Bonn/Düsseldorf, Am 27.-28. Juni fand in Bonn ein außerordentliches Treffen unter dem Vorsitz des Vize-Generalsekretärs der UNO Jean-Marie Guéhenno und der Teilnahme der Freunde des UN-Generalsekretärs – Repräsentanten aus Russland, USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich - und den offiziellen Gesandten aus Georgien und Abchasien statt.

Die Position Abchasiens in der Frage der Regelung des georgisch-abchasischen Konfliktes fand Unterstützung während des Treffens der Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs. „Wir haben unsere Position geäußert, und wurden praktisch in allen Fragen von der Gruppe der Freunde unterstützt“ - sagte der Außenminister der Republik Abchasien Sergej Schamba. Die Position der Republik wurde auch im Abschlussdokument des Treffens in Bonn unter der Leitung der UN widerspiegelt.

Die abchasische Delegation wurde durch den Außenminister Abchasiens Sergej Schamba (Haupt der Delegation), Leiter der Konsularabteilung des Außenministeriums Abchasiens Martin Tarkil, Repräsentantin des Außenministeriums Abchasiens in Deutschland Khibla Amitschba und dem Mitglied des Exekutivkomitees des Weltkongresses des Abchasisch-Abasinischen Volkes Zeki Kapba vertreten.

Am 28. Juni, nach den offiziellen Sitzungen in Bonn trafen sich die Mitglieder der abchasischen Delegation in Düsseldorf mit den Präsidenten der beiden Föderationen der Tscherkessischen Kulturvereine Admiral Daschdemir, Ehsan Salih und einigen Repräsentanten der Kaukasischen Kulturvereine Deutschlands.

Am 30. Juni fand in Düsseldorf ein weiteres Treffen der Mitglieder der abchasischen Delegation mit den Repräsentanten der abchasisch-abasinischen Diaspora aus verschiedenen Städten Deutschlands, der Niederlande, Belgiens, Frankreichs so wie mit dem Repräsentanten des Wirtschaftsministeriums Abchasiens in Deutschland Erhard L. Roth statt.

Im Auftrag des Präsidenten der Republik Abchasien Sergej Bagapsch überreichte der Aussenminister Sergej Schamba den Mitgliedern des Krisenkomitees für Abchasien in Europa, Necmi Atschlychua, Ruhi Eschba, Mesut Azhiba, Mithat Aguasba, Zeki Kapba (Deutschland), Alaaddin Kupalba, Özkan Tarba, Sadi Kuadzba (Niederlande), Erdal Chaguschy (Schweiz), den Verdienstorden der Republik Abchasien “Achds-apscha” (“Ruhm und Ehre”) für die geleistete umfangreiche Informations- und Propagandatätigkeit und finanzielle Unterstützung Abchasiens in den Jahren 1992-93 und in der nachfolgenden Zeit.

An diesem Treffen nahm auch der erste Präsident des Ujgurischen Weltkongresses, einer der Gründer und ehemaliger Generalsekretär der UNPO Erkin Alptekin teil. Er überreichte feierlich dem Außenminister Abchasiens Sergej Schamba, als Zeichen seiner Hochachtung, die ujgurische nationale Kopfbedeckung.

Er versicherte den Anwesenden, dass er Abchasien jederzeit bei der Lösung seiner Probleme unterstützen wird und äusserte seine feste Überzeugung, dass es als ein unabhängiger Staat anerkannt wird.

Während der beiden Treffen wurden viele Fragen bezüglich der Ergebnisse des Bonner Treffens unter der UN-Leitung, politischen und wirtschaftlichen Lage in Abchasien, Perspektiven der Erweiterung der Kontakte zwischen der historischen Heimat und der Diaspora gestellt. Besondere Aufmerksamkeit der Anwesenden wurde den Fragen der gemeinsamen Durchführung der Informationsarbeit, Festigung der Kontakte zwischen den Vertretern der jüngeren Generation, Mitwirkung beim Erlernen der Muttersprache u.a. geschenkt.

30.06.2007  Apsuaa Rıbjı

In Suchum ist am heutigen Dienstag die vierte Sitzung des Rates der Parlamentsversammlung der Mitgliedsländer der Gemeinschaft "Für Demokratie und Rechte der Völker" eröffnet worden. An der Sitzung nehmen Parlamentschefs der drei Republiken teil. Sie besprechen die aktuelle Situation in Südossetien und Abchasien und Probleme der wirtschaftlichen Blockade Transnistriens.

Nugsar Aschuba, Parlamentschef Abchasiens, Jewgeni Schewtschuk, Vorsitzender des Obersten Rates Transnistriens, Tarsan Kokojty, erster Vizechef des Parlaments Südossetiens, und Grigorij Marakuza, Generalsekretär der Parlamentsversammlung, haben auch vor, "praktische Schritte zur Anpassung nationaler Gesetzgebungen der Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft an die Gesetzgebung Russlands" zu erörtern.

Es sei zu erinnern, dass die Parlamentsversammlung am 30. September 2006 gegründet worden ist. Ihr Ziel besteht in der Organisierung der Zusammenarbeit zwischen den drei Parlamenten zwecks Umsetzung der Thesen der am 14. Juni 2006 in Moskau signierten Gemeinsamen Erklärung Abchasiens, Südossetiens und Transnistriens. Die Parlamentsversammlung hat ihren Sitz in Moskau.

26.06.2007  Russland.ru

Suchum, Der President der Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, hat heute seine Meinung zum Ausdruck gebracht, es sei unmöglich, die Friedenskräfte Russlands durch andere Truppen in den Republiken ohne Akzeptanz zu ersetzen.

"Jegliche Spekulationen um den Ersatz der Friedenskräfte Russlands durch andere Truppen, ob GUAM-Kräfte, NATO-Einheiten oder Friedenstruppen der Baltikum-Staaten, sind nicht nur für Abchasien, sondern auch für Südossetien und Transnistrien unannehmbar", erklärte der abchasische Republikchef auf einer Pressekonferenz für russische Journalisten in Suchum.

"Russische Friedensstifter garantieren den Frieden in Abchasien, und wir haben normale Beziehungen zu ihnen aufgebaut", hob Bagapsch hervor. Er führte Angaben an, dass im laufenden Jahr auf dem Territorium Abchasiens 107 Angehörige der russischen Friedenstruppen gefallen waren. "Im Fall des Abzugs der Friedenskräfte Russlands vom Territorium Abchasiens werden wir für den Schutz unserer Grenze sorgen", versicherte der Sprecher. [itar-tass/russland.RU]

20.06.2007  russland.ru

Tiraspol, Die Außenminister der Republiken Transnistrien, Abchasien, Südossetien und Berg-Karabach werden am Freitag und Samstag in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol zusammentreffen.

Wie RIA Novosti vom Pressedienst des transnistrischen Außenamtes erfuhr, werden die Außenamtschefs die Situation in- und außerhalb ihrer Republiken und das Kosovo-Problem besprechen. Außerdem sollen Konzepte für gemeinsame Schritte zur weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit diskutiert werden.

Geplant ist die Unterzeichnung eines Vertrags über die Bildung gemeinsamer Friedenskräfte Transnistriens, Abchasiens und Südossetiens. Aus diesem Grund werden auch Vertreter der Verteidigungsämter dieser Republiken an der Beratung teilnehmen.

15.06.2007  RIA Novosti

Tiflis, Georgien fordert von Russland die Legitimation der Zollkontrollpunkte Gantiadi-Adler (Abchasien) und Roki-Nischni Saramag (Südossetien) an der georgisch-russischen Staatsgrenze.

Eine entsprechende offizielle Erklärung gab das georgische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung am Mittwoch ab.

Mit der Erklärung nimmt das Ministerium Stellung zu den in russischen Medien aufgetauchten ungenauen Informationen über die Haltung Georgiens zu dieser Frage. Russische Medien hatten zuvor berichtet, dass Georgien die Schließung der Kontrollpunkte in Psou (Abchasien) und am Roki-Tunnel (Südossetien) fordere.

„Die georgische Regierung fordert von Russland im Rahmen seines Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO) die Lösung nur einer Frage: die Legitimation und das normale Funktionieren von zwei illegalen Zollkontrollstellen an der georgisch-russischen Staatsgrenze. Das sind Gantiadi-Adler und Roki-Nischni Saramag“, heißt es in der Erklärung, die bei RIA Novosti einging.

Das georgische Wirtschaftsministerium ist der Ansicht, dass die Verhandlungen am 31. Mai in Tiflis zum Russlands WTO-Beitritt ergebnislos endeten, weil die russische Seite keinen Wunsch oder kein Interesse an einer Lösung zu den Zollkontrollpunkten zeigte.

Maxim Medwedkow, Verhandlungsbeauftragter im russischen Wirtschaftsministerium für den WTO-Beitritt, erklärte nach den Verhandlungen am 31. Mai, dass die Legitimation der Kontrollpunkte keine Frage im WTO-Rahmen sei.

Ihm zufolge einigten sich Russland und Georgien darauf, den Dialog fortzusetzen und sich noch einmal in anderthalb bis zwei Monaten zu treffen.

13.06.2007  RIA Novosti

Suchum, Die Kaukasus-Republik Abchasien wird auch weiterhin für eine internationale Anerkennung werben - unabhängig davon, welche Entscheidung die Weltgemeinschaft zum Kosovo-Streit treffen wird.

Das sagte der abchasische Präsident Sergej Bagapsch am Montag bei einem Treffen mit dem EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus, Peter Semneby.

Semneby äußerte seinerseits, dass die Lösung des Kosovo-Streits keinerlei mit Abchasien verbunden sei. Er legte der abchasischen Führung Vorschläge der Europäischen Union vor, die zur Beilegung des Konfliktes mit Georgien beitragen und Vertrauen zwischen den beiden Konfliktparteien fördern sollen.

Der EU-Beauftragte rief Abchasien zu einer Wiederaufnahme des Dialogs mit Georgien ohne Vorbedingungen auf.

Der abchasische Präsident sagte, sein Land sei nicht gegen einen Dialog mit Georgien, dulde jedoch keine Gewaltandrohung aus Tiflis. "Ich bin bereit, über die Umsetzung ihrer Vorschläge zu diskutieren, nachdem zwei Probleme gelöst sind", sagte Bagapsch. Nach seinen Worten geht es um die Sicherheit im Kodor-Tal und um die Freilassung des abchasischen Bürgers David Sigua, der am 3. Februar 2007 von georgischen Geheimdiensten entführt wurde.

Laut Bagapsch verletzt Georgien die bisherigen Vereinbarungen mit Abchasien, indem es Militärlager an der Grenze zu Abchasien errichtet, Abchasier entführt und Spannungen im Raum des Konfliktes schürt. "Die Äußerungen der georgischen Führung zeugen davon, dass sich das Land auf einen Krieg vorbereitet", sagte Bagapsch.

Ende Juli 2006 schickte Georgien Spezialeinheiten in das Kodor-Tal an der Grenze zu Abchasien, um einen Aufstandsversuch des ehemaligen Beauftragten des georgischen Präsidenten, Emsar Kwiziani, niederzuschlagen. Die Militäraktion hat die Beziehungen zwischen Georgien und Abchasien noch mehr belastet.

12.06.2007  RIA Novosti

Abchasien verbindet sein Geschick nicht mit der Zukunft des Kosovos, aber "die Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos wird die Anerkennung anderer Republiken ohne Akzeptanz beschleunigen". Das ist die Meinung des abchasischen Spitzenpolitikers Sergej Bagapsch, die er beim heutigen Treffen mit dem amtierenden Botschafter Estlands in Georgien, Harry Lahtein, zum Ausdruck brachte. Abchasien baue einen unabhängigen Staat auf und wolle nicht vom gewählten Weg abbiegen, denn das sei der Wille des Volkes, betonte Bagapsch.

Die Situation um den georgisch- abchasischen Verhandlungsprozess habe sich in der letzten Zeit zugespitzt, die Verhandlungen auf allen Ebenen seien eingestellt worden, teilte der Republikchef Abchasiens mit. "Das einzige, das ich gutgeheißen habe, ist die Teilnahme eines Vertreters Abchasiens am Treffen der Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs am 21.- 22. Juni in Genf", so Bagapsch.

Vor der Beilegung des Konfliktes um die Kodor-Schlucht im Rahmen des Moskauer Abkommens und der Resolution des UN- Sicherheitsrates und vor der Befreiung des Mitarbeiters der Verwaltung des Landkreises Gal, Dawid Sigua, werde Abchasien "mit Georgien nicht sprechen", hob er hervor. Die Situation in der Republik sei zurzeit stabil, gab er bekannt. Nach seinen Worten werden nach Abchasien im Sommer 2007 etwa 1,5 Millionen Touristen kommen.

Der estnische Diplomat verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, der Dialog zwischen Abchasien und Georgien sei notwendig. Es sei zu erinnern, dass die Kodor-Schlucht laut Moskauer Abkommen ein demilitarisierter Raum ist. Die Mächte Georgiens haben trotzdem im Juli 2006 im Rahmen einer so genannten Polizeioperation Militäreinheiten ins Kodor-Tal entsandt.

11.06.2007  russland.ru

Das russische Verteidigungsministerium weist die Behauptung der georgischen Parlamentarier als falsch zurück, denen zufolge Russland in Abchasien einen Militärstützpunkt baut. Ein russischer Militärstützpunkt in Abchasien würde den internationalen Vereinbarungen widersprechen, sagte Nikolai Sedow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. "Russland kommt seinen internationalen Verpflichtungen strikt nach", versicherte er.

Entsprechend den Istanbuler Vereinbarungen von 1999 habe Russland seine Militärbasis im abchasischen Gudauta bereits aufgelöst und ziehe seine Truppen aus Georgien planmäßig ab, sagte Sedow.

Ein Ausschuss des georgischen Parlaments hatte am Montag eine Erklärung abgegeben, in der es heißt, dass im Dorf Primorskoje, im abchasischen Kreis Gal, unter Mitwirkung Russlands ein Militärstützpunkt gebaut werde.

11.06.2007  russland.ru

St. Petersburg, Russland beendet seine WTO-Beitrittsverhandlungen nicht wie anfangs angenommen im Sommer, sondern frühestens im Herbst.

Das sagte Russlands Wirtschaftsminister German Gref am Freitag in Sankt Petersburg.

Grund für den Aufschub sind immer noch nicht abgeschlossene Verhandlungen mit Georgien, das bereits WTO-Mitglied ist. Die jüngste bilaterale Verhandlungsrunde ging am 31. Mai ergebnislos aus. Die Seiten einigten sich darauf, in eineinhalb bzw. zwei Monaten wieder zusammenzutreffen.

Als Bedingung für seine Zustimmung fordert Georgien von Russland, die Grenzübergangsstellen in Abchasien und Südossetien, als illegitim zu schließen. Russland lehnt diese Forderungen mit dem Hinweis ab, dass die Frage der Legimitität der Grenzübergangsstellen nicht in die Zuständigkeit der WTO fällt.

Von allen anderen WTO-Mitgliedern schloss Russland nur mit Vietnam und Kambodscha bilaterale Beitrittsverhandlungen noch nicht ab. Laut Wirtschaftsministerium nähern sich die Verhandlungen jedoch ihrem Ende.

Außerdem muss Russland noch multilaterale Beitrittsverhandlungen mit der WTO abschließen.

08.06.2007  RIA Novosti

Jalta/Ukraine, Der Vizevorsitzende der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) Sergej Baburin hat die Meinung geäußert, dass Russland diplomatische Beziehungen mit Abchasien und Südossetien sowie mit Transnistrien unabhängig davon herstellen muss, ob die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt wird.

Das sagte er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Jalta. Der Vizevorsitzende bezeichnete die Erklärungen Russlands über die Bereitschaft, den Präzedenzfall Kosovo auf nicht anerkannte Republiken auf dem Territorium der Ex-Sowjetunion anzuwenden, als halbe Maßnahmen. Im Falle der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo, so Baburin, wird es eine Kettenreaktion geben, und Russland wird diplomatische Beziehungen mit diesen Staaten herstellen.

„Das Verfahren für ihre Anerkennung erfolgt schon in Wirklichkeit. Ein Element dessen waren die Kulturtage der Transnistrischen Moldauischen Republik in Moskau, die der Präsident und der Parlamentschef von Transnistrien sowie Amtspersonen von Moskau und der Russischen Föderation eröffneten“, sagte der Vizevorsitzende.

„Die UNO-Mitgliedschaft ist mit einer Anerkennung nicht identisch. Man kann kein Mitglied dieser Organisation sein, aber als Staat existieren“, betonte er.

Der russische Politologe Sergej Markow, Mitglied der Gesellschaftskammer beim russischen Präsidenten, der auch an der Pressekonferenz teilnahm, äußerte, dass es zur Kosovo-Frage unterschiedliche politische Lösungen geben könne. „Aber eines ist klar: Russland wird Abchasien, Südossetien und Transnistrien nicht verraten. Die Kette des Verrats an seinen Verbündeten, die es in den 90er Jahren gab, ist beendet“, sagte er.

07.06.2007  RIA Novosti

Tiflis, Die Konflikte in Abchasien und Südossetien sind territorialer und nicht ethnischer Natur, erklärte das Außenministerium Georgiens. Deshalb ist die Anwendung des Kosovo-Modells für die Regelung unannehmbar.

Das geht aus einem offiziellen Kommentar des georgischen Außenministeriums zur Beilegung der Konflikte in Georgien und zu Erklärungen einer Reihe von russischen Politikern über die Möglichkeit der Anwendung des Kosovo-Modells auf diese Konflikte hervor.

„Leider sieht die russische Seite nur das, was sie sehen will, und das Bild, das sie vorstellt, ist nicht objektiv. Die Realität besteht darin, dass es in Georgien keine ethnischen, wie die russische Seite behauptet, sondern territoriale Konflikte gibt“, zitiert die Nachrichtenagentur Novosti-Grusia die Erklärung des Außenministeriums.

„Wir sind der Meinung, dass Russland und Georgien als zwei Nachbarstaaten in ihren Beziehungen keine Geiseln der Ambitionen der separatistischen Regimes werden dürfen“, wird im Kommentar unterstrichen.

Laut dem georgischen Außenministerium „muss sich die russische Seite mit einer größeren Vorsicht zu politischen Erklärungen verhalten, die sich in langfristiger Perspektive auf Russland selbst negativ auswirken können“.

Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit dem Programm „Westi Nedeli“ („Nachrichten der Woche“) des TV-Kanals „Rossija“ erklärt, dass Russland die Anwendung von Doppelstandards bei der Lösung der Schlüsselfragen der Weltpolitik und des Völkerrechts verhindern werde.

05.06.2007  RIA Novosti

Moskau, Die Präsidenten von Abchasien und Südossetien, Sergej Bagapsch und Eduard Kokoity, haben geäußert, dass Abchasien und Südossetien nicht weniger Gründe als das Kosovo haben, die Frage ihrer Selbstbestimmung zu stellen.

Darum geht es in einem von ihnen am Montag angenommenen gemeinsamen Appell, der an den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, Vorsitzender des Rates der GUS-Staatschefs, den OSZE-Vorsitzenden Miguel Moratinos und den Generalsekretär des Europarates Terry Davis gerichtet wurde.

In dem Dokument wird unterstrichen, dass die Völker von Abchasien und Südossetien die Entwicklung um das Kosovo aufmerksam verfolgen.

„Im Falle der Trennung dieser Region von Serbien und der Anerkennung ihrer Unabhängigkeit wird es eine neue überzeugende Bestätigung dessen geben, dass die Beilegung zwischennationaler Konflikte nicht nur auf dem Prinzip der territorialen Integrität der Staaten beruht“, äußern die Präsidenten der zwei Republiken.

„Bei der Entstehung des Kosovo-Präzendezfalls werden wir noch entschlossener handeln und die Wahrung einheitlicher Standards beim Herangehen an gleiche Konfliktsituationen fordern“, heißt es im Appell, dessen Text bei RIA Novosti einging.

„Abchasien und Südossetien haben nicht weniger Gründe als das Kosovo, die Frage ihrer Selbstbestimmung zu stellen. Unsere Völker, die ihre nationale Identität mit Waffen in der Hand verteidigt haben, festigen schon im Laufe von vielen Jahren selbständig die Staatlichkeit, entwickeln ein demokratisches politisches System, die Marktwirtschaft, die gesetzgebende Basis, unabhängige Gerichte, eine Zivilgesellschaft und sichern die Menschenrechte entsprechend den internationalen Normen“, heißt es im Dokument.

Laut den Oberhäuptern der nicht anerkannten Republiken betreibt die georgische Führung eine unverkennbar provokatorische Politik gegenüber Abchasien und Südossetien. Sie verletzt grob die bestehenden Vereinbarungen und Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates und der OSZE über Verhandlungs- und friedensstiftende Mechanismen. Ferner bildet sie in Abchasien und Südossetien parallele Marionettenstrukturen, weigert sich, eine Verpflichtung über die ausschließlich friedliche Beilegung der Konflikte einzugehen, und bereitet militärische Aktionen vor.

Im Namen der Völker von Abchasien und Südossetien wenden sich die Präsidenten Bagapsch und Kokoity mit dem Appell an die UNO, die GUS, die OSZE und den Europarat, den gordischen Knoten der sich in die Länge gezogenen Konflikte durchzuhauen und zur Anerkennung der Unabhängigkeit ihrer Staaten beizutragen.

04.06.2007  RIA Novosti