Erklärung des Vorsitzenden des

High-Level-Treffens der Gruppe der Freunde des UN-Generalsekräters

den 27.-28. Juni, Bonn

Die Senior-Vertreter der Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs trafen sich am 27.-28. Juni  in Bonn unter dem Vorsitz des UN-Vize Generalsekretärs für Friedenssicherung. Vertreter der georgischen und abchasischen Seite sowie der Sondervetreter des UN Generalsekretärs nahmen am Treffen teil.

Dieses Treffen wurde einberufen aus Sorge über Spannungen in der Konfliktzone, Mangel an Dialog zwischen den Seiten und Notwendigkeit der Steigerung der Vertrauensbildenden Massnahmen, die beim letzten Treffen in Genf den Seiten vorgestellt, dass auch später vom Sicherheitsrat gebilligt wurden.

Während in einigen Gebieten manche Fortschritte festgestellt wurden, betonte der Vorsitzende nachdrücklich die ungeklärten Schwierigkeiten. Er erinnerte, daß UNOMIG die gesamte Sicherheitssituation weiter als gespannt beurteilt. Er erwähnte die Notwendigkeit der Reduzierung des Spannungsniveaus im Gal-Gebiet und verwies besonders auf die Möglichkeit von Ereignissen im Zusammenhang mit der Errichtung der patriotischen Jugendlager in Gunmuchuri. Ferner notierte er, daß der Dialog zwischen den beiden Seiten in der Schwebe bleibt und äusserte die Befürchtung, daß durch fehlenden Dialog, vorhandene Mißtrauen und Verdacht sich weiter vertiefen würden und die Möglichkeit der Eskalation erhöht wird. Der Vorsitzende erklärte, daß beide Seiten primär die Verantwortung haben, jegliche Handlungen von Gewalt oder Provokationen zu unterlassen. Die Notwendigkeit der Fortsetzung eines Dialoges besonders betonend, hob er hervor, dass die Möglichkeit der Durchführung der regulären Treffen der GUS-Friedenstruppen und der UNOMIG mit beiden Seiten für die Lösung der Sicherheitsfragen, Teil der Wirksamkeit der Friedensvereinbarung war. Zum Schluss teilte er mit, dass er von den beiden Seiten eine weitere Diskussion und Erfüllung des Dokuments über die Steigerung der Vertrauensbildenden Massnahmen  erwartet, das im Februar durch die Gruppe der Freunde des UN-Generalsekräters vorgelegt wurde. Er betonte auch die Ansicht der UN, dass die letzten Ereignisse im Prozess des georgisch-abchasischen Konfliktes es nur bestätigten, dass die Schaffung der Grundstufen des Vertrauens zwischen den Seiten und ihrer jeweiligen Bevölkerungen  als fundamentale Dimension der Regelung bleibt.

Die georgische Seite betonte ihre Sorge wegen der anhaltend fehlenden Bereitschaft der abchasischen Seite in einen unmittelbaren Dialog einzutreten und äusserte ihre Bereitschaft, einige Hindernisse für seine Wiederaufnahme zu überwinden. Insbesondere bestätigte sie ihren Vorschlag, die Nachforschung der Gemeinsamen Gruppe zur Feststellung der Tatsachen des Verschwindens von David Sigua in Gang zu setzen. Die georgische Seite bestätigte auch ihre Bereitschaft, an den regulären vierseitigen Treffen teilzunehmen, sobald die durch UNOMIG vorbereiteten Bedingungen, Verfahren und Regeln bestimmt werden. Die fortdauernden Fragen des Transits der Militärfahrzeuge durch die Sicherheitszone anerkennend, verpflichtete sich die georgische Seite, ihre Zusammenarbeit mit UNOMIG fortzusetzen, um völlige und rechtzeitige Bekanntmachung zu gewährleisten. Sie bestätigte erneut ihre Verpflichtung, nicht mehr als 600 Vertreter der Rechtsorgane in der Sicherheitszone zu stationieren. Was die Situation im oberen Kodor-Tal angeht, betonte die georgische Seite, dass die Anzahl der Mitarbeiter des Innenministeriums seit Juli 2006 beträchtlich reduziert wurde und heute eine grosse Anzahl des örtlichen Personals einschliesst. Ihre Verbundenheit mit der Moskauer Vereinbarung betonend, bekräftigte die georgische Seite ihre Absicht, die im oberen Kodor-Tal stationierten bewaffneten Kräfte durch die Polizei zu ersetzen, wie sie auch in anderen Regionen Georgiens zum Einsatz kommen, einschliesslich der weiteren Vergrösserung der Präsenz der örtlichen Bevölkerungsvertreter bei den Polizeikräften. Sie wies darauf hin, dass die Anzahl der im oberen Kodor-Tal stationierten Mitarbeiter des Innenministeriums im Zusammenhang mit der Änderung der Situation in der Sicherheitszone revidiert werden kann, einschliesslich der erhaltenen Angaben infolge der Nachforschungen des Angriffs im Kodor-Tal am 11. März. Was die letzten Berichte hinsichtlich der Anwesenheit der unbekannten bewaffneten Personen im unteren Kodor-Tal angeht, leugnete die georgische Seite die Anwesenheit der Sicherheitskräfte Georgiens in den von der abchasischen Seite kontrollierten Gebieten ab, rief zu einer vollständigen Untersuchung dieser Angelegenheit auf und äusserte ihre Sorge wegen der Drohung, die solche Präsenz im oberen Kodor-Tal darstellen kann.

In Bezug auf Vertrauensbildenden Massnahmen bestätigte die georgische Seite erneut ihre im Februar geäusserte Bereitschaft, Kontakte zwischen der abchasischen Seite und der abchasischen Diaspora in der Türkei zu erleichtern. Ferner ist sie  auch bereit, über die Modalitäten zur Schaffung des maritimen Verkehrs zwischen Suchum  und Trabzon/Türkei, zu diskutieren. Die georgische Seite äusserte erneut die kritische Wichtigkeit der Rückkehr der intern vertriebenen Personen (IVP) nach Abchasien, und drängte die Kommission zur Wiederaufnahme der Arbeit für die  Rückkehr der intern vertriebenen Personen und Flüchtlinge, die 1994 im Rahmen der Vierer Vereinbarung gegründet wurde. Gleichzeitig schlug sie ihre Beihilfe für die Arbeit der Kommission für die Vermissten Personen vor. Sie äusserte ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit der abchasischen Seite für die Bekämpfung des Schweinefiebers fortzusetzen. Die georgische Seite wiederholte noch einmal ihre Bereitschaft zum Treffen auf dem höchsten Niveau (zwischen Bagapsch und Saakaschwili). Zum Schluss schlug die georgische Seite vor, monatliche Treffen zwischen den Parteien abzuhalten und schlug der Gruppe der Freunde und der Vereinten Nationen vor, ihre Durchführung zu beobachten.

Die abchasische Seite betonte ihre Sorge über das, was sie als die militärische Aufrüstung in und um die Konfliktzone und im Kodor-Tal beschrieb. Sie äusserte ihre Sorge insbesondere über Mitteilungen über vermutlich neue georgische Kontrollposten, die im Unteren Kodor-Tal errichtet wurden. Um die Fragen der Sicherheit und andere zu lösen, erklärte die abchasische Seite ihre Unterstützung zur Fortsetzung der Vierer Treffen und ihren Willen, an der Nachforschung der Gemeinsamen Gruppe zur Feststellung der Tatsachen des Verschwindens von David Sigua teilzunehmen. Sie wiederholte auch die Bereitschaft der abchasischen Seite, über Wege und Mittel zur Sicherstellung der Rechtsordnung im oberen Kodor-Tal durch Einbeziehung der örtlichen Bevölkerung zu diskutieren.

In Bezug auf Vertrauensbildenden Massnahmen wiederholte die abchasische Seite ihr Interesse an der Verstärkung der Kontakte zwischen der abchasischen Seite und der abchasischen Gemeinschaft in der Türkei, so wie von der georgischen Seite im Februar vorgeschlagen wurde. Sie schlug auch vor, die maritime Verbindung zwischen Suchum und Trabzon zu errichten und wäre bereit, Wege und Mittel zur Sicherstellung der Transparenz und der Verantwortung im Zusammenhang mit der Zollkontrolle mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu besprechen. Die abchasische Seite äusserte auch ihre Bereitschaft in Fragen der vermissten Personen, wie es durch IKRK vorgeschlagen wurde, zusammenzuarbeiten und ihre Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Schweinefiebers fortzusetzen, gemäss den im Januar 2006 im Zusammenhang mit der Vogelgrippe festgesetzten Mechanismen. Die abchasische Seite wiederholte, dass sie bereit wäre, die Möglichkeit eines Treffens zwischen den beiden Seiten auf dem Regierungsniveau in Betracht zu ziehen, vorausgesetzt, dass es gründlich vorbereitet wäre und Ergebnisse in konkreten Sicherheits- oder ökonomischen  Fragen, solche, wie Verpflichtungen zum Gewaltverzicht oder die Aufhebung der ökonomischen Einschränkungen der GUS zur Folge haben würde. Die abchasische Seite stimmte der Fortsetzung des informellen Dialogs unter Einbeziehung der Repräsentanten der zivilen Gesellschaften zu. Zum Schluss schlug die abchasische Seite vor, dass in Bezug auf Vertrauensbildenden Massnahmen, UNOMIG, durch Erarbeitung der von den beiden Seiten akzeptablen Vorschläge, den Weg für den direkten Dialog ebnen sollte.

Die Gruppe der Freunde betonte die Priorität, die sie der Sicherheitsfrage und der Friedenserhaltung beimessen. In dieser Hinsicht äusserte sie ihre Sorge wegen der mitgeteilten Bewegungen vom unidentifiziertem bewaffnetem Personal im unteren Kodor-Tal. Sie forderten die Seiten, diese Frage zu untersuchen und zu lösen. Die Freunde wiederholten auch ihre ernsthafte Sorge wegen der Stationierung der patriotischen Jugendlager in der Nähe der Waffenstillstandslinie. Die Seiten zur maximalen Zurückhaltung auffordernd, verlangten sie, dass es von der Sicherheitszone entfernt wird. Sie begrüssten die Zustimmung der Parteien, an den Vierer Treffen teilzunehmen und bemerkten ihre Bereitschaft, das erste Treffen im Juli 2007 durchzuführen.  Sie begrüssten auch die Bereitschaft der Seiten an der Nachforschung der Gemeinsamen Gruppe zur Feststellung der Tatsachen in der Frage von Sigua teilzunehmen und schlugen vor, sie so schnell wie möglich anzufangen. Die Freunde luden die Seiten den Verpflichtungen verschiedener, durch den Sicherheitsrat gebilligten, Vertrauensbildenden Massnahmen nachzukommen, unter anderem die Schaffung des maritimen Verkehrs zwischen Suchum und Trabzon/Türkei, mit angemessener Zollkontrolle. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Kooperation, begrüssten die Freunde die Zustimmung der beiden Seiten, die Arbeit des Steering-Komitees des EU-finanzierten Rehabilitationsprogramms in der Konfliktzone fortzusetzen. Sie ermutigten die beiden Seiten, die Zusammenarbeit in solchen Fragen wie vermisste Personen anzufangen, so wie die Zusammenarbeit an der Bekämpfung des Schweinefiebers fortzusetzen. Sie betonten die Wichtigkeit der Durchführung eines Treffens auf dem Regierungsniveau. Zum Schluss wiederholten die Freunde ihre im Februar  übernommene Verpflichtung, die Durchführung der Vertrauensbildenden Massnahmen, und der während des Treffens durch die Parteien gegebenen Zusicherungen zu beobachten.

Die Freunde unterstützen UNOMIG, den beiden Seiten bei dem Durchführungsprozess beizustehen und äusserten ihre volle Unterstützung der Mission in dieser Hinsicht.

Bonn, den 28. Juni 2007