Moskau, Der letzte Versuch, die serbische Führung in der österreichischen Kurstadt Baden mit den Kosovo-Albanern zu versöhnen, ist in einem völligen Flop geendet.

Der internationalen Vermittler-„Troika“ (Russland, EU und USA) gelang es nicht, den Leitern der aufständischen Region die Idee der Unabhängigkeitsverkündung auszureden.

Das Auftauchen eines neuen Staates auf der Weltkarte ist jetzt praktisch unvermeidlich. Nur eine Frage steht offen: Wann das geschieht.

Belgrad war bereit, auf alles oder fast alles einzugehen, um das Kosovo als Teil Serbiens zu bewahren. In den letzten Monaten gab es eine Position nach der anderen auf und bot Pristina neue Konzessionen an. Der Region wurde eine so weitgehende Autonomie vorgeschlagen, dass es angebracht wäre, über eine faktische Unabhängigkeit zu sprechen. Völlige Selbstverwaltung, Mitgliedschaft in internationalen und regionalen Organisationen (außer der UNO, des Europarates und der OSZE) sowie das Recht, internationale Finanzorganisationen direkt um Hilfe anzusprechen, außenwirtschaftliche und kulturelle Vertretungen im Ausland zu eröffnen und eine eigene Symbolik zu verwenden. Sogar das Recht, an internationalen Wettbewerben außerhalb der serbischen Sammelmannschaft, unter eigener Flagge teilzunehmen.

Das Gespräch ist übrigens nicht zufällig auf Sport und darunter Fußball gerutscht. Der kosovarische Planungsminister Ardian Gjini gab einmal zu, als er die Gründe aufzählte, warum das Kosovo das Recht auf Unabhängigkeit habe: „Wir sind ja auch so unabhängig. Die Menschen sind ja unabhängig in ihren Köpfen und Herzen. Wir haben alles, um uns als selbständig zu betrachten. Außer vielleicht einer Landesfußballmannschaft.“ Die Serben versprachen auch eine Fußballmannschaft.

Das Einzige, was sie nach wie vor von den Kosovaren forderten, war ein Verzicht auf die UNO-Mitgliedschaft. „Das ist die erste und einzige Prärogative“, sagte der serbische Außenminister Vuk Jeremic. Außerdem sollte Belgrad „ausschließliche Rechte“ in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie beim Schutz der Staatsgrenze bewahren. Die serbische Polizei (dabei keine einzige Militärformation) sollte in der Region bleiben und ein Vertrag über den Schutz der nationalen Minderheiten als Garantie für die Rechte der 100 000 in der Region lebenden Serben abgeschlossen werden.

Als Kompromiss boten die serbischen Leiter etwa ein Dutzend „geographische Präzedenzfälle“ an: Die Modelle Hongkongs, der BRD und der DDR, der Aland-Inseln, Kataloniens, des Baskenlandes, Südtirols...

Nichts half. Die Kosovo-Albaner brauchen nichts als Unabhängigkeit. Andere Varianten ziehen sie nicht in Betracht. Genauer, sie ziehen sie nicht mehr in Betracht, seit sie verstanden haben: Der Westen ist auf ihrer Seite. Wenn sie sich unabhängig erklären, werden sie vielleicht nicht von allen und nicht gleich, aber dennoch anerkannt. Hätte sich die Situation anders entwickelt, hätte vielleicht auch Serbien seit langem die Flinte ins Korn geworfen. Wenn da nicht Russland wäre, das klar signalisierte: In der Kosovo-Frage wird es auf keinen Fall nachgeben. Der Grund dafür ist nicht nur die große Liebe zum slawischen Brudervolk, über das sich die russischen Abgeordneten so gerne ergehen, sondern die eigenen nationalen Interessen (obwohl es um die Liebe auch nicht schlecht steht). Denn wenn die Unabhängigkeit des Kosovo zugelassen wird, werden auch Südossetien, Abchasien und Transnistrien sich gleich in der Schlange für die UNO-Mitgliedschaft anstellen. Alles Republiken, die sich übrigens viel früher als das Kosovo unabhängig erklärten. Dennoch hat Russland sie nicht anerkannt. Und wird es auch nicht tun, selbst wenn der „Kosovo-Präzedenzfall“ geschaffen wird. Doch es wird kompliziert sein, den Regierungen dieser und anderer Republiken zu erklären, weshalb die Kosovo-Situation so einmalig sein soll, wie die westlichen Fachleute sagen.

Die Serben werfen sich zwischen zwei Feuern hin und her. Ja, sie sind zu den massivsten Konzessionen bereit. Doch jede Geduld hat ihre Grenzen. Als es für Belgrad klar wurde, dass die Verhandlungen in einer zugemauerten Sackgasse geendet sind, ging es zu Drohungen über. Jetzt droht es der Region mit einer Wirtschaftsblockade, Grenzschließung und Stromabschaltung. Und das ist wahrscheinlich nur die vorläufige Liste. „Diejenigen, die solche Entscheidungen treffen, müssen sich im Klaren sein, wozu sie führen können“, sagte Vuk Jeremic in Baden. Die serbischen Behörden sagen einen „großen Knall“ auf dem Balkan und einen „Dominoeffekt“ in der ganzen Welt voraus, wo eine Reihe von Territorien, die nur auf einen guten Anlass gewartet hatten, sich nach dem Kosovo für unabhängig erklären.

Wie sollen sich die Ereignisse weiter entfalten? In der nächsten Woche fährt die „Troika“ in das Kosovo, doch von dieser Reise hängt wenig ab. Am 10. Dezember landet das von den Vermittlern vorbereitete Schlussdokument auf dem Tisch des UNO-Generalsekretärs. Bis zum 20. Dezember soll es an den UNO-Sicherheitsrat weitergeleitet werden. Wenn die Mitglieder des Sicherheitsrates sich dennoch zur Abstimmung entschließen, sind die Ergebnisse offensichtlich: Russland wird ein Veto gegen jede Resolution einlegen, die die Unabhängigkeit des Kosovo zulässt.

Pristina verspricht, dass es die Entscheidung über seine nächsten Schritte nur nach Beratungen mit den USA, der NATO und der EU treffen werde. Doch die Außenminister der EU haben die Kosovo-Führung bereits aufgerufen, sich nicht einseitig unabhängig zu erklären. Ob sie auf diese Empfehlungen hören wird, ist eine komplizierte Frage.

Einigen Informationen zufolge soll ein „Geheimplan“ zur weiteren Lösung des Kosovo-Problems existieren. Das französische Außenministerium soll ihn Mitte November entwickelt haben. Laut dem Dokument wird das Kosovo im Januar eine „letzte Warnung“ von sich geben und sich im Februar offiziell für unabhängig erklären. Danach sollen zuerst Albanien und dann die USA das neue Land anerkennen (die USA wollen nicht als Erste auf dieser Liste stehen). Danach folgen die muslimischen Staaten und einige europäische: Großbritannien, Frankreich und die Baltenländer.

Doch das ist solange nur Theorie und nur mit Berufung auf „nicht genannte Quellen“. Ob sie recht haben, wird sehr bald klar sein. Spätestens Ende des Winters.

Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

29.11.2007  RIA Novosti

 Chef von Südossetien will Distanz zu Georgien - Interview

Moskau, Für Südossetien ist die vom georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili vorgeschlagene Demokratie-Variante nicht annehmbar, sagte der Chef der Südossetischen Republik, Eduard Kokoity, in einem Interview mit RIA Novosti.

Die georgische Präsidentenwahl, die auf Beschluss von Saakaschwili am 5. Januar 2008 stattfinden soll, bezeichnete er als eine innere Angelegenheit des Landes.

„Südossetien hat bereits seit 18 Jahren keine Beziehung zu Georgien und nimmt nicht teil an georgischen Veranstaltungen. So wird es auch diesmal sein. Das wäre eine nicht gerechtfertigte Einmischung in innere Angelegenheiten des Nachbarstaates“, konstatierte Kokoity.

Zudem äußerte er die Besorgnis Südossetiens über die gewaltsame Niederschlagung der oppositionellen Massenproteste in Tiflis vom 7. November.

„Solch eine ‘Demokratie’ brauchen weder Südossetien noch Abchasien noch - in erster Linie - das georgische Volk selbst, welches leider zur Geisel von politischen und wirtschaftlichen Interessen ... wurde“, führte er aus.

Er bekräftigte erneut, alle Streitfragen mit Georgien „am Verhandlungstisch mit allen Seiten im Rahmen des geltenden vierseitigen Formats der Gemischten Kontrollkommission und der OSZE“ lösen zu wollen.

Zur Zeit der Sowjetunion hatte Südossetien den Status eines autonomen Gebietes im Bestand Georgiens. Anfang der 90er Jahre schaffte der erste georgische Präsident, Swiad Gamsachurdia, diese Autonomie ab.

Seit einem bewaffneten Konflikt mit Tiflis von 1990 bis 1992 strebt Südossetien die internationale Anerkennung seiner Unabhängigkeit an.

Die Verhandlungen finden im Rahmen einer Gemischten Kontrollkommission mit vier Co-Vorsitzenden aus Russland, Georgien, Südossetien und Nordossetien statt.

29.11.2007  RIA Novosti

 Kosovo-Gespräche gescheitert - Auch letzte Gesprächsrunde zwischen Belgrad und Pristina brachte keine Ergebnisse

Von Ann Kristin Kutzbach, Zum letzten Mal vor dem Stichtag 10. Dezember verhandelten am Mittwoch Serben und Kosovo-Albaner über die nur noch formal süd-serbische Provinz. Im Grunde hätten sie es sich sparen können: zu weit sind die Positionen auseinander, um zu einer Lösung zu gelangen. Immerhin deutete die albanische Seite indirekt ihre Bereitschaft zu einer kurzen weiteren Frist an. Moskau, welches de facto für Serbien entscheiden dürfte, hatte seine Preisvorstellungen schon zuvor klar verständlich formuliert.

Seit dem Jugoslawien-Krieg, 1999, steht das Kosovo mehr oder minder effektiv  unter Besatzungsverwaltung. Von ihrer Position, „Standards vor Status“ waren die UNO und die im Kosovo aktiven Mächte bereits abgerückt – zu groß war der Druck der albanischen Seite, die Staatsfrage zu klären. Um zumindest den Schein der Einigkeit zu wahren, sollten sich Albaner und Serben auf eine für beide Seiten hinnehmbare Formel einigen. Das Interesse auf Seiten der Albaner, die praktisch am längeren Hebel sitzen, war jedoch erkennbar gering.

Auch in der letzten Gesprächsrunde über den zukünftigen Status von Kosovo konnte daher kein Kompromiss erreicht werden. Bei den dreitägigen Verhandlungen, die von Montag bis Mittwoch in Baden stattfanden, hätten die beiden Seiten es nicht geschafft, sich auf ein Abkommen zu einigen, erklärte Fatmir Sejdiu, Präsident der serbischen Provinz.

Der von der Kosovo-Troika geleitete Dialog galt als letzte Chance für Kompromissformel zwischen Serben und Kosovo-Albanern. Weitere Verhandlungen mit serbischen Vertretern werde es nicht geben. Pristina werde nun schnell seine Unabhängigkeit ausrufen, sagte Sejdiu am Mittwoch, vielleicht schon Anfang nächsten Jahres. "Unabhängigkeit ist der Anfang und das Ende unserer Vision für das Kosovo", so der Präsident der seit 1999 von der UN verwalteten Provinz.

Einige Beobachter meinen, in der Zeitangabe „Anfang nächsten Jahres“ zumindest die Bereitschaft zu einem gewissen zeitlichen Zugeständnis erkennen zu wollen. Bislang hatte die kosovarische Seite mit der sofortigen Unabhängigkeitserklärung am 10. Dezember offen geliebäugelt. Möglich ist jedoch, dass man in Pristina zunächst die Regierungsbildung zu Ende bringen will und hier kein Zusammenhang zu den Verhandlungen besteht.

Der Ex-Rebellenführer und künftige Premier des Kosovo, Hashim Thaci, betonte nach den Gesprächen, der endgültige Status des Kosovo könne nur Unabhängigkeit sein, daher sei es „nicht möglich gewesen, eine Einigung über den Status zu erzielen.“  In der vom serbischen Präsidenten, Boris Tadic, angebotenen Autonomielösung, sollte Serbien entscheidende Zuständigkeiten, wie Außenpolitik, Verteidigung und die ausschließliche Vertretung in Vereinten Nationen und Europarat, behalten. Die Kosovo-Albaner, die 90 Prozent der serbischen Provinz ausmachen, würden eine Selbstverwaltung sowie Zugang zu internationalen Finanzsituationen und anderen regionalen und internationalen Organisationen erhalten. Natürlich lehnten die Albaner ab. Sie wollen vollständige Unabhängigkeit.

Eine Fortführung des Versuchs, eine Übereinkunft zu erzielen, werde es nicht geben, so Thaci weiter. Die Troika könnte am 10. Dezember nur eine Kooperation mit den „Partnern in Brüssel und Washington“ angeben. "Wir können mit Serbien noch hundert Jahre diskutieren. Aber einen Kompromiss in der Statusfrage wird es nicht geben. Das Kosovo wird ein eigener Staat und zwar auf friedlichem Weg. Es wird keinen Krieg, kein Töten, keine Krise in der Region geben.", meint Thaci.

Auf serbischer Seite sind weitere Unterredungen erwünscht. Ein einseitiger Akt Pristinas sei für Belgrad „null und nichtig.“. Nur der UNO-Sicherheitsrat könne eine Lösung treffen, verdeutlicht Vojislav Konstunica. Serbien werde die Unabhängigkeit Kosovos nie akzeptieren führt der serbische Premier aus. Das „wild Gebilde“ würde die Verletzung des internationalen Rechts darstellen. Durch die Abspaltung der südserbischen Provinz sei der Frieden im Balkan gefährdet.

Bereits vor den Verhandlungen, kündigte Vojislav an, sein Land verteidigen zu wollen. Es gehe schließlich um 15 Prozent seines Territoriums. Im Falle der einseitigen Trennung, werde die serbische Regierung eine Wirtschafts- und Reiseblockade über das Kosovo verhängen.

Ernsthafte Möglichkeiten, eine voraussichtlich von den USA zumindest wohlwollend geduldete Unabhängigkeitserklärung zu verhindern, hat Belgrad jedoch nicht. Serbien bliebe, sich auf den traditionellen Hauptverbündeten Russland zu stützen. Dies könnte sich jedoch als trügerisch erweisen.

Offiziell stellt sich Russland auf  die Seite Serbiens. Nur mit Zustimmung des Landes werde die Vetomacht Russland eine endgültige Lösung, die im UN-Sicherheitsrat getroffen werden soll, mittragen. Schon im Juli hatte Russland durch Vetodrohung eine Abstimmung im Sicherheitsrat zur Unabhängigkeit Kosovos verhindert. Kosovo entspreche nicht den Standards eines unabhängigen Staates, meint der russische Experte Wassili Lichatschow: Das Kosovo sei eines der Zentren des internationalen Terrorismus, der Kriminalität und des Waffenhandels. Falls andere Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen werden, drohe auch die russische Regierung mit diplomatischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen.

Unter der Hand hatte der Kreml jedoch schon vor einiger Zeit deutlich zu verstehen gegeben, wie er sich das Geschäft vorstellt. Auf den Punkt gebracht: erkennt der Westen Moskaus „eigene“ Nichtanerkannte  - Abchasien, Transnistrien und Süd-Ossetien – an, hat man im Kreml nichts gegen die Unabhängigkeit des Kosovo.

Die Europäischen Staaten und die USA befürworten die Unabhängigkeit Kosovos – unter ihrer Kontrolle. Bei einem vorangegangenen Treffen des Außenministerrats der EU, erklärte EU-Chefdiplomat Javier Solana, dass man notfalls auch am Sicherheitsrat vorbei Maßnahmen zur Stabilisierung des Kosovo treffen würde. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) erklärte am Mittwoch im Bundestag, dass die Bundeswehr zunächst im Kosovo stationiert bleiben müsse, Deutschland sich aber am Aufbau des dortigen Polizei- und Rechtswesens beteiligen würde.

Bis zum Ende hatte sich die Kosovo-Troika bemüht, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Nur ein gemeinsamer Weg kann die Stabilität der Region garantieren. Die Bemühungen sind nun endgültig gescheitert.

28.11.2007  Berliner Umschau

Moskau, Zum neuen Stabschef des Friedenskontingents der GUS im Konfliktraum zwischen Georgien und Abchasien ist der russische Generalmajor Jewgeni Atschalow ernannt worden.

Das teilte der Sprecher der russischen Landstreitkräfte, Igor Konaschenkow, am Mittwoch mit. Nach seinen Worten löste Atschalow den Obersten Alexej Pawluschko ab. Es handle sich um einen planmäßigen Personalwechsel.

Zuvor hatte Georgien vorgeschlagen, Atschalow zum Befehlshaber des Friedenskontingents zu ernennen. Der jetzige Befehlshaber, Sergej Tschaban, wurde vom georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili Ende Oktober zu Persona non grata erklärt. Grund dafür war ein Zusammenstoß zwischen der georgischen Polizei und russischen Friedenssoldaten im westgeorgischen Dorf Ganmuchuri an der Grenze zu Abchasien.

28.11.2007  RIA Novosti

Suchum, Die in Abchasien lebenden Russlands Bürger nehmen in diesen Tagen an der russischen Parlamentswahl teil, sagte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission von Abchasien, Batal Tabagua, den Journalisten.

Am 2. Dezember findet in Russland die Wahl zur Staatsduma (Parlamentsunterhaus) statt.

Im abchasischen Fernsehen forderte Batal Tabagua die in Abchasien lebenden russischen Bürger auf, wählen zu gehen.

„Die Einwohner Abchasiens haben eine doppelte Staatsangehörigkeit, die abchasische und die russische. Ich bitte Sie, in die Wahllokale zu kommen und sich an dem zu beteiligen, was heute in Russland geschieht. Für uns ist es sehr wichtig, wer in Russland an die Macht kommt, da die Situation in Abchasien nicht einfach ist“, äußerte er.

28.11.2007  RIA Novosti

Astana, Der Rat der Verteidigungsminister der Mitgliedsländer der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten hat das Mandat des Befehlshabers der Kollektiven Friedenskräfte in der georgisch-abchasischen Konfliktzone verlängert.

Auf einer Pressekonferenz in Astana hat der russische Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow mitgeteilt, dass das Gremium Sergej Tschaban im Amt bestätigt habe. „Sie (die Friedenstruppen) handeln effektiv und erfüllen ihre Aufgaben. Sein Mandat wurde verlängert, doch schon in der nächsten Zeit müssen wir uns nach einem neuen Kandidaten umschauen.“

Der georgische Präsident hatte Sergej Tschaban zur Persona non grata erklärt und seine unverzügliche Abberufung gefordert.

Der Sprecher des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin, verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Tschaban vom Rat der Verteidigungsminister in Abstimmung mit den GUS-Außenministern berufen worden sei.

27.11.2007  RIA Novosti

Moskau, In der letzten Zeit betreibt der Kaukasus-Staat Georgien laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow eine "ausgesprochen antirussische" Politik.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hatte am 7. November Russland beschuldigt, die Massenproteste der Opposition in Tiflis gesteuert zu haben. Davor hatte Georgien Russland mehrmals die Verletzung seines Luftraums sowie die Truppenverstärkung in Abchasien vorgeworfen.

Russland wies diese Vorwürfe als falsch zurück. "Das, was die georgische Staatsführung macht, ist ausgesprochen antirussisch", sagte Lawrow in einem Interview mit der Zeitschrift "Itogi". Nach seinen Worten will Tiflis mit den Vorwürfen gegen Russland eigene innen- und außenpolitische Fehler rechtfertigen.

Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und Georgien wäre laut Lawrow nur dann möglich, wenn die Regierung in Tiflis auf russlandfeindliche Rhetorik sowie auf Gewalt bei der Lösung der Konflikte mit Südossetien und Abchasien verzichte.

Dass sich Georgien auf eine gewaltsame Lösung dieser Konflikte vorbereitet, unterliegt Lawrow zufolge keinem Zweifel. Davon zeugt nach seinen Worten der Umstand, dass Georgien massiv mit Offensivwaffen aufrüstet und immer neuen Provokationen gegen russische Friedenstruppen in Konfliktregionen organisiert.

26.11.2007  RIA Novosti

Moskau, Der Rat der Verteidigungsminister der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) bespricht am morgigen Dienstag in der kasachischen Hauptstadt Astana Fragen der Stärkung der Militärkooperation, darunter im Rahmen der GUS-Luftabwehr.

Das teilte die Leitung für Information und Öffentlichkeitsarbeit des russischen Verteidigungsministeriums am Montag mit.

Zudem wird laut der Pressemeldung über eine Reihe von gemeinsamen Schritten im Bereich der vereinten Luftabwehr sowie die Aktivitäten der Kollektiven Streitkräfte der GUS für die Unterstützung des Friedens im Konflikt zwischen Georgien und Abchasien besprochen werden.

26.11.2007  RIA Novosti

Tiflis, Georgien wird nach Überzeugung von Präsident Michail Saakaschwili bereits im kommenden Jahr offiziell den Status eines NATO-Beitrittskandidaten bekommen.

"Der 5. Januar 2008 (Tag der vorgezogenen Präsidentenwahlen) wird die Antwort auf die Frage nach der weiteren Zukunft Georgiens geben. Wenn alles nach Plan läuft, bin ich sicher, dass Georgien 2008 zu einem Kandidaten für einen NATO-Beitritt wird", sagte Saakaschwili am Freitag auf einem Kongress der Regierungspartei Vereinte Nationale Bewegung in Tiflis.

Die Anwesenden zündeten nach Angaben der Nachrichtenagentur Nowosti-Grusija Kerzen an, als Saakaschwili von Abchasien gesprochen hatte. "Mein Leben wird an Sinn verlieren, wenn die territoriale Integrität Georgiens nicht wiederhergestellt, wenn der Prozess der Integration in europäische Strukturen nicht fortgesetzt und wenn das Leben des georgischen Volkes nicht das europäische Niveau erreichen wird", sagte Saakaschwili. Die Wahl vom 5. Januar solle den Weg nach Abchasien für immer öffnen oder für immer versperren.

"Der wohl leichteste Weg für Georgien besteht darin, sich zu ergeben, in den Staatsverband Russlands zurückzukehren und auf eigene Territorien zu verzichten. Dann wird es keine Provokationen mehr geben, dann wird und Ruhe eintreten."

Saakaschwili erinnerte daran, dass die russische Armee den größten Teil des georgischen Territoriums im November verlassen hatte. Aber russische Soldaten und Offiziere befänden sich immer noch in Abchasien.

"Die Tatsache, dass sich der polnische Präsident - der notorischste Freiheitskämpfer in Europa - jetzt hier in Tiflis befindet, ist eine Antwort jenen, die Georgien von Europa isolieren möchten", sagte der georgische Staatschef. Georgien setze komplizierte Reformen in beschleunigtem Tempo fort. "Natürlich ist das Leben in einer Wohnung, die gerade renoviert wird, nicht sonderlich gemütlich. Aber ich verspreche, dass die europäische Renovierung, von denen wir träumen und die wir jetzt machen, ist für die gesamte Familie bestimmt."

23.11.2007  RIA Novosti

Der Vorschlag Boris Gryslows, Vorsitzender der Staatsduma, den russischen Bürgern im Ausland keine Renten zu zahlen, könnte sich auf das Rating der Partei "Geeintes Russland" negativ auswirken.

Der Vorschlag betrübte die Russen in den GUS-Ländern, aber auch die Einwohner von Abchasien, Transnistrien und Südossetien, die in ihrer Mehrheit seit langem die russische Staatsbürgerschaft haben. Darüber schreibt zum Beispiel die Moskauer Tageszeitung "Wedomosti".

"Die Rede ist von den Rentnern in Westeuropa, die die russischen Renten nicht brauchen, aber auf die Einwohner Abchasiens dürfte sich das nicht beziehen", hofft der abchasische Außenminister Sergej Schamba. Wie er sagte, sind Gryslows Worte nichts anderes als eine "Wahlkampagne-Parole".

Gryslow habe wohl das ferne Ausland gemeint, sonst wäre das ein Negieren des zweiseitigen Abkommens, das nach dem Referendum von 2006 unterzeichnet worden sei (beim Referendum sprachen sich Transnistriens Bürger für den Anschluss an Russland aus), äußerte Swetlana Antonowa, Leiterin der Verwaltung für Informationsbegleitung der Außenpolitik im Außenministerium Transnistriens. Das Abkommen habe eine Beteiligung Transnistriens an Russlands Sozialprojekten vorgesehen, präzisiert sie.

Konstantin Kotschijew, Staatsrat des Präsidenten von Südossetien, unterstreicht betrübt, dass die alten Menschen seines Landes lange Zeit hindurch nur dank den russischen Renten überlebt hätten.

"Das Problem der Renten für Russlands Bürger, die nicht in der UdSSR lebten, besteht wohl, aber das sind vereinzelte Personen, während Gryslows Vorschlag zur Beschränkung der Rechte einer weit größeren Zahl der Bürger führen kann", stellt Wladimir Scharichin, stellvertretender Direktor des Instituts der GUS-Länder, befremdet fest.

Die Bürger Russlands im Ausland werden an den Wahlen zur Staatsduma teilnehmen, die Zentrale Wahlkommission Russlands hat Wahllokale selbst in den nicht anerkannten Republiken eröffnet. Das Kommissionsmitglied Wassili Wolkow sagte, dass in Abchasien die Zahl der potentiellen Wähler 12 000 und in Südossetien 50 000 (80 Prozent der Bevölkerung der Republik) betrage. Die Zahl der potentiellen russischen Wähler in Transnistrien beläuft sich auf mehr als 300 000. Die Gesamtzahl der russischen Wähler in den nicht anerkannten Republiken macht rund 0,5 Prozent der in der Zentralen Wahlkommission gemeldeten Wähler der Russischen Föderation aus.

Laut dem Politologen Adschar Kurtow werden die Einwohner in allen Republiken außer Abchasien bei den Parlamentswahlen in Russland zu den Urnen gehen. Gryslows Erklärung könnte sich auf das Rating von "Geeintes Russland" in diesen Republiken, in denen ohnehin für patriotische Parteien gestimmt wird, negativ auswirken, fügte er hinzu.

21.11.2007  RIA Novosti

In den letzten Tagen fanden in mehreren europäischen Städten Treffen der Vertreter der abchasisch-abasinischen Diaspora mit dem Vorsitzenden des Komitees für die internationalen Angelegenheiten des Parlaments der Republik Abchasien Guram Gumba statt. Er informierte die europäischen Landsleute über das politische, ökonomische und kulturelle Leben in Abchasien, den georgisch-abchasischen Verhandlungsprozess, Probleme, mit denen die Republik während ihres Werdegangs konfrontiert wurde und Perspektive ihrer Entwicklung. Der Abgeordnete des abchasischen Parlaments beantwortete zahlreiche Fragen der Landsleute.

Repräsentanten der Diaspora informierten ihrerseits den Abgeordneten über die Situation in ihren Aufenthaltsländern, über Erfolge und Probleme, die die Diaspora hat. Mitglieder des Krisen-Komitees (1992-1995) Özkan Tarba, Alaaddin Kupalba, Zeki Kapba (Mitglied des Vorstandes des Weltkongress des Abchasisch Abasinischen Volkes) erzählten über die Schwierigkeiten jener Zeit und die Einigkeit der Diaspora mit dem Volk Abchasiens.

Die europäischen Repräsentanten des abchasischen Volkes äußerten ihre Freude über der Intensivierung der Kontakte mit der Heimat und die Hoffnung auf ihre Ausdehnung. Sie erklärten sich bereit, dem Volk und der Regierung Abchasiens bei der Verbreitung von Informationen und Propaganda-Arbeit in Europa Beistand zu leisten.

Zu diesem Zweck wurde von der abchasisch-abasinischen Diaspora das „Abchasische Informations-und Kultur Zentrum Europas“ (AIKZE) gegründet. Sein Sitz wird sich in Düsseldorf befinden. Zum Vorsitzenden des Zentrums wurde Repräsentant der Diaspora Muharrem Tambija gewählt. Dies teilte die bevollmächtigte Vertreterin des Außenministeriums Abchasiens in Deutschland Chibla Amitschba mit.

20.11.2007 APSUAA RIBJI

Tiflis, Nach Ansicht des Sonderbeauftragten des US-Außenministers, Matthew Bryza, kann Georgien bei der Abhaltung einer transparenten Präsidentenwahl mit dem NATO-Beitrittsprogramm („Membership Action Plan") rechnen.

„Für mich ist es als Freund Georgiens schwer, darüber zu sprechen, dass dem Ruf des Landes ein konkreter Schaden zugefügt wurde. Doch ich sehe, dass die Situation sich verbessert“, sagte Bryza in einem Interview mit dem georgischen Staatsfernsehen am Mittwochabend.

Ihm zufolge kann Georgien, falls es seine Wahlgesetze verbessert und die Präsidentenwahl am 5. Januar 2008 fair und demokratisch durchführt, mit der Unterstützung aller NATO-Alliierten für seinen Beitritt rechnen.

Zugleich äußerte er Zweifel an den Beschuldigungen des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, dass Russland hinter den Massendemonstrationen in Tiflis, die er am 7. November gewaltsam aufgelöst hatte, stünde.

„Ich weiß nicht, inwiefern Russland seine Interessen in Georgien verfolgt. Ich habe keine solche Information“, so Bryza.

Was eine mögliche Anerkennung von Abchasien und Südossetien durch Russland angeht, so bestätigte er die US-Position, die auf einer Anerkennung der territorialen Integrität Georgiens beharrt.

„Mein Land, das über ausreichend großen Einfluss in der Welt verfügt, hat Georgien seine 100-prozentige Unterstützung für dessen territoriale Einheit erklärt. Wir werden von der Friedensregelung für die Konflikte in Südossetien und Abchasien nie zurückgehen“, konstatierte der Diplomat.

15.11.2007  RIA Novosti

Tiflis, Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat nach eigenen Angaben Beweise, dass Russland zusätzlich Waffen und Soldaten nach Abchasien geschickt hat.

Laut Saakaschwili wollen gewisse Kräfte in Russland einen Umsturz in Georgien vorbereiten, wie die Nachrichtenagentur Novosti-Grusia meldet.

„Nach Abchasien wurden Panzer und Artilleriesysteme gebracht. Am Vortag zogen in Otschamtschira 200 Luftlandesoldaten ein, die nicht zu den Friedenstruppen gehören. Es wurden auch einige Hundert bis an die Zähne bewaffnete ethnische Tschetschenen hingeschickt, die die Grenze über den Fluss Psou passierten“, sagte Saakaschwili am Mittwoch bei einem Treffen mit Ärzten in der Universitätsklinik von Tiflis.

Früher hat Saakaschwili ähnliche Erklärungen bei einem Treffen mit georgischen Pädagogen abgegeben.

Das Hauptkommando der russischen Landstreitkräfte nannte diese Aussagen des georgischen Präsidenten eine „freche Lüge, die ungeachtet der Fakte ausgebreitet wird“.

Das abchasische Verteidigungsministerium bezeichnete diese Erklärungen als „Informationsprovokation“.

Die UN-Beobachtungsmission in Georgien bestätigte nicht, dass sich in der Konfliktzone russische Militärs und Technik befinden.

„Wir legen beweisfähige Dokumente vor, was geschieht. Wir arbeiten mit der Weltgemeinschaft und haben heute ausländische Botschafter eingeladen, um mit ihnen darüber zu sprechen. Sehr aktiv arbeitet unser UN-Botschafter, um allen Einblick in die Situation zu geben“, sagte Saakaschwili.

15.11.2007  RIA Novosti

Moskau, Provokationen und faktisch tagtägliche Falschmeldungen über die russische Friedenstruppe in Abchasien seien auf die gegenwärtige Situation in Georgien und die bevorstehenden Präsidentenwahlen in diesem Land zurückzuführen, sagte der Präsident von Abchasien, Sergej Bagapsch, in einem Interview mit RIA Novosti.

„Das Russlandfeindliche Thema wird stets erklingen, solange die georgischen Behörden und die Opposition dies als vorteilhaft für sich betrachten werden“, betonte der Präsident.

Ihm zufolge führt Georgien den Informationskrieg seit dem Machtantritt von Michail Saakaschwili. „Dies wird nur zu dem Zweck getan, die russischen Friedenseinheiten anzuschwärzen und sie aus dem georgisch-abchasischen Konfliktraum abziehen zu lassen.“

Bagapsch hält die Meinung der georgischen Behörden, der Abzug der Friedenstruppe und die Entsendung internationaler Kräfte könnten das Problem von Abchasien und Südossetien lösen, für falsch. „Dies widerspricht von Grund aus der Wirklichkeit und ist dumm. Unsere Einstellung zu den Friedenssoldaten bleibt unverändert. Sie erfüllen gewissenhaft ihre Mission und gehen dabei nicht über den Rahmen ihres Mandats hinaus“, sagte der abchasische Präsident.

Zu den angekündigten Präsidentenwahlen in Georgien bemerkte Bagapsch: „Sie betreffen nicht Abchasien.“ Es sei denn, man würde die angeheizte Situation in Georgien selbst in Richtung Abchasien oder Südossetien leiten, um die Bevölkerung von den inneren Problemen abzulenken, sagte Bagapsch. Nach seiner Einschätzung ist die gegenwärtige Situation an der Grenze zwischen Abchasien und Georgien ruhig.

„Wir besitzen genügend Kräfte an der Grenze und halten die Situation unter Kontrolle. Unsere Streitkräfte sind auf verstärkten Dienst umgestellt. Und wir beabsichtigen noch nicht, diesen aufzuheben“, so Bagapsch.

Die russisch-georgischen Beziehungen hatten sich zugespitzt, als der georgische Präsident die russischen Geheimdienste einer Beteiligung an der jetzigen politischen Krise im Land beschuldigt hatte. Gleich darauf wurde die Ausweisung von drei Mitarbeitern der russischen Botschaft in Tiflis angekündigt und der Ausnahmezustand über das Land verhängt. Russland wies ebenfalls drei georgische Diplomaten aus.

14.11.2007  RIA Novosti

Tiflis, Die USA wollen Russland gegenüber die Frage stellen, ob Moskau die territoriale Integrität Georgiens unterstützt.

Das sagte Matthew Bryza, stellvertretender Berater der US-Außenministerin Condoleezza Rice, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in der georgischen Hauptstadt Tiflis. In den letzten Tagen war Bryza mit Vertretern der georgischen Führung zusammengetroffen, wie die Nachrichtenagentur Nowosti-Grusija meldete.

"Aus von einigen Ländern abgegebenen Erklärungen geht hervor, dass sie an der gegenwärtigen Krise in Georgien profitieren wollen. Man will zum Beispiel die Unabhängigkeit Abchasiens anerkennen, man ruft auf, Vermögenswerte in Abchasien zu erwerben. Ich denke, dass solche Erklärungen gefährlich und fehl am Platze sind", fuhr Bryza fort.

Er habe keine Angaben über die Verlegung russischer Truppen nach Abchasien, was unter anderem der georgische Präsident Michail Saakaschwili am Vortag behauptet hatte. Das russische Verteidigungsministerium wies solche Erklärungen als "Informatinsprovokationen" zurück.

"Aus Medien hatten wir erfahren, dass russische Soldaten möglicherweise umdisloziert wurden. Ich kann das weder bestätigen noch dementieren. Wir können nur die Regierung Russlands danach fragen, um eine genaue Antwort sowie eine Bestätigung für die Treue der russischen Kollegen zum Prinzip der territorialen Integrität Georgiens zu erhalten."

Der US-Diplomat sagte ferner, dass die USA und die Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs in Georgien die territoriale Integrität des georgischen Staates einmütig unterstützen. "Niemand darf die territoriale Integrität Georgiens in Frage stellen. Georgien trägt die große Verantwortung bei der Anbahnung eines direkten Dialogs mit der abchasischen und der südossetischen Seite zur Suche nach einer friedlichen Beilegung der Konflikte."

Die jüngste Ausweisung einer Gruppe russischer Diplomaten aus Georgien, denen das Innenministerium in Tiflis Spionage und Unterstützung der Opposition zur Last gelegt hatte, und einen ähnlichen Schritt der russischen Seite bezeichnete Bryza als eine "innere Angelegenheit beider Länder".

Moskau hatte zuvor mehrfach seine Treue zum Prinzip der territorialen Integrität Georgiens bekundet. Zugleich hebt Russland immer wieder hervor, dass die Konflikte mit Abchasien und Südossetien ausschließlich mit friedlichen Mitteln beigelegt werden sollen.

13.11.2007  RIA Novosti

Moskau, Als "Provokation" hat das russische Militär die Behauptung der georgischen Führung über den Einmarsch von russischen Truppen in Abchasien zurückgewiesen.

"In Abchasien befindet sich nur ein Friedenskontingent der GUS, der von Russland gestellt worden ist", sagte der Vizechef der russischen Landstreitkräfte, Valeri Jewnewitsch, am Montag in einem Gespräch mit RIA Novosti. Nach seinen Worten gibt es keine Truppenverstärkung im georgisch-abchasischen Konfliktraum. Die Erklärungen über einen Truppeneinzug seien eine Provokation, sagte Jewnewitsch.

Zuvor hatte Georgiens Staatsminister für Konfliktregelung, David Bakradze, gesagt, dass Russland Panzer, Haubitzen und andere schwere Waffen sowie rund 200 Soldaten rechtswidrig nach Abchasien verlegt habe.

Der Befehlshaber des GUS-Friedenskontingents, Sergej Tschaban, wies diese Behauptung bereits als falsch zurück.

12.11.2007  RIA Novosti

Moskau, Georgiens Präsident Michail Sakaschwili, der die Proteste der Bevölkerung mit Gleichgültigkeit begegnete, scheint der Opposition entgegenzukommen.

Das schreibt Alexander Rahr, Direktor für Russland- und GUS-Programme in der Deutschen Gesellschaft für Auswärige Politik in der Moskauer Tageszeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

Saakaschwili gab bekannt, dass die Präsidenten- und Parlamentswahlen vorgezogen werden. Der georgische Präsident will die Spannungen um jeden Preis schnellmöglichst abbauen und die innere Krise überwinden. Doch die Gründe des Beschlusses sind eher außerhalb Georgiens zu suchen.

Laut einigen Medienberichten wollen die Kosovo-Albaner am 10. Dezember die Unabhängigkeit ihrer Republik offiziell verkünden. Danach wird erwartet, dass in der zweiten Dezemberhälfte etliche von (nicht nur westlichen) Ländern die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen könnten. Wenn das geschieht, erhebt sich sofort die Frage nach der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien - und nicht nur Russland wird sie stellen.

Saakaschwili versteht ausgezeichnet, dass in diesem Moment die Entscheidung fallen kann, ob sein Land zusammen bleibt oder in drei Teile zerfallen wird. Deshalb muss Saakaschwili alle inneren politischen Konflikte lösen und sich mit dem protestierenden Bevölkerungsteil aussöhnen, um Zeit zu gewinnen und die Unabhängigkeit der abtrünnigen Republiken zu verhindern.

Sonst könnte sich die Frage nach der Abtrennung Abchasiens von selbst lösen. Die Abchasier könnten erklären (und ihre Argumente werden im Westen Gehör finden), dass sie es sich nicht leisten können, innerhalb des labilen Georgien zu bleiben. In diesem Moment können sie das Recht auf einen Austritt aus Georgiens Bestand erhalten.

Innerhalb des Landes ist Saakaschwili absolut isoliert, beinahe alle seine einstigen Mitstreiter leiten Oppositionsparteien. Wenn sich die Krise weiter entwickelt und verschärft, wird es Saakaschwili noch schwerer fallen, sich an der Macht zu halten, denn nur noch der Westen stärkt ihm einigermaßen den Rücken. Wie lange die USA einen Politiker, hinter dem niemand steht, noch unterstützen werden, ist eine große Frage. Die Amerikaner können es sich nicht leisten, einen Führer zu unterstützen, der sich nicht besser und nicht schlechter aufführt als Lukaschenko in Weißrussland oder Karimow in Usbekistan.

12.11.2007  RIA Novosti

Vom 11. bis 18.10.2007 besuchte eine abchasische Delegation, geleitet vom Vorsitzenden des Weltkongresses des Abchasisch Abasinisischen Volkes, die abchasisch-abasinische Diaspora in Tunesien anlässlich des 185. Geburtstag des nahmaften Politikers und Staatsmannes Tunesiens abchasischer Herkunft Hayreddin Pascha.

Die abchasische Delegation besuchte die Städte Monastir, Hammamet, Nabeul, Kayruan, alte Karthago so wie die Hauptstadt des Landes, Tunis und besichtigte Sehenswürdigkeiten des Landes, die mit dem Namen des Hauptes der Regierung Tunesiens (1856) Hayreddin Pascha verbunden sind.

"Die Delegation besuchte unter anderem die von Hayreddin Pascha gegründeten Museum der Militärgeschichte Tunesiens, die Universität As-Situna und Lyzeum Sadykkia, das Museum der Stadt Tunis im ehemaligen Palast Hayreddin Paschas, das berühmte Museum "Bardo" und andere Sehenswürdigkeiten.

Der Direktor des Lyzeums Sadykkia Habib Hazgi schenkte der abchasischen Delegation eine Ausgabe in zwei Bänden über das Leben und Tätigkeit Hayreddin Paschas.

Wie Hayreddin Pascha in seinen Erinnerungen schrieb, kamen seine Vorfahren aus der Siedlung Bambora (Dorf Lychny, Abchasien).

Der renommierte abchasische Historiker Georgij Dsidsaria, der sich für die Tätigkeit Hayreddin Paschas interessierte, schrieb in seiner Monographie "Die Formierung der vorrevolutionären abchasischen Intelligenz" (1979): "Im Jahr 1835 wurde er (Hayreddin Pascha - "Apsnypress") zusammen mit seinen zwei minderjährigen Brüdern auf dem Sklavenmarkt in Istanbul verkauft. Nachdem er  seine Ausbildung in Istanbul, Tunis und Paris bekam, wurde Hayreddin Pascha ein hervorragender tunesischer Aufklärer und Staatsmann..."

Nach Dsidsarias Vermutung, war der abchasische Familienname von Hayreddin Pascha "Nanba". Ausser Georgij Dsidsaria schrieben über Hayreddin Pascha, Historiker Ruslan Guaschba und Schriftsteller Dschuma Ahüba. In den letzten zehn Jahren beschäftigt sich der Schriftsteller und Historiker Denis Tschatschchalia mit der Erforschung des Lebens und der Tätigkeit Hayreddin Paschas. Nach seiner Meinung, gehörten die Vorfahren von Hayreddin Pascha zu dem Familiennamen Lasch oder Lysch, heute Lyschba.

Hayreddin Pascha war Haupt der Regierung Tunesiens (1856), Grossvesir des Osmanischen Reiches (1879). Er war Autor der tunesischen Verfassung (1861), führte eine Reihe von Reformen auf dem Gebiet der Ökonomie, Bildung und Kultur durch.

"Denis Tschatschchalia schreibt einen Artikel über das Leben und die Tätigkeit Hayreddin Paschas. In nächster Zeit wird er in Abchasien, Tunesien und der Türkei veröffentlicht".

Nach ihrer Information, konnte sich die abchasische Delegation in Tunesien mit einem entfernten Verwandten Hayreddin Paschas namens Ahmet Dschaluj treffen. Er erzählte viel Interessantes aus dem Lebenslauf Hayreddin Paschas. Leider konnte sich die Delegation nicht mit dem direkten Nachkommen Hayreddin Paschas treffen, weil er zu dieser Zeit dienstlich in Deutschland weilte. Der Mitglied der Delegation Adgur Lyschba lud die Nachkommen Hayreddin Paschas nach Abchasien ein.

In Tunesien wurde die abchasische Delegation vom Botschafter Russlands Andrej Poljakov empfangen. Er hat versprochen, der Veröffentlichung des Artikels von Denis Tschatschchalia über  Hayreddin Pascha in angesehensten Periodika Tunesiens auf Französisch, Arabisch und Englisch Beistand zu leisten.

Heute leben in Tunesien 14 Familien Namens Abaza. "Wir haben es geschafft, uns mit ihnen in Verbindung zu setzen. Einige von ihnen wissen, dass ihre Vorfahren  ursprünglich kaukasischer Herkunft sind, die anderen denken, dass sie aus der Türkei kommen", - erzählte die Journalistin des abchasischen Fernsehens und Teilnehmerin der Delegation Ekaterina Bebia.

Die abchasische Delegation lernte auch den  tunesischen Maler Turkiya kennen, deren Meinung nach, seine Vorfahren auch aus dem Kaukasus in die Türkei kamen. Er selbst kam mit zwei Brüdern aus der Türkei nach Tunesien. Laut Bebia, kennt der Maler den genauen Namen seiner Vorfahren leider nicht.

Der Präsident des Weltkongresses des Abchasisch-Abasinischen Volkes, Haupt der Delegation, Akademiemitglied Prof. Taras Schamba beabsichtigt, die Kontakte mit der Diaspora in Nordafrika zu vertiefen. Diana Dschopua und ihre Tochter, die in Tunis leben, werden ihn dabei unterstützen.

Die Reise organisierte der Leiter der Moskauer Reisegesellschaft "Akwa-Abaza", Schriftsteller und Historiker Denis Tschatschchalia.

Mitglied der Delegation, Vorsitzende der Partei der ökonomischen Entwicklung Abchasiens Beslan Butba, übergab auf Bitte des Direktors des Lyzeums Sadykkia Habib Hazgi der Abchasischen Nationalen Papaskir-Bibliothek die Ausgabe über das Leben und die Tätigkeit Hayreddin Paschas in zwei Bänden.

Zum 185. Geburtstag Hayreddin Paschas - des hervorragenden Vertreters der abchasischen Diaspora - wird B. Butba mit der Übersetzung dieses Werkes aus dem Arabischen die Erhaltung der nationalen Kultur unterstützen.

Übersetzung aus dem Russischen  - Dr.Philolog. Ch.Amitschba

11.11.2007  Apsnypress

Tiflis, Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste und der Verhängung des Ausnahmezustandes in Georgien reist der Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums Matthew Bryza zu Krisengesprächen in den Kaukasus-Staat.

Wie die Nachrichtenagentur Nowosti-Grusia am Samstag mit Hinweis auf die US-Botschaft in Georgien berichtet, soll Bryza bereits am Samstag in Tiflis eintreffen. Er wird mit Präsident Michail Saakaschwili sowie mit der Opposition zusammentreffen. Grund für seine Reise sei eine "tiefe Besorgnis" der amerikanischen Regierung über die jüngsten Geschehnisse in Georgien, sagte ein Sprecher des US State Departments.

Am vergangenen Mittwoch hatte sich die georgische Polizei schwere Auseinandersetzungen mit Tausenden Demonstranten in der Hauptstadt Tiflis geliefert. Die Massenproteste gegen Präsident Michail Saakaschwili hatten seit knapp einer Woche angedauert. Die Ordnungskräfte lösten die Demonstranten mit Tränengas, Gummikugeln und Wasserkanonen auf. Dabei wurden den offiziellen Angaben zufolge mindestens 600 Menschen verletzt.

Nach den Massenprotesten verhängte Präsident Saakaschwili einen 15-tägigen Ausnahmezustand über das Land.

10.11.2007  RIA Novosti

Moskau, Russland will sich laut Außenminister Sergej Lawrow nicht in die Krise in Georgien einmischen, lässt jedoch keine Provokationen gegen Abchasien und Südossetien zu.

"Wir diktieren den georgischen Politikern nicht, was sie tun sollen", sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau nach einem Treffen mit der schweizerischen Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey.

Nach Lawrows Worten wird Russland sein Bestes tun, um Provokationen in den Konfliktregionen Ossetien und Abchasien zu verhindern. In diesen Regionen leben viele russische Bürger, erläuterte Lawrow. Außerdem seien dort russische Friedenstruppen stationiert. "Als Land, das die Friedenstruppen gestellt hat, werden wir alles in unserer Kraft stehende tun, um unseren Verpflichtungen nachzukommen."

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hatte am 7. November nach der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste der Opposition den Ausnahmezustand über das Land verhängt.

09.11.2007  RIA Novosti

Moskau, Russen können demnächst uneingeschränkt Wohnungen und Liegenschaften in Abchasien erwerben.

Das sagte der Präsident der Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, am Donnerstag.

Ihm zufolge bietet die Privatisierung des Eigentums in Abchasien die Möglichkeit, Wirtschaftsinvestitionen anzulocken.

Er betonte, dass russische Bürger zuvor die abchasische Staatsbürgerschaft erwerben mussten, um dort Liegenschaften zu erwerben.

„Doch heute haben wir einen Gesetzentwurf vorbereitet, der in nächster Zeit ins Parlament eingebracht wird und demzufolge russische Bürger uneingeschränkt Wohnungen und Liegenschaften in unserer Republik erwerben können“, führte er aus.

Bagapsch betonte die Bedeutung der Investitionswerbung für Abchasien und äußerte, dass fast 100 Prozent der Investitionen aus Russland kommen würden.

Der Moskauer Oberbürgermeister Juri Lusckow unterstützte Bagapsch und verwies darauf, dass es in Abchasien viele Erholungsorte gebe.

„Heute zweifeln viele Russen daran, ob es sich lohnt, Investitionen in Abchasien zu tätigen, darunter im Hotelgeschäft, unter Berücksichtigung der instabilen Lage Georgiens. Es gibt keine Begründungen für diese Bedenken. Ich bin überzeugt davon, dass Abchasien für immer ein souveräner Staat geworden ist. Diese objektive Tatsache muss man offiziell anerkennen“, so Luschkow.

08.11.2007  RIA Novosti

Tiflis,  Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste gegen die Regierung hat der georgische Präsident Michail Saakaschwili überraschend vorgezogene Präsidentenwahlen für den 5. Januar 2008 angesetzt.

"Ich verkürze freiwillig meine Amtszeit", sagte Saakaschwili am Donnerstag in einer Fernsehansprache. "Ich tue das, weil Georgien ein demokratischer Staat ist." Gleichzeitig mit der Präsidentenwahl werde ein Referendum über den Termin der Parlamentswahlen durchgeführt, sagte Saakaschwili. Er versprach zudem, den Ausnahmezustand in Georgien binnen wenigen Tagen aufzuheben.

Saakaschwili war am 4. Januar 2004 für eine fünfjährige Amtszeit gewählt worden. Zuvor hatte er die von der Opposition geforderten vorgezogenen Parlaments- und Präsidentenwahlen strikt abgelehnt.

Am Mittwoch hatte die georgische Polizei die seit knapp einer Woche andauernden Massenproteste gegen Saakaschwili gewaltsam aufgelöst. Danach verhängte Saakaschwili einen zweiwöchigen Ausnahmezustand über das Land.

08.11.2007  RIA Novosti

Paris, Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstranten in Georgien entsendet die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) eine Sonderdelegation in den Kaukasus-Staat.

Die PACE-Berichterstatter, Matyas Eorsi und Kastriot Islami, werden vom 9. bis 11. November Georgien besuchen und sowohl mit Regierungsvertretern als auch mit der Opposition zusammentreffen, teilte das Presseamt der PACE am Donnerstag mit.

Am Mittwoch hatte sich die georgische Polizei schwere Auseinandersetzungen mit Tausenden Demonstranten in der Hauptstadt Tiflis geliefert. Die Massenproteste gegen Präsident Michail Saakaschwili dauerten seit knapp einer Woche an. Die Polizei löste die Demonstranten mit Tränengas, Gummikugeln und Wasserkanonen auf. Außerdem erstürmten die Sicherheitskräfte den regierungskritischen Fernsehsender Imedi.

Nach Massenprotesten verhängte Präsident Michail Saakaschwili einen zweiwöchigen Ausnahmezustand über das Land. Er warf den russischen Geheimdiensten vor, hinter den Protesten zu stehen, und ließ drei Mitarbeiter der russischen Botschaft ausweisen.

08.11.2007  RIA Novosti

Moskau, Der jüngste Zwischenfall mit russischen Friedenssoldaten in Abchasien ist nach Meinung von Armeegeneral Juri Balujewski von der georgischen Führung provoziert worden.

„Das war eine Provokation und einer der Teilnehmer an dieser Provokation war Herr Präsident Saakaschwili, der sich buchstäblich an einem russischen Friedenssoldaten vergriffen hat“, so Balujewski.

Laut Armeegeneral ist Russland an einer Stabilität in dieser Region interessiert. „Dort halten sich russische Friedenssoldaten auf, die jetzt massiv unter Druck gesetzt werden“, sagte der Generalstabschef.

07.11.2007  RIA Novosti

Tiflis, Das georgische Außenministerium bewertet den Aufenthalt des Befehlshabers der Kollektiven Kräfte der GUS zur Friedenserhaltung im georgisch-abchasischen Konfliktraum, Sergej Tschaban, als unrechtmäßig.

Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, die am Dienstag vom Informationsamt des georgischen Außenministeriums veröffentlicht wurde.

„Tschaban hält sich seit Februar 2006 gesetzwidrig, ohne jegliche Vollmachten der Satzungsorgane der GUS auf georgischem Territorium auf. Am 31. Oktober 2007 hat Georgien beim GUS-Exekutivkomitee und beim Außenministerium Russlands den Antrag auf eine unverzügliche Abberufung von Tschaban aus Georgien eingereicht“, heißt es.

Nach Behauptung des georgischen Außenministeriums entbehre die Erklärung des amtlichen Sprechers des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin, zu einer möglichen Fortsetzung der Arbeit Tschabans im georgisch-abchasischen Konfliktraum „jeder rechtlichen Grundlage“.

„Die von Tschaban befehligte Friedenstruppe hatte am 30. Oktober im Dorf Ganmuchuri eine Provokation vorgenommen. Die vom amtlichen Sprecher des russischen Außenministeriums gegebenen Erläuterungen zeugen ein weiteres Mal von einer voreingenommenen, negativen Politik Russlands“, wird unterstrichen.

Am 30. Oktober war es im Dorf Ganmuchuri, Rayon Sugdidi, zu einem Zusammenstoß zwischen der georgischen Polizei und den russischen Friedenssoldaten gekommen. Der anwesende georgische Präsident Michail Saakaschwili nannte Tschaban „eine für Georgien unerwünschte Person“ und forderte von ihm, georgisches Territorium in nächster Zeit zu verlassen.

Wie der russische Außenamtssprecher Michail Kamynin am 1. November mitteilte, wird die Kandidatur eines Befehlshabers der Friedenstruppe der GUS in Abchasien in einer Sitzung des Verteidigungsministerrates am 27. November in Astana bestätigt.

„In Astana soll am 27. November dieses Jahres eine turnusmäßige Sitzung des Verteidigungsministerrates der GUS durchgeführt werden. Darin wird der Bericht des Befehlshabers der kollektiven Kräfte der GUS zur Friedenserhaltung über die Situation im georgisch-abchasischen Konfliktraum entgegengenommen. Wir gehen davon aus, dass General Sergej Tschaban seine Tätigkeit im Amt des Befehlshabers der Friedenstruppe der GUS in Abchasien fortsetzen wird, wenn der Verteidigungsministerrat der Gemeinschaft keine andere Entscheidung treffen wird“, so Kamynin.

06.11.2007  RIA Novosti

Moskau, Kreml und Duma wollen ab morgen den Vertrag über Konventionelle Rüstungsbegrenzung in Europa einfrieren, wenn nicht alle Nato-Länder das Vertragswerk rechtsgültig ratifizieren. Die USA schlagen Tauschgeschäfte vor.

Bei russisch-amerikanischen Gesprächen vor zwei Wochen in Berlin sei von den Amerikanern angeboten worden, so sagen russische Diplomaten laut Medienberichten, auch die USA könnten den Rüstungsbegrenzungsvertrag endlich ratifizieren, wenn Russland in Georgien, Moldawien, in der Kosovo-Frage und im Iran-Konflikt den USA entgegen käme. In den nächsten Wochen soll es zu weiteren diplomatischen Gesprächen in einer europäischen Hauptstadt kommen.

Die Zeit drängt: am 10.Dezember verhandelt der UN-Sicherheitsrat über den Kosovo, am 12.Dezember friert Russland auf Vorschlag Putins den Vertrag über Konventionelle Rüstungsbegrenzung in Europa bis auf weiteres ein.

Die russische Duma will bereits am morgigen Mittwoch den von Wladimir Putin eingereichten Gesetzentwurf behandeln und schliessen, der am 12.Dezember in Kraft treten soll. Putin hatte dies in seiner Jahresbotschaft 2007 angekündigt.

Einfrieren im Eilverfahren

Wie der Duma-Vorsitzende Boris Gryslow mitteilt, wird die Dumamehrheit morgen das Gesetz beschließen. Konstantin Kossatschow, Sprecher des Außenpolitischen Ausschusses der Duma erklärt, das Gesetz werde wie ein Ratifizierungsgesetz zu einem internationalen Vertrag behandelt. Dies bedeute, dass es nur eine Lesung in der Duma geben werde. Anschließend werde das Gesetz dem Föderationsrat zur Bestätigung weitergeleitet.

Gestern hatte in Washington ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums erklärt, das angekündigte Moskauer Moratorium errege Besorgnis in den USA und der NATO.

USA sind besorgt, wollen aber nur "vielleicht" selbst ratifizieren

Wenn Russland aber den Vertrag nicht einfrieren und versichern würde, dass russische Truppen komplett aus Georgien, Abchasien und dem Gebiet Transdnjestrien (Moldawien) abgezogen werden sollen, dann seien „einige europäische NATO-Verbündete“ bereit, „mit der Ratifizierung zu beginnen“, auch wenn der Truppenabzug noch nicht vollzogen sei.

Ob die USA selbst ihrerseits den Vertrag auch ratifizieren würden, wollte der Außenministeriumssprecher nicht garantieren. Es sei Sache des US-Senats, unabhängig darüber zu beschließen.

Moskau: USA bewegen sich in die richtige Richtung

Konstantin Kossatschow erklärte daraufhin, es gebe bei den USA „Bewegung in die richtige Richtung“.

Erstmals sei immerhin angedeutet worden, dass die USA den Vertrag rechtsgültig ratifizieren könnten.

Für Russland sei es aber nicht akzeptabel, sagte Kossatschow, den Vertrag über Rüstungsbegrenzung in Europa einerseits mit dem russischen Truppenabzug aus Georgien, Abchasien und Transdnjestrien andererseits zu verknüpfen.

Russland verweist darauf, dass sich seit der Unterzeichnung des Vertrags die militärische Lage in Europa wegen des NATO-Beitritts osteuropäischer Länder, die dem Vertrag nicht beigetreten sind, prinzipiell verändert habe.

06.11.2007  Russland-Aktuell

Tiflis, Daniel Fried, Staatssekretär für Europa- und Eurasienfragen im US-Außenamt, hat Georgien aufgefordert, alle eingefrorenen Konflikte friedlich zu lösen.

"Eine Hauptaufgabe der US-Diplomatie ist die Gewährleistung eines offenen und unbehinderten Wegs Georgiens in die NATO", sagte der US-Diplomat am Donnerstag vor der Presse in Tiflis.

"Die USA haben dieses Streben Georgiens stets unterstützt. Vieles hängt aber von Georgien selbst ab, es muss die eingefrorenen Konflikte friedlich lösen und notwendige Reformen durchführen", so Fried.

"Laut Umfragen unterstützen 80 Prozent der georgischen Bevölkerung einen Beitritt ihres Landes zur NATO und zur Europäischen Union. Es muss aber noch viel getan werden, Georgiens Schicksal ist noch nicht endgültig entschieden. Man muss eine konkurrenzfähige politische Opposition fördern sowie die Konflikte in Südossetien und Abchasien im Interesse der Wiederherstellung der territorialen Integrität friedlich regeln", sagte Fried.

01.11.2007  RIA Novosti

Moskau, Nach dem jüngsten Zusammenstoß in der Konfliktzone zwischen Georgien und Abchasien befürchtet Russland weitere Provokationen der georgischen Regierung.

Die georgische Opposition plant für den morgigen Freitag massenhafte Protestaktionen. Um die Bevölkerung von der innenpolitischen Krise abzulenken, greife die georgische Staatsführung zu außenpolitischen Provokationen, heißt es in einer Stellungnahme des russischen Außenministeriums.

Am vergangenen Dienstag war es nahe der Siedlung Ganmuchuri im georgisch-abchasischen Konfliktraums zu einer Auseinandersetzung zwischen georgischen Polizisten und russischen Friedenssoldaten gekommen. Nach Angaben des Kommandos der GUS-Friedenstruppen wurden fünf Mitarbeiter des georgischen Innenministeriums festgenommen und entwaffnet, nachdem diese den russischen Soldaten mit Waffen gedroht haben. Die Festgenommenen wurden am selben Tag der georgischen Seite überstellt.

Nach georgischer Darstellung umzingelten russische Friedenssoldaten mit Schützenpanzern ein Jugendlager, schlugen die Polizeiwache und nahmen einige Polizisten fest.

Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, wichen die Friedenssoldaten bei dem Konflikt "um kein Jota" von ihren Dienstpflichten und ihrem Mandat ab.

Die Forderung des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, dass der Befehlshaber des Friedenstruppen, Sergej Tschaban, das Land verlassen soll, "bestätigt den provokativen Charakter der Handlungen Georgiens" und sein Streben, den Konflikt gewaltsam zu lösen, kommentierte das russische Außenministerium.

01.11.2007  RIA Novosti

Suchum, Für die kürzlichen Zusammenstöße in der Ortschaft Ganmuchuri in der georgisch-abchasischen Konfliktzone hat der Berater des Befehlshabers der Kollektiven Friedenskräfte der GUS-Staaten, Oberstleutnant Alexander Diordijew, am Donnerstag vor Journalisten Tiflis verantwortlich gemacht.

"Es hätte keinen Zwischenfall gegeben, wenn die georgische Seite ihre Verpflichtungen erfüllt und den Empfehlungen ... der UNO Gehör geschenkt hätte", sagte er.

Er verwies auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 15. Oktober 2007, die beide Seiten im georgisch-abchasischen Konflikt zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen und zur umfassenden Unterstützung der Friedenskräfte der GUS und der UNO aufgerufen hat.

Der Oberstleutnant erklärte, dass die Friedenskräfte in ihrem Verantwortungsbereich patrouilliert haben, also "im vollen Einklang mit ihrem Mandat" handelten. Von einer Verletzung des Mandates könne keine Rede sein, unterstrich er.

Drohungen und rechtswidrige Handlungen der georgischen Militärs gegen die Friedenstruppe hat es auch in der Vergangenheit schon wiederholt gegeben. Der Konflikt vom 30. Oktober drohte indes auszuufern, sagte Diordijew.

"Den Friedenskräften ist offen mit der Anwendung von Gewalt gedroht worden, womit sie dran gehindert wurden, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Aus diesem Grund hat der Streifenführer auch entschieden, fünf georgische Militärangehörige in Gewahrsam zu nehmen und zu entwaffnen", stellte er fest. Die Festgenommenen sind später der georgischen Seite übergeben worden.

Tiflis hatte den russischen Friedenstruppen vorgeworfen, mit Schützenpanzerwagen in ein Jugendlager eingedrungen und dort Wachposten der Miliz festgenommen zu haben.

Auf die georgischen Beschuldigungen eingehend, sagte Diordijew: "Das ist eine offene Lüge, die nichts mit der Realität zu tun hat. Sie ist darauf ausgerichtet, die russischen Friedenskräfte in den Augen der Öffentlichkeit und der Staatengemeinschaft zu diskreditieren."

01.11.2007  RIA Novosti