Vertreter der abchasisch-abasinischen Diaspora in Europa, vor allem, in Deutschland, wenden sich an den Präsidenten der Russischen Föderation und Staats-Duma (Parlament) Russlands mit dem Appell, die Unabhängigkeit Abchasiens anzuerkennen.

Im Appell wird von den Vertretern der Diaspora das Recht Abchasiens auf die volle Souveränität aufgrund der 1500-jährigen Erfahrung an Eigenstaatlichkeit, des demokratisch gewählten Präsidenten, Parlaments, staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen betont.

Im Zusammenhang mit der Erklärung der Unabhängigkeit von Kosovo und seiner Anerkennung durch die westlichen Länder, vor allem durch USA und EU, wenden sich Vertreter der abchasisch-abasinischen Diaspora in Europa mit einem weiteren Appell an die Vereinten Nationen, den Präsidenten und den Kongress der USA, die EU, die Mitglieder der Gruppe der Freunde des UN General Sekretärs für Georgien, die Unabhängigkeit Abchasiens völkerrechtlich anzuerkennen. >>>

Moskau, Der Präsident der Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, hat den Vorschlag des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili über eine uneingeschränkte Autonomie in den Grenzen Georgiens zurückgewiesen.

„Diese Vorschläge sind für uns unannehmbar. Das abchasische Volk hat auf einem Referendum seine Wahl zugunsten eines unabhängigen Staates getroffen. Deshalb prüfen wir nicht einmal diesen Vorschlag“, teilte Bagapsch am Samstag RIA Novosti mit.

„Das Einzige, worauf wir eingehen können, ist die Aufnahme von Verhandlungen mit Georgien, um ein Abkommen über Waffenruhe und über den Abzug aller georgischen Truppen aus dem Oberteil des Kodor-Tals zu unterzeichnen.

Am Vortag hatte Saakaschwili Abchasien eine uneingeschränkte Autonomie und Bagapsch das Amt des Vizepräsidenten mit einem Vetorecht bei Änderungen an der georgischen Verfassung und Gesetzgebung vorgeschlagen.

Saakaschwilis Aussage, dass Russland mittlerweile als Vermittler zwischen Georgien und Abchasien keine Rolle mehr spiele, stieß bei Bagapsch ebenfalls auf Unverständnis.

„Russland hat Frieden und Stabilität in Abchasien hergestellt. Es hat ein Höchstmaß an Bemühungen darum an den Tag gelegt. Die Erklärungen Saakaschwilis sind wie gewöhnlich einseitig und speziell im Vorfeld eines NATO-Gipfels in der rumänischen Hauptstadt Bukarest abgegeben worden. Das ist ein neuer PR-Zug Saakaschwilis. Ich hoffe, dass die russischen Friedenskräfte in Abchasien nach wie vor präsent sein werden“, sagte der abchasische Staatschef.

29.03.2008  RIA Novosti

 Tiflis bietet Abchasien Machtteilung an

Tiflis, Wenige Tage vor einem Nato-Gipfel über einen möglichen Beitritt Georgiens hat der ehemalige Sowjet-Staat Abchasien ein Abkommen zur Machtteilung unterbreitet. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili bot Abchasien am Freitag unter anderem den Posten des Vize-Präsidenten, Freihandelszonen und eine parlamentarische Vertretung an. Einige europäische Nato-Mitglieder sehen den Beitrittswunsch Georgiens wegen seiner Konflikte mit Abchasien und Südossetien bislang skeptisch. Das Land gilt in den Augen der Kritiker als instabil und daher nicht für das Verteidigungsbündnis geeignet.

Die Nato berät Anfang April in Bukarest über Anträge Georgiens und der Ukraine, die einen konkreten Fahrplan für eine Mitgliedschaft anstreben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte Georgien erst kürzlich davor, die Nato-Mitgliedschaft dazu zu nutzen, die Kontrolle über Abchasien und Süd Ossetien wiederzugewinnen.

29.03.2008  Der Standart

Moskau, Die in letzter Zeit zunehmende Zahl von Provokationen Georgiens gegen Abchasien und Südossetien erklärt sich mit dem Bestreben der georgischen Führung, den Nato-Beitritt des Landes zu beschleunigen.

Das sagte der abchasische Außenminister Sergej Schamba zu RIA Novosti.

In den vergangenen beiden Monaten waren in Südossetien drei Terroranschläge verübt worden, die Tote und Verletzte forderten. Im März haben die Luftverteidigungskräfte Abchasiens ein unbemanntes georgisches Aufklärungsflugzeug abgeschossen.

„Ich werte diese Handlungen als Versuch, die abchasische und die südossetische Seite zu provozieren, um den westlichen Partnern vor Augen zu führen, dass Georgien Schutz von Seiten der Nordatlantischen Allianz brauche“, sagte Schamba.

Schamba äußerte, dass diese Position der georgischen Führung keineswegs konstruktiv sei.

„Alle Handlungen, Terroranschläge und Diversionsakte, die die georgische Führung traditionell gegenüber unseren Ländern verübt, haben nur zum endgültigen Abbruch der Beziehungen zwischen unseren Staaten geführt“, konstatierte Schamba.

28.03.2008  RIA Novosti

Moskau/Kiew, Vor dem NATO-Gipfel vom 2. bis zum 4. April in Bukarest hat der russische Aussenminister Sergej Lawrow die ehemalige Sowjetrepublik Georgien vor den Folgen eines NATO-Beitritts gewarnt. Die Führung in Tiflis "spiele mit dem Feuer", wenn sie glaube, sie könne damit Südossetien und Abchasien unter Kontrolle bekommen, sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Itar-Tass am Freitag in Moskau. Beim NATO-Gipfel in der rumänischen Hauptstadt, zu dem am 4. April als Gast der scheidende Kremlchef Wladimir Putin anreist, will die Allianz auch über einen möglichen späteren Beitritt von Georgien und der Ukraine diskutieren.

Eine solche Erweiterung würde aber nicht zur Sicherheit in Europa beitragen, sondern die "Trennlinien" auf dem Kontinent festigen, kritisierte Lawrow. Moskau und Tiflis streiten seit Jahren über die Zukunft von Südossetien und Abchasien. Moskau hatte unlängst unter Protest Georgiens die Sanktionen gegen diese Republiken aufgehoben.

Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sagte am Freitag in Kiew, die beabsichtigte Annäherung ihres Landes an die NATO sei nicht gegen Russland gerichtet. Sie hoffe, dass sich durch die Bemühungen der prowestlichen Führung die Beziehungen zu Moskau nicht verschlechtern würden, betonte die Regierungschefin nach Angaben Kiewer Medien. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko stellte der NATO am Freitag in Aussicht, dass sein Land an Projekten des Verteidigungsbündnisses in Afghanistan teilnehmen könnte.

28.03.2008  Basler Zeitung

Von Anatol Lieven, Mit rätselhafter Gleichgültigkeit nimmt Europa zur Kenntnis, dass John McCain der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner ist. Gegen ihn ist der aktuelle Amtsinhaber geradezu ein Friedensengel.

Man mag es kaum glauben - aber in wenigen Jahren könnten Europa und der Rest der Welt voller Wehmut an die US-Regierung von George W. Bush zurückdenken. Zumindest, falls Amerika John McCain im November zu seinem neuen Präsidenten wählt.

Im Lauf der vergangenen Jahre haben die USA an vielen verschiedenen Brandherden rund um die Welt mitgemischt. Um diese Brandherde zu löschen, will die Republikanische Partei nun ausgerechnet einen Feuerteufel ins höchste Staatsamt der Vereinigten Staaten bringen.

McCain stellt aufgrund seiner politischen Grundeinstellung, seiner bisherigen praktischen Politik und vor allem seiner Persönlichkeit ein Problem dar. Seine Ideologie und die seiner wichtigsten Berater ist neokonservativ. Früher galt McCain als konservativer Realist alter Schule. Doch inzwischen dienen die Realpolitiker in seinem Team nur noch zur Dekoration.

Da McCain selbst ein starker Befürworter des Irakkriegs war, hat er sich mehr auf den Rat von Neokonservativen verlassen, wie zum Beispiel auf den seines engen Freundes William Kristol, den Herausgeber des "Weekly Standard". McCains außenpolitischer Chefberater Randy Scheunemann ist ebenfalls ein führender Neokonservativer und einer der Gründer des "Komitees für die Befreiung des Irak". Auch McCain glaubt an den "Konservativismus der nationalen Größe", wie Kristol es nennt. Schon 1999 sagte McCain: "Die USA sind das Land, ohne das es nicht geht. Wir haben bewiesen, dass wir die stärkste Kraft in der Geschichte der Menschheit sind, die für das Gute eintritt (...). Wir sind fest entschlossen, unsere Vorreiterrolle in der Weltpolitik weiter zum Wohle der Menschheit zu nutzen."

"Bomb, bomb Iran"

Bei einem Besuch in London versprach McCain vergangene Woche, mehr auf Amerikas europäische Verbündete zu hören. Diese Aussage muss man mit größter Vorsicht aufnehmen, denn es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass McCain bereit wäre, auf Bitten Europas irgendeine wichtige politische Entscheidung der USA zu revidieren.

Ganz im Sinne des neokonservativen Programms, die Demokratie auch mit Gewalt in der Welt zu verbreiten, sagte McCain im Jahr 2000: "Ich würde eine Politik veranlassen, die ich als das Zurückdrängen der Schurkenstaaten bezeichne. Ich würde sowohl interne als auch externe Kämpfer bewaffnen, ausbilden und ausrüsten, die letztlich die betreffenden Regierungen stürzen und freie, demokratisch gewählte Regierungen einsetzen würden." McCain tritt dafür ein, wenn nötig den Iran zu bombardieren, damit das Land keine Atomwaffen entwickelt. Vergangenes Jahr wurde er dabei gefilmt, wie er zur Melodie des Beach-Boys-Titels "Barbara Ann" "Bomb, bomb Iran" sang.

Der Russenhass des amerikanischen Establishments ist bei McCain noch stärker ausgeprägt als üblich. Hinzu kommt bei ihm besonders große Sympathie für Georgien und für die Wiederherstellung der georgischen Herrschaft über Abchasien und Südossetien. McCain befürwortet den Ausschluss Russlands aus dem Industrienationenklub G8 und setzt sich, ähnlich wie Scheunemann, vehement für einen schnellen Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine ein. Scheunemann hat der gegenwärtigen US-Außenministerin Condoleezza Rice sogar vorgeworfen, gegenüber Russland Beschwichtigungspolitik zu betreiben.

Die mögliche Erweiterung der Nato lässt erahnen, was unter einem Präsidenten McCain geschehen könnte: Nicht nur droht Russland mit Vergeltungsmaßnahmen, falls das westliche Militärbündnis weiter in die Moskauer Einflusszone expandiert. Die Georgier würden sich womöglich sogar zu einem Krieg hinreißen lassen, wenn sie glaubten, die Unterstützung der USA sei ihnen sicher. Eine Präsidentschaft McCains würde ihnen guten Grund geben, an die Unterstützung der USA zu glauben.

McCains Politik wäre nicht ganz so beunruhigend, wenn er auf vermeintliche Beleidigungen ihm oder seinem Land gegenüber nicht mit unkontrollierten Zornesausbrüchen reagieren würde. Selbst sein republikanischer Senatorenkollege Thad Cochran sagt, er kenne keinen Politiker mit einem derartigen Temperament.

Trotz seiner kriegerischen Neigungen hat der scheidende US-Präsident George W. Bush immer gewusst, wie man China und sogar Russland mit Bedacht und Diplomatie behandelt. Kann man sich bei McCain auf ähnliches Verhalten verlassen?

Der Mann ist ein Musterbeispiel für den sogenannten Jackson-Nationalismus - benannt nach Andrew Jackson, dem US-Präsidenten, der im 19. Jahrhundert die Indianer hart bekämpfte. McCain steht auch für die schottisch-irische Militärtradition in den USA. Sein überragender Mut als amerikanischer Soldat in vietnamesischer Gefangenschaft und sein löblicher Widerstand gegen die Anwendung von Folter durch US-Truppen zeigen, dass er zwar auch über die Tugenden dieser Tradition verfügt. Andererseits aber wurden einige der größten Katastrophen des 20. Jahrhunderts gerade durch tapfere Ehrenmänner verursacht, die von der vermeintlichen Mission ihres Landes allzu sehr beseelt waren.

Nicht nur die amerikanischen Wähler, auch die europäischen Regierungen sollten die nächsten neun Monate bis zum Amtsantritt des nächsten US-Präsidenten nutzen, die Folgen abzuwägen, die eine Wahl McCains für sie hätte. Sie sollten sich fragen, wie sie eine Regierung McCain vom Zündeln abhalten. Oder wie sie, falls nötig, Europa vor den resultierenden Flächenbränden schützen können.

Anatol Lieven lehrt am King's College in London und ist Senior Fellow der New America Foundation.

26.03.2008  Financial Times Deutschland

Moskau, Je schneller Georgien der NATO beitritt, desto eher wird Abchasien unabhängig.

Das sagte der abchasische Parlamentsschef Nugsar Aschuba am Montag auf einer Pressekonferenz in Moskau.

Zuvor hatte die Staatsduma (Russlands Parlamentsunterhaus) der russischen Regierung empfohlen, den Unabhängigkeitsprozess der Republiken Abchasien und Südossetien im Falle des Beginns des Beitrittsprogramms Georgiens zur NATO zu beschleunigen.

Aschuba betonte, dass sich die Beziehungen zwischen Abchasien und Georgien verbessern könnten, wenn Tiflis die Unabhängigkeit der Republik anerkenne.

"Wir sind bereit zu normalen und gutnachbarschaftlichen Beziehungen, doch wir sind nicht bereit, ein Teil Georgiens zu sein", äußerte er.

24.03.2008  RIA Novosti

Tiflis, Der stellvertretende US-Außenminister für europäische und asiatische Angelegenheiten, Daniel Fried, hat am Freitagabend in einem Fernsehinterview erklärt, dass die Anerkennung der Republiken Abchasien und Südossetien durch Russland "ein sehr großer Fehler" wäre.

"Wenn Russland Abchasien und Südossetien anerkennt, so wird das ein sehr großer Fehler Russlands sein, der ihm große Probleme schafft", sagte Daniel Fried in einem Interview für den georgischen TV-Sender Rustawi-2.

Nach der Prüfung von Appellen Abchasiens und Südossetiens hat die russische Staatsduma am Freitag dem Präsidenten und der Regierung Russlands vorgeschlagen, die Zweckmäßigkeit der Anerkennung der Unabhängigkeit dieser beiden Republiken zu prüfen.

Eine entsprechende Erklärung wurde vom Parlament am Freitag angenommen, hieß es offiziell in Moskau. Die Abgeordneten schlagen vor, die Möglichkeit zu prüfen, "den objektiven Prozess der Erlangung der Souveränität durch Abchasien und Nordossetien bis hin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit gemäß der Willensbekundung ihrer Völker" zu beschleunigen.

Für Russland komme es darauf an, alle nur möglichen Maßnahmen zum Schutz seiner Bürger zu ergreifen, die auf dem Territorium Abchasiens und Südossetiens ansässig sind, sollten diese Republiken von Georgien überfallen bzw. sollte Georgien in die NATO aufgenommen werden, heißt es in der Erklärung. Zugleich schlug die Staatsduma vor, das Potenzial der Friedenskräfte in der georgisch-abchasischen und der georgisch-südossetischen Konfliktzone zu verstärken.

Der Vizeaußenminister der USA Fried stellte im gestrigen Fernsehgespräch fest, dass die USA die territoriale Integrität Georgiens unterstützen und sich für eine friedliche Regelung dieser Konflikte einsetzen würden.

"Wir verstehen, dass dies (Konfliktregelung) keine einfache Aufgabe ist, doch diese Probleme müssen geregelt werden", äußerte er.

22.03.2008  RIA Novosti

Moskau, Die russischen Abgeordneten wollen den Präsidenten und die Regierung auffordern, eine Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien zu erwägen.

Das geht aus einem Entwurf der Erklärung des russischen Parlamentsunterhauses zu Russlands Politik in Bezug auf die nicht anerkannten Republiken Abchasien, Südossetien und Transnistrien hervor, der am Freitag angenommen werden soll.

Alexej Ostrowski, Chef des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, äußerte die Meinung, dass es notwendig ist, die Prozedur der Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien einzuleiten. Diese Meinung werde "von einer Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder vertreten", sagte er.

In Bezug auf Transnistrien werde dieser Vorschlag nicht geäußert, weil die Abgeordneten Perspektiven einer Regelung dieses territorialen Problems sehen, betonte Ostrowski.

Der Politiker verwies darauf, dass Russland im Falle eines Nato-Beitritts Georgiens bzw. einer eventuellen Aggression Georgiens gegen Abchasien und Südossetien "alle erforderlichen Maßnahmen bis hin zu einem militärischen Einsatz zum Schutz der Bürger der Russischen Föderation" in diesen Regionen ergreifen soll.

"Angesichts der bewussten und zynischen Änderung der Völkerrechtsnormen durch einige Partner in Übersee und Westeuropa haben die Bürger Abchasiens, Südossetiens und Transnistriens nach der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo zweifellos das Recht, erneut eine Anerkennung dieser Republiken als unabhängige Staaten zu fordern", so Ostrowski.

Von Seiten der georgischen Staatsführung und insbesondere von Präsident Michail Saakaschwili "sehen wir einen völlig bewussten Versuch, die Situation im Grenzgebiet zwischen Georgien und Abchasien sowie zwischen Georgien und Südossetien maximal zu verschärfen". Es bestehe eine beträchtliche Bedrohung für die Einwohner dieser Republiken, von denen die meisten russische Staatsbürger seien.

Der Erklärungsentwurf sieht außerdem eine Verstärkung des sozialökonomischen und des humanitären Zusammenwirkens mit Abchasien, Südossetien und Transnistrien vor. "In erster Linie möchten wir die Hilfe für die Einwohner dieser nicht anerkannten Republiken verstärken", sagte Ostrowski. "Wir schlagen vor, in diesen Territorien diplomatische sowie humanitäre und Handelsmissionen Russlands zu eröffnen."

21.03.2008  RIA Novosti

Moskau, Sollte Georgien der Nato beitreten, muss Russland alle Maßnahmen treffen, um die Sicherheit seiner Bürger in den Republiken Südossetien und Abchasien zu gewährleisten.

Das sagte der Vorsitzende der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments), Boris Gryslow, am Donnerstag.

Boris Gryslow teilte Journalisten mit, dass die Staatsduma den Entwurf einer Erklärung vorbereitet habe, der die Situation um Südossetien und Abchasien betreffe und in der Plenartagung des Unterhauses am Freitag erörtert werde.

Dem Parlamentschef zufolge enthält das Dokument "äußerst entschiedene Vorschläge" zum Schutz der Mitbürger für den Fall des Nato-Beitritts von Georgien.

Gryslow stellte fest, dass der Dokumententwurf auf Grundlage der Ergebnisse der Parlamentsanhörungen, an denen auch Vertreter der nach Unabhängigkeit strebenden Republiken teilgenommen haben, zusammengestellt worden sei.

"Alle verstehen, dass die Situation in diesen Republiken sehr kompliziert ist", sagte er. Der Parlamentschef verwies darauf, dass Abchasien und Südossetien sich an Russland mit der Bitte gewandt hätten, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen.

20.03.2008  RIA Novosti

Moskau, Im Falle eines bewaffneten Überfalls auf die nicht anerkannten Republiken Abchasien und Südossetien bzw. des Nato-Beitritts Georgiens "muss Russland alles für den Schutz der Bürger der Russischen Föderation unternehmen", die auf dem Territorium dieser Republiken leben.

Das geht aus dem Entwurf einer Staatsduma-Erklärung "Über die Politik Russlands in Bezug auf Abchasien, Südossetien und Transnistrien" hervor, die das russische Parlamentsunterhaus am morgigen Freitag beschließen will.

Außerdem sollen "Möglichkeiten für eine Beschleunigung des objektiven Prozesses der Souveränisierung Abchasiens und Südossetiens bis hin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit gemäß der Willensbekundung der Bevölkerung geprüft werden", heißt es in dem Entwurf.

Nach der einseitigen Unabhängigkeitsverkündung der Provinz Kosovo "ist für Russland die Notwendigkeit entstanden, seine Politik gegenüber Abchasien, Südossetien und Transnistrien ausgehend von der Willensbekundung der dortigen Bevölkerung zu korrigieren", hieß es.

Zugleich bekundeten die Abgeordneten ihre Unterstützung für den gegenwärtigen außenpolitischen Kurs der Regierung, die sich für die Aufrechterhaltung des jetzigen Systems der internationalen Beziehungen einsetzt. "Die Staatsduma respektiert die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens und Moldawiens im Rahmen der international anerkannten Grenzen", heißt es in dem Dokument. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass der eingeleitete Prozess zur Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo gegen die Völkerrechtsnormen verstoße.

"Abchasien, Südossetien und Transnistrien, die in den Jahren ihrer faktischen Unabhängigkeit demokratische Staaten mit allen Machtattributen aufgebaut haben, haben viel mehr Grund, Anspruch auf eine internationale Anerkennung zu erheben, als das Kosovo", wird im Entwurf betont.

Nord- und Südossetien, in denen dasselbe, heute geteilte, Volk, die Osseten, leben, werden durch die russisch-georgische Grenze getrennt. "Unter Bedingungen, wo die allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts nicht mehr als unumstößlich gelten, kann eine Situation entstehen, in der das Recht eines Volkes auf Wiedervereinigung in den Vordergrund rückt", so die Staatsduma-Abgeordneten.

Sie äußerten ferner ihre Besorgnis über das Streben Georgiens, der Nato beizutreten, und stellten fest: "Der von der georgischen Regierung eingeschlagene Kurs auf eine vollständige Integration in die Nato nimmt Georgien die Möglichkeit, sein Territorium und die dort lebenden Völker zu konsolidieren." Geäußert wurde die Überzeugung, dass Russland beliebigen Versuchen eines politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Drucks von Außen auf die nicht anerkannten Republiken Widerstand leisten müsse.

Die Abgeordneten rufen die Exekutive der Russischen Föderation auf, ihre Unterstützung für die auf dem Territorium dieser Republiken lebenden Bürger Russlands zu verstärken, sowie die Eröffnung russischer Missionen in Abchasien und Südossetien zu erwägen und einen vereinfachten Modus für das Passieren der Grenzen mit Abchasien und Südossetien herzustellen.

20.03.2008  RIA Novosti

Moskau, Der Konflikt zwischen Georgien und Abchasien scheint wieder in Bewegung zu kommen. Am Dienstag schoss die abchasische Luftabwehr eine georgische Aufklärungsdrohne in der Grenzregion Gal ab.

Das teilte der Präsident der Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, RIA Novosti mit. "Wir haben Georgien mehrmals gewarnt, in unserem Gebiet Aufklärung zu betreiben", sagte Bagapsch, ohne Details mitzuteilen. Ihm zufolge wird Abchasien demnächst einen offiziellen Kommentar abgeben. Eine Reaktion aus Tiflis lag zunächst nicht vor.

Die Behörden Abchasiens zeigten Journalisten das Wrack der Drohne.

Das Verteidigungsministerium Georgiens dementiert mittlerweile die Meldungen über den Abschuss einer georgischen Drohne über Abchasien.

„Es wurde kein Flugapparat abgeschossen. Diese absurde Information möchte das Verteidigungsministerium nicht einmal kommentieren“, sagte ein Mitarbeiter des Pressedienstes des georgischen Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur Nowosti-Grusia am Dienstag.

18.03.2008  RIA Novosti

Moskau, Russlands Außenministerium ist nicht dazu geneigt, den Fall Kosovo in strenger Abhängigkeit von der Erweiterung der Zusammenarbeit Moskaus mit Abchasien, Südossetien und Transnistrien zu betrachten.

Das sagte Russlands Vize-Außenminister Grigori Karassin in einem Interview mit dem russischen Magazin "Ogonjok" am Montag.

Das Parlament der serbischen Provinz Kosovo verkündete am 17. Februar einseitig die Unabhängigkeit der Region. Diese Entscheidung unterstützten die USA und viele EU-Länder. Russland bewertete die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo als Verletzung des Völkerrechts.

Abchasien, Südossetien und Transnistrien wandten sich im März an Russland mit der Bitte, sie als souveräne Staaten anzuerkennen.

"Unsere Zusammenarbeit mit Suchum und Tiraspol hat nicht gestern begonnen, sie blickt auf eine lange Geschichte zurück. Ich würde deren Ausbau nicht so streng an die einseitige Anerkennung des Kosovo und die faktische Gewalt am Völkerrecht seitens einiger Länder anknüpfen", sagte Karassin in dem Interview.

Der Diplomat verwies darauf, dass in den genannten drei Republiken im postsowjetischen Raum Volksbefragungen über deren Weiterentwicklung stattgefunden hatten. "Ihre Bevölkerung hat so gut wie einmütig ihre Meinung geäußert. Es wäre ungerecht, die Völker, die mit uns verwandt und freundschaftlich verbunden sind, zu weiteren Leiden zu verurteilen. Wir alle leben im 21. Jahrhundert. Andererseits liegt es auf der Hand, dass die Völkergemeinschaft genauso wie Russland die Entwicklung im Kosovo aufmerksam verfolgt", äußerte er.

Ihm zufolge hat die einseitige Verkündung der Unabhängigkeit des Kosovo die politische Landschaft in der heutigen Welt geändert. "Natürlich sind die Erwartungen und Hoffnungen vieler nichtanerkannter Gebilde in der Welt, die selbstständig existieren, gewachsen. Und in diesem Sinne hat das Sujet Kosovo verständlicherweise die politische Landschaft bereits mitgeprägt. Also hat es mit der 'Einmaligkeit' des Falls nicht geklappt. Es wurde ein weiteres Mal bewiesen, dass die Völkerrechtsnormen und -prinzipien für alle gleich sind. Anderenfalls beginnt ein Chaos zu herrschen", betonte der Diplomat.

Auf die Frage der Zeitschrift, ob die Handlungen Moskaus Georgien zum Nato-Beitritt anregen, sagte Karassin, dass es in der heutigen Situation eher darum gehe, "nicht anzuregen, sondern beinahe zurückzuhalten". Er verwies darauf, dass Saakaschwili noch 2003 gleich nach seinem Machtantritt erklärt habe, dass er Georgiens Nato-Mitgliedschaft mit beliebigen Mitteln erreichen und von den militärisch-politischen Realitäten in Transkaukasien sowie von den Standpunkten der Nachbarländer absehen wolle. "Also kann man schwer einen Zusammenhang zwischen diesen Prozessen finden. Übrigens haben sich die Führungen Abchasiens und Südossetiens eindeutig zu ihrer Ablehnung der georgischen Pläne zum Nato-Beitritt geäußert. Sie erklärten klipp und klar, dass mit seinem Nato-Beitritt Georgien diese Republiken für immer verliert. Und es wäre nützlich, das zu berücksichtigen", sagte Karassin.

17.03.2008  RIA Novosti

Moskau, Der Staatsduma-Ausschuss für GUS-Angelegenheiten schlägt der russischen Regierung vor, das Verfahren zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Republiken Abchasien und Südossetien festzulegen.

Das sagte der Ausschussvorsitzende Alexej Ostrowski zu Journalisten.

„Der vorläufige Erklärungsentwurf der Staatsduma, der in einer Sitzung des Ausschusses erörtert wurde, enthält den Vorschlag an die Regierung, Konsultationen einzuleiten, um das Verfahren zur Anerkennung der beiden unabhängigen Republiken - Abchasien und Südossetien - festzulegen“, sagte Ostrowski.

Ihm zufolge wird der Dokumententwurf der Staatsduma am kommenden Freitag zur Erörterung vorgelegt.

Nachdem die vom Kosovo proklamierte Unabhängigkeit von führenden westlichen Ländern anerkannt worden war, haben die beiden nach Unabhängigkeit strebenden Republiken auf dem Territorium der Ex-UdSSR Russland und die UNO erneut um Anerkennung ersucht und dabei hervorgehoben, sie hätten mehr Rechte darauf, als das Kosovo.

Wie das russische Außenministerium nach der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo und nach der Anerkennung dieses Status durch mehrere Länder erklärte, müsse dies „auch in Bezug auf die Situation in Abchasien und Südossetien berücksichtigt werden“.

Nach dem Zerfall der UdSSR hatte Abchasien seine Unabhängigkeit proklamiert. Georgien ließ 1992 seine Truppen in Abchasien einrücken und stieß auf bewaffneten Widerstand. Der bewaffnete Konflikt, infolge dessen Georgien die Kontrolle über Abchasien verloren hat, endete am 30. September 1993. Seitdem arbeitet Abchasien auf die Anerkennung seiner Unabhängigkeit hin. Tiflis bietet der Republik an, autonomer Teil Georgiens zu werden.

Für Frieden im georgisch-abchasischen Konfliktraum sorgen die Kollektiven Kräfte zur Friedenserhaltung der GUS, die sich aus russischen Soldaten zusammensetzen. Die Verhandlungen über die Beilegung des Konfliktes wurden im Jahre 2006 unterbrochen.

Südossetien hatte zur Sowjetzeit den Status eines autonomen Gebietes von Georgien. Im Jahre 1991 wurde die Autonomie von der georgischen Führung abgeschafft. Südossetien lehnte diesen Beschluss ab und leistete bewaffneten Widerstand gegen die georgischen Behörden.

Der bewaffnete Konflikt dauerte bis 1992, da Georgien die Kontrolle über dieses Territorium verlor. Südossetien will die Anerkennung seiner Unabhängigkeit durchsetzen. Tiflis bietet Südossetien ebenfalls einen Autonomiestatus an.

Im Konfliktraum ist ein gemischtes Truppenkontingent zur Friedenserhaltung eingesetzt, das aus einem russischen, einem georgischen und einem nordossetischen Bataillon besteht. Die Situation wird von der Gemischten Kontrollkommission mit Kovorsitzenden von Russland, Georgien, Nordossetien und Südossetien beaufsichtigt. Die Tätigkeit der Kommission in diesem Format wird in letzter Zeit von Tiflis in Zweifel gezogen.

17.03.2008  RIA Novosti

Moskau, Die einseitige Aufhebung der 1996 gegen Abchasien verhängten Sanktionen wird nicht zur Militarisierung der abchasisch-georgischen Konfliktzone führen.

Diese Ansicht vertrat der russische Erste Vizeaußenminister Grigori Karassin in einem Interview mit dem Moskauer Wochenmagazin "Ogonjok" (Montagsausgabe). Russland hatte am 6. März dieses Jahres die Sanktionen gegen Abchasien in Handel, Wirtschaft und Verkehr abgeschafft und den anderen Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) empfohlen, seinem Beispiel zu folgen.

Daraufhin erklärte der ständige georgische UN-Botschafter Irakli Alassania, dass die Entscheidung Moskaus den entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates widerspreche und zu einer Militarisierung der Konfliktzone führen könne. Karassin führte den in Moskau gefassten Beschluss vor allem auf "humanitäre und ökonomische Erwägungen" zurück. Das zwölfjährige Embargo habe die Beilegung des georgisch-abchasischen Konflikts nicht erleichtert, sondern die ohnehin schon komplizierte Lage der Bevölkerung in Abchasien noch mehr verschlechtert. "Jetzt können wir dem Volk von Abchasien umfassendere soziale und wirtschaftliche Hilfe erweisen, und zwar nicht nur auf staatlicher Ebene. Wir rechnen damit, dass der bilaterale Handel wachsen und die Kooperation in Kultur, Bildung und Forschung gefestigt wird", sagte Karassin.

"Für Russland bedeutet das (Aufhebung der Sanktionen) auch einen wichtigen sozialen Aspekt der Verantwortung, da die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Abchasien die russische Staatsbürgerschaft habe... Es geht nicht um den Beginn von Waffenlieferungen in die Konfliktzone, was man uns bereits vorwirft. Diesbezüglich hält Russland weiterhin strikt an den internationalen Regeln fest."

Karassin verwies darauf, dass Russland bereits im Februar die georgische Seite von seiner Absicht in Kenntnis gesetzt habe, die Sanktionen gegen Abchasien aufzuheben. Eine Reaktion sei ausgeblieben. Zugleich sagte der Diplomat, dass Georgien am 31. Januar 1996 eigene Sanktionen gegen Abchasien verhängt habe, die bislang nicht abgeschafft seien. "Ich denke, dass eine Aufhebung auch dieser Sanktionen durch Tiflis zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Abchasien und Georgien beitragen würde... Man sollte ferner die Tatsache berücksichtigen, dass Russland parallel zur Aufhebung der Sanktionen gegen Abchasien auch die vor zwei Jahren eingeführten Einschränkungen für die Beziehungen zu Georgien lockert. (Damals hatte Russland den Visazwang eingeführt sowie den Flug- und Postverkehr zu Tiflis komplett abgebrochen - Anm. der Redaktion.)

Nach dem Zerfall der Sowjetunion erklärte sich Abchasien für unabhängig von Georgien. Im August 1992 verlegte Tiflis seine Truppen nach Abchasien, die aber auf einen heftigen bewaffneten Widerstand stießen. Der blutige Konflikt endete am 30. September 1993 mit dem faktischen Verlust Abchasiens durch Georgien. Seitdem arbeitet Suchum beharrlich auf die Anerkennung seiner Unabhängigkeit hin, die bislang von keinem einzigen Staat akzeptiert wurde. Tiflis betrachtet Abchasien weiterhin als Teil des Landes und bietet umfassende Autonomierechte im Staatsverband Georgiens an. Der Frieden in der georgisch-abchasischen Konfliktzone wird von GUS-Friedenskräften aufrecht erhalten, denen hauptsächlich russische Militärs angehören. Die Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts waren 2006 abgebrochen worden.

17.03.2008  RIA Novosti

Moskau, Der Föderationsrat (Oberhaus des russischen Parlaments) wird sich für eine Anerkennung der Republiken Abchasien und Südossetien einsetzen, wenn Georgien der Nato beitreten wird.

"Wenn Georgien jetzt der Nato beitreten wird, wird es als ein einheitliches Territorium, also mit Abchasien und Südossetien, beitreten", sagte Vadim Gustow, Chef des Föderationsratsausschusses für GUS-Angelegenheiten, am Freitag in Moskau.

"Dann würden Nato-Flugzeuge über ganz Georgien, inklusive Abchasien und Südossetien, fliegen. In dem Fall würde sich der Föderationsrat für eine Anerkennung der Unabhängigkeit dieser Territorien einsetzen", fügte Gustow hinzu.

14.03.2008  RIA Novosti

Rußland wird in beiden Staaten diplomatische Missionen eröffnen

Von Falk Hornuß, Die ersten Anhörungen in der russischen Duma zur Anerkennung von Südossetien und Abchasien haben vorerst kein Ergebnis gebracht. Die Antwort auf die Kosovo-Unabhängigkeit fiel zweideutig aus. Die Parlamentarier nahmen Empfehlungen an, in denen sie Anspielungen auf die Souveränität vermeiden, aber die russische Regierung ersuchen, in den Republiken diplomatische Missionen zu eröffnen.

Die Republiken Abchasien und Südossetien, seit 1992 beziehungsweise 1990 unabhängig, drängen Moskau seit der Kosovo-Unabhängigkeit vor einigen Wochen zu einer Anerkennung ihrer Staaten. Der Nachbarstaat Georgien erkennt die Unabhängigkeit nicht an und formuliert offen Annexionsabsichten. Doch die Schutzmacht Rußland ziert sich, mit dem Hinblick auf Tschetschenien durchaus verständlich. Die Staatsduma erörtert jedoch in der nächsten Woche in ihrer Plenartagung eine Erklärung über die „nichtanerkannten Republiken“ im postsowjetischen Raum, zu der auch das früher zur Moldawischen SSR gehördende Transnistrien gehört. Nach Ansicht von Experten haben die russischen Abgeordneten mit den ersten Anhörungen demonstriert, daß der Kreml mittelfristig an der Erweiterung der Kontakte interessiert ist. Kontakte wirtschaftlicher Art gibt es zu Abchasien und Südossetien schon des längeren. Vor allem im Falle Südossetiens verständlich gehört Nordossetien doch zum Territorium Rußlands. Zudem stehen russische Friedenstruppen im Auftrag der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in beiden Republiken.

Südossetien zeigte sich mit der vorgeschlagenen Formulierung „Hängestatus“ als Alternative zum Begriff „nichtanerkannte Republik“ vorerst zufrieden. Dies würde immerhin von einer teilweisen Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens durch Rußland zeugen, so der „Botschafter“ Südossetiens in Rußland, Dmitri Medojew, gegenüber RIA-Novosti. Zum Vorschlag, russische Missionen in den nichtanerkannten Republiken zu eröffnen, sagte Medojew: „Die Eröffnung von Missionen und Vertretungen wäre ein Schritt, der die Situation in Abchasien und Südossetien positiv beeinflussen würde“. Medojew zufolge wäre es ein durchaus logischer Schritt, weil Rußland sehr enge Beziehungen zu den nichtanerkannten Republiken unterhalte und seinen Bürgern, die in diesen Regionen leben, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe erweise.

In Abchasien ist die Freude allerdings weit geringer. Der Begriff „Republik mit Hängestatus“ kann Abchasien nicht zufriedenstellen. Das erklärte der Ausschußchef für Auswärtige Beziehungen im abchasischen Parlament, Guram Gumba am Freitag. „Hängestatus bedeutet für uns Ungewißheit. Das gibt uns keine Möglichkeit für eine stabile Entwicklung, das gibt keine Garantien für eine strategische nationale Sicherheit und das versetzt uns in eine ungünstige Lage.“, so Gumba. Die russische militärische Schutzmacht sei deshalb weiter willkommen.

Der Föderationsrat (Oberhaus des russischen Parlaments) würde sich jedoch für eine Anerkennung Abchasiens und Südossetiens einsetzen, wenn Georgien der Nato beitritt. „Wenn Georgien jetzt der Nato beitreten wird, wird es als ein einheitliches Territorium, also mit Abchasien und Südossetien, beitreten.“, sagte Vadim Gustow, Chef des Föderationsratsausschusses für GUS-Angelegenheiten, am Freitag in Moskau. „Dann würden Nato-Flugzeuge über ganz Georgien, inklusive Abchasien und Südossetien, fliegen. In dem Fall würde sich der Föderationsrat für eine Anerkennung der Unabhängigkeit dieser Territorien einsetzen.“, so Gustow. Es bleibt also spannend am Kaukasus.

Veröffentlicht: 14. März 2008  Berliner Umschau

Moskau, Der Vorschlag russischer Abgeordneter, den Begriff "nichtanerkannte Republik" durch "Republik mit Hängestatus" zu ersetzen, kann Abchasien nicht zufriedenstellen.

Das erklärte der Ausschusschef für Auswärtige Beziehungen im abchasischen Parlament, Guram Gumba, nach den gestrigen Parlamentsanhörungen in der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) zur Konfliktregelung im postsowjetischen Raum.

Der Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten und Kontakte mit den Landsleuten im Ausland, Alexej Ostrowski, teilte Journalisten mit, dass Russland die Frage nach einer Änderung des Status der Republiken Abchasien, Südossetien und Transnistrien aufwerfen könne.

"Hängestatus bedeutet für uns Ungewissheit. Das gibt uns keine Möglichkeit für eine stabile Entwicklung, das gibt keine Garantien für eine strategische nationale Sicherheit und das versetzt uns in eine ungünstige Lage", so der abchasische Parlamentarier.

Nach seinen Worten ist die Verleihung eines neuen Status weder für Abchasien noch für Russland vorteilhaft.

Die Teilnehmer der gestrigen Anhörungen haben in ihren Empfehlungen an die Regierung vorgeschlagen, die Möglichkeit der Eröffnung von russischen Missionen auf dem Territorium Abchasiens, Südossetiens und Transnistriens zu prüfen, Angebote zur Organisierung eines zollfreien Handels mit den diesen Republiken vorzubereiten und darauf hin zu arbeiten, dass Vertreter dieser drei Republiken in allen internationalen Organisationen und Foren anwesend sind, in denen Interessen Transnistriens, Abchasiens und Südossetiens erörtert oder berührt werden.

In seiner Stellungnahme zum Vorschlag, russische Missionen in den drei Republiken zu eröffnen, sagte Gumba: "Abchasien ist auf die Eröffnung der Missionen sehr positiv eingestellt." "Jede Erweiterung der Kontakte mit Russland wird unsererseits immer begrüßt werden", fügte er hinzu.

Nach Gumbas Worten betrachtet Abchasien Russland als seinen Garanten für Sicherheit und staatliche Unabhängigkeit sowie verbindet mit ihm große Hoffnungen.

Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) erörtert in der nächsten Woche in ihrer Plenartagung eine Erklärung über die nichtanerkannten Republiken im postsowjetischen Raum.

14.03.2008  RIA Novosti

Moskau, Die Abgeordneten der russischen Staatsduma (Unterhaus) haben sich nicht zur Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien, Südossetien und Transnistrien entschließen können, schreiben russische Zeitungen am Freitag.

Die Antwort auf die Kosovo-Unabhängigkeit fiel zweideutig aus. Die Teilnehmer der Parlamentsanhörungen nahmen Empfehlungen an, in denen sie beliebige Anspielungen auf die Souveränität vermeiden, aber die russische Regierung ersuchen, in den Republiken diplomatische Missionen zu eröffnen.

"Die Resolution ist auf eine Weise abgefasst, bei der die russischen Behörden Handlungsspielräume haben und zugleich jedermann sie nach seiner Art versteht", sagt Alexej Wlassow, stellvertretender Direktor des Zentrums zum Studium von sozialpolitischen Prozessen im postsowjetischen Raum. "Es war klar, dass sich die Parlamentarier nicht zur Annahme eines Beschlusses entschließen würden, der den Kreml auf irgendeine Weise zur Anerkennung dieser drei Staaten drängen würde."

Nach Ansicht des Experten haben die Abgeordneten demonstriert, dass "der Kreml in mittelfristiger Perspektive an der Erweiterung der Kontakte interessiert ist".

Optimisten glauben, setzt Wlassow fort, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit ein halbes Jahr in Anspruch nehmen werde, während Pessimisten von der „Taiwaner Variante“ sprechen, bei der es zwar wirtschaftliche Vertretungen gibt, doch die betreffenden Staaten so gut wie von niemandem anerkannt sein würden.

"Die Einstellung zu den nicht anerkannten Republiken darf nicht getrennt von der allgemeinen Situation an Russlands Grenze betrachtet werden", erläutert Michail Alexandrow, Leiter der Abteilung Kaukasus am Institut der GUS-Länder bei der Russischen Akademie der Wissenschaften. "Die Nato nähert sich uns rapide an, und diese Territorien sind eine Art Druckhebel. Ebendeshalb unternimmt Moskau keine zu deutlichen Schritte in Richtung Abchasien und Südossetien. Wenn Russland sie anerkennt, wird Georgien nichts mehr auf dem Weg zur Nato aufhalten."

Alexandrow stellt fest: "Andererseits ist es für Russland nicht machbar, das Kosovo nicht anzuerkennen und zugleich Abchasien und Südossetien anzuerkennen. Russlands gesamte diplomatische Konstruktion wird in diesem Fall zusammenbrechen. Am ehesten wird Moskau diese Republiken in nächster Zeit formal nicht anerkennen, vielmehr dem eine Erweiterung des wirtschaftlichen Zusammenwirkens vorziehen. Schon jetzt sehen wir die ersten Schritte in dieser Richtung: Russland ist bereit, Abchasien zum Bau von Olympiaobjekten in Sotschi heranzuziehen."

Quellen: "Gazeta.Ru" vom 13.03.08; "Moskowskij Komsomolez" vom 14.03.08.

14.03.2008  RIA Novosti

Moskau, Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) erörtert in der nächsten Woche in ihrer Plenartagung eine Erklärung über die nichtanerkannten Republiken im postsowjetischen Raum.

Das teilte der Vorsitzende der Staatsduma, Boris Gryslow, am Freitag mit. Das genaue Datum werde am kommenden Dienstag bekanntgegeben.

Anfang März ersuchten die Parlamente von Abchasien, Südossetien und Transnistrien das russische Parlament, die UNO und andere internationale Organisationen um die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit.

Wie der Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, Alexej Ostrowski, mitteilte, wird sein Ausschuss in einer außerordentlichen Sitzung am Montag Empfehlungen der Anhörungen, die am gestrigen Donnerstag im Parlament stattgefunden haben, bestätigen und den Abgeordneten empfehlen, die Erklärung über die nichtanerkannten Republiken im GUS-Raum zu billigen.

Die Teilnehmer der gestrigen Anhörungen haben in ihren Empfehlungen an die Regierung vorgeschlagen, die Möglichkeit der Eröffnung von russischen Missionen auf dem Territorium Abchasiens, Südossetiens und Transnistriens zu prüfen, Angebote zur Organisierung eines zollfreien Handels mit den diesen Republiken vorzubereiten und darauf hin zu arbeiten, dass Vertreter dieser drei Republiken in allen internationalen Organisationen und Foren anwesend sein können, in denen Interessen Transnistriens, Abchasiens und Südossetiens erörtert oder berührt werden.

"Die Erklärung ist jetzt in Vorbereitung, am Montag werden wir sie in einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses behandeln und dem Rat der Staatsduma am Dienstag zur Erörterung unterbreiten", sagte Ostrowski.

Die Notwendigkeit, eine Erklärung der Parlamentskammer über die nichtanerkannten Republiken zu verabschieden, hat der Abgeordnete Nikolai Rjabow von der Kommunistischen Partei in einer Plenartagung zur Sprache gebracht.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatten einige Gebiete Moldawiens am linken Dnestr-Ufer die Moldawische Dnestrrepublik ausgerufen. Dieser Schritt Transnistriens war auf Erklärungen einiger radikal gesinnter Politiker in Chisinau zurückzuführen, nach denen der Beitritt Moldawiens zu Rumänien nicht ausgeschlossen sei. Transnistrien wollte nicht rumänisiert werden und bildete die Transnistrische Moldawische Republik.

Die Behörden in Chisinau versuchten darauf, ihre Truppen in die Region zu verlegen, worauf ein monatelanger blutiger Konflikt entbrannte. Gegenwärtig wird der Frieden in der Konfliktzone von den Gemischten Friedenskräften erhalten, zu denen ein russisches, ein moldawisches und ein transnistrisches Bataillon gehört. Transnistrien arbeitet weiter auf die Anerkennung seiner Unabhängigkeit hin. Moldawien lehnt das ab und bietet der Region umfassende Autonomierechte an. Die Verhandlungen über die Beilegung des Konfliktes wurden im Februar 2006 abgebrochen. An den Gesprächen nahmen Moldawien, Transnistrien, Russland, die Ukraine und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie als Beobachter die Europäische Union (EU) und die USA teil.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion verkündete Abchasien, das zur Georgischen Sozialistischen Sowjetrepublik gehörte, 1992 seine Unabhängigkeit. Im August führte Georgien Truppen nach Abchasien ein, was einen blutigen Krieg auslöste. Der Sezessionskrieg dauerte etwas länger als ein Jahr. Infolge der Konfrontation büßte Georgien 1993 die Kontrolle über Abchasien ein. Im Mai 1994 wurde ein Waffenstillstand vereinbart. Seitdem strebt Abchasien die Anerkennung seiner Souveränität an. Heute ist Abchasien de facto ein autonom agierender, jedoch international nicht anerkannter Staat. Tiflis bietet ihm umfassende Autonomierechte im Bestand Georgiens an. Bislang sichert ein aus russischen Soldaten bestehendes Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Georgiern und Abchasen. Die Verhandlungen über die Beilegung des Konfliktes wurden 2006 abgebrochen.

Südossetien gehörte zu Sowjetzeiten als Autonomes Gebiet zu Georgien. Nach der Unabhängigkeit Georgiens 1991 entzog der erste georgische Präsident, Swiad Gamsachurdija, Südossetien den Autonomiestatus. Daraufhin erklärte sich die Republik für staatlich unabhängig. Nach einem bewaffneten Konflikt, der 1992 beendet wurde, verlor Georgien endgültig die Kontrolle über Südossetien. Bislang sichert ein aus russischen, georgischen und nordossetischen Soldaten bestehendes Friedenskontingent die Einhaltung des Waffenstillstandes in der Konfliktzone.

Als Organ für die Konfliktregelung gilt eine Gemischte Kontrollkommission mit vier Kovorsitzenden: aus Russland, Georgien, Nordossetien und Südossetien. In der letzten Zeit zieht jedoch Tiflis die Arbeit in diesem Format in Zweifel.

14.03.2008  RIA Novosti

Moskau, Russland hat jetzt allen Grund, die Unabhängigkeit der Republik Abchasien zu unterstützen. Das sagte der Vorsitzende des abchasischen Parlaments, Nugsar Aschuba, am Donnerstag in der Staatsduma, wo Anhörungen zur Konfliktlösung in einigen GUS-Staaten und zur Frage der Unabhängigkeit von Abchasien, Südossetien und Transnistrien stattfinden.

An der Sitzung nehmen die Parlamentsvorsitzenden der oben genannten Republiken sowie Abgeordnete der Staatsduma (Unterhaus des Parlaments), Mitarbeiter des russischen Außenministeriums und Experten teil.

Mit der Anerkennung des Unabhängigkeitsstatus des Kosovo war ein Präzedenzfall für die nach Unabhängigkeit strebenden Republiken geschaffen worden. Anfang März ersuchten die Parlamente von Abchasien und Südossetien das russische Parlament, die UNO und andere internationale Organisationen um die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit.

Laut Aschuba ist jetzt eine Situation entstanden, in der der georgisch-abchasische Konflikt sich beilegen lasse. Die Anerkennung der Republik Abchasien würde im Rahmen der Völkerrechtsnormen und unter Berücksichtigung des Präzedenzfalls Kosovo erfolgen und dies würde den russischen Gesetzen nicht widersprechen, sagte Aschuba.

Im Falle der Anerkennung der Republik durch Russland werde die Wirtschaftstätigkeit transparent, dies würde die Position Russlands als Hauptinvestor Abchasiens stärken, sagte Aschuba.

Er merkte an, dass Abchasien Russland als einen ernsthaften Garanten für seine Sicherheit betrachte.

„Wir werden nie in einem Land mit Georgien leben“, sagte Aschuba abschließend.

Nach dem Zerfall der UdSSR hatte Abchasien, das bis dahin zur Georgischen SSR gehört hatte, seine Unabhängigkeit ausgerufen. Georgien ließ im August 1992 seine Truppen in Abchasien einziehen und stieß auf bewaffneten Widerstand.

Der bewaffnete Konflikt, in dessen Folge Georgien die Kontrolle über Abchasien verloren hat, wurde m 30. September 1993 beendet. Seitdem arbeitet Abchasien auf die Anerkennung seiner Unabhängigkeit hin. Tiflis bietet Abchasien eine umfassende Autonomie auf georgischem Territorium an. Für den Frieden im georgisch-abchasischen Konfliktraum sorgt die Kollektive Friedenstruppe der GUS, die sich aus russischen Soldaten zusammensetzt. Die Verhandlungen über die Konfliktlösung wurden im Jahre 2006 unterbrochen.

13.03.2008  RIA Novosti

Moskau, Der Vorsitzende des Föderationsrates Russlands, Sergej Mironow, hat sich für umfassende Direktbeziehungen zwischen russischen Regionen und der Republik Abchasien ausgesprochen.

"Wir als Oberhaus des russischen Parlaments empfehlen den Föderationsmitgliedern, direkte Wirtschaftsbeziehungen zu den Partnern in Abchasien zu knüpfen", sagte Mironow am Donnerstag vor der Presse in Moskau. Anfang März hatte das russische Außenministerium die 1996 gegen Abchasien verhängten Sanktionen in Wirtschaft, Handel und Verkehr einseitig aufgehoben.

Die Abschaffung der Sanktionen mache eine solche Kooperation möglich. Dabei verwies Mironow darauf, dass russische Regionen bereits direkt mit der nicht anerkannten Republik Transnistrien kooperieren. "Ein großer Teil der Bevölkerung in Abchasien sind Bürger Russlands, die von der Förderung der Wirtschaftsbeziehungen nur profitieren werden."

Darauf angesprochen, ob dieser Schritt die russisch-georgischen Beziehungen nicht weiter belasten werde, sagte Mironow, dass an der Verschlechterung der Kontakte zwischen beiden Ländern ausschließlich die georgische Führung schuld sei. "Russland hat Vereinbarungen und völkerrechtliche Prinzipien immer eingehalten und wird sie auch künftig einhalten... Russland kann den jüngsten Appell Abchasiens nach der Anerkennung dessen Souveränität nicht einfach ignorieren", sagte der russische Oberhauschef.

13.03.2008  RIA Novosti

Moskau, Nach der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch westliche Staaten soll Russland nach Ansicht von Abgeordneten der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) Vertretungen in den Republiken Abchasien, Südossetien und Transnistrien eröffnen.

Darum geht es am Donnerstag bei einer Anhörung in der Duma, in der unter anderem das Ersuchen der drei de-facto-Staaten um eine offizielle Anerkennung erörtert werden soll.

Die Duma-Abgeordneten empfehlen der Regierung, die Wirtschaftskooperation mit Abchasien, Südossetien und Transnistrien auszubauen und diese vor jeglichem auswärtigen wirtschaftlichen und politischen Druck zu schützen. Außerdem müsste Russland erreichen, dass Vertreter von Abchasien, Südossetien und Transnistrien zu den internationalen Formen zugelassen werden, die die Interessen dieser Republiken betreffen.

Die im Süden des Kaukasus an das Schwarze Meer grenzende Abchasische Republik gehört zu Georgien, hat sich jedoch 1992 für unabhängig erklärt, was zu einem blutigen Krieg führte. Der Sezessionskrieg dauerte etwas länger als ein Jahr. Im Mai 1994 wurde ein Waffenstillstand vereinbart.

Südossetien ist ein weiterer de-facto-Staat im Südkaukasus, der völkerrechtlich jedoch als Teil Georgiens gilt. Zu Sowjetzeiten gehörte die Region als Autonomes Gebiet zu Georgien. Nach der Unabhängigkeit Georgiens 1991 entzog der erste georgische Präsident, Swiad Gamsachurdija, Südossetien den Autonomiestatus. Daraufhin erklärte sich die Republik für staatlich unabhängig. Nach einem bewaffneten Konflikt, der 1992 beendet wurde, verlor Georgien endgültig die Kontrolle über Südossetien. Bislang sichert ein aus russischen, georgischen und nordossetischen Soldaten bestehendes Friedenskontingent die Einhaltung des Waffenstillstandes.

Transnistrien ist der östlich des Dnjestr gelegene Teil Moldawiens. Nach der Unabhängigkeit Moldawiens 1991 erklärte auch das mehrheitlich von Russen und Ukrainern bewohnte Transnistrien seine Unabhängigkeit. Der Streit mit der moldawischen Zentralregierung mündete 1992 in einen militärischen Konflikt, der durch die Vermittlung Russlands beigelegt werden konnte. Heute ist Transnistrien, das sich als Transnistrische Moldawische Republik bezeichnet, de facto ein autonom agierender, international nicht anerkannter Staat innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen Moldawiens.

13.03.2008  RIA Novosti

Moskau, Transnistriens Präsident Igor Smirnow hat die Bhauptung des moldawischen Präsidenten Vladimir Voronin widerlegt, dass die Zugehörigkeit der abtrünnigen Republik als Autonomiegebiet Moldawiens vereinbart worden sei.

In einem Interview mit der Zeitung "Kommersant" sagte Smirnow: "Es kann keinen gemeinsamen Staat geben und unser Volk hat dies deutlich zu verstehen gegeben..."

Laut Smirnow haben sich 97 Prozent der transnistrischen Wähler für die Unabhängigkeit von Moldawien und für eine gemeinsame Entwicklung mit Russland ausgesprochen.

"Kommersant" hatte am Dienstag ein Interview mit Vladimir Voronin veröffentlicht, der damit rechnet, bis zum Jahr 2009 die Transnistrien-Frage zu regeln, indem der nicht anerkannten Republik der Status einer Autonomie mit umfassenden Vollmachten samt Wappen, Flagge und Staatssprachen gewährt werden soll. Gleichzeitig werde ein neues moldawisches Parlament gewählt, in dem auch Abgeordnete aus Transnistrien vertreten sein sollen, hieß es.

Laut Smirnow wird jetzt nur über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Moldawien und der Moldawischen Republik Transnistrien verhandelt. "Diese Position wurde nicht von mir, sondern vom transnistrischen Volk dargelegt. Chisinau kümmert sich um unser Eigentum und nicht um das Volk von Transnistrien", sagte der Republikchef.

Nach seiner Ansicht kann Transnistrien mit gutem Recht anerkannt werden. "Wir liefern unsere Erzeugnisse in 78 Länder. Die UdSSR war zerfallen und jetzt vollzieht sich die abschließende Phase dieses Zerfalls. Es gibt auch die nicht anerkannten Abchasien und Südossetien. Wir haben allen Grund, anerkannt zu werden", so Smirnow.

Danach gefragt, ob das Ziel seiner Moskau-Reise sei, die Anerkennung von Transnistrien zur Sprache zu bringen, sagte Smirnow: "Nein. Wir sind gekommen, um einen weiteren Handlungsplan im Rahmen der Gemeinschaft für Demokratie und Völkerrechte (Vereinigung der Republiken Abchasien, Südossetien und Transnistrien) auszuarbeiten."

Die russischen Abgeordneten erörtern am heutigen Donnerstag den Anerkennungswunsch der Republiken Südossetien, Abchasien und Transnistrien.

13.03.2008  RIA Novosti

Moskau, Die Konfliktlösung in einigen GUS-Staaten und die Bitte der Republiken Südossetien, Abchasien und Transnistrien um Anerkennung stehen im Mittelpunkt der Anhörungen in der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus) am Donnerstag.

Wie der Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, Alexej Ostrowski, RIA Novosti mitteilte nehmen neben Vertretern aus etlichen russischen Ministerien auch die Parlamentsvorsitzenden der nach Unabhängigkeit strebenden Republiken Abchasien, Südossetien und Transnistrien an den Anhörungen teil.

Laut Ostrowski sind auch Vertreter von Parteien und Organisationen aus den nicht anerkannten Republiken sowie Politologen und Journalisten eingeladen.

Nach den Anhörungen sollen Empfehlungen angenommen in Bezug auf das Verhalten der einzelnen Regierungsorgane und der Föderationsmitglieder zu den nicht anerkannten Republiken angenommen werden.

"Wir rechnen mit einer umfassenden und lebhaften Diskussion zu diesen Fragen", sagte der Abgeordnete. Er fügte hinzu, dass die Diskussionsbeiträge der Parlamentsvorsitzenden von Südossetien, Abchasien und Transnistrien im Beisein von Journalisten gehalten werden. Danach werden die Anhörungen hinter geschlossenen Türen fortgesetzt.

13.03.2008  RIA Novosti

Moskau, Sollte Georgien der Nato beitreten, wird Russland die Unabhängigkeit der Republik Abchasien anerkennen und zusammen mit ihr einen gemeinsamen Verteidigungsraum bilden müssen, um seine Position am Schwarzen Meer nicht zu verlieren.

Diese Auffassung vertrat Leonid Iwaschow, Präsident der russischen Akademie der geopolitischen Probleme, bei einem Rundtischgespräch am Mittwoch in Moskau.

"Russland muss nach dem 24. April, da Georgien höchstwahrscheinlich in die Nato eingeladen wird, seinen Willen zeigen und mehrere Schritte tun und vor allem Abchasien als unabhängigen Staat anerkennen sowie zusammen mit ihm einen gemeinsamen Verteidigungsraum bilden, um sich gegen die militärische Präsenz und den militärischen Druck sowie gegen subversive Handlungen zu wehren, die der Aufnahme Georgiens in die Nato unbedingt folgen werden", sagte Iwaschow.

Der Politologe rief Russland auf, die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens in keinen Zusammenhang mit dem Kosovo-Fall zu bringen, sondern sich in dieser Frage von rechtlichen und politischen Argumenten sowie von Sicherheitserwägungen leiten zu lassen.

Laut Iwaschow sollte Russland nach der Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien mit dieser Republik umgehend ein Paket von Dokumenten, vor allem im Sicherheitsbereich, unterzeichnen.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion war Abchasien, das bis dahin zur Georgischen SSR gehört hatte, aus der Jurisdiktion von Tiflis ausgetreten und arbeitet seitdem auf eine internationale Anerkennung seines Unabhängigkeitsstatus hin. Georgien besteht hingegen auf der Wiederherstellung seiner territorialen Integrität.

Iwaschow hatte von 1996 bis Juli 2001 die Hauptverwaltung für internationale militärische Zusammenarbeit des russischen Verteidigungsministeriums geleitet.

12.03.2008  RIA Novosti

Moskau, Abchasien und Südossetien haben die Staatenwelt nach dem Vorbild Kosovos um Anerkennung der Unabhängigkeit ersucht. Russland hob wirtschaftliche Sanktionen gegen Abchasien auf. Georgien droht mit einer Klage in Strassburg.

Die zaghaften Versuche der russischen und georgischen Führung, ihr zerrüttetes Verhältnis zu verbessern, werden von den alten Streitpunkten überlagert. Wie wenn es um die Selbsterfüllung einer Prophezeiung ginge, tut Moskau derzeit alles, um zu zeigen, welche Folgen die Unabhängigkeitserklärung Kosovos und deren Anerkennung durch viele westliche Staaten für den postsowjetischen Raum zeitigt. Neben Transnistrien in der Moldau sind Abchasien und Südossetien dafür besonders prädestiniert. Russland versucht, die territoriale Integrität des Landes mit einer Absage an einen Nato-Beitritt Georgiens zu verknüpfen.

Aufhebung von Wirtschaftssanktionen

Abchasien und Südossetien erscheinen so als eine Art Pfand für Russland, denn dass ohne Moskau die territorialen Konflikte im Südkaukasus gelöst werden könnten, ist völlig unrealistisch. Russland bewegt sich allerdings auf einem schmalen Grat, weil eine Anerkennung der Unabhängigkeit nicht im Interesse Russlands sein kann. Die Parlamente Abchasiens und Südossetiens stellten darum Russlands Zündeln mit der Unabhängigkeitsanerkennung auf die Probe, als sie sich vergangene Woche offiziell an die Staatenwelt und besonders ans russische Parlament wandten mit der Bitte um Anerkennung ihrer Selbständigkeit.

Auch wenn die russische Zeitung «Kommersant» am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Quellen im Kreml berichtete, Russland bereite sich auf eine baldige Respektierung dieses Unabhängigkeitswillens vor, geht Moskau derzeit schrittweise vor. Ende vergangener Woche hob es Sanktionen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten gegen Abchasien auf, die es staatlichen Stellen untersagt hatten, Wirtschafts-, Finanz-, Verkehrs- und Kommunikationsbeziehungen mit dem Landstreifen am Schwarzen Meer einzugehen. Das Aussenministerium begründete die Entscheidung damit, dass Abchasien alle Bedingungen zur Regulierung des Konflikts mit Georgien erfülle und nicht weiter behindert werden solle. Selbstlos ist dies nicht. Abchasien grenzt an Sotschi, wo 2014 die Olympischen Winterspiele ausgetragen werden sollen. Seit längerem gibt es Bestrebungen, auch Abchasien in die Planungen einzubeziehen. Und obwohl ein Zusammenhang mit Kosovo bestritten wird, nutzt Russland die Lage, um Druck auf Georgien auszuüben.

Tbilissi droht mit Klage in Strassburg

Tbilissi reagierte empört. Präsident Saakaschwili sagte, dieser Schritt destabilisiere die Region, und das Aussenministerium befand, die russische Entscheidung sei eine Ermutigung zum Separatismus. Der georgische Minister für die Reintegration der abtrünnigen Gebiete, Jakobaschwili, sprach von einer «wirtschaftlichen Annexion». Georgien will nun Russland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg auf Kompensation für den Verlust Abchasiens einklagen, wie ein Parlamentsabgeordneter der russischen Zeitung «Wremja Nowostei» sagte.

11.03.2008  NZZ Online

Brüssel, Seine Beunruhigung über die Absicht einiger Länder, die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anzuerkennen, hat jetzt die Europäische Union geäußert.

"Wie der Außenminister des EU-Vorsitzlandes Slowenien, Dmitri Rupel, betonte, ist jeder Vergleich zwischen der Situation in einigen Regionen Georgiens und dem Kosovo unannehmbar, weil das Kosovo-Problem einmalig (sui generis) ist", heißt es in einer Mitteilung des EU-Vorsitzlandes.

Zuvor hatten sich Abchasien und Südossetien an die UNO, die EU, die OSZE und alle Länder der Welt mit dem Aufruf gewandt, ihre zuvor Unabhängigkeit anzuerkennen.

Die Situation mit den beiden Territorien war am Vortag von den 27 EU-Außenminister in Brüssel erörtert worden, die allerdings keine gemeinsame Erklärung dazu annahmen.

Wie der EU-Außenbeuftragte Javier Solana nach Abschluss der Diskussion sagte, unterstützt die Brüssel Georgiens Präsident Michail Saakaschwili. "Wir müssen die Schritte von Präsident Saakaschwili unterstützen und uns um eine Annäherung Georgiens an die Europäische Union bemühen", sagte Solana.

"Die Europäer, die sich für die territoriale Integrität Georgiens einsetzen, können im Interesse einer stärkeren Unterstützung dieser Republik eine visumsfreie Einreise für die georgischen Staatsbürger in die EU-Länder beschließen sowie vorschlagen, ein Freihandelsabkommen mit Georgien zu schließen", hieß es in einem Kommentar des belgischen Fernsehsenders RTBF. Um aber Russland nicht zusätzlich zu provozieren, "äußerten sich mehrere europäische Länder gegen einen Nato-Beitritt Georgiens".

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte Abchasien seine Unabhängigkeit verkündet. Tiflis entsandte 1992 seine Truppen nach Abchasien, die aber auf einen bewaffneten Widerstand stießen.

Infolge des bewaffneten Konflikts, der am 30. September 1993 zu Ende ging, verlor Georgien seine Kontrolle über Abchasien. Seitdem bemüht sich Abchasien um eine Anerkennung seiner Unabhängigkeit, während Tiflis nur umfassende Autonomierechte einräumen will.

Südossetien hatte zu Sowjetzeiten den Status eines autonomen Gebiets in Georgien. 1991 schaffte der erste georgische Präsident Swiad Gamssachrudia diese Autonomie ab, was einen bewaffneten Konflikt auslöste. Als Ergebnis des Konflikts verlor Tiflis 1992 seine Kontrolle über Südossetien.

11.03.2008  RIA Novosti

Moskau, Vergangene Woche hat der Kreml den ersten Schritt zur Anerkennung der Republiken Abchasien und Südossetien getan, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

Die weitere Realisierung dieses Plans kann schon demnächst beginnen.

Die erste der Maßnahmen, die Russlands Sicherheitsrat bereits im Dezember für den Fall der Kosovo-Anerkennung als Gegenhandlungen beschloss, war die Bekanntgabe, dass Russland die Wirtschaftssanktionen gegen Abchasien aufhebe und die Wirtschaftsbeziehungen zu Suchum auf staatlicher Ebene wiederherstelle. Laut Informationen von „Kommersant“ könnte einer der nächsten Schritte Moskaus die Einrichtung einer diplomatischen Vertretung in Abchasien und die Einführung eines politischen Beraters beim Kommando der gemischten Friedenstruppen in Südossetien sein.

Vor wenigen Tagen war in der Präsidialverwaltung von Wladimir Putin ein gemeinsamer Appell der Präsidenten von Abchasien und Südossetien eingegangen. Darin äußern sie ihre Besorgnis über Georgiens möglichen NATO-Beitritt. Die Präsidenten der beiden Republiken appellieren an Putin aus dem Grund, weil die Bevölkerung in Abchasien und Südossetien zu einem großen Teil die russische Staatsangehörigkeit hat und folglich mit dem Schutz der russischen Behörden rechnen kann.

Offenbar ist dieses Dokument vorläufig nur eine „Versicherung“ des Kreml gegen die NATO-Schritte in Bezug auf Georgien. Wenn zum Beginn des NATO-Gipfels (Bukarest, April) bekannt sein wird, dass Georgien die Einladung bekommen habe, sich dem Aktionsplan zur NATO-Mitgliedschaft anzuschließen, wird Moskau mit Sicherheit weitere Schritte zur faktischen Anerkennung Abchasiens und Südossetiens als völkerrechtliche Subjekte unternahmen.

Es ist völlig offenkundig: Alle Handlungen von Moskau sind darauf gerichtet, Georgien zur ernsten Überprüfung der Notwendigkeit seines NATO-Beitritts zu bewegen. Im Grunde wird ihm ein scharfes Ultimatum gestellt: entweder territoriale Integrität oder die NATO-Mitgliedschaft. Wahrscheinlich wurde auch Moldawien vor diese Wahl gestellt, das es vorgezogen hat, im Austausch gegen die Rückkehr Transnistriens auf die NATO-Mitgliedschaft zu verzichten.

Die Hoffnung Russlands, Georgien könne auch auf den NATO-Beitritt verzichten, wird kaum in Erfüllung gehen. Doch kann dieses Ultimatum eine konkrete Wirkung auf den Nordatlantikpakt haben. In Brüssel versteht man ausgezeichnet: Wenn Georgien als Anwärter auf den NATO-Beitritt gilt, wird dadurch die internationale Gemeinschaft Russland die Möglichkeit bieten, um die beiden Republiken Abchasien und Südossetien anzuerkennen - und dieses Ereignis kann noch ernstere Folgen nach sich ziehen als die Kosovo-Anerkennung.

11.03.2008  RIA Novosti

Georgien steht innen- und außenpolitisch vor großen Herausforderungen: In Tiflis protestieren Demonstranten gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Januar. Gleichzeitig werden die Befürchtungen über eine mögliche Abspaltung der Republiken Südossetien und Abchasien größer.

In Georgien hat die Opposition ihre Proteste gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom Januar fortgesetzt. Rund 2000 Demonstranten umstellten das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tiflis und forderten eine Wiederholung des umstrittenen Urnengangs. Die Proteste hatten am Sonntag begonnen.

Rund 50 Menschen befanden sich seither im Hungerstreik. Die Demonstranten werfen Präsident Michail Saakaschwili Manipulationen vor. Angesichts einer massiven Protestbewegung im Herbst hatte Saakaschwili die Wahlen vorgezogen. Er wurde am 5. Januar in seinem Amt bestätigt und setzte sich deutlich gegen Oppositionsführer Lewan Gatschetschiladse durch.

Indes droht Russland Georgien für den Fall einer weiteren Annäherung an die NATO mit Konsequenzen. Wenn die Allianz Georgien auf ihrem Gipfel Anfang April in Rumänien einen langfristigen Beitritt in Aussicht stelle, "kann man mit der Abspaltung von Abchasien und Süd-Ossetien rechnen", sagte der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin am Dienstag in Brüssel mit Blick auf die nach Unabhängigkeit strebenden Kaukasus-Regionen.

Abchasien und Süd-Ossetien streben nach dem Vorbild des Kosovo eine Loslösung von Georgien an. In Brüssel wird in diesem Fall eine Anerkennung durch Moskau befürchtet. Die Aufnahme Georgiens in den sogenannten Aktionsplan für die Mitgliedschaft (MAP) ist innerhalb der NATO daher umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag deutlich gemacht, Länder mit inneren Konflikten könnten nicht Mitglied werden. Auch Frankreich, Spanien und die Benelux-Staaten haben Vorbehalte. (nim/AFP)

11.03.2008  DIE ZEIT Online

Abchasien habe sich als unabhängiger und demokratischer Rechtsstaat etabliert, heißt es im Appell. Dort bestehen Demokratieinstitute, eine Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und eine Opposition sowie ein wirksames Rechtssystem, das den Völkerrechtsnormen entspricht. Auch sei Abchasien wirtschaftlich unabhängig. In seinem Appell nimmt das abchasische Parlament Bezug auf die einseitig ausgerufene Unabhängigkeit der südserbischen Provinz Kosovo, die bereits von vielen Staaten anerkannt worden ist.

07.03.2007  RIA Novosti

Moskau, Moskau reagiert auf die einseitige Ausrufung der Kosovo-Unabhängigkeit durch eine neue Politik gegenüber den abtrünnigen Republiken im postsowjetischen Raum, schreiben russische Zeitungen am Freitag.

Um einen direkten Konflikt mit dem Westen zu vermeiden, hat Moskau Abchasien als Ersatz der politischen Anerkennung die Aufhebung der Sanktionen bekannt gegeben.

Der Politologe Dmitri Jewstafjew nennt das einen "Durchbruch in der russischen Außenpolitik". "Erstmalig seit 20 Jahren handeln wir richtig: sanft reden und hart handeln. Bisher war alles umgekehrt", erklärt der Experte.

"Russland wird die politische Anerkennung Abchasiens natürlich nicht riskieren", behauptet Alla Jaskova, Leiterin des Mittelmeer- und Schwarzmeerzentrums am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften. "Aber das ist ein Testballon. Außerdem eröffnet das Perspektiven für russische Unternehmen, darunter solche, die an den Olympia-Projekten beteiligt sind."

In Tiflis gibt man zu, dass in den letzten Jahren die Blockade Abchasiens praktisch unwirksam war. Die Mehrheit der Einwohner haben die russische Staatsangehörigkeit bekommen, was ihnen die Möglichkeit gibt, die Grenze problemlos zu überqueren. Es gibt zwar keinen Luftverkehr mit Abchasien, aber seine Häfen werden von Schiffen (hauptsächlich Fischfangschiffen und Trockenfrachtern) selbst unter der Flagge der mit Georgien befreundeten Staaten Türkei und Ukraine angelaufen.

Zur Zeit sind Russland, Armenien und selbst Georgien an der Wiederherstellung des Bahnverkehrs durch Abchasien interessiert. Für Russland ist in Bezug auf die bevorstehenden Olympischen Spielen in Sotschi die Blockade Abchasiens absolut ungünstig, denn dort könnte ein Teil der Touristen untergebracht und von dort könnten Baustoffe eingeführt werden.

Wie Sergej Grigorjew, Vizepräsident der staatlichen Korporation "Olympstroy", sagt, "ist es ganz real, Abchasien durch Lieferungen von Baustoffen für olympische Bauprojekte zu beteiligen. In erster Linie von Zement, dessen Mangel sich schon jetzt bemerkbar macht." Die Marktteilnehmer nehmen an, dass der Zementbedarf für die Olympia-Stätten mindestens vier bis fünf Millionen Tonnen betragen wird. Die Kapazitäten der traditionellen Lieferanten an Südrussland ("Noworoszement", "Kawkaszement") könnten sich als zu gering erweisen, aber die Beförderung von Baustoffen über Entfernungen von mehr als 1000 Kilometer ist unwirtschaftlich. Da liegt Abchasien am nächsten, und gerade seine Produktion könnte am billigsten sein.

Russland hat auch die anderen GUS-Länder aufgefordert, die Sanktionen gegen Abchasien aufzuheben. Das betrifft jedoch nicht Südossetien. Zurückzuführen ist das auf seine geographische Lage: Falls Zchinwal seine Agrarerzeugnisse wieder wird ausführen dürfen, wird sich Westgeorgien diesen Vorteil sofort zunutze machen. Vor Verhängung des Embargos lief ein großer georgischer Frachtstrom gerade über Südossetien. Mit Abchasien ist das dagegen ausgeschlossen: Bisher verbot Suchum die Beförderung georgischer Waren nach Russland durch Abchasien.

Quellen: "Wremja Novostej", "RBC daily", "Kommersant" vom 07.03.08.

07.03.2007  RIA Novosti

 Abchasiens Parlamentschef begrüßt Aufhebung der Sanktionen durch Moskau als human

Suchum, Der Parlamentschef von Abchasien, Nugsar Aschuba, hat die von Moskau angekündigte Aufhebung der Sanktionen gegen Abchasien als „human“ bezeichnet.

„Wir haben seit langem auf diesen Augeblick gewartet und sind Russland dafür sehr dankbar, dass es konsequent unsere Probleme löst. Und das ist ein sehr gutes Zeichen und eine humane Tat gegenüber Abchasien“, sagte Aschuba zu RIA Novosti.

Russland hatte zuvor am Donnerstag die 1996 eingeführten Sanktionen gegen Abchasien in Handel, Wirtschaft, Finanzbereich und Verkehrswesen aufgehoben und anderen GUS-Ländern vorgeschlagen, aus dem Einschränkungsregime gegenüber dieser Republik auszusteigen.

Nach einem Abkommen aus dem Jahre 1996 waren Handels-, Wirtschafts-, Finanz-, Verkehrs- und sonstige Verbindungen zu Abchasien auf staatlicher Ebene verboten.

Wie der abchasische Parlamentsvorsitzende äußerte, war die Verhängung der Wirtschaftssanktionen eine antihumane Entscheidung, von der Zivilbürger betroffen waren.

Wie Aschuba anmerkte, hatten die Sanktionen gegen Abchasien die normalen Beziehungen nicht nur in Wirtschaft, sondern auch in Kultur beeinträchtigt. Außerdem würden Wirtschaftssanktionen der Korruption an der Grenze Vorschub leisten, sagte Aschuba.

Wir er glaube, wird die Aufhebung der Sanktionen gegen Abchasien die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland fördern, sagte der Parlamentschef.

Trotz Wirtschaftswachstums muss Abchasien wegen der geltenden Sanktionen von Seiten der GUS weiterhin Schaden erleiden. Die Verkehrsverbindung mit der Republik ist erschwert: die Flughäfen sind geschlossen und der Seeverkehr ist wesentlich eingeschränkt.

06.03.2007  RIA Novosti

Suchum, Der Präsident der Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, hat die Aufhebung der 1996 von Russland verhängten Sanktionen gegen seine Republik als einen gesetzmäßgen Schritt bezeichnet.

"Das war für uns eine angenehme Nachricht. Die Entscheidung zeugt davon, dass die ökonomischen Beziehungen zwischen Abchasien und Russland stärker werden und sich Abchasien immer mehr in Russland integrieren wird", sagte Bagapsch am Donnerstag vor der Presse in der abchasischen Hauptstadt Suchum. Suchum habe alle Empfehlungen des UN-Sicherheitsrates zur Beilegung des georgisch-abchasischen Konflikts erfüllt. Abchasien sei kein Land des Terrors und Provokationen. Jetzt, nach der Aufhebung der Blockade, könne Abchasien besser mit der übrigen Welt reden, so Bagapsch.

"Die Aufhebung der Sanktionen soll das Wirtschaftswachstum in Abchasien anspornen... Ich denke, dass das auch ein Verdienst unserer Landesführung und der Regierung ist", sagte der Präsident.

1996/1998 beinhalteten die Sanktionen unter anderem das Verbot des Imports abchasicher Erzeugnisse und des Exports nach Abchasien. Untersagt wurde auch die Ausreise von Männern im Alter zwischen 16 und 60 Jahren aus Abchasien nach Russland. Jegliche Beziehungen zur Republik, darunter der Verkehr und die Postverbindung, waren abgebrochen. 1999 lockerte Russland seine Sanktionen: Der Verkehr wurde zum Teil wiederhergestellt, Einwohner Abchasiens durften die Grenze zu Russland passieren. Seit April 2006 dürfen auch Bürger von Ländern außerhalb des GUS-Raumes zwischen Russland und Abchasien reisen, was seit 1992 nicht möglich war.

Indes bleiben die Flughäfen in Abchasien geschlossen, der Seeverkehr ist stark eingeengt.

06.03.2007  RIA Novosti

Das Parlament Südossetiens hat am gestrigen Mittwoch die UNO, Russland und die EU- und GUS-Staaten ersucht, die Souveränität der Republik anzuerkennen, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch teilte der Zeitung mit, dass auch die Abgeordneten der nach Unabhängigkeit strebenden georgischen Provinz einen ähnlichen Appell vorbereiten. Laut Bagapsch haben die Abchasen und die Südosseten ihre Erklärungen vor den Anhörungen in der russischen Staatsduma (Unterhaus) vom 13. bis 14. März über die nicht anerkannten Republiken abgegeben.

Im Appell der südossetischen Parlamentarier wird hervorgehoben, dass die Bitte um die Anerkennung der Republik auf dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen beruhe und den bestehenden Realitäten der "politisch-rechtlichen Begründung des Werde- und Entwicklungsganges" Südossetiens als souveräner Staat Rechnung trage. "Nach dem 'Präzedenzfall Kosovo' ist eine neue überzeugende Bestätigung hinzugekommen, dass sich die Lösung regionaler Konflikte nicht nur auf das Prinzip der territorialen Integrität der Staaten gründet", betonen die Abgeordneten.

Im Übrigen hegt man in Zchinwal und Suchum keine Illusionen in Bezug darauf, dass der Kreml die Territorien mit ihrer überwiegend aus russischen Bürgern bestehenden Bevölkerung sofort anerkennen werde. Dazu Bagapsch: "Natürlich wird uns Russland nicht gleich anerkennen, und weiter wird man sehen." Sein südossetischer Amtskollege Eduard Kokoity hat ihn unterstützt, er bemerkt, dass sowohl Südossetien als auch Abchasien mit der Unterstützung seitens Russlands und anderer befreundeter Staaten rechnen. Eine Liste solcher Länder bestehe, behaupten beide Präsidenten, aber ihre Bekanntgabe wäre jetzt verfrüht.

Inzwischen ist in Abchasien, sagt Bagapsch, das Programm "Schlüssel zur Zukunft" ausgearbeitet worden, das die Bedingungen für eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Suchum und Tiflis enthalte. Die wichtigste davon ist, dass sich Georgien für den Krieg, der Abchasien einen Schaden von 13 Milliarden Dollar verursachte, entschuldige und Abchasiens Unabhängigkeit anerkenne.

In Suchum wird die harte Position ganz einfach erklärt: Wenn sich das Kosovo das erlauben konnte und hierbei bei der internationalen Gemeinschaft Verständnis gefunden hat, warum soll das Gleiche anderen verwehrt werden? An diese Balkan-Parallele wird jetzt die gesamte "Anerkennungslinie" der nicht anerkannten GUS-Staaten geknüpft. Laut "Nesawissimaja Gaseta" wird eine baldige Zusammenkunft der Präsidenten von Abchasien, Südossetien und Transnistrien erwartet. Dort soll eine gemeinsame Taktik und Strategie der nicht anerkannten Republiken im Kampf um ihre Unabhängigkeit formuliert werden. (Nesawissimaja Gaseta)

06.03.2008  Russland Aktuell

Moskau, Die Weigerung Georgiens, in der Kontrollkommission für die georgisch-ossetische Konfliktlösung mitzuarbeiten, hat die kurze Idylle getrübt, die sich in den Beziehungen zu Russland abzuzeichnen schien.

Das schreibt Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift "Russland in der globalen Politik" in der Mittwochsausgabe von „Kommersanti“.

Georgiens Schritt war die Reaktion auf die Absicht der russischen Staatsduma, am 13. März Anhörungen über die Frage der Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien vor dem Hintergrund des Präzedenzfalls Kosovo durchzuführen.

Ist eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und Georgien im Prinzip möglich? Beim praktischen Zusammenwirken ist sie es zweifellos, so der Experte. Die Aufhebung der Verkehrsblockade und des Warenembargos, eine Vereinbarung über die WTO-Mitgliedschaft und sogar Visa-Erleichterungen sind durchaus erreichbare Dinge. Aber damit sind die Möglichkeiten auch schon ausgeschöpft. Doch jede konkrete Fragestellung wird schnell auf die territoriale Integrität Georgiens stoßen. Hier aber ist der Bewegungsraum sehr eng.

Die Ausrufung der Kosovo-Unabhängigkeit hat die Situation für Tiflis stark verschlechtert. Moskau zeigt eindeutig, dass es nicht vorhat, Abchasien und Südossetien anzuerkennen, wird jedoch seine "Unentschlossenheit" (genauer: die Berücksichtigung der Folgen eines solchen Schritts) durch die Erweiterung der Kontakte mit den nicht anerkannten Territorien kompensieren. Der Weg in Richtung Modell "Alles außer Anerkennung" ist das wahrscheinlichste Szenario.

Diesem ohnehin unerfreulichen Bild wäre noch der Faktor Nato hinzuzufügen. In Georgien besteht ein Konsens, was den Beitritt angeht. Tiflis sieht in der Mitgliedschaft seine einzige Sicherheitsgarantie. Aber dadurch zieht Georgien im Grunde einen dicken Strich unter die Perspektive seiner territorialen Integrität. Nato-Beamte antworten auf die Frage, ob ein Land mit ungeregelten Gebietsstreitigkeiten aufgenommen werden kann, recht nebelhaft - das heißt im Prinzip nicht. Aber zugleich dürfe Georgien nicht zu einer Geisel der eingefrorenen Konflikte werden. Anders ausgedrückt: Man dürfe nicht zulassen, dass Russland Georgiens Schritte in Richtung Nato durch die Aufrechterhaltung der schwelenden Konfliktherde blockiere. Wenn aber eine Chance für Georgiens Beitritt doch erscheinen sollte, wird Moskau sie als Vorzeichen eines Szenarios mit Gewaltanwendung aufnehmen: Die Nato-Autorität im Rücken wissend, könnte es Tiflis sogar versuchen, das Problem mit Abchasien und Südossetien ein für allemal zu lösen. Dann eben wird sich vor dem Kreml ganz real die Anerkennungsfrage als Sicherheitsgarantie erheben.

Einen gewissen Optimismus erlaubt die Tatsache, dass sich Russland gegenüber Transnistrien eher ausweichend verhält. Aber die Beziehungen zu Moldawien haben auch nie die georgische Schärfe erreicht, und Chisinau war zu vielem bereit, um die Einheit zu bewahren. Die Rede ist im Grunde davon, was für Russland selbst günstiger ist: eine von ihm abhängige Exklave mit unklaren Perspektiven oder ein loyales, blockfreies Moldawien. In Falle Georgien besteht eine solche Alternative, nach allem zu urteilen, nicht.

05.03.2008  RIA Novosti

Moskau, Georgien muss die Konflikte mit Abchasien und Südossetien auf Verhandlungswege lösen, teilte Robert Simmons, Beauftragter des Nato-Generalsekretärs für Kaukasus und Zentralasien, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Moskau mit. Er schloss die Möglichkeit der Verlegung von Nato-Truppen in diese Region aus.

"Ich kann mir keine Situationen vorstellen, in denen das möglich wäre. Das wäre für die an diesen Konflikten Beteiligten unannehmbar", sagte Simmons.

"Wir hoffen, dass Georgien auf einem friedlichen Wege, auf dem Weg von Verhandlungen, darunter mit Russland, die eingefrorenen Konflikte mit Südossetien und Abchasien lösen kann", äußerte er.

Simmons zufolge ist es wichtig, dass die Friedenskräfte ihre Aufgabe objektiv lösen und die Schaffung und Erhaltung des Friedens im Konfliktgebiet fördern.

Zugleich verwies er darauf, dass sich die Nordatlantikunion für die territoriale Integrität Georgiens einsetze.

Abchasien und Südossetien haben Anfang der 90er Jahre die georgische Rechtshoheit verlassen und streben die internationale Anerkennung ihrer Unabhängigkeit an. Georgien besteht auf Wiederherstellung seiner territorialen Integrität.

05.03.2008  RIA Novosti