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Russland ruft
Friedenskräfte in Südossetien und Abchasien zu Zurückhaltung auf |
Moskau, Das russische
Außenministerium hat die Friedenskräfte in Südossetien und Abchasien
aufgerufen, ungeachtet der Provokationen der georgischen Seite
Zurückhaltung zu üben.
Das geht aus einer Mitteilung der
Abteilung Information und Presse des russischen Außenministeriums nach
einem Telefongespräch des Vizeaußenministers Grigori Karassin mit dem
Befehlshaber der Friedenskräfte hervor.
„Während des Gesprächs wurden Probleme
besprochen, die die Minderung der Spannungen in den Konfliktzonen und
die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Seiten verhindern. Es
wurde auf die Notwendigkeit verwiesen, unter den Bedingungen der
zunehmenden Zahl der Provokationen von der georgischen Seite, die eine
Destabilisierung der Situation nahe der russischen Grenzen in sich
bergen, Zurückhaltung zu üben und Ruhe zu bewahren“, heißt es in der
Mitteilung.
31.10.2007
RIA Novosti
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Russland dementiert
Meldungen über Operation georgischer Militärs gegen russische
Friedensmacht |
Moskau, Die Meldungen, wonach
Sondereinheiten Georgiens die von russischen Friedenstruppen
festgehaltenen georgischen Polizisten im Dorf Ganmuchuri gewaltsam
befreit haben, entsprechen nicht der Wirklichkeit.
Das teilte Oberst Igor Konaschenkow, für
die Informationsabsicherung zuständiger Assistent des Oberbefehlshabers
der russischen Landstreitkräfte, RIA Novosti am Dienstag telefonisch
mit. "Die georgischen Sondereinheiten haben keine Operationen
durchgeführt, von einer Entwaffnung ganz zu schweigen. Russische
Friedenssoldaten warteten im Laufe von zweieinhalb Stunden auf
georgische Vertreter, um ihnen die festgehaltenen Polizisten zu
übergeben, was denn auch im Beisein von Vertretern der
UN-Beobachtungsmission in Georgien getan wurde", sagte der Oberst.
Alle Angehörigen der Friedensmacht
befinden sich nach seinen Worten in ihren Dislozierungsorten und
erfüllen normal ihre Aufgaben.
Die Friedenstruppen sind dem Hauptkommando
der russischen Landstreitkräfte unterstellt und werden von deren
stellvertretendem Oberbefehlshaber Generalleutnant Valeri Jewnewitsch
geleitet.
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur
Novosti-Grusia unter Berufung auf Mitarbeiter der sogenannten
abchasischen Exilregierung mitgeteilt, dass georgische Sondereinheiten
mit Präsident Michail Saakaschwili an der Spitze per Hubschrauber nach
Ganmuchuri im Kreis Sugdidi geflogen worden waren sowie die dort
stationierten russischen Friedenssoldaten umzingelt und entwaffnet
hatten.
30.10.2007
RIA Novosti
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Krise in Abchasien:
Georgische Spezialeinheiten kesseln russische Soldaten ein |
Tiflis, Nach dem heutigen
Zusammenstoß in Abchasien haben georgische Spezialeinheiten nahe der
Siedlung Ganmuchuri russische Friedenssoldaten eingekesselt und
entwaffnet.
Das berichtet die Nachrichtenagentur
Novosti-Grusia unter Berufung auf die so genannte abchasische
Exil-Regierung. Der Meldung zufolge waren die Spezialeinheiten gemeinsam
mit Präsident Michail Saakaschwili in Hubschraubern in die Region
gekommen.
Am Dienstag war es nahe Ganmuchuri im
Konfliktraum zwischen Georgien und Abchasien zu einer Schießerei
zwischen georgischen Polizisten und russischen Friedenssoldaten
gekommen. Nach georgischer Darstellung umzingelten russische
Friedenssoldaten mit Schützenpanzern ein Jugendlager, schlugen die
Polizeiwache und nahmen einige Polizisten fest. Das georgische
Innenministerium versetzte daraufhin seine Einheiten in erhöhte
Kampfbereitschaft.
Saakaschwili erklärte den russischen
Befehlshaber des Friedenskontingents, Sergej Tschaban, zu Persona non
grata und forderte ihn auf, Georgien binnen den nächsten Tagen zu
verlassen.
Tschaban bestätigte die Entwaffnung und
Festnahme von fünf Mitarbeitern des georgischen Innenministeriums. Diese
sollen russischen Friedenssoldaten mit Waffen gedroht haben. Nach seinen
Worten wurden die Polizisten dem georgischen Innenministerium
überstellt.
30.10.2007
RIA Novosti
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Präsidenten der
Republiken Abchasien, Südossetien und Transnistrien diskutieren
Konfliktregelungen |
Suchum, Der Gipfel der Gemeinschaft
„Für Demokratie und Rechte der Völker“ wird vom 4. bis 5. November in
Suchum zusammentreten, hat RIA Novosti in der Pressestelle des
Parlaments der Republik Abchasien erfahren.
Wie es hieß, werden die Oberhäupter von
Abchasien, Südossetien und Transnistrien über die Regelung der Konflikte
um die jeweiligen Gebiete sprechen und sich über die Koordinierung der
Politik der drei nicht anerkannten Republiken verständigen.
Ein Treffen der Präsidenten, Sergej
Bagapsch, Eduard Kokoity und Igor Smirnow, sei für den 4. November
vorgesehen. Am gleichen Tag treten die Regierungen zu einer gemeinsamen
Sitzung zusammen. Am folgenden Tag sei abermals eine Gesprächsrunde der
Präsidenten vorgesehen.
Die drei Politiker hatten am 14. Juni 2006
eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, mit der sie die Gemeinschaft
„Für Demokratie und Rechte der Völker“ aus der Taufe gehoben haben. Der
erste Punkt des Gründungsdokuments proklamiert den „Abschluss der
politischen und rechtlichen Formalitäten des Auseinanderfallens der
Sowjetunion durch die Anerkennung der völkerrechtlichen
Rechtssubjektivität der Republik Abchasien, der Transnistrischen
Moldauischen Republik und der Republik Südossetien“ als Hauptziel.
29.10.2007
RIA Novosti
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Abchasische
Armeeangehörige von georgischen Behörden freigelassen |
Tiflis, Georgische Behörden haben
sieben abchasische Armeeangehörige freigelassen, die am 20. September
festgenommen worden waren.
Das teilte Schota Utiaschwili, Leiter der
Abteilung Analyse des georgischen Innenministeriums, mit.
Ihm zufolge wurden sie auf dem Territorium
Oberabchasiens, im Kodor-Tal, festgenommen.
„Heute früh traf das Stadtgericht in
Tiflis eine Entscheidung, sie freizusetzen. Im Moment werden die
abchasischen Armeeangehörige von Vertretern der UNO-Mission in Georgien
in Autos in Richtung auf die Zone des georgisch-abschasischen Konflikts,
zum Fluß Ingur, transportiert“, sagte Utiaschwili.
27.10.2007
RIA Novosti
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Kampf oder
Kompromiss um Kosovo-Status? |
Moskau, (Jelena Schesternina) In
diesem Jahr kann auf der Weltkarte ein neuer Staat entstehen. Das
abtrünnige Kosovo droht, seine Unabhängigkeit ohne Serbiens Zustimmung
auszurufen.
Die Unabhängigkeit soll nach dem 10.
Dezember ausgerufen werden, nachdem die Kosovo-Troika, die zwischen den
unversöhnlichen Kontrahenten Belgrad und Pristina vermittelt,
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über das Ergebnis der Verhandlungen
berichtet haben wird. Das Ergebnis liegt schon jetzt auf der Hand.
Serbien und die Kosovo-Albaner wichen von ihren Positionen um kein Jota
ab. Belgrad will die Unabhängigkeit des Kosovo nicht akzeptieren. Auch
die Albaner wollen keine Kompromisse eingehen und beharren auf
Unabhängigkeit.
Kovoso-Premier Agim Ceku warnte, nach dem
10. Dezember einseitig die Unabhängigkeit der serbischen Provinz
auszurufen. Die Kosovo-Albaner rechnen mit der Anerkennung von mehreren
Dutzend Staaten, vor allem der USA. Der US-amerikanische Präsident
George Bush und Außenministerin Condoleezza Rice machten deutlich, der
Kosovo-Streit habe sich bereits zu sehr in die Länge gezogen, es wäre
sinnlos, weiter auf einen Kompromiss der Konfliktparteien zu warten.
Moskau ist gegenteiliger Meinung: Der
Kosovo-Status muss durch Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina
vereinbart werden. Die Gespräche müssen so lange dauern, wie es
notwendig ist.
Weltweit gibt es viele andere ungelöste
Konflikte, die nicht weniger akut als der Kosovo-Streit sind. So wurde
Zypern in die EU aufgenommen, obwohl im Norden der Insel die so genannte
Türkische Republik Nordzypern besteht, die nur von der Türkei anerkannt
worden ist. Der Zypern-Konflikt darf aus irgendeinem Grund über mehr als
30 Jahre vor sich hin schleichen, während der Zwist um das Kosovo sofort
beendet werden muss.
Die russischen Diplomaten berufen sich im
Kosovo-Streit nicht auf Präzedenzfälle, sondern auf die Resolutionen des
UN-Sicherheitsrats, die kaum revidiert werden dürfen, da Russland im
Weltgremium als ständiges Mitglied ein Vetorecht besitzt. In der
Resolution 1244, die vom UN-Sicherheitsrat 1999 verabschiedet wurde,
steht schwarz auf weiß: Die Weltgemeinschaft respektiert die
territoriale Integrität Serbiens.
Auch der Westen tritt an die Kosovo-Frage
nicht so einheitlich heran, wie dies auf den ersten Blick scheint. So
etwa Spanien, wo sich die Basken seit Jahrzehnten nach Unabhängigkeit
sehnen, wird kaum der Kosovo-Abspaltung zustimmen. Dasselbe gilt für die
Slowakei, wo viele Ungarn leben, für Griechenland und Italien, wo es
unzufriedene albanische Minderheiten gibt. Ein Präzedenzfall Kosovo
würde weder Großbritannien (die Nationalisten in Schottland sind bereit,
Unabhängigkeit auszurufen) noch Frankreich (Streit mit Korsikanern) noch
dem zweiteiligen Belgien noch der Türkei (Kurden-Frage) nützen. Doch die
Liste ist weitaus nicht vollständig.
Auch Russland ist keinesfalls an diesem
gefährlichen Präzedenzfall interessiert. Sobald Pristina die
Unabhängigkeit ausruft, wird Moskau den abtrünnigen Republiken im
postsowjetischen Raum Abchasien, Südossetien und Transnistrien nahelegen
müssen, warum diese im Gegensatz zum Kosovo kein Recht auf
Selbstbestimmung haben.
Die Situation im Kosovo ist aus
historischer Sicht tatsächlich einmalig. Wo liegen die Anfänge des
Kosovo-Konflikts? Warum kämpfen die Kosovo-Albaner so kompromisslos um
die Unabhängigkeit? Warum sind die Serben genauso unversöhnlich?
Für Serbien wäre eine Abtrennung des
Kosovo womöglich die größte Erniedrigung seit dem Zerfall Jugoslawiens.
Der Name Kosovo und Metochien hat eine serbische Herkunft und bedeutet
so viel wie „Amselfeld und Kirchenland“. Im Mittelalter entstand im
Gebiet des Kosovo der Kern des serbischen Staates. Vom 14. Jahrhundert
bis 1767 befand sich nahe der Stadt Pec der Sitz des serbischen
Patriarchen. Von hier aus begann nach der Schlacht auf dem Amselfeld
(Kosovo Polje) die Eroberung Serbiens durch die Osmanen. Die serbische
Armee kehrte dorthin nach dem Sieg im ersten Balkan-Krieg im Jahre 1912
zurück.
Die Serben und Albaner stimmen darin
überein, dass die Zeitbombe im Jahr 1974 unter das Kosovo gelegt wurde.
Der Kroate Josip Broz Tito befürchtete den
wachsenden Einfluss der Serben innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien.
Bei der Verabschiedung der Verfassung erweiterte er deshalb die Rechte
der autonomen Region Kosovo und verlieh ihr de facto den Status einer
Teilrepublik. Ohne Zustimmung der Kosovaren durfte die Regierung in
Belgrad kein einziges Gesetz verabschieden, das das Kosovo betraf. Die
Region hatte eine eigene Flagge und Verfassung und genoss eine
Glaubensfreiheit, während im benachbarten Albanien die Religion verboten
war.
Trotz Belgrads loyaler Politik gingen die
Kosovo-Albaner häufig auf die Straße und forderten ständig weitere
Autonomierechte. Nach Titos Tod im Jahre 1980 brachen in der Provinz
neue Proteste aus. Die Demonstration im Frühjahr 1981 endete mit
Blutvergießen, wonach die Führung der Region beseitigt wurde. Für die
Kosovo-Einwohner führte das zum massenhaften Ausschluss aus der
Kommunistischen Partei, zu Arbeitsentlassungen und zum Verlust von
Studienplätzen. Fast täglich wollten Behörden neue Verschwörungen
entlarven, „die sich zum Ziel setzten, die Integrität Jugoslawiens zu
untergraben und Kosovo an Albanien anzuschließen.“ Doch die harte
Politik konnte die zerspaltene Region nicht mehr retten. Die Unruhen
gingen weiter. Nach Massenprotesten von 1989 musste Belgrad den
Kriegszustand verhängen und die Autonomie des Kosovo beschneiden.
1991 führte die so genannte „Demokratische
Liga des Kosovo“ mit Ibrahim Rugova an der Spitze ein
„Unabhängigkeitsreferendum“ durch. Die danach ausgerufene Republik
Kosovo wurde nur von Albanien anerkannt. 1996 brachen in der Region neue
Unruhen aus. Die Teilnehmer unterstützten die Idee von einem
Großalbanien; die Kosovo-Befreiungsarmee UCK startete einen regelrechten
Terrorkrieg gegen die serbischen Behörden und serbische
Zivilbevölkerung. Zum Jahr 1998 stand das Kosovo bereits zu 40 Prozent
unter Kontrolle der UCK. Die Versuche der Weltgemeinschaft, sich in die
Situation einzumischen, endeten ohne Ergebnis. Auch die Verhandlungen
zwischen den Serben und Kosovo-Albanern im französischen Rambouillet
scheiterten: Der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic lehnte einen
Einmarsch der NATO-Truppen als innere Einmischung strikt ab.
Die Situation im Kosovo geriet unterdessen
außer Kontrolle. Milosevic ließ ein 40 000-köpfiges Truppenkontingent in
die Provinz einmarschieren, das die UCK bekämpfen sollte. Das führte zu
massenhafter Flucht der Zivilisten aus dem Kosovo. Die Zahl der
Flüchtlinge stieg auf 250 000. Westliche Medien berichteten über einen
drohenden Völkermord an den Kosovo-Albanern, was am 24. März 1999 als
Anlass zur Intervention der NATO diente.
Die Bombardements dauerten 78 Tage und
führten zu 2 000 Toten und einem Wirtschaftsschaden von 100 Milliarden
US-Dollar. Schließlich musste Slobodan Milosevic einlenken. Serbien zog
seine Truppen aus dem Kosovo ab, in die Region marschierten
multinationale NATO-Friedenstruppen ein.
Der Einmarsch des Friedenskontingents
führte zu einem neuen Exodus des Kosovo. Diesmal flohen die Serben aus
der Region. Zur Zeit bilden sie nur fünf Prozent der Kosovo-Bevölkerung,
die Albaner über 90 Prozent. Im März 2002 wurde Ibrahim Rugova zum
Kosovo-Präsidenten gewählt. Er starb im Januar 2006 an Krebs. Am 10.
Februar trat Fatmir Sejdiu, einer der Mitgründer der Demokratischen Liga
Rugovas Nachfolge an. Zehn Tage danach begannen unter UN-Vermittlung die
Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina, die nach Prognose der
Albaner im Dezember mit der einseitigen Unabhängigkeit des Kosovo enden
sollen.
Die Meinung des Verfassers muss nicht mit
der von RIA Novosti übereinstimmen.
22.10.2007 RIA Novosti
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Russland dementiert
Meldung über Festnahme seiner Friedenssoldaten in Abchasien |
Moskau, Das Hauptkommando der
russischen Landstreitkräfte hat Medienberichte über die Festnahme von
Friedenssoldaten im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes als
falsch zurückgewiesen.
Über die Festnahme hatte am Mittwochmorgen
der georgische TV-Sender Rustawi-2 berichtet.
"Die Lügenberichte, die periodisch von ein
und demselben georgischen Massenmedium verbreitet werden, sind
unverhüllte Provokation und dienen dem Ziel, die russischen
Friedenssoldaten in Misskredit zu bringen", heißt es in einem Kommentar
des Hauptkommandos. "Das gesamte Personal der Kollektiven
Friedenstruppen der GUS befindet sich auf seinen Posten. Die
Friedenssoldaten patrouillieren in der Sicherheitszone entsprechend
ihrem Mandat."
Ein aus russischen Soldaten bestehendes
Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) die
Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Georgiern und Abchasen.
17.10.2007 RIA Novosti
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Russischer
Generalstab: Georgien zur Gewalt gegen nicht anerkannte Republiken
bereit |
Solnetschnogorsk (Gebiet Moskau),
Dem russischen Generalstab ist bekannt, dass Georgien bereit ist, die
Konflikte mit Abchasien und Südossetien mit Gewalt zu lösen. Das sagte
Generalstabschef Juri Balujewski am Mittwoch gegenüber Journalisten.
„Sie erinnern sich bestimmt an die
Erklärung von (dem georgischen Präsidenten Michail) Saakaschwili, wo er
droht, das Problem Abchasien und Südossetien spätestens bis zur neuen
Präsidentenwahl zu lösen. Meiner Ansicht nach ist damit unter anderem
eine Gewaltlösung gemeint“, sagte Balujewski.
In den früheren Sowjetrepubliken,
unmittelbar an der russischen Grenze, entstehe eine komplizierte
Situation.
„Wozu das führen kann? Glauben Sie mir,
ich war 1993 bis 1995 Stabschef der russischen Heeresgruppe in
Transkaukasien, und ich habe gesehen, wie es ist, wenn das Land an der
Grenze eines Bürgerkriegs steht“, sagte Balujewski.
17.10.2007 RIA Novosti
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Georgiens
Opposition bezichtigt Saakaschwili des politischen Terrors |
Tiflis, Die Vereinigte georgische
Opposition, der zehn politische Organisationen des Landes angehören, hat
am Mittwoch ein Manifest mit den Hauptaufgaben ihres politischen Kampfes
angenommen. Das wurde Journalisten im Hauptquartier der Opposition
mitgeteilt.
Ihre wichtigsten Ziele sind laut dem
Dokument „die Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Gerichtssystems
sowie der territorialen Integrität, die lokale Selbstverwaltung, der
Kampf gegen politische Gewalt, für freie Medien, die Unverletzlichkeit
des Eigentums, freies Unternehmertum, würdige Lebensbedingungen, die
nationale Eigenart, die Bürgerintegration, die Einhaltung der
Verfassungsabkommen zwischen dem Staat und der Georgischen orthodoxen
Kirche, die Außenpolitik und die euroatlantische Integration“.
Im Vorwort des Manifests wird auf die
„sehr schwere soziale, wirtschaftliche und politische Lage“ in Georgien
verwiesen.
„Die Macht im Land wurde von einem
Menschen - (den georgischen Präsidenten) Michail Saakaschwili - und
seinem korrupten Umfeld usurpiert. Im Land wurden faktisch ein
politischer Terror eingeführt und die Menschenrechte verletzt“, steht es
im Manifest.
Der Opposition zufolge „sind die
Aussichten für die Wiederherstellung der territorialen Integrität des
Landes sehr unklar“.
„Die Mehrheit der Bevölkerung des Landes
befindet sich in äußerster Armut. Unter dem Deckmantel pseudoliberaler
Werte geht ein Anschlag auf die nationalen Werte und eine
Diskreditierung der demokratischen Prinzipien vor sich“, besagt das
Dokument, das an Saakaschwili geschickt werden soll.
Georgiens Opposition besteht aus einigen
großen Parteien und kleinen politischen Bewegungen. Dazu gehören unter
anderem die Republikanische und die Labour-Partei, die Bewegung
„Freiheit“, die „Nationale Front“, die Partei „Kartuli dassi“, die
Partei des Volkes, die Partei „Georgiens Weg“, „Wir selbst“, die
Konservative Partei sowie die Bewegung „Für ein einheitliches Georgien“.
17.10.2007 RIA Novosti
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Russland mit UN-Resolution zu Georgien zufrieden |
UNO, Russland ist mit der jüngsten Resolution des
UN-Sicherheitsrates zu Georgien nach Worten des russischen
UN-Botschafters Witali Tschurkin voll und ganz zufrieden.
"Diese Resolution sendet Georgien ein ernsthaftes Signal. Das
Dokument steht mit den politischen Anstrengungen im Einklang, die
Russland im Verhandlungsprozess unternimmt", sagte Tschurkin vor der
Presse in New York.
Am Montag hatte der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution
angenommen, wonach das Mandat der UNO-Mission in Georgien bis zum 15.
April 2008 verlängert wird. Bei der politischen Einschätzung des
Friedensprozesses wies der UN-Sicherheitsrat auf die stabilisierende
Rolle Russlands hin.
"Der UN-Sicherheitsrat setzte in der Resolution die Akzente auf alle
wichtigsten Fragen, die Russland erhoben hatte: Unterzeichnung von
Dokumenten über die Nichtanwendung militärischer Gewalt, die Heimführung
der Flüchtlinge, Verzicht auf Kampfhandlungen und Einhaltung aller
bisherigen Friedensvereinbarungen", sagte Tschurkin.
In der Resolution ist auch ein Appell an Tiflis und
Suchum
enthalten, "keine Gewaltakte oder Provokationen zuzulassen,
einschließlich politischer Handlungen und rhetorischer Erklärungen".
"Wir unterstützen die ununterbrochenen Anstrengungen, die der
UN-Generalsekretär und sein Sondergesandter mit Hilfe der Gruppe der
Freunde sowie der Russischen Föderation der OSZE unternimmt", heißt es
in dem Dokument.
Der UN-Sicherheitsrat forderte von Georgien und Abchasien ferner, die
Freizügigkeit für die russischen Friedenssoldaten zu gewährleisten. "Es
sei darauf verwiesen, dass beide Seiten (Georgien und Abchasien) die
größte Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit und der
Freizügigkeit der Friedenstruppen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten
(GUS), der UN-Mission und des sonstigen internationalen Personals in der
Konfliktzone zu tragen haben. Wir rufen die beiden Seiten auf, ihre
Verpflichtungen zu erfüllen sowie mit der UN-Mission und der
GUS-Friedensmacht zu kooperieren", heißt es.
In der von Frankreich, Deutschland, Russland, der Slowakei,
Großbritannien und den USA verfassten Resolution wird ferner
hervorgehoben, dass die GUS-Friedenstruppen eine "große stabilisierende
Rolle in der Konfliktzone spielen". Die Vereinten Nationen äußern
zugleich große Besorgnis im Zusammenhang mit den fortdauernden
zahlreichen Verstößen gegen das Regime der Feuereinstellung und der
Kräfteentflechtung in der Konfliktzone.
Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind für alle UN-Mitglieder
verbindlich.
Zuvor hatte Georgien gefordert, die russische Friedensmacht aus der
Konfliktzone abzuziehen und sie durch ein internationales Kontingent zu
ersetzen. "Wir sind der Ansicht, dass die russischen Friedenstruppen in
den zurückliegenden 14 Jahren kein spürbares Ergebnis erzielt haben",
sagte der georgische UN-Botschafter Irakli Alassania.
Zur Initiative Georgiens hatte der russische Außenminister Sergej
Lawrow gesagt, das Mandat der Friedenstruppen in der
georgisch-abchasischen Konfliktzone sei von der Organisation des
Vertrages über die kollektive Sicherheit erteilt worden und könne nur im
Rahmen dieser Organisation geändert werden.
16.10.2007 RIA Novosti
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UNO fordert von
Georgien Bewegungsfreiheit für russische Friedenssoldaten |
New York, Der UN-Sicherheitsrat hat
Georgien aufgefordert, dem aus russischen Soldaten bestehenden
Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) die
Bewegungsfreiheit im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes zu
gewähren.
Das Friedenskontingent spiele eine
stabilisierende Rolle in der Region, heißt es in einer entsprechenden
Resolution des Weltsicherheitsrats, die am Montag einstimmig
verabschiedet wurde. Zuvor hatte Georgien gefordert, die russischen
Friedenstruppen durch ein internationales Kontingent zu ersetzen.
"Beide Konfliktparteien (Georgien und
Abchasien) müssen die Sicherheit und Bewegungsfreiheit des
GUS-Friedenskontingents, der UN-Mission und des weiteren internationalen
Personals gewährleisten", heißt es in der Resolution. Das Weltgremium
rief zudem beide Konfliktparteien auf, ihren Verpflichtungen
nachzukommen und mit der UN-Mission wie auch mit dem Friedenskontingent
der GUS zusammenzuarbeiten.
Der GUS-Friedenskontingent sichert die
Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Georgiern und Abchasen. Die
Einhaltung des Abkommens wird zudem durch eine UN-Beobachtermission
(United Nations Observer Mission in Georgia UNOMIG) überwacht.
15.10.2007 RIA Novosti
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Sicherheitsrat
vereinbart Verlängerung von Mandat der UN-Mission in Georgien |
UNO/New York, Der UN-Sicherheitsrat
hat sich auf die Verlängerung des Mandats der Beobachtermission in
Georgien geeinigt.
Das teilte der russische UNO-Botschafter
Vitali Tschurkin am Donnerstag mit.
„Die Abstimmung am Montag wird nicht
dramatisch sein. Die Verlängerung des Missionsmandats wurde vereinbart.
Das wird eine gute Resolution sein, und Russland tritt zusammen mit den
anderen Mitgliedern der Gruppe der Freunde des UNO-Generalsekretärs für
Georgien als Mitautor auf“, sagte er.
Am kommenden Montag läuft das
sechsmonatige Mandat der UN-Beobachtermission ab.
Tschurkin hob hervor, dass Russland die
UN-Mission und die Zusammenarbeit mit den GUS-Friedenstruppen hoch
einschätzt.
Ihm zufolge verwies Russland erneut auf
die Bedeutung der Unterzeichung eines Vertrages zwischen Tiflis
(Georgien) und Suchum (Abchasien) über Gewaltverzicht, der jedoch von
Georgien gehemmt wird, was kein Vertrauen in der Konfliktzone schafft.
Der UN-Sicherheitsrat behandelt am Freitag
die Situation georgisch-abchasischer Konfliktzone und den Bericht des
UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon über das tödliche Gefecht in der
Ortschaft Chodschal am 20. September, bei dem georgische Soldaten zwei
russische Militärausbilder getötet hatten.
Tschurkin warf im Sicherheitsrat Georgien
vor, dass die russischen Militärs vorsätzlich getötet worden waren.
Tiflis dagegen spricht von einer
Provokation und fordert den Austausch der russischen Friedenstruppe in
der Konfliktzone durch eine europäische.
12.09.2007
RIA Novosti
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UN-Untersuchung
des tödlichen Gefechts in Abchasien sieht Georgien als Schuldigen |
New York, Nach den ersten
Ergebnissen der UN-Untersuchung des Zwischenfalls in der
georgisch-abchasischen Konfliktzone am 20. September ist dem russischen
UN-Botschafter Vitali Tschurkin zufolge Georgien schuldig.
„Die ersten Ergebnisse der Untersuchung
von einer UN-Mission, die heute veröffentlicht wurden, zeigen, dass der
Angriff von der georgischen Seite auf dem abchasischen Territorium
unternommen worden war und zwei Menschen mit Nahschüssen getötet worden
waren. Das war ein Banditenmord an Armeeangehörigen“, sagte der
russische UN-Botschafter.
Ihm zufolge wurden DNA-Analysen
durchgeführt, was keine Zweifel aufkommen lässt.
Abchasische Behörden erklärten, dass
georgische Spezialeinheiten am 20. September einen abchasischen
Grenzposten überfallen hatten. Dabei wurden zwei abchasische
Grenzsoldaten getötet, zwei weitere verletzt und weitere sieben
entführt.
Tiflis dagegen behauptet, das der Überfall
im oberen Kodor-Tal stattgefunden hatte, der von Georgien kontrolliert
wird. Abchasische Diversanten hätten die Wachposten einer im Bau
befindlichen Autostraße angegriffen. Bei dem Feuergefecht sollen zwei
Angreifer getötet und sieben festgenommen worden sein.
12.09.2007
RIA Novosti
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Georgien will
Friedensverhandlungen untergraben - Abchasiens Außenminister |
Suchum, Die Spannungen zwischen
Georgien und seiner abtrünnigen Provinz Abchasien nehmen offenbar zu.
Abchasien wirft Georgien vor, die Friedensverhandlungen untergraben zu
wollen.
„Georgien setzt sich über die Empfehlungen
der UNO hinweg und kommt seinen Verpflichtungen nicht nach, indem es
Provokationen gegen Abchasien unternimmt“, sagte der abchasische
Außenminister Sergej Schamba am Freitag in Suchum bei einem Treffen mit
dem neuen französischen Botschafter in Georgien, Eric Fournier.
Abchasien habe wiederholt zur Einhaltung
der Vereinbarungen ermahnt und gegen das „aggressive Vorgehen“ Georgiens
protestiert, stellte Schamba fest. Doch die Weltgemeinschaft reagiere
darauf nicht.
Am 11. Oktober werde der UN-Sicherheitsrat
die Lage in Abchasien erörtern, teilte Schamba mit. Er rechne mit einer
objektiven Reaktion der Weltgemeinschaft auf die jüngste Aggression der
georgischen Spezialeinheiten auf abchasischem Territorium, sagte der
Außenminister. Der Weltsicherheitsrat müsse eine Resolution
verabschieden, die Georgien verurteilt und zur sofortigen Freilassung
der abchasischen Geiseln auffordert.
Der französische Außenminister Fournier
versicherte seinerseits, dass Frankreich als einer aus der Gruppe der
Freunde des UNO-Generalsekretärs die Abläufe in der Region aufmerksam
verfolge und an der Friedensstiftung aktiv teilnehme.
05.09.2007
RIA Novosti
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Abchasien wird
unabhängig vom Ausgang der Kosovo-Verhandlungen um Souveränität kämpfen |
Moskau, Unabhängig davon, wie der
Kosovo-Status aussehen wird, wird Abchasien weiter um seine
Unabhängigkeit kämpfen.
Das erklärte der abchasische Präsident
Sergej Bagapsch, auf einer Pressekonferenz in Moskau.
Wie er sagte, wird der Zeitraum von
November bis Dezember, wo das Schicksal des Kosovo entschieden wird, für
die Republiken Abchasien und Südossetien besonders beunruhigend sein.
Laut Bagapsch ist Georgien heute der
militarisierteste Staat im postsowjetischen Raum.
„Aber das kann ein schlechtes Ende für
Georgien nehmen“, fügte er hinzu.
Die Abhängigkeit von der Meinung des
Westens bezeichnete Bagapsch als Schwäche von Tiflis.
„Das ist schon eine Schwäche, sich die
ganze Zeit an die internationale öffentliche Meinung zu appellieren“,
sagte er in seiner Stellungnahme zu den ständigen Konsultationen
Georgiens mit dem Westen bei der Lösung des georgisch-ossetischen und
des georgisch-abchasischen Problems.
05.09.2007
RIA Novosti
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Abchasien
schränkt Überflugrechte über seinem Territorium ein |
Moskau, Abchasien hat ausländischen
Zivilfluggesellschaften den Überflug über sein Territorium ohne
vorherigen Antrag verboten.
Der abchasische Präsident Sergej Bagapsch,
hat die Neuregelung dem Direktor des Büros Europa/Nordatlantik der
Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), der
UN-Beobachtermission in Georgien und den Kollektiven Kräften zur
Aufrechterhaltung des Friedens in der georgisch-abchasischen
Konfliktzone, die die GUS-Staaten stellen, in einem Brief mitgeteilt.
In dem Brief, der auf der Internetseite
des Präsidenten veröffentlicht worden ist, wird festgestellt, dass sich
in der letzten Zeit Vorfälle gehäuft haben, dass nicht identifizierte
Fluggeräte das abchasische Gebiet zu Aufklärungszwecken überfliegen.
Das Verteidigungsministerium Abchasiens
hat aus diesem Grund Maßnahmen ergriffen, um den Überflug durch
derartige Maschinen zu unterbinden, heißt es auf der Internetseite.
„In Verletzung der Konvention über den
internationalen Zivilflugverkehr erfolgt der Flug von Flugzeugen
ausländischer Staaten auf der internationalen Flugstrecke UL-850 unter
Führung der georgischen Flugleitbehörden ohne Abstimmung mit der
Luftraumaufsicht Abchasiens auf dem Flughafen Suchum. Die Flugdispatcher
des Flughafens Suchum haben die Möglichkeit, den Flugverkehr im Luftraum
der Republik Abchasien zu kontrollieren und kontrollieren ihn auch rund
um die Uhr“, wird festgestellt.
Im Zusammenhang mit den Spionageflügen hat
Bagapsch die ICAO unterrichtet, dass die Überflüge über die Trasse
UL-850 von nun an mit den Luftverkehrsorganen seines Landes abzustimmen
sind. „Anderenfalls garantiert Abchasien die Sicherheit der über dem
Territorium des Landes fliegenden Maschinen ohne vorherige Abstimmung
nicht mehr“, wird unterstrichen.
Abchasien besteht auf Sofortmaßnahmen zur
Klärung der Situation.
03.09.2007
RIA Novosti
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