Den Delegationen der Russischen Föderation und Georgiens ist es bei den Verhandlungen in Tbilissi nicht gelungen, Bedingungen des Beitritts Russlands zur Welthandelsorganisation zu vereinbaren. Deshalb einigten sich die Seiten darauf, dass die Verhandlungen im Sommer 2007 fortgesetzt werden.

Das erklärte heute die an der Spitze der georgischen Delegation stehende Vizeministerin für Wirtschaftsentwicklung, Tamar Kowsiridse, in einem Pressegespräch. Russland darf der WTO nur dann beitreten, wenn alle WTO-Mitgliedstaaten zustimmen. Als Bedingung für seine Zustimmung fordert Georgien von Russland, die Grenzübergangsstellen an der Grenze zwischen Russland und den Republiken Abchasien und Südossetien zu schließen, die Georgien für illegal hält.

Die Frage der Legitimität der Grenzübergangsstellen habe mit der WTO nichts zu tun, teilte Medwedkow. der russische Chefunterhändler, nach sechs Stunden Verhandlungen mit. „Wir einigten uns mit der georgischen Seite auf einen weiteren Dialog und Briefwechsel. In ein bis eineinhalb Monaten werden wir wahrscheinlich wieder zusammentreffen“, führte er aus.
 

Die georgische Chefunterhändlerin Tamar Kowsiridse sagte ihrerseits, Georgien halte an ihren Forderungen fest. Nach ihren Worten gab die russische Seite während der Verhandlungen zu, dass das Funktionieren der Grenzübergangsstellen in Abchasien und Südossetien mit Georgien nicht abgestimmt worden sei.
 

Nach den abgebrochenen Gesprächen wurde ein Zwischenfall aus der georgisch-südossetischen Region publik. Angehörige des Geheimdienstes Georgiens sollen am den südossetischen Kovorsitzenden der Gemischten Kontrollkommission für Regelung des Konfliktes, Boris Tschotschijew, und den Chef der OSZE-Mission in Georgien, Roy Reeve, festgenommen haben.
 

Ein Vertreter Südossetiens teilte mit, er und Reeve haben vorgehabt, die Wasserleitung, die Zchinwali mit Wasser versorge, zu besichtigen. Die OSZE habe die georgische Seite im voraus benachrichtigt, dass es geplant werde, "die absichtlich beschädigte Wasserleitung im Konfliktraum zu besuchen", unterstrich er.
 

"Bewaffnete Männer hatten uns aufgehalten, ohne die Gründe dafür anzugeben", erklärte Tschotschijew. Nach seinen Worten mussten er und Reeve eine halbe Stunde lang im georgischen Dorf Atschabeti bleiben. Trotz des diplomatischen Status der beiden Personen konnten sie das Dorf nur nach einem Telefonat zwischen dem OSZE-Missionschef und der georgischen Seite verlassen.

31.05.2007  russland.ru

Georgien besteht auf Forderungen an Russland für WTO-Beitritt

Tiflis, Georgien ändert seine Forderungen an Russland für dessen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) nicht.

Der georgische Außenminister Gela Beschuaschwili erklärte am Mittwoch, dass Georgien auf der Errichtung seiner offiziellen Kontrolle in den Grenzgebieten mit Russland in Abchasien und Südossetien bestehe.

„Die Forderungen Georgiens bleiben dieselben und wenn Russland seine 2004 übernommenen Verpflichtungen erfüllt, dann kann es der WTO beitreten. Widrigenfalls wird Georgien dem Beitritt Russlands nicht zustimmen“, sagte Beschuaschwili Journalisten.

In Tiflis finden am Mittwoch und Donnerstag Verhandlungen zwischen Georgien und Russland über den russischen WTO-Beitritt statt.

Wie der Pressedienst des georgischen Wirtschaftsministeriums RIA Novosti mitteilte, wird die russische Delegation vom Chefunterhändler für die WTO-Verhandlungen Maxim Medwedkow geleitet. Georgien wird durch die stellvertretende Wirtschaftsministerin Tamara Kowsiridse vertreten.

Das Wirtschaftsministerium werde in den Verhandlungen in Tiflis, so der georgische Außenminister, von Russland die Öffnung des Grenzübergangs „Werchni Lars“ im nördlichen Gebiet der georgisch-russischen Grenze und die Übertragung der Kontrolle am abchasischen und südossetischen Abschnitt der georgisch-russischen Grenze an Tiflis verlangen.

30.05.2007  RIA Novosti

Moskau, Die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo wird kein Präzedenzfall für Transnistrien, Abchasien und Südossetien.

Das erklärte der Präsident der Transnistrischen Moldauischen Republik, Igor Smirnow, vor Journalisten.

Ihm zufolge kann die Anerkennung der Unabhängigkeit dieser Region ein internationaler Präzedenzfall sein, hat aber keine eben solche Bedeutung für Abchasien, Südossetien und Transnistrien.

„Denn wir haben viel mehr Rechte auf die Anerkennung unserer Staatlichkeit“, erläuterte Smirnow.

Zugleich betonte der transnistrische Präsident die Bereitschaft der Republik, Südossetien und Abchasien im Falle einer bewaffneten Aggression durch Georgien Hilfe zu erweisen.

Er äußerte, dass die Form, in der Hilfe für diese Republiken geleistet wird, vom Grad der Gefahr durch den Aggressor abhängen würde.

„Der Stab der ‚Gemeinschaft für Demokratie und Menschenrechte’ koordiniert deutlich alle Handlungen der Republiken bei der gegenseitigen Hilfe“, sagte Smirnow.

Laut Smirnow verfolgen die Mitglieder der Gemeinschaft aufmerksam, was in jedem der nicht anerkannten Staaten geschieht. Die Strukturen der Innen- und der Verteidigungsministerien koordinieren ihre Arbeit und befinden sich in ständiger Bereitschaft.

„Südossetien, Abchasien und Transnistrien führten schon die notwendigen Übungen durch, um die Koordinierung der Handlungen im Falle der Entstehung einer Gefahr für eine der Republiken zu trainieren“, teilte Smirnow mit.

„Aber es ist besser, diese Gefahr zu vermeiden und kein Blutvergießen zuzulassen. Denn es wird ständig provoziert. Was ein Krieg ist, kennen wir nicht nur vom Hörensagen“, fügte er hinzu.

24.05.2007  RIA Novosti

New York (UNO), Ein Resolutionsentwurf für das Kosovo, der auf dem Ahtisaari-Plan basiert und seine Unabhängigkeit vorsieht, ist am Freitag im UN-Sicherheitsrat eingebracht worden.

Das teilte Zalmai Khalilzad, Vorsitzender des UN-Sicherheitsrats, Journalisten mit, lehnte jedoch eine Stellungnahme ab.

"Das Konzept des eingebrachten Entwurfs beruht auf dem Ahtisaari-Plan, was für Russland unannehmbar ist", sagte Konstantin Dolgow, ständiger russischer Vizegesandte bei der UNO.

Ihm zufolge wiederholt der Entwurf die Hauptbestimmungen der kurz zuvor eingebrachten Resolutionselemente. Sie sehen die Annahme des Ahtisaari-Plans und die Feststellung vor, dass es sich um einen einzigartigen Fall handelt, der kein Präzedenzfall werden darf.

"Wir rechnen damit, dass die russische Position auch von anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates unterstützt wird", sagte Dolgow.

Der eingebrachte Entwurf setzt voraus, dem Kosovo einen Status der Unabhängigkeit unter Kontrolle internationaler Organisationen mit der darauf folgenden Integration des Kosovo und Serbiens in die Europäische Union zu gewähren.

Russland lehnt kategorisch diesen Lösungsvorschlag ohne Zustimmung Belgrads ab.

Russland brachte in dieser Woche die Vorschläge ein, die als Elemente im Resolutionsentwurfs enthalten sind.

Moskau hält die Fortsetzung von Verhandlungen zwischen Serben und Albanern sowie die Gewährleistung der Sicherheit für die nationalen Minderheiten im Kosovo für nötig.

Der ständige Vertreter Russland bei der UNO, Vitali Tschurkin, hat erklärt, dass das russische und das europäische Dokument zu prinzipiellen Fragen unvereinbar seien.

12.05.2005  RIA Novosti