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-------------------- Nachrichten aus Abchasien --------------------


 
 Russland ruft Friedenskräfte in Südossetien und Abchasien zu Zurückhaltung auf

 

Moskau, Das russische Außenministerium hat die Friedenskräfte in Südossetien und Abchasien aufgerufen, ungeachtet der Provokationen der georgischen Seite Zurückhaltung zu üben.

 

Das geht aus einer Mitteilung der Abteilung Information und Presse des russischen Außenministeriums nach einem Telefongespräch des Vizeaußenministers Grigori Karassin mit dem Befehlshaber der Friedenskräfte hervor.

 

„Während des Gesprächs wurden Probleme besprochen, die die Minderung der Spannungen in den Konfliktzonen und die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Seiten verhindern. Es wurde auf die Notwendigkeit verwiesen, unter den Bedingungen der zunehmenden Zahl der Provokationen von der georgischen Seite, die eine Destabilisierung der Situation nahe der russischen Grenzen in sich bergen, Zurückhaltung zu üben und Ruhe zu bewahren“, heißt es in der Mitteilung.

 

31.10.2007  RIA Novosti

 

 Russland dementiert Meldungen über Operation georgischer Militärs gegen russische Friedensmacht

 

Moskau, Die Meldungen, wonach Sondereinheiten Georgiens die von russischen Friedenstruppen festgehaltenen georgischen Polizisten im Dorf Ganmuchuri gewaltsam befreit haben, entsprechen nicht der Wirklichkeit.

 

Das teilte Oberst Igor Konaschenkow, für die Informationsabsicherung zuständiger Assistent des Oberbefehlshabers der russischen Landstreitkräfte, RIA Novosti am Dienstag telefonisch mit. "Die georgischen Sondereinheiten haben keine Operationen durchgeführt, von einer Entwaffnung ganz zu schweigen. Russische Friedenssoldaten warteten im Laufe von zweieinhalb Stunden auf georgische Vertreter, um ihnen die festgehaltenen Polizisten zu übergeben, was denn auch im Beisein von Vertretern der UN-Beobachtungsmission in Georgien getan wurde", sagte der Oberst.

 

Alle Angehörigen der Friedensmacht befinden sich nach seinen Worten in ihren Dislozierungsorten und erfüllen normal ihre Aufgaben.

 

Die Friedenstruppen sind dem Hauptkommando der russischen Landstreitkräfte unterstellt und werden von deren stellvertretendem Oberbefehlshaber Generalleutnant Valeri Jewnewitsch geleitet.

 

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Novosti-Grusia unter Berufung auf Mitarbeiter der sogenannten abchasischen Exilregierung mitgeteilt, dass georgische Sondereinheiten mit Präsident Michail Saakaschwili an der Spitze per Hubschrauber nach Ganmuchuri im Kreis Sugdidi geflogen worden waren sowie die dort stationierten russischen Friedenssoldaten umzingelt und entwaffnet hatten.

 

30.10.2007  RIA Novosti

 

  Krise in Abchasien: Georgische Spezialeinheiten kesseln russische Soldaten ein

 

Tiflis, Nach dem heutigen Zusammenstoß in Abchasien haben georgische Spezialeinheiten nahe der Siedlung Ganmuchuri russische Friedenssoldaten eingekesselt und entwaffnet.

 

Das berichtet die Nachrichtenagentur Novosti-Grusia unter Berufung auf die so genannte abchasische Exil-Regierung. Der Meldung zufolge waren die Spezialeinheiten gemeinsam mit Präsident Michail Saakaschwili in Hubschraubern in die Region gekommen.

 

Am Dienstag war es nahe Ganmuchuri im Konfliktraum zwischen Georgien und Abchasien zu einer Schießerei zwischen georgischen Polizisten und russischen Friedenssoldaten gekommen. Nach georgischer Darstellung umzingelten russische Friedenssoldaten mit Schützenpanzern ein Jugendlager, schlugen die Polizeiwache und nahmen einige Polizisten fest. Das georgische Innenministerium versetzte daraufhin seine Einheiten in erhöhte Kampfbereitschaft.

 

Saakaschwili erklärte den russischen Befehlshaber des Friedenskontingents, Sergej Tschaban, zu Persona non grata und forderte ihn auf, Georgien binnen den nächsten Tagen zu verlassen.

 

Tschaban bestätigte die Entwaffnung und Festnahme von fünf Mitarbeitern des georgischen Innenministeriums. Diese sollen russischen Friedenssoldaten mit Waffen gedroht haben. Nach seinen Worten wurden die Polizisten dem georgischen Innenministerium überstellt.

 

30.10.2007  RIA Novosti

 

 Präsidenten der Republiken Abchasien, Südossetien und Transnistrien diskutieren Konfliktregelungen

 

Suchum, Der Gipfel der Gemeinschaft „Für Demokratie und Rechte der Völker“ wird vom 4. bis 5. November in Suchum zusammentreten, hat RIA Novosti in der Pressestelle des Parlaments der Republik Abchasien erfahren.

 

Wie es hieß, werden die Oberhäupter von Abchasien, Südossetien und Transnistrien über die Regelung der Konflikte um die jeweiligen Gebiete sprechen und sich über die Koordinierung der Politik der drei nicht anerkannten Republiken verständigen.

 

Ein Treffen der Präsidenten, Sergej Bagapsch, Eduard Kokoity und Igor Smirnow, sei für den 4. November vorgesehen. Am gleichen Tag treten die Regierungen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Am folgenden Tag sei abermals eine Gesprächsrunde der Präsidenten vorgesehen.

 

Die drei Politiker hatten am 14. Juni 2006 eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, mit der sie die Gemeinschaft „Für Demokratie und Rechte der Völker“ aus der Taufe gehoben haben. Der erste Punkt des Gründungsdokuments proklamiert den „Abschluss der politischen und rechtlichen Formalitäten des Auseinanderfallens der Sowjetunion durch die Anerkennung der völkerrechtlichen Rechtssubjektivität der Republik Abchasien, der Transnistrischen Moldauischen Republik und der Republik Südossetien“ als Hauptziel.

 

29.10.2007  RIA Novosti

 

 Abchasische Armeeangehörige von georgischen Behörden freigelassen

 

Tiflis, Georgische Behörden haben sieben abchasische Armeeangehörige freigelassen, die am 20. September festgenommen worden waren.

 

Das teilte Schota Utiaschwili, Leiter der Abteilung Analyse des georgischen Innenministeriums, mit.

 

Ihm zufolge wurden sie auf dem Territorium Oberabchasiens, im Kodor-Tal, festgenommen.

 

„Heute früh traf das Stadtgericht in Tiflis eine Entscheidung, sie freizusetzen. Im Moment werden die abchasischen Armeeangehörige von Vertretern der UNO-Mission in Georgien in Autos in Richtung auf die Zone des georgisch-abschasischen Konflikts, zum Fluß Ingur, transportiert“, sagte Utiaschwili.

 

27.10.2007  RIA Novosti

 

 Kampf oder Kompromiss um Kosovo-Status?

 

Moskau, (Jelena Schesternina) In diesem Jahr kann auf der Weltkarte ein neuer Staat entstehen. Das abtrünnige Kosovo droht, seine Unabhängigkeit ohne Serbiens Zustimmung auszurufen.

 

Die Unabhängigkeit soll nach dem 10. Dezember ausgerufen werden, nachdem die Kosovo-Troika, die zwischen den unversöhnlichen Kontrahenten Belgrad und Pristina vermittelt, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über das Ergebnis der Verhandlungen berichtet haben wird. Das Ergebnis liegt schon jetzt auf der Hand. Serbien und die Kosovo-Albaner wichen von ihren Positionen um kein Jota ab. Belgrad will die Unabhängigkeit des Kosovo nicht akzeptieren. Auch die Albaner wollen keine Kompromisse eingehen und beharren auf Unabhängigkeit.

 

Kovoso-Premier Agim Ceku warnte, nach dem 10. Dezember einseitig die Unabhängigkeit der serbischen Provinz auszurufen. Die Kosovo-Albaner rechnen mit der Anerkennung von mehreren Dutzend Staaten, vor allem der USA. Der US-amerikanische Präsident George Bush und Außenministerin Condoleezza Rice machten deutlich, der Kosovo-Streit habe sich bereits zu sehr in die Länge gezogen, es wäre sinnlos, weiter auf einen Kompromiss der Konfliktparteien zu warten.

 

Moskau ist gegenteiliger Meinung: Der Kosovo-Status muss durch Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina vereinbart werden. Die Gespräche müssen so lange dauern, wie es notwendig ist.

 

Weltweit gibt es viele andere ungelöste Konflikte, die nicht weniger akut als der Kosovo-Streit sind. So wurde Zypern in die EU aufgenommen, obwohl im Norden der Insel die so genannte Türkische Republik Nordzypern besteht, die nur von der Türkei anerkannt worden ist. Der Zypern-Konflikt darf aus irgendeinem Grund über mehr als 30 Jahre vor sich hin schleichen, während der Zwist um das Kosovo sofort beendet werden muss.

 

Die russischen Diplomaten berufen sich im Kosovo-Streit nicht auf Präzedenzfälle, sondern auf die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die kaum revidiert werden dürfen, da Russland im Weltgremium als ständiges Mitglied ein Vetorecht besitzt. In der Resolution 1244, die vom UN-Sicherheitsrat 1999 verabschiedet wurde, steht schwarz auf weiß: Die Weltgemeinschaft respektiert die territoriale Integrität Serbiens.

 

Auch der Westen tritt an die Kosovo-Frage nicht so einheitlich heran, wie dies auf den ersten Blick scheint. So etwa Spanien, wo sich die Basken seit Jahrzehnten nach Unabhängigkeit sehnen, wird kaum der Kosovo-Abspaltung zustimmen. Dasselbe gilt für die Slowakei, wo viele Ungarn leben, für Griechenland und Italien, wo es unzufriedene albanische Minderheiten gibt. Ein Präzedenzfall Kosovo würde weder Großbritannien (die Nationalisten in Schottland sind bereit, Unabhängigkeit auszurufen) noch Frankreich (Streit mit Korsikanern) noch dem zweiteiligen Belgien noch der Türkei (Kurden-Frage) nützen. Doch die Liste ist weitaus nicht vollständig.

 

Auch Russland ist keinesfalls an diesem gefährlichen Präzedenzfall interessiert. Sobald Pristina die Unabhängigkeit ausruft, wird Moskau den abtrünnigen Republiken im postsowjetischen Raum Abchasien, Südossetien und Transnistrien nahelegen müssen, warum diese im Gegensatz zum Kosovo kein Recht auf Selbstbestimmung haben.

 

Die Situation im Kosovo ist aus historischer Sicht tatsächlich einmalig. Wo liegen die Anfänge des Kosovo-Konflikts? Warum kämpfen die Kosovo-Albaner so kompromisslos um die Unabhängigkeit? Warum sind die Serben genauso unversöhnlich?

 

Für Serbien wäre eine Abtrennung des Kosovo womöglich die größte Erniedrigung seit dem Zerfall Jugoslawiens. Der Name Kosovo und Metochien hat eine serbische Herkunft und bedeutet so viel wie „Amselfeld und Kirchenland“. Im Mittelalter entstand im Gebiet des Kosovo der Kern des serbischen Staates. Vom 14. Jahrhundert bis 1767 befand sich nahe der Stadt Pec der Sitz des serbischen Patriarchen. Von hier aus begann nach der Schlacht auf dem Amselfeld (Kosovo Polje) die Eroberung Serbiens durch die Osmanen. Die serbische Armee kehrte dorthin nach dem Sieg im ersten Balkan-Krieg im Jahre 1912 zurück.

 

Die Serben und Albaner stimmen darin überein, dass die Zeitbombe im Jahr 1974 unter das Kosovo gelegt wurde.

 

Der Kroate Josip Broz Tito befürchtete den wachsenden Einfluss der Serben innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien. Bei der Verabschiedung der Verfassung erweiterte er deshalb die Rechte der autonomen Region Kosovo und verlieh ihr de facto den Status einer Teilrepublik. Ohne Zustimmung der Kosovaren durfte die Regierung in Belgrad kein einziges Gesetz verabschieden, das das Kosovo betraf. Die Region hatte eine eigene Flagge und Verfassung und genoss eine Glaubensfreiheit, während im benachbarten Albanien die Religion verboten war.

 

Trotz Belgrads loyaler Politik gingen die Kosovo-Albaner häufig auf die Straße und forderten ständig weitere Autonomierechte. Nach Titos Tod im Jahre 1980 brachen in der Provinz neue Proteste aus. Die Demonstration im Frühjahr 1981 endete mit Blutvergießen, wonach die Führung der Region beseitigt wurde. Für die Kosovo-Einwohner führte das zum massenhaften Ausschluss aus der Kommunistischen Partei, zu Arbeitsentlassungen und zum Verlust von Studienplätzen. Fast täglich wollten Behörden neue Verschwörungen entlarven, „die sich zum Ziel setzten, die Integrität Jugoslawiens zu untergraben und Kosovo an Albanien anzuschließen.“ Doch die harte Politik konnte die zerspaltene Region nicht mehr retten. Die Unruhen gingen weiter. Nach Massenprotesten von 1989 musste Belgrad den Kriegszustand verhängen und die Autonomie des Kosovo beschneiden.

 

1991 führte die so genannte „Demokratische Liga des Kosovo“ mit Ibrahim Rugova an der Spitze ein „Unabhängigkeitsreferendum“ durch. Die danach ausgerufene Republik Kosovo wurde nur von Albanien anerkannt. 1996 brachen in der Region neue Unruhen aus. Die Teilnehmer unterstützten die Idee von einem Großalbanien; die Kosovo-Befreiungsarmee UCK startete einen regelrechten Terrorkrieg gegen die serbischen Behörden und serbische Zivilbevölkerung. Zum Jahr 1998 stand das Kosovo bereits zu 40 Prozent unter Kontrolle der UCK. Die Versuche der Weltgemeinschaft, sich in die Situation einzumischen, endeten ohne Ergebnis. Auch die Verhandlungen zwischen den Serben und Kosovo-Albanern im französischen Rambouillet scheiterten: Der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic lehnte einen Einmarsch der NATO-Truppen als innere Einmischung strikt ab.

 

Die Situation im Kosovo geriet unterdessen außer Kontrolle. Milosevic ließ ein 40 000-köpfiges Truppenkontingent in die Provinz einmarschieren, das die UCK bekämpfen sollte. Das führte zu massenhafter Flucht der Zivilisten aus dem Kosovo. Die Zahl der Flüchtlinge stieg auf 250 000. Westliche Medien berichteten über einen drohenden Völkermord an den Kosovo-Albanern, was am 24. März 1999 als Anlass zur Intervention der NATO diente.

 

Die Bombardements dauerten 78 Tage und führten zu 2 000 Toten und einem Wirtschaftsschaden von 100 Milliarden US-Dollar. Schließlich musste Slobodan Milosevic einlenken. Serbien zog seine Truppen aus dem Kosovo ab, in die Region marschierten multinationale NATO-Friedenstruppen ein.

 

Der Einmarsch des Friedenskontingents führte zu einem neuen Exodus des Kosovo. Diesmal flohen die Serben aus der Region. Zur Zeit bilden sie nur fünf Prozent der Kosovo-Bevölkerung, die Albaner über 90 Prozent. Im März 2002 wurde Ibrahim Rugova zum Kosovo-Präsidenten gewählt. Er starb im Januar 2006 an Krebs. Am 10. Februar trat Fatmir Sejdiu, einer der Mitgründer der Demokratischen Liga Rugovas Nachfolge an. Zehn Tage danach begannen unter UN-Vermittlung die Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina, die nach Prognose der Albaner im Dezember mit der einseitigen Unabhängigkeit des Kosovo enden sollen.

 

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

 

22.10.2007  RIA Novosti

 

 Russland dementiert Meldung über Festnahme seiner Friedenssoldaten in Abchasien

 

Moskau, Das Hauptkommando der russischen Landstreitkräfte hat Medienberichte über die Festnahme von Friedenssoldaten im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes als falsch zurückgewiesen.

 

Über die Festnahme hatte am Mittwochmorgen der georgische TV-Sender Rustawi-2 berichtet.

 

"Die Lügenberichte, die periodisch von ein und demselben georgischen Massenmedium verbreitet werden, sind unverhüllte Provokation und dienen dem Ziel, die russischen Friedenssoldaten in Misskredit zu bringen", heißt es in einem Kommentar des Hauptkommandos. "Das gesamte Personal der Kollektiven Friedenstruppen der GUS befindet sich auf seinen Posten. Die Friedenssoldaten patrouillieren in der Sicherheitszone entsprechend ihrem Mandat."

 

Ein aus russischen Soldaten bestehendes Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Georgiern und Abchasen.

 

17.10.2007  RIA Novosti

 

 Russischer Generalstab: Georgien zur Gewalt gegen nicht anerkannte Republiken bereit

 

Solnetschnogorsk (Gebiet Moskau), Dem russischen Generalstab ist bekannt, dass Georgien bereit ist, die Konflikte mit Abchasien und Südossetien mit Gewalt zu lösen. Das sagte Generalstabschef Juri Balujewski am Mittwoch gegenüber Journalisten.

 

„Sie erinnern sich bestimmt an die Erklärung von (dem georgischen Präsidenten Michail) Saakaschwili, wo er droht, das Problem Abchasien und Südossetien spätestens bis zur neuen Präsidentenwahl zu lösen. Meiner Ansicht nach ist damit unter anderem eine Gewaltlösung gemeint“, sagte Balujewski.

 

In den früheren Sowjetrepubliken, unmittelbar an der russischen Grenze, entstehe eine komplizierte Situation.

 

„Wozu das führen kann? Glauben Sie mir, ich war 1993 bis 1995 Stabschef der russischen Heeresgruppe in Transkaukasien, und ich habe gesehen, wie es ist, wenn das Land an der Grenze eines Bürgerkriegs steht“, sagte Balujewski.

 

17.10.2007  RIA Novosti

 

 Georgiens Opposition bezichtigt Saakaschwili des politischen Terrors

 

Tiflis, Die Vereinigte georgische Opposition, der zehn politische Organisationen des Landes angehören, hat am Mittwoch ein Manifest mit den Hauptaufgaben ihres politischen Kampfes angenommen. Das wurde Journalisten im Hauptquartier der Opposition mitgeteilt.

 

Ihre wichtigsten Ziele sind laut dem Dokument „die Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Gerichtssystems sowie der territorialen Integrität, die lokale Selbstverwaltung, der Kampf gegen politische Gewalt, für freie Medien, die Unverletzlichkeit des Eigentums, freies Unternehmertum, würdige Lebensbedingungen, die nationale Eigenart, die Bürgerintegration, die Einhaltung der Verfassungsabkommen zwischen dem Staat und der Georgischen orthodoxen Kirche, die Außenpolitik und die euroatlantische Integration“.

 

Im Vorwort des Manifests wird auf die „sehr schwere soziale, wirtschaftliche und politische Lage“ in Georgien verwiesen.

 

„Die Macht im Land wurde von einem Menschen - (den georgischen Präsidenten) Michail Saakaschwili - und seinem korrupten Umfeld usurpiert. Im Land wurden faktisch ein politischer Terror eingeführt und die Menschenrechte verletzt“, steht es im Manifest.

 

Der Opposition zufolge „sind die Aussichten für die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes sehr unklar“.

 

„Die Mehrheit der Bevölkerung des Landes befindet sich in äußerster Armut. Unter dem Deckmantel pseudoliberaler Werte geht ein Anschlag auf die nationalen Werte und eine Diskreditierung der demokratischen Prinzipien vor sich“, besagt das Dokument, das an Saakaschwili geschickt werden soll.

 

Georgiens Opposition besteht aus einigen großen Parteien und kleinen politischen Bewegungen. Dazu gehören unter anderem die Republikanische und die Labour-Partei, die Bewegung „Freiheit“, die „Nationale Front“, die Partei „Kartuli dassi“, die Partei des Volkes, die Partei „Georgiens Weg“, „Wir selbst“, die Konservative Partei sowie die Bewegung „Für ein einheitliches Georgien“.

 

17.10.2007  RIA Novosti

 

 Russland mit UN-Resolution zu Georgien zufrieden

 

UNO, Russland ist mit der jüngsten Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Georgien nach Worten des russischen UN-Botschafters Witali Tschurkin voll und ganz zufrieden.

 

"Diese Resolution sendet Georgien ein ernsthaftes Signal. Das Dokument steht mit den politischen Anstrengungen im Einklang, die Russland im Verhandlungsprozess unternimmt", sagte Tschurkin vor der Presse in New York.

 

Am Montag hatte der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution angenommen, wonach das Mandat der UNO-Mission in Georgien bis zum 15. April 2008 verlängert wird. Bei der politischen Einschätzung des Friedensprozesses wies der UN-Sicherheitsrat auf die stabilisierende Rolle Russlands hin.

 

"Der UN-Sicherheitsrat setzte in der Resolution die Akzente auf alle wichtigsten Fragen, die Russland erhoben hatte: Unterzeichnung von Dokumenten über die Nichtanwendung militärischer Gewalt, die Heimführung der Flüchtlinge, Verzicht auf Kampfhandlungen und Einhaltung aller bisherigen Friedensvereinbarungen", sagte Tschurkin.

 

In der Resolution ist auch ein Appell an Tiflis und Suchum enthalten, "keine Gewaltakte oder Provokationen zuzulassen, einschließlich politischer Handlungen und rhetorischer Erklärungen". "Wir unterstützen die ununterbrochenen Anstrengungen, die der UN-Generalsekretär und sein Sondergesandter mit Hilfe der Gruppe der Freunde sowie der Russischen Föderation der OSZE unternimmt", heißt es in dem Dokument.

 

Der UN-Sicherheitsrat forderte von Georgien und Abchasien ferner, die Freizügigkeit für die russischen Friedenssoldaten zu gewährleisten. "Es sei darauf verwiesen, dass beide Seiten (Georgien und Abchasien) die größte Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit und der Freizügigkeit der Friedenstruppen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der UN-Mission und des sonstigen internationalen Personals in der Konfliktzone zu tragen haben. Wir rufen die beiden Seiten auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen sowie mit der UN-Mission und der GUS-Friedensmacht zu kooperieren", heißt es.

 

In der von Frankreich, Deutschland, Russland, der Slowakei, Großbritannien und den USA verfassten Resolution wird ferner hervorgehoben, dass die GUS-Friedenstruppen eine "große stabilisierende Rolle in der Konfliktzone spielen". Die Vereinten Nationen äußern zugleich große Besorgnis im Zusammenhang mit den fortdauernden zahlreichen Verstößen gegen das Regime der Feuereinstellung und der Kräfteentflechtung in der Konfliktzone.

 

Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind für alle UN-Mitglieder verbindlich.

 

Zuvor hatte Georgien gefordert, die russische Friedensmacht aus der Konfliktzone abzuziehen und sie durch ein internationales Kontingent zu ersetzen. "Wir sind der Ansicht, dass die russischen Friedenstruppen in den zurückliegenden 14 Jahren kein spürbares Ergebnis erzielt haben", sagte der georgische UN-Botschafter Irakli Alassania.

 

Zur Initiative Georgiens hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow gesagt, das Mandat der Friedenstruppen in der georgisch-abchasischen Konfliktzone sei von der Organisation des Vertrages über die kollektive Sicherheit erteilt worden und könne nur im Rahmen dieser Organisation geändert werden.

 

16.10.2007  RIA Novosti

 

 UNO fordert von Georgien Bewegungsfreiheit für russische Friedenssoldaten

 

New York, Der UN-Sicherheitsrat hat Georgien aufgefordert, dem aus russischen Soldaten bestehenden Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) die Bewegungsfreiheit im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes zu gewähren.

 

Das Friedenskontingent spiele eine stabilisierende Rolle in der Region, heißt es in einer entsprechenden Resolution des Weltsicherheitsrats, die am Montag einstimmig verabschiedet wurde. Zuvor hatte Georgien gefordert, die russischen Friedenstruppen durch ein internationales Kontingent zu ersetzen.

 

"Beide Konfliktparteien (Georgien und Abchasien) müssen die Sicherheit und Bewegungsfreiheit des GUS-Friedenskontingents, der UN-Mission und des weiteren internationalen Personals gewährleisten", heißt es in der Resolution. Das Weltgremium rief zudem beide Konfliktparteien auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und mit der UN-Mission wie auch mit dem Friedenskontingent der GUS zusammenzuarbeiten.

 

Der GUS-Friedenskontingent sichert die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Georgiern und Abchasen. Die Einhaltung des Abkommens wird zudem durch eine UN-Beobachtermission (United Nations Observer Mission in Georgia UNOMIG) überwacht.

 

15.10.2007  RIA Novosti

 

 Sicherheitsrat vereinbart Verlängerung von Mandat der UN-Mission in Georgien

 

UNO/New York, Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf die Verlängerung des Mandats der Beobachtermission in Georgien geeinigt.

 

Das teilte der russische UNO-Botschafter Vitali Tschurkin am Donnerstag mit.

 

„Die Abstimmung am Montag wird nicht dramatisch sein. Die Verlängerung des Missionsmandats wurde vereinbart. Das wird eine gute Resolution sein, und Russland tritt zusammen mit den anderen Mitgliedern der Gruppe der Freunde des UNO-Generalsekretärs für Georgien als Mitautor auf“, sagte er.

 

Am kommenden Montag läuft das sechsmonatige Mandat der UN-Beobachtermission ab.

 

Tschurkin hob hervor, dass Russland die UN-Mission und die Zusammenarbeit mit den GUS-Friedenstruppen hoch einschätzt.

 

Ihm zufolge verwies Russland erneut auf die Bedeutung der Unterzeichung eines Vertrages zwischen Tiflis (Georgien) und Suchum (Abchasien) über Gewaltverzicht, der jedoch von Georgien gehemmt wird, was kein Vertrauen in der Konfliktzone schafft.

 

Der UN-Sicherheitsrat behandelt am Freitag die Situation georgisch-abchasischer Konfliktzone und den Bericht des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon über das tödliche Gefecht in der Ortschaft Chodschal am 20. September, bei dem georgische Soldaten zwei russische Militärausbilder getötet hatten.

 

Tschurkin warf im Sicherheitsrat Georgien vor, dass die russischen Militärs vorsätzlich getötet worden waren.

 

Tiflis dagegen spricht von einer Provokation und fordert den Austausch der russischen Friedenstruppe in der Konfliktzone durch eine europäische.

 

12.09.2007  RIA Novosti

 

 UN-Untersuchung des tödlichen Gefechts in Abchasien sieht Georgien als Schuldigen

 

New York, Nach den ersten Ergebnissen der UN-Untersuchung des Zwischenfalls in der georgisch-abchasischen Konfliktzone am 20. September ist dem russischen UN-Botschafter Vitali Tschurkin zufolge Georgien schuldig.

 

„Die ersten Ergebnisse der Untersuchung von einer UN-Mission, die heute veröffentlicht wurden, zeigen, dass der Angriff von der georgischen Seite auf dem abchasischen Territorium unternommen worden war und zwei Menschen mit Nahschüssen getötet worden waren. Das war ein Banditenmord an Armeeangehörigen“, sagte der russische UN-Botschafter.

 

Ihm zufolge wurden DNA-Analysen durchgeführt, was keine Zweifel aufkommen lässt.

 

Abchasische Behörden erklärten, dass georgische Spezialeinheiten am 20. September einen abchasischen Grenzposten überfallen hatten. Dabei wurden zwei abchasische Grenzsoldaten getötet, zwei weitere verletzt und weitere sieben entführt.

 

Tiflis dagegen behauptet, das der Überfall im oberen Kodor-Tal stattgefunden hatte, der von Georgien kontrolliert wird. Abchasische Diversanten hätten die Wachposten einer im Bau befindlichen Autostraße angegriffen. Bei dem Feuergefecht sollen zwei Angreifer getötet und sieben festgenommen worden sein.

 

12.09.2007  RIA Novosti

 

 Georgien will Friedensverhandlungen untergraben - Abchasiens Außenminister

 

Suchum, Die Spannungen zwischen Georgien und seiner abtrünnigen Provinz Abchasien nehmen offenbar zu. Abchasien wirft Georgien vor, die Friedensverhandlungen untergraben zu wollen.

 

„Georgien setzt sich über die Empfehlungen der UNO hinweg und kommt seinen Verpflichtungen nicht nach, indem es Provokationen gegen Abchasien unternimmt“, sagte der abchasische Außenminister Sergej Schamba am Freitag in Suchum bei einem Treffen mit dem neuen französischen Botschafter in Georgien, Eric Fournier.

 

Abchasien habe wiederholt zur Einhaltung der Vereinbarungen ermahnt und gegen das „aggressive Vorgehen“ Georgiens protestiert, stellte Schamba fest. Doch die Weltgemeinschaft reagiere darauf nicht.

 

Am 11. Oktober werde der UN-Sicherheitsrat die Lage in Abchasien erörtern, teilte Schamba mit. Er rechne mit einer objektiven Reaktion der Weltgemeinschaft auf die jüngste Aggression der georgischen Spezialeinheiten auf abchasischem Territorium, sagte der Außenminister. Der Weltsicherheitsrat müsse eine Resolution verabschieden, die Georgien verurteilt und zur sofortigen Freilassung der abchasischen Geiseln auffordert.

 

Der französische Außenminister Fournier versicherte seinerseits, dass Frankreich als einer aus der Gruppe der Freunde des UNO-Generalsekretärs die Abläufe in der Region aufmerksam verfolge und an der Friedensstiftung aktiv teilnehme.

 

05.09.2007  RIA Novosti

 

 Abchasien wird unabhängig vom Ausgang der Kosovo-Verhandlungen um Souveränität kämpfen

 

Moskau, Unabhängig davon, wie der Kosovo-Status aussehen wird, wird Abchasien weiter um seine Unabhängigkeit kämpfen.

 

Das erklärte der abchasische Präsident Sergej Bagapsch, auf einer Pressekonferenz in Moskau.

 

Wie er sagte, wird der Zeitraum von November bis Dezember, wo das Schicksal des Kosovo entschieden wird, für die Republiken Abchasien und Südossetien besonders beunruhigend sein.

 

Laut Bagapsch ist Georgien heute der militarisierteste Staat im postsowjetischen Raum.

 

„Aber das kann ein schlechtes Ende für Georgien nehmen“, fügte er hinzu.

 

Die Abhängigkeit von der Meinung des Westens bezeichnete Bagapsch als Schwäche von Tiflis.

 

„Das ist schon eine Schwäche, sich die ganze Zeit an die internationale öffentliche Meinung zu appellieren“, sagte er in seiner Stellungnahme zu den ständigen Konsultationen Georgiens mit dem Westen bei der Lösung des georgisch-ossetischen und des georgisch-abchasischen Problems.

 

05.09.2007  RIA Novosti

 

 Abchasien schränkt Überflugrechte über seinem Territorium ein

 

Moskau, Abchasien hat ausländischen Zivilfluggesellschaften den Überflug über sein Territorium ohne vorherigen Antrag verboten.

 

Der abchasische Präsident Sergej Bagapsch, hat die Neuregelung dem Direktor des Büros Europa/Nordatlantik der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), der UN-Beobachtermission in Georgien und den Kollektiven Kräften zur Aufrechterhaltung des Friedens in der georgisch-abchasischen Konfliktzone, die die GUS-Staaten stellen, in einem Brief mitgeteilt.

 

In dem Brief, der auf der Internetseite des Präsidenten veröffentlicht worden ist, wird festgestellt, dass sich in der letzten Zeit Vorfälle gehäuft haben, dass nicht identifizierte Fluggeräte das abchasische Gebiet zu Aufklärungszwecken überfliegen.

 

Das Verteidigungsministerium Abchasiens hat aus diesem Grund Maßnahmen ergriffen, um den Überflug durch derartige Maschinen zu unterbinden, heißt es auf der Internetseite.

 

„In Verletzung der Konvention über den internationalen Zivilflugverkehr erfolgt der Flug von Flugzeugen ausländischer Staaten auf der internationalen Flugstrecke UL-850 unter Führung der georgischen Flugleitbehörden ohne Abstimmung mit der Luftraumaufsicht Abchasiens auf dem Flughafen Suchum. Die Flugdispatcher des Flughafens Suchum haben die Möglichkeit, den Flugverkehr im Luftraum der Republik Abchasien zu kontrollieren und kontrollieren ihn auch rund um die Uhr“, wird festgestellt.

 

Im Zusammenhang mit den Spionageflügen hat Bagapsch die ICAO unterrichtet, dass die Überflüge über die Trasse UL-850 von nun an mit den Luftverkehrsorganen seines Landes abzustimmen sind. „Anderenfalls garantiert Abchasien die Sicherheit der über dem Territorium des Landes fliegenden Maschinen ohne vorherige Abstimmung nicht mehr“, wird unterstrichen.

 

Abchasien besteht auf Sofortmaßnahmen zur Klärung der Situation.

 

03.09.2007  RIA Novosti