Moskau, Russland verlangt, dass Georgien und die UN-Beobachtungsmission Ermittlungsmaterial zum Abschuss der georgischen Drohne über Abchasien zur Verfügung stellen.

„Russland besteht darauf, dass Tiflis und die UN-Mission ihm alle Materialien über die Ermittlung bereitstellen. Wir haben uns bereit erklärt, eine eigene ernsthafte Ermittlung mit ausländischen Spezialisten vorzunehmen. Nur in diesem Fall kann man damit rechnen, dass die Wahrheit mit dem Zwischenfall am 20. April festgestellt wird“, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenamts am Samstag.

In ihrem Bericht bestätigt die UN-Mission, dass die Drohne von einem russischen Jagdflugzeug abgeschossen worden sei. Russland weist diese Vorwürfe entschieden zurück.

31.05.2008  RIA Novosti

Moskau, Russland stellt einige Bahnstrecken in Abchasien wieder her.

„Gemäß der Entscheidung des russischen Präsidenten über humanitäre Hilfe für Abchasien und im Zusammenhang mit der Bitte der Regierung der Republik werden Arbeiten an der Wiederherstellung von Bahnstrecken und der Infrastruktur durchgeführt. An dieser Arbeit nehmen Einheiten und Spezialtechnik der russischen Eisenbahntruppen teil“, heißt es in einer Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums.

Der abchasische Außenminister Sergej Schamba hatte sich an Russland mit der Bitte um die Wiederherstellung einer Bahnstrecke gewandt.

„Wir haben hier allgemeine Interessen. Die Eisenbahn ist sowohl für den Transport von Gütern für die olympischen Objekte in Sotschi (Badeort am Schwarzen Meer) als auch für die Verlegung der Friedenskräfte und deren Technik notwendig“, sagte Schamba im Radiosender „Echo Moskaus“.

31.05.2008  RIA Novosti

Moskau, Die abchasische Führung will am Freitag in Suchum (Hauptstadt von Abchasien) mit Botschaftern aus 15 EU-Staaten die Ereignisse in der georgisch-abchasischen Konfliktzone neu bewerten.

Wie der Außenminister der Republik Abchasien, Sergej Schamba, RIA Novosti mitteilte, wollen die Botschafter über die Wiederaufnahme des georgisch-abchasischen Verhandlungsprozesses sprechen.

„Wir werden diese Frage aufwerfen und über eine Tendenz sprechen, die mit einem unobjektiven Herangehen der europäischen Staaten, der UNO und der Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs und aller Vermittler im Verhandlungsprozess zusammenhängen. Sie wollen nicht unser Recht anerkennen und erkennen nur das Recht Georgiens auf Beibehaltung der territorialen Integrität an. Daraus ergibt sich ihre unobjektive Position“, sagte Schamba.

Nach seinen Worten wollen die in Georgien akkreditierten Botschafter Einblick in Positionen der Konfliktseiten nehmen. „Wir erwarten keinen Durchbruch. Für uns ist das einfach noch eine Möglichkeit, unsere Position darzulegen“, sagte der abchasische Außenminister. Nach Angaben des abchasischen Außenministeriums kommt der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am 6. Juni in die Republik.

30.05.2008  RIA Novosti

New York, Nur die Delegation der USA hat am Freitag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates das Recht der Kaukasusrepublik Georgien auf den Einsatz deren unbemannter Aufklärungsflugzeuge über Abchasien anerkannt.

Das wurde in New York mitgeteilt. Auf Bitte Georgiens war der UN-Sicherheitsrat am selben Tag zu einer Sitzung zusammengetreten, um über den Abschuss einer georgischen Drohne am 20. April über Abchasien zu diskutieren. Am vergangenen Montag hatte die UN-Beobachtermission in Georgien einen Bericht veröffentlicht, in dem festgestellt wird, dass das unbemannte georgische Flugzeug von einem russischen Jäger abgeschossen worden war. Russland weist die Anschuldigungen kategorisch zurück.

In der Sitzung wurden keinerlei Beschlüsse gefasst.

Der ständige UN-Botschafter Georgiens, Irakli Alalsania, kündigte nach der Sitzung die Einstellung der Flüge georgischer unbemannter Aufklärungsflugzeuge über Abchasien an. Dieser Beschluss sei nach der Veröffentlichung eines Berichts der UN-Beobachtermission in Georgien gefasst worden, sagte er in New York.

Aus dem Bericht der internationalen Beobachter geht hervor, dass der Flug der am 20. April dieses Jahres über Abchasien abgeschossenen Drohne dem Moskauer Abkommen über die Feuereinstellung in der georgisch-abchasischen Konfliktzone zuwidergelaufen war.

Zugleich räumte Alalsania ein, dass die Flüge wiederaufgenommen werden könnten, sollte "eine Gefahr entstehen". Nach seinen Worten hatten die Delegationen Belgiens, Frankreichs und der USA in der Sitzung die Meinung von Tiflis geteilt, dass der Abschuss der Drohne am 20. April ein Aggressionsakt Russlands gegenüber Georgien gewesen war.

Indes hat sich Russland bereit erklärt, den Zwischenfall vom 20. April mit eigenen Kräften unter Teilnahme ausländischer Experten zu untersuchen. Dazu sollten aber alle Angaben mit berücksichtigt werden, die der UN-Beobachtermission in Georgien vorliegen, und nicht nur jene, die in dem Bericht erwähnt seien, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin.

30.05.2008  RIA Novosti

Moskau, Botschafter von 15 EU-Staaten kommen am Freitag nach Abchasien, um die Wiederaufnahme des georgisch-abchasischen Dialogs zu erörtern, schreibt die russische Zeitung "Gaseta" am Freitag.

Für die Botschafter kommt es jedoch offenbar eher auf den Versuch an, Abchasien und Moskau einander zu entfremden. Nach Meinung von Experten wird das in die Nato strebende Georgien der Republik Abchasien große Zugeständnisse machen müssen.

"Die Reise der EU-Diplomaten ist wohl von Versuchen eingegeben, Russland von den Verhandlungen etwas ferner zu halten, obwohl Russland seine Aufgaben, in erster Linie die dem Frieden dienenden, bewältigt", so Igor Achba, Bevollmächtigter der Republik in Moskau.

Gegenwärtig sollen die dreiseitigen Verhandlungen zwischen Abchasien, Georgien und Russland offiziell unter UN-Schirmherrschaft im Rahmen des Genfer Koordinationsrates verlaufen. "Wir halten eine Veränderung des Formats für unzweckmäßig", sagte der abchasische Vertreter.

Alexej Malaschenko, Mitglied des Wissenschaftlichen Rats des Moskauer Carnegie-Zentrums, ist der Ansicht, dass die EU-Diplomaten keine Chance haben, Abchasien sofort von Russland loszulösen. "Dennoch handelt es sich um einen ernsthaften Schritt", erklärte der Experte der "Gaseta" gegenüber. "Faktisch leitet die EU Verhandlungen mit Abchasien ein, es kommt also eine vierte Seite hinzu, und aus dem Dreieck wird ein Quadrat. Wenn sich Europa große Anstrengungen zeigt, wird Georgien mit seinem ungestümen Wunsch nach dem Nato-Beitritt vor diesem Hintergrund Abchasien bedeutende Zugeständnisse machen müssen."

Malaschenko schließt jedoch nicht aus, dass die Vorschläge der Europäer in Suchum Anklang finden können. "Die Abchasen haben jetzt zweifellos ebenfalls Stoff zum Nachdenken, wenn sie nicht wollen, einfach als russisches Protektorat betrachtet zu werden", sagt der Experte. "Als Köder könnte die Europäische Union Suchum zum Beispiel die Kosovo-Option vorschlagen: wenn nicht die volle Unabhängigkeit, so doch wenigstens eine gewisse territoriale Struktur unter EU-Schirmherrschaft. Eine solche Variante ist durchaus real, aber in diesem Fall wird Abchasien den Gal-Rayon entweder abgeben oder bereits innerhalb seiner Grenzen in eine Superautonomie verwandelt werden müssen. Offensichtlich ist, dass Europa mit den Abchasen Kontakt aufnimmt, und in Georgien wird man sich allmählich darüber klar, dass es Abchasien wird abtreten müssen, dass die Zeit für Tiflis vorbei ist, da es einfach mit den Füßen stampfen und schreien konnte: "Unabhängigkeit? Nichts da!"

30.05.2008  RIA Novosti

Moskau, Die Position des UN-Sicherheitsrates zu den georgisch-abchasischen Beziehungen ist des öfteren unobjektiv und trägt nicht zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Tiflis und Suchum bei.

Das erklärte der Außenminister der Republik Abchasien, Sergej Schamba, gegenüber RIA Novosti in seiner Stellungnahme zur Weigerung des UN-Sicherheitsrates, in einer Sitzung am Freitag der abchasischen Seite Gehör zu schenken.

Zuvor hatte sich Irakli Alassanija, georgischer UNO-Botschafter, an den Vorsitzenden des Sicherheitsrates mit der Bitte um die Einberufung einer Sondersitzung gewandt.

Am Montag veröffentlichte die UN-Mission für Beobachtung in Georgien einen Bericht, in dem behauptet wird, dass die georgische Drohne von einem russischen Jagdflugzeug abgeschossen worden sei.

„Bei einer solchen Unobjektivität hat der Verhandlungsprozess mit Georgien keine Zukunft“, sagte Schamba.

Er verwies darauf, dass Abchasien die Teilnahme an den Sitzungen des UN-Sicherheitsrates zu den georgisch-abchasischen Beziehungen ständig abgesagt werde.

„Jedes Mal, wenn eine Sitzung stattfindet, bitten wir darum, dass wir angehört werden. Das wird uns verweigert. Deshalb sind die Ergebnisse einseitig und unobjektiv. Wie kann die Bewertung objektiv sein, wenn nur einer Seite im Streit Gehör geschenkt wird“, betonte der Außenminister.

Die Verhandlungen zur Beilegung des georgisch-abchasischen Konflikts wurden 2006 abgebrochen.

Nach dem Zerfall der UdSSR erklärte Abchasien seine Unabhängigkeit. Georgien marschierte 1992 mit Truppen in Abchasien ein, was zu einem blutigen Konflikt führte. Nachdem die Kämpfe am 30. September 1993 beendet wurden, verlor Georgien faktisch die Kontrolle über die Region.

Seit jener Zeit strebt Abchasien die Anerkennung seiner Unabhängigkeit an. Tiflis betrachtet Abchasien als einen Teil des Landes und bietet ihm umfassende Autonomierechte an. Der Frieden in der Konfliktzone wird von einer GUS-Friedenstruppe gesichert, die aus russischen Soldaten besteht.

30.05.2008  RIA Novosti

New York, Die Kaukasusrepublik Georgien hat beschlossen, Flüge ihrer unbemannter Aufklärungsflugzeuge über Abchasien einzustellen.

"Der Beschluss wurde nach der Veröffentlichung eines Berichts der UN-Beobachtermission in Georgien gefasst", sagte der ständige UN-Botschafter Georgiens, Irakli Alalsania, am Freitag nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. In der Sitzung wurden keinerlei Beschlüsse zu dieser Frage gefasst.

Aus dem Bericht der internationalen Beobachter geht hervor, dass der Flug der am 20. April dieses Jahres über Abchasien abgeschossenen Drohne dem Moskauer Abkommen über die Feuereinstellung in der georgisch-abchasischen Konfliktzone zuwidergelaufen war.

Zugleich räumte Alalsania ein, dass die Flüge wiederaufgenommen werden könnten, sollte "eine Gefahr entstehen". Nach seinen Worten hatten die Delegationen Belgiens, Frankreichs und der USA in der Sitzung die Meinung von Tiflis geteilt, dass der Abschuss der Drohne am 20. April ein Aggressionsakt Russlands gegenüber Georgien gewesen war.

30.05.2008  RIA Novosti

Moskau, Als sinnlos hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Diskussion im UN-Sicherheitsrat über die über Abchasien abgeschlossene georgische Drohne bewertet.

„Die Tatsache, dass Abchasien zur Teilnahme an dieser Diskussion nicht zugelassen wird, bringt einen auf den Gedanken, dass es sich um ein unsauberes Unterfangen handelt“, sagte Lawrow am Freitag.

Nach seinen Worten zeuge der Abschuss der Drohne von einer Krise. „Das Wesen dieser Krise besteht darin, dass die georgische Seite ihre Verpflichtungen gröblich verletzt“, führte er weiter aus. „Es war nicht bloß eine Maschine, insgesamt wurden sieben Stück abgeschossen, jedoch sind viel mehr über die Konfliktzone geflogen, die gemäß einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats für jegliche militärische Aktivitäten gesperrt ist.“

Wir er feststellte, haben die UN-Beobachter dies als einen Verstoß der georgischen Seite gegen die eigenen Verpflichtungen fixiert. „In erster Linie muss das geklärt werden, behandeln muss man die Krankheit und nicht die Symptome.“

30.05.2008  RIA Novosti

Suchum, Sergej Bagapsch, Präsident der Republik Abchasien, hat den Bericht der UN-Beobachtermission in der Zone des georgisch-abchasischen Konfliktes über die Ergebnisse der Untersuchung des am 20. April über Abchasien abgeschossenen georgischen unbemannten Aufklärungsflugzeuges kritisiert.

Vertreter der UN-Mission in der Zone des georgisch-abchasischen Konfliktes haben einen Bericht veröffentlicht, in dem behauptet wird, dass das georgische unbemannte Aufklärungsflugzeug am 20. April von einem russischen Militärflugzeug abgeschossen worden sei.

Das russische Verteidigungsministerium weist diese Behauptungen zurück.

Die abchasischen Behörden teilten mit, dass seit dem März bereits sieben georgische Drohnen abgeschossen worden seien. Aber Tiflis bestätigte die Vernichtung nur einer Drohne am 20. April.

"Die UN-Mission in der Konfliktzone sollte die Aufmerksamkeit nicht darauf akzentuieren, wer die Drohne abgeschossen hat und womit, sondern darauf, warum das Aufklärungsflugzeug über der Sicherheitszone und über Abchasien geflogen war", sagte Bagapsch am Donnerstag auf einem Briefing für Journalisten in Suchum (Hauptstadt Abchasiens).

Der abchasische Präsident beschuldigte Georgien erneut, dass es das Moskauer Grundabkommen "Über die Feuereinstellung und die Kräfteentflechtung" vom 14. Mai 1994 ständig verletze.

Wie er sagte, wird die Situation in der Zone des georgisch-abchasischen Konfliktes angespannt bleiben, solange Georgien die Forderungen der abchasischen Führung nicht erfüllt, alle georgischen Formationen aus dem Kodor-Tal abzuziehen.

Abchasiens Verteidigungsminister Merab Kischmarija erklärte am 4. Mai, dass Georgien Truppen an der abchasischen Grenze zusammenziehe. Nach seinen Worten wurden an der Grenze bis zu 7500 georgische Armeeangehörige konzentriert.

29.05.2008  RIA Novosti

New York, Der UN-Sicherheitsrat will an diesem Freitag zu einer Diskussion über die am 20. April über Abchasien abgeschossene georgische Drohne zusammentreten.

Das teilte der ständige UN-Botschafter Russlands, Witali Tschurkin, am Donnerstag Journalisten mit. Am vergangenen Montag hatte die UN-Beobachtermission in Georgien einen Bericht veröffentlicht, in dem festgestellt wird, dass das unbemannte georgische Flugzeug von einem russischen Jäger abgeschossen worden war. Russland weist die Anschuldigungen kategorisch zurück.

29.05.2008  RIA Novosti

Suchum, Georgien fordert die Ablösung der russischen Friedenskräfte in der Zone des georgisch-abchasischen Konfliktes. Der Präsident der Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, hat dagegen die Unzweckmäßigkeit dieser Ablösung erklärt.

"Es kann keine Rede von der Ablösung der russischen Friedenskräfte in der Konfliktzone durch ukrainische, litauische, japanische oder andere Armeeangehörige sein. Die Friedenskräfte versehen dort all diese Jahre in Ehren den Dienst im Rahmen ihres Mandats", sagte Bagapsch in der abchasischen Hauptstadt Suchum auf einem Briefing für Journalisten in seiner Stellungnahme zum Aufruf Georgiens, das Format der Friedensoperation in Abchasien zu ändern und die russischen Friedenskräfte durch Militärs aus anderen Ländern abzulösen.

Er äußerte die Meinung, dass der Abzug der russischen Friedenskräfte aus der georgisch-abchasischen Konfliktzone der direkte Weg zu einem neuen Krieg sei.

"Das müssen alle verstehen. Man darf nicht die politischen Ambitionen auf Armeeangehörige übertragen, die in den Jahren der Friedensoperation etwa 106 Mann verloren haben. Sie erfüllen unter kompliziertesten Bedingungen ihr Mandat", sagte der abchasische Präsident.

Er verwies darauf, dass die Handlungen der russischen Friedenskräfte in einer Resolution des UN-Sicherheitsrates gebilligt worden seien.

"Wir werden den politischen Provokationen Georgiens nicht nachgeben", fügte er hinzu.

Suchum erklärt in letzter Zeit, dass Tiflis georgische bewaffnete Einheiten an der abchasischen Grenze konzentriert habe. Tiflis stellt das in Abrede. Wegen der Zuspitzung der Situation stockte Russland im Mai 2008 die zahlenmäßige Stärke seines Friedenskontingents in Abchasien auf 2500 Mann auf. Das erlaubte Limit liegt bei 3000 Mann.

29.05.2008  RIA Novosti

Suchum, Botschafter von 15 EU-Staaten kommen an diesem Freitag nach Abchasien, um mit der Leitung Abchasiens Möglichkeiten für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Georgien zu erörtern.

Das erfuhr RIA Novosti aus dem abchasischen Außenministerium. Den Angaben zufolge soll auch EU-Außenkommissar Javier Solana nach Abchasien kommen. Seine Ankunft ist für den 6. Juni geplant.

29.05.2008  RIA Novosti

Tiflis, Der Apparat des georgischen Ministers für Reintegration arbeitet an einem Paket von Initiativen zur Änderung des gegenwärtigen Formats der Friedenskräfte im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes.

Das teilte der Reintegrationsminister Temur Jakobaschwili am Mittwoch vor Journalisten in Tiflis mit.

"Die jetzige Militäroperation wird durch eine zivile Operation ersetzt, anstelle der Friedenskräfte werden internationale Polizeikräfte im Raum des Konfliktes eingesetzt", führte er weiter aus.

"Dies sind qualitativ andere Kräfte. Es handelt sich darum, dass im Raum des Konfliktes georgische und abchasische Polizisten eingesetzt werden, die dazu von ausländischen Fachleuten speziell ausgebildet werden."

Wie es im Apparat des Ministers hieß, ist auch eine Änderung des Mandats für den Einsatz der Polizeikräfte vorgesehen. Statt des GUS-Mandats sollen die georgischen und die abchasischen Rechtsschutzkräfte unter der OSZE-Ägide handeln.

Zu dieser Frage würden bereits Konsultationen mit der abchasischen Seite sowie mit einigen internationalen Organisationen geführt, hieß es.

Wie Georgiens Präsident Michail Saakaschwili am Vortag erklärt hatte, kann Russland nicht mehr als Vermittler bei der georgisch-abchasischen Regelung gelten, nachdem die UN-Experten Russlands Beteiligung am Vorfall mit dem Abschuss der georgischen Drohne am 20. April bestätigt haben. Nun müssten die georgischen Diplomaten eine intensive Arbeit mit den Partnerländern und mit Russland zur Änderung des Formats der Friedensoperation in Abchasien in Angriff nehmen.

28.05.2008  RIA Novosti

Achba

Moskau, Ausgehend vom Bericht der UN-Beobachtungsmission hat Georgien von Russland eine offizielle Entschuldigung und finanzielle Entschädigung für die Ende April über Abchasien abgeschossene "Drohne" verlangt, schreiben russische Zeitungen in dieser Woche.

Moskau ist mit dem Bericht der UN-Mission nicht einverstanden. Auch die Führung der Republik Abchasien hält die Schlüsse der Mission für tendenziös und erwägt einen Austritt aus den unter UN-Schirmherrschaft geführten Verhandlungen mit Georgien. Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Moskau und Tiflis erscheinen Nachrichten über ein mögliches Treffen von Michail Saakaschwili und Dmitri Medwedew. Experten aber zweifeln an dem Zustandekommen solcher Verhandlungen.

Garri Kupalba, Vizeverteidigungsminister Abchasiens, sagte der "Nesawissimaja Gaseta": "Wir bestätigen, alle sieben georgischen unbemannten Flugapparate abgeschossen zu haben. Wir haben Vertretern der UN-Mission unsere Beweisunterlagen vorgelegt und Fragmente der abgeschossenen Flugkörper und die Videoaufzeichnung unseres L-39-Flugzeugs vorgeführt, dass die Drohnen abschoss. Wir haben sogar dem militärischen UN-Oberbeobachter, General Khattak, ein Untersuchungsexperiment vorgeschlagen: Möge er doch Georgien bitten, ein weiteres unbemanntes Flugzeug starten zu lassen, wir werden den General in unseren Gefechtsstand einladen, wo er selbst beobachten wird, wie wir die Drohne abschießen werden."

Die Zweifel an der Objektivität der internationalen Vermittler können zum Austritt Abchasiens aus dem Verhandlungsprozess unter Vermittlung der UNO führen. Wie jedoch Abchasiens Außenminister Sergej Schamba sagte, sei es noch verfrüht, über die Teilnahme der westlichen Vermittler an den Verhandlungen endgültige Schlüsse zu ziehen, weil bereits seit zwei Jahren nicht verhandelt werde.

Am Dienstag erschienen unerwartet Nachrichten über die Vorbereitung eines Treffens zwischen den Präsidenten Russlands und Georgiens. Übrigens sieht alles bisher so aus, als beharre Tiflis auf Verhandlungen, was Politologen aber in Zweifel ziehen.

"Der Konflikt zwischen Georgien und Russland hat sich in letzter Zeit dermaßen verschärft, besonders auf höchster Ebene, dass ein Treffen Saakaschwili - Medwedew einfach keinen Sinn hat", erklärte Alexej Muchin, Generaldirektor des Zentrums für politische Information, der Internetzeitung "Gazeta.Ru". Wie er sagt, ist es offensichtlich, dass Georgien Russland überall attackiere: in Abchasien, der UNO, der WTO.

Auch Alexej Wlassow, Experte des Informations- und Analyse-Zentrums für Studien der sozialpolitischen Prozesse im postsowjetischen Raum, ist überzeugt, dass es sich lediglich um eine Illusion eines konstruktiven Dialogs handelt. "Diese Information sollte nicht sofort für bare Münze genommen werden. Saakaschwili hat die Möglichkeit, ein klein wenig zurückzuweichen und die Illusion eines konstruktiven Dialogs zu erwecken, denn die Parlamentswahlen in Georgien sind vorbei, und die Leidenschaften werden sich nach und nach legen. Doch kann unmöglich davon die Rede sein, dass sich Medwedew und Saakaschwili zusammensetzen und an einem einzigen Tag alle Probleme lösen."

28.05.2008  RIA Novosti

Tiflis, UN-Experten haben den Abschuss einer georgischen Drohne durch Russland bestätigt. Nun fordert Tiflis den Abzug der russischen Blauhelmtruppen. Moskau weist die Vorwürfe zurück, Rogosin beschuldigt Außerirdische.
 

Seit dem Abschuss des unbemannten georgischen Aufklärungsflugzeugs über abchasischem Territorium am 20. April sind die Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis auf einem neuen Tiefpunkt angekommen. Georgien beschuldigt Russland, die Drohne abgeschossen zu haben.

 

Moskau wies in der Vergangenheit alle Beschuldigungen zurück und auch Abchasien erklärte stolz, selbst den georgischen Aufklärer vom Himmel geholt zu haben. Insgesamt will Suchum sogar bereits sieben Maschinen in diesem Jahr abgeschossen haben.

 

UN-Bericht bringt Russland unter Druck

Doch die Version gerät ins Wanken. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen hat eine MiG-29 oder eine Su-27 die Drohne abgeschossen. Abchasien verfügt weder über die eine, noch über die andere Maschine. Erschwerend kommt hinzu, dass das Flugzeug nach dem Abschuss in Richtung Russland abgedreht sein soll.

Die UN-Experten stützen sich bei ihrer Analyse auf Video- und Radarmaterialien sowie Zeugenaussagen, die ihnen von Georgien zur Verfügung gestellt wurden. Abchasien hat in dem Zusammenhang die Aussagen als „voreinigenommen“ und „unglaubwürdig“ zurückgewiesen.

 

Rogosin: Außerirdische haben Georgiens Drohne abgeschossen

Auch Russland wies die Anschuldigungen zurück. Russlands NATO-Vertreter Dmitri Rogosin verstieg sich sogar zu der Theorie, dass Außerirdische das georgische Aufklärungsflugzeug abgeschossen hätten.

„Ich denke, dass die Wahrscheinlichkeit einer Beteiligung einer MiG-29 oder eines anderen Flugzeugs dieses Typs an der Zerstörung eines friedlichen, schutzlosen und rührenden fliegenden georgischen Fotoapparates geringer ist, als die Wahrscheinlichkeit, dass irgendein Schiff der Mars-Menschen daran beteiligt war“, erklärte er ironisch.

 

Georgien will russische Blauhelme loswerden

In Georgien hingegen wurden die Ergebnisse mit Genugtuung aufgenommen. Präsident Michail Saakaschwili erklärte, erstmals habe die UN Russland direkt der Aggression gegen Georgien beschuldigt.

 

Der stellvertretende georgische Verteidigungsminister Batu Kutelija erklärte in einem Fernsehinterview am Dienstag sogar, dass der UN-Bericht Grund für die Änderung des UN-Mandats der Russen in Georgien sei. Die Analyse habe nun auch öffentlich bewiesen, dass Russland voreingenommen sei, erklärte er.

 

Russland könne nicht mehr als Vermittler in dem Konflikt auftreten, sagte Kutelija. Georgien wolle nun eine Änderung bei der Zusammensetzung der Friedenstruppen erreichen.

 

Gegenseitige Beschuldigungen zwischen Tiflis und Moskau

Georgien fordert zudem eine Entschuldigung von Seiten Russlands wegen des Vorfalls und eine Einstellung der Beziehungen Moskaus zu Abchasien und Südossetien.

 

In Russland werden diese Forderungen zurückgewiesen. Ohne den Abschuss einzugestehen, verweist das russische Außenministerium seinerseits darauf, dass die georgische Drohne laut UN-Bericht über abchasischem Boden geflogen sei. Dies war in dem Bericht ebenfalls als Verletzung der Waffenstillstandsregelungen von 1994 kritisiert worden.

27.05.2008  Russland Aktuell

Moskau, Das Gutachten der UN-Mission für die Beobachtung in Georgien (UNOMIG) zum Fakt der Vernichtung einer georgischen Drohne am 20. April ist qualitativ fragwürdig und gründet nicht auf objektiven Materialien. Das geht aus einer Pressemeldung des Departements für Information und Presse des russischen Außenministeriums hervor.

„Insgesamt ist die Qualität dieser Untersuchungen fragwürdig ... Eine Reihe von Schlussfolgerungen im Gutachten der UNOMIG ruft bei uns Fragen hervor. Dabei zweifeln wir nicht an der Kompetenz der Spezialisten der UN-Mission. Es handelt sich viel eher um tendenziöse und nicht objektive Materialien, auf denen ihr Gutachten gründet: einem Videofilm und den Angaben gewisser Radare“, verlautbart das russische Außenamt.

Am Dienstag forderte das georgische Außenamt von Russland eine offizielle Entschuldigung und Schadensersatz für das am 20. April über dem Territorium der Republik Abchasien abgeschossene unbemannte Fluggerät.

Wie der georgische Vize-Außenminister Grigol Waschadse Journalisten mitteilte, wurde dem russischen Botschafter in Tiflis, Wjatscheslaw Kowalenko, eine Protestnote mit den entsprechenden Forderungen übergeben.

27.05.2008  RIA Novosti

Kopenhagen, Trotz der Schlussfolgerung der UNO hält Russland die Vorwürfe aus Tiflis, eine georgische Aufklärungsdrohne über Abchasien abgeschossen zu haben, weiter für unbegründet.

Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Kopenhagen. Das georgische Video, welches das Gegenteil beweisen soll, bezeichnete er als fraglich. Am Montag hatte die im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes eingesetzte UN-Mission die georgischen Angaben, dass die georgische Aufklärungsdrohne am 20. April über Abchasien nicht von der abchasischen Luftabwehr, sondern von einem russischen Kampfjet zum Absturz gebracht worden sei, anhand dieses Videos bestätigt.

Das Video lasse viele Fragen offen, die Georgien bisher nicht beantwortet habe, sagte der russische Minister. Nach seinen Worten weist das Video "eine Reihe bedeutender Unstimmigkeiten" auf.

Lawrow zufolge strebt Russland gute Beziehungen mit Georgien an und hat alle seine Verpflichtungen einschließlich der Auflösung der Militärstützpunkte erfüllt. Georgien hingegen komme seinen Verpflichtungen nicht nach. Das treffe vor allem auf die Anti-Terror-Kooperation mit Russland sowie auf die Verpflichtung zu, die Stationierung ausländischer Militärstützpunkte in Georgien gesetzlich zu verbieten.

Abchasien hatte am 20. April bekannt gegeben, ein unbemanntes georgisches Flugzeug über seinem Gebiet abgeschossen zu haben. Georgien wies die Meldung zuerst als falsch zurück. Doch später beschuldigte es Russland, die Drohne mit einem Kampfjet MiG-29 abgeschossen zu haben. Die russische Luftwaffe dementierte diese Information offiziell.

Laut dem gestrigen Bericht der UN-Mission wurde die Drohne doch von einem Flugzeug vom Typ MiG-29 oder Su-27 abgeschossen, das vermutlich vom abchasischen Flugplatz Gudauta gestartet sei und sich nach dem Abschuss in den russischen Luftraum begeben habe. Dabei beruft sich die UN-Mission auf Daten des georgischen Radars in der Stadt Poti sowie auf ein Video, das die Drohne vor dem Absturz übermittelt haben soll.

Abchasien behauptet, seit März bereits sieben georgische Aufklärungsdrohnen abgeschossen zu haben. Georgien hat bislang nur den Abschuss einer davon bestätigt.

27.05.2008  RIA Novosti

 Drohnen-Streit: Abchasien erwägt Verzicht auf UN-Vermittlung

Moskau, Nach dem heutigen Bericht der UN-Mission prüft die Kaukasus-Republik Abchasien die Möglichkeit, auf die Vermittlung der Vereinten Nationen bei den Verhandlungen mit Georgien zu verzichten.

Das teilte der Außenminister Abchasiens, Sergej Schamba, am Montag RIA Novosti mit. Wenige Stunden davor hatte die im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes eingesetzte UN-Mission die georgischen Angaben bestätigt, dass die georgische Aufklärungsdrohne am 20. April über Abchasien nicht von der abchasischen Luftabwehr, sondern von einem russischen Kampfjet zum Absturz gebracht worden sei.

"In der letzten Zeit erheben sich große Zweifel an der Zweckmäßigkeit der weiteren Verhandlungen unter der UN-Schirmherrschaft", sagte Schamba. Ihm zufolge steht die UNO seit Beginn der abchasisch-georgischen Verhandlungen zu Georgien und geht bei der Lösung des Konfliktes vom Prinzip der territorialen Integrität Georgiens aus. "Wir gehen von unserem Recht auf Selbstbestimmung aus."

Schamba zufolge geht die UNO nicht objektiv vor, was die Verhandlungen unter ihrer Schirmherrschaft für Abchasien sinnlos mache. Beide Konfliktparteien hätten eine gefährliche Grenze erreicht, "weil die aggressiven Handlungen Georgiens nicht angemessen beurteilt werden." Eine endgültige Entscheidung über den Ausstieg aus den Verhandlungen sei jedoch noch nicht gefallen und liege in der Zuständigkeit des abchasischen Präsidenten.

Abchasien hatte am 20. April bekannt gegeben, ein unbemanntes georgisches Flugzeug über seinem Gebiet abgeschossen zu haben. Georgien wies die Meldung zuerst als falsch zurück. Doch später beschuldigte es Russland, die Drohne mit einem Kampfjet MiG-29 abgeschossen zu haben. Die russische Luftwaffe dementierte diese Information offiziell.

Laut dem heutigen Bericht der UN-Mission wurde die Drohne doch von einem Flugzeug vom Typ MiG-29 oder Su-27 abgeschossen, das vermutlich vom abchasischen Flugplatz Gudauta gestartet sei und sich nach dem Abschuss in den russischen Luftraum begeben habe. Dabei beruft sich die UN-Mission auf Daten des georgischen Radars in der Stadt Poti sowie auf ein Video, das die Drohne vor dem Absturz übermitteln konnte.

Abchasien behauptet, seit März bereits sieben georgische Aufklärungsdrohnen abgeschossen zu haben. Georgien hat bislang nur den Abschuss einer davon bestätigt.

26.05.2008  RIA Novosti

Moskau, Russland hat mit der Rotation seiner Friedenstruppen in Abchasien begonnen.

Am Montag traf in Adler an der russisch-abchasischen Grenze ein Militärzug ein, teilte Oberst Igor Konaschenkow, Berater des Befehlshaber des russischen Heeres, Journalisten in Moskau mit. Am Dienstag sollten die Soldaten vor Ort eintreffen. Ausgewechselt würden 500 Friedenssoldaten, die ihren Dienst in der Südlichen Sicherheitszone ableisteten. "Von der Rotation, die voraussichtlich am 2. Juni zu Ende geht, wurden bereits alle interessierten Seiten in Kenntnis gesetzt", sagte der Oberst.

26.05.2008  RIA Novosti

Moskau, Das russische Verteidigungsministerium hat die heutige Meldung der im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes eingesetzten UN-Mission als falsch zurückgewiesen, dass die georgische Aufklärungsdrohne am 20. April über Abchasien nicht von der abchasischen Luftabwehr, sondern von einem russischen Kampfjet zum Absturz gebracht worden war.

"Am 20. April sind keine Flugzeuge der russischen Luftwaffe in der Nähe der georgischen Grenze geflogen", sagte Ministeriumssprecher Alexander Drobyschewski. Russische Flugzeuge hätten weder die georgische Grenze verletzt, noch eine Drohne abgeschossen.

Die UN-Mission hatte am Montag die georgischen Angaben bestätigt, dass ein russisches Jagdflugzeug am 20. April über dem Gebiet Abchasiens eine georgische Drohne abgeschossen habe.

Abchasien hatte am 20. April bekannt gegeben, ein unbemanntes georgisches Flugzeug über seinem Gebiet abgeschossen zu haben. Georgien wies die Meldung zuerst als falsch zurück. Doch später beschuldigte es Russland, die Drohne mit einem Kampfjet MiG-29 abgeschossen zu haben. Die russische Luftwaffe dementierte diese Information offiziell.

Laut dem heutigen Bericht der UN-Mission wurde die Drohne doch von einem Flugzeug vom Typ MiG-29 oder Su-27 abgeschossen, das vermutlich vom abchasischen Flugplatz Gudauta gestartet sei und sich nach dem Abschuss in den russischen Luftraum begeben habe. Dabei beruft sich die UN-Mission auf Daten des georgischen Radars in der Stadt Poti sowie auf ein Video, das die Drohne vor dem Absturz übermitteln konnte.

Abchasien behauptet, seit März bereits sieben georgische Aufklärungsdrohnen abgeschossen zu haben. Georgien hat bislang nur den Abschuss einer davon bestätigt.

26.05.2008  RIA Novosti

Die Parlamentswahlen in Georgien haben der Partei von Präsident Michail Saakaschwili einen klaren Sieg beschert, schreibt die Zeitung "Moskowski Komsomolez" am Freitag.

Nach vorläufigen Angaben holte die Partei "Nationale Einheitsbewegung" über 60 Prozent der Stimmen. Zweifellos ist diese Zahl mit dem lokalen Usus leicht aufgerundet, um dem Präsidenten eine Freude zu bereiten. Aber am Gesamtbild ändert das nichts. In der nächsten Zeit wird der "Erzfreund" von Moskau in der innenpolitischen Szene in Georgien keine wirklich gefährlichen Rivalen haben.

An die Echtheit der von der Zentralen Wahlkommission bekannt gegebenen Wahlergebnisse können höchstens die Beobachter aus westlichen Ländern glauben. Die massive Nutzung der administrativen Ressource und Fälschungen zugunsten der Regierung sind in Georgien noch weiter verbreitet als in Russland.

Erst vor einigen Monaten war Saakaschwili für viele ein tödlich verwundetes Tier. Aber der georgische Präsident hat bewiesen, dass es im Lande vorläufig keinen anderen Politiker gibt, der es mit ihm in der Wendigkeit und der Fähigkeit aufnehmen könnte, aus einer noch so schwierigen Klemme herauszukommen. Saakaschwili hat wieder einmal zu seinem bewährten Trick zurückgegriffen: eine abermalige Zuspitzung der Beziehungen zu Russland provoziert, die ganze Aufmerksamkeit der Gesellschaft auf die "Umtriebe des äußeren Feindes" konzentriert und alle Oppositionellen, einem nach dem anderen, eine Niederlage beigebracht.

Jetzt, nach den heftigen innenpolitischen Streitereien wird der Akzent wie üblich auf die Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis gelegt. Der neue Kurs des Kreml im Kaukasus ist absolut offenkundig. Georgien wird vor die Wahl gestellt: Wollt ihr der Nato beitreten, so müsst ihr Abchasien Adieu sagen, diesmal endgültig. Vielleicht wird Moskau seine Unabhängigkeit formal auch nicht anerkennen. Aber für seine wirkliche Eingliederung in den russischen Wirtschaftsraum wird absolut alles getan werden.

Sowohl die Regierung als auch die Opposition in Georgien lassen sich von einer völlig anderen politischen Logik leiten. In Tiflis ist man davon überzeugt, dass die einzige Möglichkeit, Moskau zur Änderung seines Kurses zu veranlassen, darin bestehe, sich möglichst rasch in die Nato zu integrieren. Die Nato hätte reichlich Erfahrungen darin, den Kreml nachgiebiger zu machen. Wie oft sei es Washington gelungen, das feste und vernehmliche Moskauer Nein in ein stilles Ja zu verwandeln.

Die zwei Staaten erreichen rasant den Punkt, an dem es keine Rückkehr gibt. Formal kann in die Nato ein Land nicht aufgenommen werden, das ungeregelte Gebietsstreitigkeiten hat. Wie jedoch der Fall Kosovo gezeigt hat, besteht das Völkerrecht eben dazu, es zu umgehen. Wenn alles so weiter geht wie jetzt, wird im Streit zwischen Moskau und Tiflis den endgültigen geopolitischen Sieg Washington erringen. Russland wird Abchasien verschlingen, aber einen tödlich beleidigten Nachbarn bekommen, dessen Territorium die Amerikaner nach eigenem Gutdünken nutzen werden.

23.05.2008  RIA Novosti

Nordossetiens Präsident Taimuras Mamsurow hat seinen südossetischen Amtskollegen Eduard Kokoity zur Vereinigung beider ossetischen Republiken aufgerufen, schreibt die russische Zeitung "Iswestija" am Donnerstag.

Die Georgier haben volle Hände mit ihren Parlamentswahlen zu tun und beeilen sich nicht mit Kommentaren. Die Russen aber sollten noch rechtzeitig das Pro und Kontra eines solchen Schrittes abwägen.

Was spricht für die Idee der zwei Präsidenten?

Die Zeit für eine solche Erklärung ist ideal gewählt worden. Die Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis stecken mitten in einer Krise. Verbale Angriffe werden ausgetauscht, und die "ossetische Frage" ist einer der Trümpfe des Kreml.

Zweitens gibt der Präzedenzfall Kosovo Russland freie Hand. Früher galten die Staatsgrenzen, die nach dem Zerfall der sozialistischen Föderationen (UdSSR, Jugoslawien) entstanden, als unantastbar, aber jetzt ist dank den Amerikanern und Westeuropäern ein Präzedenzfall da. Wenn sich die Albaner von Serbien trennen dürfen, warum dürfen sich die Osseten nicht von Georgien trennen?

Präsident Michail Saakaschwili akzeptierte nicht die "moldawische Variante": Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft im Tausch gegen Moskaus Hilfe bei der Wiederherstellung der territorialen Integrität. Der georgische Staatschef hingegen strebt beharrlich ins Altantik-Bündnis. In Russland hat man die eigene Position, wie es scheint, festgelegt: Wenn Georgien einmal der Nato beitreten wird, dann ohne Abchasien und Südossetien.

Doch gibt es auch ernsthafte Gegenargumente.

Technisch ließe sich Südossetien sehr schwer von Georgien abtrennen. In Wirklichkeit ist Südossetien ein Flickenteppich: Ein georgisches Dorf liegt neben einem ossetischen, eine Enklave folgt auf die nächste. Soll dieses Gebiet den verschiedenen Staaten zugeteilt werden, so müssen zuerst "ethnische Säuberungen" erfolgen. Oder aber muss man sich auf einen Bürgerkrieg gegen die übrige "Nicht-Titelnation" gefasst machen. Als Lehre, wohin die Unnachgiebigkeit in der Nato-Frage führen kann, passt Abchasien weit mehr. Dort ließe sich die territoriale Abgrenzung leichter vornehmen.

Schließlich wird Moskau unvermeidlich an den Preis dieser Frage denken müssen. Es ist zweierlei, ob man die von Tiflis de facto unabhängige Existenz Südossetiens unterstützt oder seine Abtrennung von Georgien de jure anerkennt oder es Russland angliedert. Ein solcher Schritt könnte einen ernsthaften Konflikt mit dem Westen provozieren. Ist Russland heute dazu bereit - um eines Gebiets mit 40.000 bis 70.000 Einwohnern willen, das ohnehin im Grunde unter seiner Schutzherrschaft steht?

22.05.2008  RIA Novosti

Tiflis, Bei der Parlamentswahl in Georgien hat die Partei von Präsident Michail Saakaschwili einen klaren Sieg errungen. Seine Nationale Einheitsbewegung erhielt nach ersten Teilergebnissen 61 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission mitteilte. Saakaschwili erklärte die Wahl für "frei und fair". Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte hingegen, dass "etliche Probleme" die Durchsetzung internationaler Standards behindert hätten. Litauen und Polen attestierten der ehemaligen Sowjetrepublik jedoch, "die Demokratie-Prüfung bestanden" zu haben. Die georgische Opposition sprach von Wahlbetrug.

Nach Auszählung von etwa der Hälfte der Stimmen erhielt der aus neun Parteien bestehende Rat der geeinten Opposition laut Wahlkommission nur etwa 15 Prozent der Stimmen. Daneben übersprangen die Christdemokraten mit etwa acht Prozent und die Arbeiterpartei mit knapp sieben Prozent die Fünf-Prozent-Hürde. Zu der Wahl der 150 Abgeordneten waren am Mittwoch rund 3,4 Millionen Georgier aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 55 Prozent.

Das "Verblüffendste" sei, dass seine Partei einen "haushohen Sieg" errungen habe, sagte Saakaschwili. Er rechne mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Parlament. Mit dieser könnte die Partei die Verfassung ändern. Er hoffe, dass der "freie und faire" Wahlverlauf von den internationalen Beobachtern bestätigt werde, sagte Saakaschwili noch bevor die OSZE ihre Kritik äußerte. Sie war mit 550 Wahlbeobachtern vor Ort.

Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte in Brdo, die erste Beurteilung des Wahlverlaufs sei "positiv" und "ermutigend". Er habe mit Wahlbeobachtern gesprochen, und es scheine keinen Zweifel an dem Sieg von Saakaschwilis Partei zu geben. Es scheine, als sei die Wahl besser abgelaufen als die Präsidentschaftswahl im Januar. Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, dass es im Vergleich zur vorherigen Wahl offenbar Verbesserungen gegeben habe.

"Diese Wahlen hatten mit Freiheit und Gerechtigkeit nichts gemeinsam", sagte der Führer der Partei der Neuen Rechte, David Gamkrelidse, die zum Rat der geeinten Opposition gehört. Für die kommenden Tage kündigte die Opposition Kundgebungen an.

22.05.2008  AFP

Moskau, Der Präsident von Abchasien Sergej Bagapsch hat Gerüchten widersprochen, dass die Preise für Liegenschaften in Abchasien durch deren Ankauf durch russische Beamte und Geschäftsleute im Vorfeld der Winterolympiade 2014 in Sotschi angestiegen sind.

„Wir verkaufen keine Grundstücke und die Privatisierung von Objekten befindet sich gänzlich unter staatlicher Kontrolle. Jedes Liegenschaftsobjekt in Abchasien wird durch ein spezielles Gesetz des Parlamentes privatisiert“, äußerte er auf einer Pressekonferenz in Moskau am Mittwoch.

Zudem widersprach er der Information, der Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow habe sich ein großes Grundstück in Abchasien gekauft.

Bagapsch begründete den Anstieg der Liegenschaftspreise mit der günstigen Sicherheitslage in der Region und mit der Ausrichtung der abchasischen Wirtschaft auf Russland.

21.05.2008  RIA Novosti

Moskau, Der Beitritt Georgiens zur Nato würde den Verhandlungsprozess mit Abchasien einstellen. Das sagte der Präsident der Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Moskau.

„Wenn Georgien der Nato beitritt, wird das ein für alle Mal alles einstellen, was beide Länder verbunden hat“, äußerte er.

21.05.2008  RIA Novosti

Moskau, Abchasien will die Friedensverhandlungen mit Georgien nicht wiederaufnehmen, solange die georgischen Truppen das an der Grenze liegende Kodor-Tal nicht verlassen.

Das sagte der abchasische Präsident Sergej Bagapsch am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Moskau. "Wir werden alles Notwendige tun, damit das Kodor-Tal im Bestand Abchasiens bleibt."

Der östliche Teil des Kodor-Tals ist die einzige Region Abchasiens, die von der georgischen Regierung kontrolliert wird.

21.05.2008  RIA Novosti

Suchum, Angehörige der russischen Friedenstruppe sind an die Grenze Georgiens zu Abchasien geschickt worden, wo es laut dem Bevollmächtigten des Präsidenten der Republik Abchasien im Rayon Gal, Ruslan Kischmarija, zu einem Schusswechsel gekommen ist.

"Die Vertreter der russischen Friedenstruppe und der UN-Militärbeobachtermission im georgisch-abchasischen Konfliktraum sind zum Vorfallsort gereist, um die vorliegende Information zu überprüfen. Denn das betreffende Territorium gehört zur Sicherheitszone", sagte Kischmarija zu RIA Novosti.

Nach seinen Angaben hatte sich der Zwischenfall, über den das georgische Fernsehen informiert hat, auf georgischem Territorium ereignet; im abchasischen Rayon Gal dagegen sei die Situation stabil, alle Sicherheitskräfte würden ihren Dienst ordnungsgemäß versehen, es habe keine Vorkommnisse gegeben, die das Grenzregime stören würden, so Kischmarija.

"Alles geschieht auf georgischem Territorium, im Raum des Dorfes Churtscha. Dort werden Schüsse gewechselt. Unsere Grenzer können einen Brand beobachten", sagte der Bevollmächtigte.

Ihm zufolge können die im Rayon Gal lebenden Georgier ungehindert in ihre Wahllokale gelangen.

Kischmarija wies die Beschuldigung der georgischen Seite wegen einer Grenzverletzung und einer Invasion von Abchasen auf georgisches Territorium als "eine weitere Ente" zurück.

Wie die georgische TV-Gesellschaft "Rustawi-2" mitteilte, läuft im georgisch-abchasischen Konfliktraum ein Schusswechsel zwischen georgischen Polizisten und abchasischen Milizionären.

Am Gefechtsort beim Dorf Churtscha im georgischen Rayon Sugdidi seien 100 bis 150 Einwohner des Dorfes Nabakewi des abchasischen Rayons Gal, die über den Fluss Ingur übersetzen wollen, um an den Parlamentswahlen in Georgien teilzunehmen, dem Beschuss ausgesetzt.

Laut dem Vor-Ort-Bericht von "Rustawi-2" versucht die georgische Polizei, diese Menschen vor dem gezielten Beschuss zu retten.

21.05.2008  RIA Novosti

Moskau, Die weitere Entwicklung im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes hängt von Tiflis sowie von den Ländern ab, die bemüht sind, Georgien in die Nordatlantische Allianz zu zerren.

Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Moskau nach Abschluss seiner Verhandlungen mit dem französischen Amtskollegen Bernard Kouchner.

"Nicht in Moskau, sondern in Tiflis und in den Metropolen, die Georgien in die Nato zerren wollen, muss man sich um die Verhinderung eines Gewaltszenarios bemühen, was Abchasien und Südossetien anbelangt", sagte Lawrow.

"Russland und Frankreich setzen sich für eine ausschließlich politische Regelung dieser Konflikte ein", fügte der russische Minister hinzu. "Dazu gibt es auch entsprechende Formate: Russland und Frankreich sind Mitglieder der Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs für Abchasien; für den südossetischen Konflikt gibt es ein Verhandlungsformat, in dem die OSZE als Beobachter agiert." Diese Formate müssten maximal genutzt werden, betonte Lawrow.

21.05.2008  RIA Novosti

Moskau, Laut dem französischen Außenminister Bernard Kouchner ist eine Gewaltlösung des georgisch-abchasischen Konfliktes inakzeptabel.

Das sagte Kouchner am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Abchasien strebt seit dem Jahr 1993 die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit an. Tiflis sieht Abchasien als einen Teil seines Landes und bietet der Region eine umfassende Autonomie an.

Kouchner betonte, dass Frankreich Abchasien als einen Teil Georgiens betrachte.

In der vergangenen Woche hatte der georgische Vizepremier und Staatsminister für Integration in europäische und euroatlantische Strukturen, Georgi Baramidse, verlautbart, Kouchner habe geholfen, dass sich die Situation in der Zone des georgisch-abchasischen Konfliktes nicht zuspitze.

21.05.2008  RIA Novosti

Nach dem Wahlsieg der Nationalen Einheitsbewegung in Georgien kam es am Mittwochabend zu Demonstrationen in Tiflis. Die Demonstranten werfen Präsident Saakaschwili Wahlbetrug vor.

Nach der Parlamentswahl in Georgien haben am Mittwochabend rund tausend Anhänger der Opposition in der Hauptstadt Tiflis demonstriert. „Ich glaube nicht, dass diese Wahlen demokratisch waren“, sagte ein 56-jähriger Demonstrant. Die Kundgebung verlief friedlich, die Teilnehmer verfolgten auf einer Großleinwand das Finale der Champions League. Oppositionsführer hatten zuvor von Wahlbetrug gesprochen und für den Abend eine Kundgebung mit zehntausenden Demonstranten angekündigt. Die Zentrale Wahlkommission wollte am frühen Donnerstagmorgen erste Ergebnisse veröffentlichen.

Nachwahlbefragungen zufolge gewann die pro-westliche Nationale Einheitsbewegung von Präsident Michail Saakaschwili mehr als 63 Prozent der Stimmen, während der aus neun Parteien bestehende Rat der geeinten Opposition auf mehr als 14 Prozent der Stimmen kam. Zu der Wahl der 150 Abgeordneten waren rund 3,4 Millionen Georgier aufgerufen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die mit 550 Wahlbeobachtern vor Ort war, wollte ebenfalls am Donnerstag eine Erklärung abgeben.

21.05.2008  FOCUS Online

Moskau, An der Eskalation des Konfliktes Georgiens mit Abchasien und Südossetien ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow die georgische Regierung schuld.

"Das Problem besteht darin, dass die georgische Seite die bisherigen Vereinbarungen nicht erfüllt", sagte Lawrow am Dienstag in der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments). "Das widerspricht dem gesunden Menschenverstand und den Interessen der Konfliktregelung."

Lawrow trat der Behauptung georgischer Offizielle entgegen, dass Russland der Beilegung der Konflikte im Wege stünde. Russland trage zur Regelung bei und nehme diese Rolle verantwortungsbewusst wahr. Lawrow rief Georgien auf, das Vertrauen in Abchasien und Südossetien wiederherzustellen, die Sozial- und Wirtschaftslage dort zu verbessern. Nachdem das Vertrauen wiederhergestellt sein würde, könnten politische Fragen geregelt werden.

Dem russischen Außenminister zufolge schürt Georgien die Spannungen in den Konfliktzonen, statt die eigenen Probleme, insbesondere im Bereich der Demokratie, zu lösen.

Die Spannungen um Abchasien hatten sich in diesem April verschärft, nachdem Russland die 1996 von der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) kollektiv verhängten Wirtschafts-, Handels-, Verkehrs- und Finanzsanktionen gegen Abchasien einseitig aufgehoben hatte.

Danach zog Georgien nach abchasischen Angaben Truppen an der Grenze zu Abchasien zusammen. Daraufhin stockte auch Russland in diesem Mai sein Friedenskontingent in der Region bis an das von den bisherigen Vereinbarungen vorgesehene Limit auf.

20.05.2008  RIA Novosti

Moskau, Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist am Dienstag in Moskau mit dem abchasischen Republikchef Sergej Bagapsch zusammengetroffen.

Das teilte das Informations- und Presseamt des russischen Außenministeriums mit. "Während der Unterredung tauschten Lawrow und Bagapsch Meinungen zur Situation in der georgisch-abchasischen Konfliktzone aus und plädierten für Maßnahmen zur Senkung von Spannungen in der Region", heißt es in der Mitteilung.

Bagapsch dankte der russischen Führung für die Unterstützung der abchasischen Bevölkerung und die Erweisung humanitärer Hilfe an die Republik.

20.05.2008  RIA Novosti

Moskau, Georgien ist nicht gewillt, einen Krieg gegen Abchasien zu führen. "Das schwöre ich bei meiner Mutter", sagte der georgische Botschafter in Russland, Erossi Kizmarischwili, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Moskau.

Zugleich bekräftigte der Diplomat die Position von Tiflis, dass georgische unbemannte Aufklärungsflugzeuge weiter über Abchasien fliegen werden. Seit Jahresbeginn hatten die Abchasen nach eigenen Angaben sieben georgische Dronen des Typs Hermes 450 aus israelischer Produktion abgeschossen.

Laut Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hatte Tiflis 2006/2008 40 derartige Drohnen gekauft. Bislang gab Georgien den Verlust nur einer Maschine zu.

Abchasien und Russland werfen Georgien Verstöße gegen das Moskauer Abkommen über den Waffenstillstand und die Entflechtung der Kräfte vom 14. Mai 1994 sowie gegen die Resolution 1808 des UN-Sicherheitsrates vor.

20.05.2008  RIA Novosti

Moskau, Der Moskau-Besuch des Präsidenten der Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, ist nicht mit einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Tiflis und Suchum verbunden.

Das erklärte Abchasiens Außenminister Sergej Schamba in einem RIA-Novosti-Telefongespräch.

Die Moskauer Tageszeitung „Kommersant“ hatte am Montagmorgen berichtet, Georgien und Abchasien haben einen Plan für die friedliche Konfliktlösung nahezu abgestimmt. Wie das Blatt schrieb, reise Bagapsch am Montag nach Moskau, um den Friedensplan der russischen Führung darzulegen.

Vor einer Woche hatte der georgische UN-Botschafter Irakli Alassanija neue Vorschläge zur Konfliktregelung an Suchum übergeben.

Wie Schamba betonte, sind bei den Verhandlungen mit Alassanija keine Vereinbarungen über die friedliche Regelung des georgisch-abchasischen Konflikts erzielt worden. „Es wurden keine Abkommen unterzeichnet“, stellte der abchasische Außenamtschef fest.

„Bagapsch ist nicht deswegen nach Moskau gereist, dies ist ein Arbeitsbesuch“, fügte er hinzu.

„Dem ‚Kommersant’-Korrespondenten habe ich lediglich gesagt, dass wir mit Alassanija ein Gespräch über die Gewährleistung der Sicherheit hatten, das ist alles“, so Schamba.

Auch Bagapsch betonte in einem RIA-Novosti-Interview, zwischen Tiflis und Suchum gebe es keine Einigung auf eine Konfliktlösung.

Bei seinem dreitägigen Moskau-Besuch wird er mehrere Treffen haben, unter anderem mit dem Außenminister Sergej Lawrow.

19.05.2008  RIA Novosti

Moskau, Georgien und Abchasien haben in groben Zügen einen Friedensplan vereinbart, schreibt die russische Zeitung "Kommersant" am Montag.

Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch, der heute in Moskau eintrifft, will die russische Führung überzeugen, dem Plan zuzustimmen, in dem laut inoffiziellen Informationen Moskau als Garant des Abkommens zwischen den Konfliktparteien auftreten soll.

Die vom georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili vorgeschlagene Abmachung schließt laut Angaben von "Kommersant" die Unterzeichnung eines Rechtsdokuments ein. Dieses beinhaltet den Verzicht Georgiens auf militärische Schritte zur Beilegung des Konflikts sowie Abchasiens Garantien, der Rückkehr der georgischen Flüchtlinge keine Hindernisse zu bereiten. Dem abchasischen Außenminister Sergej Schamba zufolge "hat man sich auf bilateraler Ebene über die Hauptfragen geeinigt, aber es bleiben noch etliche Details".

Sollte es zur Unterzeichnung kommen, so wäre das ein Durchbruch in der Regelung des georgisch-abchasischen Konflikts. Doch das Unterpfand ist Russlands Billigung, denn sonst sind beliebige Abmachungen zwischen Moskau und Tiflis unerfüllbar. Wie Abchasiens Außenminister zu verstehen gab, reist Bagapsch nach Moskau, um sich eine Zusage zu holen. Aber genau umrissene Erwartungen hinsichtlich der möglichen russischen Reaktion verrät Suchum nicht. "Wir wissen noch nichts. Mal sehen, was in Moskau gesagt wird", sagte Schamba.

Es ist nicht einfach, Russlands Reaktion vorherzusagen. Alle vorherigen einseitigen Initiativen von Tiflis, den georgisch-abchasischen Konflikt zu überwinden, wurden von Moskau rigoros abgelehnt. Das jüngste Beispiel war die heftige Reaktion Sergej Lawrows auf den Vorschlag, in Moskau eine Friedenskonferenz über Abchasien abzuhalten.

Laut Informationen von Quellen in Abchasiens Führung will Georgien Moskau als Garant für die Abkommen mit der Republik Abchasien gewinnen. Wenn Moskau den Abschluss des Abkommens billige, könne es von Saakaschwili und Bagapsch im Beisein von Präsident Dmitri Medwedew, von Premier Wladimir Putin oder von beiden unterzeichnet werden. Der Vertrag könnte im Juni auf dem GUS-Gipfeltreffen in Sankt Petersburg geschlossen werden. Ein anderer passender Ort wäre zum Beispiel Sotschi.

Für Russland könnte ein solcher Ausgang - neben der im Kreml in Vorbereitung befindlichen Regelung des Transnistrien-Konflikts - ein Beweis seiner friedensstiftenden Handlungsfähigkeit werden. Allerdings besteht zwischen diesen Situationen ein wesentlicher Unterschied: Bisher hat der georgische Präsident nichts davon verlauten lassen, dass er bereit wäre, auf die Nato zu verzichten und dem Beispiel des moldawischen Präsidenten Vladimir Voronin zu folgen.

19.05.2008  RIA Novosti

Moskau, Russland und Georgien setzen ihre bilateralen Konsultationen für die Lösung der Konflikte zwischen Georgien und den Republiken Abchasien und Südossetien fort.

Das teilte das Departement für Information und Presse des russischen Außenministeriums mit.

Am Freitag fand ein Treffen zwischen dem russischen Staatsekretär und Vize-Außenminister Grigori Karassin und dem georgischen Staatsminister für Reintegration, Temur Jakobaschwili, statt.

Wie es heißt, erörterten die Politiker mögliche Wege für die Entspannung der Lage in diesen Konfliktzonen und die Verbesserung der Zusammenarbeit Russlands und Georgiens für die Lösung konkreter Aufgaben in diesem Bereich.

16.05.2008  RIA Novosti

Gagra/Abchasien, Der Gouverneur der Region Krasnodar, Alexander Tkatschow, will mit dem Chef des Konzerns „Olimpstroi“, Viktor Kolodjaschny, und dem abchasischen Präsidenten Sergei Bagapsch die Zusammenarbeit mit Abchasien bei Projekten für die Winterolympiade 2014 in Sotschi besprechen.

Das sagte der Gouverneur zum Auftakt des Treffens mit Kolodjaschny und Bagapsch, berichtet ein Korrespondent von RIA Novosti am Freitag.

„Das sind Projekte, die sowohl für Abchasien als auch für die Region Krasnodar von Vorteil sind. In erster Linie handelt es sich um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Förderung der Bauindustrie und die Vergrößerung des Haushalts der Republik“, so Tkatschow.

Das Treffen findet intern statt. Danach ist ein Briefing für Journalisten geplant.

16.05.2008  RIA Novosti

Gagra, Russland baut seine Kooperation mit Abchasien aus. Als Gastgeberland der Olympischen Sommerspiele 2014 in Sotschi will Russland Baumaterialien aus Abchasien beziehen.

Ein entsprechender Vertrag sei am heutigen Freitag zwischen Abchasien und der russischen Schwarzmeer-Region Krasnodar geschlossen worden, berichtet ein Korrespondent der RIA Novosti aus Gagra.

"Das sind Projekte von gegenseitigem Vorteil", sagte Krasnodar-Gouverneur Alexander Tkatschow. Angesichts der geographischen Nähe Abchasiens sei der Transport der Baustoffe nach Sotschi viel billiger.

16.05.2008  RIA Novosti

New York (UNO), Nach Ansicht des russischen UN-Vizebotschafters Ilja Rogatschow führt die Resolution der UN-Vollversammlung über die Rückkehr der Flüchtlinge nach Abchasien zu Zuspitzung der Lage in der kaukasischen Krisenregion.

Die Resolution, die am Mittwoch von Georgien eingebracht worden war, wurde am Donnerstag mit 14 Stimmen, elf Gegenstimmen und bei 105 Enthaltungen angenommen.

In der Resolution wird dazu aufgerufen, schnellstmöglich einen Zeitplan für die Rückkehr der Flüchtlinge nach Abchasien zusammenzustellen, und die Notwendigkeit betont, dass die ethnische Zusammensetzung in Abchasien wie vor dem georgisch-abchasischen Konflikt im Jahr 1992 wiederhergestellt werden muss.

„Diese Resolution … destabilisiert die UN-Arbeit bei der georgisch-abchasischen Regelung, darunter im Sicherheitsrat und in der Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs für Georgien. Die Rückkehr der Vertriebenen ist für eine allumfassende und langfristige Beilegung des georgisch-abchasischen Konflikts wichtig, ist aber nicht das einzige Problem.

Der von Tiflis eingebrachte Entwurf trennt faktisch die Frage der Rückkehr der Flüchtlinge und Zwangsumsiedler von einem Aufgabenpaket zur Herstellung des Friedens in der Region und erschwert dadurch die Lösung dieses Problems“, sagte der russische Diplomat.

Rogatschow hob auch hervor, dass die Resolution die Rechte und Interessen der Flüchtlinge der abchasischen, der ossetischen und der anderen Nationalitäten nicht berücksichtigt. In diesem Zusammenhang werde die Verabschiedung dieser selektiven Resolution zu einer weiteren Zuspitzung der Konfrontation in den georgisch-abchasischen Beziehungen führen.

16.05.2008  RIA Novosti

Jekaterinburg, Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Versuch Georgiens, die Lösung für die Konflikte in den Republiken Abchasien und Südossetien internationalisieren zu wollen, als Propaganda bezeichnet.

„Meiner Ansicht nach ist der Versuch der Internationalisierung dieser Konflikte nichts Anderes als Propaganda“, sagte Lawrow in Jekaterinburg.

Zuvor hatte der georgische Staatsminister für Reintegration, Temur Jakobaschwili, verlautbart, Tiflis bestünde darauf, eine internationale Abchasien-Konferenz in Moskau durchzuführen.

Lawrow zufolge müssen die Seiten bei der Konfliktlösung in diesen Regionen ihren Verpflichtungen nachkommen und an der Arbeit der Verhandlungsmechanismen teilnehmen, die unter der Vermittlung der UNO und der OSZE geschaffen wurden.

Nach seinen Worten kritisiert Tiflis diese Mechanismen und blockiert die Verhandlungen. "In Abchasien und Südossetien wurden Initiativstrukturen geschaffen, doch die georgischen Behörden können keine respektvollen Kontakte zu den Behörden dieser Regionen herstellen. Stattdessen wird vorgeschlagen, diese Konflikte zu internationalisieren“, sagte Lawrow.

Laut dem Minister zeugt das davon, dass Tiflis "nicht an einer echten Lösung (dieser Konflikte) interessiert ist“, die sich auf Interessenausgleich und Achtung von kleineren Völkern stützen würde.

16.05.2008  RIA Novosti

Tiflis, Georgiens Staatsminister für Reintegration, Temur Jakobaschwili, wird bei seinen Verhandlungen in Moskau versuchen, eine Zustimmung der russischen Seite für die Einbeziehung der EU und der USA in den Verhandlungsprozess über die Regelung des georgisch-abchasischen Konflikts durchzusetzen. Das erfuhr RIA Novosti im Apparat des georgischen Staatsministers.

Bei seinen Gesprächen im russischen Außenministerium und in der Staatsduma will Jakobaschwili die russische Seite ausführlich über die Friedensinitiativen von Präsident Michail Saakaschwili zu Abchasien zu informieren. Jakobaschwili habe vor, so hieß es, Georgiens Streben zu begründen, die russischen Friedenskräfte im Raum des Konflikts durch neutrale zu ersetzen. Nach Ansicht der georgischen Seite sollten dies westliche Kräfte sein.

Wie Jakobaschwili, der soeben von seinem offiziellen Besuch in Frankreich zurückgekehrt war, einen Tag vor dem Moskau-Besuch mitteilte, konnte kürzlich eine bewaffnete Provokation in Abchasien nur dank einer persönlichen Einmischung des französischen Außenministers Bernard Kouchner und dessen Telefongespräch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow verhindert werden. Der Staatsminister präzisierte allerdings nicht, worum es dabei ging.

Am 6. März dieses Jahres hatte Russland die von den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 1996 verhängten Sanktionen gegen Abchasien einseitig aufgehoben. Zudem rief Moskau andere GUS-Mitgliedsländer auf, seinem Beispiel zu folgen. Am 16. April beauftragte der damalige Präsident Wladimir Putin die Regierung in Moskau, konkrete Hilfe für die Bevölkerung von Abchasien und Südossetien zu erweisen und direkte Kontakte zu deren faktischen Machtorganen aufzunehmen.

16.05.2008  RIA Novosti

Moskau, Während seines am Freitag beginnenden zweitägigen Russland-Besuchs will Georgiens Staatsminister für Reintegration, Temur Jakobaschwili, vorschlagen, eine internationale Konferenz über die Regelung des abchasischen und des südossetischen Konflikts in Moskau abzuhalten, schreibt die Tageszeitung „Kommersant“ am Freitag. Damit verlegt Georgien den Abchasien-Konflikt auf das russische Territorium.

Die Abchaltung einer internationalen Konferenz ist die Hauptinitiative, die der Staatsminister nach Moskau mitgebracht hat, schreibt die Zeitung.

„Eine solche Konferenz ist notwendig, und die Regierung Georgiens will sie auf jeden Fall abhalten“, hieß es im Reintegrationsministerium. „Es wäre aber falsch, diese an einem anderen Ort abzuhalten. Man muss Moskau die Möglichkeit bieten, als Friedensstifter zu agieren.“

Sollte sich Moskau weigern, würde diese Konferenz auf dem Territorium eines anderen Staates stattfinden, was nach Ansicht der georgischen Regierung ein weiteres Mal die Weigerung Russlands zeigen würde, „zu einer friedlichen Regelung der Konflikte in der Region beizutragen.“

Georgiens Regierung rechnet damit, dass in einer solchen Konferenz der Vorschlag unterbreitet wird, das Format der Friedensoperation in Abchasien zu ändern.

Allerdings wird der georgische Vorschlag in Moskau kaum Unterstützung finden, schreibt das Blatt. „Die Idee einer Konferenz erscheint unreif“, erklärte ein Sprecher des russischen Außenministeriums. „Für eine solche Konferenz müssen entsprechende Grundlagen vorbereitet werden. Es muss ein Gegenstand bestehen, den es nicht gibt. Der neue Botschafter Georgiens hat kürzlich bei seinen Treffen im russischen Außenamt erklärt, er stehe für russische Vorschläge offen. Wir haben aber keine! Wir erwarten diese von Georgien, vorerst wurde aber nichts vorgeschlagen, was erörtert werden könnte.“

In Abchasien wird ebenfalls die Ansicht vertreten, dass Russland den Vorschlag der georgischen Seite nicht annehmen wird, weil das Ziel dieses Vorschlags darin besteht, das Format der Friedensmission zu revidieren, schreibt „Kommersant“.

16.05.2008  RIA Novosti

New York (UNO), Georgien hat der UNO einen Resolutionsentwurf zur Rückführung der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien für die Abstimmung in der Vollversammlung am Donnerstag vorgelegt.

Der Resolutionsentwurf „Über den Status der inneren Umsiedler und Flüchtlinge aus Abchasien (Georgien)“, der von der georgischen Delegation zur Abstimmung vorgelegt wurde, enthält den Aufruf, baldigst einen Zeitplan zur Rückführung der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien aufzustellen und die ethnische Zusammensetzung der nicht anerkannten Republik auf den Stand vor dem Beginn des georgisch-abchasischen Konfliktes von 1992 zurückzubringen.

Der Wortlaut des Dokumententwurfs liegt RIA Novosti vor.

Wie der amtliche Sprecher des Vorsitzenden der UN-Vollversammlung, Janos Tisovsky, mitteilte, soll am Donnerstag in einer UN-Vollversammlung über die Resolution entschieden werden.

RIA Novosti erfuhr aus diplomatischen UN-Kreisen, dass Russland gegen den Resolutionsentwurf zu stimmen beabsichtige. Das Dokument soll dagegen von der US-Delegation unterstützt werden. Es wird erwartet, dass der Dokumententwurf mit Stimmenmehrheit bei vielen Enthaltungen angenommen wird.

Dem georgischen Dokumententwurf zufolge soll die UN-Vollversammlung „die dringende Notwendigkeit der baldigsten Aufstellung eines Zeitplanes zur Sicherung der unverzüglichen freiwilligen Rückkehr aller Flüchtlinge und inneren Umsiedler in ihre Heimstätten in Abchasien (Georgien)" hervorheben.

Das Dokument appelliert auch „an alle Mitgliedsstaaten (der UNO), Personen, die ihrer Jurisdiktion unterstehen, daran zu hindern, unter Verletzung der Rechte der Zurückzukehrenden (Flüchtlinge und innerer Umsiedler) Eigentum auf abchasischem Territorium (Georgien) zu erwerben“. Das Schwergewicht wird dabei auf „den Schutz der Eigentumsrechte der Flüchtlinge und inneren Umsiedler aus Abchasien“ gelegt.

Der Dokumententwurf verweist auf „die Unannehmbarkeit der demographischen Änderungen infolge des Konfliktes in Abchasien (Georgien)“ und verurteilt „jegliche Versuche, die demographische Zusammensetzung, wie sie vor dem Konfliktausbruch existiert hatte, zu ändern“.

Die Autoren des Dokumentes berufen sich auf Berichte über „ethnische Säuberungen“ sowie über „Verstöße gegen die Menschenrechte und gegen das humanitäre Völkerrecht in Abchasien, insbesondere die Gewalt aus ethnischen Gründen“.

Sollte der Dokumententwurf akzeptiert werden, wird auf die Tagesordnung der nächsten, 63. Tagung der UN-Vollversammlung erneut der Punkt „Eingefrorene Konflikte im GUAM-Raum und ihr Einfluss auf den internationalen Frieden, die Sicherheit und die Entwicklung“ gesetzt.

Die vier GUAM-Staaten (Georgien, die Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien) hatten es im September 2006 erstmals durchgesetzt, dass die Frage der „eingefrorenen Konflikte“ in Abchasien, Südossetien, Bergkarabach und Transnistrien in die Tagesordnung der UN-Vollversammlung aufgenommen wurde.

15.05.2008  RIA Novosti

Moskau, Die Vizeaußenminister Russlands und der USA, Grigori Karassin und Daniel Fried, haben sich in einem Telefonat für Sofortmaßnahmen zur Senkung der Spannungen in Abchasien ausgesprochen.

Das teilte die Pressestelle des russischen Außenministeriums am Donnerstag mit. Die beiden Minister tauschten Meinungen zur Möglichkeit der Beilegung des georgisch-abchasischen Konflikts aus. Die Seiten äußerten Besorgnis über zunehmende Spannungen in der Konfliktzone und wiesen auf die Notwendigkeit von Maßnahmen zu ihrem schnellstmöglichen Abbau hin, hieß es. Die Unterredung fand auf Initiative der amerikanischen Seite statt.

15.05.2008  RIA Novosti

Moskau, An der Vernichtung der georgischen Drohnen über Abchasien waren keine Flugzeuge der russischen Luftstreitkräfte beteiligt, sagte der Luftwaffenchef von Russland, Generaloberst Alexander Selin.

„Ich kann ein weiteres Mal bestätigen, dass keine russischen Flugzeuge daran teilgenommen haben“, erklärte er am Donnerstag vor Journalisten.

Laut den abchasischen Behörden sind seit dem März schon sieben georgische Drohnen von abchasischer Seite abgeschossen worden. Aber in Tiflis wurde die Vernichtung nur eines unbemannten Flugkörpers am 20. April bestätigt.

Damals bezichtigte Georgien Russland der Vernichtung seines unbemannten Aufklärungsflugzeuges.

„Ich weiß nicht, was Abchasien hat. Aber es gibt eine objektive Realität - die abgeschossenen Flugkörper“, sagte der russische Luftwaffenchef.

Nach Angaben des abchasischen Verteidigungsministeriums stammen alle abgeschossenen Drohnen des Typs Hermes-450 aus der Produktion des israelischen Unternehmens Elbit Systems Ltd. Georgien kaufte diese unbemannten Flugkörper in den Jahren 2006 bis 2008 in Israel.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili teilte mit, dass Georgien 40 solche Drohnen erworben habe.

Die unbemannten Flugkörper Hermes-450 sind für Beobachtung, Patrouillenflüge, Aufklärung und Korrektur der Feuerunterstützung sowie für die Unterstützung der Nachrichtenverbindung während der Kampfhandlungen bestimmt.

Die Hermes-450 sind aus Verbundwerkstoffen hergestellt, was ihre Ortung durch Luftverteidigungssysteme erschwert. Laut Medien kostet jeder Apparat etwa zwei Millionen US-Dollar und zusammen mit den Bodensystemen zirka zehn Millionen US-Dollar.

Seit Anfang Oktober 2007 befinden sich israelische Spezialisten in Georgien, um die Aufklärungseinheiten der georgischen Streitkräfte auszubilden.

15.05.2008  RIA Novosti

Moskau, Abchasien wird sein Vertrauen in die UNO erst wieder aufbauen, wenn diese Organisation unvoreingenommene Kommentare zu den Flügen georgischer unbemannter Fluggeräte über dem Territorium der Republik abgibt. Das sagte der abchasische Außenminister Sergej Schamba am Dienstag zu RIA Novosti.

Abchasien hat mitgeteilt, dass die Luftverteidigungskräfte der Republik am Montag zwei weitere georgische unbemannte Aufklärungsflugzeuge über ihrem Territorium abgeschossen hatten. Obwohl die abchasische Seite nach eigenen Angaben bereits sieben solche Aufklärungsflugzeuge abgeschossen hatte, wurde nur einer dieser Fälle, der vom 20. April, in Tiflis bestätigt.

Das abchasische Außenministerium hatte zuvor seine Enttäuschung über die Ergebnisse der Sitzung des UN-Sicherheitsrates vom 23. April geäußert, in der der Zwischenfall mit dem am 20. April abgeschossenen ersten georgischen unbemannten Flugzeug erörtert worden war.

Der abchasische Außenminister betonte, Suchum habe UN-Vertretern entsprechende Wrackteile gezeigt und damit gerechnet, dass diese Organisation eine unvoreingenommene Untersuchung der Zwischenfälle mit den Drohnen einleiten und eine entsprechende Erklärung dazu abgeben werde.

„Wir können unser Vertrauen zu den Vermittlern, darunter zur UNO, erst wieder herstellen, wenn sie eine Reihe von Fragen beantworten werden. Es geht erstens darum, eine Einschätzung dieser Flüge zu geben, und zweitens, die uns vorliegenden Informationen zu kommentieren, wonach diese Flüge mit ihnen selbst abgestimmt worden seien“, sagte Schamba.

Laut dem abchasischen Außenminister sind von dem am Montag abgeschossenen unbemannten Fluggerät wesentliche Teile, darunter das Triebwerk wie auch größere Rumpfteile und die Seriennummer erhalten geblieben.

Laut Schamba haben die UN-Vertreter bis jetzt in keiner Weise reagiert. Der Vertrauenskredit gegenüber der UNO hänge von einer unvoreingenommenen Politik der Organisation in Bezug auf den georgisch-abchasischen Konflikt insgesamt und „besonders von der Meinung der UNO ab, ob georgische unbemannte Flugzeuge beim Vorhandensein unterzeichneter Abkommen über abchasischem Territorium fliegen dürfen“.

Schamba zufolge hat die UNO keine unvoreingenommene Einschätzung der Handlungen Georgiens gegeben.

„Es handelt sich nicht nur um die Flüge, sondern um die Destabilisierung der Situation insgesamt, die mit dem Einrücken der georgischen Truppen ins Kodor-Tal begonnen hatte“, erläuterte der abchasische Außenminister. Nach seinen Angaben stammten alle abgeschossenen unbemannten Flugzeuge vom Typ Hermes 450 vom israelischen Unternehmen Elbit Systems Ltd. Georgien hatte in den Jahren 2006 bis 2008 diese unbemannten Maschinen bei Israel gekauft.

Wie der georgische Präsident Michail Saakaschwili sagte, habe Georgien 40 solche unbemannte Fluggeräte gekauft.

Die unbemannten Flugzeuge vom Typ Hermes 450 sind für Beobachtung, Sperrflüge, Aufklärung und die Korrektur der Feuerunterstützung sowie zur Unterstützung der Nachrichtenverbindung bei Kampfhandlungen bestimmt. Die Hermes 450 ist aus Kompositmaterialien hergestellt und lässt sich daher von Luftverteidigungssystemen nur schwer orten. Nach Angaben von Massenmedien kostet ein solches Fluggerät rund zwei Millionen US-Dollar.

13.05.2008  RIA Novosti

Baku, Der Ausstieg Russlands aus den von Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) gegen Abchasien verhängten Sanktionen ist nach Worten von Russlands Parlamentspräsident Boris Gryslow ein richtiger Schritt gewesen, vor allem gegenüber den auf dem Territorium dieser nicht anerkannten Republik ansässigen Bürgern Russlands.

"Ich kann sagen, dass in jüngster Zeit auch gewisse Schritte in Richtung Georgiens getan wurden. Ich meine die Wiederaufnahme des Luft- und des Postverkehrs zwischen Russland und Georgien", sagte Gryslow, der zu einem eintägigen Besuch in der transkaukasischen Republik Aserbaidschan weilt, am Dienstag in Baku. Russland habe ganz und gar nicht die Absicht, den Konflikt zu schüren, und versucht nach Kräften, solche Schritte zu unternehmen, die es gestatten würden, alle Probleme in Bezug auf umstrittene Territorien maximal objektiv zu lösen, sagte der russische Parlamentspräsident.

Am 6. März dieses Jahres hatte Russland die von der GUS 1996 verhängten Sanktionen gegen Abchasien einseitig aufgehoben. Zudem rief Moskau andere GUS-Mitgliedsländer auf, seinem Beispiel zu folgen. Am 16. April beauftragte der damalige Präsident Wladimir Putin die Regierung in Moskau, konkrete Hilfe für die Bevölkerung von Abchasien und Südossetien zu erweisen und direkte Kontakte zu deren faktischen Machtorganen aufzunehmen.

13.05.2008  RIA Novosti

Moskau, Abchasien hat am Montag nach eigenen Angaben erneut eine georgische Aufklärungsdrohne, bereits die sechste innerhalb von zwei Monaten, abgeschossen.

Wie der abchasische Verteidigungsminister Merab Kischmarija RIA Novosti mitteilte, wurde das unbemannte Flugzeug um 14.16 Uhr Ortszeit abgeschossen. Jetzt werde nach den Trümmern gesucht.

Georgien hat die Meldung über den Abschuss als falsch zurückgewiesen. "Das ist eine Lüge. Unsere Drohnen sind heute nicht über Abchasien geflogen", sagte Schota Utiaschwili, Chef des Analytischen Departements im georgischen Innenministerium.

Seit diesem März hat Abchasien bereits sechs georgische Aufklärungsdrohnen über seinem Territorium zum Absturz gebracht. Georgien gestand bisher den Abschuss nur eines seiner unbemannten Flugzeuge ein. Parallel dazu kündigte der georgische Staatschef Michail Saakaschwili jedoch an, Georgien würde auch weiterhin Aufklärungsdrohnen nach Abchasien schicken, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten.

12.05.2008  RIA Novosti

Tiflis, Eine friedliche Regelung des Konfliktes in Abchasien ist möglich. Das sagte der US-Staatssekretär Matthew Bryza.

Er sprach am Samstag in Suchum mit der Führung des Landes über eine Lösung des georgisch-abchasischen Konflikts.

„Meiner Ansicht nach gibt es Hoffnung (auf eine friedliche Regelung) ... Es sind weitere Verhandlungen ohne Vermittler notwendig“, äußerte Bryza nach seinem Besuch in Suchum vor der Presse in Georgien.

Der amerikanischen Delegation gehörten zudem der US-Botschafter in Georgien, John Tefft, der Berater für Konfliktregelung Michael Carpenter und die Botschaftsrätin der US-Botschaft für politische und ökonomische Fragen, Bridget Brink, an, meldet die Nachrichtenagentur Novosti Grusia.

„Die Politik der USA ist eindeutig - wir unterstützen die territoriale Integrität Georgiens und begrüßen die Zurückhaltung, die Georgien als Antwort auf die provokativen Schritte Russlands an den Tag legt. Das Weiße Haus verurteilt den Flugzeug-Zwischenfall, die jüngste Entscheidung Russlands in Bezug auf die separatistischen Regionen Abchasien und Südossetien und die Aufstockung seines Friedenskontingents in der Konfliktzone“, sagte Bryza am Freitag auf einem Briefing in Tiflis vor seiner Reise nach Suchum.

Abchasien hat seit dem 18. März fünf georgische Drohnen über seinem Territorium abgeschossen. Tiflis verlautbarte, es sei nur ein unbemanntes Flugzeug abgeschossen worden und bezeichnete die Meldungen über die Vernichtung weiterer Drohnen als Provokation.

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili kündigte unterdessen an, weitere unbemannte Aufklärungsflugzeuge nach Abchasien zu schicken.

Bei seinem Besuch in Georgien plant Bryza unter anderem, sich mit dem Präsidenten der nicht anerkannten Republik Südossetien, Eduard Kokoity, zu treffen.

12.05.2008  RIA Novosti

Tiflis, Das Innenministerium der Kaukasusrepublik Georgien hat am Montag Videoaufnahmen der militärischen Infrastruktur von Abchasien gezeigt.

"Die Bilder wurden am 8. Mai von einem unbemannten Aufklärungsflugzeug gemacht, das nach Behauptung der abchasischen Behörde abgeschossen wurde", sagte Schota Utiaschwili, Direktor des analytischen Departments des georgischen Innenministeriums, am selben Tag in Tiflis. Wenn die Drohne abgeschossen worden wäre, hätte Georgien diese Aufnahmen nicht erhalten können, fügte er hinzu.

Die Videoaufzeichnung zeigt Konzentrationen von schwerer Technik und Truppen wie auch den Bau eines neuen Militärobjekts. Zuvor hatte das georgische Innenministerium Medienberichte dementiert, wonach die abchasische Luftabwehr am Montag noch zwei georgische Drohnen abgeschossen hatte.

Indes behauptet die abchasische Seite, dass die Kräfte ihrer Luftverteidigung seit Jahresbeginn bereits sieben unbemannte georgische Aufklärungsflugzeuge zerstört haben. Tiflis bestätigte nur einen Abschuss. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili erklärte, dass Flüge georgischer Drohnen über dem Territorium Abchasiens das Ziel verfolgen, die nationale Sicherheit Georgiens zu festigen. "Mit solchen Flügen verstößt Georgien gegen kein einziges internationales Abkommen... Georgische Maschinen sind immer über Abchasien geflogen und werden auch in der Zukunft fliegen", sagte Saakaschwili.

12.05.2008  RIA Novosti

Tiflis, Die Außenminister von Polen, Litauen, Schweden und Slowenien - Radoslaw Sikorski, Petras Vaitiekunas, Carl Bildt und Dimitrij Rupel - sind zu einem eintägigen Besuch in Tiflis eingetroffen.

Das teilte der Sprecher des Pressedienstes des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili RIA Novosti mit.

Wie es heißt, wird die EU-Delegation mit Saakaschwili vorwiegend über die georgisch-russischen Beziehungen und die Situation um die Republik Abchasien sprechen.

Nach dem Gespräch sollen die europäischen Diplomaten offizielle Erklärungen an die Presse abgeben, so der Sprecher.

Zudem seien im Rahmen des Besuches in Tiflis Treffen mit dem georgischen Ministerpräsidenten Wladimir Gurgenidse und mit der Außenministerin des Landes, Eka Tkeschelaschwili, geplant.

12.05.2008  RIA Novosti

 Kosovo auf dem Kaukasus

Von Uwe Klußmann, Moskau, Auf dem Kaukasus spitzt sich die Lage zu: Georgien und Russland könnten bald Krieg um die Provinz Abchasien führen. Der historische Konflikt in der Region wirft eine zentrale Frage auf: Ist es rechtmäßig, den Abchasen die Unabhängigkeit zu versagen, die das Kosovo erst kürzlich bekommen hat?

John McCain hat ein neues Thema: "Wir müssen Russland zeigen, dass es keine freie Hand hat, eine Politik zu betreiben, die Georgiens Souveränität untergräbt", sagt der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner und frühere Frontsoldat. Was er meint: Abchasien, eine international nicht anerkannte Republik in einer bergigen Küstenregion am Schwarzen Meer.

Die Lage in Abchasien hat sich in den vergangenen Monaten immer mehr zugespitzt: Ein georgischer Minister spricht bereits von einem drohenden Krieg zwischen Georgien und Russland (mehr...). Auch die USA warnen Moskau vor der Eskalation. Das russische Militär hat seine Präsenz in den abtrünnigen Regionen verstärkt.

Das Gebiet, rund elfmal so groß wie Hamburg, gehört nach Auffassung der Vereinten Nationen zu Georgien. Doch von Georgien ist nichts zu sehen für den, der die Grenze zwischen Russland und Abchasien am Flüsschen Psou überquert. Die Grenzer auf der abchasischen Seite sprechen russisch, ihr Gehalt bekommen sie in russischen Rubeln und nicht in georgischen Lari ausgezahlt. Über ihren Köpfen weht eine Fahne, die neben grün-weißen Streifen eine weiße Hand auf rotem Grund zeigt. "Ein Symbol eines Grußes an Gäste und Freunde", wie Abchasen sagen.

De-facto-Staat aus der Stalin-Ära

Die Republik Abchasien hat alles, was einen Staat ausmacht, von Staatsvolk, Hymne und Verfassung über Polizei, Armee und Geheimdienst bis zu staatlichen Schulen und einer Universität in der Hauptstadt Suchum. Nur Botschaften anderer Länder beherbergt sie nicht.

Entstanden ist der De-facto-Staat ähnlich wie das jetzt von zahlreichen westlichen Staaten anerkannte Kosovo. Bis zum Ende der Sowjetunion war Abchasien eine "Autonome Republik" innerhalb der Georgischen Sowjetrepublik, eine Konstruktion, die Stalin geschaffen hatte, der massiv Georgier in der Region ansiedeln ließ.

Nach der russischen Oktoberrevolution war Abchasien zunächst eine eigene Sowjetrepublik. Doch die Scheinautonomie innerhalb Georgiens sorgte schon bald nach Stalins Tod für Proteste der Abchasen. Als die Georgier sich ab 1989 von der Sowjetunion und damit von Russland trennen wollten, eskalierte der Konflikt. Die abchasische Bevölkerung - und mit ihnen zahlreiche Armenier - wollten in einem multinationalen Staat mit Russland verbleiben. Die Georgier hingegen betrachteten die Region als unverzichtbaren Teil ihres künftigen Staates.

Im Juni 1992 nahmen die Vereinten Nationen Georgien als Mitglied auf - in den sowjetischen Grenzen.

Georgischer Einmarsch führt zum Krieg

Am 14. August 1992 ließ die georgische Führung Truppen nach Abchasien einmarschieren, die sofort auf massiven bewaffneten Widerstand der Abchasen stießen. Die Georgier in ihrer Selbstüberschätzung hatten diese Reaktion nicht erwartet. Mit äußerstem Fanatismus mobilisierte Abchasien Männer, Jugendliche und auch Frauen zum Widerstand. In eiskalten Gebirgsbächen stehend transportierten Abchasinnen Waffen in die Berge zu den Partisanen.

In einem einjährigen Krieg gelang es dem Bergvolk, die georgischen Interventen zu besiegen. Unterstützung erhielten die Abchasen von den Russen und von Freiwilligen aus dem Nordkaukasus. Die Kämpfe dauerten bis Ende September 1993 und forderten mehrere tausend Tote auf beiden Seiten. Auf beiden Seiten kam es zu Morden und Plünderungen, das Verhältnis zwischen Abchasen und Georgiern war bald vergiftet.

Das Land, vor allem die Hauptstadt Suchum, wurde weitgehend zerstört. Mehr als 200.000 Menschen, darunter die Mehrheit der georgischen Bevölkerung Abchasiens, flüchteten nach Georgien.

Seit 1994 sichern russische Friedenstruppen mit einem von der Uno unterstützen Mandat der Staatengemeinschaft GUS einen brüchigen Waffenstillstand. Unter der Präsidentschaft Wladimir Putins bekamen rund 90 Prozent der Abchasen russische Pässe – das einzige Mittel, das kleine Land zu verlassen. Die Russen verhinderten so nicht nur ein Blutvergießen. Sie sicherten auch den Status quo und damit faktisch die sich verfestigende abchasische Staatlichkeit, was Georgiens Politiker in Rage brachte.

Viele Flüchtlinge kehrten nie zurück

Nur etwa 45.000 georgische Flüchtlinge sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen nach Abchasien zurückgekehrt, die meisten davon in den Bezirk Gal im Südosten. Denn die Abchasen lehnen eine massenhafte Rückkehr von Flüchtlingen ab, sie fürchten, die Mehrheitsverhältnisse in ihrer Republik könnten zu Gunsten der Georgier kippen.

Um diese Argumentation zu untermauern, verweisen die Abchasen listig auf das Beispiel eines vor 60 Jahren gegründeten kleinen Landes, dessen Regierung sich bis heute hartnäckig und mit Erfolg weigert, die Rückkehr von Flüchtlingen zu gestatten: Israel.

Gerade auf das Überstimmen der Abchasen aber zielt die Politik der georgischen Regierung, die der Region vage eine "weitgehende Autonomie" verspricht - bei der die Abchasen dann eine missachtete Minderheit im eigenen Land wären. Was der autoritär regierende georgische Präsident Micheil Saakaschwili von autonomen Provinzen hält, demonstrierte er im Sommer 2004. Da ließ er die Autonomie der Provinz Adscharien kurzerhand abschaffen.

2. Teil: Mal "Brüder und Schwestern", mal "Barbaren"

Denn die vom Chauvinismus durchtränkte georgische Führung kann ihre Verachtung gegenüber den Abchasen nur schwer verhehlen. Zwar wendet sich Saakaschwili gelegentlich öffentlich an die "Brüder und Schwestern" in Abchasien, denen er bei solchen Gelegenheiten eine "große Kultur" bescheinigt. Die wolle er in einem "wiedervereinigten" Georgien schützen. Wie ernst solche Versöhnungsgesten gemeint ist, zeigt seine Rede vor georgischen Veteranen des Abchasien-Krieges Ende Februar.

Georgien habe die Kontrolle über Abchasien nur durch "Unfähigkeit und Verrat" verloren, tönte Saakaschwili damals - kein Wort des Bedauerns, das die von ihm umworbenen abchasischen "Brüdern und Schwestern" von der georgischen Zentralmacht mit Krieg überzogen wurden. Er werde Georgien innerhalb der nächsten fünf Jahre "wiedervereinigen", versprach Saakaschwili. Das hatte er schon im Januar 2004 für seine erste Amtszeit versprochen.

Die von den Abchasen gewählte Regierung beschimpfte er als "separatistische Führung", die "für viele kriminelle Handlungen verantwortlich" sei. Vor jungen "Patrioten", einer staatlich gelenkten Jugendorganisation, sagte Saakaschwili unlängst gar: Suchum sei "von Barbaren einkassiert" worden.

Georgiens politische Elite will nicht erkennen, dass sie in der Folge des Krieges Abchasien verloren hat - ähnlich wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg seine östlichen Provinzen Schlesien und Ostpreußen einbüßte. Abchasien schlägt vor, über einen gegenseitigen Gewaltverzichtsvertrag zu verhandeln, um einen künftigen Krieg auszuschließen. Georgien ist dazu nicht bereit.

Territoriale Integrität als Fiktion

Georgiens Präsident sieht im abchasischen De-facto-Staat keinen gleichberechtigten Partner, sondern so etwas wie einen Wegelagerer. Dass unbemannte georgische Spionageflugzeuge über Abchasien fliegen, hält er für normal, da dies "über unserem Territorium" geschehe. Dabei verbietet ein Waffenstillstandsabkommen militärische Aktionen in der Grenznähe.

Im August 2006 ließ er gleichfalls unter Bruch der Waffenstillstandsvereinbarungen Truppen in den oberen Teil des Kodor-Tals im Nordosten Abchasiens einrücken, ein potentielles Aufmarschgebiet für einen Angriff auf Abchasien. Für Saakaschwili kein Problem, gehört doch Abchasien aus seiner Sicht ohnehin zu Georgien.

Bei den Abchasen hat sich der Eindruck verfestigt, Saakaschwili wolle "Abchasien ohne Abchasen". In den lebhaften Debatten zwischen Regierung und Opposition ist eine "Autonomie" innerhalb Georgiens überhaupt kein Thema. 1994 hat sich die Republik Abchasien eine eigene Verfassung gegeben, 1999 in einem Referendum für die Unabhängigkeit votiert.

Diskutiert wird ausschließlich, wie und mit welchen internationalen Partnern die Anerkennung der Unabhängigkeit zu erreichen ist. Dabei hoffen abchasische Politiker nicht nur auf Unterstützung durch Russland, das Mitte April eine Wirtschaftsblockade gegen die Nachbarregion aufhob, sondern auch auf Verständnis in Europa.

Kosovo auf dem Kaukasus

Während die offizielle Politik der EU im Abchasien-Konflikt noch die Flagge der "territorialen Integrität" für Georgien hoch hält, die man im Kosovo schon eingeholt hat, denken manche Experten im Westen schon weiter. Die International Crisis Group kommt in einer Studie zu dem Schluss: "Die Abchasen empfinden, dass Georgien ihre Sicherheit nicht garantieren kann."

Der deutsche Diplomat und Kaukasus-Kenner Dieter Boden, früherer Vertreter des Uno-Generalsekretärs für die Regelung des georgisch-abchasischen Konfliktes, kritisiert, Saakaschwilis Politik berge die "Gefahr eines neuen bewaffneten Konfliktes" in sich.

Kritisch sieht Boden auch die "doppeldeutige Rolle Russlands", das einerseits Vermittler sein will, aber zugleich politisch starken Einfluss auf die abchasische Seite nimmt. Und der Diplomat stellt eine Frage, die in die Zukunft weist: "Ist es rechtmäßig, den Abchasen zu versagen, was die Kosovaren bekommen?"

11.05.2008  Spiegel ONLINE

Suchum, US-Außenstaatssekretär Matthew Bryza hat während seines Besuchs in Suchum amerikanische Hilfe zu einer Entspannung der Lage im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes angeboten.

Das teilte Christian Bschanija, Sprecher des abchasischen Präsidenten Segrej Bagapsch, mit.

Nach seinen Worten traf Bryza am Samstag mit Bagapsch sowie mit dem abchasischen Außenminister Sergej Schamba zusammen. "Es fand ein aufrichtiger Meinungsaustausch statt", sagte der Sprecher. Die amerikanische Seite habe keine konkreten Vorschläge unterbreiten, sondern sich darüber erkundigt, wie der Konflikt nach Auffassung der abchasischen Seite beigelegt werden könne.

Der abchasische Präsident habe bei dem Treffen betont, dass der Friedensprozess nur dann wiederaufgenommen werden könne, wenn Georgien seine Truppen aus dem Kodor-Tal abziehen und somit den Status quo wiederherstellen würde, teilte der Sprecher mit.

Bryza war am heutigen Samstag in Suchum eingetroffen, um - wie er selbst sagte - den georgisch-abchasischen Verhandlungsprozess zu intensivieren.

10.05.2008  RIA Novosti

Suchum, Nach dem Abschuss von fünf georgischen Aufklärungsdrohnen über Abchasien befürchtet US-Außenstaatssekretär Matthew Bryza militärische Provokationen im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes.

Bryza war am heutigen Samstag in der abchasischen Suchum eingetroffen, um den georgisch-abchasischen Verhandlungsprozess zu intensivieren. Nach seinen Worten ist Georgien berechtigt, die Aufklärungsdrohnen nach Abchasien zu schicken. "Georgien befürchtet nämlich, dass Russland Schritte provozieren kann, die zu Kampfhandlungen in Abchasien führen werden", sagte Bryza.

Abchasien hat seit 18. März fünf georgische Drohnen über seinem Territorium abgeschossen. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili kündigte unterdessen an, weitere unbemannte Aufklärungsflugzeuge nach Abchasien zu schicken.

Auf die Aufhebung der russischen Sanktionen angesprochen, sagte Bryza, die USA hätten mit den Strafmaßnahmen nichts zu tun. Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen durch Russland errege bei Washington keinerlei Besorgnis. "Wir sind aber über militärische Folgen beunruhigt", sagte Bryza. Man befürchte nämlich, dass die Aufhebung der Sanktionen eine Truppenverlegung möglich machen kann. In Moskau gebe es Leute, die die militärischen Spannungen schüren möchten, sagte Bryza.

10.05.2008  RIA Novosti

Suchum, US-Außenstaatssekretär Matthew Bryza ist am Samstag in Suchum eingetroffen, um den georgisch-abchasischen Verhandlungen aus der Sackgasse zu helfen.

Wie ein Korrespondent der RIA Novosti berichtet, trifft Bryza derzeit mit dem abchasischen Präsidenten Segrej Bagapsch und Außenminister Sergej Schamba zusammen. Zu Beginn des Treffens äußerte er, er sei in die Region gekommen, um den Verhandlungsprozess zu intensivieren. Die Lage im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes bezeichnete er als angespannt.

Laut Bagapsch wäre Abchasien zu den Friedensverhandlungen bereit, wenn Georgien an den bisherigen Vereinbarungen festhalten würde.

10.05.2008  RIA Novosti

Suchum, Der stellvertretende Verteidigungsminister der Republik Abchasien, Garri Kupalba, hat am Freitag in Suchum Trümmer einer am Vortag abgeschossenen georgischen Drohne präsentiert.

Das berichtete ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort. Am Vortag hatte Abchasiens Verteidigungsminister Merab Kischmaria RIA Novosti telefonisch mitgeteilt, dass abchasische Militärs einige Trümmer des Aufklärungsflugzeugs entdeckt hatten. Die Drohne sei im Himmel über dem Kreis Otschamtschira zerstört worden. Das sei bereits die fünfte über Abchasien abgeschossene Drohne seit Jahresbeginn. "Der Apparat ist wie die vier anderen israelischer Produktion", sagte Kischmaria. Die georgische Seite dementiert kategorisch Meldungen aus Abchasien.

09.05.2008  RIA Novosti

Moskau, Georgien könnte in Abchasien nach Expertenansicht das sogenannte "jugoslawische Szenario" realisieren.

Der Politologe Waleri Solowej, Dr. rer. hist., nahm am Donnerstag Stellung zu Meldungen, wonach Georgien in der Nacht zum 9. Mai eine Invasion in Abchasien unternehmen könnte. "Ich schließe eine solche Entwicklung nicht aus", sagte der Experte in einem RIA-Novosti-Gespräch in Moskau. "Aber das wird höchstwahrscheinlich keine regelrechte Militäroperation, sondern eher eine Diversion sein, bei der friedliche georgische Bürger auf dem Territorium Abchasiens getötet werden. Darauf wird Georgien einen definitiven Abzug der russischen Friedenstruppen aus der Konfliktzone fordern", fuhr der Politologe fort.

All das erinnere an die Entwicklung kurz vor Bombenangriffen der NATO auf Belgrad. "Es handelt sich um ein gut geöltes Szenario: Zuerst wird eine Diversion organisiert. Darauf wird eine massive Kampagne in Massenmedien gestartet. Der internationalen Gemeinschaft wird ein Haufen von Leichen präsentiert, worauf eine Konfliktseine den Westen ersucht, dessen Sicherheitskräfte in die Konfliktzone zu verlegen." Die abschließende Phase dieses Szenarios ist nach Worten des Experten der Übergang von einem Nervenkrieg zu offenen Kampfhandlungen.

Wie der Fernsehsender "Swesda" am Donnerstag unter Berufung auf die "nächste Umgebung des georgischen Präsidenten" berichtete, sollen die georgischen Truppen am 8./9. Mai von Sugdidi und dem Kodor-Tal aus in das abchasische Gebiet vordringen. Geplant sei, den Kreis Gal und einen Teil der Kreise Otschamtschira und Tkuartschal zu besetzen und diese Territorien unter Kontrolle von Tiflis zu bringen.

"Swesda" zufolge erklärte ein ranghoher georgischer Amtsträger die Veröffentlichung dieser bislang geheim gehaltenen Pläne mit der Notwendigkeit, den Militärkonflikt zu verhindern, bei dem tausende in Abchasien ansässige Georgier ums Leben kommen könnten, über deren Schicksal Präsident Saakaschwili nicht entscheiden dürfe.

Das georgische Verteidigungsministerium dementierte die Meldungen. "Das ist Schwachsinn, darauf werden wir nicht reagieren", sagte die Sprecherin des Verteidigungsamtes, Nana Inzkirweli, in einem Telefongespräch mit RIA Novosti. Der abchasische Außenminister Sergej Schamba erklärte seinerseits, dass Georgien selbst im Fall eines Überraschungsangriffs keine Erfolgschancen haben würde, weil die abchasischen Streitkräfte in erhöhter Kampfbereitschaft sind. "Wir zweifeln nicht daran, dass Georgien die gebührende Abfuhr erteilt wird", sagte der Minister.

Bei einem Treffen mit russischen Journalisten hatte der georgische Präsident Michail Saakaschwili am Donnerstag in Batumi (Hauptstadt der Teilrepublik Adscharien) gesagt, dass Georgien vor wenigen Tagen sehr nah zu einem Krieg mit Russland gewesen und diese Gefahr noch nicht gebannt sei. "Georgien will aber keinen Krieg und hat ja auch keine Kräfte dazu. Georgien kann einen Krieg gegen Russland nicht führen. Unsere Truppen reichen dafür nicht aus, und die NATO würde uns dabei nicht helfen", sagte Saakaschwili.

Indes hält der Kreml die jüngsten Kriegsäußerungen des georgischen Präsidenten für wenig wahrscheinlich. "Wir zweifeln daran, dass Saakaschwili gesagt hat, Georgien sei vor einigen Tagen sehr nah zu einem Krieg mit Russland gewesen", sagte ein Sprecher der Präsidialverwaltung, der anonym bleiben wollte, am Donnerstag in Moskau. "Ein beliebiger verantwortungsbewusster Politiker, geschweige denn ein Staatschef, hätte kaum solche Erklärungen abgegeben und sich eine solche Rhetorik erlaubt", hieß es.

Die Beziehungen zwischen Russland und Georgien hatten sich im Frühjahr 2008 wieder zugespitzt. Am 6. März hob Russland die von den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 1996 verhängten Sanktionen gegen Abchasien einseitig auf. Zudem rief Moskau andere GUS-Mitgliedsländer auf, seinem Beispiel zu folgen.

Am 16. April beauftragte Präsident Wladimir Putin die Regierung in Moskau, konkrete Hilfe für die Bevölkerung von Abchasien und Südossetien zu erweisen und direkte Kontakte zu deren faktischen Machtorganen aufzunehmen. Tiflis forderte Moskau auf, diese Beschlüsse zu widerrufen bzw. nicht umzusetzen. Angesichts der zugespitzten Lage beschloss das russische Verteidigungsminister Anfang Mai, das Kontingent der russischen Friedenstruppen in Abchasien zu verstärken.

08.05.2008  RIA Novosti

Brüssel, Die Politik Russlands verschärft die angespannte Lage in den Konfliktzonen, erklärte der Chef der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, Jacek Saryusz-Wolski.

„Die jüngste Entscheidung der Regierung Russlands, offizielle Beziehungen zu Abchasien und Südossetien herzustellen und die russische militärische Präsenz in Abchasien zu verstärken, verletzt die bestehenden Abkommen und die territoriale Integrität Georgiens“, heißt es in einer schriftlichen Erklärung Saryusz-Wolskis (der zugleich ein Vertreter der größten Fraktion im Europaparlament - „Europäische Volkspartei - europäische Demokraten“ ist), die RIA Novosti am Donnerstag erhielt.

Ihm zufolge „verschärfen die Handlungen Russlands die angespannte Lage in den Konfliktzonen und untergraben die internationalen Bemühungen der Friedenskräfte“.

Er rief Russland dazu auf, seine Friedenskräfte aus Abchasien abzuziehen.

Der neu gewählte russische Ministerpräsident Wladimir Putin hatte der russischen Regierung am 16. April noch als Präsident aufgetragen, Maßnahmen zur materiellen Unterstützung für die Einwohner Abchasiens und Südossetiens auszuarbeiten und mit den Behörden der beiden Republiken Abchasien und Südossetien zusammenzuarbeiten.

Georgien forderte, diese Beschlüsse zu revidieren und wandte sich mit der Bitte um Unterstützung in dieser Frage an seine ausländischen Partner.

Russland verlautbarte seinerseits seinen Ausstieg aus dem Abkommen über die Wirtschaftssanktionen in Bezug auf Abchasien im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).

Am Sonntag hatte Abchasiens Regierung mitgeteilt, dass zwei georgische Aufklärungsdrohnen abgeschossen worden seien. Georgiens Verteidigungsministerium dementierte diese Meldung. Wie es hieß, haben die abchasische und die russische Seite Falschmeldungen verbreitet, um die Öffentlichkeit von den internationalen Ermittlungen zum Abschuss einer georgischen Drohne am 20. April über Abchasien abzulenken.

Damals hatte Tiflis Moskau beschuldigt, ein russisches Jagdflugzeug MiG-29 habe die georgische Drohne abgeschossen. Russlands Luftwaffe dementierte diese Berichte.

Das Friedenskontingent in Abchasien wurde in der Folge aufgestockt. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Entwicklung in der georgisch-abchasischen Konfliktzone eine Aufstockung des Personals der Kollektiven Friedenskräfte der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) erforderlich mache. Dabei werde die in dem Beschluss der GUS-Staatschefs vom 22. August 1994 festgehaltene Obergrenze für die Personalstärke nicht überschritten, so das Ressort.

08.05.2008  RIA Novosti

Moskau, Russland hat eine Aufstockung seiner Truppen in Abchasien nicht ausgeschlossen.

Wenn Georgien seine Streitkräfte in der Konfliktzone verstärke, werde dies dazu führen, dass Russland seine Friedenstruppen auf das maximal zulässige Kontingent erhöhe, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag. Dies geschehe zur Erhaltung des Friedens.

Russland hat bereits kürzlich seine Truppen in Abchasien verstärkt, um nach eigenen Angaben einen Angriff Georgiens auf die Region zu verhindern. Georgien hat den Vorwurf zurückgewiesen und sieht sich nach den Worten eines Ministers am Rande eines Krieges mit dem Nachbarland.

Die USA forderten Russland zu einer nachgiebigen Haltung in dem auf. Die Vereinigten Staaten seien über das provokative Verhalten der russischen Seite in Georgien sehr besorgt, sagte US-Sicherheitsberater Stephen Hadley am Mittwoch.

08.05.2008  Reuters

Brüssel, Die Europäische Union will auf dem Russland-EU-Gipfel Ende Juni in Chanty-Mansijsk (Westsibirien) die angespannten Beziehungen zwischen Moskau und Georgien zum Thema machen.

„Die EU wird weiter Bemühungen um friedliche Regelung, Verhinderung jeglicher Eskalation und Abbau der Spannungen an den Tag legen“, zitieren Medien den slowenischen Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Janez Lenarcic.

„Wir wollen die Situation beruhigen. Das ist für uns eine Priorität“, sagte er.

Der georgische Minister für Reintegration, Timur Jakobaschwili, erklärte diese Woche in Brüssel, dass Georgien einem Krieg gegen Russland sehr nah sei.

Wladimir Putin hatte am 16. April die Regierung beauftragt, Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung in Abchasien und Südossetien zu ergreifen und mit den dortigen Behörden zusammenzuarbeiten. Daraufhin verstärkte Georgien seine Truppen an der Grenze zu Abchasien.

Das russische Militär warnte Tiflis davor, Gewalt gegen die russischen Friedenskräfte und Bürger in Abchasien und Südossetien anzuwenden und kündigte eine scharfe Antwort.

Tiflis behauptet, dass Russlands Schritte und die Aufstockung des Friedenskontingents das Risiko einer militärischen Konfrontation in der Konfliktzone erhöhen.

Das russische Außenministerium hatte davor verkündet, dass die zusätzlichen Soldaten dem Schutz der Bürger in Abchasien und Südossetien dienen, da Georgien seine militärische Präsenz an der Grenze zu dem Konfliktraum verstärke.

08.05.2008  RIA Novosti

Aufgrund der Krise in Georgiens Region Abchasien will der georgische Vize-Regierungschef und Europa-Minister Baramidse europäische Polizisten in die Region schicken.

Angesichts des Konflikts zwischen Russland und Georgien um die abtrünnige Region Abchasien und Südossetien hat Georgien die Entsendung einer europäischen Einheit aus Polizisten gefordert. „Wir brauchen eine wirkliche, unabhängige Friedenstruppe“, betonte der georgische Vize-Regierungschef und Europa-Minister Georgi Baramidse am Mittwoch im Europarat in Straßburg. Diese solle aus Polizisten bestehen, die die georgische Bevölkerung vor „russischen Agressionen“ schützen könnten. Seine Regierung werde bei der Europäischen Union einen entsprechenden Antrag stellen.

Vor Journalisten bekräftigte Baramidse die schweren Anschuldigungen gegen Russland. Moskau habe eine „militärische Agression“ gegen Georgien gestartet. Vor allem wolle Moskau mit allen Mitteln einen Beitritt seines Landes zur NATO verhindern. Er mache sich „wenig Illusionen“, dass sich die russische Politik unter dem neuen Präsidenten Dmitri Medwedew ändern werde. Das Ministerkomitee des Europarats habe darauf hingeweisen, dass sich der Westen der russischen „Erpressung“ nicht beugen dürfe.

„Militärische Agression“

Das Komitee, dem die Aussenminister und ihre Stellvertreter aus den 47 Europaratsländern angehören, war zuvor in Straßburg zusammengetreten. In seiner Abschlusserklärung gab es keinen Hinweis auf den georgisch-russischen Konflikt. Dem georgischen Botschafter zufolge verzichtete das Komitee unter Druck Moskaus auf einen solchen Hinweis.

07.05.2008  FOCUS Online

Kiew, Die Ukraine hat sich der jüngsten Deklaration der Europäischen Union (EU) über den Konflikt in Abchasien angeschlossen.

Das teilte die Pressestelle des ukrainischen Außenamtes am Mittwoch in Kiew mit. In einer am vergangenen Montag veröffentlichten Erklärung hatte die EU Besorgnis im Zusammenhang mit Plänen Russlands geäußert, zusätzliche Friedenskräfte in der Republik Abchasien zu stationieren. "Die EU bleibt den Prinzipien der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität Georgiens treu und unterstützt internationale Anstrengungen zur friedlichen Beilegung der Konflikte in Abchasien und Südossetien. Die EU erklärt sich bereit, diesen Prozess zu fördern", hieß es in dem Papier.

Die Ukraine habe sich de jure der EU-Erklärung angeschlossen, hieß es in Kiew. "Die entsprechenden Dokumente wurden bereits zuständigen Stellen der EU gemäß diplomatischen Regeln übermittelt." Bislang hatten noch zwei Nicht-EU-Länder - Aserbaidschan und Norwegen - sowie die EU-Beitrittskandidaten Türkei, Kroatien und Mazedonien die EU-Erklärung unterstützt.

Die Beziehungen zwischen Russland und Moskau spitzten sich zu, nachdem die Luftabwehr Abchasiens einige georgische unbemannte Aufklärungsflugzeuge abgeschossen hatte. Georgien behauptet, dass wenigstens eine Drohne von einem russischen Jagdflugzeug zerstört wurde. Moskau lehnt die Anschuldigungen ab. Abchasien bekannte sich zum Abschuss aller Drohnen.

Vor kurzem hatte Russland seine Friedenskräfte in Abchasien verstärkt. Das russische Verteidigungsministerium führte diesen Schritt auf die Notwendigkeit zurück, ein mögliches Blutvergießen in der Region zu verhindern.

Am 6. März dieses Jahres hatte Russland die von den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 1996 verhängten Sanktionen gegen Abchasien einseitig aufgehoben. Zudem rief Moskau andere GUS-Mitgliedsländer auf, seinem Beispiel zu folgen. Am 16. April beauftragte Präsident Wladimir Putin die Regierung in Moskau, konkrete Hilfe für die Bevölkerung von Abchasien und Südossetien zu erweisen und direkte Kontakte zu deren faktischen Machtorganen aufzunehmen.

07.05.2008  RIA Novosti

Moskau, Die zusätzlichen Einheiten der russischen Friedenskräfte, die in Abchasien eingetroffen sind, richten zwei Beobachtungspunkte, ein Basislager und einen Park von Gefechtsfahrzeugen ein.

Das teilte ein Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums RIA Novosti am Mittwoch mit.

„Die zusätzlichen Einheiten der russischen Friedenskräfte sind in die Zone des georgisch-abchasischen Konfliktes zur Verhinderung von bewaffneten Zusammenstößen und als Garantie der Stabilität in Transkaukasien eingeführt worden“, sagte der Oberbefehlshaber der russischen Landstreitkräfte, Armeegeneral Alexej Maslow, am Vortag.

Nach seinen Worten betraten die georgischen Behörden in letzter Zeit den Weg einer absichtlichen Schürung von Spannungen in der Region, indem sie die Kriegsvorbereitungen in der Nähe der Sicherheitszonen forcieren.

Unter diesen Bedingungen bezeichnete der Oberbefehlshaber die Einführung der zusätzlichen russischen Einheiten in die Region als entscheidenden Faktor zum Verhindern einer Eskalation der Spannungen.

Den Frieden in der Zone des georgisch-abchasischen Konflikts erhalten die Kollektiven GUS-Friedenskräfte aufrecht, die aus russischen Armeeangehörigen bestehen.

Mit den zusätzlichen Einheiten beträgt die zahlenmäßige Stärke der russischen Friedenskräfte in Abchasien 2500 Mann. Das erlaubte Limit liegt bei 3000 Mann.

07.05.2008  RIA Novosti

Moskau, Russlands Verteidigungsministerium hat gestern warnend erklärt, dass es georgische Flugkörper über Abchasien nicht zulassen wird, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Mittwoch.

Der Stab der russischen Landetruppen, mit denen das Friedenskontingent in Abchasien aufgestockt wurde, teilte mit, dass "streng auf eine Aggression seitens der georgischen Sicherheitskräfte reagiert wird".

"Während die georgische Seite früher behauptete, es handele sich überhaupt nicht um ihre Drohnen, erklärt sie jetzt, um die Spannungen künstlich zu verstärken, ihre Flugapparate würden auch weiter über der Konfliktzone fliegen", empörte sich gestern Generalleutnant Wladimir Schamanow, Hauptverwaltungschef für den Gefechtsdienst der russischen Luftwaffe. Schamanow fügte hinzu, dass die Situation in der Konfliktzone vom russischen Verteidigungsministerium verfolgt werde und dass "alle notwendigen Maßnahmen bereits getroffen werden".

Zwecks Verstärkung der russischen Friedenskräfte in der georgisch-abchasischen Konfliktzone wurden nach Abchasien über 400 russische Luftlandesoldaten verlegt. Sie verfügen über etwa 30 BMD-2-Luftlande-Schützenpanzer, Artilleriegeschütze und Luftverteidigungsmittel, darunter die Luftabwehranlagen 3SU-23-2. Laut einem Informanten im Stab der Luftlandetruppen haben deren Angehörige einen konkreten Kampfauftrag erhalten: "Unsere Soldaten sind dorthin gefahren, nicht um in der Sonne zu liegen und im Meer zu baden. Sie haben eine strikte Aufgabe: jederzeit auf beliebige aggressive Handlungen der georgischen Sicherheitskräfte zu reagieren und eine adäquate und scharfe Antwort auf beliebige Versuche der Gewaltanwendung gegen die in Abchasien befindlichen russischen Friedenstruppen und russischen Bürger zu geben."

Kennzeichnenderweise wurden die scharfen Erklärungen der Silowiki abgegeben, nachdem Russlands Außenministerium die Bitte der abchasischen Behörden abgelehnt hatte, Moskau solle im Tausch gegen Sicherheitsgarantien Abchasien unter militärische Kontrolle nehmen. "Es sind keine diesbezüglichen Vorschläge eingegangen, ich denke nicht, dass die Rede davon ist", antwortete Russlands Außenminister Sergej Lawrow auf die Initiative seines abchasischen Amtskollegen Sergej Schamba.

Wie es aus dem Außenministerium hieß, wird Abchasien zumindest bis zum 21. Mai im Blickfeld der russischen Militärs bleiben. Das heißt bis zur Beendigung der Parlamentswahlkampfes in Georgien. "Wir erwarten, dass die alarmierende Phase bis zur zweiten Maihälfte andauern wird. Deshalb ist jetzt das Friedenskontingent bis auf 2500 Mann aufgestockt worden. Notwendigenfalls wird die Zahl der Friedenssoldaten auf 3000 erhöht werden. Es gilt, einen möglichen Angriff Georgiens gegen Abchasien abzuwenden", verlautbarte es aus dem russischen Außenministerium.

07.05.2008  RIA Novosti

Washington, Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation im Südkaukasus haben die USA Georgien aufgerufen, auf Gewalteinsatz gegen Abchasien und Südossetien, zu verzichten.

"Wir rufen die georgische Regierung auf, weiterhin auf militärische Handlungen zu verzichten und nach einer politischen Lösung der Konflikte zu suchen", sagte Dana Perino, Sprecherin des Weißen Hauses, am Dienstag in Washington. Sie warf Russland vor, mit seinen jüngsten Schritten in Bezug auf Abchasien und Südossetien die Spannungen in der Region provoziert zu haben.

Abchasien und Südossetien sind stabilisierte De-facto-Staaten im südlichen Kaukasus, die völkerrechtlich jedoch als Teil Georgiens gelten. Nach der Kosovo-Unabhängigkeit in diesem Februar appellierten die beiden Republiken an die Weltgemeinschaft und vor allem an Russland, ihre Unabhängigkeit offiziell anzuerkennen. Nach der Prüfung der Appelle empfahl die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) dem Präsidenten und der Regierung, die Anerkennung von Abchasien und Südossetien zu erwägen.

Russland hob in diesem März die 1996 von der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) kollektiv verhängten Wirtschafts-, Handels-, Verkehrs- und Finanzsanktionen gegen Abchasien auf. Einen Monat später ordnete der russische Präsident Wladimir Putin die "substantielle Unterstützung" der Bevölkerung in den beiden Republiken an.

06.05.2008  RIA Novosti

Suchum, In Suchum, der Hauptstadt der Republik Abchasien, findet eine Massenkundgebung zur Unterstützung der russischen Initiativen in Bezug auf die Region statt. Das berichtet ein Korrespondent von RIA Novosti am Dienstag.

Die Kundgebung in Suchum organisierten gesellschaftliche und politische Bewegungen und Parteien der Republik unter Beteiligung der Führung der Republik.

Die Protestierenden verurteilten die Handlungen Georgiens in Bezug auf Abchasien und Südossetien und äußerten ihre Dankbarkeit für die Maßnahmen der russischen Führung.

Der scheidende russische Präsident Wladimir Putin hatte der Regierung am 16. April aufgetragen, Maßnahmen zur materiellen Unterstützung für die Einwohner Abchasiens und Südossetiens auszuarbeiten und mit den Behörden der beiden Republiken zusammenzuarbeiten.

Georgien forderte, diese Beschlüsse zu revidieren und wandte sich mit der Bitte um Unterstützung in dieser Frage an seine ausländischen Partner.

Russland verlautbarte seinerseits seinen Ausstieg aus dem Abkommen über die Wirtschaftssanktionen in Bezug auf Abchasien im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).

Am Sonntag hatte Abchasiens Regierung mitgeteilt, dass zwei georgische Aufklärungsdrohnen abgeschossen worden seien. Georgiens Verteidigungsministerium dementierte diese Meldung. Wie es hieß, haben die abchasische und die russische Seite Falschmeldungen verbreitet, um die Öffentlichkeit von den internationalen Ermittlungen zum Abschuss einer georgischen Drohne am 20. April über Abchasien abzulenken.

Damals hatte Tilfis Moskau beschuldigt, ein russisches Jagdflugzeug MiG-29 habe die georgische Drohne abgeschossen. Russlands Luftwaffe dementierte diese Berichte.

Das Friedenskontingent in Abchasien wurde in der Folge aufgestockt. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Entwicklung in der georgisch-abchasischen Konfliktzone eine Aufstockung des Personals der Kollektiven Friedenskräfte der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) erforderlich mache. Dabei werde die in dem Beschluss der GUS-Staatschefs vom 22. August 1994 festgehaltene Obergrenze für die Personalstärke nicht überschritten, so das Ressort.

06.05.2008  RIA Novosti

Brüssel, Georgien hat laut dem russischen Nato-Botschafter Dmitri Rogosin sich selbst an den Rand eines Krieges getrieben.

So kommentierte Rogosin die heutige Aussage des georgischen Reintegrations-Ministers Timur Jakobaschwili, dass Georgien kurz vor einem Krieg mit Russland stünde. "Das stimmt. Georgien steht tatsächlich kurz vor einem Krieg, ist aber selber daran schuld", sagte Rogosin. Die georgische Regierung verwirkliche einen Plan, der von ihren "politischen Sponsoren im Ausland" abgesegnet worden sei. Ziel sei es, Russland für die Eskalation der Konflikte verantwortlich zu machen, äußerte der russische Nato-Botschafter.

Er mutmaßte, dass Georgien einen Überfall auf Suchum, Hauptstadt der Republik Abchasien, plane. Bei dem Überfall sollen laut Rogosin georgische Spezialeinheiten eingesetzt werden, die von Nato-Instrukteuren geschult worden seien. "Dieses Abenteuer kann zu einem schweren Blutband führen", sagte Rogosin. Nach seinen Worten tut Russland alles in seiner Kraft Stehende, um die Situation zu entspannen, würde aber die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Bürger zu schützen.

06.05.2008  RIA Novosti

Suchum, Der abchasische Außenminister Sergej Schamba hat einer Information der russischen Zeitung „Iswestija“ widersprochen, die in einem Interview mit ihm ein Zitat anführt, dass Abchasien darin einwillige, sich im Austausch gegen Sicherheitsgarantien unter die militärische Kontrolle Russlands zu stellen.

„Im Interview mit einem Korrespondenten von ‘Iswestija’ habe ich gesagt, Abchasien sei dazu bereit, ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit mit Russland zu unterzeichnen. Solch ein Abkommen wäre unter Berücksichtigung der bevorstehenden Olympiade im Interesse Russlands. Zugleich würde es uns ausreichende Sicherheitsgarantien geben. Das war es, was ich gesagt und gemeint habe“, äußerte Schamba am Dienstag vor der Presse.

Zuvor verlautbarte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag, die Übergabe Abchasiens unter die Kontrolle der russischen Streitkräfte sei nicht im Gespräch. Er betonte, es habe „keine diesbezüglichen Vorschläge gegeben“.

Schamba zufolge eröffnet die Verordnung des scheidenden russischen Präsidenten Wladimir Putin in Bezug auf die nicht anerkannten Republiken Abchasien und Südossetien Möglichkeiten für eine vollwertige Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich sowie in der Politik und für die Kooperation in der militärischen Sphäre.

Putin hatte der russischen Regierung am 16. April aufgetragen, Maßnahmen zur materiellen Unterstützung für die Einwohner Abchasiens und Südossetiens auszuarbeiten und mit den Behörden der beiden nicht anerkannten Republiken zusammenzuarbeiten.

Georgien forderte, diese Beschlüsse zu revidieren und wandte sich mit der Bitte um Unterstützung in dieser Frage an seine ausländischen Partner.

Russland verlautbarte seinerseits seinen Ausstieg aus dem Abkommen über die Wirtschaftssanktionen in Bezug auf Abchasien im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).

06.05.2008  RIA Novosti

Moskau, Abchasien bietet Russland eine umfassende militärische Kooperation an und wäre bereit, sich unter die militärische Kontrolle Moskaus zu stellen, sagte Abchasiens Außenminister Sergej Schamba in einem am Dienstag in der „Iswestija“ veröffentlichten Interview.

Im Gegenzug will Abchasien Sicherheitsgarantien von Moskau. Wie Schamba ausführte, handelt es sich bei den jüngsten Abchasien-Initiativen des Kreml um „den Beginn der Gestaltung zwischenstaatlicher Beziehungen“. „Russland hat uns de facto anerkannt“, betonte Schamba. „Sobald die Umsetzung des Erlasses von Wladimir Putin beginnt, werden wir eine vollwertige wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern haben.“

„Abchasien erstreckt sich auf ein Territorium zwischen dem Fluss Psou und dem Fluss Ingur. Das sind 200 Kilometer. Wir sind einverstanden, dass Russland dieses Territorium unter militärische Kontrolle nimmt. Aber als Gegenleistung werden wir fordern, unsere Sicherheit zu garantieren“, sagte der abchasische Außenminister.

„Georgien beobachtet aufmerksam die Erfahrungen, die jetzt die Verfechter der Unabhängigkeit Tibets machen“, so der abchasische Chefdiplomat. „Nach unseren Angaben werden Versuche unternommen, die Olympischen Winterspiele in Sotschi mit Hilfe einer militärischen Erpressung zu torpedieren.“

„Geäußert wird die Meinung, die Lösung des Problems sollte auf Eis gelegt werden, bis die Olympischen Winterspiele in Sotschi vorbei sind“, fügte Schamba hinzu. „Dies ist aber keine Lösung, weil der Krieg sowieso weiter glühen wird. Die Olympischen Spiele stehen vor der Tür, abwarten geht nicht mehr. Je schneller Russland Abchasien de jure anerkennen wird, umso schneller wird dort der Frieden einkehren.“

06.05.2008  RIA Novosti

Russland hat bisher keine Lösung des Abchasien-Streits mit dem erwünschten Ergebnis parat, schreibt die Internetzeitung "Gazeta.Ru" am Montag.

Unter den Separatismus-Konflikten im postsowjetischen Raum nimmt der Abchasien-Streit einen besonderen Platz ein, weil es direkt Russlands innere Interessen tangiert.

Für Moskau ist die Situation um Abchasien zweifellos schärfer und aktueller als die um Südossetien. In Abchasien befinden sich die Sotschi am nächsten gelegenen Vorkommen von Kies, der für den Bau der Olympiastätten notwendig ist. Abchasische Arbeitskräfte werden sicherlich das Gros der Bauarbeiter auf den Baustellen für die Olympiaobjekte ausmachen. Doch das wichtigste Problem ist ein Krieg oder eine Vorkriegssituation in der Zone des abchasischen Konflikts in den Jahren vor Olympia in Sotschi. Da die Bürger in Abchasien überwiegend die russische Staatsbürgerschaft haben, müsste sich Moskau in einen solchen Krieg, sollte er wirklich ausbrechen, einmischen.

Die Spannungen in Abchasien, von einem Krieg ganz zu schweigen, können die Sicherheit der Olympischen Spiele sehr wohl in Zweifel ziehen und das IOC dazu veranlassen, sie an ein anderes Land zu geben.

Deshalb muss Russland zumindest für den Zeitraum von 2012 bis 2014 an einem relativ stabilen Frieden um Abchasien interessiert sein. Doch die heutige ideologische Linie des Kreml, seine kategorische Ablehnung der Regierung von Michail Saakaschwili und Georgiens geplante Nato-Beitritt erlauben es Moskau nicht, Tiflis in seinem Wunsch nach der - und sei es friedlichen - Angliederung der separatistischen Gebiete zu unterstützen.

Der Widerspruch zwischen Russlands Außenpolitik und seinen innenpolitischen Interessen - darunter jene, die mit den Olympischen Winterspielen zusammenhängen - erzeugt eine zusätzliche politische Turbulenz.

Der Abchasien-Streit ist, besonders mit Blick auf Russlands Interessen, mit dem Kosovo-Streit nicht zu vergleichen. Deshalb muss Moskau eine klare Sicht auf die Lösung dieses Problems suchen - und das unter Berücksichtigung der realen Interessen Russlands und nicht der in vieler Hinsicht vermeintlichen geopolitischen Prätentionen seiner Elite und der populistischen Losungen. Russland kann jedoch jetzt nicht einmal nach einer Lösung suchen, geschweige sie finden, denn für eine politische Diskussion gibt es keinen Platz. Einige im Apparat erarbeitete, mehr oder minder gelungene Maßnahmen können nicht den politischen Kern des Staates bilden. Beim Zusammenstoß mit einem realen Problem ist zu sehen, dass der Staat keine Entscheidungen ausarbeiten kann, ohne sie öffentlich zu erörtern - zum Beispiel im Parlament.

06.05.2008  RIA Novosti

Brüssel, Die Europäische Union hat ihre „tiefe Besorgnis“ über die jüngsten Ereignisse geäußert, die zu einer Zunahme der Spannungen in den Beziehungen zwischen Georgien und Russland geführt haben. Das geht aus einer Erklärung des EU-Vorsitzlandes Slowenien hervor, die am Montag bei RIA Novosti einging.

Wie es in der Erklärung heißt, ist die EU über die von Russland angekündigten Pläne besorgt, zusätzliche Einheiten von Friedenskräften in der Republik Abchasien zu stationieren, sowie über den Abschuss einer georgischen Drohne am 20. April im Luftraum Georgiens.

„Die Europäische Union ruft alle Seiten auf, auf beliebige Schritte zu verzichten, die zu einer Verstärkung der Spannungen führen könnten, und appelliert an die Seiten, Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens einzuleiten“, wird in dem Dokument betont.

Ferner wurde hervorgehoben, dass die EU die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität Georgiens anerkenne. Die Europäische Union wäre bereit, beliebige Schritte zur friedlichen Regelung der Konflikte in Abchasien und Südossetien zu unterstützen.

Wie das russische Verteidigungsministerium erklärt hatte, ist die Notwendigkeit der Verstärkung der Friedenskräfte von der Entwicklung im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes diktiert. Die Verstärkung erfolge allerdings unterhalb des vorgeschriebenen Kopfstärke-Limits.

Das Kontingent der russischen Friedenskräfte in Abchasien hat inzwischen 2500 Mann bei einer zulässigen Obergrenze von 3000 Mann erreicht.

Die Verhandlungen über die Beilegung des Konfliktes waren 2006 abgebrochen worden. Nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der Provinz Kosovo durch einige Länder im Februar appellierten auch Abchasien und Südossetien an die Weltgemeinschaft, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen.

05.05.2008  RIA Novosti

Moskau, Nach dem Abschuss von zwei seinen Aufklärungsdrohnen über Abchasien hat Georgien den 1995 geschlossenen Vertrag über Zusammenarbeit bei der Luftabwehr mit Russland aufgekündigt.

Das berichtet der russische Fernsehsender "Westi".

Das gemeinsame Luftabwehr-System der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) umfasst neben Russland auch Armenien, Georgien, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenien, die Ukraine, Usbekistan und Weißrussland. Zuvor war Georgien bereits aus dem Verteidigungsministerrat der GUS ausgetreten, blieb jedoch formell Mitglied des gemeinsamen Luftabwehr-Systems.

Am vergangenen Sonntag hatte Abchasien bekannt gegeben, zwei georgische Aufklärungsdrohnen über seinem Territorium abgeschossen zu haben. Georgien wies die Meldung als "gezielte Desinformation" zurück. Etwas später ließ das georgische Außenministerium jedoch wissen, Georgien würde auch weiterhin Aufklärungsdrohnen nach Abchasien schicken, um Angaben zur "militärischen Intervention Russlands" zu beschaffen.

Vor zwei Wochen hatte die abchasische Luftabwehr bereits zwei georgische Aufklärungsdrohnen zum Absturz gebracht. Georgien wies entsprechende Meldungen zuerst als falsch zurück. Doch später beschuldigte es Russland, hinter dem Abschuss zu stehen. Die russische Luftwaffe dementierte diese Meldung offiziell.

05.05.2008  RIA Novosti

Suchum, Abchasien, das die Vernichtung von zwei georgischen unbemannten Drohnen am Sonntag gemeldet hat, wird auch künftig „die Luftraumverletzer abschießen“, sagte der Sprecher des Präsidenten der Republik, Alchas Tscholokua, am Montag zu RIA Novosti.

Ihm zufolge hatte der Präsident von Abchasien und Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Republik, Sergej Bagapsch, den Befehl erteilt, jedes Ziel, das den Luftraum verletzt, zu zerstören.

Die abchasische Leitung hatte die UN-Beobachtermission im georgisch-abchasischen Konfliktraum wiederholt darüber informiert, dass die georgischen Luftstreitkräfte oft in den Luftraum von Abchasien eindringen und somit gegen das Moskauer Basisabkommen vom 14. Mai 1994 über den Waffenstillstand und das Auseinanderhalten der Kräfte verstoßen würden.

Nach Angaben der abchasischen Seite sind im Jahre 2008 bereits vier georgische unbemannte Flugzeuge - eins am 18. März, ein weiteres am 20. April und zwei weitere am 4. Mai - von den abchasischen Luftverteidigungskräften abgeschossen worden.

Es handelt sich um unbemannte Flugzeuge vom Typ Hermes 450 von der israelischen Firma Silver Arrow. Die Flugzeuge sind für Beobachtung, Sperrflüge, Aufklärung und Korrektur von Unterstützungsfeuer sowie zur Unterstützung der Kommunikation bei Kampfhandlungen bestimmt. Die Hermes 450 sind aus Kompositmaterialien hergestellt, die ihre Ortung durch Luftverteidigungssysteme erschweren.

Wie der georgische Präsident Michail Saakaschwili in einem Interview für The New York Times am 22. April mitgeteilt hatte, hatte Georgien 40 unbemannte Aufklärungsflugzeuge gekauft.

05.05.2008  RIA Novosti

Moskau, Die zusätzlich nach Abchasien gesandten russischen GUS-Friedenssoldaten haben ihre Posten bezogen.

Das teilte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums RIA Novosti mit.

Mit der Entsendung weiterer Soldaten in den georgisch-abchasischen Konfliktraum ist das 2000 Mann zählende Friedenskontingent um die Hälfte erhöht worden.

Dem Sprecher zufolge sind bereits weitere Beobachtungsposten technisch ausgerüstet worden.

Wie das russische Verteidigungsministerium am vergangenen Dienstag erklärt hatte, müssen wegen der Entwicklung in den Konfliktraum zusätzliche Truppen entsandt werden.

03.05.2005  RIA Novosti

Moskau, Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge dient die Aufstockung der GUS-Friedenskräfte im georgischen-abchasischen Konfliktraum der Verhinderung von Blutvergießen.

Lawrow hatte am Vortag in London an Sitzungen zum Nahen Osten und zum Atomstreit mit Iran teilgenommen sowie Vier-Augen-Gespräche mit US-Außenministerin Condoleezza Rice und dem britischen Außenminister David Miliband, durchgeführt.

Zur Aufstockung des Friedenskontingentes der GUS in Abchasien sagte der russische Außenminister: „Ich habe mit der US-Außenministerin darüber gesprochen und ich hoffe, dass unsere Handlungen (Erhöhung des Kontingents der russischen Friedenstruppe im georgisch-abchasischen Konfliktraum) richtig aufgenommen werden.“

Lawrow äußerte die Hoffnung, dass Tiflis und „die Hauptstädte, die Georgien in die Nordatlantische Allianz hineinziehen wollen“, Schlüsse daraus ziehen würden, „um in dieser sehr sensiblen Region keine künstlichen Probleme zu schaffen“.

Laut Lawrow handelt es sich bei der Aufstockung der Friedenstruppe im Kaukasus „lediglich um die Nutzung der bestehenden Quoten“. Dies werde aus dem Grund getan, weil Georgien Anlass dazu gebe, zumindest Provokationen zu befürchten, sagte Lawrow. Es sei daher beschlossen worden, „die Friedenskräfte, die ein neues Blutvergießen verhindern sollen, im vollständigen Format auszubauen“, sagte der russische Minister.

03.05.2005  RIA Novosti

Von Jürgen Elsässer, Russische und georgische Artillerie liegen sich seit Anfang Mai in Abchasien in Schussentfernung gegenüber. Tbilissi hat seine Einheiten im oberen Kodor-Tal auf etwa 1500 Mann aufgestockt und auch Geschütze dorthin verlagert. Direkt südlich davon hat Moskau 500 zusätzliche Soldaten stationiert. Beide Seiten bezichtigen sich der Aggression.

Wer hat Recht? Eindeutig Moskau. Abchasien gehört zwar de jure zu Georgien, konnte sich aber nach einem blutigen Bürgerkrieg 1994 in einem Waffenstillstandsabkommen de facto die Quasi-Staatlichkeit erstreiten. Mit UN-Segen wird die Demarkationslinie seither durch eine Friedenstruppe der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) geschützt. Die Obergrenze für das russische Kontingent in dieser Truppe – 2500 Soldaten – wird auch durch die jüngste Verstärkung nicht überschritten.

Umgekehrt will der prowestliche georgische Präsident Saakaschwili seit seinem Amtsantritt 2004 Abchasien und Südossetien seiner Zentralgewalt unterwerfen. Die teilweise Besetzung des Kodor-Tales im Juli 2006 war der erste Schritt in diese völkerrechtswidrige Richtung, die aktuelle Verlagerung von zusätzlichem Militär ein weiterer. Oppositionspolitiker in Tbilissi befürchten, dass Saakaschwili vor den Parlamentswahlen am 21. Mai angesichts sinkender Umfragewerte die Krise weiter anheizen wird.

03.05.2008  Neues Deutschland

Moskau. Russland hat nach internationaler Kritik gegen die Aufstockung seiner Friedenstruppen in der georgischen Konfliktzone Abchasien eine enge Zusammenarbeit mit den UNO-Beobachtern vor Ort angekündigt. Die zusätzlich in die Region entsandten Soldaten hätten im Einklang mit internationalen Gesetzen die Aufgabe, den Frieden in Abchasien zu bewahren, teilte das russische Verteidigungsministerium am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau mit.

Russland hatte seine über ein Friedensmandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Abchasien stationierten Truppen unter dem Protest Georgiens und der NATO in dieser Woche aufgestockt. Moskau begründete den Einmarsch seiner Soldaten mit der mutmasslichen Konzentration georgischer Truppen an der Grenze zu Abchasien.

Der Konflikt zwischen Moskau und Tiflis hatte sich in den vergangenen Tagen verschärft, nachdem sich beide Seiten militärische Provokationen vorgeworfen hatten. Die russischen Einheiten seien zur Wahrung des Waffenstillstands zwischen Georgiern und Abchasen verstärkt worden, hiess es in Moskau. Tiflis hingegen warf Moskau vor, Abchasien annektieren zu wollen.

Das Waffenstillstandsabkommen zwischen Georgien und der abchasischen Regierung von 1994 wird von der Mission der Vereinten Nationen UNOMIG (United Nations Observer Mission in Georgia) kontrolliert. Die Mission besteht derzeit aus 133 Militärbeobachtern und 19 Polizisten aus 32 Staaten. Deutschland stellt die meisten Beobachter.

Tiflis und Moskau bemühten sich auch am Freitag darum, die Lage nicht eskalieren zu lassen. Das georgische Aussenministerium kündigte an, ungeachtet der derzeitigen Spannungen am kommenden Mittwoch Vertreter zur Amtseinführung des neuen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau zu entsenden. Nach offiziellen Angaben aus Tiflis ist im Juni ein erstes offizielles Treffen von Medwedew mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili geplant.

02.05.2008  Basler Zeitung

Moskau, Die Einheiten der russischen Friedenskräfte, die neu in der Zone des georgisch-abchasischen Konfliktes eingetroffen sind, richten ihre Stationierungsorte weiter ein.

Das teilte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums RIA Novosti mit.

In Abchasien wurde ein zusätzliches Kontingent der Kollektiven GUS-Kräfte für Erhaltung des Friedens in der Zone des georgisch-abchasischen Konflikts eingeführt. Die zahlenmäßige Stärke der russischen Friedenskräfte in der abchasischen Republik wurde um 50 Prozent aufgestockt.

„Zurzeit werden Maßnahmen zur Organisation des Zusammenwirkens mit den örtlichen Behörden und den Vertretern der UNO-Beobachtermission in Georgien festgelegt“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag, dass mit der Aufstockung der georgischen Truppengruppierung in unmittelbarer Nähe der Konfliktzonen die Notwendigkeit entstanden sei, die zahlenmäßige Stärke des Friedenskontingents in den Zonen des georgisch-abchasischen und des georgisch-ossetischen Konfliktes zu erhöhen.

02.05.2008  RIA Novosti