Erklärung des Vorsitzenden des Gipfeltreffens der Freunde des UN-Generalsekretärs

am 12.-13. Februar 2007, Genf

Am 12.-13. Februar 2007, trafen sich die Oberrepräsentanten der Freunde des UN-Generalsekretärs in Genf unter dem Vorsitz des Vertreters des UN-Vize-Generalsekretärs für die Friedenssicherung. Zusammen mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs diskutierten die Freunde über den durch die Vereinten Nationen geleitete georgisch-abchasischen Friedensprozess und über die Förderungsmöglichkeiten des Dialogs zwischen den beiden Parteien, vor allem über die Durchführung der Resolution 1716 (2006) des Sicherheitsrates. Repräsentanten Georgiens und Abchasiens nahmen an dem Treffen teil. >>>>

Brüssel, Die EU wird möglicherweise ihre Friedenskräfte nach Abchasien und Südossetien entsenden.

Das erklärte der EU-Hochkommissar für Außenpolitik und Sicherheit, Javier Solana, am Montag vor Journalisten nach einem Treffen mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in Brüssel.

„Wir sind hilfsbereit“, versicherte er, ergänzte allerdings, dass die EU-Mission „ein klares und erreichbares Ziel haben muss.“

„Wir verfügen über die Möglichkeiten, Hilfe zu leisten, und sind bereit, das zu tun“, sagte Solana auf die Frage über die Bereitschaft der Union, die russischen Friedenskräfte in Abchasien und Südossetien durch ihre Militärmission zu ersetzen.

26.02.2007  RIA Novosti

Moskau, Die Außenminister der Republiken Transnistrien, Abchasien und Südossetien haben die Einrichtung einer gemeinsamen Nachrichtenagentur vereinbart.

Das teilte der transnistrische Außenminister Valeri Litkai am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti mit.

„Jede unserer Republiken hat Nachrichtenagenturen, Fernsehen und Zeitungen, die vor allem wegen des geographischen Faktors voneinander isoliert sind. Dabei haben die meisten Probleme, mit denen wir konfrontiert werden, einen komplexen Charakter und erfordern Antworten, die für alle gemeinsam sind“, so Litkai. Daher sei „die Notwendigkeit herangereift, eine gemeinsame Nachrichtenagentur für die Gemeinschaft der drei Republiken einzurichten“, sagte er.

„Wir haben mit der Bildung einer gemeinsamen Redaktion begonnen. Die Zentrale soll sich in Moskau und je ein Korrespondentenbüro in den betreffenden Hauptstädten befinden“, sagte der transnistrische Außenminister. „Wir haben eine Webseite der Gemeinschaft geschaffen. Sie besteht seit bereits zwei Monaten.“

Der transnistrische Außenamtschef äußerte die Hoffnung, dass es schon in nächster Zukunft schnelle und ausführliche Berichte über die Situation in allen drei Republiken geben werden. „Sie werden gleichzeitig Bilder über alle Konflikte erhalten können“, sagte Litkai.

21.02.2007  RIA Novosti

Moskau, Der Präzedenzfall Kosovo führe zu zusätzlichen Spannungen im Südkaukasus, sagte Sergej Schamba, Außenminister der Republik Abchasien, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Moskau.

„Georgien wird vor nichts Halt machen, um eine Entwicklung nach dem Kosovo-Szenario zu unterbinden“, äußerte Schamba. Ihm zufolge versucht die georgische Staatsführung schon jetzt, die Lage im Südkaukasus mit Absicht zuzuspitzen.

Er versicherte, Abchasien werde Südossetien beistehen, sollte es von Georgien angegriffen werden.

16.02.2007  RIA Novosti

Moskau, Ein Nato-Beitritt passe nicht in die Pläne von Südossetien und Abchasien. Das betonte der Präsident der Republik Südossetien, Eduard Kokoity, auf einer Pressekonferenz in Moskau.

„Weder Südossetien noch Abchasien werden jemals der Nato beitreten. Diese Initiativen des georgischen Präsidenten Saakaschwili (über den Beitritt zur Allianz) legen uns den Gedanken nahe, dass Georgien in nächster Zeit bereit wäre, Südossetien und Abchasien anzuerkennen“, sagte Kokoity.

Der südossetische Repulikchef verwies darauf, dass Südossetien, Abchasien und Transnistrien die Staatengemeinschaft „Für Demokratie und die Rechte der Völker“ gebildet haben. Deshalb planten diese Staaten keineswegs den Beitritt zu militärischen Allianzen, sagte der südossetische Präsident.

Nach seiner Ansicht sollte die georgische Seite, die der Nato beitreten wolle, in dieser Frage äußerst bedächtig handeln. „Georgien kann der Nato beitreten, aber ohne Südossetien und ohne Abchasien“, sagte Kokoity. Ihm zufolge sei es kaum vorstellbar, dass das zahlenmäßig kleine ossetische Volk zwischen verschiedenen militärischen Allianzen gespalten werde könnte.

16.02.2007  RIA Novosti

Moskau, Moskau rechnet mit einem Fortschritt im Verhandlungsprozess zwischen Georgien und Abchasien.

Das geht aus einer Stellungnahme des russischen Außenministeriums zum jüngsten Treffen der so genannten Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs für Georgien (Russland, Großbritannien, Deutschland, USA und Frankreich) hervor. An dem Treffen, das in Genf stattfand, nahmen Vertreter der georgischen und der abchasischen Seite sowie der UN-Sonderbeauftragte für Georgien Jean Arnault teil.

Nach Ansicht des russischen Außenministeriums stehen vor allem „destruktive Folgen“ der georgischen Militäroperation im Kodor-Tal (Sommer 2006) den Friedensverhandlungen im Wege. Ein konstruktiver Dialog zwischen beiden Konfliktparteien sei unmöglich, solange sich im Kodor-Tal die so genannte Exil-Regierung befinde.

„Die Ergebnisse des Genfer Treffens schätzt Moskau positiv ein“, so das russische Außenamt in seiner Stellungnahme. „Wir rechnen, dass dieses Treffen zu einem Fortschritt im georgisch-abchasischen Verhandlungsprozess führen wird.“

Ende Juli 2006 schickte Georgien Spezialeinheiten in das Kodor-Tal, um den Aufstandsversuch des ehemaligen Beauftragten des georgischen Präsidenten Emsar Kwiziani niederzuschlagen. Die Militäraktion hat die Beziehungen zwischen Georgien und Abchasien noch mehr belastet.

16.02.2007  RIA Novosti

Moskau, Die Kommunalwahlen in Abchasien entsprechen den internationalen Wahl- und Demokratiestandards, verlautete aus dem russischen Außenministerium.

„Am 11. Februar fanden in Abchasien Kommunalwahlen statt, die als Probe der für den 04. März angesetzten Parlamentswahlen zu betrachten sind. In allen Regionen war eine hohe Wahlbeteiligung zu verzeichnen“, heißt es in einer Stellungnahme des Informations- und Presseamts des russischen Außenministeriums.

„Wir legen großen Wert darauf, dass die Wahlen generell den internationalen Wahl- und Demokratiestandards entsprochen haben“, hieß es.

14.02.2007  RIA Novosti

Letzten Sonntag neue Kommunalvertretungen bestimmt / Präsidenten-Parteien als Favoriten für nationale Wahl im März

Am vergangenen Sonntag waren die Wähler in Abchasien zu Kommunalwahlen aufgerufen. Georgien, sowie die sog. „internationale Gemeinschaft“ reagierten mit Ablehnung auf den Urnengang. Er dürfte eine Generalprobe für die im März geplanten Parlamentswahlen sein.

Ergebnisse der Wahlen der örtlichen Selbstverwaltungsorgane, wie die Kommunalpolitik genannt werden, liegen noch nicht vor. Gewählt wurde offiziell in allen Kreisen des Landes. Ausgenommen davon jedoch real die georgisch besetzten Gebiete. Georgische Medien berichteten von Boykott in der Region Gal, in der die georgische Minderheit in Abchasien konzentriert ist, sowie von Versuchen abchasischer Miliz, die Einwohner an die Wahlurnen zu bringen. Auch hätten die Milizen mehrere UN-Mitarbeiter entführt, wofür jedoch keine Bestätigung vorliegt. Aus Suchum hieß es dagegen, in der Region sei die Lage ruhig.

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Kommunalwahl eine Probe für die im letzten Herbst angekündigte Abstimmung für das nationale Parlament darstellte. Für die 35 Sitze bewerben sich rund 130 Kandidaten, darunter gut zwei Drittel Abchasen, daneben Angehörige der nationalen Minderheiten, unter ihnen mehrere Georgier. Recht aussagekräftig ist dabei, dass sich die Pressestelle des abchasischen Präsidenten nicht einig darüber ist, ob der Urnengang am 4. oder am 11. März durchgeführt wird, beide Daten tauchen in den Veröffentlichungen auf.

Für diese Wahlen hat der Präsident des Landes, Sergej Bagapsch, die mit Abstand besten Chancen, sich mit seinen Wünschen für die künftige Regierung durchzusetzen. Bagapschs eigene Position steht dabei jedoch nicht zur Disposition, die keine parallelen Präsidentenwahlen stattfinden. Gleich drei Parteien – darunter die einstige Trägerin des politischen Unabhängigkeitkampfes, die Amtsachara, und die vor einigen Jahren vom Gegründete Sammelbewegung Vereinigtes Abchasien – sind klare Gefolgsorganisationen des Staatschefs. Dessen einstiger Widersacher Raul Hadschymba, der nach einem zeitweiligen internen Ausgleich der Lager den Posten des Vizepräsidenten inne hat, kann sich lediglich auf das Forum für nationale Einheit stützen.

Mit sieben Kandidaten antreten wird die Kommunistische Partei Abchasiens, die nicht an der Regierung beteiligt ist. Vier der Kandidaten sind bereits jetzt Abgeordnete der Volksversammlung, zudem bewirbt sich unter anderem auch Parteiführer Lew Schamba um ein Mandat. Die KP ist politisch in Richtung des Sowjetsystems orientiert, gleichzeitig jedoch abchasisch-national eingestellt, weshalb sie, im Gegensatz zu ähnlichen Parteien in Russland, Stalin brandmarkt.

Die sog. „internationale Gemeinschaft“ wird aller Wahrscheinlichkeit nach keine Beobachter zu den Wahlen schicken, wie das auch bislang ihre Politik war. Gleichwohl dürfte sie sich zu der Einschätzung berufen fühlen, dass der Urnengang irgendwelchen Standards widersprach. So hieß es denn auch in einer Erklärung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates: „Der Kongress schickte keine Beobachter nach Abchasien, weil die dort durchgeführten Wahlen dem Prinzip der territorialen Integrität von Georgien widersprachen und dementsprechend nicht den europäischen Standards und Werten entsprachen“.

14.02.2007  Berliner Umschau

Genf, Am 12.-13- Februar trafen sich abchasische und georgische Delegationen  unter der Vermittlung der Freunde des UN-Generalsekretärs für dir Regelung des georgisch-abchasischen Konflikts  in Genf. Den Vorsitz des Treffens führte der UN Vize-Generalsekretär für Friedenssichernde Operationen Jean-Marie Guehenno. Zur Gruppe der Freunde des Generalsekretärs gehören Vertreter Russlands, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten. An dem Treffen nahm auch Jean Arnault, der Sondervertreter des UN Generalsekretärs für Georgien, teil.

Am 12. Februar fanden Beratungen mit der georgischen und dann mit der abchasischen Delegation statt.

Am 13. Februar nahmen die Teilnehmer des Treffens die Erklärung des Vertreters des UN-Generalsekretärs für die Regelung des georgisch-abchasischen Konflikts entgegen.

Die abchasische Seite repräsentierten Außenminister Abchasiens Sergej Schamba (Haupt der Delegation), Vertreterin des Außenministeriums Abchasiens in Deutschland Chibla Amitschba und Mitglied des Vorstands des Weltkongresses des Abchasisch-Abasinischen (Abasa) Volkes Zeki Kapba.

Die georgische Delegation wurde vom Staatsminister Georgiens für die Konfliktregelung Merab Antadse geleitet.

13.02.2007  Apsuaa Ribji

Genf, Am 12. Februar fand das Treffen der abchasischen Delegation unter der Leitung des Außenministers Sergej Schamba mit der UNHCR Vize-Hoher Kommissarin Judi Chen-Hopkins statt. An dem Treffen nahmen auch unter anderem der Direktor des UNHCR-Büros in Europa Pirkko Kourula der Verwaltungsleiter des Büros Olivier Mouquett und UNHCR Vertreter für Georgien Navid Houssein teil.

Minister Sergej Schamba informierte die UNHCR Vertreter über die Lage in Abchasien, insbesondere im Gal-Gebiet Es wurden Fragen der Rückkehr der Flüchtlinge und Aussichten der Regelung des georgisch-abchasischen Konfliktes erörtert.

Die ehemalige Leiterin der UN-Mission in Georgien lud die Teilnehmer des Treffens der Freunde des UN-Generalsekretärs  und Vertreter der abchasischen und georgischen Delegationen am Abend zu einem Empfang im „Hotel Intercontinental“ ein.

13.02.2007  Apsuaa Ribji

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, wird vom 12. bis 18. Februar Georgien, Abchasien, Südossetien und Adscharien besuchen, um sich über die Menschenrechtssituation zu informieren. Wie RIA Novosti telefonisch vom Büro des Kommissars in Straßburg erfuhr, wird Hammarberg mit führenden Repräsentanten Georgiens sowie mit hohen Politikern der Republiken Abchasien und Südossetien zusammentreffen.

Geplant sind auch Treffen mit Vertretern von nichtstaatlichen Organisationen sowie Besuche in Haftanstalten, Kinderheimen und Behinderteneinrichtungen.

Der Besuch sei nicht mit der für den April vorgesehenen Erörterung der russisch-georgischen Beziehungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) verbunden.

Die russisch-georgischen Beziehungen standen ursprünglich auf der Tagesordnung der Januar-Tagung der PACE. Angesichts der jüngsten positiven Entwicklung in den Beziehungen zwischen Tiflis und Moskau wurde aber beschlossen, die Diskussion zu verschieben.

12.02.2007 russland.ru

Paris, Der Vorsitzende des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Halvdan Skard, hat geäußert, dass die Kommunalwahlen in Abchasien, die am 11. Februar stattgefunden haben, nicht den europäischen Standards entsprechen.

„Der Kongress schickte keine Beobachter nach Abchasien, weil die dort durchgeführten Wahlen dem Prinzip der territorialen Integrität von Georgien widersprachen und dementsprechend nicht den europäischen Standards und Werten entsprachen“, so hieß es in einer Erklärung des Vorsitzenden des Kongresses. Diese Erklärung wurde am Montag durch die Straßburger Zentrale des Europarates veröffentlicht.

In dem Dokument werden auch die Behörden von Georgien aufgerufen, „alles Mögliche für die Gewährleistung der Stabilität in der Region und die Regelung des Konfliktes in Abchasien auf friedlichem Wege zu tun“.

Wahlen zu den Organen der örtlichen Selbstverwaltung fanden am Sonntag in allen Kreisen von Abchasien statt.

12.02.2007  RIA Novosti

Moskau, Das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel rechnet mit einem baldigen Abschluss der WTO-Verhandlungen mit Georgien, deren nächste Runde für den 26. Februar anberaumt ist.

Das teilte der Direktor des Departements für Handelsverhandlungen des Ministeriums, Maxim Medwedkow, am Donnerstag in einem Pressegespräch mit.

Er äußerte die Hoffnung, dass die Seiten dabei das letzte umstrittene Problem, und zwar die Situation um die Zollstellen an der Grenze mit Abchasien und Südossetien, regeln werden.

„Meines Erachtens wird die Vernunft früher oder später die Oberhand gewinnen, denn unsere georgischen Kollegen haben schon mehrmals ihren Wunsch geäußert, dass Russland möglichst bald WTO-Mitglied wird“, so der hochrangige Beamte.

Zuvor war gemeldet worden, dass Georgien Ende Januar während der Verhandlungen in Genf alle seine Forderungen bis auf das Problem der Schließung der Zollstellen in Abchasien und Südossetien vom Tisch geräumt habe.

Das russisch-georgische Protokoll über den Abschluss der bilateralen WTO-Verhandlungen war schon im Jahr 2005 signiert worden. Im Herbst 2006 zog die georgische Seite allerdings ihre Unterschrift zurück und verlangte die Fortsetzung der Verhandlungen, obwohl es bisher keine derartigen Präzedenzfälle in der Geschichte der Welthandelsorganisation gegeben hatte. Dieser Schritt ließ sich auf das Verbot des Wein- und Mineralwasserimports aus Georgien nach Russland wegen der mangelhaften Qualität dieser Produkte zurückführen.

08.02.2007  RIA Novosti

Moskau, Erst nach Festlegung klarer Kriterien für die Anerkennung der nicht anerkannten Staaten kann die Weltgemeinschaft die "Kosovo-Sackgasse" überwinden und ihr Klonen in Europa oder den eurasischen Weiten verhindern.

Die Probleme der de-facto-Staaten im postjugoslawischen und im postsowjetischen Raum stehen auf der internationalen Tagesordnung immer noch als vorrangig. Doch ist es völlig offensichtlich, dass eine "endgültige Selbstbestimmung" des Kosovo am ehesten weder bald kommt noch triumphal sein wird. Die Parlamentswahlen in Serbien haben bestätigt, dass demokratische Verfahren den Fortschritt im Friedensprozess nicht automatisch sichern. Praktisch alle führenden politischen Kräfte des Landes (die Partei der Radikalen, die Demokraten von Boris Tadic und die Demokraten von Voislav Koštunica) stimmten für die territoriale Integrität des Landes. Eine Ausnahme bildete der Block mit der Liberaldemokratischen Partei von Cedomir Jovanovic an der Spitze.
 

Trotzdem stimmten ungefähr 40 Prozent der serbischen Wähler für jene Kräfte, die in einem mehr oder weniger großen Maße an den Ethnonationalismus appellierten. Heute steht Serbien im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der politischen Eliten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Eine geglückte Selbstbestimmung des Kosovo würde, wenn von internationalen Instituten unterstützt, den Führungen der de-facto-Staaten im postsowjetischen Raum die Möglichkeit geben, sich auf den "Kosovo-Kasus" zu berufen.
 

Es kommt nicht darauf an, dass solcherlei Versuche von den bedeutenden Politikern der USA und der führenden europäischen Länder entrüstet abgelehnt würden. Heute existiert der "Kosovo-Kasus" bereits nach seinen inneren Gesetzen: als eine bestimmte politische Losung und ein Handlungsalgorithmus. Es kümmert die führenden Männer von Berg-Karabach, Abchasien, Südossetien und Transnistrien in Wirklichkeit herzlich wenig, ob es zwischen ihren Problemen und den serbisch-albanischen Kontroversen sowie den politischen Prätentionen der ehemaligen serbischen Autonomie Gemeinsamkeiten gibt. Für sie ist das Phänomen der ethnischen Selbstbestimmung (bis zu einer gewissen Zeit von den Mächtigen dieser Welt unterstützt) höchst willkommen. Zugleich wird das Verhalten der serbischen Politiker (ihre Fähigkeit oder, umgekehrt, ihre Unfähigkeit, Kompromisse zum Schutz der gesamtnationalen Sache zu finden) Gegenstand eines höchst ernsten Studiums in Georgien, Moldawien und Aserbaidschan.
 

Heute haben weder die serbische noch die aserbaidschanische noch die georgische Eliten Ressourcen für die Integration der umstrittenen Territorien. Im Kosovo, das zu 90 Prozent mit Albanern bevölkert ist, wird jede beliebige Variante der "serbischen Idee" durch die einfache Stimmenmehrheit abgelehnt werden. Das Gleiche können wir auch im ethnisch homogenen Berg-Karabach sehen. Georgien hat ebenfalls keine realen politischen Ressourcen für die "Aneignung" Abchasiens. Was Südossetien angeht, so hat Tbilissi zwar ebenfalls "seine Osseten", doch keine massive Stütze in der ossetischen Bevölkerung. Folglich ist Georgiens Integrationspotential auch hier beschränkt. Spricht man von Moldawien, so ist das größte Hindernis auf dem Weg zur Integration Transnistriens die wirtschaftliche Schwäche des "Mutterlandes".
 

Aber ein anderer Aspekt des Problems ist es, dass der "Kosovo-Kasus" nicht nur Serbien einen Schlag versetzt oder Russland bei seiner Behauptung innerhalb der GUS hilft. Er wirkt objektiv auch gegen die europäische Integration und nützt im Gegenteil der ethnischen Selbstbestimmung. In diesem Zusammenhang sind bei der Unterstützung dieser oder jener Selbstbestimmung beziehungsweise bei deren Verweigerung offenkundige "Sympathiengebundene Zu- oder Abneigungen" nicht zu vermeiden. Daraus ergibt sich die dringende Notwendigkeit, allgemeine "Spielregeln", das heißt für alle gleichermaßen gültige Kriterien für die Anerkennung dieses oder jenes Gebildes auszuarbeiten. Zieht man gewisse Parallelen, so ist es zum Beispiel für den Eintritt in einen Eliteklub (und die Weltgemeinschaft ist ein solcher Eliteklub) erforderlich, bestimmten Merkmalen zu entsprechen.
 

Das erste Kriterium für die Anerkennung der nicht anerkannten Gebilde könnte ihr Durchsetzungsvermögen als Staat sein. Warum kann das Kosovo nicht jetzt gleich anerkannt werden? Aus einem durchaus pragmatischen Grunde nicht. Keineswegs wegen der rechtgläubigen Serben, sondern deshalb, weil dort die Herrschaft des Staates durch ein Clansystem ersetzt ist.
 

Das zweite Kriterium wäre die Fähigkeit eines "Mutterlandes", das "rebellierende Territorium" auf beliebigen anderen Wegen zu kontrollieren, ausgenommen Methoden wie Deportation oder ethnische Säuberung. Was kann Georgien seinen Nachbarn Abchasien und Südossetien, was kann Aserbaidschan Karabach anbieten - außer Phrasen von einer "breiten Autonomie"? Denn im Falle einer Reintegration bekommt Aserbaidschan Armenier und bekommt Georgien Osseten, Abchasen, ebenfalls Armenier und Russen als neue Bürger. Mit anderen Worten: Eine Reintegration muss als unmöglich gelten, falls sie einen militärischen Konflikt nach sich zieht.
 

Das dritte Kriterium könnte das Vorhandensein demokratischer Prozeduren in den nicht anerkannten Gebilden sein.
 

Das vierte Kriterium wäre eine reale (nicht in der Kosovo-Variante dargestellte) Garantie der Rechte für die ethnischen Minderheiten, wobei die Garantie nicht nur juristisch, sondern auch faktisch festgelegt sein muss.
 

Als Fünftes käme die Anbahnung bilateraler (wirtschaftlicher, diplomatischer und sonstiger) Beziehungen zwischen dem abzutrennenden Territorium und dem "Mutterland" in Frage. Erst nach Festlegung klarer Kriterien für die Anerkennung der nicht anerkannten Staaten kann die Weltgemeinschaft die "Kosovo-Sackgasse" überwinden und ihr Klonen in Europa oder den eurasischen Weiten verhindern (beziehungsweise wenigstens minimieren).

Von Sergej Markedonow ist Leiter der Abteilung des Instituts für politische und militärische Analyse]

08.02.2007  russland.ru

Moskau, Am 13. Februar findet in Wien eine turnusmäßige Verhandlungsrunde zur Kosovo-Regelung statt.

Der Plan, der von dem UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari unterbreitet wurde, sieht de jure die Einführung eines internationalen Protektorats über diese Provinz vor.

De facto jedoch sieht die vorgeschlagene Regelung die Vorbereitung auf eine vollwertige Unabhängigkeit des Kosovo vor. Bald müssen wohl die Großmächte über den Kosovo-Status im UN-Sicherheitsrat abstimmen.

Das Schicksal dieser kleinen serbischen Provinz, die eine Fläche von 11 000 Quadratkilometer und eine Bevölkerungszahl von zwei Millionen umfasst, kann den Gang der Ereignisse nicht nur auf dem Balkan, sondern auch weit außerhalb ernsthaft beeinflussen.

Nach Meinung des ehemaligen Ministerpräsidenten der Slowakei Dr. Jan Carnogursky, dessen Beitrag am Mittwoch die russische Tageszeitung Wremja Nowostej veröffentlichte, hat unter diesen Umständen Russland eine besondere Verantwortung.

In dem Artikel analysiert der Politiker die aktuelle Situation um die Kosovo-Regelung und schildert Russlands Rolle dabei folgendermaßen.

Formell reduziert sich die Frage darauf, ob Russland im UN-Sicherheitsrat von seinem Vetorecht Gebrauch macht, wenn dort ein Resolutionsentwurf eingebracht wird, der die Unabhängigkeit des Kosovo ermöglicht, ohne dass dabei die abgestimmten Grundsätze und vor allem eine Rückkehr der Flüchtlinge sowie die Gewährleistung deren Sicherheit umgesetzt werden.

Das Problem mit der Einstellung Russlands zur Kosovo-Regelung geht weit über einen Einzelfall hinaus. Tatsächlich geht es darum, ob Russland bereit ist, seine traditionellen Beziehungen mit den befreundeten Völkern auf dem Balkan, vor allem mit den Serben, zu verteidigen. Mit diesem Volk ist Russland durch religiöse, kulturelle, historische und ethnische Gemeinsamkeiten verbunden. Oder aber wird Moskau beschließen, dass man darauf leicht verzichten kann?

Aber auch das ist nur ein Teil des Problems. Der Fall Kosovo wird zu einem Test, der zeigen kann, inwiefern Russland, das seine Rückkehr in die internationale Arena beansprucht, fähig ist, seine traditionellen Interessensphären und geistigen Werte in der Tat zu verteidigen.

Die meist verbreitete Position von Moskau zum Kosovo-Problem geht auf die Forderung hinaus, die Resolution zum Kosovo müsse den universellen Grundsätzen des Völkerrechts entsprechen und eine Unterstützung bei den betroffenen Seiten, also auch von Serbien, finden. Russland betont, im Fall Kosovo darf man keine anderen Maßstäbe einsetzen, als in den ähnlichen Fällen, wie zum Beispiel mit den nicht anerkannten Republiken im postsowjetischen Raum: Abchasien, Südossetien oder Transnistrien.

Die Abtrennung des Kosovo von Serbien ohne Einwilligung Belgrads könnte tatsächlich zu einem Präzedenzfall werden. Doch eine Parallele zwischen dem Kosovo und Abchasien sowie anderen nicht anerkannten Territorien könnte erst dann Realität werden, wenn Russland von seinem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat zu einer Resolution Gebrauch macht, die die Unabhängigkeit des Kosovo zulässt, die Provinz ihre Souveränität jedoch trotzdem proklamiert und irgendeine der Großmächte sie anerkennt.

Eine solche Entwicklung könnte Moskau moralisch dazu berechtigen, die Unabhängigkeit von postsowjetischen Gebilden anzuerkennen, betont Carnogursky.

Wenn Russland aber die Resolution zur Unabhängigkeit des Kosovo von Belgrad unterstützt oder bei der Abstimmung darüber im Sicherheitsrat sich einfach der Stimme enthält, so kommt es zu keinem Vergleich mit den widerspenstigen Territorien in Georgien oder Moldawien.

Wollen wir uns die Situation einmal umgekehrt vorstellen. Nachdem Russland die Abtrennung des Kosovo nicht verhindern konnte, wird im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Unabhängigkeit Abchasiens oder Südossetiens eingebracht. Wird es dann eine Chance geben, dass die westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates dafür stimmen oder sich wenigstens der Stimme enthalten werden? Niemals. Sie werden entschlossen für die territoriale Integrität Georgiens eintreten. Und wenn danach Abchasien oder Südossetien trotzdem ihre Unabhängigkeit proklamieren würden, so würde sie illegitim sein, genauso wie auch deren Anerkennung von Russland nicht legitim sein würde.

Das Kosovo jedoch würde bereits souverän sein, und zwar in vollem Einklang mit dem Völkerrecht, weil seine Unabhängigkeit durch den Beschluss des UN-Sicherheitsrates bewilligt worden war.

In der großen Politik ist man oft gezwungen, um der konkreten Ziele oder der Staatsinteressen willen moralische Bedenken fallen zu lassen. Im Fall Kosovo jedoch bestehen Russlands Interessen gerade darin, hart und konsequent, bis auf die Androhung des Gebrauchs des Vetorechts, auf den moralischen Grundsätzen zu beharren.

Erstens muss sich Russland als Garant für die Rechte der Minderheiten auf Heimkehr einsetzen.

Zweitens wird sich Russland gezwungen sehen, falls es sich um Serbiens territoriale Integrität bemühen wird, künftig auch als Garant der Rechte der Kosovo-Albaner zu wirken.

Drittens darf Moskau die Revision der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Helsinki, 1975) nicht zulassen, laut der eine Änderung von Grenzen nur nach Zustimmung der betroffenen Seiten möglich ist.

Eine derartige Politik erfordert Mut und Konsequenz und kann zu Problemen in den Beziehungen mit wichtigen ausländischen Partnern führen, die auf einer schnellen Lösung des Kosovo-Problems zugunsten der Albaner bestehen.

Doch letztendlich erweist sich die Treue zu den Prinzipien der Moral und des Rechts immer als eine vorteilhaftere Position, als Versuche, diese Prinzipien um vergänglicher Interessen willen zu umgehen, schloss der ehemalige slowakische Ministerpräsident ab.

07.02.2007  RIA Novosti

Suchum, Der Präsident der Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, hat sich mit dem UN-Sondervertreter für den georgisch-abchasischen Konflikt, Ivo Petrov, getroffen.

Das Gespräch fand im Gebäude der Präsidentenadministration in Suchum statt. Daran nahmen auch der Chef des UN-Büros für Menschenrechte in Suchum, Vladlen Stefanov, und der abchasische Außenminister Sergej Schamba teil.

Das Gespräch fand hinter verschlossenen Türen statt. Dabei wurde die Situation im Kreis Gal erörtert. Das Treffen fand auf Initiative der abchasischen Seite statt.

06.02.2007  RIA Novosti

Moskau, Russland unterstützt direkte Verhandlungen zwischen Georgien, Südossetien und Abchasien, erklärte der russische Botschafter in Georgien, Wjatscheslaw Kowalenko, auf einer Video-Pressekonferenz in Tiflis.

„Wir werden auch die Entscheidungen unterstützen, die bei solchen Direktverhandlungen getroffen werden“, sagte Kowalenko.

06.02.2007  RIA Novosti

Moskau, Der russische Botschafter in Georgien, Wjatscheslaw Kowalenko, hat geäußert, dass es in den Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis keine Probleme gebe, die nicht zu lösen wären.

„Russland und Georgien haben keine unlösbaren Gegensätze. Russland stellt weder die Souveränität Georgiens noch seine territoriale Integrität in Frage, allerdings bei Beachtung der rechtmäßigen Interessen aller dort lebenden Völker“, sagte Kowalenko am Dienstag in einer Videokonferenz in Tiflis, die ins Internationale Pressezentrum von RIA Novosti in Moskau übertragen wurde.

Laut dem Botschafter möchte Russland in Georgien einen unabhängigen, souveränen und neutralen Staat sehen, der mit allen Ländern Beziehungen pflegt und gutnachbarliche Verhältnisse mit Russland hat.

„Georgien hat die einzigartige Chance, dies alles zu realisieren“, sagte Kowalenko und betonte, unter Georgiens Nachbarn gebe es keine, die gegen dieses Land eingestellt wären, und niemand bedrohe es.

Der russische Botschafter rief Georgien auf, mit der antirussischen Rhetorik aufzuhören. „Mit dem nötigen Willen sind die vorhandenen zweiseitigen Probleme überwindbar. Russland hat diesen Willen. Es sind entgegenkommende Schritte notwendig. In Georgien muss mit der antirussischen Rhetorik Schluss gemacht werden, die wir tagtäglich vernehmen“, sagte der Diplomat.

Er verwies darauf, dass „Russland keine egoistischen Interessen in Bezug auf Abchasien und Südossetien hat“. „Alles, wonach Russland strebt, ist die Entwicklung der Beziehungen auf einer gegenseitig vorteilhaften Grundlage“, unterstrich er.

06.02.2007  RIA Novosti

 Der Leiter der Wahlkommission der Stadt Gal entführt

Gal, David Sigua, der Leiter der Wahlkommission der Stadt Gal im Süden Abchasiens, ist von maskierten Leuten entführt worden.

Ruslan Kischmaria, der Sonderabgesandte des Präsidenten Bagapsch für das Gal-Gebiet, sagte, dass Sigua von georgischen Polizisten entführt wurde. Kischmaria sagte auf einer Pressekonferenz, dass im Rahmen der Untersuchungen durch Sicherheitskräfte des Gal-Gebietes, dass das Fahrzeug mit dem Sigua entführt wurde, laut Zeugenaussagen, im unteren Teil des Ingur Flusses Richtung Georgien gefahren sei. "Als wir an der abchasisch-georgischen Grenze ankamen sahen wir Polizisten aus Sugdidi. Das ist der größte Beweis dafür dass Sigua durch georgische Verantwortliche entführt wurde. Darüber hinaus sagte Sigua in den letzten Tagen, dass er mehrmals von georgischen Sicherheitsdiensten telefonisch bedroht wurde".

Schamba: Schluss mit Terror

Außenminister Sergej Schamba verlangte, dass Tiflis mit den Entführungen und der Destabilisierung des Gal Gebiets aufhören soll und rief zugleich die zur Regelung des abchasisch-georgischen Konfliktes bemühten internationale Institutionen auf, ihre Aufgaben wahr zu nehmen.

"David Sigua sagte auf dem großen Meeting, dass er alles tun werde damit Abchasien unabhängig wird und rief die georgische Führung auf die in Abchasien lebende Georgier in Ruhe zu lassen. Leider terrorisiert Georgien die georgische Bevölkerung des Gal Gebietes, die während des Krieges Abchasien verlassen und anschließend wieder zurück gekehrt sind und friedlich leben", so Schamba.

Vor einiger Zeit wurde auch Fridon Tschakaberija, der Vorsteher der Dorfes Bargebi im Gal Gebiet, in Sugdidi unter dem Vorwurf des Schmuggels von Betäubungsmitteln verhaftet als er medizinische Besorgungen für sein Dorf machte.

Suchum, Die abchasische Führung bereiten sich auf das Treffen der Gruppe des Freunde des General Sekretärs für Georgien in Genf vor.

Das Treffen soll den in Sackgasse geratenen Konfliktbemühungen einen neuen Impuls geben. Die abchasische Delegation wird vom Außenminister Sergej Schamba geleitet. Weitere Delegationsmitglieder sind unter anderem, der Vorsitzender des Komitees für Interparlamentarische Beziehungen des abchasischen Parlaments Beslan Butba und Vertreterin des abchasischen Außenministeriums für Deutschland Chibla Amitschba.

Schamba sagte, der strittigste Tagesordnungspunkt des Treffens werde der Beschluss des UN Sicherheitsrates über die  Demilitarisierung des Kodor-Tals werden.

An dem Treffen wird auch, der Sonderabgesandter des UN Generalsekretärs für Georgien, Jean Arnault teilnehmen.

Suchum, Sergej Bagapsch, Präsident der Republik Abchasien, hat den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili direkte Verhandlungen und die Unterzeichnung eines Abkommens über den Verzicht auf die Wiederaufnahme von Kampfhandlungen angeboten. Tiflis nahm das Angebot zwar positiv auf, lehnte aber jegliche Vorbedingungen ab. Abchasien besteht indessen darauf, dass Georgien zunächst seine Militäreinheiten aus dem Kodor-Tal abzieht, der einzigen Region Abchasiens, die nach dem Krieg 1992-1993 von Tiflis kontrolliert wird.

01.02.2007  Wremja Nowostej