verweigert.

In der auf Initiative von Russland angenommenen Resolution wird Georgien aufgerufen, seine Truppen aus dem oberen Teil des Kodor-Tals abzuziehen. Darüber wurde an die Konfliktseiten appelliert, die bestehenden Abkommen über die Waffenruhe einzuhalten, „ohne von provokativer Rhetorik Gebrauch zu machen“. Zudem wurde mit der Resolution das Mandat der UN-Beobachter in der georgisch-abchasischen Konfliktzone bis zum 15. April 2007 verlängert.

30.03.2007  RIA Novosti

Suchum, Abchasien ist gegen den Abzug der russischen Friedenstruppe aus dem Raum des Konfliktes mit Georgien.

So kommentierte der Außenminister der Republik Abchasien, Sergej Schamba, die Forderung Georgiens, die russische Friedenstruppe soll durch ein internationales Kontingent ersetzt werden.

Das Format der Friedensoperation könne nur mit Zustimmung der beiden Konfliktparteien geändert werden, sagte Schamba. "Die abchasische Seite wird nie einem Wechsel der russischen Blauhelme zustimmen.“

Laut Schamba kehrt Abchasien nie in den Bestand Georgiens zurück. Die Forderung aus Tiflis, die russischen Friedenssoldaten sollen Abchasien verlassen, erklärte Schamba mit dem Wunsch, schnellstens der NATO beizutreten. "Georgien kann der NATO nicht beitreten, solange die Friedenstruppen auf seinem Territorium bleiben. Deswegen versucht es mit allen Kräften, diese Friedenstruppen loszuwerden", sagte der abchasische Außenminister.

Die mehrheitlich aus Russen bestehendes Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Georgiern und Abchasen.

Ende Juli 2006 schickte Georgien Spezialeinheiten in das Kodor-Tal an der Grenze zu Abchasien, um den Aufstandsversuch des ehemaligen Beauftragten des georgischen Präsidenten Emsar Kwiziani niederzuschlagen. Die Militäraktion hat die Beziehungen zwischen Georgien und Abchasien noch mehr belastet.

30.03.2007  RIA Novosti

Moskau, Abchasien schlägt Russland vor, auf seinem Territorium eine Radaranlage zu stationieren.

Das sagte Sergej Bagapsch, Präsident Abchasiens, auf einer Pressekonferenz in Moskau. Er sagte, dass diese Maßnahme ein Gegenschritt auf die Pläne von Tiflis zur Stationierung eines US-Radars seien könnte.

„Georgien ist gegenüber uns ein unfreundlicher Staat. Mehr noch - es ist ein Land, das sich ständig auf einen Krieg gegen Abchasien vorbereitet. Und die Stationierung eines amerikanischen Radars auf georgischem Territorium wird gegen Abchasien gerichtet sein. Deshalb haben wir Russland vorgeschlagen, ein analoges Radar in Suchum zu stationieren“, erklärte er.

Bagapsch verwies darauf, dass eine Funkmessstation in Abchasien bereits vorhanden sei. Man müsse sie nur entkonservieren.

„Warum kann Russland das nicht tun, wenn jemand das Abkommen von Istanbul und sein Versprechen bezüglich der Abrüstung und der Raketenabwehr nicht erfüllt“, sagte er.

28.03.2007  RIA Novosti

Moskau, Der Nato-Beitritt Georgiens wird den Prozess der Anerkennung von Abchasien und Südossetien beschleunigen.

Das sagte der Präsident der Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, vor Journalisten in Moskau. „Je früher die Nato nach Georgien kommt, um so schneller werden Abchasien und Südossetien zu unabhängigen Staaten“, sagte Bagapsch.

Wie er äußerte, schaffen die Territorialprobleme mit den nicht anerkannten Republiken kein Hindernis für die Nato und die USA bei der Aufnahme Georgiens in die Nordatlantische Allianz. „Das ist eine Angelegenheit Georgiens, zu entscheiden, zu wem es gehören will. Und es ist die Sache unseres Volkes, seine Wahl zu treffen, was wir eigentlich schon getan haben.“

Sollte jemand glauben, dass die Situation sich beim Nato-Beitritt verkomplizieren und Abchasien automatisch in den Staatenverband Georgiens eintreten würde, sei das ein offensichtlicher Irrtum, betonte Bagapsch.

28.03.2007  RIA Novosti

Moskau, Der Beitritt Georgiens zur NATO verkompliziert seine Verhandlungen mit Abchasien und Südossetien und erschwert den Prozess der Vereinigung dieses Landes zu einem einheitlichen Staat.

Diese Meinung äußerte Anatoli Zyganok, Leiter des Zentrums für militärpolitische Prognostizierung des russischen Instituts für politische und militärische Analyse, am Dienstag in einem RIA-Novosti-Interview in seiner Stellungnahme zur Entscheidung des Repräsentantenhauses des US-Kongresses über die Unterstützung des Beitritts Georgiens und der Ukraine zur Nordatlantikallianz.

Das Repräsentantenhaus bestätigte auch endgültig den Gesetzentwurf über die Unterstützung des Beitritts Georgiens und der Ukraine zur NATO sowie über die Bereitstellung von je zwölf Millionen Dollar für diese Länder aus dem US-Haushalt für die Vorbereitung auf den Beitritt zur Allianz.

Wie der Politologe sagte, wird sich der Prozess des NATO-Beitritts Georgiens ungeachtet dieser Schritte der USA auf lange Zeit hinziehen.

„Ohne seine territorialen Probleme mit Abchasien und Südossetien gelöst zu haben, wird Georgien der Nordatlantikallianz nicht beitreten dürfen“, sagte Anatoli Zyganok.

Er äußerte Zweifel daran, dass die NATO, die mit Mühe Mittel für die kleinen baltischen Republiken und die Länder der Balkanhalbinsel findet, solche große Staaten wie Georgien und die Ukraine „wird verdauen können“.

27.03.2007  RIA Novosti

Moskau, Die Unabhängigkeit des Kosovo wäre für das russische Außenministerium ein Präzedenzfall für die Lösung der Sezessionskonflikte zwischen Georgien und dessen abtrünnigen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien.

Das geht aus der jüngsten außenpolitischen Übersicht des russischen Außenministeriums hervor.

Russland setzt sich dafür ein, dass im Konflikt mit Abchasien und Südossetien eine „lebensfähige“ und friedliche Lösung gefunden werden muss. Diese Lösung muss von allen Konfliktparteien akzeptiert werden, heißt es in der außenpolitischen Übersicht.

Demnach versucht die Führung in Tiflis, die bestehenden Friedens- und Verhandlungsformate zu zerstören, was die Krise um Abchasien und Südossetien weiter erschwert.

Georgien versucht, die euroatlantischen Strukturen in diese Konflikte einzubinden, um eine Lösung zum eigenen Vorteil zu erwirken, heißt es in der Übersicht des russischen Außenministeriums.

"Die Politik der georgischen Staatsführung und von Präsident Michail Saakaschwili beruht auf dem ethnischen Nationalismus und findet bei den USA und einigen anderen westlichen Staaten Unterstützung.“

Georgien betreibt eine „anti-russische Kampagne in den Medien und macht Russland für eigene Probleme verantwortlich, um die Verschärfung der Innenpolitik und die Verstärkung der autoritären Tendenzen zu rechtfertigen“.

Dabei versucht Tiflis, das Potential der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarates, der EU und der NATO zu diesen Zwecken zu nutzen, so das russische Außenministerium in seiner Übersicht. Der Westen dürfte nicht die Illusionen Georgiens nähren, dass die Lösung der georgischen Probleme erst nach dem Beitritt des Landes zur NATO und zur EU möglich sei.

27.03.2007  RIA Novosti

Moskau, Russland will eine Prüfung der Erfüllung aller vorangegangenen UN-Beschlüsse zum Kosovo verlangen, sollte der UN-Sicherheitsrat den Ahtisaari-Plan annehmen.

Darauf verwies der russische Außenminister Sergej Lawrow.

„Die Handlungen, die Russland in einem solchen Fall unternehmen wird - und wir werden nicht tatenlos zusehen -, werden darauf gerichtet sein, die reale Situation unter die Lupe zu nehmen“, so Lawrow.

„Es geht darum, wie die bestehenden Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates zum Kosovo, vor allem die Resolution 1244, erfüllt werden. Wir wollen uns unvoreingenommen, ohne jemandem irgendwelche einseitige Einschätzungen aufzuzwingen, klar darüber werden, wer und wie die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats erfüllt hat oder nicht erfüllt hat“, sagte der russische Außenminister.

27.03.2007  RIA Novosti

New York, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am vergangenen Donnerstag dem Sicherheitsrat den Plan für die Kosovo-Regelung vorgelegt, der von seinem Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari vorbereitet worden war.

"Der Generalsekretär zeigt seine völlige Unterstützung für den Bericht seines Sonderbeauftragten", heißt es in einer Erklärung des UN-Pressedienstes. "Der Prozess der Festlegung des zukünftigen Status vom Kosovo ist in der Endphase."

In seinem Bericht stellt Ahtisaari fest: "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die einzige lebensfähige Variante für den Kosovo darin besteht, der Region die Unabhängigkeit zu gewähren, die in der Anfangsphase von der internationalen Völkergemeinschaft kontrolliert wird."

In den Vorschlägen wird betont, dass der Kosovo eine Vielvölker-Gesellschaft sein wird, die ihre Selbstverwaltung mit eigenen legislativen, exekutiven und gerichtlichen Institutionen gestaltet. Die Region wird eine eigene Verfassung sowie das Recht haben, Verhandlungen zu führen und internationale Verträge zu schließen sowie Mitglied internationaler Organisationen zu werden.

Die offiziellen Sprachen werden Albanisch und Serbisch sein.

Der deutsche UN-Botschafter Thomas Matussek hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass die Europäische Union den Ahtisaari-Plan umfassend unterstützt.

Russland ist indes der Ansicht, dass die Möglichkeiten für den Verhandlungsprozess zwischen dem Kosovo und Belgrad nicht ausgeschöpft sind.

Die Provinz Kosovo, die juristisch zu Serbien gehört, wird seit 1999 von der UNO verwaltet.

27.03.2007  RIA Novosti

Kosovo-Status: EU-Beauftragter Solana hält Lösung für einmalig

Brüssel, Die endgültige Entscheidung über den Kosovo-Status wird laut EU-Außenbeauftragtem Javier Solana für die Gebietskonflikte in Europa keine Folgen haben.

„Die Entscheidung über den endgültigen Status des Kosovo wird für die Konflikte in Europa oder außerhalb seiner Grenzen keine Folgen haben“, sagte Solana am Montag in Brüssel nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer.

„Die Lösung des Kosovo-Status ist eine einzigartige Lösung eines einmaligen Problems“, fügte Solana hinzu. Auf die vor wenigen Tagen abgegebene Erklärung des transnistrischen Präsidenten Igor Smirnow, der sagte, eine Unabhängigkeit des Kosovo sei ein zusätzliches Argument für Transnistriens Souveränität, antwortete er: „Die Probleme in der Welt haben unterschiedliche Wurzeln, Ursachen und unterschiedliche Lösungsmethoden. Ich finde nicht, dass es eine vernünftige Art ist, die Welt zu regieren, wenn aus einer Lösung ‚A’ Lehren gezogen werden für einen Konflikt ‚B’“, sagte Solana abschließend.

26.03.2007  RIA Novosti

Moskau, Russland hat nicht die Absicht, die Entscheidung über Kosovo-Status als Präzedenzfall für seine Handlungen gegenüber den nicht anerkannten Republiken im postsowjetischen Raum auszunutzen.

Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in der Staatsduma (Unterhaus des Parlaments) auf die Frage eines Abgeordneten, ob sich die Entscheidung über den Kosovo-Status auf Russlands Position zu nicht anerkannten Republiken, zum Beispiel Südossetien und Abchasien, auswirken werde, die der Russischen Föderation beitreten möchten.

Nach Lawrows Worten wird jegliche Entscheidung über Kosovo-Status einen Präzedenzfall schaffen.

„Ungeachtet dessen, dass im Westen allseits behauptet wird, dass das Kosovo ein einzigartiger Fall sei, verstehen alle, dass dies ein Präzedenzfall sein wird. Denn das Kosovo wird die Unabhängigkeit nicht auf der Grundlage des Prinzips der Selbstbestimmung, sondern auf einseitiger Grundlage bekommen“, sagte der russische Außenminister.

21.03.2007  RIA Novosti

Moskau, Das Oberhaupt von Südossetien, Eduard Kokoity, hat den Vorschlag des georgischen Präsidenten, Michail Saakaschwili, zurückgewiesen, der nicht anerkannten Republik im Rahmen Georgiens eine weitgehende Autonomie einzuräumen.

„Wenn sich Herr Saakaschwili insbesondere um das Volk von Südossetien Sorgen macht, dann wäre es Ausdruck einer weitgehenden Autonomie, wenn Georgien die Republik Südossetien anerkennen würde“, so kommentierte Kokoity auf einer Pressekonferenz in Moskau den kürzlichen Vorschlag des georgischen Staatschefs.

„Wir sehen alle am Beispiel von Adscharien, was eine weitgehende Autonomie bedeutet“, kritisierte der Präsident der Republik Süd-Ossetien die Politik Georgiens. „Ebenso wird es Südossetien und Abchasien ergehen.“

Was den Regelungsprozess angeht, so schlug der Präsident der nicht anerkannten Republik vor, „behutsam, überlegt und objektiv vorzugehen“. Südossetien hat sich ihm zufolge schon mit dem Vorschlag an die georgische Seite gewandt, eine Arbeitsgruppe zu berufen, die sich den Problemen der Konfliktregelung im Rahmen der wieder aufzunehmenden Verhandlungen widmen sollte.

19.03.2007  RIA Novosti

Moskau, Das russische Außenministerium weist die Meldungen über eine Beteiligung beim Beschuss im Kodor-Tal am 11. März ab.

Wie der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin sagte, lösten die Meldungen über die Ereignisse im Kodor-Tal ernsthafte Besorgnis aus.

„Die Angaben, über die wir verfügen, bestätigen nicht die Erklärungen über die Beteiligung Russlands. Das Feuergefecht im Oberteil des Kodor-Tals wurde von der UN-Mission für Beobachtung in Georgien und von GUS-Friedenskräften registriert, die laut ihrem Befehlshaber Sergej Tschaban drei Schüsse hörten und Blitze am Himmel sahen“, sagte Karassin in einem Interview mit der Zeitung „Iswestija“.

Er hob hervor, dass eine gründliche Untersuchung dieses Zwischenfalls notwendig sei.

Karassin zufolge begann am 13. März das Monitoring im Oberteil des Kodor-Tals unter Beteiligung der Friedenstruppen und Militärbeobachter der UN-Mission.

An der Beobachtung nehmen auch die abchasische und die georgische Seite teil.

Der russische Diplomat war sich sicher, dass es kaum zu einem Zwischenfall im Kodor-Tal gekommen wäre, wenn dort eine gewisse künstliche Regierung keine Unterkunft gefunden hätte, die sich seit kurzem als legitime Behörde von Abchasien präsentiert.

„Wir sagten mehr als einmal auf internationalen Foren und bei bilateralen Kontakten, wie gefährlich die Folgen dessen sind. Die Nacht vom 11. zum 12. März bestätigte das ein weiteres Mal. Es ist offensichtlich, dass man die Situation in Abchasien und Südossetien leicht ins Wanken bringen kann, wenn man dort alternative Regierungen bildet. In den Beziehungen zwischen den Konfliktparteien gibt es auch ohnehin viel Zündstoff“, betonte er.

Laut ihm kann man die Situation nur durch eine sofortige Wiederaufnahme des unterbrochenen Verhandlungsprozesses entspannen.

„Es gibt Formate dafür. Und es hat keinen Sinn, neue zu erfinden. Zudem gibt es keine Zeit dafür“, unterstrich der Vizeaußenminister.

15.03.2007  RIA Novosti

Suchum, Das abchasische Verteidigungsministerium weist die Berichte georgischer Medien über seine Beteiligung am Beschuss des Oberteils des Kodor-Flusstals in der Nacht zum Montag zurück.

Wie Garri Kupalba, stellvertretender Verteidigungsminister der Republik Abchasien, auf Anfrage von RIA Novosti sagte, „muss noch geklärt werden, ob es überhaupt einen Feuerangriff gegeben hat“.

Laut der georgischen Seite war eine Ortschaft im Oberteil des Kodor-Tals beschossen worden. Das Feuer soll von zwei Hubschraubern geführt worden sein, die von russischer Seite herangeflogen seien.

Wie der amtliche Sprecher des georgischen Innenministeriums, Schota Chisanischwili, bereits früher behauptete, war eine Luftraumverletzung dem Beschuss des Flusstals vorausgegangen. „Über dem Flusstal waren mehrere Hubschrauber geflogen, woraufhin der Beschuss begann“, sagte der Sprecher.

Ihm zufolge hatte das Kodor-Tal in der vergangenen Nacht 40 Minuten lang unter Beschuss gelegen. „Opfer sind nicht zu beklagen. Aber Dorfhäuser wurden durch den Beschuss ernsthaft beschädigt“, sagte Chisanischwili.

Wie RIA Novosti von der regionalen Polizei von Samegrelo-Oberswanetien erfuhr, wurde das Feuer von dem abchasisch kontrollierten Territorium geführt.

„Kurz nach dem Beginn des Beschusses haben wir die Mitarbeiter der Militärbeobachtermission der UNO im georgisch-abchasischen Konfliktraum und das Militärkommando der russischen Friedenstruppe darüber in Kenntnis gesetzt“, hieß es bei der regionalen Polizei.

Das russische Verteidigungsministerium bewertet die Mitteilung der georgischen Behörden über einen Feuerangriff von Hubschraubern, die angeblich von russischer Seite im Kodor-Tal eingeflogen seien, als eine Provokation der georgischen Behörden.

„Die Mitteilung der georgischen Behörden über einen Feuerangriff gegen den Teil des Kodor-Tals, wo die Dörfer Aschara, Genzwischi und Tschchalta gelegen sind, durch einen Hubschrauber, der angeblich von russischem Territorium gekommen sei, ist eine Provokation“, sagte der Berater des Oberbefehlshabers der russischen Luftstreitkräfte, Oberst Alexander Drobyschewski, im Gespräch mit RIA Novosti.

Der Oberteil des Kodor-Tals ist das einzige Gebiet Abchasiens, das seit dem Ende des Krieges gegen Georgien 1993 von den abchasischen Behörden nicht mehr kontrolliert wird. Im Sommer 2006 hatte die georgische Seite Militärverbände in den Oberteil des Kodor-Tals einrücken lassen und die Präsenz der so genannten Regierung der autonomen Republik Abchasien dort bekannt gegeben. Der untere Teil des Kodor-Tals steht unter abchasischer Kontrolle.

Der georgische und der abchasische Teil des Kodor-Tals sind durch zwei Posten der russischen Friedenstruppe voneinander getrennt. Streifentrupps der russischen Friedenstruppe und der UNO-Militärbeobachtermission beobachten stets das Territorium.

12.03.2007  RIA Novosti

Moskau, Russlands Verteidigungsministerium sieht in der Behauptung von georgischen Behörden über den Beschuss des Kodor-Tals durch angeblich russische Hubschrauber eine Provokation.

Das sagte der Assistent des Befehlshabers der russischen Luftstreitkräfte, Oberst Alexander Drobyschewski, am Montag RIA Novosti.

Zuvor hatte der offizielle Sprecher des georgischen Innenministeriums, Schota Chisanischwili, behauptet, dass mehrere russische Hubschrauber kurz vor dem Beschuss den georgischen Luftraum verletzt hätten. Das Tal wurde ihm zufolge etwa 40 Minuten lang in Beschuss genommen. „Niemand kam zwar zu Schaden, aber in den dort liegenden Dörfern wurden Häuser stark getroffen. Zurzeit ist die Lage im Tal ruhig“, sagte er.

Ein Sprecher der regionalen Polizei teilte RIA Novosti allerdings mit, dass der Beschuss des Kodor-Tals vom abchasischen Territorium aus geführt worden sei.

Nach seinen Worten wurden die UNO-Mission im georgisch-abchasischen Konfliktraum und das Kommando der russischen Friedenskräfte über den Beschuss sofort informiert.

12.03.2007  RIA Novosti

Moskau, Das russische Außenministerium hat die Parlamentswahl in Abchasien, als demokratisch eingestuft.

Dies teilte Außenamtssprecher Michail Kamynin am Dienstag mit.

"Nach Angaben der internationalen Beobachter verliefen die Wahlen in einer ruhigen Atmosphäre und unter hoher Beteiligung“, stellte Kamynin fest. „Das zeugt von einer Verstärkung der demokratischen Tendenzen in Abchasien“, sagte der russische Diplomat.

Seinen Worten nach respektieren die russische Gesellschaft, Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Volksabstimmung in Abchasien.

„Bei Wahlen und Referenden handelt es sich immer um die Willenserklärung des Volkes, unabhängig vom Status der Region, in der sie ausgetragen werden“, sagte Kamynin.

Bei der Sonntagswahl hatte Abchasien nur die Hälfte ihres Parlaments gewählt. Die andere Hälfte soll bei einer Stichwahl in zwei Wochen gewählt werden.

06.03.2007  RIA Novosti

In der jetzigen Situation wäre es am konsequentesten, das Problem aller Territorien mit unbestimmtem Status, die in den „Zuständigkeitsbereichen“ der EU und Russlands liegen, auf einer einheitlichen Grundlage zu lösen. Eine „endgültige“ Lösung des Problems hinsichtlich der Staatsform soll um 20 bis 30 Jahre verschoben werden.

Diese Meinung äußert Wladislaw Inosemzew, Direktor des Zentrums für Studien der postindustriellen Gesellschaft, am Dienstag in der „Nesawissimaja Gaseta“.

Sowohl in Moskau als auch in Brüssel scheint man sich nicht eindeutig zum Kosovo-Plan des UN-Beauftragten Martti Ahtisaari zu positionieren wie in Prischtina oder in Washington, führt der Experte weiter aus. Auffallend dabei ist, dass Russland sich nicht beeilt, vom Kosovo-Präzedenzfall Gebrauch zu machen und die Unabhängigkeit der postsowjetischen Autonomien (Abchasien, Transnistrien, Südossetien und Berg-Karabach) anzuerkennen.

Abchasien und Südossetien sind die zwei Enklaven an der Grenze Russlands, die das Kosovo als einen geeigneten Präzedenzfall betrachten könnten. Russland ist aber nicht bereit, ihre Unabhängigkeit zu unterstützen, weil es keine ernsthaften Wirtschaftsinteressen in diesen Regionen hat. Sollte es jedoch die Unabhängigkeit unterstützen, könnte es zu ernsthaften Konflikten mit den Nachbarn kommen.

Außerdem würde eine Anerkennung der Unabhängigkeit der Provinz Kosovo Fragen hinsichtlich der Legitimität der Vorgehensweise Moskaus in Tschetschenien aufwerfen. Immerhin war das Verhalten der Provinz Kosovo zu Serbien Anfang der 90'er Jahre in vieler Hinsicht eine Kopie der Handlungsweise Tschetscheniens gegenüber Moskau gewesen.

Aber auch Brüssel läßt sich mit einer endgültigen Antwort Zeit - es ist sich dessen bewusst, dass mit der Anerkennung ein armer und unlenkbarer „Failed State“ an der EU-Grenze entstehen würde. Außerdem möchte Europa nicht, dass sich in Frankreich und Spanien die Probleme in Korsika und Katalonien wieder verschärfen. Für Belgien würde indes die Perspektive eines zwar friedlichen, aber dauerhaften Auseinandergehens in Wallonien und Flandern entstehen.

Eine einheitliche Regelung für die Territorien mit unbestimmtem Status wäre der erste Fall eines positiven Zusammenwirkens der EU und Russlands im politischen Bereich, worauf sie in Zukunft ohnehin nicht verzichten können. Außerdem würde das einen Präzedenzfall für die Lösung eines seinem Wesen nach europäischen Problems innerhalb von „Groß-Europa“ ohne Einmischung der USA oder der UNO schaffen, deren Interesse an einer Regelung minimal ist.

06.03.2007  russland.ru

Rund die Hälfte der Wahlkreise ohne eindeutiges Ergebnis / Beobachter erklären freien Verlauf

Die Parlamentswahlen in Abchasien gingen am Montag in die zweite Runde. In 17 der 35 Wahlkreise hatte es am Sonntag kein Kandidat auf mindestens 50 Prozent der Stimmen gebracht, so die Wahlkommission. Zugleich kündigte der transnistrische Außenminister eine gemeinsame Haltung der „Nichtanerkannten“ Staaten zur UNO-Debatte über die eingefrorenen Konflikte an.

Bei Schließung der Wahllokale lag die Beteiligung nach offiziellen Angaben bei etwa 48 Prozent. Der Chef der Wahlkommission, Batal Tapagua, sprach vor Journalisten in Suchum von einem ordnungsgemäßen Verlauf. Auch ausländische Beobachter bestätigten der Abstimmung einen freien Verlauf. Unter ihnen befanden sich laut russischen Medienangaben auch Mitglieder des EU-Parlaments, während die Europäische Union als Organisation die Existenz des abchasischen Staates leugnet und die Wahlen daher voraussichtlich als illegitim bezeichnen dürfte.

Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch lobte den Urnengang als Zeichen der demokratischen Entwicklung seines Landes. „ Die Wahl heute ist mit keiner vorherigen zu vergleichen: Diesmal gibt es eine Opposition, eine freie Presse. Alle Merkmale der Demokratie bestehen heute in Abchasien“. Mit dieser Äußerung dürfte er nicht zuletzt auf die letzte Präsidentschaftswahl anspielen, die nach Unstimmigkeiten wiederholt werden mußte. Mit seinem damaligen Gegenspieler, Raul Hadschymba, hat sich Bagapsch mittlerweile auf eine Teilung der Macht geeinigt und diesem zum Stellvertreter gemacht.

Die Wahlen fanden unter angespannten Bedingungen statt, hatten georgische Sicherheitskräfte doch jüngst Teile Abchasiens besetzt und im oberen Teil des Kodor-Tals eine von ihnen abhängige „Regierung“ der Republik eingesetzt. So bezeichnete der georgische Präsident Michail Saakaschwili den Urnengang denn auch als ungültig, da nicht rund 400.000 während des Unabhängigkeitskrieges Vertrieben an ihm teilnehmen können. Diese Zahlen sind politisch umstritten. Während die damalige Teilrepublik der Georgischen SSR zum Ende der Sowjetunion rund 500.000 Einwohner hatte, gibt die abchasische Seite aktuell 215.000 an, darunter 46.000 Georgier. Zahlen, die Tiflis jedoch als falsch zurückweist.

Im Bezirk Gal, wo die georgische Minderheit konzentriert ist und die Grenze zu Georgien verläuft, wurden besondere Sicherheitsmaßnahmen verhängt. Nach offiziellen Angaben aus Suchum verlief die Wahl ohne nennenswerte Zwischenfälle, unabhängige Angaben liegen nicht flächendeckend vor.

06.03.2007  Berliner Rundschau

Suchum, Die am gestrigen Sonntag abgehaltene Parlamentswahl in Abchasien hat nach Ansicht von ausländischen Beobachtern internationalen Normen und Demokratiestandards entsprochen.

Eine entsprechende Erklärung gab das Beobachterteam, zu dem unter anderem Vertreter des Europäischen Parlaments und anderer europäischen Organisationen angehörten, am Sonntagabend ab.

Um die 35 Parlamentssitze hatten sich bei der Wahl 108 Kandidaten beworben.

05.03.2007  RIA Novosti

Moskau, Die jüngste Parlamentswahl in Abchasien hat gezeigt, dass die Macht in dieser nicht anerkannten Republik mit demokratischen Mitteln gewechselt wird.

Diese Ansicht vertrat Duma-Abgeordneter Konstantin Satulin, Direktor des Instituts für die Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), am Montag in einem RIA-Novosti Gespräch in Moskau. Er hatte die Parlamentswahl in Abchasien vom vergangenen Sonntag als Beobachter mitverfolgt.

"Wichtig ist, dass der Machtwechsel in Abchasien durch Wahlen, nicht aber durch irgendwelche 'bunte Revolutionen' erfolgt, was im 'demokratischen Georgien' jedes Mal passiert. Bislang war kein einziger Republikchef in Georgien selber oder nach Ablauf seiner Vollmachten zurückgetreten. Deshalb hat die nicht anerkannte Republik allen Grund zu zweifeln, ob sie sie in den Staatsverband Georgiens zurückkehrt, wo alle Fragen durch Revolutionen gelöst werden", fuhr Satulin fort.

Russland soll nach seinen Worten maximale Ausdauer an den Tag legen und die Leidenschaften nicht weiter schüren. Zugleich schloss der Politologe nicht aus, dass Gegner der abchasischen Staatlichkeit Versuche unternehmen werden, die Rivalität politischer Kräfte zu einer Konfrontation zu machen. "Ich schließe Provokationen, darunter von Seiten Georgiens, nicht aus."

Die Parlamentswahl in Abchasien habe ein Zeichen gesetzt, weil es sich um die erste Wahl nach der Präsidentenwahl von 2004/2005 handele. "Im Großen und Ganzen kann man feststellen, dass in Abchasien real ein Mehr-Parteien-System funktioniert", sagte Satulin.

05.03.2007  RIA Novosti

Suchum, Die Parlamentswahl in Abchasien verlief ohne Zwischenfälle und wurde für beendet erklärt.

Das sagte Batal Tapagua, Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission in Abchasien, am Sonntagabend vor Journalisten in der Hauptstadt Suchum.

Nach dem Stand von Sonntag 19.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 48 Prozent.

Wie Abchasiens Innenminister Otar Chezija RIA Novosti mitteilte, verlief die Wahl ohne Vorkommnisse.

05.03.2007  RIA Novosti

Brüssel, Die jüngsten Parlamentswahlen in der Republik Abchasien sind nach Ansicht der NATO und der Europäischen Union nicht legitim gewesen.

"Wir unterstützten voll und ganz die territoriale Integrität Georgiens und werden die so genannten Parlamentswahlen in Abchasien nie unterstützen", sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Montag in Brüssel. Auch Deutschland als EU-Vorsitzender hob in seiner in der belgischen Hauptstadt verbreiteten Erklärung hervor, dass diese Wahl nicht legitim ist. Deutschland rief die georgische und die abchasische Seite auf, Verhandlungen zur friedlichen Beilegung des Konflikts unverzüglich wieder aufzunehmen.

Die Wahl in Abchasien könnte nach Ansicht Berlins nur unter der Bedingung legitim sein, wenn alle Flüchtlinge und Zwangsumsiedler heimkehren. Zugleich sollten ihnen absolute Sicherheit garantiert und würdige Bedingungen zugesichert werden, hieß es.

05.03.2007  RIA Novosti

Die Beobachter stellten fest, dass den Wählern eine Möglichkeit gegeben wurde, ihre Wahl aus den Kandidaten verschiedener Nationalitäten - zu treffen.

Aus der durchgeführten Beobachtung zogen die internationalen Beobachter eine Schlussfolgerung, dass die  Parlamentswahlen der Republik Abchasien der nationalen Gesetzgebung, den allgemein anerkannten internationalen Prinzipien und Normen der Organisierung und Durchführung der demokratischen Wahlen entsprachen.

Diese Einschätzung beruht auf folgenden Schlussfolgerungen, die die Gruppe der internationalen Beobachter zog:

1. Die Verfassung der Republik Abchasien, die Wahlgesetzgebung der Republik Abchasien, in Übereinstimmung mit denen die Wahlen festgesetzt, vorbereitet und durchgeführt wurden, gewährleisten insgesamt die Garantien der politischen Rechte auf Teilnahme an der Leitung der staatlichen Angelegenheiten laut den internationalen demokratischen Standards.

2. Bei der Organisierung und Durchführung der Wahlen wurde der Prinzip der realen Wahlen, der die Aufdeckung des frei geäusserten Willens der Wähler und seiner unmittelbaren Verwirklichung gewährleistet.

3. Im Laufe der Abstimmung wurden die Prinzipien freier und gerechter Wahlen eingehalten, die ausserdem das allgemeine und gleichberechtigte Wahlrecht gewährleisten.

4. Im Laufe der Abstimmung wurden keine Verletzungen der internationalen Prinzipien der Organisierung und Durchführung der Wahlen festgestellt, darunter auch der Prinzipien des allgemeinen, gleichberechtigten, direkten Wahlrechts bei der Geheimstimmabgabe.

5. Der Prinzip der Offenheit und Transparenz der Wahlen wurde in vollem Maße realisiert.

6. Der Prinzip der Wahldurchführung durch die unabhängigen Wahlorgane wurde vollständig realisiert.

Einflussnahme auf ihre Tätigkeit seitens der Organe der Staatsmacht der Republik Abchasien und der Organe der lokalen Selbstverwaltung wurden nicht festgestellt.

Der gegebene Beschluss ist für alle, die unsere Einschätzungen und Schlussfolgerungen teilen, offen.

Repräsentanten der Gruppe der internationalen Beobachter (nach der Reihenfolge der Unterzeichnung):

- Alexej Kotschetkov, Russland, Generaldirektor CIS-EMO;

- Luka Biende, Italien, Politologe, "Transeopejskij dialog" ("Transeuropäische Dialog");

- Alberto Askari, Italien, Historiker;

- Marina Klebanovitsch, Russland, "Transeopejskij dialog" ("Transeuropäische Dialog"), Koordinatorin;

- Fabris Beur, Frankreich, Allgemeine National-Europäische Partei, Generalsekretär;

- Luc Michel , Belgien,  Allgemeine National-Europäische Partei, Koordinator in Belgien;

- Ulrich Heiden, Deutschland, "Sächsische Zeitung", Sonderkorrespondent in Moskau;

- Muruan Sudah, Jordanien, Journalist, Politologe;

- Ali Salem Muhammed Fadel Muhammed, Front Polisario, West-Sahara;

- Kaminik Igor, die Ukraine, Zentrum der regionalen Entwicklung;

- Kulik Vitalij, die Ukraine, Zentrum für Erforschung der Zivilgesellschaft;

- Nikonov Sergej, Russland, Internationales Kollegium der Rechtsanwälte;

- Kivirjan Argischti, Armenien, Leiter des Analytischern Zentrums "Kavkas";

- Nedogina Elena, Chefredakteurin der russischen Rundschau der jordanischen Zeitung "The Star";

- Nabiev Jurij, Irakisch Kurdistan, Journalist "Kurdistan TV";

- Martynov Alexej, Russland, Exekutivsekretär MPA SDPN;

- Markutsa Grigorij, Dnjestr-Republik(?),  Generalsekretär MPA SDPN;

- Kokojty Tarsan, Südossetien, erster Vertreter des Vorsitzenden des Parlaments;

- Gasichanov Ahmarhadschi, Russland, Vertreter des Vorsitzenden des Republikrates des Parlaments Tschetscheniens;

- Panesch Ruslan , Russland, Abgeordnete des Staatsrates der Adygeischen Republik;

- Konovalov Vladimir, Russland, Abgeordnete des SAKS des Krasnodar-Gebietes;

- Kuek Eduard, Russland, Abgeordnete des Staatsrates der Republik Adygeja;

- Karabetov Aslan, Russland, Abgeordnete des Staatsrates der Republik Adygeja;

- Brjasu Grigorij, Dnjestr-Republik(?), Vorsitzende des Koordinationsrates der gesellschaftlichen Organisationen der Dnjestr-Republik(?),

- Kasanokov Krym, Russland, Abgeordnete des Parlaments der Karatschaj-Tscherkessischen Republik;

- Chartsisov Murat, Abgeordnete des Parlaments der Karatschaj-Tscherkessischen Republik;

- Zerne Andrej, Moldavien, Präsident MOO "Patria Moldova";

- Nefjodov Viktor, Russland, Abgeordnete der Staatlichen Duma;

- Seliverstova Olga, Russland, Abgeordnete der Staatlichen Duma;

- Satulin Konstantin, Russland, Abgeordnete der Staatlichen Duma;

- Machatschev Gadschi, Russland, Abgeordnete der Staatlichen Duma;

- Viktorov Ivan, Russland, Abgeordnete der Staatlichen Duma;

- Petrosjan Gagik, Berg-Karabach, Abgeordnete des Parlaments;

- Martirosjan Rudolf, Berg-Karabach, Abgeordnete des Parlaments;

- Sagijan Karen, Berg-Karabach, Zentrale Wahlkommission.

04.03.2007  Apsnypress

 Der Beobachter aus Belgien staunt darüber, dass gegenüber Abchasien Politik der Doppelstandards verwendet wird

 Parlamentswahlen in Abchasien - Georgien protestiert